Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rz. 7 Muster 16.1: Kaufvertrag über zu errichtendes Wohnungs-/Teileigentum Muster 16.1: Kaufvertrag über zu errichtendes Wohnungs-/Teileigentum Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ erschienen heute 1. Herr/Frau _________________________ (Na...mehr

a) Unterhaltspflicht des Ehegatten Hat der Ehegatte einen gesetzlichen Anspruch auf das ihm Zugewendete, so ist von keiner objektiven Bereicherung auszugehen. Infolgedessen entsteht auch keine Schenkungsteuerpflicht. Nach § 1360 BGB besteht für die Ehegatten die Pflicht, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Unter anderem zählen zu dies...mehr

I. d. R. wird das Vermögen der Ehegatten bei Beginn des Güterstandes nicht gleich hoch sein. Wird von den Ehegatten nun der Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, so hat der weniger Vermögende seine dadurch eintretende Bereicherung der Schenkungsteuer zu unterwerfen (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Denn der weniger Vermögende wird auf Kosten des Ehegatten, der das höhere Verm...mehr

Da es keine gesetzliche Verpflichtung für das BGM gibt, gibt es auch keine verpflichtend einzuhaltende Vorgehensweise und Ausgestaltung. Ausgehend von der 1997 erstmals erstellten Luxemburger Deklaration zur Betrieblichen Gesundheitsförderung wurden im Laufe der Zeit zahlreiche Checklisten und Leitfäden erstellt, die einen guten Hinweis für den Prozess, die Erfolgskriterien,...mehr

Keine gesetzliche Definition: § 9 Abs. 6 S. 2 ff. bzw. § 4 Abs. 9 S. 2 EStG in der aktuellen Fassung legen Mindestanforderungen fest, was eine erste Berufsausbildung anbelangt. Der Begriff der Berufsausbildung selbst wird jedoch im Gesetz nicht näher definiert. Beraterhinweis Wann eine erste Berufsausbildung vorliegt, ist deshalb wichtig, weil erst nach einer abgeschossenen E...mehr

Neben dem Umstand, dass Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG auf 6.000 EUR pro Kalenderjahr gedeckelt sind, ist ein Vortrag/Rücktrag in andere Veranlagungszeiträume hier nicht möglich. Dies ergibt sich aus § 10d Abs. 1 S. 1 EStG bzw. § 10d Abs. 4 S. 2 EStG, wonach sich die Verlustfeststellung auf den Gesamtbetrag der Einkünfte bezieht. Aus § 2 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 2 Abs. ...mehr

Für die Lohnsteuer ...: Das EStG legt für die Lohnsteuer (LSt) einen eigenständigen Begriff der Betriebsstätte fest. Arbeitgebende haben am Ort der Betriebsstätte für jeden Arbeitnehmenden und jedes Kalenderjahr ein Lohnkonto zu führen (§ 41 Abs. 1 S. 1 EStG). ... gibt es einen eigenständigen Betriebsstätten-Begriff: Eine Betriebsstätte ist ein Betrieb oder Teil des Betriebs ...mehr

Die Verlustfeststellung richtet sich nach § 10d Abs. 4 EStG und stellt eine gesonderte Feststellung gem. § 179 AO dar, in der der Verlust als selbständige Besteuerungsgrundlage nach § 157 Abs. 2 AO festgestellt wird. Die Festsetzungsfrist soll für eine Verlustfeststellung einschließlich der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO bis zu sieben Jahre betragen, denn es handele...mehr

Die erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebenden, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgebenden bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmende dauerhaft zugeordnet sind (§ 9 Abs. 4 S. 1 EStG). Dienst- oder arbeitsrechtliche Zuordnung: Die Zuordnung ist zu bestimmen durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die d...mehr

Hier sollen nur einige der wichtigsten Aufwendungen Erwähnung finden, die als BA/WK im Zusammenhang mit Bildungsaufwendungen abgesetzt werden können, wobei für Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 und 4 EStG entsprechend zu verfahren ist: Arbeitsmittel (Fachliteratur, EDV, Büromaterial, Berufskleidung etc.), Kosten für das häusliche Arbeitszimmer bzw. die Tagespauschale ...mehr

Beispiel 1 Ein Arbeitgebender bietet seinen Arbeitnehmenden an vier Tagen in der Woche eine Tätigkeit in einem Coworking-Space an. Einen Tag in der Woche arbeiten die Arbeitnehmenden im Betrieb. Der Arbeitgebende hat als Tätigkeitsstätte für die Arbeitnehmenden jeweils den Coworking-Space festgelegt. Lösung: Der Coworking-Space ist die erste Tätigkeitsstätte. Die Entfernungsp...mehr

Mit § 4 Abs. 9, § 9 Abs. 6 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG enthält das Einkommensteuerrecht eine sehr differenzierte Regelung zur steuerlichen Geltendmachung von Bildungsaufwendungen. Stets ist aber Voraussetzung für eine solche, dass überhaupt ein hinreichender Bezug der Ausbildung zur beruflichen/betrieblichen Sphäre des Steuerpflichtigen gegeben ist. Ist dies nicht der Fall, k...mehr

Erfolgt eine Umschulung aus gesundheitlichen Gründen, stellt sich das Problem, ob in diesem Fall § 33 EStG greift. Da es sich aber regelmäßig um eine Zweitausbildung handelt, geht der Abzug von WK/BA vor, bei einer Zweitausbildung zudem der Sonderausgabenabzug (§ 33 Abs. 2 S. 2 EStG).mehr

Für den Abzug von WK/BA genügt es hingegen nicht, wenn lediglich der konkreten Bildungsmaßnahme eine Erstausbildung vorangegangen ist. Erforderlicher Veranlassungszusammenhang gegeben? Vielmehr muss ein hinreichend konkreter wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang der Zweitausbildung mit späteren Einnahmen/Betriebseinnahmen gegeben sein. Andernfalls sind nur Aufwendungen d...mehr

Zur Abgeltung der Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem die Arbeitnehmenden die erste Tätigkeitsstätte aufsuchen, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 EUR anzusetzen, höchstens jedoch 4.500 EUR im Kalenderjahr. Ein höherer Betrag als 4.500 EUR ist anzusetzen, soweit die Arbeitnehmend...mehr

BFH-Rechtsprechung löst gesetzliche Änderungen aus: Die einkommensteuerliche Behandlung von Kosten des Studiums sowie der Berufsausbildung hat in den letzten Jahren mehrfache gesetzliche Veränderungen erfahren. Dabei war Ausgangspunkt dieser Änderungen, die sodann im BeitrRLUmsG v. 7.12.2011[1] bzw. dem Zollkodex-Anpassungsgesetz v. 22.12.2014[2] ihren derzeitigen Abschluss gef...mehr

Zu beurteilen ist, ob über die Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte hinaus weitere WK bei einer Tätigkeit in einem Coworking-Space abgezogen werden können. Abzug der Tagespauschale ...: Für jeden Kalendertag, an dem die steuerpflichtige Person die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausübt und keine außerhalb der hä...mehr

Beruflich veranlasste Fahrten: WK sind auch Aufwendungen von Arbeitnehmenden für beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie keine Familienheimfahrten sind. Arbeitnehmende können anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die ihnen durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen, die Fahrtkosten mit de...mehr

Die Aufwendungen von Selbständigen oder Arbeitgebenden für die Miete eines Coworking-Spaces stellen Betriebsausgaben (BA) dar. BA sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG).mehr

Zu erörtern ist, welche Aufwendungen Arbeitnehmende bei einer Tätigkeit in einem Coworking-Space als WK geltend machen können. WK sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 S. 1 EStG). 1. Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte WK sind auch Aufwendungen der Arbeitnehmenden für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigke...mehr

Ein Gewerbebetrieb ist eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist (§ 15 Abs. 2 S. 1 EStG). Die bloße V...mehr

Kommentar Mit Schreiben vom 22.12.2023 veröffentlichte das BMF die Neufassung des AStG-Erlasses, nachdem es am 20.7.2023 bereits eine erste Entwurfsfassung vorgelegt hatte. Auf ca. 250 Seiten und in 1.024 Randnummern stellt die Finanzverwaltung ihre Auslegung des Außensteuergesetzes dar. Nicht im Anwendungserlass enthalten sind Ausführungen zu § 1 AStG. Damit umfasst der Anwe...mehr

Bei der Gewährung von Sachbezügen ist grundsätzlich zu prüfen: Wie ist der Sachbezug zu bewerten? Ist der Sachbezug lohnsteuerpflichtig? Wenn ja: Ist der Sachbezug individuell beim Arbeitnehmer zu versteuern oder kann er pauschal vom Arbeitgeber versteuert werden? Ist der Sachbezug sozialversicherungspflichtig? Ist der Sachbezug beim Arbeitgeber ein umsatzsteuerpflichtiger Vorga...mehr

Ergibt die Einschätzung, dass es sich weder um eine Aufmerksamkeit noch um eine Zuwendung im überwiegend betrieblichen Sinn handelt, dann muss zunächst einmal grundsätzlich von einem geldwerten Vorteil gem. § 8 Abs. 2 EStG (Sachbezüge allgemein) oder gem. § 8 Abs. 3 EStG (Waren bzw. Dienstleistungen des Arbeitgebers, die er üblicherweise fremden Letztverbrauchern anbietet) a...mehr

Gewähren Sie Ihren Mitarbeitern unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten in einer von Ihnen selbst betriebenen Einrichtung, so sind in 2024 folgende Beträge anzusetzen.[1] Frühstück 2,17 EUR, Mittag-/Abendessen 4,13 EUR. Einen geldwerten Vorteil müssen Sie dann erfassen, wenn der vom Arbeitnehmer gezahlte Preis für eine Mahlzeit (einschl. Umsatzsteuer) den amtlichen Sachbezug...mehr

Die beitragsrechtliche Einstufung der Sachbezüge richtet sich inhaltlich weitestgehend nach dem Steuerrecht. Die grundsätzliche Pflicht, Sachbezüge auch der Sozialversicherung zu unterwerfen, ergibt sich aus dem sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgeltbegriff:[1] "Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig ob ein Re...mehr

Die Freigrenze für Sachbezüge beträgt seit dem Jahr 2022 50 EUR im Monat für sonstige Sachbezüge, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.[1] Diese Freigrenze kommt nicht in Betracht, wenn eine andere gesetzliche Vorschrift gilt, z. B. wenn es sich um Bezüge handelt, für die amtliche Sachbezugswerte vorgeschrieben sind, bei Pkw-Nutzung, bei Wohnun...mehr

Sind Sachbezüge sog. "geldwerte Vorteile", sind sie immer einkommensteuerpflichtig. Geldwerte Vorteile sind z. B. die Übereignung von Sachen (z. B. Waren) sowie die Überlassung von Gegenständen zum Gebrauch (z. B. Nutzung von Geschäftswagen zur privaten Nutzung). Zunächst geht man vom Grundsatz aus, dass alles, was dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber als Gegenleistung für s...mehr

Die Sachbezüge sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort im Zeitpunkt der Abgabe anzusetzen. Endpreis ist der Preis, der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern in der Mehrzahl der Verkaufsfälle tatsächlich inkl. Umsatzsteuer und sämtlicher Preisbestandteile gezahlt wird. Der Geldwert des Sachbezugs ist der um 4 % gemin...mehr

Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz, erlangt der Arbeitnehmer keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil. Zinsersparnisse, die ein Mitarbeiter aufgrund seines Dienstverhältnisses erhält, gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn bzw. zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt. Bei einem unentgeltlichen oder zinsve...mehr

Überblick Viele Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitern neben dem Lohn oder Gehalt Sachzuwendungen. Dabei handelt es sich um Leistungen, die nicht in Geld, sondern in Geldeswert bestehen. Diese Sachzuwendungen gehören zum Arbeitslohn im steuerrechtlichen Sinne, aber auch zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, sofern sie steuerpflichtig sind. Was genau man unter Sachbezügen ...mehr

Sachzuwendungen können der Umsatzsteuer unterliegen, auch wenn der Arbeitnehmer dafür kein konkretes Entgelt aufgewendet hat. Bei einem Sachlohn liegt eine entgeltliche Leistung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor, da der Arbeitnehmer die Sachzuwendung als Gegenleistung für seine Arbeitsleistung von seinem Arbeitgeber erhalten hat. Es liegt also ein Leistungsaustausch im umsatzst...mehr

Rz. 1 Die Vorlage von Urkunden ist eine spezielle Mitwirkungspflicht des Beteiligten und stellt eine Konkretisierung des § 90 AO dar. Sie dient der Beibringung von Beweismitteln i. S. d. § 92 S 2. Nr. 3 AO. Beteiligte und andere Personen sind gem. § 97 Abs. 1 AO auf Verlangen der Finanzbehörde hin zur Vorlage von Urkunden verpflichtet.[1] Bis zur Aufhebung des § 97 Abs. 2 AO...mehr

Das Gesetz zur Verwirklichung von Säule 2 der o. g. Zwei-Säulen-Lösung trägt den Namen Gesetz für die Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MinBestRL-UmsG). Beim MinBestRL-UmsG handelt es sich um ein Artik...mehr

Im Ertragsteuerrecht sollen sich diverse Veränderungen ergeben. Geplant ist die Anhebung von Wertgrenzen für bestimmte ertragsteuerrechtliche Ausnahmen. Diese werden eine mittelbare Auswirkung für die Umsatzsteuer haben. In § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG soll die Grenze für Geschenke von geringem Wert von derzeit 35 EUR auf 50 EUR angehoben werden. Hinweis Auswirkungen au...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen am 21.9.2021, mit Wirkung ab dem 1.1.2019 die Kosten wie folgt umzulegen: Kaltwasser und Abwasser verbrauchsabhängig Kabel-TV/Rundfunk-Versorgung nach der Anzahl der Einheiten Verwalter nach der Anzahl der Einheiten mit Blick auf einen Beschluss, wonach dem Verwalter ab 2017 für die jährliche Erstellung von Steuerbescheinigungen nach § 35a EStG...mehr

Überblick Am 15.12.2023 hat der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Regierungsentwurf zu einem "Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz" (MinBestRL-UmsG) zugestimmt; das MinBestRL-UmsG wird damit am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Kern dieses Gesetzes, welches der Umsetzung der Säule 2 ("Pillar Two") der sog. Zwei-Säulen-Lösung für steuerliche Heraus...mehr

Leitsatz Die sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern für die Antragsveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger und die Durchführung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes erstreckt sich nicht auf die Außenprüfung. Normenkette § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Nr. 1, § 19 FVG, § 193 AO Sachverhalt Die Klägerin, eine KG, die eine Konzertdirektion ...mehr

Die Verjährungsregelungen zu den Steuerordnungswidrigkeiten (§ 377 AO) sind unsystematisch und schwer nachvollziehbar. Leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO), Steuergefährdung (§ 379 AO) und Gefährdung der Abzugsteuern (§ 380 AO) verjähren – wie im Regelfall Steuerstraftaten und abweichend von § 31 OWiG – gem. § 384 AO nach fünf Jahren; wohl getragen von dem Gedanken, dass si...mehr

Die Anlagenbuchführung ist ein Bestandteil des Rechnungswesens und als solche eine Nebenbuchhaltung der Finanzbuchhaltung. Diese kann traditionell auf Papier oder – heute weit überwiegend – unter Einsatz der EDV geführt werden. Bei einem Anlagenverzeichnis auf Papier werden sämtliche Wirtschaftsgüter auf Inventarbögen oder Karteikarten erfasst. In der EDV-Anlagenbuchhaltung ...mehr

Die elektronische Übermittlung des Anlagespiegels im Rahmen der E-Bilanz geschieht (noch) auf freiwilliger Basis (§ 5b EStG), da in dieser Bestimmung vom Anlagespiegel nicht die Rede ist. Die Finanzverwaltung behauptet allerdings mit Verweis auf das BMF-Schreiben v. 24.5.2016 (IV C 6 – S 2133-b16/10001: 001), es würde eine solche Pflicht seit 2017 bestehen. Dies ist aber nic...mehr

Einkünfte aus Kapitalvermögen und sonstige Einkünfte: Die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist aber grundsätzlich nicht auf Gewinneinkünfte beschränkt. So findet § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO auch Anwendung bei Einkünften aus Kapitalvermögen und sonstigen Einkünften, z.B. aus Spekulationsgeschäften oder aus Leistungen i.S.d. § 2...mehr

Eine gesonderte Feststellung der gemeinschaftlich erzielten Einkünfte ist nicht erforderlich, wenn nur eine der an den Einkünften beteiligten Personen mit diesen Einkünften im Inland steuerpflichtig ist. In diesen Fällen erfolgt die Ermittlung und Beurteilung der anteiligen Einkünfte und Besteuerungsgrundlagen im "normalen" Veranlagungsverfahren des im Inland besteuerten Bet...mehr

Für die persönliche Zurechnung kommt es auf das materielle Steuerrecht an (vgl. § 39 AO), für die Zurechnung von Einkünften insb. auf die individuelle Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftserzielung (BFH v. 18.5.2004 – IX R 42/01, BFH/NV 2005, 168; BFH v. 7.6.2006 – IX R 14/04, BFH/NV 2006, 2053), für die Zurechnung gewerblicher Gewinne auf das Vorliegen einer Mitunter...mehr

Begriff Trinkgelder sind freiwillige Zahlungen Dritter – typischerweise von Gästen im Hotel- und Gastronomiegewerbe – für die Dienste des Arbeitnehmers zusätzlich zum vom Arbeitgeber gezahlten Entgelt. Sie sind zu unterscheiden von sonstigen Bedienungsgeldern, die als Preisbestandteil zwangsweise von Dritten (Kunden) gezahlt werden. Erhält der Arbeitnehmer Trinkgelder, können...mehr

Die typisch stille Gesellschaft ist nicht als Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusehen. Der stille Gesellschafter erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG), da er am Unternehmen eines anderen beteiligt ist. Dementsprechend sind die Voraussetzungen für die Durchführung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung nicht gegeben (BFH v. 10.11.198...mehr

Zum Arbeitslohn gehören alle Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Dies gilt auch für die Zuwendung eines Dritten, wenn diese ein Entgelt "für" eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Der Arbeitgeber ist zum Lohnsteuerein...mehr

Begriff In einem Anlagenverzeichnis wird die Anschaffung, die Wertentwicklung (Zu- und Abschreibungen einschließlich Sonderabschreibungen) und der Abgang eines jeden einzelnen Anlageguts (Anlagevermögen) aufgezeichnet. Unternehmer sind verpflichtet, ein solches zu führen. Nicht verwechselt werden darf das Anlagenverzeichnis mit dem Anlagespiegel/Anlagegitter. Dieser verschaff...mehr

Die Regelungen in § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 der VO zu § 180 Abs. 2 AO ermöglichen eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei Gesamtobjekten. Ein Gesamtobjekt liegt vor, wenn Wirtschaftsgüter, Anlagen oder Einrichtungen mehreren Personen getrennt zuzurechnen sind und diese Personen bei der Planung, Herstellung, Erhaltung o...mehr

Im Falle der Unterbeteiligung an Einkünften aus Gewerbebetrieb ist zwischen einer typischen und einer atypischen Unterbeteiligung zu unterscheiden. Atypische Unterbeteiligung: Der atypisch Unterbeteiligte erzielt die Gewinneinkünfte, wenn er Mitunternehmer i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ist, d.h. ein Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann. ...mehr