Fachbeiträge & Kommentare zu Entgeltordnung

In der Vorbemerkung zu diesem Abschn. (Teil A, Abschn. II, Ziffer 5) wird klargestellt, dass staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker Beschäftigte sind, die nach dem Berufsordnungsrecht diese Berufsbezeichnung führen. Die Tätigkeitsmerkmale für staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker basieren auf den Tätigkeitsmerkmalen für Technische Berufe. Die Grundeingruppi...mehr

Spezielle Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Forstdienst (mit Ausnahme der Ingenieure in der Fachrichtung Forstwirtschaft), Angestellte im Sparkassendienst mit Tätigkeiten in der Kundenbedienung, Angestellte in Versorgungsbetrieben, Angestellte als Vervielfältiger, Lichtpauser, Mikroverfilmer, Boten und Pförtner, Dorfhelfer, fernmeldetechnischer Dienst, Fotolaboranten, Ge...mehr

Bereits mit Inkrafttreten des TVöD zum 1.10.2005 wurde der Entgeltgruppe 1 das Tätigkeitsmerkmal "einfachste Tätigkeiten" zugeordnet (Anlage 3 TVÜ-VKA). In Entgeltgruppe 1 wurde eine beispielhafte Aufzählung für einfachste Tätigkeiten aufgenommen. Diese Aufzählung war nicht abschließend und konnte durch landesbezirkliche Tarifverträge ergänzt werden. Nach der Rechtsprechung d...mehr

In Teil B der Entgeltordnung sind auch Berufsgruppen aufgeführt, für welche auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale des Teil A, Abschn. I verwiesen wird. Hierbei handelt es sich um Beschäftigte in Bibliotheken, Büchereien, Archiven, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten (Teil B, Abschn. V), im Fremdsprachendienst (Teil B, Abschn. IX), Biologisch-technische Assistenti...mehr

Die Entgeltordnung VKA enthält im Gegensatz zur Vergütungsordnung Eingruppierungsmerkmale für eher arbeitertypisch geprägte Tätigkeiten. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass es sich bei den Eingruppierungsmerkmalen für handwerkliche Tätigkeiten lediglich um Oberbegriffe handelt. Die Oberbegriffe und Definitionen für die unbestimmten Rechtsbegriffe für Arbeiter sind weit...mehr

Die neu geschaffenen Tätigkeitsmerkmale für die Beschäftigten in der Informations- und Kommunikationstechnik sind den mit Wirkung zum 1.1.2014 in Kraft getretenen Tätigkeitsmerkmalen für Beschäftigte in der Informationstechnik nach der Entgeltordnung des Bundes (Teil III, Abschn. 24) entnommen. Zur flexibleren Anwendbarkeit in der Eingruppierung werden Tätigkeitsmerkmale mit...mehr

Die Tätigkeitsmerkmale für Vorlesekräfte für Blinde werden aus den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1a für Boten, Pförtner, Vervielfältiger, Angestellte in Registraturen, Vorlesekräfte für Blinde übernommen. Die Entgeltgruppe 5 entspricht inhaltlich der Vergütungsgruppe VII und die Entgeltgruppe 6 der Vergütungsgruppe VIb. Hinsichtlich der Zuordnung dieser Tätigkeitsmerkmale h...mehr

Die speziellen Tätigkeitsmerkmale des Teil A, Abschn. II gelten für alle Sparten des TVöD. Auch bisher gab es für einzelne Tätigkeiten oder Berufsgruppen in der Vergütungsordnung spezielle Tätigkeitsmerkmale. Diese werden zum Teil mit einer höheren Wertigkeit in die neuen Entgeltgruppen übertragen, zum Teil werden Tätigkeitsmerkmale, wie z. B. in der Informations- und Kommuni...mehr

Die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen 13 bis 15 gelten grundsätzlich für alle Sparten der Entgeltordnung, soweit sie nicht in Teil A, Abschn. II oder Teil B ausdrücklich aufgeführt sind. In den Entgeltgruppen 13 bis 15 werden weitestgehend die bisherigen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppen II, Ib und Ia der Anlage 1a zum BAT übernommen. Die Merkmale der Vergütungsgru...mehr

Die Merkmale für Ingenieurinnen und Ingenieure werden aus den bisherigen Vergütungsgruppen des Tarifvertrags für Technische Angestellte übernommen. Zum Teil erfolgt eine Aufwertung der Tätigkeitsmerkmale mit der Zuordnung zu den Entgeltgruppen. Auf welche Beschäftigtengruppe die speziellen Tätigkeitsmerkmale für Ingenieurinnen und Ingenieure Anwendung finden, ist in Nummer 1 ...mehr

Teil A, Abschn. I enthält die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für einfachste Tätigkeiten, handwerkliche Tätigkeiten, Tätigkeitsmerkmale im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und Außendienst und Tätigkeitsmerkmale für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppen 13 bis 15. Die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale entsprechen weit überwiegend den bereits bekannten unbestimmten ...mehr

Die Tätigkeitsmerkmale für Bezügerechnerinnen und Bezügerechner werden aus den bisherigen speziellen Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen für Bezügerechnerinnen und Bezügerechner unverändert übernommen. Dies hat zur Folge, dass Tätigkeitsmerkmale übernommen werden, wonach die Ermittlung der Bezüge auch ohne DV-Verfahren, also überwiegend manuell erfolgt. Aufgrund der ge...mehr

Am 29.4.2016 haben sich ver.di und der dbb beamtenbund und tarifunion mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der 3. Verhandlungsrunde nach bis zuletzt schwierigen Verhandlungen auf einen Tarifabschluss in der Einkommensrunde 2016 verständigt. Die Forderung der Gewerkschaft für die Tarifrunde lag bei 6 % für 1 Jahr. Die Arbeitgeber hatten...mehr

BAG, Urteil v. 7.2.2019, 6 AZR 44/18 Die Anrechnungsregelung in § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV-N BW gilt auch für Höhergruppierungen aufgrund der Überleitung in die zum 1.7.2015 in Kraft getretene Entgeltordnung. Sachverhalt Der Kläger ist bei der Beklagten, welche öffentlichen Nahverkehr betreibt, seit dem Jahre 1995 als Busfahrer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtete sic...mehr

BAG, Urteil vom 13.12.2023, 4 AZR 322/22 Leitsatz (amtlich) Eine von der Arbeitgeberin aufgrund eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA vorgenommene Zuordnung der Tätigkeit zu einem neuen Tätigkeitsmerkmal der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA kann nach den Grundsätzen zur korrigierenden Rückgruppierung berichtigt werden. Die auf einen solchen Antra...mehr

BAG, Beschluss vom 27.4.2022, 4 ABR 25/21 Leitsatz (amtlich) Für die Eingruppierung von Leitenden Beschäftigten in der Pflege (Teil B Abschn. XI Ziffer 2 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA) gehen die Tarifvertragsparteien von einem "regelmäßig" mehrstufigen Organisations- und Leitungsmodell – Bereich/Abteilung, Station, Gruppe/Team – aus. Die Tätigkeitsmerkmale f...mehr

BAG, Urteil vom 23.2.2022, 4 AZR 354/21 Leitsatz (amtlich) Ein Schulhausmeister konfiguriert eine Anlage der Gebäudeleittechnik i. S. d. Entgeltgruppe 7 Teil B Abschnitt XXIII der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn er Systemeinstellungen der zu betreuenden Anlage im Rahmen der durch den Hersteller eingeräumten Steuerungsmöglichkeiten unter Anwendung der System...mehr

BAG, Urteil vom 5.5.2021, 4 AZR 666/19 Für die Bejahung des "sonstigen Beschäftigten" wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die entsprechende Ausbildung vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet nicht ausreichend ...mehr

BAG, Urteil vom 17.3.2021, 4 AZR 218/20 Soweit einem Mitarbeiter schichtbezogen von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt verschiedene Arbeitsbereiche übertragen werden (entweder die Tätigkeit als Praxisanleiter oder rein pflegerische Tätigkeiten), handelt es sich um 2 Arbeitsvorgänge im Tarifsinn. Allein aus dem Umstand, dass es sich bei dem...mehr

BAG, Urteil vom 25.3.2021, 6 AZR 146/20 Die unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten, deren Stufenzuordnung nach einer Höhergruppierung aufgrund eines Antrags nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA im Zuge der neuen Entgeltordnung TVöD-VKA betragsbezogen erfolgte, gegenüber denjenigen, die ab dem 1.3.2017 infolge der Übertragung einer geänderten Tätigkeit stufengleich höhergru...mehr

BAG, Urteil vom 19.10.2022, 4 AZR 500/21 Aus der Verwendung des Plurals im Klammerzusatz zur Entgeltgruppe 7 TVöD/VKA und der tariflich geforderten "erheblichen" Heraushebung kann nicht gefolgert werden, dass grundsätzlich mehrere (jedenfalls 2) der im Klammerzusatz benannten elektronischen Anlagen bedient, überwacht und konfiguriert werden müssen. Sachverhalt Der Kläger, der ...mehr

BAG, Urteil vom 27.4.2022, 4 AZR 463/21 Leitsatz (amtlich) Die Darlegungs- und Beweislast für eine höhere Eingruppierung obliegt in einem Prozess grundsätzlich der Beschäftigten. Im Fall einer sog. korrigierenden Rückgruppierung, d. h. bei einer beabsichtigten Zuordnung zu einer niedrigeren als der bisher als zutreffend angenommenen Vergütungsgruppe, kann sich die Beschäftigte...mehr

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.3.2021, 12 Sa 84/20 Leitsätze (amtlich) 1. Die Regelung in § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD, nach der im Falle einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt, knüpft allein an den Wechsel der Entgeltgruppe an. Es kommt nicht darauf an, wann die zu Grunde liegende Aufgabe übertragen wur...mehr

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Ebenfalls mit Wirkung vom 1.1.2017 wurde eine neue Ziffer 4a zum Abschn. XI (Beschäftigte in Gesundheitsberufen) der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) eingefügt. Damit ist nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass bei Alltagsbegleitern und Betreuungskräften die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für die Beschäftigten im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und Außendienst Tei...mehr

BAG, Urteil vom 22.2.2024, 6 AZR 126/23 Leitsatz (amtlich) Die Hemmung der Stufenlaufzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT während der Inanspruchnahme von Elternzeit verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Auch der Stufenrückfall und der Verlust der in der alten Entgeltgruppe und -stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in der neuen Entgeltgruppe aufgrund einer Höhergruppierung ...mehr

BAG, Urteil v. 9.9.2020, 4 AZR 195/20 Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschn. 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L, wenn innerhalb von Arbeitsvorgängen, die mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmachen, schwierige Tätigkeiten in rechtlich erheblichem A...mehr

BAG, Urteil v. 13.5.2020, 4 AZR 173/19 Eine "Große Station" i. S. d. EG P 13 TVöD/VKA liegt grds. dann vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann bei einer solchen Anzahl unterstellter Beschäftigter das Tarifmerkmal "große Station" verneint werden. Sachverhalt Die Beklagte ist ein Kommunalunter...mehr

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 5.6.2018, 7 Sa 143/18 Die Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte setzt die Erbringung wissenschaftlicher Hilfstätigkeiten voraus. Sachverhalt Die Klägerin studiert bei der beklagten Universität Informatik. Sie wurde auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge als studentische Hilfskraft beschäftigt. Hierbei verr...mehr

In Umsetzung des Beschlusses des Gruppenausschusses der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vom 31.3.2017 wurden die Protokollerklärungen Nr. 4 und Nr. 6 zu Teil B Abschn. XI Ziffer 1 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) geändert. Mit Wirkung vom 1.1.2017 wurde Buchstabe a der Protokollerklärung Nr. 4 dahingehend geändert, dass nicht mehr nur auf eine DKG-Empfehlung,...mehr

Bei den Beschäftigten im Kassen- und Rechnungswesen (Teil B Abschnitt XIII der Anlage 1 – Entgeltordnung [VKA]) wird das Eingruppierungsmerkmal der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2 gestrichen, da es wortlautidentisch mit dem Eingruppierungsmerkmal der Entgeltgruppe 8 Fallgruppe 2 ist. Es handelte sich insoweit um ein Redaktionsversehen, was nunmehr bereinigt wurde.mehr

BAG, Urteil vom 16.6.2021, AZR 281/20 Der Garantiebetrag nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-V a. F. ist zusätzlich zum jeweiligen Entgelt der Entgeltgruppe, aus der der Beschäftigte höhergruppiert worden ist, somit der Ausgangs- und nicht der Aufstiegsentgeltgruppe, zu zahlen. Sachverhalt Der Kläger ist seit 2001 bei der Beklagten beschäftigt und seit dem 1.3.2013 als technische Fach...mehr

BAG, Urteil v. 9.9.2020, 4 AZR 161/20 Soweit einem Mitarbeiter schichtbezogen von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt verschiedene Arbeitsbereiche übertragen werden (entweder die Tätigkeit als Praxisanleiter oder rein pflegerische Tätigkeiten), handelt es sich um 2 Arbeitsvorgänge im Tarifsinn. Sachverhalt Die Beklagte, welche mehrere Kranke...mehr

BAG, Urteil v. 25.1.2017, 4 AZR 379/15 Aufgrund der Vorbemerkungen zu allen Teilen der EntgeltO TV-L findet für Tätigkeiten, die in den besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Teils II der EntgeltO aufgeführt sind, kein Rückgriff auf Teil I der EntgeltO statt. Sachverhalt Der Kläger ist Hochschulökonom und bei dem beklagten Land als Angestellter im Landesbetrieb Straßenwesen beschäf...mehr

BAG, Beschluss v. 29.1.2020, 4 ABR 8/18 Stationsleitungen koordinieren die pflegerischen Aufgaben der Station und üben insoweit Leitungsaufgaben gegenüber den fachlich unterstellten Beschäftigten aus. Zudem wirken sie bei der Betriebsführung der Station mit. Die Übertragung der organisatorischen Gesamtzuständigkeit mit einer Alleinverantwortung für alle anfallenden Aufgaben i...mehr

BAG, Beschluss vom 2.6.2021, 4 AZN 156/21 Praxissemester i. S. d. § 7 Satz 3 TV EntgO Bund sind nur solche Semester, in denen ausschließlich praktische Arbeiten erbracht werden. Sachverhalt Im vorliegenden Fall ging es um eine Nichtzulassungsbeschwerde. Die Klägerin begehrte Eingruppierung in Entgeltgruppe 13 Teil III Abschn. 28.1 Beschäftigte in der Konservierung und Restaurier...mehr

BAG, Urteil v. 31.1.2018, 10 AZR 387/17 Sinn und Zweck der Geriatriezulage besteht in der Kompensation der Erschwernis, die in der Doppelbelastung der Pflege von zugleich alten- und krankenpflegebedürftigen Personen entsteht. Nicht jede Pflegetätigkeit in einem Altenheim löst den Anspruch auf die Geriatriezulage aus, weil die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend ...mehr

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2.2.2.1.1 Ergänzung der Protokollerklärungen zu Ziffer 1 – Erweiterung um Fachweiterbildung Notfallpflege In Umsetzung des Beschlusses des Gruppenausschusses der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vom 31.3.2017 wurden die Protokollerklärungen Nr. 4 und Nr. 6 zu Teil B Abschn. XI Ziffer 1 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) geändert. Mit Wirkung vom 1.1.2017 wurde Bu...mehr

Beschäftigte im Sinne von Teil IV der Entgeltordnung zum TV-L sind für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit wie folgt von der bisherigen in die neue KR-Entgeltgruppe übergeleitet: Eine Überprüfung un...mehr

Mit Wirkung vom 1.1.2017 wurde in § 36 TVöD ein 2. Absatz eingefügt. Mit § 36 Abs. 2 TVöD wird klargestellt, dass die Sonderregelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst auch dann gelten, wenn diese Beschäftigten nicht vom Geltungsbereich des Besonderen Teils Verwaltung (BT-V) oder des Besonderen Teils Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-B) erfasst sind. Dam...mehr

Entgelttabellen Für die Dynamisierung der Anlagen B (Bund), C (Bund), D (Bund) und E (Bund) des BT-V sowie die Pauschalentgelte nach dem KraftfahrerTV Bund gelten die folgenden Vomhundertsätze: ab 1. März 2018 3,19 Prozent, ab 1. April 2019 weitere 3,09 Prozent und ab 1. März 2020 weitere 1,06 Prozent. Bund und Gewerkschaften werden zeitnah in Tarifverhandlungen über die zum 1. M...mehr

Mit der mit Wirkung vom 1.1.2017 neu eingefügten Protokollerklärung zu § 29 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA wird die Anwendung der speziellen Eingruppierungsregelungen in Lohngruppenverzeichnissen im Geltungsbereich der Entgeltgruppe 1 (Teil A Abschn. I Ziffer 1 der Anlage 1 zum TVöD – Entgeltordnung [VKA]) ausgeschlossen. Damit wird sichergestellt, dass der Anwendungsbereich der Entge...mehr

In Absatz 3 Satz 2 der Vorbemerkung Nummer 7 der Anlage 1 zum TVöD Entgeltordnung (VKA) werden die Wörter "Wirkung vom Ersten des viertenMonats nach" gestrichen. In § 29 wird folgender Absatz 6 angefügt: "(6) Zur Ausübung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an den kommunalen Studieninstituten und Verwaltungsschulen kann Beschäftigten auf Antrag Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung...mehr

Beschäftigte im Sinne von Teil II Abschn. 20 der Entgeltordnung zum TV L sind in die neue S-Entgeltgruppe übergeleitet. Beschäftigte sind einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit unter Mitnahme der Restzeit zugeordnet:mehr

Am 18.4.2018 haben sich die Tarifvertragsparteien Bund und VKA einerseits sowie ver.di und dbb tarifunion andererseits auf einen Tarifabschluss verständigt. In der diesjährigen Tarifrunde war die Umstrukturierung der Entgelttabellen Anlage A und Anlage C (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) zum TVöD ein wesentlicher Schwerpunkt. Die Entgelttabelle für Beschäftigte in...mehr

Die der Entgeltgruppe 15 zugeordneten Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte gemäß Teil B Abschnitt II Ziffer 1 der Anlage 1 zum TVöD (Entgeltordnung [VKA]) erhalten ab dem 1. März 2021 eine monatliche Zulage von 300 Euro. Die Regelung nach § 57 Nr. 2 BT-V (Stufe 5 als Endstufe in der Entgeltgruppe 15 bei Tätigkeiten entsprechend Teil B Abschnitt II Ziffer 1 En...mehr

Beschäftigte, die nach Teil II Abschn. 11 der Entgeltordnung zum TV-L eingruppiert werden, können ihren Antrag auf Höhergruppierung bis zum 31. Dezember 2021 stellen. Sollte das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2021 ruhen, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. Januar 2021 zurück. Beschäftigten, die auf Antrag nicht hö...mehr

Einbeziehung des TVöD Da nach der Gewerkschaftszugehörigkeit im Zusammenhang mit den Einstellungsverhandlungen nicht gefragt werden darf, wird der Einheitlichkeit halber bei tarifgebundenen Arbeitgebern stets ausdrücklich die Geltung des TVöD vereinbart. Dies ist der Weg, den auch TVöD-Anwender gehen, um die Geltung des TVöD für ihre Arbeitsverhältnisse zu vereinbaren. Diese ...mehr