Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 39 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Gegenstand der Besteuerung sind Bezüge. Als solche kommen Einnahmen in Geld oder Geldeswert iSd § 8 EStG (dazu s § 8 Rn 26ff (Pust)) und ferner Zuschüsse und sonstige Vorteile iSd § 22 Nr 1 S 3 Buchst b EStG (s Rn 218) in Betracht. Auch Sachleistungen, wie zB Strom, Wasser, Heizung (BFH BStBl II 1993, 23) und freie Kost gehören zu den Bezügen...mehr

Rn. 179 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Werden Leibrenten im Austausch mit einer Gegenleistung vereinbart, unterliegen diese ebenfalls der Ertragsanteilsbesteuerung. Der entsprechende Zinsanteil ist nach der Ertragsanteilstabelle des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 4 EStG, ggf iVm § 55 Abs 1 EStDV, zu ermitteln (BFH BStBl II 2002, 246; 1996, 666; BMF v 11.03.2010, BStBl ...mehr

Rn. 181 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Renten iSd § 9 Anspruchs- und AnwartschaftsüberführungsG (AAÜG) werden weiterhin mit dem Ertragsanteil gemäß § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG besteuert, ggf iVm § 55 Abs 2 EStDV, soweit nicht die Steuerfreiheit nach § 3 Nr 6 EStG greift. Diese Renten werden zwar von der Deutschen Rentenversicherung Bund ausgezahlt. Es handelt sic...mehr

Rn. 56 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs 2 S 1 EStG ergibt sich als Kehrseite zur Steuerbefereiung nach § 3 Nr 40, 40a EStG. Nach der Grundkonzeption des Teileinkünfteverfahrens iSd § 3 Nr 40 EStG soll eine doppelte Besteuerung der Einnahmen auf Ebene der Körperschaft und auf Ebene des Anteilseigners pauschal vermieden werden (zur Kritik Desens in ...mehr

Rn. 403 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Gegen die Vorschrift des § 22 Nr 3 S 1 EStG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der darin enthaltene Tatbestand genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit eines Steuergesetzes (BVerfG v 13.08.1986, 1 BvR 587/86, DStZ/E 1986, 334). Auch der Grundsatz der Normenklarheit ist nicht verletzt; insb ermöglicht es de...mehr

Rn. 121 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Vorschrift des § 3c Abs 2 S 6 EStG erfasst BV-Minderungen, BA oder Veräußerungskosten eines Gesellschafters einer Körperschaft. BV-Minderungen setzen die Zugehörigkeit des WG zu einem BV einer natürlichen Person voraus (zum Begriff des BV s §§ 4, 5 Rn 49ff (Briesemeister). Der Begriff der BA ergibt sich aus § 4 Abs 4 EStG (s §§ 4, 5 Rn ...mehr

Rn. 401 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 Nr 3 S 1 EStG regelt, dass zu den sonstigen Einkünften auch Einkünfte aus Leistungen (s Rn 413ff) zählen, wenn sie nicht zu den anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs 1 Nr 1–6 EStG) oder zu den Einkünften gemäß § 22 Nr 1, 1a, 2 o 4 EStG gehören (s Rn 404ff). Aus § 22 Nr 3 S 2 EStG ergibt sich, dass die Einkünfte nur bei Überschreiten der 256 E...mehr

Rn. 202 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach dem Wortlaut des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 4 EStG kann eine Leibrente nur mit dem aus der darin aufgeführten Tabelle ersichtlichen Ertragswert besteuert werden. Mit dem Zweck dieser Vorschrift wäre es nicht vereinbar, die Höhe des Ertragsanteils von individuellen Umständen abhängig zu machen (BFH BFH/NV 2002, 1438).mehr

Rn. 319 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Einkünfte iSd § 22 Nr 1a EStG sind gemäß § 2 Abs 2 Nr 2 EStG als Überschuss der Einnahmen über die WK (s Rn 19) zu ermitteln. Unterhaltsleistungen sind in dem Zeitpunkt als Einnahmen anzusetzen, in dem sie dem StPfl tatsächlich zufließen (Zuflussprinzip gemäß § 11 Abs 1 S 1 EStG). Dies gilt auch für zusammengeballte nachträgliche Zahlun...mehr

Rn. 26 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Vorschrift des § 3c Abs 1 EStG greift iRd Einkünfteermittlung, nicht für Ausgaben, die von der Summe oder vom Gesamtbetrag der Einkünfte oder vom Einkommen abgezogen werden. Nach dem Wortlaut des § 3c Abs 1 EStG werden allein BA und WK einschließlich vorab entstandener und nachträglicher BA/WK erfasst und folglich nicht SA oder ag Belast...mehr

Rn. 180 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Betriebsrenten unterliegen ebenfalls der Ertragsanteilsbesteuerung gemäß § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG, falls die Beiträge aus versteuertem Einkommen aufgebracht wurden, zB weil die Einzahlungen den Höchstbetrag gemäß § 3 Nr 63 EStG überschritten (vgl Horlemann, FR 2004, 1050; vgl BFH BStBl II 2007, 402: "Einsatz eigenen Vermö...mehr

Rn. 312 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach dem Wortlaut des § 22 Nr 1a EStG sind Unterhaltsleistungen vom Empfänger zu versteuern, soweit für diese die Voraussetzungen für den SA-Abzug beim Leistungs- oder Zahlungsverpflichteten nach § 10 Abs 1a EStG erfüllt sind. Der Gesetzgeber ging hierbei von der Vorstellung eines Spiegelbilds zur Vorschrift des § 10 Abs 1a EStG aus (BT-Dru...mehr

Rn. 104 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a S 1 EStG der Begriff der Leibrente um den Begriff "andere Leistungen" erweitert. Nach der Begründung des Finanzausschusses (BT-Drucks 15/3004, 19) erfolgte dies deshalb, um auch Teilkapitalisierungen, wie sie bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen und Pensionskasse...mehr

Rn. 117 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Gemäß § 52 Abs 5 S 2 EStG idF ZollkodexAnpG gilt die Neuregelung des § 3c Abs 2 S 6 EStG erstmals für das Wj 2015 bzw für das abweichende Wj 2015/2016. Die Frage, ob die Neuregelung des § 3c Abs 2 S 2–6 EStG nF auch bereits bestehende Nutzungsüberlassungen erfasst, die vor 2015 abgeschlossen wurden, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt....mehr

Rn. 78 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Vorschrift des § 3c Abs 2 S 2 EStG nF ist nur für natürliche Personen anzuwenden, da für Körperschaften, die eine Beteiligung an einer KapGes halten, die Vorschrift des § 8b Abs 3 S 4ff KStG vorrangig anzuwenden ist. Unklar ist, ob die Vorschrift auch PersGes erfasst, da in der Vorschrift § 3c Abs 2 S 2 EStG nF nur der Begriff "Steuerpfl...mehr

Rn. 301 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 Nr 1a EStG enthält keine eigenständigen Tatbestände, sondern knüpft an § 10 Abs 1a EStG an, sodass bzgl der Einzelheiten auf die Kommentierung zu § 10 Abs 1a EStG verwiesen wird, s § 10 Rn 400ff (Hoheisel/Tippelhofer). Sofern die Voraussetzungen des § 22 Nr 1a EStG nicht vorliegen, weil zB der SA-Abzug nicht möglich ist (zB mangels Zust...mehr

Aufgrund der Änderung des EStG durch das AltEinkG v 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) unterliegen ab 2005 deutlich mehr Rentner der ESt als davor (nach Schätzungen mehr als 1 Mio zusätzliche Rentner). Durch die stufenweise Anhebung der Besteuerungsanteile in der Tabelle des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 3 EStG wird sich die Zahl der betroffenen Rentner in den kommend...mehr

Rn. 184 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Tabelle des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG findet auch Anwendung auf vor dem Jahr 2005 abgeschlossene private Leibrentenversicherungen (sog Altverträge, vgl die Gesetzesbegründung in BT-Drucks 15/2150, 41; BFH BFH/NV 2012, 31; BStBl II 2014, 15). Darauf, ob diese die Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG erfülle...mehr

Rn. 105 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Rentenbezüge sind von den Rentenversicherungsträgern und den Lebensversicherungen an eine zentrale Stelle (vgl § 81 EStG) zu melden (sog Rentenbezugsmitteilungen gemäß § 22a EStG). Dort werden die Daten zusammengeführt und an die jeweils zuständige Landes-FinBeh übermittelt, die sie an die zuständigen FA weiterleitet. Durch dieses Verfa...mehr

Rn. 84 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Das Teilabzugsverbot bezieht sich auf BV-Minderungen oder BA im Zusammenhang mit: Darlehensforderungen (§ 3c Abs 2 S 2 EStG nF), der Inanspruchnahme von Sicherheiten (§ 3c Abs 2 S 2 EStG nF), Forderungen aus Rechtshandlungen, die einer Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbar sind (§ 3c Abs 2 S 4 EStG nF). a) Darlehensforderung Rn. 85 Stand...mehr

Rn. 92 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Anwendung des § 3c Abs 2 S 2 EStG ist derzeit unklar und nicht gerichtlich geklärt, wenn sowohl die Beteiligung als auch die Darlehensforderung im Gesamthandsvermögen einer PersGes gehalten werden. Obwohl die PersGes kein Steuersubjekt ist – § 3c Abs 2 S 2 EStG stellt auf eine Darlehensgewährung "von einem StPfl" ab –, ist aufgrund der t...mehr

Rn. 37 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Anrechnung setzt voraus, dass die Steuerabzugsbeträge erhoben worden sind. Die ESt ist durch Steuerabzug erhoben, wenn Sie vom Schuldner der Vergütung für Rechnung des StPfl einbehalten wurde. Mit der ordnungsgemäßen Einbehaltung durch den Schuldner der KapErtr ist die KapSt auch dann iSv § 36 Abs 2 EStG erhoben, wenn sie nicht an das FA...mehr

Rn. 56 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Das EStG unterscheidet in § 22 Nr 1 EStG zwischen wiederkehrenden Bezügen allgemeiner Art und Leibrenten (wiederkehrende Bezüge besonderer Art). Die wiederkehrenden Bezüge allgemeiner Art oder sonstigen wiederkehrenden Bezüge (zB dauernde Lasten) werden gemäß § 22 Nr 1 S 1 EStG in vollem Umfang der Besteuerung unterworfen. Für Leibrenten dageg...mehr

Rn. 2 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 EStG findet in persönlicher Hinsicht Anwendung auf alle nach § 1 EStG unbeschränkt estpfl natürlichen Personen. Für beschränkt StPfl greift § 22 EStG nur, soweit die sonstigen Einkünfte inländische Einkünfte iSd § 49 Abs 1 Nr 7–10 EStG darstellen. Kstpfl Steuersubjekte können zwar grds Einkünfte gemäß § 22 EStG erzielen, gemäß § 8 Abs 2 K...mehr

Rn. 24 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die ESt wird grundsätzlich auf der Basis der Veranlagungsfestsetzung erhoben (§ 25 EStG). Lediglich in gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen (§ 38 Abs 1 EStG für die LSt; § 43 Abs 1 EStG für die KapSt; § 50a Abs 1 Nr 1–4 EStG für die Steuerabzüge bei beschränkter StPfl) wird die ESt durch Steuerabzug erhoben. Die Wirkungen des Steuerabzugs ...mehr

Rn. 100 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Verkauft der Gesellschafter seine Darlehensforderung unter dem Nennwert, so ist der Verlust nur zu 60 % abziehbar.mehr

a) WG im BV des StPfl Rn. 121 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Vorschrift des § 3c Abs 2 S 6 EStG erfasst BV-Minderungen, BA oder Veräußerungskosten eines Gesellschafters einer Körperschaft. BV-Minderungen setzen die Zugehörigkeit des WG zu einem BV einer natürlichen Person voraus (zum Begriff des BV s §§ 4, 5 Rn 49ff (Briesemeister). Der Begriff der BA ergibt sich aus § 4 Abs ...mehr

ca) Bezüge nach dem EuAbgG Rn. 580 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Bis zum Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (s Rn 443) erhielten Europaabgeordnete Bezüge nach den Bestimmungen des EuAbgG v 06.04.1979 (BGBl I 1979, 413, zuletzt geändert durch Art 2 des Gesetzes v 11.07.2014, BGBl I 2014, 906). Diese entsprachen in etwa den Bezügen der Bundestagsabge...mehr

a) Darlehen im BV des StPfl Rn. 91 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach dem Wortlaut des § 3c Abs 2 S 2 EStG nF muss das Darlehen von einem StPfl hingegeben werden, der zu mehr als 25 % an einer Körperschaft beteiligt ist. Bei Darlehensvergabe einer KapGes an die Tochtergesellschaft ist § 8b Abs 3 S 4 KStG vorrangig anzuwenden. Im Gegensatz zu § 8b Abs 3 S 4 KStG ist nicht auf den...mehr

Rn. 652 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Vorschrift wurde mit dem AVmG v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt und durch das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften v 20.12.2001 (StÄndG 2001, BGBl I 2001, 3794) sowie durch das AltEinkG v 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) geändert. § 22 Nr 5 EStG regelt die nachgelagerte Besteuerung für Versorgungsleistungen aus kapitalg...mehr

Rn. 29 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Auch für die KapSt nach §§ 43ff EStG gilt grds, dass die zu Grunde liegenden Einkünfte bei der Veranlagung erfasst worden sein müssen und nicht die Erstattung beantragt oder durchgeführt worden ist. Hat ein Steuerausländer aber beantragt, gemäß § 1 Abs 3 EStG im Tätigkeitsstaat fiktiv als unbeschränkt stpfl behandelt zu werden, kommt der Aus...mehr

Rn. 87 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Das anteilige Abzugsverbot der Vorschrift des § 3c Abs 2 S 4 EStG nF erstreckt sich auch auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die wirtschaftlich mit einer Darlehensgewährung vergleichbar sind. Unklar ist, welche Forderungen von dieser Neuregelung erfasst werden. Nach der Gesetzesbegründung zur entsprechenden Vorschrift des § 8b Abs 3 S 7 KS...mehr

Rn. 122 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Eine Regelung für die WK ist in der Vorschrift des § 3c Abs 2 S 6 EStG nicht vorgesehen. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn sich das WG im PV des StPfl befindet, zB wegen mangelnder personeller Verflechtung. Erfolgt die Nutzungsüberlassung, um Erträge aus der Beteiligung zu erzielen, so sei § 3c Abs 2 EStG bereits nach den allg Grundsätzen ...mehr

Rn. 60 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 In persönlicher Hinsicht ist die Vorschrift des § 3c Abs 2 EStG anwendbar für alle natürlichen Personen, die unmittelbar oder mittelbar über eine PersGes an einer Körperschaft beteiligt sind. Soweit Körperschaften an anderen KapGes beteiligt sind, ist die Anwendung des § 3c Abs 2 S 1 EStG durch die Regelung des § 8b Abs 3 S 2 u Abs 5 S 2 KSt...mehr

Rn. 35 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Wiederkehrend iSd § 22 Nr 1 S 1 EStG sind Bezüge, wenn sie sich aufgrund eines einheitlichen Entschlusses oder eines einheitlichen Rechtsgrundes mit einer gewissen Regelmäßigkeit, wenn auch nicht immer in gleicher Höhe, wiederholen (BFH BStBl II 1995, 121). Ein einheitlicher Rechtsgrund kann auf Gesetz, Vertrag oder letztwilliger Verfügung b...mehr

Rn. 591 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Bezüge, die nicht aufgrund der AbgeordnetenG geleistet werden, unterliegen nicht der Besteuerung nach § 22 Nr 4 EStG. Insoweit sind die allgemeinen steuerlichen Regeln anwendbar (R 22.9 S 2 EStR 2012). Hierzu zählen beispielsweise Vergütungen, die Abgeordnete von den Fraktionen für die Wahrnehmung besonderer Funktionen erhalten (vgl § 52 Abs...mehr

Rn. 1 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach dem Grundgedanken des § 3c Abs 1 EStG können Ausgaben, soweit diese im wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, nicht abgezogen werden (sog Korrespondenzprinzip). § 3c Abs 1 EStG kodifiziert ein Abzugsverbot für BA und WK für alle Einkunftsarten zur Vermeidung eines doppelten Steuervorteils. Einen finalen oder zei...mehr

Rn. 501 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach der früheren gesetzlichen Regelung durfte der Betrag, um den die WK die Einnahmen überstiegen, nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen oder zum Ausgleich in andere Jahre übertragen werden (§ 22 Nr 3 S 3 EStG aF). Diese sehr restriktive gesetzliche Verlustabzugsbeschränkung wurde vom BVerfG wegen Verstoßes gegen Art 3 GG hinsichtlich ...mehr

Rn. 124 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach dem Wortlaut des § 3c Abs 2 S 6 EStG nF ist kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den BV-Mehrungen und Einnahmen nach § 3 Nr 40 EStG oder Vergütungen nach § 3 Nr 40a EStG erforderlich. Die un- oder teilentgeltliche Überlassung von WG an die Körperschaft muss durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sein (zu den Voraussetzungen der...mehr

Rn. 404 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die notwendige Abgrenzung der Tätigkeitseinkünfte gemäß § 22 Nr 3 EStG gegenüber den Einkünften aus Gewerbebetrieb ergibt sich daraus, dass hinsichtlich der Tätigkeitseinkünfte regelmäßig die für eine gewerbliche Tätigkeit erforderlichen Tatbestandsmerkmale der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und der Nachhaltigkeit der B...mehr

Rn. 102 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Für nachgelagert zu versteuernde Vorsorgeprodukte iSd § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG iVm § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG (sog Rürup-Rentenverträge iRd sog Basisversorgung) ist darüber hinaus erforderlich, dass die Laufzeit der Versicherung nach dem 31.12.2004 beginnt und der Vertrag die Zahlung einer monatlichen, auf das Leben de...mehr

Rn. 128 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Anwendung des Teilabzugsverbots kann durch eine sog disquotale Nutzungsüberlassung überlagert werden. Im Fall der disquotalen Nutzungsüberlassung ist der Gesellschafter zu weniger als 100 % an der KapGes beteiligt, aber er überlässt ein WG, das zu 100 % in seinem Alleineigentum steht, dieser KapGes. Nach der Rspr des BFH können die Aufwe...mehr

Rn. 175 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Vorschrift des § 3c Abs 4 EStG hat klarstellenden Charakter, da Sanierungsaufwendungen ohnehin gemäß § 3c Abs 1 EStG VZ-übergreifend nicht abzugsfähig sind (Levedag in Schmidt, § 3c EStG Rz 24, 39. Aufl). Mit der Einführung des Abzugsverbots hat der Gesetzgeber auf die Entscheidung des GrS (BFH v 28.11.2016, GrS 1/15, BFH/NV 2017, 498) ...mehr

Rn. 221 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Wie bei den übrigen Überschusseinkunftsarten richtet sich auch bei den wiederkehrenden Bezügen gemäß § 22 Nr 1 EStG der Abzug von Aufwand als WK nach § 9 EStG . Abziehbar sind danach Aufwendungen, die "zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung" von Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen vorgenommen werden. Sofern der StPfl keine höheren WK nach...mehr

Rn. 402 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Zur historischen Entwicklung der Besteuerung von Leistungseinkünften bis 1998 s Wernsmann/Neudenberger in K/S/M, § 22 EStG Rz E 13ff (Januar 2016). Mit dem SteuerentlastungsG v 24.03.1999 (StEntlG 1999/2000/2002, BGBl I 1999, 402) hat der Gesetzgeber in Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG v 30.09.1998 (BGBl I 1998, 3430) den Verlustausg...mehr

Rn. 150 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Eine Vergleichsgröße für die Beantwortung der Frage des Vorliegens einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung ist die Summe der vom StPfl aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen. Welche Aufwendungen in die Ermittlung dieser Summe ggf in welcher Höhe einfließen, ist noch nicht abschließend geklärt. Rn. 151 Stand: EL...mehr

Rn. 314 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Antrag und Zustimmung iSd § 10 Abs 1a Nr 1 u 3 EStG wirken rechtsgestaltend. Erst durch die Antragstellung des Leistenden unter Zustimmung des Empfängers werden die Unterhalts-/Ausgleichsleistungen v privaten (vgl § 12 Nr 2 EStG) in den steuerlich relevanten Bereich überführt und ändern dadurch ihren Rechtscharakter. Einerseits werden sie d...mehr

Rn. 671 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Soweit Altersvorsorgevermögen vorzeitig voll oder teilweise ausgezahlt wird, wird der Auszahlungsbetrag zuerst mit den nicht geförderten Beträgen verrechnet, so dass insoweit keine schädliche Verwendung vorliegt. Es liegen jedoch iHd Differenz zwischen Auszahlungsbetrag und Einzahlungsbetrag Einkünfte nach § 22 Nr 5 S 2 Buchst c EStG vor. Gl...mehr

Rn. 145 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Bei unentgeltlicher Übertragung der Beteiligung an einer KapGes (Schenkung oder Erbfall) ist die Einnahmeerzielungsabsicht des Rechtsvorgängers dem Rechtsnachfolger zuzurechnen ( Pung in D/P/M, § 3 c EStG Rz 63, 84. EL; kritisch Förster, GmbHR 2010, 393 (397)). Nach der Rspr des BFH zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG tritt ...mehr

Rn. 67 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach dem Wortlaut des § 3c Abs 2 S 1 EStG gilt das Teilabzugsverbot unabhängig davon, in welchem VZ die BV-Mehrungen oder Einnahmen angefallen sind. Nach der alten Rspr des BFH war bei Finanzierungsaufwendungen ein zeitlicher Zusammenhang zwischen steuerfreien Gewinnausschüttungen und Aufwendungen erforderlich (zuletzt BFH v 14.07.2004, I R ...mehr