Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 50 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Bei den Zuwendungen iSv § 10b EStG handelt es sich um Ausgaben, die der StPfl freiwillig und unentgeltlich geleistet hat. Nach der in § 10b Abs 1 S 1 EStG enthaltenen Legaldefinition handelt es sich dabei um Spenden und Mitgliedsbeiträge. Eine Ausgabe liegt dann vor, wenn sie zu einer endgültigen wirtschaftlichen Belastung des StPfl geführt ...mehr

Rn. 313 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Zu ihnen gehören die in den §§ 10, 10b u 10c EStG genannten Abzugsposten. Die Grundnorm bildet § 10 EStG. In ihr sind eine ganze Reihe unterschiedlicher Aufwendungen zusammengestellt. Den Aufwendungen ist gemeinsam, dass sie eine endgültige wirtschaftliche Belastung des StPfl voraussetzen. Ausgaben, die als Gegenleistung für den Erwerb eine...mehr

Rn. 61 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Sofern nicht anders beim jeweiligen Stichwort vermerkt, gehören ua zu den nicht steuerbaren oder auch steuerfreien (im ESt-Recht ist diese Unterscheidung im Gegensatz zum USt-Recht bedeutungslos), da keiner Einkunftsart unterfallenden Bezügen: Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 13 Abs 3 5. VermBG (H 2 EStH 2020) Ausgleichsflächenentschädigung Entsch...mehr

Rn. 192 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Die "Mindestbesteuerung" in § 2 Abs 3 S 2–8 EStG aF (s Rn 200) wurde aufgehoben (Art 1 Nr 1, Art 8 Abs 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum SteuervergünstigungsabbauG (v 22.12.2003, BGBl I 2003, 2840). Im Gegenzug allerding wurde aber die Beschränkung des überperiodischen Ver...mehr

Rn. 187 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 WK sind die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter, die iR einer der Einkunftsarten des § 2 Abs 1 Nr 4–7 EStG beim StPfl abfließen, und zwar zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen dieser Einkunftsart (Legaldefinition in § 9 Abs 1 S 1 EStG). Der BFH geht von dieser Zweckrichtung der Aufwendungen schon dann aus, wenn die Aufw...mehr

Rn. 349a Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Art 1 Nr 2, Nr 40 UntStRefG 2008 v 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) fügte einen neuen § 2 Abs 5b EStG ein. Er ist in Zusammenhang mit der grds Einführung einer AbgSt auf KapErtr (§ 32d Abs 1, § 43 Abs 5 EStG) zu sehen, auch s Rn 188a, 188b. Art 1 Nr 3b JStG 2010 (v 08.12.2010, BGBl I 2010, 1768) korrigierte in § 2 Abs 5b S 2 Nr 2 EStG den dor...mehr

Rn. 322 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 § 2 Abs 5 EStG führt den Begriff des zu versteuernden Einkommens (zvE) ein. Dabei ist zu unterscheiden: der Begriff des zvE für das ESt-Recht (§ 2 Abs 5 S 1 EStG) der Begriff des zvE für andere Gesetze (§ 2 Abs 5 S 2 EStG) § 2 Abs 5 S 1 EStG wurde zuletzt durch Art 9 Nr 3b HBeglG 2004 (v 29.12.2003, BGBl I 2003, 3076) neu gefasst, bedingt durc...mehr

Rn. 357 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Die ESt wird grds, soweit nicht als Quellenabzug (insbesondere LSt, KapSt) ausgestaltet, aufgrund jährlicher Veranlagungen erhoben. Die Veranlagung erfolgt nach Ablauf des Kj, auf das sich die Veranlagung bezieht (§ 25 Abs 1 EStG). Das Kj, für das die jeweilige Veranlagung durchgeführt wird, bezeichnet das EStG als VZ (§ 25 Abs 1 EStG).mehr

Rn. 349d Stand: EL 159 – ET: 08/2022 § 2 Abs 5b S 1 EStG sieht vor, dass KapErtr, die der AbgSt unterliegen (= solche nach § 32d Abs 1 EStG, § 43 Abs 5 EStG), grds nicht in die unter s Rn 349b genannten Begriffe einzubeziehen sind (BFH X R 65/14, BStBl II 2017, 958; siehe ergänzend Weber-Grellet in Schmidt, § 2 EStG Rz 64, 40. Aufl 2021 mit weiteren Beispielen). § 2 Abs 5b S ...mehr

Rn. 38 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Der Nettovermögenszufluss ist das Ergebnis einer Rechnung, die miteinander zusammenhängende Vermögensmehrungen und -minderungen saldiert (Nettoprinzip, s Rn 16a). Das Ergebnis der Saldierung wird wie folgt genannt: Bei den ersten drei Einkunftsarten (§ 2 Abs 1 S 1 Nr 1–3 EStG): "Gewinn" Bei den übrigen vier Einkunftsarten (§ 2 Abs 1 S 1 Nr 4–7...mehr

Rn. 356 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Die Steuer ist auch deswegen eine Jahressteuer, weil sie für jedes Jahr neu entsteht (grds mit Ablauf des VZ) und weil der auf ein Jahr entfallende Steuerbetrag als eine einheitliche Größe behandelt wird. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die veranlagte Steuer, die am Jahresende in einem Betrag entsteht (§ 36 Abs 1 EStG) und so den einhei...mehr

Rn. 46 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Während das EStG für jede Person innerhalb desselben Zeitabschnitts nur ein Einkommen kennt, rechnet es mit der Möglichkeit, dass dieselbe Person innerhalb desselben Zeitraums verschiedene nebeneinander stehende Einkünfte bezieht. Solcher nebeneinander stehenden Einkünfte werden nach dem Kriterium der Einkunftsart voneinander abgegrenzt: Wer...mehr

Rn. 331 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Sind neben dem Normaltarif ermäßigte Steuersätze anzuwenden (§§ 34–35cEStG), so ist die Bemessungsgrundlage aufzuteilen in: Rn. 332 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Die richtige Aufteilung ist nicht einfach. Sie verlangt eine Entscheidung darüber, ob im zv...mehr

Rn. 56 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Das EStG kennt keinen Grundsatz, wonach sachlich und/oder zeitlich korrespondierend zu besteuern ist. Lediglich ausnahmsweise gilt das Korrespondenzprinzip: Beim Leistenden nicht abzugsfähige Zuwendungen nach § 12 Nr 2 EStG muss auch der Leistungsempfänger grds nicht versteuern (§ 22 Nr 1 S 2 Hs 1 EStG). Nur soweit der Leistende Unterhaltszahl...mehr

Rn. 34 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Auch wenn man den Einkommensbegriff des EStG kritisieren mag, festzuhalten bleibt, dass er im System des EStG eine wichtige Basisgröße bildet.mehr

a) Allgemeines Rn. 183 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Die Einnahmen-WK-Rechnung ist wie die BE/BA-Rechnung (§ 4 Abs 3 EStG) eine Geldrechnung. Sie knüpft ebenfalls an das Zu- und Abflussprinzip (§ 11 EStG) an. Rn. 184 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Gemeinsamkeiten und Unterschiede zeigt folgende Übersicht:mehr

Glockemann, Zweckgebunden Spenden an politische Parteien – Zulässigkeit des Spendenabzugs?, BB 2003, 505; Hey, Parteiensponsoring im Steuerrecht – Lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs 2 EStG umgehen?, DB 2005, 1403.mehr

Drasdo, Die steuerliche Beurteilung von Geld- und Sachspenden zugunsten der caritativen Hilfsorganisationen als Ausgaben iSd § 10b EStG, DStR 1987, 327; Krome, Ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring – Hinweise für die Praxis, DB 1999, 2030; Rödel, Probleme und Gestaltungsmöglichkeiten beim Sponsoring, – Teil I, INF 1999, 716; Rödel, Probleme und Gestaltungsmöglichkeiten be...mehr

Rn. 177 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Für die LuF sieht § 13a EStG eine Sonderform der Gewinnermittlung vor: die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen. Zur lediglich klarstellenden Erweiterung des Klammerzitats in § 2 Abs 2 Nr 1 EStG durch JStG 2010 s Rn 155. Folgende Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (§ 13a Abs 1 EStG):mehr

Rn. 142 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 § 2 Abs 1 S 1 EStG unterscheidet zwischen inländischen und nicht inländischen Einkünften und zwischen beschränkter und unbeschränkter StPfl. Alle natürlichen Personen, gleich ob sie beschränkt oder unbeschränkt stpfl sind, unterliegen mit ihren inländischen Einkünften der StPfl. Dabei gelten aber für beschränkt StPfl als inländische Einkünf...mehr

Rn. 37 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 § 10b EStG gilt für unbeschränkt und beschränkt StPfl, s § 50 Abs 1 EStG. Rn. 38 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Aufwendungen können gemäß § 10 Abs 1 S 1 EStG nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie weder BA noch WK sind; dies gilt auf für den Abzug der Zuwendungen als Sonderausgaben nach § 10b EStG. Ob es sich bei den Aufwendungen ...mehr

Rn. 171 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Nach § 4 Abs 3 EStG können StPfl, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch tatsächlich keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, als Gewinn den "Überschuss" der BE über die BA ansetzen. Daraus folgt:mehr

Rn. 218 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Nach § 10b Abs 2 EStG sind Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien als Sonderausgaben abzugsfähig, sofern die Zuwendungen an Parteien iSd § 2 PartG geleistet werden. Seit dem VZ 2017 ist ferner Voraussetzung für den Spendenabzug, dass die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Abs 7 PartG von der staatlichen Teilfinanzierung ausgesc...mehr

Rn. 113 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Rechtslage VZ 2012–2020 Art 1 Nr 12, Nr 33b StVereinfG 2011 (v 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131) änderte mit Wirkung ab VZ 2012 die Vorschrift des § 21 Abs 2 EStG ab. Seitdem gilt:mehr

Rn. 40 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Fragt man nach den Posten, die als positive oder negative Faktoren in die Nettorechnung gehören, so sind zu nennen: für den Bereich der Überschussrechnung (§ 2 Abs 2 Nr 2 EStG) die Einnahmen und die WK für den Bereich der Gewinneinkünfte (§ 2 Abs 2 Nr 1 EStG) der Gewinn als Überschuss der BE über die BA (beim §-4-Abs-3-Rechner) Unterschiedsbetra...mehr

Rn. 311 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Nachgewiesene Sonderausgaben sind von Amts wegen zu berücksichtigen, es bedarf keines Antrags des StPfl (BFH BStBl II 1993, 738; s § 10 Rn 3 (Hoheisel/Tippelhofer)). Echte und unechte Sonderausgaben (Ausnahme: § 10d EStG) sind in dem Zeitpunkt abzuziehen, in dem sie geleistet werden (§ 11 Abs 2 EStG). Auf den Zeitpunkt oder Zeitraum, für de...mehr

Rn. 348c Stand: EL 159 – ET: 08/2022 § 2 Abs 5a EStG hat keine steuerliche Bedeutung, sondern außersteuerliche. Rn. 348d Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Inhaltlicher Vergleich der S 1 und 2 des § 2 Abs 5a EStG:mehr

Rn. 95 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Grundlegend zum Thema "Liebhaberei" führt GrS BFH BStBl II 1984, 751 aus: Zitat "Bei der Ermittlung des Einkommens für die ESt sind nur solche positiven oder negativen Einkünfte anzusetzen, die unter die Einkünfte des § 2 Abs 3 Nr 1 bis 7 EStG (jetzt: § 2 Abs 1 Nr 1 bis 7 EStG) fallen. Kennzeichnend für diese Einkunftsarten ist, dass die ihnen...mehr

Rn. 303 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 § 2 Abs 4 EStG definiert das "Einkommen" wie folgt:mehr

Rn. 147 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Auf der zweiten Stufe sind die Einkünfte der verschiedenen Einkunftserzielungstatbestände derselben Einkunftsart zu einem Betrag zusammenzufassen. Dabei sind positive und negative Ergebnisse derselben Einkunftsart miteinander zu verrechnen (= horizontaler Verlustausgleich – Gegensatz: vertikaler, dazu s Rn 148, 200ff). Beispiele: Der StPfl e...mehr

Rn. 57 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Staatliche Transferleistungen (zB Sozialhilfe, § 3 Nr 11 EStG oder Kindergeld, § 3 Nr 24 EStG, §§ 62ff EStG) steuerfrei zu stellen, mag ursprünglich damit begründet worden sein, dass es in sich widersprüchlich wäre, staatliche Unterstützungsleistungen durch Steuerabzug zu kürzen – dh mit der einen Hand zu geben und mit der anderen wieder zu ...mehr

Rn. 368 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Das Gesetz zur Änderung des EStG in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG v 07.05.2013 (v 15.07.2013, BGBl I 2013, 2397) hat die Vorgaben des BVerfG mE zutreffend umgesetzt. In § 2 EStG wurde durch Art 1 Nr 1 des Gesetzes ein neuer Abs 8 eingefügt, der diese gebotene (umfassende) Gleichstellung jetzt enthält. Danach sind die Regelungen "die...mehr

Rn. 67 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Bei der Einkünftequalifikation entsteht das für alle Einkunftsarten gemeinsame Problem, inwieweit das EStG der zivilrechtlichen Terminologie folgt oder ob es eigenständige Begriffe verwendet. Nach Auffassung des BVerfG DB 1987, 2287 sind Privat- und Steuerrecht lediglich dort tiefgreifend verbunden, wo das Steuerrecht nicht nur an die gegebe...mehr

Rn. 186 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Einnahmen sind Zuflüsse von Gütern in Geld oder Geldeswert (Sachbezüge, s § 8 Abs 2 EStG) vor Abzug der Ausgaben. Dieser Begriff gilt für § 2 Abs 2 Nr 2, § 4 Abs 3 S 1, § 8, § 50a Abs 4 S 1 EStG. Zu den Einnahmen rechnen idR nur tatsächliche Vermögenszuflüsse. Durch die Rückzahlung von Einnahmen entstehende negative Einnahmen sind Vermögensa...mehr

Rn. 366 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Besteht während eines Kj sowohl beschränkte als auch unbeschränkte StPfl, so sind die während der beschränkten StPfl erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten StPfl einzubeziehen. Damit soll nach Ansicht des Gesetzgebers klargestellt werden, dass in diesem Fall der sowohl beschränkten als auch unbeschränkten St...mehr

Rn. 367 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Der Beschluss des BVerfG v 07.05.2013, 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07, BGBl I 2013, 1647 enthält folgende Aussagen: §§ 26, 26b EStG idF v 16.04.1997, § 32a Abs 5 EStG idF v 23.10.2000 und die nachfolgenden Fassungen der §§ 26, 26a, 32a Abs 5 EStG sind seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung des Diskriminierung gleich...mehr

Rn. 189 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Vermögensverluste werden bei Überschusseinkünften grds (Ausnahme: § 20 Abs 2 S 1, 2, Abs 4, Abs 6 EStG seit Einführung der AbgSt, dazu s § 20 Rn 1200 ff, 150ff (Weiss)) nicht berücksichtigt. Es gibt jedoch zahlreiche, von der Rspr zugelassene Ausnahmen. Beispiele:mehr

Rn. 166 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Bei dieser Einkünfteermittlungsmethode wird der Gewinn wie folgt ermittelt (§ 4 Abs 1 S 1 EStG): Rn. 167 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Das BV am Schluss des Wj bzw am Schluss des Vorjahres wird in einer Bilanz aufgestellt. Für die Bilanz von Kaufleuten und ...mehr

Rn. 81 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 § 10b Abs 1 S 2 EStG schränkt den Kreis der Empfänger einer als Sonderausgabe abziehbaren Zuwendung wie folgt ein:mehr

Rn. 136 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Für Spenden, die dem Empfänger nach dem 31.12.2016 zufließen (§ 84 Abs 2c EStDV) gilt § 50 EStDV idF des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BGBl I 2016, 1679). Zuwendungen iSd § 10b EStG dürfen nach § 50 Abs 1 EStDV nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie durch eine vom Empfänger unter Berücksichtigung des...mehr

Rn. 160 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Die Zuwendungen sind als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen; eine Minderung der ESt tritt deshalb nur dann ein, wenn die Zuwendungen nach § 10b EStG zusammen mit den Sonderausgaben nach § 10c EStG den Sonderausgaben-Pauschbetrag übersteigen und das zvE ohne den Abzug nach § 10b EStG zur Festsetzung von ESt führen würde...mehr

Rn. 159 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 "Einkünfte sind bei LuF, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit der Gewinn" (§ 2 Abs 2 Nr 1 EStG), dh, die Einkünfte aus diesen Einkunftsarten werden im Wege der Gewinnermittlung erfasst. Entgegen der Verweisung sind dabei nicht nur §§ 4–7k EStG (zum Verweis s Rn 155) anzuwenden, sondern auch die §§ 2a, 3, 3c, 9b, 11, 12, 13–18, 24 EStG....mehr

Rn. 358 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Mit der Steuer sind auch die Grundlagen für ihre Festsetzung jeweils für ein (Kalender-)Jahr zu ermitteln, da das Kj VZ ist (§ 25 Abs 1 EStG) – Prinzip der Abschnittsbesteuerung. Diese Aussage macht die ESt zur Jahressteuer. Auch aus einzelnen Vorschriften ergibt sich dies zB: § 7 Abs 1 S 1, Abs 3 S 1 EStG stellen auf die Jahresbeträge für d...mehr

Rn. 91 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Neben der Einkünfteerzielungsabsicht lässt sich auch eine Einkünftezuwendungsabsicht als subjektives Merkmal beim Einkünftegeber hervorheben. Gemeint ist damit seine Absicht, Ausgaben zu tragen, die beim Empfänger zu Einnahmen führen. Bsp: Sonderzuwendungen des ArbG an den ArbN, die zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 ESt...mehr

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Rn. 59 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Die grundsätzliche Einführung einer AbgSt auf Kapitaleinkünfte ab VZ 2009 (s Rn 188a, 188b) soll der Vereinfachung dienen (s Begründung im Referentenentwurf zum UnternehmensteuerreformG 2008, 58). Dadurch, dass hierdurch auch die steuerbaren Einkünfte in § 20 Abs 2 S 2 EStG ausgedehnt wurden, führt auch der endgültige Ausfall einer Kapitalfo...mehr

Rn. 300 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Der Gesamtbetrag der Einkünfte ist auch Ausgangsgröße für andere Vorschriften, zB: § 10b Abs 1 S 1 EStG: Maximal 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 Promille der gesamten Umsätze und der im Kj aufgewendeten Löhne und Gehälter sind unter den weiteren Voraussetzungen der Vorschrift als Spenden (Sonderausgaben) abziehbar. Dazu s § 10b R...mehr

Rn. 15 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Das Einkommen wird vom Gesetz als ein Tatbestand angesehen, der die Leistungsfähigkeit des StPfl steigert. Das Erzielen von Einkommen ist ein vermögensrelevanter, in Geld ausdrückbarer Vorgang. Dieser Vorgang kann einmalig oder wiederkehrend sein. sich aus der Berufstätigkeit des StPfl (Bsp: Arbeitslohn, § 19 EStG) oder dem außerberuflichen Be...mehr

Rn. 54 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Nicht steuerbare Vermögenszuflüsse werden nicht"Einkünfte" genannt. Daher kann das EStG von der "Summe der Einkünfte" oder von dem "Gesamtbetrag der Einkünfte" sprechen, womit die Summe oder der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den sieben Einkunftsarten gemeint ist. Die Praxis versteht allerdings den Begriff der Einkünfte nicht immer in diesem...mehr

Rn. 304 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Vom Gesamtbetrag der Einkünfte können nur die in § 2 Abs 4 EStG genannten Posten abgezogen werden. Eine andere Frage ist, ob § 12 EStG ein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot enthält. Diese Frage bejahte der BFH in jahrzehntelanger Rspr (GrS BFH BStBl II 1971, 17; 1979, 213; 1990, 49; s § 12 Rn 126ff (Wienbergen)), änderte diese aber s...mehr