Fachbeiträge & Kommentare zu Einzugsermächtigung

Rz. 17 Am 31.8.2012 wurde die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung-ZVFV ) im Bundesgesetzblatt verkündet; sie ist am 1.9.2012 in Kraft getreten.[1] Rz. 18 Mit dieser Verordnung wurdenmehr

Rz. 22 Die vorläufige Deckung endet gem. § 52 VVG beimehr

Rz. 2 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Der InsSchuldner oder sein Geschäftsführer bleibt auch in der Liquiditätskrise zum LSt-Abzug verpflichtet. Das gilt – bis zu einem Verfügungsverbot – auch nach einem Antrag auf Eröffnung des InsVerfahrens: Bei Fälligkeit der LSt noch vorhandene Mittel sind an das FA abzuführen (BFH 222, 228 = BStBl 2009 II, 129; ergänzend > Haftung für Lohnst...mehr

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Rz. 316 Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass viele Vermieter im Rahmen eines Unfallersatztarifes (vorläufig) auf die Geltendmachung der Ansprüche gegen den Mieter verzichten und sich stattdessen dessen Schadensersatzansprüche zur Sicherheit der Mietzinsforderung abtreten lassen. Vor einer Klage ist daher unbedingt die Aktivlegitimation des Mandanten zu prüfen und ggf. zu ...mehr

I. Zahlung der Erstprämie des Hauptvertrages 1. Fälligkeit Die erste oder einmalige Prämie ist unverzüglich nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen, jedoch nicht vor dem vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Beginn des Versicherungsschutzes. 2. Rücktrittsrecht des Versicherers bei Nichtzahlung Wird die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig bezahlt, i...mehr

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Ziele Ziel der Debitorenbuchhaltung als Teil des Order-to-Cash-Prozesses (vgl. Abschnitt 4.3) ist es, die ordnungsgemäße buchhalterische Erfassung, Fakturierung und eventuell notwendige Korrektur respektive Wertberichtigung der aus Lieferungen und Leistungen resultierenden Forderungen gegenüber einem Kunden sicherzustellen. Darüber hinaus muss die Debitorenbuchhaltung in Abs...mehr

Ziele Ziele des Treasury sind die optimale Ausstattung des Unternehmens mit finanziellen Mitteln unter Festlegung der optimalen Kapitalstruktur, die Steuerung und Minimierung von finanziellen Risiken in Abhängigkeit des unternehmensspezifischen Risikoprofils sowie die Sicherstellung der Zielbonität. Darüber hinaus muss die Treasury-Funktion die Liquiditätsplanung und -steuer...mehr

Leitsatz Betriebsausgabenabzug im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit bei Lastschrifteinzug. Sachverhalt Ein selbstständiger Steuerberater hat in seiner Einkommensteuererklärung 2015 auch die Umsatzsteuervorauszahlung für das 4. Quartal 2015 als Betriebsausgabe im Rahmen seiner Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung erklärt. Die Voranmeldung hatte er am 4.1.2...mehr

Rz. 59 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Seit dem VZ 2008 müssen die Rechnung und der Zahlungsnachweis dem FA nicht mehr zusammen mit der Steuererklärung eingereicht werden (vgl § 35a Abs 5 Satz 3; > Rz 12). Die in > Rz 60ff genannten Nachweise muss der Stpfl aber weiterhin vorhalten; sie sind dem FA auf Anforderung vorzulegen. Bei einem Haushalt im EU/EWR-Ausland (> Rz 25/2) beste...mehr

Tz. 18 Stand: EL 113 – ET: 09/2019 Es wurde bereits ausgeführt, dass bei einer Gewährung der AdV eine Vollstreckung aus dem Steuerbescheid nicht möglich ist. Das Finanzamt kann also die Zahlung der Steuern nicht durchsetzen und diese nicht weiterverfolgen. Insbesondere sind Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontenpfändung, Pfändung von Forderungen des Steuerpflichtigen gegenüber...mehr

"Der Vorschuss in der Kasse klingt, der Anwalt in die Robe springt." So oder ähnlich sollte es auch der Steuerberater halten. Denn ähnlich § 9 RVG wurde mit § 8 StBVV die Möglichkeit von Akontozahlungen auch für den Steuerberater vorgesehen. Er kann demnach von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemesse...mehr

Rz. 49 Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer grundsätzlich bei jeder Zahlung vom Arbeitslohn einzubehalten. Die einbehaltende Lohnsteuer hat der Arbeitgeber dann dem Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. Hierzu hat er eine Lohnsteueranmeldung durchzuführen. Rz. 50 Abführungszeitpunkt ist spätestens der zehnte Tag nach Ablauf eines jeden Kalendermonats, wenn die abzuführende Lohnst...mehr

Rz. 36 Bei dem Haushaltsscheckverfahren handelt es sich um ein vereinfachtes Meldeverfahren. Es kann nur für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse genutzt werden. Bei dem Haushaltsscheck handelt es sich um einen Vordruck, der durch die Minijob-Zentrale zur Verfügung gestellt wird. Dieser enthält die Angaben nach § 28a Abs. 8 SGB IV. Meldungen im Haushaltsscheckverfahren kö...mehr

Zuflussbesonderheiten ergeben sich bei laufendem Arbeitslohn, der in dem Kalenderjahr als bezogen gilt, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet.[1] Arbeitslohn fließt nicht bereits durch die Einräumung eines Anspruchs gegen den Arbeitgeber zu, sondern erst durch dessen Erfüllung.[2] Praxis-Tipp Aufteilung von Vorauszahlungen Einnahmen für eine Nutzungsüberlassung von mehr als 5 ...mehr

Rn. 31 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Der BGH hat sich in der Vergangenheit verschiedentlich mit der Abgrenzung zwischen den Sicherungsinteressen des Factors und den Sicherungsinteressen der Lieferanten der Factoring-Kunden auseinandergesetzt (vgl. z. B. BGH-Urteil vom 19.09.1977, VIII ZR 169/76, DB 1977, S. 2177ff.; BGH-Urteil vom 07.06.1978, VIII ZR 80/77, BB 1978, S. 1028ff.; ...mehr

"… Der Kl. ist nicht klagebefugt und die Bekl. beruft sich in der Klageerwiderung auch darauf." Nach der wirksamen Regelung in F.2 AKB (OLG Hamm VersR 2005, 934 zu der gleichlautenden Regelung in § 3 Abs. 2 AKB a) F) steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag (vorbehaltlich hier nicht eingreifende Ausnahmebestimmungen) ausschließlich dem VN, vorliegend also P,...mehr

Rn 85 Das auf einem Girovertrag nach § 676 f BGB beruhende Girokonto des Schuldners wird von der Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung nicht betroffen, da die §§ 115 ff. im Eröffnungsverfahren noch nicht gelten.[223] Regelmäßig erlauben jedoch die AGB der Banken eine fristlose Kündigung wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bei Insolvenzantr...mehr

Rn 123 Bähr, Zahlungszusagen bei Betriebsfortführungen im Insolvenzeröffnungsverfahren, ZIP 1998, 1553; Bork, Gläubigersicherung im vorläufigen Insolvenzverfahren, ZIP 2003, 1221 [BFH 01.07.2003 - VIII R 24/01]; Bultmann, Kaufpreiszahlungen des Schuldners im Insolvenzeröffnungsverfahren ohne Zustimmung des vorläufigen Verwalters, ZInsO 2016, 786; Haberhauer/Meeh, Aufgaben de...mehr

Rn 45 In der Praxis wird überwiegend die vorläufige Insolvenzverwaltung mit der Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 kombiniert (Normalfall der schwachen vorläufigen Insolvenzverwaltung). Dies bietet sich auch dann an, wenn der Schuldner noch über einen laufenden Geschäftsbetrieb verfügt, insbesondere um die spätere Insolvenzmasse n...mehr

Rz. 83 Die Arbeitgeber zahlen die Prämien zur Direktversicherung nicht aus Mitteln, die wirtschaftlich dem Arbeitnehmer zuzuordnen sind, sondern aus eigenen Mitteln. Daher gehören die vom Arbeitgeber gezahlten Prämien im Insolvenzfall zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter hat gegen die Bank daher ggf. aufgrund einer Anfechtung gem. §§ 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 143 Abs. 1 I...mehr

Erhöhung des Kindergeldes Das Kindergeld ist eine der größten Sozialleistungen des Staates und wird regelmäßig angepasst. Als Teil des Familieneinkommens verbessert es letztlich die wirtschaftliche Gesamtsituation. Zum 1.7.2019 wird das Kindergeld mit 10 EUR mehr im Monat erheblich angehoben, was Spielräume für gütliche Einigungen in Form von Ratenzahlungsvereinbarungen gibt....mehr

Rz. 45 Käme es grundsätzlich auf das Wohnsitzgericht des Antragstellers an, wären die jeweils zuständigen Mahngerichte natürlich über das Bundesgebiet weit verstreut. Deshalb hat der Gesetzgeber in § 689 Abs. 3 ZPO – zwecks schnellerer und rationellerer Erledigung – eine Zentralisierung der Mahnverfahren ermöglicht. Rz. 46 Außerdem ist den Gerichten gem. § 689 Abs. 1 S. 2 ZPO...mehr

Rz. 56 Das Berufungsgericht war der Ansicht, die 17 Stunden unfallbedingten Mehrbedarfs bildeten eine einheitliche Schadensposition "Pflegebedarf". Die vom Kläger vorgenommene Aufspaltung des Pflegebedarfs in nächtlichen, von der Pflegeversicherung und dem Sozialamt nicht ersetzten Pflegebedarf von sechs Stunden einerseits und ersetzten Pflegebedarf von elf Stunden tagsüber ...mehr

Rz. 2 – Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV. – 1. Inhalt der Versicherung § 1 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung Der Versicherer erbringt die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicher...mehr

Rz. 3 – Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV). Zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV. – Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) Inhaltsübersicht 1. Was ist Rechtsschutz?mehr

Rz. 268 Muster 9.17: Vorbehalt im Scheckprozess mit Einwendungen Muster 9.17: Vorbehalt im Scheckprozess mit Einwendungen An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner als Prozessbevollmächtigten für den Beklagten und zeigt n...mehr

Tz. 6 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 224 Abs. 2 AO bestimmt zwingend, welcher Tag bei den verschiedenen Zahlungsarten als Tag der Bewirkung der Leistung anzusehen ist. Bei der Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln gilt die Zahlung am Tag des Eingangs als entrichtet. Dies hatte eine gewisse Bevorzugung von Scheckzahlungen zur Folge, die der Gesetzgeber durch das JS...mehr

Rz. 2 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Einstellung des Vollzugs bedeutet bei Ersatzzwangshaft (§ 334 AO) deren sofortige Beendigung und beinhaltet damit eine Verpflichtung der Finanzbehörde, das Amtsgericht von der Erfüllung der zu erzwingenden Verpflichtung zu verständigen. Rz. 3 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Bei Erfüllung vor Erlöschen des Zwangsgeldanspruchs (§ 329 AO) be...mehr

Rz. 26 Nach § 22 WoGG wird Wohngeld nur auf Antrag der wohngeldberechtigten Person geleistet. Sind mehrere Personen, die zugleich Haushaltsmitglieder (i. S. d. § 5 WoGG) sind, vorhanden, die für denselben Wohnraum wohngeldberechtigt i. S. d. § 3 Abs. 1 und 2 WoGG wären, ist nur eine dieser Personen wohngeldberechtigt (§ 3 Abs. 3 WoGG). In diesem Fall bestimmen diese Personen...mehr

Rz. 297 Wie oben erwähnt, ist durch die Einigungsgebühr des RVG nicht geregelt, ob und in welchem Umfang diese Gebühr notwendig und damit vom Schuldner zu erstatten ist. Insbes. für den Ratenzahlungsvergleich i.R.d. Zwangsvollstreckung ist damit zu rechnen, dass der Gerichtsvollzieher bspw. diese Gebühr nicht beitreibt. Auch im Rahmen einer Kostenfestsetzung gem. § 788 ZPO i...mehr

Rz. 70 Das Onlinebanking ist vielen Risiken ausgesetzt, z.B. dem sog. Phishing. Darunter ist das "Fischen von Passwörtern" zu verstehen. Phishing ist ein Begriff für viele betrügerische Möglichkeiten, um Passwörter zu erspähen und sich somit Zugang zu fremden Konten zu gewähren. Unter anderem wird beim Phishing eine E-Mail an den Empfänger versandt, die den Schein erweckt, s...mehr

Tz. 3 Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Die in § 240 Abs. 3 Satz 1 AO (Anhang 1b) geregelte Zahlungsschonfrist beträgt nur drei Tage. Fällige Steuerzahlungen sind spätestens drei Tage nach Fälligkeit der festgesetzten Steuer an die zuständige Finanzkasse zu entrichten, damit keine Säumniszuschläge festgesetzt und erhoben werden. Die Zahlungsschonfrist gilt bei Überweisung des fälli...mehr

Leitsatz Ein Sonderumlagenbeschluss stellt einen Nachtrag zum Wirtschaftsplan dar. Er begründet ebenso wie ein Beschluss über einen Wirtschaftsplan eine Zahlungspflicht der Wohnungseigentümer. Normenkette WEG § 28 Abs. 5 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K geht gegen Wohnungseigentümer B wegen ausstehenden Hausgelds vor. Im Laufe des Berufungsverfahrens zahlt...mehr

Ziel der vor- wie nachgerichtlichen Forderungsbeitreibung ist die gütliche Einigung, wenn eine Vollzahlung des Schuldners nicht zu erreichen ist. Das Bestreben geht dahin, mit dem Schuldner in Kontakt zu treten, um einen Teilzahlungs-, Ratenzahlungs- oder einen Abfindungsvergleich zu erreichen. Aber auch wenn der Schuldner behauptet und nachweist, dass er aktuell nicht leist...mehr

Erhöhung des Kindergeldes Das Kindergeld ist eine der größten Sozialleistungen des Staates und wird regelmäßig angepasst. Zum 1.1.2018 wurde das Kindergeld um 2 EUR je Kind erhöht. Es beträgt nunmehr Erhöhung des Mindestunterhalts Der Unterhalt für minderjährige Kinder wird durc...mehr

Rz. 82 Schließlich hat der Verantwortliche Informationen über "das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person zur ...mehr

Rz. 28 Als weiteren Datenschutzgrundsatz normiert Art. 5 Abs. 1 lit c.) DSGVO den Grundsatz der "Datenminimierung", der sich nach dem Verordnungstext in der Weise ausdrückt, dass personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein müssen. Erwägungsgrund 39 DSGVO konkretisiert dies dahingehend,...mehr

BGH verneint Bereicherungsanspruch Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus Bereicherungsrecht keinen Anspruch auf Rückzahlung der ausgekehrten Beträge. Bei den Teilzahlungen handelt es sich allerdings um Leistungen der Klägerin an die Beklagte im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 und S. 2 BGB. Die Klägerin hat die Zahlungen nicht nur auf ihre Vertragsbeziehung mit der Schu...mehr

Rz. 162 Eine Informationspflicht besteht nicht, wenn sich die Erteilung der Informationen nach Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 DSGVO als unmöglich erweist. Damit ist der aus dem römischen Recht bekannte Rechtsgrundsatz "impossibilium nulla est obligatio" angesprochen. Gemeint ist zum einen die tatsächliche Unmöglichkeit der Informationsvermittlung, die gegeben ist, wenn zwar persone...mehr

Kommentar Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz v. 23.06.2017 wurde der bisherige § 154 AO geändert. Nun hat die Finanzverwaltung auch den AEAO angepasst. Schnellüberblick: Der angepasste AEAO zu § 154 AO erläutert insbesondere folgende Punkte: Konten auf den Namen Dritter / CpD-Konten, Arten der Berechtigten, Identifizierungspflicht, Erhebungs- und Aufzeichnungspflichten, sowie...mehr

I. Das Problem Rechtsverfolgungskosten durch Forderungseinziehung Platzt eine Lastschrift, wird nicht selten unmittelbar ein Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen mit der weiteren Einziehung der Forderung beauftragt. Rechnet der Rechtsdienstleister nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ab, so entsteht für seine Tätigkeit eine 0,5- bis 2,5-Geschäfts...mehr

Optisches Missverhältnis ist irrelevant Da der Aufwand für den Rechtsdienstleister regelmäßig unabhängig von der Höhe der Hauptforderung zu bestimmen ist, sagt das optische Missverhältnis zwischen der Hauptforderung und den Rechtsverfolgungskosten nichts über die Berechtigung einer Erstattungsforderung aus. Die Streitwertbereiche sind durch den Gesetzgeber bestimmt. Mit dem 2...mehr

"Überfallartige" Forderungseinziehung? In der Literatur wird trotz des anerkannten Verzuges durch die Selbstmahnung die Auffassung vertreten, dass die unmittelbare Abgabe an einen Rechtsdienstleister "überfallartig" sei (Jäckle, VuR 2016, 60, 63). Da es möglich sei, dass die Rücklastschrift aus Gründen, die nicht in die Risikosphäre des Schuldners fallen, erfolge, müsse nach ...mehr

Rechtsverfolgungskosten durch Forderungseinziehung Platzt eine Lastschrift, wird nicht selten unmittelbar ein Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen mit der weiteren Einziehung der Forderung beauftragt. Rechnet der Rechtsdienstleister nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ab, so entsteht für seine Tätigkeit eine 0,5- bis 2,5-Geschäftsgebühr, wobei ...mehr

Leitsatz Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. Normenkette § 240, § 224 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 AO, § 143, § 144 InsO Sachverhalt Über das Vermögen des A eröffnete das Amtsgericht X mit Beschluss im Mai 2013 das Insolve...mehr

Rz. 40 § 14 Abs. 1 UKlaG trifft eine Regelung über Kundenbeschwerden ("Schlichtungsverfahren"): Bei Streitigkeiten aus der Anwendungmehr

Rz. 30 In der Prozesspraxis sind Fälle häufig, in denen sich der Versicherer auf den rückwirkenden Wegfall des vorläufigen Deckungsschutzes wegen verspäteter Prämienzahlung nach B.2.4 AKB beruft. § 9 S. 2 KfzPflVV lässt den rückwirkenden Wegfall des Versicherungsschutzes zu. Zudem ergibt sich die Zulässigkeit aus § 52 Abs. 1 S. 2 VVG, wonach bei Nichtzahlung oder verspäteter...mehr

Leitsatz 1. Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet. 2. Der Arb...mehr