Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anrufungsauskunft Folgendes:mehr

Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrags ist, dass die Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Veranstaltungen, die nur für einen beschränkten Kreis der Arbeitnehmer von Interesse sind, sind nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a Satz 3 EStG begünstigte Betriebsveranstaltungen, wenn sich die Begrenzung des Teilnehmerkreis...mehr

Rz. 38 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 29. April 2008 (a. a. O.). Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Soweit die Änderungen von Rdnr. 9e durch das BMF-Schreiben vom 28. Juni 2018 (BStBl I S. 814) dazu führen, dass auch Sachzuwendungen pauschal nach § 37b EStG besteuert werden können, die zuvor...mehr

Rz. 2 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Die Lohnsteuer-Nachschau ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Aufklärung möglicher steuererheblicher Sachverhalte. Steuererheblich sind Sachverhalte, die eine Lohnsteuerpflicht begründen oder zu einer Änderung der Höhe der Lohnsteuer oder der Zuschlagsteuern führen können. Das für die Lohnsteuer-Nachschau zuständige Finanzamt kann das Fi...mehr

Rz. 3 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Die Lohnsteuer-Nachschau dient der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags, der Kirchenlohnsteuer oder von Pflichtbeiträgen zu einer Arbeits- oder Arbeitnehmerkammer. Ziel der Lohnsteuer-Nachschau ist es, einen Eindruck von den räumlichen Verhältnissen, dem tatsächlich eingesetz...mehr

Rz. 30 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Der Abzug von Vorsorgeaufwendungen zu einer Lebensversicherung setzt voraus, dass die Beiträge nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen (vgl § 10 Abs 2 Satz 1 Nr 1 EStG). Ansonsten würde der Stpfl durch den steuerwirksamen Abzug der aus nicht besteuerten Einnahmen finanzierten Beiträge eine nicht...mehr

Rz. 15 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Abschreibungen Der Ansatz von > Absetzung für Abnutzung kommt zunächst nur für > Arbeitsmittel in Betracht. Anteilige Gebäude-AfA kann angesetzt werden, wenn ein steuerlich anzuerkennendes häusliches > Arbeitszimmer Rz 53 gegeben ist. Altenheim Zur Lebensführung gehört regelmäßig auch die altersbedingte Unterbringung in einem Heim. Nur wenn e...mehr

Rz. 17 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Bei reinen Rentenversicherungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b/bb EStG 2004 ist die Auszahlung des Kapitals anstelle der laufenden Rentenzahlung vertraglich ausgeschlossen. Im Versicherungsfall (Erreichen des vertraglichen Rentenalters, Invalidität oder Tod) besteht die Versicherungsleistung ausschließlich in einer Rente. Diese Versicherungsart...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Zulagen für Nachtarbeit sind grundsätzlich stpfl > Arbeitslohn. Über steuerfreie Zuschläge vgl § 3b EStG; > R 3b LStR und > Lohnzuschläge Rz 8 ff. Über Entschädigungen für Nachtwachen des Krankenpflegepersonals > Krankenschwestern Rz 2. Ergänzend > Ärzte Rz 13, > Bereitschaftsdienst, > Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Rz 16,...mehr

Die Höhe der dem einzelnen Arbeitnehmer gewährten Zuwendungen berechnet sich wie folgt: Alle nach der Tz. 2. zu berücksichtigenden Aufwendungen sind zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen. Sodann ist der auf eine Begleitperson entfallende Anteil der Aufwendungen dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurechnen. Für die Begleitperson...mehr

Rz. 20 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Kapitalversicherungen gegen laufende Beitragsleistung (> Rz 22 ff) mit Sparanteil, wenn der Vertrag für mindestens 12 Jahre geschlossen ist (§ 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b/dd EStG 2004), sind die herkömmlichen Lebensversicherungen. Versicherungsfall ist das Erreichen des vertraglich festgelegten Lebensalters der versicherten Person oder ihr vorzei...mehr

Wird das Guthaben eines Zeitwertkontos auf Grund der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer z. B. als Depotkonto bei einem Kreditinstitut oder Fonds geführt, darf der Arbeitnehmer zur Vermeidung eines Lohnzuflusses keinen unmittelbaren Rechtsanspruch gegenüber dem Dritten haben. Beauftragt der Arbeitgeber ein externes Vermögensverwaltungsunternehmen mit der Anlage...mehr

Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. De...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die auf dem > Rechtsnachfolger lastende Zahlung von Nachlassschulden gehört in den Vermögensbereich, beeinflusst also das > Einkommen nicht (BFH 67, 44 = BStBl 1958 III, 290). Ergänzend > Außergewöhnliche Belastungen Rz 75 Nachlassverbindlichkeiten, > Unterhaltsleistungen Rz 23. Für die Belastung mit Erbschaftsteuer gibt es aber eine Steuerermäßigu...mehr

Reisekosten liegen ausnahmsweise vor, wenn die Betriebsveranstaltung außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers stattfindet, die Anreise der Teilnahme an der Veranstaltung dient und die Organisation dem Arbeitnehmer obliegt. Steuerfreie Erstattungen durch den Arbeitgeber sind nach den Grundsätzen des § 3 Nummer 13 oder 16 EStG zulässig. Beispiel 1: Arbeitgeber A ...mehr

Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter, z. B. Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeiern. Ob die Veranstaltung vom Arbeitgeber, Betriebsrat oder Personalrat durchgeführt wird, ist unerheblich. Eine Betriebsveranstaltung liegt nur vor, wenn der Teilnehmerkreis sich überwiegend aus Betriebsangehörigen, der...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Landwirtschaftskammern können im Rahmen von § 3 Nr 12 Satz 2 EStG Aufwandsentschädigungen steuerfrei zahlen (BFH 92, 11 = BStBl 1968 II, 437). Zu Einzelheiten > R 3.12 LStR und > Aufwandsentschädigungen Rz 20 ff. Die Ausübung der Jagd durch Forstwarte der Landwirtschaftskammer gehört nicht zur Berufstätigkeit, sondern zur privaten > Lebensführung (...mehr

Rz. 39 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Genussrechte unterscheiden sich von Genussscheinen (> Rz 35 ff) nur durch die fehlende Verbriefung. Solche nicht als Wertpapiere verbriefte Genussrechte (§ 2 Abs 1 Nr 1 Buchst l VermBG) werden nur begünstigt, wenn sie am Unternehmen des inländischen ArbG oder an einem inländischen Unternehmen eingeräumt werden, das als herrschendes Unternehm...mehr

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Rz. 31 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Nur solche Beiträge sind begünstigt, die an Versicherungsunternehmen geleistet werden, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der EU (> Europäische Union) oder des EWR (> Europäischer Wirtschaftsraum) haben und das Versicherungsgeschäft im > Inland betreiben dürfen; außerdem Versicherungsunternehmen, denen die Erlau...mehr

Eine planwidrige Verwendung liegt im Übrigen vor, wenn das Dienstverhältnis vor Beginn oder während der Freistellungsphase beendet wird (z. B. durch Erreichen der Altersgrenze, Tod des Arbeitnehmers, Eintritt der Invalidität, Kündigung) und der Wert des Guthabens an den Arbeitnehmer oder seine Erben ausgezahlt wird. Lohnsteuerlich gelten dann die allgemeinen Grundsätze, d. h...mehr

Rz. 22 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Gegen schlichtes Verwaltungshandeln (z. B. Betreten von Grundstücken und Räume zur Durchführung einer Lohnsteuer-Nachschau) ist kein Einspruch gegeben. Im Rahmen der Lohnsteuer-Nachschau ergangene Verwaltungsakte (vgl. Rz. 21) können gemäß § 347 AO mit Einspruch angefochten werden. Der Amtsträger ist berechtigt und verpflichtet, den Einspruch...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Ein Lehrbeauftragter an einer Hochschule ist idR selbständig tätig (BFH 67, 223 = BStBl 1958 III, 360); ebenso nebenberufliche Lehrbeauftragte an > Fachhochschulen, selbst wenn sie hauptberuflich anderweitig als Lehrkraft tätig sind (BFH 142, 268 = BStBl 1985 II, 51); ebenso EFG 1984, 175 bei mehr als 6 Wochenstunden Unterricht. Vgl aber > Hochschu...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Zulagen an ArbN, die Aufgaben im Rahmen der betrieblichen Ausbildung übernehmen, sind stpfl > Arbeitslohn. Ihre im Zusammenhang damit stehenden Aufwendungen sind > Werbungskosten, soweit sie vom ArbG nicht als Auslagen steuerfrei ersetzt werden (zu Einzelheiten > Auslagenersatz). Anders kann es sein, wenn solche Zulagen oder eine Lehrentschädigung ...mehr

Rz. 13 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Handelt es sich um eine Vielzahl von Nachforderungsfällen, in denen die Ermittlung der LSt nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 39b bis 39c EStG) schwierig ist oder einen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand erfordern würde, und stellt der ArbG keinen Antrag auf Pauschalierung der LSt (> Rz 12), darf das FA die je nach Lage des Falls mit eine...mehr

Rz. 106 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Zum Katalog der Anlageformen für vwL gehören weiterhin Kapitalversicherungen iSd § 2 Abs 1 Nr 7 iVm § 9 VermBG. Nach 1988 abgeschlossene Verträge werden aber nicht mehr mit ArbN-Sparzulage gefördert (Nullförderung; > Rz 15). Es muss ein besonderer Vertragstyp auf den Erlebens- oder Todesfall abgeschlossen werden, bei dem sich der ArbN verpf...mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Begrifflich ist die Nachforderung von der Rückforderung und der Haftung zu unterscheiden. Rz. 2 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Eine Nachforderung ist gegeben, wenn beim LSt-Abzug durch den ArbG im > Steuerabzugsverfahren zu wenig LSt einbehalten worden ist und dieser Betrag beim ArbN (> Rz 5 ff) oder beim ArbG als Steuerschuldner (> Rz 55 ff) vom ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Arbeitslohn, der nach einem DBA teilweise steuerfrei und teilweise steuerpflichtig ist, so hat der Arbeitgeber für den nach § 38 Absatz 3 EStG vorzunehmenden Lohnsteuerabzug zunächst den im Lohnzahlungszeitraum direkt zuordenbaren Arbeitslohn zu ermitteln und entsprechend als steuerfrei oder steuerpfli...mehr

Rz. 20 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Die Zuwendung ist im Zeitpunkt der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht zu erfassen. Das ist bei Geschenken der Zeitpunkt der Hingabe (z. B. Eintrittskarte) und bei Nutzungen der Zeitpunkt der Inanspruchnahme (z. B. bei der Einladung zu einer Veranstaltung der Zeitpunkt der Teilnahme). Es ist aber nicht zu beanstanden, wenn die Paus...mehr

Rz. 83 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Umzugskosten sind idR keine AgB, weil Umzüge normalerweise kein außergewöhnliches Ereignis iSv § 33 EStG sind und der Stpfl außerdem einen Gegenwert erhält (BFH vom 13.05.1964 – VI 122/63, HFR 1964, 385). Auf die Art der Wohnungskündigung durch Mieter oder Vermieter (zB Kündigung wegen Eigenbedarfs des Hauseigentümers) kommt es nicht an (BFH...mehr

Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer unabhängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltun...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Lesotho ist ein als parlamentarische Monarchie geführter unabhängiger Binnenstaat im Süden Afrikas und eine Enklave in der Republik > Südafrika. Ein DBA besteht nicht und ist mit Stand vom 01.01.2020 auch nicht in Planung (vgl BMF vom 15.01.2020, BStBl 2020 I, 162). Eine doppelte Besteuerung wird im Wege der Anrechnung der income tax (vgl ESt-Handbu...mehr

Rz. 7 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Das EStG grenzt nicht eindeutig zwischen laufenden und sonstigen Bezügen ab. Laufende Bezüge sind die regelmäßigen Zahlungen von > Arbeitslohn, zB der Monats-, Wochen-, Tageslohn, Mehrarbeitsvergütungen, Zuschläge, Zulagen, geldwerte Vorteile (zB aus der ständigen Überlassung von Firmenwagen zur privaten Nutzung; dazu > Kraftfahrzeuggestellun...mehr

Rz. 75 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Bei dieser Methode werden höhere Aufwendungen geltend gemacht, als sie nach § 3 Nr 13 und Nr 16 EStG steuerfrei vergütet werden dürfen (> Rz 37 ff). Hierfür sind nicht nur die Aufwendungen betragsmäßig nachzuweisen oder doch glaubhaft zu machen (> Glaubhaftmachung). Das FA prüft dann auch "insgesamt" – also im Prinzip für jeden einzelnen Kos...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Zu betrieblichen Leistungen an ArbN > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern, > Doppelte Haushaltsführung, > Reisekosten und > Umzugskosten. Seit 2014 ist § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 5a EStG zu beachten. Zu den für das Ausland festgelegten Beträgen > Anh 2 Reisekosten (Pauschalen Ausland) . Zur gelegentlichen Übernachtung am Ort der > Erste Tätigkeitsstätte,...mehr

Rz. 15 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Beiträge zu Risikolebensversicherungen sind – unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Alt- und Neuverträge) – als (weitere) sonstige Vorsorgeaufwendungen dem Grunde nach (> Rz 14/1) beschränkt abziehbar. Zu Einzelheiten > Sonderausgaben Rz 43 ff, 82 ff. Risikolebensversicherungen sind solche, die nur für den Todesfall eine Leistung ...mehr

Rz. 18 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Bei Altverträgen (> Rz 16) sind grundsätzlich auch Beiträge zu kapitalbildenden Lebensversicherungen weiterhin dem Grunde nach (> Rz 14/1) als SA abziehbar (§ 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b/cc und dd EStG 2004). Da dieser Vertragstyp aber ebenso der Vermögensbildung wie der Versorgung dient, ist der Abzug der Beiträge von zusätzlichen Voraussetzunge...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Wird laufender Arbeitslohn (> Laufende Bezüge) nachträglich (postnumerando) gezahlt, so sind die elektronischen > Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) maßgebend, die am Ende des Lohnzahlungszeitraums gelten (§ 38a Abs 1, § 39b Abs 1, 2 EStG); > R 39b.5 Abs 1 Satz 3 LStR; > Lohnzahlungszeitraum Rz 12. Ergänzend > Nachzahlung von Arbeitslohn.mehr

Rz. 35 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Zeitlich kann das FA beim ArbN grundsätzlich schon während des laufenden Kalenderjahres (> Rz 37), sonst nach seinem Ablauf (> Rz 40) nachfordern. Dazu erlässt es einen Nachforderungsbescheid gegen den ArbN. Der Nachforderungsbescheid ist ein Steuerbescheid iSd § 155 AO. Eine Nachforderung beim ArbN ist aber nicht mehr zulässig, wenn die Vor...mehr

Rz. 28 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Sonstige Änderungen des Versicherungsvertrags sind grundsätzlich nur dann ohne schädliche Auswirkung (> Rz 27) auf die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn sein Inhalt und wirtschaftlicher Gehalt unverändert bleiben. Das gilt aber nicht für Vertragsanpassungen, die bereits bei Vertragsabschluss vereinbart worden sind. Unschädlich ist deshalb e...mehr

Rz. 23 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Seit Juli 2013 sind die bis dahin in Bezug genommenen §§ 46 bis 65 und §§ 83 bis 86 Investmentgesetz formal aufgehoben und die Regelungen im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) aufgegangen (vgl das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwaltung alternativer Investmentfonds – AIFM-UmsG vom 04.07.2013, BGBl 2013 I, 1981). Das VermBG ist...mehr

Rz. 23 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Ermittlung des Aufteilungsmaßstabs und Abrechnung nach den voraussichtlichen tatsächlichen Arbeitstagen des jeweiligen Lohnzahlungszeitraumsmehr

Rz. 18 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Begünstigt sind nur Gewinnschuldverschreibungen (Gewinnobligationen) des in- oder ausländischen ArbG (§ 2 Abs 1 Nr 1 Buchst b VermBG) sowie solche, die von einem in- oder ausländischen Unternehmen ausgegeben werden, das als herrschendes Unternehmen (§ 18 Abs 1 AktG; > Rz 12) mit dem Unternehmen des ArbG verbunden ist (§ 2 Abs 2 VermBG). Name...mehr

Rz. 50 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Stille Beteiligungen iSv § 230 HGB werden grundsätzlich nur am arbeitgebenden Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im > Inland gefördert (§ 2 Abs 1 Nr 1 Buchst i VermBG; zu Einzelheiten der Einschränkung > Rz 51). Gefördert wird aber auch die Beteiligung an einem inländischen Unternehmen, das im Verhältnis zum inländischen ArbG herrsche...mehr

Rz. 10 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Aktien sind auf einen bestimmten Nennbetrag lautende Wertpapiere, die Anteilsrechte am Grundkapital einer AG oder KGaA verbriefen (§§ 1, § 278 AktG). Für ausländische Aktien gilt Entsprechendes. Zu weiteren Einzelheiten > Aktien. Für eine Förderung in Betracht kommen solche Aktien, die vom ArbG ausgegeben werden oder die an einer deutschen B...mehr

Rz. 40 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Das VermBG begünstigt nicht:mehr

Rz. 26 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Werden wesentliche Merkmale des Versicherungsvertrags, nämlich Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsbeitrag und Beitragszahlungsdauer verändert, geht die FinVerw dem BFH folgend normalerweise davon aus, dass der ursprüngliche Vertrag durch einen neuen (anderen) Versicherungsvertrag ersetzt worden ist (Novation; vgl BFH 112, 484 = BStBl...mehr

Rz. 63 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 In Fällen des Arbeitgeberwechsels ist der bisherige Hauptarbeitgeber verpflichtet, die Beendigung des Dienstverhältnisses der Finanzverwaltung unverzüglich durch Datenfernübertragung mitzuteilen und den Arbeitnehmer bei der Finanzverwaltung zeitnah elektronisch abzumelden (§ 39e Absatz 4 Satz 5 EStG, vgl. Rz. 57). Der neue Hauptarbeitgeber ha...mehr

Rz. 45 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Begünstigt ist der Erwerb von Geschäftsanteilen oder einer Stammeinlage an einer GmbH nur als nichtverbriefte betriebliche Beteiligung, also nur dann, wenn die GmbH zugleich der > Arbeitgeber ist (§ 2 Abs 1 Nr 1 Buchst h VermBG). Begünstigt ist aber auch der Erwerb von Geschäftsanteilen oder einer Stammeinlage an einer GmbH mit Sitz und Gesc...mehr

Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Für die Bemessung von Beiträgen und teils auch von Leistungen in der > Sozialversicherung werden bestimmte Rechengrößen jährlich durch die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung den Veränderungen angepasst.[*] Tabelle 1 – Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherungmehr