Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Sauer, SGB II § 12 Zu berüc... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt den Umfang der Berücksichtigung von Vermögen. Sie stellt klar, dass verwertbares Vermögen grundsätzlich zur Bestreitung des Lebensunterhaltes einzusetzen ist, bevor die Leistungen nach dem SGB II in Anspruch genommen werden können. Maßgebend sind die vorhandenen aktiven Vermögenswerte, nicht die Bilanz aus aktiven und passiven Vermögenswerten (BSG...mehr

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Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt, welche Einnahmen, Abzüge, Beiträge und Aufwendungen bei der Berücksichtigung von Einkommen vor der Anrechnung auf den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft von den Einnahmen abzusetzen sind. Das setzt voraus, dass die Einnahme als zu berücksichtigendes Einkommen zu qualifizieren ist. Dazu werden Regelungen nicht nur in § 11b, sondern auch in den §§ 11, 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) § 3 Nr 40 S 1 Buchst d EStG (Bezüge iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG und Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 9 EStG)

Rn. 1370 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 40 S 1 Buchst d EStG ist im Bereich des Teileinkünfteverfahrens die wohl praktisch am wichtigsten. Rn. 1370a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Aufgrund der Einführung der AbgSt für nicht-betriebliche KapErtr iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG (insbesondere Dividenden) und § 20 Abs 1 Nr 9 EStG ergibt sich ab VZ 2009 Folgendes:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Verhältnis zu § 3 Nr 11a EStG (§ 3 Nr 11b S 4 EStG)

Rn. 409n Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 11a EStG ist nicht auf Leistungen nach § 3 Nr 11b EStG anwendbar (§ 3 Nr 11b S 4 EStG), dh, beide Freibeträge bestehen nebeneinander (glA Bergan, DStR 2022, 1233; aA Geurts in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 11b EStG Rz 5: § 3 Nr 11b EStG ist lex specialis gegenüber § 3 Nr 11a EStG).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / j) § 3 Nr 40 S 1 Buchst h EStG (Gewinn aus Abtretung von Dividendenansprüchen iSd § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a iVm § 20 Abs 2 S 2 EStG)

Rn. 1410 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Für den Anwendungsbereich der Vorschrift ist ab VZ 2009 zu unterscheiden wie folgt:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cob) Mit § 3 Nr 1 EStG vergleichbare Leistungen (§ 3 Nr 2 Buchst e EStG)

Rn. 119g Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 2 Buchst e EStG nF (ab VZ 2015) nimmt auf die in § 3 Nr 1–2 Buchst d EStG genannten Leistungen Bezug. Mit Wirkung ab VZ 2021 erweiterte Art 2 Nr 1a, Art 50 Abs 4 JStG 2020 (vom 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096) diese Bezugnahme auch auf mit dem Elterngeld vergleichbare Leistungen der Länder und vergleichbare Leistungen ausländischer (s...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) § 3 Nr 40 S 1 Buchst f EStG (besondere Entgelte oder Vorteile iSd § 20 Abs 3 EStG)

Rn. 1390 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Für den Anwendungsbereich der Vorschrift ist ab VZ 2009 zu unterscheiden wie folgt:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Sachprämien iSd § 37a Abs 1 EStG (§ 37b Abs 2 S 3 EStG)

Rn. 54a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach § 37b Abs 2 S 3 EStG bleibt § 37a Abs 1 EStG "unberührt". § 3 Nr 38 EStG gewährt einen Steuerfreibetrag von 1 080 EUR, die einem StPfl aus sog Kundenbindungsprogrammen gewährt werden; ergänzend dazu bestimmt § 37a EStG, dass das die Sachprämien gewährende Unternehmen die auf solche für private Zwecke verwendete Sachprämien entfallende ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) § 3 Nr 40 S 1 Buchst e EStG (Bezüge iSd § 20 Abs 1 Nr 2 EStG)

Rn. 1380 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Für den Anwendungsbereich der Vorschrift ist ab VZ 2009 zu unterscheiden wie folgt:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) § 3 Nr 40 S 1 Buchst b EStG (Veräußerungspreis iSd § 16 Abs 2 EStG, soweit auf Beteiligungen an Körperschaften und ähnliche entfallend)

Rn. 1350 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Dem Teileinkünfteverfahren unterliegt auch folgender Fall (betreffend wie Buchst a nur BV): Im Rahmen der Veräußerung/Aufgabe eines Betriebs/Teilbetriebs/Mitunternehmeranteils entfällt ein Teil des Veräußerungspreises/Aufgabewerts auf mitveräußerte/mitentnommene Anteile an (inländischen oder ausländischen) Körperschaften und ähnliche. Dies...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) § 3 Nr 40 S 1 Buchst c EStG (Veräußerungspreis iSd § 17 Abs 2 EStG

Rn. 1360 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Dem Teileinkünfteverfahren unterliegt fernermehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / i) § 3 Nr 40 S 1 Buchst g EStG (Gewinn aus Veräußerung von Dividendenscheinen iSd § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a EStG)

Rn. 1400 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Für den Anwendungsbereich der Vorschrift ist ab VZ 2009 zu unterscheiden wie folgt:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Entsprechende Anwendung des § 32 Abs 3–5 EStG (§ 63 Abs 1 S 2 EStG)

Rn. 70 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Durch die Verweisung auf § 32 Abs 3–5 EStG gelten die Voraussetzungen, unter denen minderjährige Kinder nach § 32 Abs 3 EStG sowie volljährige Kinder nach § 32 Abs 4 S 1 EStG zu berücksichtigen sind, entsprechend. Ferner gelten die Verlängerungstatbestände des § 32 Abs 5 EStG auch für das Kindergeld nach dem X. Abschnitt.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. § 3 EStG bei der Abzugsteuer nach § 50a EStG

Rn. 22 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 50a EStG wurde durch Art 1 Nr 36, 41 Buchst x JStG 2009 (vom 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794) für nach dem 31.12.2008 zufließende Vergütungen grundlegend wegen europarechtlicher Bedenken geändert (s § 50a Rn 1 (Loose). Zur Neuregelung s H 50a.2 EStH 2021 iVm BMF vom 25.11.2010, BStBl I 2010, 1350. § 50a Abs 2 EStG sieht eine sog Bruttobesteu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Grundsatzregelung für die zeitliche Anwendung von § 5 Abs 7 EStG (§ 52 Abs 14a S 1 EStG aF)

Rn. 351 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Grundsatzregelung für die zeitliche Anwendung von § 5 Abs 7 EStG enthielt § 52 Abs 14a S 1 EStG in der am 31.12.2013 geltenden Fassung. Er besagte, dass § 5 Abs 7 EStG wie beim übertragenden Unternehmen (s Rn 350) erstmals für Wj anzuwenden war, die nach dem 28.11.2013 endeten. Folglich war eine im Januar 2013 stattgefundene Übernahme de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Funktion der Vorschrift, Zusammenhang mit § 3c Abs 1 EStG, Konkurrenz zu § 3 Nr 12 EStG

Rn. 555 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 13 EStG nF ist (ebenso wie aF) ein Fall des WK-Ersatzes (FG RP vom 08.11.2016, 3 K 2578/14, DStRE 2018, 257 rkr), s Rn 491, 492 gelten entsprechend. Soweit tatsächlich WK ersetzt werden, ist die Vorschrift konstitutiv, im Übrigen deklaratorisch. Ob es sich bei dem Ersatz um eine Geld- oder Sachleistung handelt, spielt keine Rolle (R 3...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) § 3 Nr 13 EStG aF und § 9a S 1 Nr 1 EStG

Rn. 493 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 3 Nr 13 EStG aF selbst bestanden nicht (aA wohl Drenseck, FR 1989, 261), sie richteten sich vielmehr gegen § 9a S 1 Nr 1 EStG. Gemeint war der Fall, dass ArbN, die nach § 3 Nr 13 EStG steuerfreien WK-Ersatz erhielten, auch noch den ArbN-Pauschbetrag nach § 9a S 1 Nr 1 (Buchst a) EStG iHv damals 1 000 E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / co) Mit den in § 3 Nr 1, Nr 2 Buchst a-d EStG nF genannten Leistungen vergleichbare Leistungen EU-/EWR-ausländischer/schweizerischer Rechtsträger (§ 3 Nr 2 Buchst e EStG nF ab VZ 2015)

coa) Allgemeines Rn. 119f Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 2 Buchst e EStG nF (ab VZ 2015) stellt die unionsrechtlich gebotene Gleichbehandlung solcher vergleichbarer Leistungen her. Ob die Leistungen "vergleichbar" sind, dürfte sich anhand des Leistungsumfangs der entsprechenden inländischen Leistung bestimmen (BFH BFH/NV 2009, 1625 zu § 3 Nr 1 Buchst a EStG). cob) Mit § 3 N...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / j) Keine Gewinnermittlung bei nur steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr 72 S 1 EStG (§ 3 Nr 72 S 2 EStG)

Rn. 2600m Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Werden in einem Betrieb nur steuerfreie Einnahmen aus dem Betrieb von nach § 3 Nr 72 S 1 EStG begünstigten Photovoltaikanlagen erzielt, bedarf es keiner Gewinnermittlung mehr (und damit entfällt auch die Abgabe der Anlage "EÜR") (BT-Drucks 457/22, 99). Konsequenz ist dann natürlich auch, dass Verluste sich nicht steuermindernd auswirken.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Weitere Steuerbefreiungen im EStG (Handzik)

Rn. 2601 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Steuerbefreiungskatalog in § 3 EStG ist nicht abschließend. Das EStG idF der Bekanntmachung vom 08.10.2009, BGBl I 2009, 3366 enthält weitere Vorschriften, die zB Steuerbefreiungen (zB durch Freibeträge, Freigrenzen oder Steuerermäßigungen) enthalten: § 3a EStG: Sanierungserträge; § 3b EStG: steuerfreie Zuschläge zum Arbeitslohn; § 8 Abs ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Besteuerung beim übertragenden Unternehmen (§ 4f Abs 1 S 3 EStG 1. Alt sowie S 4–6 EStG)

Rn. 335 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die obligatorische Fünfzehnjahresverteilung des Differenzaufwandes (s Rn 324) unterbleibt ebenfalls, also nicht nur bei der Übertragung von einzelnen Pensionsverpflichtungen (s Rn 331ff), wenn der gesamte Betrieb oder der gesamte Mitunternehmeranteil veräußert oder aufgegeben wird (§ 4f Abs 1 S 3 1. Alt EStG). Der Differenzaufwand ist im Ja...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Beantragung der Anwendung von § 5 Abs 7 EStG für frühere Wj (§ 52 Abs 14a S 2 EStG aF)

Rn. 353 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das übernehmende Unternehmen konnte die Anwendung der Regeln des § 5 Abs 7 EStG auch für Wj beantragen, die vor dem 29.11.2013 endeten (§ 52 Abs 14a S 2 EStG in der am 31.12.2013 geltenden Fassung). Das Gesetz sah keine zeitliche Schranke für die rückwirkende Anwendung vor. Allerdings hätte sie nur insoweit zulässig sein können, als für frü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / k) Entsprechende Anwendung des S 1für Bezieher von Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr 12 EStG (§ 3 Nr 45 S 2 EStG – ab VZ 2015)

Rn. 1694a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Art 5 Nr 3b, Art 16 Abs 2 des Gesetzes zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417 fügte mit Wirkung ab 01.01.2015 einen neuen S 2 bei § 3 Nr 45 EStG an. Rn. 1694b Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Zum Verfassungsrecht s Rn 1673. Rn. 1694c Stand: EL 170 – ET:...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Das Erziehungsgeld nach dem BErzGG (§ 3 Nr 67 EStG aF Fall 1 = § 3 Nr 67 Buchst a EStG nF Fall 1)

Rn. 2440g Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 67 EStG war durch das BundeserziehungsgeldG (BErzGG) vom 06.12.1985 (BGBl I 1985, 2154, neu bekannt gemacht idF vom 09.02.2004, BGBl I 2004, 206) in das EStG eingefügt worden. Aufgrund der Aufhebung des KindererziehungszuschlagsG ab 01.01.2002 durch die Neuregelung in §§ 50a–50e BeamtenversorgungsG bzw §§ 70–74 SoldatenversorgungsG...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / k) § 3 Nr 40 S 1 Buchst i EStG (Bezüge iSd § 22 Nr 1 S 2 EStG)

Rn. 1420 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die 40 %ige Steuerbefreiung des Teileinkünfteverfahrens erstreckt sich auch auf Bezüge iSd § 22 Nr 1 S 2 EStG, soweit diese von einer nicht von der KSt befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Ähnliches stammen. Zu Bezügen iSd § 22 Nr 1 S 2 EStG s § 22 Rn 30ff (Mues). Rn. 1421 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 40 S 3 und 4 EStG gelt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / l) Nichtanwendbarkeit des § 15 Abs 3 EStG (§ 18 Abs 1 Nr 4 Hs 2 EStG)

Rn. 1521 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 18 Abs 1 Nr 4 Hs 2 EStG ordnet an, dass § 15 Abs 3 EStG nicht anzuwenden ist. Das bedeutet:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Die den Zukunftssicherungsleistungen gleichgestellten ArbG-Zuschüsse (§ 3 Nr 62 S 2–3 EStG nF bzw S 2–4 EStG aF)

fa) Allgemeines, Rechtsentwicklung Rn. 2150 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 In § 3 Nr 62 EStG wurde durch Art 9 Nr 2d des Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetz (BetriebsrentenG vom 17.08.2017, BGBl I 2017, 3214) mit Wirkung ab 01.01.2018 (Art 17 Abs 1 des Gesetzes) der S 4 aufgehoben. Die Regelung (eingefügt 1979) sollte eine Bena...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 nach den §§ 294–299 SGB VI, sog Trümmerfrauen (§ 3 Nr 67 EStG aF Fall 5 = § 3 Nr 67 Buchst c EStG nF)

ha) Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 Rn. 2442 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das KindererziehungsleistungsG vom 12.07.1987 (BGBl I 1987, 1585) sollte den Müttern der Geburtsjahrgänge vor 1921 (sog "Trümmerfrauen") Leistungen gewähren und ihre Benachteiligung beseitigen. Ihnen soll für die Kindererziehung eine Leistung gewährt werden, die der Höhe nach dem entspricht, was die ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / jc) Die nach § 9 Abs 5 EStG abziehbaren Aufwendungen

Rn. 543 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Um die Einkünfte nach § 19 EStG (Überschussermittlung) mit den Gewinneinkünften (§ 2 Abs 2 Nr 1 EStG) insoweit gleich zu behandeln, ordnete § 9 Abs 5 EStG eine Verweisung auf bestimmte Vorschriften an. Dort sind BA aufgeführt, die jedoch nicht abzugsfähig sind. Anwendbar iR des WK-Ersatzes nach § 3 Nr 13 EStG aF waren per Verweisung:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Zeitlicher Anwendungsbereich der Vorschrift (§ 52 Abs 4c EStG aF = § 52 Abs 4 S 9, 10 EStG nF)

Rn. 1514c Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 52 Abs 4 S 9, 10 EStG unterscheiden wie folgt: Rn. 1514d Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Daraus ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ea) Vergleich von § 3 Nr 71 EStG aF und § 3 Nr 71 Buchst a EStG nF

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Dem Elterngeld vergleichbare Leistungen der Länder (§ 3 Nr 67 EStG aF Fall 4 = § 3 Nr 67 Buchst b EStG nF Fall 2)

Rn. 2441h Stand: EL 170 – ET: 01/2024 "Vergleichbar" sind die Leistungen der Länder, wenn sie mit derselben Zielrichtung in vergleichbarer Art und vergleichbarem Umfang gewährt werden (s Rn 2441), zB das Bayerische LandeserziehungsgeldG, dazu s Rn 2441.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (§ 3 Nr 67 EStG aF Fall 3 = § 3 Nr 67 Buchst b EStG nF Fall 1)

fa) Allgemeines Rn. 2441c Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes (vom 05.12.2006, BGBl I 2006, 2748) sieht in Art 2 Abs 6 Nr 1, Art 3 Nr 1 des Gesetzes ab 01.01.2007 die Steuerfreistellung des Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und ElternzeitG (BEEG) in § 3 Nr 67 EStG vor. Ebenso werden (s Rn 2441h) vergleichbare Leistungen der einzelnen Bu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den Leistungen nach § 3 Nr 3 Buchst a und b EStG entsprechen (§ 3 Nr 3 Buchst c EStG)

fa) Allgemeines Rn. 177 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Aus Gründen der Gleichbehandlung (glA Köhler/Brockmann, NWB F 2, 9191; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 EStG Nr 3 Rz 4) stellt § 3 Nr 3 EStG auch Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen (etwa der Architekten, RA, StB, Ärzte), die den Rentenabfindungen nach § 3 Nr 3 Buchst a EStG (s Rn 177a) oder den Beitragsers...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Weiterbildungsleistungen, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des ArbN dienen (§ 3 Nr 19 EStG nF S 1 Fall 2 – VZ 2019 bzw § 3 Nr 19 S 1 Buchst b EStG nF – ab VZ 2020)

Rn. 833 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der Gesetzgeber (BT-Drucks 19/13436, 89) nennt dazu Sprach- oder Computerkurse, die nicht arbeitsplatzbezogen sind. Ob die Weiterbildungsmaßnahme "live" oder als Videoschulung oder als eLearning-Angebot ohne Dozenten abgehalten wird, spielt keine Rolle (OFD Ffm vom 25.02.2021, S 2342 A – 89 – St 210, DStR 2021, 988).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Kein überwiegender Belohnungscharakter (§ 3 Nr 19 S 2 EStG nF – VZ 2019 bzw § 3 Nr 19 S 3 EStG nF – ab VZ 2020)

Rn. 835 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Diese Weiterbildungsleistungen dürfen keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben. Wie das ermittelt werden soll, bleibt schleierhaft und dürfte streitträchtig werden. Der Gesetzgeber gibt dazu kein Beispiel. Vermutlich ist zB an Sprachkurse an touristisch interessanten Orten gedacht (ähnlich Endert/Hilbert, NWB 42/2021, 3108: an Incenti...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Die StPfl der Versorgungsleistungen (§ 3 Nr 65 S 3–5 EStG)

Rn. 2689 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Die späteren Versorgungsleistungen sind beim Berechtigten in den Fällen des § 3 Nr 65 Buchst a – c EStG weiter stpfl. Die Einkünftequalifikation ändert sich durch eine steuerfreie Übernahme bzw Übertragung der Versorgungsanwartschaft durch den Sicherungsfall (§ 3 Nr 65 Buchst a und c EStG) oder im Liquidationsfall (§ 3 Nr 65 Buchst b EStG)...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Der Grund für die Steuerbefreiungen in § 3 EStG

Rn. 5 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Es gibt keinen allein verantwortlichen Grund für die Steuerbefreiungen in § 3 EStG. Beim Katalog der steuerfreien Einnahmen lässt sich der Gesetzgeber in erster Linie nicht von steuersystematischen, sondern von außerhalb des Steuerrechts liegenden Motiven leiten. Im Einzelnen sind folgende Beweggründe zu nennen, die sich im Einzelfall jedoch ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / jb) Übersicht über die Regelungen in § 9 EStG

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / icc) Überblick über die Regelung in § 9 Abs 4a EStG nF

Rn. 566m Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Auch § 3 Nr 13 S 2 Hs 2 EStG nF verweist wie der Hs 1 auf § 9 Abs 4a EStG nF. Auf die dortigen Ausführungen zu § 9 Abs 4a EStG nF ist zu verweisen (s Rn 566d, 566e).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Aufzeichnungspflichten beim LSt-Abzug (§ 41 Abs 1 S 5 EStG), LSt-Bescheinigung (§ 41b Abs 1 Nr 4 EStG)

Rn. 949 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der ArbG hat auf dem Lohnkonto (§ 4 LStDV) des ArbN die Entschädigungen für Verdienstausfall nach § 56 IfSG einzutragen (§ 41 Abs 1 S 4 EStG). In der elektronischen LSt-Bescheinigung sind diese Entschädigungen für Verdienstausfall zu vermerken (§ 41b Abs 1 S 2 Nr 5 EStG). Rn. 950–959 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / i) Von § 18 Abs 1 Nr 4 EStG erfasste Fonds

ia) Ziel und Zweck von Venture Capital-Fonds/Private Equity-Fonds Rn. 1517 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 In sog Venture Capital-Fonds und Private Equity-Fonds (zu Letzteren s Figna/von Goldacker/Mayta, DB 2005, 968) schließen sich Kapitalanleger insbesondere zu folgenden Zwecken zusammen (vgl Tz 1 des BMF vom 16.12.2003, BStBl I 2003, 40): Finanzierung junger Unternehmen Finanzier...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Ausschluss der Pauschalierung nach § 37b Abs 2 S 2 Hs 2 EStG

Rn. 53 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Ein Ausschluss der Pauschalierung gemäß § 37b EStG findet auch statt im Anwendungsbereich des § 40 Abs 1 EStG; Voraussetzung für den Ausschluss ist allerdings, dass die Zuwendungen vom stpfl ArbG tatsächlich nach § 40 Abs 1 EStG pauschaliert worden sind (auch s Rn 53a). Soweit Zuwendungen des StPfl an eigene ArbN bisher gemäß § 40 Abs 1 EStG ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Verhältnis zu § 19a EStG

Rn. 1323 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 19a EStG wurde zum 01.01.2009 aufgehoben (§ 52 Abs 1 EStG). Allerdings hatten Vermögensbeteiligungen iSd § 19a EStG für eine Übergangszeit bis zum Jahr 2015 einschließlich einen Bestandsschutz erhalten. Den Übergang zwischen § 19a EStG und § 3 Nr 39 EStG regelte § 52 Abs 35 EStG aF (inzwischen § 52 Abs 27 EStG idF KroatienAnpG vom 25.07....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Die Konkurrenzregelung (§ 3 Nr 26a S 2 EStG)

Rn. 1060 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 26a S 2 EStG enthält folgende Regelung: Wenn für Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit ganz oder zT eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr 12, 26 oder 26b EStG (letztere Nr eingefügt durch Art 1 Nr 4a JStG 2010 vom 08.12.2010, BGBl I 2010, 1768, anzuwenden ab VZ 2011, Art 1 Nr 38a JStG) gewährt wird, scheidet eine Steuerbefreiung n...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / caf) Hinweis zu § 33a EStG

Rn. 35b Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Leistungen aus einer Krankenversicherung sind keine beim Unterhaltsfreibetrag nach § 33a Abs 1 EStG anrechenbaren Bezüge iSd § 33a Abs 1 S 5 EStG (H 33a.1 EStH 2021 "Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge" iVm R 33a.1 Abs 3 S 4 Nr 4 EStR 2012).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / eb) Vergleich zwischen § 3 Nr 13 und 16 EStG hinsichtlich des Nachprüfungsrechts des FA

Rn. 624 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Frage, ob das FA nicht bei § 3 Nr 13 EStG aF, wohl aber bei § 3 Nr 16 EStG aF nachprüfen konnte, ob die erstatteten Reisekosten tatsächlich WK sind, war überholt (s Rn 512), da die FinVerw nunmehr dem BFH folgt und auch bei § 3 Nr 13 EStG aF von einem Prüfungsrecht des FA ausging.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fcc) Zuschusshöhe bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung (§ 3 Nr 62 S 3 EStG Fall 2)

Rn. 2167 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Auch hier besteht eine doppelte Begrenzung:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / icd) Konsequenz für § 3 Nr 13 S 2 Hs 2 EStG nF

Rn. 566n Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Somit kann der ArbG dem ArbN Trennungsgelder nur bis zu dieser Höhe nach s Rn 566k (betreffend § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG nF) und s Rn 566d, 566e (betreffend § 9 Abs 4a EStG nF) steuerfrei bezahlen. Aufgrund des Worts "insoweit" ist (nur) der überschießende Teil stpfl (s Rn 566b, 566i).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Hinweis auf § 10 Abs 4 S 2 EStG

Rn. 572 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 10 Abs 4 S 2 EStG können StPfl, für deren Krankenversicherung Leistungen nach § 3 Nr 14 EStG erbracht werden, Vorsorgeaufwendungen von bis zu EUR 1 900 pa (ab VZ 2010) abziehen, bei zusammenveranlagten Ehegatten verdoppelt sich dieser Betrag. Dadurch reduziert sich der abziehbare Betrag nach § 10 Abs 4 S 1 EStG von dort EUR 2 800 pa ...mehr