Fachbeiträge & Kommentare zu Entgeltordnung

In § 27 Abs. 4 Satz 1 TVöD wird die Angabe "von § 125 SGB IX" durch die Wörter "des gesetzlichen zusätzlichen Urlaubs für schwerbehinderte Menschen" ersetzt. Damit ist eine Anpassung an den Sprachgebrauch des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) erfolgt.mehr

Herabgruppierungen erfolgen stufengleich bislang ohne Mitnahme der Stufenlaufzeit. Nunmehr ist entsprechend der Regelung im Bund die bisherige Stufenlaufzeit auf die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe anzurechnen.mehr

Die Änderungen zum TVöD sind zum 1.1.2020 in Kraft getreten.mehr

Nach Satz 4 der Nr. 2 der Protokollerklärungen zu § 21 Sätze 2 und 3 TVöD waren bei der Bildung des Tagesdurchschnitts im Rahmen der Entgeltfortzahlung in den Berechnungszeitraum fallende Fortzahlungstatbestände aus früheren Entgeltfortzahlungstatbeständen nicht zu berücksichtigen. Sowohl die Beträge, die sich aus dem für diese Ausfalltage ermittelten Tagesdurchschnitt ergeb...mehr

Gemäß § 41 Satz 3 SGB VI kann vereinbart werden, dass das bestehende Arbeitsverhältnis nicht mit Ablauf des Monats, in dem der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat, endet, sondern zu einem zu vereinbarenden späteren Zeitpunkt. Diese gesetzliche Regelung ist klarstellend nunmehr in § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD aufgenomme...mehr

In § 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b TVöD wird anstatt auf die "Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG" auf die "Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz" verwiesen. Damit wird nicht nur formal der geänderten Paragrafenfolge des Mutterschutzgesetzes Rechnung getragen, sondern auch das ärztliche Beschäftigungsverbot nach § 16 MuSchG neu miteinbe...mehr

Wird einem Beschäftigten im unmittelbaren Anschluss an eine zunächst nur vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit nach § 14 TVöD die Tätigkeit auf Dauer übertragen, wird er hinsichtlich der Stufenzuordnung bei der Höhergruppierung so gestellt, als sei die Höhergruppierung bereits zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem erstmals die höherwertige Tätigkeit vorübergehend übert...mehr

Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TVöD in der bisherigen Fassung endet das Arbeitsverhältnis aufgrund der Zustellung eines Bescheides eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid), wonach der Beschäftigte eine Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung erhält. Hierbei wurde nicht beachtet, dass es sich hierbei um eine auflösende Bedingung handelt. Ge...mehr

Das BAG hat in seinem Urteil vom 17.1.2019, 6 AZR 17/18 ausgeführt, dass im Bereich des TVöD-B der Arbeitgeber bei Bereitschaftsdienst nicht einseitig einen Freizeitausgleich anordnen könne. Die Tarifvertragsparteien hätten für den TVöD-B ein in sich geschlossenes System für die Gewährung und die Bezahlung des Bereitschaftsdienstes geschaffen, welches nicht die Möglichkeit f...mehr

Keinen Erfolg hatte die Arbeitgeberseite mit ihrem Bestreben im Geltungsbereich des TVöD (§ 1 Abs. 2 TVöD) die Buchst. i (Eingliederungszuschüsse nach den §§ 217 ff. SGB III) und k (Arbeiten nach den §§ 260 ff. SGB III) an die geänderte Rechtslage anzupassen, sodass es bei den bisherigen, seit längerem fehlerhaften Verweisen bleibt. Auch zu Anpassungen in Bezug auf die Überst...mehr

Bislang waren von der Ausschlussfrist nur Ansprüche aus einem Sozialplan ausgenommen. Nunmehr sind gem. § 37 Abs. 2 TVöD von der sechsmonatigen Ausschlussfrist nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD auch Ansprüche ausgenommen, die kraft Gesetzes einer Ausschlussfrist entzogen sind. Davon ist insbesondere der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, da nach § 3 Satz 1 des Min...mehr

Nach der Entgeltordnung zum TVöD-VKA haben Beschäftigte bei Ausübung einer bestimmten Funktion Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage. Die zum 1.1.2017 in Kraft getretene Entgeltordnung sieht im Bereich der Kommunen insgesamt nur 3 Fälle der Zahlung einer Entgeltgruppenzulage vor: Beschäftigte im Rettungsdienst, die in Entgeltgruppe 4 (Teil B Abschn. XXII Ziffer 1) eingruppie...mehr

Die bereits im früheren Eingruppierungsrecht – der Vergütungsordnung zum BAT – vorhandenen Vergütungsgruppenzulagen sind im TV EntgO Bund für eine Vielzahl von Tätigkeiten als Entgeltgruppenzulagen vereinbart. Eine Entgeltgruppenzulage erhalten beispielsweise: Geprüfte Meisterinnen und Meister für Bäderbetriebe als Betriebsleiterinnen oder Betriebsleiter der Entgeltgruppe 9a,...mehr

Mit Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum TVöD-VKA bzw. /-Bund ist die Techniker-, Meister- und Programmiererzulage aufgrund der Vereinbarung höherer Eingruppierungen entfallen. Wichtig Nur für Bestandsfälle gilt Bestandsschutz, solange die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird (§ 29a Abs. 3 TVÜ-VKA, § 25 Abs. 3 TVÜ-Bund). Bei einer Höhergruppierung...mehr

Hinweis Sind in einem Bundesland landesbezirkliche Tarifregelungen über Erschwerniszuschläge noch nicht vereinbart, so gelten bis zum Inkrafttreten der neuen Tarifregelungen die bisherigen Tarifregelungen – insbesondere die für die Arbeiter bestehenden, bezirkstariflich geregelten Erschwerniszuschläge – weiter (§ 23 Abs. 1 TVÜ-VKA). Sofern die Laufzeit dieser Tarifverträge au...mehr

Für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis vom früheren Tarifrecht zum 1.10.2005 auf den TVöD übergeleitet wurde, sieht der TVÜ im Rahmen eines Übergangsrechts die Weitergewährung bestimmter Funktionszulagen vor. Vorarbeiter-, Vorhandwerker- und Fachvorarbeiterzulagen Aufgrund des Fortgeltens der landesbezirklichen Lohngruppenverzeichnisse (§ 29 Abs. 2 TVÜ-VKA) bleiben die Rege...mehr

Nachdem zwischen den Tarifvertragsparteien nach Inkrafttreten des TVöD zunächst streitig war, ob hinsichtlich der Wechselschicht- und Schichtzulagen vorläufig die bisherigen Tarifbestimmungen weiter gelten oder ab 1.10.2005 ausschließlich § 8 Abs. 5 und 6 TVöD maßgebend ist, haben sich die Tarifvertragsparteien im Rahmen der zweiten Korrektur des TVöD auf folgenden Kompromis...mehr

Bestimmte Beschäftigtengruppen im Sozial- und Erziehungsdienst (Teil B Abschn. XXIV Protokollerklärung Nr. 1 der Entgeltordnung zum TVöD) erhalten eine monatlich zu zahlende Heimzulage. Als Beschäftigte im Erziehungsdienst gelten Kinderpfleger/-innen, Erzieher/ -innen, Heilerziehungspfleger/-innen, Heilerzieher/-innen, Sozialarbeiter/-innen bzw. Sozialpädagogen/Sozialpädagog...mehr

Das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes ist seit 2006 in § 18 TVöD-Bund i. V. m. dem Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (Leistungs TV-Bund) geregelt. Im Geltungsbereich des TVöD-Bund ist die leistungsorientierte Bezahlung seit Inkrafttreten der Entgeltordnung zum 1.1.2014 als freiwillige Leistung ausgestaltet. Für das Leistun...mehr

Im früheren tariflichen Eingruppierungsrecht – der Vergütungsordnung zum BAT – hatten die Tarifvertragsparteien in einer Vielzahl von Eingruppierungsnormen Vergütungsgruppenzulagen vereinbart. Die Vergütungsgruppenzulagen waren entweder als Bewährungszulagen (als Ersatz für einen in der jeweiligen Vergütungs- und Fallgruppe nicht vorgesehenen Bewährungsaufstieg) oder als Fun...mehr

Der Bund hat erstmals mit Rundschreiben vom 7.1.2009[1] zugelassen, dass zur Gewinnung oder Bindung von IT-Fachkräften Beschäftigten der Entgeltgruppen 9 bis 15 eine außertarifliche "IT-Fachkräftezulage" bis zu einer Höhe von 1.000 EUR monatlich für bis zu 5 Jahren gezahlt werden kann. Beim Bund werden zusätzliche Mittel für die genannten Zwecke nicht bereitgestellt. Ein ents...mehr

Mit dem TVöD-NRW wurden die Regelungen zusammengefasst, die die landesbezirklichen Tarifvertragsparteien aufgrund ausdrücklicher Öffnungsklauseln des TVöD bzw. in Anpassung früherer Bezirkstarifverträge zum BMT-G/ BAT an das neue Tarifrecht getroffen haben. Der TVöD-NRW enthält spartenspezifische Untergliederungen. Mit dem 1. Änderungstarifvertrag zum TVöD-NRW wurden bisherig...mehr

Die Mitgliederversammlung der VKA hatte zunächst am 11.11.2011[1] beschlossen, die Zahlung einer IT-Fachkräftezulage zuzulassen. Am 18.4.2018 hat sich die Mitgliederversammlung der VKA auf eine Ausweitung der sog. IT-Fachkräfte-Richtlinie auf alle Fachkräfte verständigt und die "Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Gewinnung und zur Bindung von Fachkräften, insbesondere auf dem...mehr

Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Ob die vorübergehend übertragene Tätigkeit eine "höherwertige Tätigkeit" darstellt und damit Anspruch auf eine Zulage besteht, bestimmt sich nach der Bewertung der übertragenen Tätigkeit nach § 12 TVöD in Verbindung mit der Anlage A, der seit 1.1.2017 gültigen Entgeltordnung. Ist die Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet al...mehr

Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu Abschn. XI., Ziffer 1, Teil B der Entgeltordnung VKA erhalten Pflegefachkräfte der Entgeltgruppen P 5 bis P 9 eine monatliche Zulage i. H. v. 46,02 EUR, wenn und solange sie die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend ausüben z. B. bei Patienten mit schweren Infektionskrankheiten, die wegen der Ansteckungsgefahr in besonderen Inf...mehr

Rz. 49 Neben den reinen (digitalen) Mitschriften der Gutachter ist es auch möglich, eine Tonaufzeichnung des psychologischen Untersuchungsgesprächs anfertigen zu lassen. Wann und wie eine Aufzeichnung erfolgt, ist derzeit noch nicht gesetzlich geregelt und bleibt daher jedem Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung selbst überlassen. Rz. 50 Der Vorteil dieser Methode li...mehr

Rz. 11 Der öffentliche Straßenverkehr ist ein sehr komplexes Zusammenspiel vieler verschiedener Teilnehmer und wird aufgrund seines hohen Gefährdungspotenzials stark reglementiert. Zu den wichtigsten Gesetzesgrundlagen zählen das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Hierin ist für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen bindend festgelegt, wie si...mehr

Leitsatz 1. Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entge...mehr

Am 7.12.2016 ist das Sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze v. 28.11.2016 in Kraft getreten (BGBl I S. 2722). Das Gesetz dient der Umsetzung verschiedener europarechtliche Vorschriften. U.a. erfolgen redaktionelle Änderungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlamentes und des Rates v. 11.3.2015 zur Erleichterun...mehr

Anders als beim Bund wird die Entgeltordnung im Geltungsbereich der VKA nicht als eigenständiger Tarifvertrag, sondern als Anlage 1 zum TVöD vereinbart. Die Struktur der Entgeltordnung VKA und die Gliederungsübersicht soll eine schnelle Orientierung ermöglichen. Die Entgeltordnung VKA ist wie folgt gegliedert: Grundsätzliche Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen) mit den Nu...mehr

1 Überblick Am 29.4.2016 haben sich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion auf eine Entgeltordnung zum TVöD für die Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber verständigt. Die Entgeltordnung VKA wird zum 1.1.2017 in Kraft treten. Damit werden den Entgeltgruppen des TVöD erstmals eingruppierungsrel...mehr

Im Anhang zur Entgeltordnung VKA werden grundsätzliche Regelungen darüber getroffen, für welche Bereiche und in welchem Umfang die Kommunalen Arbeitgeberverbände auf landesbezirklicher Ebene Tarifverträge abschließen dürfen. Grundsätzlich liegt die Regelungskompetenz auf der Bundesebene, d. h. bei der VKA (Abs. 1 des Anhangs zur Entgeltordnung). Nach Abs. 2 ist festgelegt, das...mehr

Beschäftigte, welche am 31.12.2016 schon und am1.1.2017 noch in einem Arbeitsverhältnis unter Geltung des TVöD (VKA) stehen, werden in die Entgeltordnung übergeleitet, da die bisherigen Eingruppierungen bis auf die Eingruppierung in Entgeltgruppe 1 und die Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte (§ 17 Abs. 3 TVÜ-VKA) bis zum 31.12.2016 nur vorläufig ist. Die Regelungen zur vo...mehr

Die durch die Umsetzung der Entgeltordnung entstehenden Mehrkosten betragen laut den Tarifvertragsparteien ca. 1,7 % der Gesamtpersonalkosten ab dem Jahr 2017. Ein Teil dieser Kosten (etwas weniger als die Hälfte) wird durch das "Einfrieren" der Jahressonderzahlung in den Jahren 2016 bis 2018 und die Verminderung des Bemessungssatzes der Jahressonderzahlung im Jahr 2017 um 4...mehr

BAG, Urteil vom 25.3.2021, 6 AZR 41/20 Die Aufspaltung der bisherigen EG 9 in 3 neue Entgeltgruppen EG 9a, b und c steht im Einklang mit dem den §§ 29ff. TVÜ-VKA zugrundeliegenden Prinzip der Überleitung in die neue Entgeltordnung VKA zum 1.1.2017, nämlich der Beibehaltung der bisherigen tarifmäßigen Eingruppierung und Entgeltstufe; denn die Beschäftigten gelangten durch die ...mehr

BAG, Urteil v. 22.10.2020, 6 AZR 74/19 Leitsatz (amtlich) Die Überleitung in die neue Entgeltordnung zum TVöD (VKA) erfolgte aus der Entgeltgruppe, in die der Beschäftigte am Stichtag 31.12.2016 nach dem im Entgeltsystem der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes geltenden Grundsatz der Tarifautomatik tarifmäßig eingruppiert war. Wurde der Beschäftigte an diesem Stichtag aus ...mehr

BAG, Urteil v. 21.12.2017, 6 AZR 790/16 Die Stufenregelung in § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L ist zulässig. Sachverhalt Der Kläger, staatlich geprüfter Techniker, war vom 1.5.2010 bis zum 31.8.2016 bei dem beklagten Land beschäftigt. Der TV-L und der TVÜ-L fanden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Zunächst war der Kläg...mehr

LAG Baden-Württemberg, Beschluss v. 18.9.2020, 1 TaBV 1/20 Leitsätze (amtlich) Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann einen "Bereich" im Sinne der Entgeltgruppe P 14 Nr. 1 der Entgeltordnung VKA, wenn ihnen mehrere Stationen unterstellt sind. Ebenso wie beim Begriff "große Station" (hierzu BAG, Urteil v. 13.5.2020, 4 AZR 173/19) haben die Tarifvertragsparteien mit...mehr

Am 29.4.2016 haben sich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion auf eine Entgeltordnung zum TVöD für die Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber verständigt. Die Entgeltordnung VKA wird zum 1.1.2017 in Kraft treten. Damit werden den Entgeltgruppen des TVöD erstmals eingruppierungsrelevante Täti...mehr

2.2.2.1 Änderung des Teil B Abschn. XI – Beschäftigte in Gesundheitsberufen 2.2.2.1.1 Ergänzung der Protokollerklärungen zu Ziffer 1 – Erweiterung um Fachweiterbildung Notfallpflege In Umsetzung des Beschlusses des Gruppenausschusses der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vom 31.3.2017 wurden die Protokollerklärungen Nr. 4 und Nr. 6 zu Teil B Abschn. XI Ziffer 1 der...mehr

In Teil B, Besonderer Teil sind in insgesamt 32 Abschnitten (I – XXXII) Tätigkeitsmerkmale, gegliedert nach Berufs- bzw. Beschäftigtengruppen, aufgenommen. Einzelne Abschnitte sind wiederum in Unterabschnitte (Ziffern) gegliedert. In Teil B sind u. a. auch die erst im Juli 2015 neu vereinbarten Tätigkeitsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst (Abschn. XXIV) enthalten. ...mehr

Nach der Struktur der Entgeltordnung VKA gelten die Vorbemerkungen für alle Sparten. In der Vorbemerkung Nr. 1 wird das Verhältnis der einzelnen Tätigkeitsmerkmale zueinander festgelegt (Spezialitätsgrundsatz). In der Vorbemerkung Nr. 2 finden sich die Voraussetzungen für eine Eingruppierung als "Sonstiger". In den Vorbemerkungen Nr. 3, 4 und 5 sind die Definitionen der wisse...mehr

Mit Wirkung zum 1.1.2017 treten mit den §§ 12 und 13 (VKA) TVöD die wesentlichen Eingruppierungsbestimmungen in Kraft. Die Entgeltordnung VKA ist als Anlage 1 zum TVöD (VKA) ausgewiesen. Die §§ 12 und 13 (VKA) TVöD sind im Wesentlichen den §§ 22, 23 BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen nachgebildet. Inhaltlich wurden die Formulierungen "Angestellter" durch "Beschäftigte/r" un...mehr

Aufgrund des Außerkraftsetzens der Tarifautomatik für die in die Entgeltordnung übergeleiteten Beschäftigten wirken sich Änderungen in der Entgeltordnung nicht unmittelbar aus; vielmehr ist immer ein Antrag auf Höhergruppierung erforderlich. Gemäß § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA können Beschäftigte, für welche sich nach § 12 (VKA) TVöD i. V. m. der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA...mehr

Die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für den Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und Außendienst gehen auf die 1. Fallgruppen aus dem Allgemeinen Teil der Anlage 1a zum BAT zurück. Die Tätigkeitsmerkmale wurden redaktionell überarbeitet und enthalten keine Protokollerklärungen mehr. In der Vorbemerkung zu diesen Entgeltgruppen ist Folgendes geregelt: Buchhaltereidienst be...mehr

Die Beschäftigten werden mit Ausnahme der Beschäftigten, für die besondere Überleitungsregelungen gelten, nach § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit in die Entgeltordnung übergeleitet. Mit dieser Regelung wird die bisherige, vorläufige Zuordnung zu einer Entgeltgruppe des TVöD nach der ...mehr

In der Entgeltordnung VKA finden sich im Gegensatz zur bisherigen Vergütungsordnung kaum noch Zulagenregelungen. Die Programmierer-, Techniker- und Meisterzulage ist aufgrund der Vereinbarung höherer Eingruppierungen entfallen. Für Bestandsfälle gilt für die Dauer der Ausübung der anspruchsbegründenden Tätigkeit Bestandsschutz (§ 29a Abs. 3 TVÜ-VKA). Aufgrund der Fortgeltung ...mehr

4.1 Abschn. I – allgemeine Tätigkeitsmerkmale Teil A, Abschn. I enthält die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für einfachste Tätigkeiten, handwerkliche Tätigkeiten, Tätigkeitsmerkmale im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und Außendienst und Tätigkeitsmerkmale für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppen 13 bis 15. Die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale entsprechen weit üb...mehr

In der Vorbemerkung zu diesem Abschn. (Teil A, Abschn. II, Ziffer 4) ist definiert, auf welche Beschäftigte die Tätigkeitsmerkmale für Meisterinnen und Meister Anwendung finden. Meisterinnen und Meister sind Beschäftigte, die eine Meisterprüfung auf Grundlage der Handwerksordnung oder des Berufsbildungsgesetzes ausgehend von einer einschlägigen mindestens 3-jährigen Ausbildu...mehr

Nach dem Grundsatz der Tarifautomatik ergibt sich die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe aus der gesamten und dauerhaft übertragenen Tätigkeit durch deren Zuordnung zu einem bzw. mehreren Tätigkeitsmerkmal/en und dadurch zu der Entgeltgruppe, aus welcher die Beschäftigten ihr Tabellenentgelt erhalten. Die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe ist auch zukünftig zwingende Rec...mehr