Fachbeiträge & Kommentare zu Einspruch

Rz. 39 Die Unterbrechung tritt kraft Gesetzes mit Vorliegen des Unterbrechungstatbestands mit den gleichen Rechtswirkungen wie die Aussetzung ein. Sie endet mit der Verfahrensaufnahme durch den Rechtsnachfolger bzw. durch die zur Verfahrensfortführung befugte Person.[1] Rz. 40 Die Unterbrechung des Einspruchsverfahrens tritt unabhängig von der Zulässigkeit des Einspruchs[2] e...mehr

Leitsatz Werden bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft wesentliche Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens zurückbehalten, steht das einer Buchwertübertragung entgegen. Es kommt zu einer Aufdeckung aller stillen Reserven. Sachverhalt A hat seine Gesellschaftsanteile an einer GmbH & Co. KG unentgeltlich auf seinen Sohn C übertrag...mehr

Leitsatz Fraglich ist, ob bei der Grunderwerbsteuerfestsetzung im Zusammenhang mit einem Flurbereinigungsverfahren der richtige Steuersatz angewendet wurde. Sachverhalt Der Kläger war Beteiligter eines Flurbereinigungsverfahrens in A. Zu einem späteren Zeitpunkt setzte der Beklagte (Finanzamt) Grunderwerbsteuer mit Bescheid in Höhe von X EUR fest, wobei es einen Steuersatz vo...mehr

Leitsatz Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden können. Normenkette § 174 Abs. 1 AO, Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 10 Abs. 1 DBA-Schweiz, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 15 A...mehr

Leitsatz Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16ff. AO zuständige Finanzbehörde. An seiner mit Urteil vom 12.7.2011 VII R 69/10 (BFHE 234, 114) vertretenen Auffassung, dass für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid diejenige Behörde zuständig ist, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis fe...mehr

Rz. 32 Nur im Land Nordrhein-Westfalen besteht im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Bearbeitung und Bewilligung von onkologischen Nachsorgeleistungen eine Besonderheit. Seit 1956 existiert in Bochum (Nordrhein-Westfalen) die Arbeitsgemeinschaft für Krebsbekämpfung (Arge Krebs NW). Sie wird getragen durch einen Zusammenschluss der für Nordrhein-Westfalen zuständigen ...mehr

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine unter diese Vorschrift fallende staatliche Beihilfe vorliegt, wenn nach den Regelungen eines Mitgliedstaats (Dauer‐)Verluste einer Kapitalgesellschaft aus einer wirtschaftlichen Betätigung, die ohne kostendeckend...mehr

Rz. 22 Beteiligte am Zerlegungsverfahren sind, soweit ihre rechtlichen Interessen berührt werden, notwendig hinzuzuziehen.[1] Zum Einspruch des Erwerbers bzw. Veräußerers hinsichtlich der GrESt [2] ist der nicht einspruchsführende Teil nicht notwendig hinzuzuziehen.[3] Im Streit über den Einheitswert eines einer GbR gehörenden Grundstücks sind, wenn kein vertretungsbefugter Ge...mehr

Rz. 10 Nach § 360 Abs. 1 S. 1 AO können die Stpfl. i. S. v. § 33 AO hinzugezogen werden, deren rechtliche Interessen nach Steuergesetzen durch die Entscheidung über den Einspruch berührt werden. Ausreichend ist bei mehreren Streitpunkten die Berührung durch einen Teil des Streits.[1] Rz. 10a Da die Entscheidungsgründe ein unselbstständiger Teil der Einspruchsentscheidung sind...mehr

Rz. 17 Eine Hinzuziehung ist stets notwendig, wenn eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach den §§ 179ff. AO, die gemäß § 179 Abs. 2 S. 2 AO einheitlich für mehrere Personen erfolgt ist, nur von einer dieser Personen angegriffen worden ist. Hierbei ist es unerheblich, ob z. B. der Gesamtgewinn oder nur dessen Verteilung strittig ist.[1] E...mehr

Rz. 6b Die Hinzuziehung nach § 360 AO setzt die Anhängigkeit des Einspruchsverfahrens, also die Einlegung des Einspruchs, voraus. Sie ist zulässig bzw. notwendig bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens, durch den die Anhängigkeit entfällt. Das Einspruchsverfahren wird einerseits durch die Rücknahme- bzw. Erledigungserklärung des Einspruchsführers, andererseits durch Bekann...mehr

Rz. 42 Die Entscheidung über die Beschränkung erfolgt durch Verwaltungsakt. Dieser kann in jedem Stadium des finanzbehördlichen Verfahrens ergehen. Inhalt des Verwaltungsakts ist die Aussage, dass nur solche Mitberechtigte beigeladen werden, die ihre Hinzuziehung beantragen. Er muss außerdem aufzeigen, was für ein Verfahren unter welchem Aktenzeichen anhängig und warum die Hi...mehr

Rz. 25 Der Hinzugezogene wird nach § 359 Nr. 2 AO Beteiligter im Einspruchsverfahren des Einspruchsführers. Die Beteiligtenstellung wird in dem Zeitpunkt begründet, in dem der die Hinzuziehung regelnde Verwaltungsakt wirksam wird, also mit der Bekanntgabe der Hinzuziehungsanordnung. Die Beteiligtenstellung erlangt auch derjenige, der von der Finanzbehörde – fehlerhaft – zum ...mehr

Rz. 46 Der Antrag des Mitberechtigten bei der zuständigen Finanzbehörde auf Hinzuziehung nach der finanzbehördlichen Beschränkungsentscheidung ist eine Verfahrenshandlung, die die Hinzuziehungspflicht bewirkt, sofern der Antrag zulässig und begründet ist. Er ist wie die Einlegung eines Einspruchs entsprechend § 357 AO aus Gründen der Rechtssicherheit schriftlich oder zu Prot...mehr

Rz. 7 Der Hinzugezogene wird nach § 359 Nr. 2 AO durch die Hinzuziehung Beteiligter des Einspruchsverfahrens. Die Hinzuziehung darf nur dann erfolgen, wenn der Hinzuzuziehende in diesem Verfahren nicht bereits Einspruchsführer i. S. v. § 359 Nr. 1 AO ist.[1] Die Hinzuziehung ist nachzuholen, wenn diese Rechtsstellung nachträglich entfällt. Wird vom Hinzugezogenen nachträglich...mehr

Rz. 20 Auch in Fällen der Zusammenveranlagung von Ehegatten kann eine Hinzuziehung notwendig sein, wenn nämlich die Frage, ob eine Zusammenveranlagung durchgeführt werden muss, selbst streitig ist.[1] Diese Frage kann für beide Ehegatten nur einheitlich entschieden werden. Eine Ausnahme von dieser Regel gilt allerdings dann, wenn der betreffende Ehegatte keine nennenswerten ...mehr

Rz. 23 Nach § 174 Abs. 5 S. 2 AO können Dritte zu einem Einspruchsverfahren hinzugezogen werden, wenn eine Aufhebung oder Korrektur des mit dem Einspruch angefochtenen Steuerbescheids zu einer widerstreitenden Steuerfestsetzung i. S. v. § 174 Abs. 4 AO führen könnte. Es muss von der Finanzbehörde ein Sachverhalt irrig beurteilt worden sein, der dem Regelungsinhalt des mit de...mehr

Rz. 44 Nach Bekanntgabe der Beschränkungsentscheidung muss die Finanzbehörde diejenigen Mitberechtigten hinzuziehen, die innerhalb der Antragsfrist begründet ihre Hinzuziehung beantragen. Die Finanzbehörde ist allerdings an einer Hinzuziehung ohne Antragstellung nicht gehindert. Rz. 45 Mitberechtigte, die keinen Antrag auf Hinzuziehung stellen und von der Finanzbehörde auch n...mehr

Rz. 36 Gegen die Anordnung der Hinzuziehung bzw. gegen die Ablehnung eines Antrags auf Hinzuziehung ist der Einspruch nach § 347 Abs. 1 S. 1 AO gegeben. Einspruchsbefugt sind der Hinzugezogene, der Hinzuzuziehende, dessen Antrag abgelehnt wurde, aber auch die übrigen Beteiligten des anhängigen Einspruchsverfahrens. Dies gilt auch, wenn dem Antrag eines Dritten auf Hinzuziehu...mehr

Rz. 27 Der Hinzugezogene muss die sachlichen Regelungen der Einspruchsentscheidung gegen sich gelten lassen.[1] Dies gilt auch für eine Verböserung des angefochtenen Verwaltungsakts.[2] Mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung nach § 366 AO an den Hinzugezogenen wird sie diesem gegenüber gemäß § 124 Abs. 1 AO wirksam. Der Hinzugezogene ist demgemäß berechtigt, gegen die...mehr

Rz. 28 Die Hinzuziehung erfolgt seitens der Finanzbehörde, die nach § 367 AO über den Einspruch zu entscheiden hat, durch Verwaltungsakt.[1] Für diesen gelten die allgemeinen Regelungen der §§ 118ff. AO. Da eine Form für diesen Verwaltungsakt nicht vorgeschrieben ist, kann die Hinzuziehung nach § 119 Abs. 2 AO auch mündlich ausgesprochen werden, was aber im Interesse der Verf...mehr

Leitsatz 1. Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erhöht nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG). 2. Die Hinzurechnung nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG findet auch statt, wenn sich die erstattete Zahlung im Zahlungsjahr nicht steuermindernd ausgewirkt hat. Normenkette § 10 Abs. 4b Satz 3, § 2 Abs. 3, § 10d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EStG Sachverh...mehr

Rz. 33 Nach § 360 Abs. 1 S. 2 AO hat die Finanzbehörde vor einer Hinzuziehung den Einspruchsführer und tunlichst auch die übrigen Beteiligten des Einspruchsverfahrens sowie den Hinzuzuziehenden[1] zu hören, sofern dieser die Hinzuziehung nicht selbst beantragt oder angeregt hat. Die Anhörungspflicht besteht entsprechend auch für die notwendige Hinzuziehung nach § 360 Abs. 3 ...mehr

Rz. 6 § 360 AO regelt die Voraussetzungen für die Hinzuziehung. Die Rechtswirkung der Hinzuziehung tritt auch dann ein, wenn ein Hinzuziehungsgrund tatsächlich nicht vorlag und in der finanzbehördlichen Hinzuziehungsanordnung nur fehlerhaft angenommen worden ist. Rz. 6a Das Steuergeheimnis steht einer Hinzuziehung nicht entgegen, da die Öffnung in dem gebotenen Umfang durch d...mehr

Leitsatz Muss eine nach § 6b Abs. 3 EStG gebildete Rücklage wegen Ablauf der Investitionsfrist aufgelöst werden, ist - bei einer zeitgleichen Verschmelzung - die daraus resultierende Gewinnerhöhung noch bei der übertragenden Kapitalgesellschaft zu erfassen. Sachverhalt Die D-AG wurde zum 31.12.2012 unter Buchwertfortführung auf die A-AG verschmolzen. In der Bilanz der D-AG wa...mehr

RVG § 33; GKG § 63 Abs. 2 Leitsatz Im Falle einer einseitigen Erledigungserklärung nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids und Eingang der Akten beim Streitgericht richtet sich der gem. § 63 Abs. 2 GKG festzusetzende Gebührenstreitwert nach der Höhe der Hauptforderung des Vollstreckungsbescheides. Wendet sich die zur Kostentragung verpflichtete Partei aus Anlass eines Kosten...mehr

Die Verwerfung des Einspruchs ist aber nur zulässig nach ordnungsgemäßer Ladung unter eindeutiger Bezeichnung der Sache,[2] mit korrekter Belehrung und unter Einhaltung der Ladungsfrist des § 217 StPO von mindestens einer Woche, berechnet ab Zustellung der Ladung. Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist entschuldigt das Fernbleiben nur in Ausnahmefällen.[3] Auch der Verteidiger...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das VG hat der Erinnerung des Beschwerdegegners zu Recht stattgegeben. Dem Beschwerdeführer steht keine weitere Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) zu. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG liegen nicht vor. Nach der vorgenannten Bestimmung gilt eine weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit, wenn ein früherer Auftrag seit mehr als ...mehr

Für die genügende Entschuldigung kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene sich genügend entschuldigt hat, sondern darauf, ob er objektiv genügend entschuldigt ist, wobei eine weite Auslegung zugunsten des Betroffenen geboten ist.[27] Maßgebend ist insofern nicht, was er selbst zur Entschuldigung vorgetragen hat, sondern ob sich aus den Umständen, die dem Gericht zum Zeitp...mehr

[1] I. Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin, seiner geschiedenen Ehefrau, die Rückzahlung eines Betrages von 83.000 EUR, welchen sie von einem Konto des Antragstellers abgebucht hat. [2] Die Beteiligten, beide deutsche Staatsangehörige, sind rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Ihre Ehe wurde am 27.6.2000 vor dem Standesbeamten des Standesamtes S. geschlossen. A...mehr

§ 74 OWiG regelt das Verfahren bei Abwesenheit des Betroffenen. Während in Absatz 1 die Verhandlung in Abwesenheit des von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen geregelt ist, regelt Absatz 2: Bleibt der (von der Erscheinenspflicht nicht entbundene) Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, so hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung ...mehr

Das AG hat den Betr. auf dessen rechtzeitig erhobenen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom 10.8.2016 mit Urt. v. 15.12.2017 wegen einer am 17.5.2016 begangenen Ordnungswidrigkeit des vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 62 km/h mit einer Geldbuße von 880 EUR belegt. Ferner hat es ein Fahrverbot von zwei M...mehr

Der Beschwerdegegner hat in dem Verfahren vor dem LG mit dem Aktenzeichen … Kenntnisse offenbart, die der Beschwerdegegner als ehemaliger Rechtsanwalt und Vertreter der Beschwerdeführer in vorherigen Verfahren erlangt hat. In einem Schriftsatz an das LG führte der Beschwerdeführer wörtlich aus: Hinweis "Die Beklagten haben nun eine besondere Taktik, um mit unliebsamen Kunden ...mehr

Zur Erinnerung: Die Neuregelung des § 33 EStG im Jahr 2013, nach der Prozesskosten grundsätzlich nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wurde für Scheidungskosten bestätigt. Die Ausnahmeregelung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG, nach der das Abzugsverbot nur dann nicht greift, wenn der Steuerpflichtige Gefahr läuft, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendig...mehr

Die Klägerin wendet sich gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung. Die Klägerin erlangte vor dem Mahngericht einen Mahnbescheid über eine Darlehensforderung i.H.v. 7.510,13 EUR mit ausgerechneten Zinsrückständen und Verzugszinsen i.H.v. 1.003,87 EUR sowie laufenden Zinsen. Nach Zustellung des Mahnbescheids an die Beklagte am 27.1.2018 beglich diese die geltend gemacht...mehr

Es wird immer wieder versucht, eine neue Angelegenheit abzurechnen, wenn ein Verfahren lediglich zwei Jahre geruht hat oder ausgesetzt war. Dabei wird verkannt, dass mit Anordnung des Ruhens oder der Aussetzung die Angelegenheit nicht erledigt ist und § 15 Abs. 5 S. 2 RVG tatbestandlich nicht greifen kann (s. OVG Weimar, S. 105). Mit der Frage der Terminsgebühr im Mahnverfahr...mehr

"… II. Das Rechtsmittel hat vorläufig Erfolg." 1. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist wegen Versagung rechtlichen Gehörs zulässig. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat in ihrer Stellungnahme vom 8.8.2018 insoweit wie folgt ausgeführt: “Die Rechtsbeschwerde ist jedoch wegen abermaliger Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen. Die Verfahrensrüge, das rech...mehr

Ist gegen eine Partei ein Versäumnisurteil ergangen und wird dieses später abgeändert oder aufgehoben, sind nach § 344 ZPO die Kosten der Säumnis auszutrennen und der säumigen Partei vorab aufzuerlegen, es sei denn, die Kosten sind durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden. Voraussetzung ist allerdings, dass das Versäumnisurteil "in gesetzlicher Weise" erg...mehr

Der Betroffene ist gem. § 73 Abs. 1 OWiG zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet. Oft kommen aber Erkrankungen, geschäftliche Verpflichtungen oder private Termine "in die Quere". Hier stellt sich dann die Frage, ob der Betroffene noch entschuldigt ist oder nicht. Im letzteren Falle droht bei Nichterscheinen nämlich die (zwingende) Verwerfung des Einspruchs nach §...mehr

Verjährung im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen? Nach a.A. ist die Verjährungseinrede im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen. Hinweis Hat die Partei, der nach Rücknahme des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid ein Kostenerstattungsanspruch erwachsen ist, den Erlass einer Kostenentscheidung erst nach Ablauf von mehr als drei Kalenderjahren seit dem Einsp...mehr

a) Hinzurechnungsbetrag Rz. 70 [Autor/Stand] Legaldefinition des Hinzurechnungsbetrags. Der Begriff des "Hinzurechnungsbetrags" (HZB) erfährt in § 10 Abs. 1 Satz 1 eine Legaldefinition.[2] Er knüpft dabei an die Einkünfte i.S.d. § 7 Abs. 1 an, die wiederum in § 8 legal definiert werden. Man muss die Definition des HZB vor dem Hintergrund verstehen, dass die §§ 7 ff. die auslä...mehr

Die gem. § 66 Abs. 2 GKG, § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Klägerin führt zu einer geringfügigen Herabsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wertes und zu einer erheblichen Herabsetzung des für die anwaltlichen Gebühren maßgeblichen Werts für den Zeitraum ab dem 3.4.2018. 1. Die Beschwerde ist sowohl als Beschwerde gegen die Festsetzung des für die Gerichts...mehr

Das Amtsgericht Borken hat sich mit Urteil v. 11.7.2017 (Az. 12 C 158/14) zu diversen gebührenrechtlich abrechnungsrelevanten Tatbeständen geäußert. Neben der Frage der Abrechenbarkeit von Zeitaufwänden für eine Literaturrecherche und für Tätigkeiten im Rahmen einer Insolvenz, nahm das Gericht insbesondere auch Stellung zur Abrechenbarkeit von Mitarbeiterstunden im Rahmen vo...mehr

Leitsatz Eine im Schenkungsvertrag auf den Tod des Schenkers aufschiebend bedingte Verbindlichkeit ist abzuzinsen Sachverhalt Durch notariellen Vertrag übertrug der Schenker seinen Kommanditanteil an der Grundstücksvermietungs GmbH & Co. KG im Wege der Schenkung auf seine Tochter. Der Schenker behielt sich das Nießbrauchsrecht an dem Kommanditanteil bis zu seinem Tod vor. Nach...mehr

Leitsatz Weicht das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung fehlerhaft von der Bilanz des Steuerpflichtigen ab, wird dieser Bilanzierungsfehler nicht Teil der maßgeblichen Steuerbilanz, das heißt insoweit entsteht keine von der Bilanz des Steuerpflichtigen abweichende "Veranlagungsbilanz", die in den Folgejahren über den Bilanzenzusammenhang korrigiert werden könnte. Sachv...mehr

Leitsatz 1. Keine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat. 2. Die allgemeine Verwendungserlaubnis nach § 44 BrStV umfasst nicht die Abgabe vergällten Branntweins an Dritte....mehr

Leitsatz Prozesszinsen können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige den Prozess selbst führt. Die Verzinsung von Steuererstattungen kommt nur für die im Gesetz benannten Steuern in Betracht. Sachverhalt Die Klägerin legte gegen eine Steueranmeldung gegenüber dem zuständigem Hauptzollamt Einspruch ein, nachdem die entsprechende Steuer bezahlt worden war. N...mehr

Leitsatz Die Setzung der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO ist ermessengerecht, wenn der Kläger auch fast 6 Monate nach Klageerhebung dem Gericht den Gegenstand des Klagebegehrens nicht mitgeteilt hat. Sachverhalt Der Kläger hatte für das Jahr 2009 keine Steuererklärungen abgegeben. Das Finanzamt schätzte daher im Juli 2010 die Besteuerungsgrundlagen für die Einkomm...mehr

Leitsatz Der Einwendungsausschluss nach § 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten – und für die Steuerschuld haftenden – Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Bevollmächtigter anzufechten. Normenkette § 166 AO, § 14c UStG, Art. 203 EGR...mehr

Leitsatz 1. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG, demzufolge in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung u.a. die Nummer der Rechnung anzugeben ist, dahingehend auszulegen, dass auch die Angabe der Referenznummer einer Rechnung genügt, die als zusätzliches Ordnungskriterium neben der Rechnungsnummer auf einem Rechnung...mehr