Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 206 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Gemäß § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 5 EStG wird die Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten, die vor dem 01.01.1955 zu laufen begonnen haben, und aus Renten, deren Dauer von der Lebenszeit mehrerer Personen oder einer anderen Person als des Rentenberechtigten abhängt, sowie aus Leibrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschränkt sin...mehr

Rn. 303 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Von der Regelung des § 22 Nr 1a EStG sind zunächst die in § 10 Abs 1a Nr 1 EStG genannten Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden unbeschränkt estpf Ehegatten/Lebenspartner bis zu einer Höhe von 13 805 EUR pro Kj erfasst, sofern der Unterhaltsleistende die Behandlung dieser Leistungen als SA mit Zustimmung ...mehr

Rn. 190 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Gemäß § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 2 EStG besteht die Möglichkeit, Leibrenten, die ansonsten gemäß § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG zu versteuern wären, auf Antrag mit dem günstigeren Ertragsanteil zu versteuern. Dies ist aber nur insoweit möglich, als die Leibrenten auf Beiträgen beruhen, die oberhalb des Betrags des...mehr

Rn. 310 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Schließlich führen ggf auch die in § 10 Abs 1a Nr 4 EStG genannten Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Versorgungsausgleichs zu sonstigen Einkünften beim Empfänger iSd § 22 Nr 1a EStG. Nach § 10 Abs 1a Nr 4 EStG sind Ausgleichszahlungen iRd Versorgungsausgleichs nach den §§ 20–22 u 26 VersAusglG und nach den §§ 1587f, 1587g u 1587i BGB in d...mehr

Rn. 631 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Sofern ausgeschiedene Abgeordnete statt der Versorgungsabfindung gemäß § 23 Abs 2 AbgG eine Nachversicherung in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des SGB VI wählen (s Rn 573), sind die insoweit gezahlten Beträge gemäß § 22 Nr 4 S 4 Buchst a EStG iVm § 3 Nr 62 EStG (Zukunftssicherungsaufwendungen) von der Steuer freigestellt. Gleiches g...mehr

Rn. 216 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach der bis 31.12.2004 geltenden Regelung in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG aF waren Leibrenten insoweit mit dem Ertragsanteil zu besteuern, als in den einzelnen Bezügen Einkünfte aus Erträgen des Rentenrechts enthalten waren. Hierunter fielen zB Sozialversicherungsrenten, die über das Umlageverfahren finanziert wurden, und berufsständische V...mehr

Rn. 498 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Gemäß § 22 Nr 3 S 2 EStG sind Einkünfte, also Einnahmen abzüglich WK, aus Leistungen nur stpfl, wenn sie mindestens 256 EUR im Kj betragen. Einkünfte aus verschiedenen Leistungsgeschäften sind pro VZ zusammenzurechnen, der Betrag bezieht sich also nicht auf einzelne Leistungen oder für einzelne Gruppen ( Lindberg in Frotscher, § 22 EStG Rz 1...mehr

Rn. 21 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Aus der Verweisung in § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 S 2 EStG auf die eingeschränkte Steuerbarkeit von Leibrenten in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG lässt sich eine entsprechende Einschränkung des WK-Abzugs entnehmen (vgl BFH BStBl II 1998, 339).mehr

Rn. 23 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Aus dem Zusammenwirken der Vorschriften des § 22 Nr 1 S 2 Hs 1 EStG und des § 12 Nr 1 u 2 EStG ergibt sich hinsichtlich der darin genannten Leistungen (Unterhalt, freiwillige Zuwendungen ua) deren Nichtsteuerbarkeit, soweit sie der Leistende nicht abziehen kann (s Rn 47ff). Auch diesem Zusammenhang lässt sich eine Korrespondenz (mit umgekehr...mehr

Rn. 90 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 a) Vorbemerkung Aufgrund der Änderung des EStG durch das AltEinkG v 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) unterliegen ab 2005 deutlich mehr Rentner der ESt als davor (nach Schätzungen mehr als 1 Mio zusätzliche Rentner). Durch die stufenweise Anhebung der Besteuerungsanteile in der Tabelle des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 3 EStG wird sic...mehr

Rn. 560 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 Nr 4 S 1 EStG legt den persönlichen und sachlichen Umfang der Besteuerung von Abgeordnetenbezügen fest. 1. Bezüge aufgrund der AbgeordnetenG a) Rechtsgrundlagen Rn. 561 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Das AbgG v 18.02.1977 (BGBl I 1977, 297) idF v 21.02.1996 (BGBl I 1996, 326, zuletzt geändert durch Gesetz v 05.01.2017, BGBl I 2017, 17) gilt a...mehr

Schrifttum: Förster/Hechtner, Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen gemäß §§ 3a, 3c Abs 4 EStG, DB 2017, 1536; Uhländer, Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen im laufenden Verfahren, DB 2017, 1224; Kanzler, Die Reanimation des steuerfreien Sanierungsgewinns, FR 2018, 794; Uhländer, Sanierungsgewinne: "Steuerbefreiung" für Neufälle und auf Antrag für Altfälle, DB 2018, 2788;...mehr

Rn. 22 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 In § 22 Nr 1a EStG ist geregelt, dass Leistungen nach § 10 Abs 1a EStG nur dann beim Empfänger steuerbar sind, soweit für diese die Voraussetzungen des SA-Abzugs beim Leistungs- oder Zahlungsverpflichteten vorliegen. Auch insoweit gilt somit ein uneingeschränktes Korrespondenzprinzip (vgl BFH BFH/NV 2010, 1790; dazu auch s Rn 300ff).mehr

Rn. 124 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Folgen nach dem 31.12.2004 Renten aus derselben Versicherung einander nach, gilt für die spätere Rente, dass sich der Prozentsatz nach dem Jahr richtet, das sich ergibt, wenn die Laufzeit der vorhergehenden Renten von dem Jahr des Beginns der späteren Rente abgezogen wird; der Prozentsatz darf jedoch nicht niedriger bemessen werden als der ...mehr

Rn. 655 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 Nr 5 S 1 EStG ordnet Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen den sonstigen Bezügen zu. Diese Leistungen sind der 2. Schicht des 3-Schichten-Modells zur Altersvorsorge (s Rn 93) zuzuordnen und sollen eine Zusatzversorgung zur sog Basisversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung d...mehr

Rn. 102 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Vorschrift des § 3c Abs 2 S 3 EStG nF eröffnet – vergleichbar zu § 8b Abs 3 S 6 KStG – die Möglichkeit, die Fremdüblichkeit der Darlehensvereinbarung nachzuweisen (sog Escape-Klausel). Die Regelung des § 8b Abs 3 S 4ff KStG wurde im Zuge des JStG 2008 neu eingefügt und erfolgte als Reaktion auf die Entscheidung des BFH v 14.01.2009, I R...mehr

Rn. 740 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Das Besteuerungsrecht Deutschlands setzt gemäß § 22 Nr 5 S 2 EStG voraus, dass die Beiträge zu den Versorgungseinrichtungen nach einer der genannten deutschen Steuerbefreiungsvorschriften steuerfrei gestellt waren. Schon bisher ging die FinVerw jedoch davon aus, dass Leistungen ausländischer Versorgungsträger oder zwischen- oder überstaatli...mehr

Rn. 54 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach § 22 Nr 1 S 2 Hs 2 Buchst b EStG sind auch Bezüge iSd § 1 der VO über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind, in der im BGBl Teil III, Gliederungsnummer 611–4-3, veröffentlichten bereinigten Fassung steuerbar. Nach § 1 dieser VO v 13.02.1926 (RGBl I 1926, 101) bleiben bei der Ve...mehr

1. Begriff der Leistung Rn. 413 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Was Leistungen iSd § 22 Nr 3 S 1 EStG sind, ist im Gesetz nicht näher definiert. Nach früherer st Rspr des BFH fiel darunter "jedes Tun, Unterlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das um des Entgelts willen erbracht wird" (vgl BFH BStBl II 2001, 391; GrS BFH 1/64, BStBl III 1964...mehr

1. Zeitlicher Anwendungsbereich Rn. 155 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 3c Abs 2 S 9 EStG nF wurde mit UntStRefG 2008 v 14.08.2007 eingefügt (vormals § 3c Abs 2 S 3 EStG idF UntStRefG 2008, BGBl I 2007, 1912). Die Vorschrift ist erstmals ab dem VZ 2008 anzuwenden und somit ein Jahr später als die entsprechende Regelung im § 8b Abs 10 KStG ( Pung in D/P/M, § 3c EStG Rz 115, 84. EL...mehr

a) Allgemeines Rn. 670 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Kommt es zu einer Rückzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen, ohne dass die Voraussetzungen des AltZertG erfüllt sind (schädliche Verwendung), sind die erhaltenen Zulagen und die nach § 10a Abs 4 EStG gesondert festgestellten Beträge zurückzuzahlen (Rückzahlungsbetrag). Gleiches gilt bei einer schädlichen Verwendung na...mehr

1. Zielsetzung der Vorschrift Rn. 132 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach der Rspr des BFH konnten bis einschließlich VZ 2010 Aufwendungen (zB Veräußerungskosten, AK, Liquidationsverluste) aus einer einnahmelosen Beteiligung in voller Höhe abgezogen werden, wenn keine Einnahmen auf der Vermögens- oder Ertragsebene (und auch keine vGA) zugeflossen waren (BFH v 25.06.2009, IX R 42/...mehr

1. Zielsetzung der Vorschrift Rn. 56 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs 2 S 1 EStG ergibt sich als Kehrseite zur Steuerbefereiung nach § 3 Nr 40, 40a EStG. Nach der Grundkonzeption des Teileinkünfteverfahrens iSd § 3 Nr 40 EStG soll eine doppelte Besteuerung der Einnahmen auf Ebene der Körperschaft und auf Ebene des Anteilseigners pauschal vermieden ...mehr

1. Grundsätzliches Rn. 610 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Vorschrift des § 22 Nr 4 S 2 EStG schließt den Abzug von WK aus, wenn zur Abgeltung der durch das Mandat veranlassten Aufwendungen Aufwandsentschädigungen gezahlt werden (sog Abgeltungswirkung der Amtsausstattung, vgl BFH BStBl II 2008, 928). Nach dem Wortlaut der Regelung kommt es lediglich darauf an, ob derartige (pa...mehr

1. Zeitlicher Anwendungsbereich Rn. 151 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Vorschrift des § 3c Abs 2 S 8 EStG nF (vor Einfügung der S 2–6 durch das ZollkodexAnpG: § 3c Abs 2 S 3; vor Einfügung des S 2 durch das JStG 2010: § 3c Abs 2 S 2 EStG) wurde durch das UnternehmenssteuerfortentwicklungsG (UntStFG) v 20.12.2001 eingefügt (BGBl I 2001, 3858). 2. Sachlicher und persönlicher Anw...mehr

Rn. 477 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Als Beispiel steuerbarer sonstiger Leistungen ist in § 22 Nr 3 S 1 EStG die Vermietung beweglicher Gegenstände angeführt. Werden einzelne bewegliche WG vermietet, sind die Einkünfte deshalb grds den sonstigen Einkünften iSd § 22 Nr 3 EStG zuzurechnen (BFH BStBl II 2007, 768 zur Vermietung von ca 40 Maschinen; BFH BFH/NV 2005, 552 zur Vermie...mehr

Rn. 620 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Aufwendungen zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes (Wahlkampfkosten) dürfen gemäß § 22 Nr 4 S 3 EStG nicht als WK abgezogen werden. Im Prinzip handelt es sich bei derartigen Aufwendungen um vorweggenommene WK iSd § 22 Nr 4 S 2 EStG (s Rn 612), deren Nichtabziehbarkeit vom Gesetzge...mehr

Rn. 121 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Abweichend von der grundsätzlichen Festschreibung ist der Rentenfreibetrag neu zu bestimmen bzw anzupassen, wenn sich der Jahresbetrag der Rente ändert, wobei allerdings regelmäßige Rentenanpassungen nicht zu einer Neuberechnung führen und auch bei einer anderweit begründeten Neuberechnung außer Betracht bleiben (§ 22 Nr 1 S 3 Buchst a Dopp...mehr

Rn. 7 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Fraglich ist, ob das Abzugsverbot des § 3c Abs 1 EStG im Umkehrschluss dazu führt, dass Einnahmen, die mit nicht steuerlich abziehbaren BA zusammenhängen, steuerfrei sind. Der BFH hat diese Frage im Zusammenhang mit der Erstattung nicht abziehbarer Aufwendungen nach § 4 Abs 5 EStG verneint. Demnach führt die Erstattung nicht abzugsfähiger BA ...mehr

Rn. 46 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 Nr 1 S 2 Hs 1 EStG stellt sicher, dass bestimmte Bezüge (vor allem Unterhaltsrenten) beim Empfänger nicht zu versteuern sind, wenn die Gewährung der Leistung beim Geber nicht steuermindernd zu berücksichtigen ist (s Rn 47). Von diesem Grundsatz der Nichtsteuerbarkeit sieht § 22 Nr 1 S 2 EStG zwei Ausnahmen vor, nämlich für wiederkehrend...mehr

Schrifttum: D. Bö, Finanzierungsbeiträge von dritter Seite für Bundes- und Landtagskandidaten, FR 1983, 115; Stübe, Die einkommensteuerliche Behandlung von Wahlkampfkosten anlässlich der Kandidatur für ein politisches Amt, FR 1994, 385; Becker, Die unzulässigen Sonderzahlungen der Abgeordneten an Fraktionen und Partei – Reformvorschläge, ZParl 1996, 377; Lohr, Die Besteuerung vo...mehr

A. Teilabzugsverbot nach § 3c Abs 2 S 1 iVm § 30 Nr 40, 40a EStG 1. Zielsetzung der Vorschrift Rn. 56 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs 2 S 1 EStG ergibt sich als Kehrseite zur Steuerbefereiung nach § 3 Nr 40, 40a EStG. Nach der Grundkonzeption des Teileinkünfteverfahrens iSd § 3 Nr 40 EStG soll eine doppelte Besteuerung der Einnahmen auf Ebene der K...mehr

Schrifttum: Ruppe, Gewinnrealisierung im Steuerrecht, Köln 1981; Paus, Behandlung von Fahrgemeinschaften, FR 1994, 741; Waterkamp-faupel, Die sonstige Leistung im ESt-Recht, FR 1995, 41; Enneking/Denk, Qualifikationsprobleme bei der Besteuerung der inländischen Einkünfte von unbeschränkt stpfl Sportlern, DStR 1996, 450; Reisch/Reichhardt/Urbanke, Probleme bei der Besteuerung von ...mehr

Schrifttum: Risthaus, Realsplitting – Vorteile für den unterhaltsverpflichteten und Nachteile für den unterhaltsempfangenden Ehegatten, FR 1999, 650; Paus, Nachzahlung von Unterhalt an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, DStZ 2001, 591; Heinke, Zustimmungspflicht und Nachteilsausgleich beim Realsplitting, ZFE 2002, 110; Kanzler, Unterhaltszahlungen des bes...mehr

A. Zeitlicher Anwendungsbereich Rn. 159 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Eingefügt wurde die Vorschrift des § 3c Abs 3 EStG aufgrund des G zur Schaffung deutscher Immobilien-AG mit börsennotierten Anteilen (Real Estate Investment Trust (REIT)) v 28.05.2007 (BGBl I 2007, 914). Der zeitliche Anwendungsbereich ist wie § 3 Nr 70 EStG begrenzt auf Veräußerungen und Statuswechsel einer s...mehr

A. Allgemeines/Überblick 1. Überblick Rn. 30 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 Nr 1 EStG regelt die Besteuerung sog wiederkehrender Bezüge. Insb wird die Besteuerung von Leibrenten, unterteilt in die nachgelagerte Besteuerung der sog Basisversorgung nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG mit einem bestimmten Besteuerungsteil (s Rn 90ff) und die Besteuerung der übrigen Le...mehr

Schrifttum: Niermann, Die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) aus steuerlicher Sicht, DB 2001, 1380; Blomeyer, Der Entgeltumwandlungsanspruch des ArbN in individual- und kollektivrechtlicher Sicht, DB 2001, 1413; Niermann/Risthaus, Kommentierte Verwaltungsregelungen zur privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung,...mehr

A. Sachlicher Anwendungsbereich Rn. 26 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Vorschrift des § 3c Abs 1 EStG greift iRd Einkünfteermittlung, nicht für Ausgaben, die von der Summe oder vom Gesamtbetrag der Einkünfte oder vom Einkommen abgezogen werden. Nach dem Wortlaut des § 3c Abs 1 EStG werden allein BA und WK einschließlich vorab entstandener und nachträglicher BA/WK erfasst und f...mehr

I. Gegenstand der Vorschrift A. Inhalt der Vorschrift Rn. 1 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 In § 22 EStG sind die sonstigen Einkünfte geregelt. Neben den sechs anderen Einkunftsarten (vgl § 2 Abs 1 Nr 1–6 EStG) handelt es sich insoweit um die siebte und damit letzte Einkunftsart (vgl § 2 Abs 1 Nr 7 EStG). Sie ergänzt die anderen Einkunftsarten. Fallen Einkünfte unter keine der gena...mehr

I. Einführung Schrifttum: Förster, BA-Abzug bei Schachteldividenden, DStR 1994, 643; Lang/Seer, der BA-Abzug im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gemeinnütziger Körperschaften, FR 1994, 521; Eilers/Wienands, StSenkG: Besteuerung der Dividendeneinnahmen von Körperschaften nach der Neufassung von § 8b Abs 1 KStG, GmbHR 2000, 957; Blumers/Beinert/Witt, Unternehmenskauf...mehr

Rn. 510 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Abgeordneter Neben den nach den AbgeordnetenG gezahlten, nach § 22 Nr 4 EStG steuerbaren Abgeordnetenbezügen (s Rn 550ff) können Einkünfte vorliegen, die nach § 22 Nr 3 EStG steuerbar sind. Hierzu gehören zB gelegentlich an Abgeordnete gezahlte Vergütungen für die Vertretung von Verbandsinteressen oder für Tätigkeiten im Auftrag der Fraktion...mehr

Rn. 3 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die sonstigen Einkünfte sind gegenüber allen anderen Einkunftsarten grds subsidiär. § 22 EStG ist insofern ein Ersatztatbestand, der nur Anwendung findet, wenn die §§ 13–21 EStG nicht einschlägig sind. Für die wiederkehrenden Bezüge ergibt sich dies aus § 22 Nr 1 S 1 EStG, für die sonstigen Leistungen aus § 22 Nr 3 S 1 EStG und für die privat...mehr

Rn. 177 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 3c Abs 4 EStG ist parallel zu § 3a EStG zum 05.07.2017 in Kraft getreten (BT-Drucks 19/5595 v 07.11.2018, 85). Nach § 52 Abs 5 S 3 EStG ist das Abzugsverbot gemäß § 3c Abs 4 EStG auf BV-Minderungen oder BA anzuwenden, welche in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Schuldenerlassen nach dem 08.02.2017 (sog Neufälle) stehen und u...mehr

Rn. 1 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 In § 22 EStG sind die sonstigen Einkünfte geregelt. Neben den sechs anderen Einkunftsarten (vgl § 2 Abs 1 Nr 1–6 EStG) handelt es sich insoweit um die siebte und damit letzte Einkunftsart (vgl § 2 Abs 1 Nr 7 EStG). Sie ergänzt die anderen Einkunftsarten. Fallen Einkünfte unter keine der genannten Einkunftsarten, sind sie nicht steuerbar. Die V...mehr

Rn. 653 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Sämtliche Leistungen aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Direktversicherungen oder Pensionskassen werden erst in der Auszahlungsphase nach § 22 Nr 5 EStG besteuert, in der Ansparphase unterliegen Erträge und Wertsteigerungen (noch) nicht der Besteuerung. Vorstehender Grundsatz gilt unabhängig davon, ob und in welchem ...mehr

Rn. 550 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Seit Einführung des § 22 Nr 4 EStG gehören die Abgeordnetenbezüge nicht mehr zu den gemäß § 3 Nr 12 EStG steuerfreien Aufwandsentschädigungen, sondern werden seitdem den sonstigen Einkünften zugeordnet. § 22 Nr 4 EStG regelt, in welchem Umfang Abgeordnetenbezüge der (deutschen) Besteuerung zu unterwerfen sind. Von der Regelung sind nur die a...mehr

Rn. 64 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Der Begriff der BV-Minderungen ergibt sich aus § 4 Abs 1 EStG (zum Begriff des BV s §§ 4, 5 Rn 49ff (Briesemeister)), der Begriff der BA aus § 4 Abs 4 EStG (s §§ 4, 5 Rn 1616ff (Nacke)), der Begriff der WK aus § 9 Abs 1 S 1 EStG (dazu s § 9 Rn 8 (Teller); Krüger in Schmidt, § 9 EStG Rz 10 ff, 39. Aufl), und der Begriff der Veräußerungskosten...mehr

Rn. 31 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Entsprechend seiner Funktion als Auffangtatbestand bestimmt § 22 Nr 1 S 1 EStG zunächst ohne Nennung konkretisierender Tatbestandsmerkmale, dass wiederkehrende Bezüge – unter Beachtung der Subsidiarität (s Rn 3ff) – sonstige Einkünfte sind (s Rn 34ff). Nach § 22 Nr 1 S 1 Hs 2 EStG kommt zudem § 15b EStG sinngemäß zur Anwendung (s Rn 41). § 2...mehr

Rn. 94 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Da § 3c Abs 2 S 2 EStG nur für Anteile an KapGes im BV des StPfl gilt, fallen unter die Neuregelung nicht Gesellschafter mit Anteilen an einer KapGes im PV nach § 17 EStG (so auch Levedag in Schmidt, § 3c EStG Rz 15, 39. Aufl). Grds unterliegen alle Einkünfte aus Darlehen der AbgSt, was zu einem Abzugsverbot der WK nach § 20 Abs 9 EStG führt...mehr

Rn. 142 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Als schädliche Einnahmen iSd § 3 Nr 40 EStG, die eine volle Verlustberücksichtigung nach der alten Rechtslage ausschließen, gelten offene und vGA (§ 20 Abs 1 Nr 1 EStG), Veräußerungserlöse (§ 17 Abs 2 EStG), Kapitalrückzahlungen (§ 17 Abs 4 EStG) und die Auskehrung von WG iRd Abwicklung von Liquidations- und Insolvenzfällen (OFD Nds v 11.05...mehr