Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rz. 45 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Soweit Zuwendungen des ArbG aus Anlass von Betriebsveranstaltungen (zum Begriff > Rz 2 ff) zum > Arbeitslohn gehören (> Rz 10 ff) und den Freibetrag von 110 EUR (> Rz 20 ff) übersteigen, unterliegen sie dem LSt-Abzug nach allgemeinen Vorschriften. Die Zuwendungen werden als > Sonstige Bezüge besteuert (§ 39b Abs 3 EStG; > R 39b.2ff LStR). An...mehr

Rz. 70 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Gezahlte KiSt gehört zu den unbeschränkt abziehbaren SA (§ 10 Abs 1 Nr 4 EStG; dazu knapp auch > Sonderausgaben Rz 19). KiSt sind Geldleistungen, die als > Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannte Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern auf gesetzlicher Grundlage erheben (> Rz 1 ff). Rz. 71 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Sonderfälle:...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 In der Knappschaftsversicherung sind die Kranken-, Pflege- und die Rentenversicherung für ArbN des Bergbaus zusammengefasst. Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung (KnRV) für > Bergarbeiter ist die > Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (> Sozialversicherung Rz 1; vgl §§ 125, 133 SGB VI). Die DRV-KBS ist > Öffentliche Kas...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Kinderzulagen aus der GUV sind steuerfrei (§ 3 Nr 1 Buchst a EStG); > Unfallversicherung Rz 13. Steuerfrei sind auch Kinderzuschüsse aus der GRV (§ 3 Nr 1 Buchst b EStG); > Renteneinkünfte Rz 86, ergänzend > Knappschaft Rz 4. Wegen der Kinderzulagen bei der > Riester-Rente gemäß § 85 EStG > Private Altersvorsorge Rz 40 ff. Rz. 2 Stand: EL 123 ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Einkommen ist der Gesamtbetrag der > Einkünfte (GdE), vermindert um > Sonderausgaben und > Außergewöhnliche Belastungen (§ 2 Abs 4 EStG). Zur Ermittlung der Einkünfte, besonders solcher aus nichtselbständiger Arbeit, > Einkünfte Rz 1, 4. Ergänzend > Einnahmen-Überschussrechnung. Rz. 2 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Vom Einkommen zu unterscheiden i...mehr

Rz. 87 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Der Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs für die Berufsausbildung wird auf Eltern, die nicht die Voraussetzungen für eine > Ehegattenbesteuerung Rz 1 erfüllen (> Rz 85), grundsätzlich zur Hälfte aufgeteilt (§ 33a Abs 2 Satz 4 EStG). Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist bei einer Veranlagung eine andere Aufteilung möglich (§ 33a Abs 2 ...mehr

Rz. 35 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Bei glaubensverschiedenen Ehen gehört nur einer der > Ehegatten einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft an. Die KiSt wird idR nur nach der auf das Einkommen dieses Ehegatten entfallenden ESt bemessen (Individualbesteuerung; zB nach Maßgaben von § 7 Abs 2 KiStG NW, § 8 Abs 2 KiStG SN oder Art 9 Abs 2 Nr 2 KiStG BY). Deshalb bemisst sich ...mehr

Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die Neuregelung der Besteuerung der > Alterseinkünfte hat Übergangsregelungen erfordert. Dazu gehören die > Freibeträge für Versorgungsbezüge (§ 19 Abs 2 EStG), der > Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG) und die nicht auf den Ertragsteil beschränkte Besteuerung einer Rente aus der Basisversorgung (§ 22 Satz 3 Buchst a/aa EStG; > Renteneinkünfte Rz ...mehr

Rz. 85 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Übersteigen die vom Stpfl geleisteten Beiträge für die Basis-KV und die gesetzliche PflV (> Rz 36 ff) den Höchstbetrag von 2 800 EUR/1 900 EUR, sind diese Beiträge für die Basisabsicherung als SA anzusetzen. Sie werden nicht auf den Höchstbetrag (> Rz 82) reduziert (keine Deckelung). Ein zusätzlicher Abzug von weiteren sonstigen Vorsorgeaufw...mehr

Rz. 8 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Erstattungsansprüche aus Rechtsgründen können sich aus dem EStG und anderen, für den Steuerabzug bedeutsamen Gesetzen, zB den jeweiligen Kirchensteuergesetzen (vgl § 37 Abs 1 AO), sowie unmittelbar aus § 37 Abs 2 AO (> Rz 27 ff) ergeben. Nach letzterer Vorschrift besteht ein Erstattungsanspruch, wenn Steuern ohne rechtlichen Grund gezahlt wor...mehr

Rz. 127 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Eine Antragsveranlagung kommt außerdem in Betracht für die Berücksichtigung von Steuervergünstigungen für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale oder für Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen (§ 10f EStG) sowie von Steuerbegünstigungen für schutzwürdige Kulturgüter (§ 10g EStG).mehr

Rz. 107 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die Günstigerprüfung gemäß § 10 Abs 4a EStG zwischen den nach dem geltenden Recht abziehbaren Beträgen (> Rz 45–86) und dem nach der Rechtslage 2004 anzusetzenden Abzugsbetrag (> Rz 87–106) nimmt das FA von Amts wegen vor. Ein Antrag ist nicht erforderlich. Seit dem VZ 2011 ist die Abschmelzung des Vorwegabzugs zu berücksichtigen (> Rz 90/1...mehr

Rz. 129 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Eine Veranlagung kann außerdem beantragt werden zur Berücksichtigung von Verlustabzügen: Nach § 10d EStG können Verluste auf den unmittelbar vorangegangenen VZ rückgetragen werden. Gemeint sind Verluste aus anderen Einkunftsarten (> Einkünfte), zB ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung, aber auch Verluste – negative Einkünfte – aus nich...mehr

Rz. 26 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Nach Ablauf des maßgebenden Kalenderjahres wird die vom ArbG überhöht einbehaltene LSt vom FA durch Veranlagung zur ESt erstattet, die der ArbN ggf beantragen kann (§ 46 Abs 2 Nr 8 EStG; > Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 105 ff). Bei einer Veranlagung wird der Überschuss erstattet, wenn die für den VZ einbehaltene LSt die festgesetzte ESt ü...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Gehört der Wachhund dem ArbN selbst, gehören vom ArbG ohne Kostennachweis ersetzte Futter-, Unterhalts- und Pflegekosten für das Tier zum stpfl > Arbeitslohn. Das Gleiche gilt, wenn für die Gestellung des Hundes > Lohnzuschläge gezahlt werden. Die Steuerfreiheit als > Werkzeuggeld kommt nicht in Betracht, da ein Wachhund kein Werkzeug iSv § 3...mehr

Rz. 80 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Von den Kürzungstatbeständen sind – neben den Mandatsträgern iSv § 22 Nr 4 EStG (> Rz 69/1, 78) – nur ArbN betroffen. Weitere Personengruppen werden von der Kürzung des Abzugs- bzw Höchstbetrags ausgenommen und damit begünstigt, obwohl sie ihre Altersvorsorge nicht in voller Höhe aus bereits versteuertem Einkommen bestreiten müssen. Das sind:...mehr

Rz. 122 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Ein Antrag auf Veranlagung lohnt sich nicht nur "zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer". Er kann sich besonders lohnen, wennmehr

Rz. 60 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Nach der Reform des Jahres 2005 (> Rz 26) sind die Begrenzung des steuerlichen Abzugs der Vorsorgeaufwendungen auf einen allgemeinen Höchstbetrag (> Rz 61) sowie die Einbeziehung des nach § 3 Nr 62 EStG steuerfreien ArbG-Beitragsanteils zur GRV zu den vom ArbN aufgewandten Vorsorgeaufwendungen (> Rz 63) zu beachten. Zur Verfassungsproblemati...mehr

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Rz. 51 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2, 3 und 3a EStG (> Rz 27–44) sind als SA nur abziehbar, wenn sie an bestimmte Versorgungsträger geleistet werden (§ 10 Abs 2 Satz 1 Nr 2 EStG). Dazu gehören:mehr

Rz. 51 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Erstattungsberechtigt ist derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist (§ 37 Abs 2 AO), nicht wer tatsächlich gezahlt hat. Entscheidend ist, wessen Schuld nach dem – für das FA erkennbaren – Willen des Zahlenden im Zeitpunkt der Zahlung getilgt werden sollte. Rz. 52 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Beim LSt-Abzug ist im Verhältnis ...mehr

Rz. 7 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Ist ein ArbN an der Bewirtung von Geschäftsfreunden seines ArbG beteiligt, so führt dies nicht zu stpfl Arbeitslohn. Die Zuwendung liegt im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des ArbG (> R 8.1 Abs 8 Nr 1 LStR; > Arbeitslohn Rz 62). Dies gilt für alle Teilnehmer (ArbN und Geschäftsfreunde) und auch dann, wenn insoweit > Ehegatten oder ...mehr

Rz. 59 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Neben Vorauszahlungen (Vz) auf die ESt setzt das FA (in BY das > Kirchensteueramt) KiSt-Vz auch dann fest, wenn sie nicht mindestens 400 EUR im Kalenderjahr erreichen (§ 51a Abs 1 Satz 1, Abs 4 EStG iVm den KiStG der Länder), denn § 37 Abs 5 EStG mit den dortigen Begrenzungen ist nach § 51a Abs 4 Satz 1 HS 2 EStG nicht anzuwenden; zu Einzelh...mehr

Rz. 34 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Bewirtet ein ArbN Geschäftsfreunde des ArbG in dessen Auftrag in einer Gaststätte, so sind Ersatzleistungen des ArbG gegen Vorlage der Rechnung – auch soweit sie den Kostenanteil des ArbN betreffen – als > Auslagenersatz oder durchlaufende Gelder steuerfrei (§ 3 Nr 50 EStG). Ein als > Arbeitslohn besteuerbarer geldwerter Vorteil entsteht dem...mehr

Rz. 133 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Ergeben sich bei einem ArbN, der aufgrund eines DBA, sonstiger zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder des > Auslandstätigkeitserlass (> Anh 2 Auslandstätigkeitserlass ) unter Progressionsvorbehalt stehende steuerfreie Einkünfte erzielt hat, später im Zusammenhang damit negative Einkünfte, so kommt ein negativer > Progressionsvorbehalt Rz 22...mehr

Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die ESt ist eine der > Personensteuern. Zur Ermittlung der festzusetzenden ESt § 2 Abs 6 EStG und > R 2 Abs 2 EStR. Steuern von > Einkommen sind nicht abziehbar (§ 12 Nr 3 EStG). Gleiches gilt für die interne Steuer des > Europäisches Patentamt (EFG 2015, 131 = DStRE 2016, 329).mehr

Rz. 62 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die KiSt ist aber eine Jahressteuer (vgl § 2 Abs 7 Satz 1 iVm § 51a Abs 1 Satz 1 EStG). Beginnt oder endet die KiSt-Pflicht im Laufe des Kalenderjahres (VZ), so bemisst sich die KiSt bei der Veranlagung in allen Bundesländern nach der auf den Zeitraum der Steuerpflicht anteilig entfallenden Jahres-ESt (sog Zwölftelung). Die in den KiStG (zB ...mehr

Rz. 30 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Mit BFH 223, 410 = BStBl 2009 II, 547 wurde entschieden, dass nur auf Dauer angelegte Bewirtungen mit einem der > Sachbezugswerte versteuert werden können. Bei Bewirtungen aus einmaligem Anlass (auch bei Dienstreisen) sollte das nicht gelten. Mithin waren nur regelmäßige Kantinenbewirtungen (und ihre Surrogate) von der Sachbezugsbewertung ab...mehr

Rz. 11 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Nach dem ursprünglich im Gesetzgebungsverfahren (zusätzlich) geplanten § 19 Abs 1 Nr 1a Satz 6 EStG sollte § 3 Nr 13 / Nr 16 EStG nicht gelten. Das hätte bedeutet, dass Reisekosten iZm Betriebsveranstaltungen zu den Zuwendungen gehört hätten. Dieser ergänzende Satz 6 wurde aber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gestrichen und ausweislich ...mehr

Rz. 56 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Soweit die KiSt von den FÄ erhoben wird, setzen diese die KiSt im Rahmen der Veranlagung des Stpfl als Zuschlag zu der durch Steuerbescheid nach §§ 155, 157 AO festgesetzten ESt-Schuld fest; die durch Steuerabzug erhobene KiSt sowie die Vorauszahlungen werden angerechnet (§ 36 Abs 2 EStG iVm § 51a Abs 1 Satz 1 EStG). Die KiSt wird also vom F...mehr

Rz. 6 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 SA kann grundsätzlich nur abziehen, wer mit Aufwendungen selbst belastet ist. Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem (vgl § 11 Abs 2 EStG; > Rz 14) und nicht für den die SA geleistet werden. Eine Ausnahme stellen Vorauszahlungen zu einer KV dar, soweit sie für zukünftige VZ geleistet werden und in der Summe das Dreifache des aktuellen Jahresbeit...mehr

Rz. 14 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Als SA werden die tatsächlich geleisteten Beträge berücksichtigt (H 10.1 EStH), und zwar grundsätzlich in dem Kalenderjahr, in dem sie ausgegeben werden (§ 11 Abs 2 EStG; BFH 94, 140 = BStBl 1969 II, 76). Das gilt grundsätzlich auch, wenn sie wirtschaftlich ein anderes Kalenderjahr betreffen (BFH 167, 58 = BStBl 1992 II, 550) oder mit einem ...mehr

Stand: EL 123 – ET: 08/2020 > Warengutscheine. Zu beachten sind insbesondere auch die mit Wirkung zum 01.01.2020 neu geschaffenen § 8 Abs 1 Sätze 2 und 3 EStG sowie der in diesem Zuge durch Anfügung eines zweiten HS angepasste § 8 Abs 2 Satz 11 EStG.mehr

Rz. 36 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Der rechtliche Grund für eine Steuerzahlung fällt später weg, wenn nachträglich ein Ereignis iSd § 175 Abs 1 Satz 1 Nr 2 AO eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (T/K/Drüen, § 37 AO Tz 39; zu solchen Ereignissen > Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten Rz 44 ff; AEAO zu § 175 Tz 2). Nachträglich ist ein Ereignis da...mehr

Rz. 37 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 In glaubensverschiedener Ehe kann das Besondere Kirchgeld erhoben werden, zB in NW (zB § 4 Abs 4 Nr 5 KiStG NW; § 6 Abs 1 Nr 5 KiStO NW) oder in HH (vgl § 3 KiStG). Das gilt auch, wenn der kirchenangehörige Ehegatte/Lebenspartner über kein eigenes > Einkommen verfügt. Ein BKirchG erhebt zB die Ev-Luth Kirche in BY (vgl die KiStBeschlüsse für...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Bewirtung bedeutet die Darreichung von Speisen und/oder Getränken (R 4.10 Abs 5 EStR). Bewirtungskosten sind folglich Aufwendungen für Speisen und Getränke, die zum sofortigen Verzehr durch die bewirteten Personen einschließlich des Bewirtenden bestimmt sind. Dazu gehören auch Garderobengebühren, > Trinkgelder und andere, mit der Bewirtung zw...mehr

Rz. 10 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Zuwendungen des ArbG an seinen ArbN (außerdem > Rz 17) und dessen Begleitpersonen anlässlich von Betriebsveranstaltungen (zum Begriff > Rz 4 ff) sind alle Aufwendungen des ArbG – einschließlich USt – unabhängig davon, ob sie einzelnen ArbN individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten handelt, die d...mehr

Rz. 17 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Alle anlässlich der Betriebsveranstaltung zu berücksichtigenden Aufwendungen sind zur Ermittlung des auf den einzelnen ArbN entfallenden Vorteils (§ 19 Abs 1 Satz 1 Nr 1a Satz 5 EStG; vgl BMF vom 14.10.2015, Tz 4 Buchst a, BStBl 2015 I, 832, > Rz 3) zu gleichen Teilen auf alle anwesenden Teilnehmer (ArbN, Begleitpersonen, betriebsfremde Gäst...mehr

Rz. 8 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Diese grundsätzliche Beschränkung des SA-Abzugs auf eigene Aufwendungen (> Rz 7/2) gilt an sich auch im Verhältnis der Eltern zu ihrem Kind. So ist es zB, wenn der Stpfl finanziell mit Aufwendungen belastet ist, obwohl sein Kind selbst als VN zur Beitragsleistung verpflichtet ist (BFH 112, 369 = BStBl 1974 II, 545 bei Pflichtbeiträgen des Soh...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die Bolivarische Republik Venezuela ist ein südamerikanischer Staat an der Karibikküste. Er grenzt im Süden an > Brasilien, im Westen an > Kolumbien und im Osten an > Guyana. Es gilt das allgemeine DBA vom 08.02.1995 (BGBl 1996 II, 727 = BStBl 1996 I, 611). Das DBA ist am 19.08.1997 in Kraft getreten (BGBl 1997 II, 1809 = BStBl 1997 I, 938) un...mehr

Rz. 86 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten/Lebenspartnern (> Ehegattenbesteuerung Rz 25–34) wird zunächst für jeden Ehegatten/Lebenspartner nach dessen persönlichen Verhältnissen der ihm zustehende Höchstbetrag bestimmt. Die Summe der beiden Höchstbeträge ist der gemeinsame Höchstbetrag (§ 10 Abs 4 Satz 3 EStG). Übersteigen die von den Ehegatt...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Mit der im Nordwesten Südamerikas zwischen > Kolumbien und > Peru gelegenen Republik Ecuador gilt das DBA vom 07.12.1982 nebst Protokoll. Es wurde durch Gesetz vom 08.05.1984 (BGBl 1984 II, 465 = BStBl 1984 I, 338) ratifiziert. Zum Inkrafttreten vgl BGBl 1986 II, 781 = BStBl 1986 I, 358. Das Abkommen findet grundsätzlich seit dem 01.01.1987 A...mehr

Rz. 18 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Nach BMF vom 14.10.2015, Tz 1, BStBl 2015 I, 832, > Rz 3 liegt auch bei Teilnahme von Leiharbeitnehmern und Konzernangehörigen (zwingend) eine Betriebsveranstaltung vor. Selbst wenn Leih-/Konzern-ArbN die Anzahl der Betriebsangehörigen zahlenmäßig (weit) übersteigen, wäre die Veranstaltung danach nicht geschäftlich veranlasst (> Rz 5/1). UE ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Verbreitete, allerdings unscharfe bis irreführende Bezeichnung für sog Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung. Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wird dabei Gelegenheit zu Arbeiten geboten, die im öffentlichen Interesse liegen. Als Anbieter der Arbeitsgelegenheiten werden idR kommunale Beschäftigungsgesellschaften und gemeinnützige O...mehr

Rz. 8 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Nach dem Wortlaut in § 19 Abs 1 Nr 1a Satz 1 EStG gehört das Offenstehen nicht (mehr) zur Definition einer Betriebsveranstaltung, sondern ist lediglich Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Freibetrags (§ 19 Abs 1 Nr 1a Satz 3 EStG). Auch das BMF-Schreiben vom 14.10.2015 (> Rz 3) nennt das Offenstehen nicht unter seiner Tz 1 bei der Begri...mehr

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Rz. 20 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Soweit Zu-/Aufwendungen des ArbG den Betrag von 110 EUR je teilnehmendem ArbN nicht übersteigen, gehören sie nicht zum > Arbeitslohn , wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen ArbN des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht (§ 19 Abs 1 Satz 1 Nr 1a Satz 3 EStG; > Rz 25 ff). Aus der vor 2015 geltenden > Freigrenze ist seithe...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die KGaA ist eine KapGes und damit – im Gegensatz zur KG – wie eine AG eine > Juristische Person, bei der aber – anders als bei einer AG – mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt haftet (§ 278 Abs 1 AktG). Steuerlich sind die Gewinnanteile und Geschäftsführervergütungen der persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementäre) bei der Ermitt...mehr

Rz. 78 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Zu den Mandatsträgern, die Einkünfte im Sinne des § 22 Nr 4 EStG beziehen, gehören vor allem Bundestagsabgeordnete (> Deutscher Bundestag), Landtagsabgeordnete und Abgeordnete des Europaparlaments (> Abgeordnete, > Europaabgeordnete). Nicht zu diesem Personenkreis gehören hingegen zB ehrenamtliche > Mitglieder kommunaler Vertretungen und kom...mehr

Rz. 40 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die Bewirtung von Geschäftsfreunden des ArbG im Haushalt des ArbN führt idR zu nicht abziehbaren Aufwendungen für die > Lebensführung , auch bei leitenden Angestellten (BFH 86, 642 = BStBl 1966 III, 607) und auch bei erfolgsabhängigen Bezügen (BFH 175, 88 = BStBl 1994 II, 896). R 4.10 Abs 6 Satz 8 EStR gilt uE analog. Das eigene Heim ist Mitt...mehr