Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 111 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nur soweit diese übrigen Leistungen nach dem SGB III (bzw vor dem 01.01.1998: AFG) und den entsprechenden Programmen des Bundes und der Länder, soweit sie ArbN oder Arbeitssuchenden oder zur Förderung der Ausbildung oder Fortbildung der Empfänger gewährt wurden, waren sie steuerfrei. Rn. 111a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Beispiele für solche ...mehr

Rn. 383 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 R 3.11 Abs 1 LStR 2023 "Beihilfen und Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln" zählt abschließend und nach Ansicht des FG D'dorf 12 K 210/02 H(L), DStRE 2005, 65 rkr zutreffend auf, welche Beihilfen aus öffentlichen Mitteln unter § 3 Nr 11 EStG fallen und damit steuerfrei sind:mehr

Rn. 921 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Das BundeskindergeldG (BKGG idF vom 28.01.2009, BGBl I 2009, 142, 3177) will die geminderte Leistungsfähigkeit, die durch die Versorgung von Kindern entsteht, berücksichtigen (vgl BFH BStBl II 1989, 278; BVerfG BStBl II 1977, 526). Allerdings betrifft es nur noch einen eingeschränkten Personenkreis (s Rn 920). Kindergeld erhält danach (§ 1 ...mehr

Rn. 62 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der StPfl muss gemäß § 37b Abs 3 S 3 EStG den Empfänger über die Pauschalversteuerung unterrichten, eine spezielle Formvorschrift gibt es nicht. Die Unterrichtung kann in einfachster, sachgerechter Weise erfolgen, wobei auf den Empfängerkreis abzustellen ist. Bei eigenen ArbN kann ein Hinweis in der Lohnabrechnung oder aber auch ein Aushang ...mehr

Rn. 131 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Eine Anrechnung von Vordienstzeiten kommt in Betracht, wenn der Vor-ArbG personenidentisch mit dem neuen ArbG ist, so dass das Dienstverhältnis beendet war und neu begründet wird. Die FinVerw (R 41 Abs 11 S 1 EStR 1996 Alt 1) ließ zugunsten des StPfl zu, dass der neue Dienstbeginn stets um die frühere Dienstzeit vordatiert werden konnte (vgl...mehr

Rn. 271 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 8a EStG nimmt Bezug auf § 1 BEG (vom 18.09.1953, BGBl I 1953, 1387; s Rn 264). Der persönliche Anwendungsbereich des § 3 Nr 8a EStG beschränkt sich daher auf "Verfolgte" iSd § 1 BEG. § 1 BEG enthält dabei:mehr

Rn. 289 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach st Rspr des BFH (zB BFH vom 24.03.1999, BFH/NV 1999, 1643) liegt bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine vGA grds dann vor, wenn die KapGes eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt. Dieser Grundsatz g...mehr

Rn. 16 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Gehört die Beteiligung an der Tochtergesellschaft zu einer in einem anderen Mitgliedstaat (Hinweis: mit Ablauf des 31.12.2020 zählt Großbritannien nicht mehr dazu) gelegenen Betriebsstätte einer unbeschränkt stpfl Muttergesellschaft, greift die KapSt-Entlastung ebenfalls ein. Die Ausschüttungen der Tochtergesellschaft müssen nicht mehr unbed...mehr

Rn. 2622 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Danach sind steuerfrei: Unterschiedsbeträge nach § 17 Abs 1 ArbeitssicherstellungsG (vom 09.07.1968, BGBl I 1968, 787 – betreffend Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Spannungs- und Verteidigungsfall) Leistungen nach § 17 ConterganstiftungsG (vom 25.06.2009, BGBl I 2009, 1537): § 17 ConterganstiftungsG regelt, dass Leistungen nach Absc...mehr

Rn. 49a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Vorruhestandsregelungen haben bis zur Einführung von Altersteilzeitmodellen eine größere Rolle gespielt. Sie unterscheiden sich von den Altersteilzeitmodellen dadurch, dass das Arbeitsverhältnis vor der Pensionierung schon beendet wird, jedoch in diesem Zeitraum aufgrund des VorruhestandsG Zahlungen von mindestens 65 % des ehemaligen Brutto...mehr

Rn. 27 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Ein Unternehmen kann aus unterschiedlichen Gründen zu Leistungen verpflichtet sein, in denen Elemente der betrieblichen Altersversorgung enthalten sind, wie zB durch die Bindung der Zahlung an das Leben des Begünstigten, und denen dennoch keine Pensionszusage zu Grunde liegt. Die Abgrenzung erfolgt grds nach denselben Kriterien, nach denen L...mehr

Rn. 243 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Grds können Fehlbeträge aus einer ganz oder teilweise unterlassenen Zuführung für Altzusagen (s Rn 18) erst dann getilgt werden, wenn der Pensionsberechtigte mit aufrechterhaltener Anwartschaft ausscheidet oder wenn der Versorgungsfall eintritt (s Rn 247ff). Rn. 244 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Vermindert sich der Umfang der Pensionsverpflicht...mehr

Rn. 317 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Soll für die Pensionszusage eines ArbN- Ehegatten oder ihm gleichgestellte Personen eine Pensionsrückstellung gebildet werden, sind auch insoweit die Voraussetzung des § 6a EStG zu prüfen. Darüber hinaus ist aufgrund des bei Familienangehörigen möglichen Interessengleichklangs besonders zu prüfen, ob die Zusageerteilung betrieblich veranlas...mehr

Jesse, EU-Richtlinien-UmsetzungsG – EURLUmsG: Anpassung des § 43b EStG (KapSt-Befreiung) an die geänderte Mutter-Tochter-Richtlinie, IStR 2005, 151; Kempf/Gelsdorf, Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie in deutsches Steuerrecht – eine alte Kamelle? IStR 2011, 173; Intemann, Die Neuregelung zur StPfl von Streubesitzdividenden, BB 2013, 1239; Zugmaier/Nöcker (Hrsg), Abgabenordn...mehr

Rn. 2620 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 DBA als vorrangiges Recht (§ 2 AO) können wirken als sachliche Steuerbefreiung (Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt, Art 23 A OECD-MA; s BFH BStBl II 1989, 649) oder Steuerermäßigung (Anrechnungsmethode, Art 23 B OECD-MA). Zu beiden Methoden s Schönfeld/Häck in Schönfeld/Ditz, DBA, Systematik Rz 51f. Rn. 2620a Stand: EL 170 – ET: 01...mehr

Rn. 10 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Aus der Vorschrift, die die Fälle der Anspruchskonkurrenz betrifft, ergibt sich der Grundsatz, dass für jedes Kind nur einmal Kindergeld gewährt wird (Einmalgewährung) und diese Gewährung an nur einen Berechtigten erfolgt. Eine Aufteilung des Kindergeldes an mehrere Berechtigte ist somit ausgeschlossen (Aufteilungsverbot), vgl BFH vom 14.12....mehr

Rn. 256 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Es ist strittig, ob das Nachholverbot auch dann gilt, wenn das Unternehmen unbeabsichtigt eine Zuführung ganz oder teilweise unterlässt oder eine Pensionsrückstellung wegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums über die Rückstellungsfähigkeit nicht bildet. Die Rspr lässt aufgrund des Regelungswortlauts grds keine Ausnahme vom Nachholverbot zu ...mehr

Rn. 78 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Zuwendung bzw das Geschenk unterliegt im Zeitpunkt der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht beim Empfänger der Pauschalierung. Damit es nicht zu einem Auseinanderfallen von BA-Abzug für die Aufwendungen einerseits und der Durchführung der Pauschalversteuerung gemäß § 37b EStG kommt, wird eine jahresgleiche Versteuerung nicht be...mehr

Rn. 16 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Gemäß § 249 Abs 2 S 2 HGB dürfen Rückstellungen nur aufgelöst werden, Zitat "soweit der Grund hierfür entfallen ist". Wegen des Maßgeblichkeitsgrundsatzes aus § 5 Abs 1 S 1 EStG gilt dieses handelsrechtliche Auflösungsverbot auch für die Pensionsrückstellung in der StB. Eine einmal gebildete Pensionsrückstellung darf also nur aufgelöst werden, ...mehr

Rn. 224 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die FinVerw hat ein Näherungsverfahren zur Ermittlung der anzurechnenden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung entwickelt. Seine jüngste Fassung stammt aus dem Jahre 2007 (BMF vom 15.03.2007, BStBl I 2007, 290). Sein wesentlicher Vorteil besteht darin, dass nicht für jeden Versorgungsanwärter der exakte Stand seiner Anwartschaf...mehr

Rn. 63 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Bei einer Tätigkeit des Pensionsberechtigten in einem anderen Unternehmen als dem des Pensionsverpflichteten wird grds die betriebliche Veranlassung für die Pensionsverpflichtung fehlen, falls diese Tätigkeit dem zusagenden Unternehmen nicht zugutekommt (s Rn 59). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann zu machen sein, wenn das verpflichtete...mehr

Rn. 308 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Tätigkeitsvergütungen an Personengesellschafter gelten, sofern sie Mitunternehmer sind, laut § 15 Abs 1 Nr 2 EStG als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Wird einem Personengesellschafter eine Pensionszusage erteilt, ist dafür in der StB der PersGes eine Pensionsrückstellung zu bilden (zum Passivierungswahlrecht bei vor 1987 erteilten Versorgungs...mehr

Rn. 238 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Für Rumpf-Wj lässt die FinVerw grds keine volle Jahreszuführung zu. Es stehen aber für die Bemessung der anteiligen Zuführung zwei unterschiedliche Verfahren zur Verfügung (BMF vom 09.03.1967, DB 1967, 529):mehr

Rn. 2125 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 (1) Allgemeines Beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung) ist zu unterscheiden wie folgt:mehr

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Rn. 1331 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Voraussetzung der Steuerfreiheit ist, dass die Vermögensbeteiligung mindestens allen ArbN (iSd § 1 LStDV) offensteht, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder länger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen, § 3 Nr 39 S 2 EStG. Damit soll die Diskriminierung einzelner Beschäftigungsgr...mehr

Rn. 105 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Insoweit gelten die Legaldefinitionen der §§ 8, 9 AO; die Beurteilung, ob objektiv erkennbare Umstände auf die Beibehaltung und Nutzung einer Wohnung schließen lassen, liegt weitgehend auf tatsächlichem Gebiet und obliegt im Wesentlichen dem FG, BFH vom 12.11.2020, III R 6/20, BFH/NV 2021, 646; BFH vom 25.07.2019, III R 46/18, BFH/NV 2020, ...mehr

Rn. 307a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Vor allem beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer können in kritischen Situationen der GmbH geneigt sein, auf ihre Versorgungszusage ganz zu verzichten, um die Lasten des Unternehmens zu vermindern und somit dessen Fortbestand zu erleichtern. Da aber ein Fremdgeschäftsführer, der nicht an dem Unternehmen beteiligt ist, nur sehr beding...mehr

Rn. 906 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zur Rechtsentwicklung s Rn 900a. Rn. 907 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Grundsatz: Das Gesetz sieht die pauschale Aufhebung aller strafgerichtlichen Urteile, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen in der BRD (§ 175, 175a StGB aF), in der DDR (§ 151 StGB aF) und zuvor in der Nachkriegszeit in deren späteren Staatsgebieten ergangen si...mehr

Rn. 385 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach R 3.11 Abs 2 LStR 2023 "Unterstützungen an ArbN im privaten Dienst" müssen Unterstützungen dem Anlass nach gerechtfertigt sein, zB in Krankheits- und Unglücksfällen. Weitere Voraussetzungen für die Steuerfreiheit für Unterstützungen an ArbN im privaten Dienst sind – falls der Betrieb mehr als 5 ArbN beschäftigt – (kumulativ): die Unters...mehr

Rn. 315 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Unter einem ArbN-Ehegatten ist ein ArbN zu verstehen, der im Unternehmen seines Ehegatten (ArbG-Ehegatte) tätig ist. Dabei kann der ArbG-Ehegatte sowohl Einzelunternehmer als auch beherrschender Gesellschafter einer PersGes sein. Für ArbN-Ehegatten gelten zwar grds die gleichen Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung der Pensionszus...mehr

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Rn. 262 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 52 Abs 17 EStG aF waren in Zitat "1998 veröffentlichte neue oder geänderte biometrische Rechnungsgrundlagen ... erstmals für das Wj anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1998 endet; § 6a Abs 4 S 2 und 6 ist in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Verteilung gleichmäßig auf drei Wj vorzunehmen ist". Diese Übergangsregelung ...mehr

Rn. 1010 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Es darf keine hauptberufliche Tätigkeit sein ("nebenberuflichen Tätigkeiten"). Übt der StPfl auch eine Haupttätigkeit aus, kommt es darauf an, ob eine Tätigkeit Bestandteil dieser Haupttätigkeit ist oder ob es sich um eine gesonderte, aber nebenberufliche Tätigkeit handelt (BFH BStBl II 1987, 783). Eine Tätigkeit ist keine Nebentätigkeit, ...mehr

Rn. 213 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die gesetzlich vorgeschriebene Beachtung der anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik (s Rn 203) schließt die Anwendung von Näherungsverfahren nicht aus. Mit diesen Verfahren soll ua die Rechenarbeit in vertretbaren Grenzen gehalten werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Näherungsverfahren mathematisch-statistisch begründet sind u...mehr

Rn. 99 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 1 Nr 3 Hs 1 EStG ist die Bildung einer Pensionsrückstellung in der StB nur zulässig, wenn Zitat "die Pensionszusage schriftlich erteilt ist". Diesem Schriftformerfordernis unterliegt die Pensionszusage hinsichtlich ihres gesamten Regelungsinhaltes; es sind also insbesondere Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht geste...mehr

Rn. 71 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Pauschalierung ist unabhängig davon, ob der Zuwendende die Sachleistung als BA abziehen kann; entscheidend ist allein, ob die Pauschalierungsvoraussetzungen vorliegen. Die allg Vorschriften zur ertragsteuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen sind daher weiterhin anzuwenden. Danach bleiben betrieblich veranlasste Zuwendungen an ArbN, ...mehr

Rn. 2581 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 1 Abs 1 REITG enthält die Legaldefinition der REIT. Deren Rechtsform kann nur die AG sein, dh, soweit das REITG nichts anders bestimmt, gilt das AktG (§ 1 Abs 3 REITG). Eine Mustersatzung bringen Kollmorgen/Hoppe/Feldhaus, BB 2007, 1345. Der Unternehmensgegenstand muss sich auf folgende Punkte beschränken:mehr

Rn. 221 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 6 EStG erfasst nach Ansicht der FinVerw (vgl H 3.6 EStH 2021 iVm R 3.6 Abs 1, 2 LStR 2023):mehr

Rn. 1237 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach § 20 Abs 1 S 1, 2 SGB V aF sollten die Krankenkassen in ihrer Satzung Leistungen zur "primären Prävention" vorsehen, die den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen erbringen. Nach § 20 Abs 1 S 1, 2 SGB V nF (Neufassung durch Art 1 Nr...mehr

Eltern können Kinderzuschlag erhalten, wenn sie mit ihren Kindern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Haushalt leben und die Kinder nicht verheiratet sind, für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) beziehen, ein bestimmtes Mindesteinkommen erreichen (Mindesteinkommensgrenze) und durch den Kinderzuschlag in der Verbindung mit dem g...mehr

Rz. 429 Das körperschaftsteuerliche Einkommen ist gem. § 7 Abs. 1 und 2 KStG Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Ausgangspunkt der Ermittlung sind gem. § 8 Abs. 1 KStG die Einkünfte der Kapitalgesellschaft i.S.d. EStG, die bei ihr kraft Gesetzes ausschließlich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 8 Abs. 2 KStG) qualifiziert werden. Ausgangspunkt ist zunächst der a...mehr

a) Begriff des Pensionsberechtigten Rn. 57 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 6a EStG enthält keine ausdrückliche Definition des Begriffs des "Pensionsberechtigten". Aus dem Regelungsgehalt der Vorschrift ergibt sich aber, dass es sich bei dem Pensionsberechtigten um eine natürliche Person handelt, der eine Pensionszusage erteilt wurde und die damit eine Anwartschaft oder einen Ans...mehr

A. Auflösungsgebot bei Wegfall oder Minderung der Pensionsverpflichtung (§ 6a Abs 3 S 1 EStG) Rn. 228 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Auflösung der Pensionsrückstellung wird in § 6a EStG nicht ausdrücklich geregelt. Sie ergibt sich jedoch indirekt aus § 6a Abs 3 S 1 EStG, denn danach darf eine Pensionsrückstellung höchstens mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung angesetzt ...mehr

A. Sachlicher Anwendungsbereich 1. Pensionsverpflichtung aus einer unmittelbaren Versorgungszusage (Direktzusage) Rn. 24 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Gemäß § 6a Abs 1 S 1 EStG darf nur unter bestimmten Voraussetzungen für Zitat "eine Pensionsverpflichtung ... eine Rückstellung (Pensionsrückstellung) ... gebildet werden". Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 7/1281, 37) wird eine ...mehr

a) Begriff ähnliche Verpflichtungen Rn. 44 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Bei den in Art 28 Abs 1 S 2 EGHGB erwähnten ähnlichen unmittelbaren Verpflichtungen bezieht sich die "Ähnlichkeit" auf den Versorgungscharakter der Leistung, also auf ihre "Pensionsähnlichkeit" (Förschle/Klein, DB 1987, 341). Die "Pensionsähnlichkeit" bedingt, dass die Leistungen an Leib und Leben des Berech...mehr

A. Der Katalog des § 3 EStG (Handzik) 1. Die Versicherungsleistungen uÄ (§ 3 Nr 1 EStG) Schrifttum (ab 2000): Straub, Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, NWB F 27, 4919; Eilts, Schwangerschaft, Mutterschutz und Ausgleich der ArbG-Aufwendungen, NWB F 26, 4565; Kopp, Das Teilarbeitslosengeld, NWB F 27, 6467; Figge, Beitrags- und versicherungsrechtliche Änderungen i...mehr

a) Die Sicht des Empfängers der steuerfreien Leistung Rn. 15 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zunächst interessiert den Empfänger einer Leistung, ob sie steuerfrei ist. An ihn wendet sich § 3 EStG, wenn die Vorschrift von steuerfreien "Einnahmen" (Vermögenszuflüsse aus Sicht des Empfängers) spricht, so in § 3 Nr 10, 26, 26a, 35, 36 EStG. Dasselbe gilt, wenn es sich um "Vorteile" ha...mehr

A. Allgemeines Rn. 308 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Tätigkeitsvergütungen an Personengesellschafter gelten, sofern sie Mitunternehmer sind, laut § 15 Abs 1 Nr 2 EStG als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Wird einem Personengesellschafter eine Pensionszusage erteilt, ist dafür in der StB der PersGes eine Pensionsrückstellung zu bilden (zum Passivierungswahlrecht bei vor 1987 erteilt...mehr

Schrifttum (ab 2000, nur übergreifende Themen): Broer, BB-Forum: Abschaffung von Steuerbefreiungen = Mehreinnahmen und Steuervereinfachung? – Klarstellung einiger populärer Irrtümer in der Steuerpolitik, BB 2004, 1935; Hörster, Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – ein Überblick, NWB 26/2013, 2052; Paintner, Das G zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung st...mehr