Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

"… II." Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a Abs. 1 StPO liegen nicht vor. Die Kammer sieht keine dringenden Gründe für die Annahme, dass dem Beschuldigten gem. § 69 Abs. 1 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird, da aller Voraussicht nach die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB d...mehr

Das AG hat dem Beschuldigten gem. § 111a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Er fuhr auf einem Radweg einen E-Scooter, obwohl sein Blutalkoholgehalt dabei mindestens 1,28‰ betragen habe. Gegen den Beschluss des AG hat der Beschuldigte Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt, das AG sei zu Unrecht von einer absoluten Fahruntüchtigkeit des Beschuldigten a...mehr

Das erkennende Gericht muss in geeigneten Fällen im Urteil zeigen, dass es sich der primär erzieherischen Funktion dieses Regelfahrverbots bewusst war.[53] Diese kann nachträglich entfallen. Wegen übermäßig langer Verfahrensdauer zwischen Tat und tatrichterlicher Entscheidung etwa kann das Absehen von dem Regelfahrverbot des § 25 Abs. 1 S. 2 StVG geboten sein.[54] Für dieses...mehr

Festzustellen ist zunächst das Führen eines Kraftfahrzeugs.[1] Gemeint sind hier in erster Linie die fahrerlaubnispflichtigen und mit Motorkraft betriebenen Fahrzeuge. Aber auch ein Mofa, Pocketbikes,[2] E-Scooter nach der eKFV[3] und Segways[4] sind Kraftfahrzeuge. Bloße Spielzeuge oder reine Arbeitsmaschinen (Bsp.: sich durch Vibration fortbewegende Rüttelplatte) sind natü...mehr

Entgegen der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB kann bei einer Verwirklichung des § 316 StGB von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die den seiner allgemeinen Natur nach schweren und gefährlichen Verstoß günstiger erscheinen lassen als den Regelfall, oder die nach der Tat die Eignung positiv beeinflusst haben. Ein sol...mehr

Die Blutprobenentnahme und -untersuchung ist in Bußgeldverfahren grundsätzlich möglich, § 46 Abs. 4 S. 1 OWiG und beim Verdacht einer Drogenfahrt verhältnismäßig. Die Untersuchung und Verwertung darf auch dann stattfinden, wenn die Blutprobe im Strafverfahren entnommen wurde, § 46 Abs. 4 S. 3 OWiG. Nach § 81a Abs. 1 S. 2 StPO darf zur Feststellung von für das Verfahren bedeu...mehr

"…" [14] B. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. [15] I. Das LG hat zu Recht einen Anspruch der Kl. verneint, weil der VN der Bekl. die Kollision herbeigeführt hat, um sich zu töten. [16] 1. Nach § 103 VVG haftet der VR nicht, wenn der VN vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er...mehr

Führerscheinkosten können BA sein (s BFH BStBl II 1968, 773; 1969, 433; 1977, 834). Dass der Erwerb des Führerscheins unmittelbare Voraussetzung für die Berufsausübung ist (zB Taxifahrer, Lkw-Fahrer), reicht jedoch nicht aus (ebenso Wied in Blümich, § 4 EStG Rz 940 "Führerscheinkosten"). Es dürfte daher eine Berücksichtigung dieser Kosten als BA nur in Betracht kommen, wenn ...mehr

StVG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3, S. 4 Leitsatz Bei Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem muss der Betroffene rechtskräftige Entscheidungen über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit gegen sich gelten lassen. Die Rechtskraft wird nicht schon mit der gerichtlichen Feststellung der Zulässigkeit eines Wiederaufnahmegesuchs, sondern erst mit der Anordnung der Wiederaufnahme d...mehr

StVG § 21 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz Zum Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis durch einen angestellten Autoverkäufer. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 8.10.2020 – 1 OLG 2 Ss 39/20 Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt, nachdem der Angeklagte durch das AG...mehr

Der ASt. wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem und der Verpflichtung zur Ablieferung seines Führerscheins. Der ASt. hatte geltend gemacht, die Entziehung der Fahrerlaubnis sei rechtswidrig, weil sie sich auf einen Bußgeldbescheid stütze, hinsichtlich dessen er die Wiederaufnahme des Verfahren...mehr

"… II." [11] 1. Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. (…) Selbst wenn man von einer Erfüllung des Darlegungserfordernisses und damit einer zulässigen Beschwerde ausgeht, ist diese nicht begründet. Denn aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 1 u. 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Entscheidung...mehr

Zur Probl. s.a. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.8.2020 – 12 LB 64/20, zfs 2020, 717 (Leits.): Wurde bei der Ermittlung des Punktestandes, der einer Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zugrunde lag, eine durch rechtskräftigen Bußgeldbescheid geahndete Zuwiderhandlung berücksichtigt, so entfallen die Voraussetzungen für diese Berücksichtigung rückw...mehr

Bei Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem muss der Betroffene rechtskräftige Entscheidungen über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit gegen sich gelten lassen. Die Rechtskraft wird nicht schon mit der gerichtlichen Feststellung der Zulässigkeit eines Wiederaufnahmegesuchs, sondern erst mit der Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigt. BayVGH, Beschl. ...mehr

"… II. Die getroffenen Feststellungen vermögen den Schuldspruch wegen einer vorsätzlich begangenen Tat des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht zu tragen." 1. Die vom LG getroffenen Feststellungen tragen die Annahme, dass der Angeklagte den fahrlässigen Tatbestand des § 21 Abs. 2 Nr. 1 StVG erfüllt hat. Danach steht fest, dass der Angeklagte zu den genannten Zeitpu...mehr

Das LG hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt, nachdem der Angeklagte durch das AG in erster Instanz freigesprochen worden war. Gegen die Verurteilung durch das BG wendet sich der Angeklagte mit seiner allein auf die Sachrüge gestützten Revision. Das LG hat u.a. Folgendes festgestell...mehr

Zum Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis durch einen angestellten Autoverkäufer. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 8.10.2020 – 1 OLG 2 Ss 39/20mehr

Der Arbeitgeber darf nach § 35 DGUV-V 70 einen Beschäftigten zum Führen eines Fahrzeuges nur beauftragen, wenn dieser mindestens 18 Jahre alt ist, über ausreichende geistige und körperliche Eignung verfügt, seine Befähigung gegenüber dem Unternehmer nachgewiesen hat und hinlänglich zuverlässig ist. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber sich auf jeden Fall den Führerschein eines ...mehr

Begriff Etwa die Hälfte der tödlichen Arbeits- und Wegeunfälle sind Verkehrsunfälle. Daher stellen Verkehrsunfälle aus Sicht der Unfallversicherungsträger ein hohes Risiko dar, das in vielen Branchen die übrigen Arbeitsplatzrisiken bei Weitem übersteigt. Daher unterstützen sie in vielfältiger Weise Programme und Maßnahmen für eine höhere Sicherheit im Straßenverkehr, auch we...mehr

Überblick Die Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft hat nicht nur die Aufgabe, Abfälle zu sammeln und zu entsorgen, sondern trägt in zunehmendem Maße dazu bei, diese gänzlich zu vermeiden bzw. zu verwerten; d. h., Abfälle nach Möglichkeit zu recyceln und dem Produktions- bzw. Produktbereich als Sekundärrohstoffe wieder zuzuführen und damit den Kreislauf zu schließen....mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1; Abs. 6, Abs. 8 § 46 Abs. 1, Abs. 3 Leitsatz 1. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens muss aus Gründen der Verhältnismäßigkeit stets anlassbezogen sein. Deshalb darf dem Betroffenen nicht mehr an Untersuchungen abverlangt werden als erforderlich. Gegenüber einer ärztlichen Untersuchung stellt eine medizinisch-psy...mehr

StVG § 2 Abs. 4 S. 1, Abs. 8 § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 1 S. 4, Abs. 3 S. 1 Nr. 6, Nr. 8, Abs. 8 § 46 Abs. 1, Abs. 3 Leitsatz 1. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens anordnen (§ 2 Abs. 8 StVG, §§ 46 Abs. 3 i.V.m. 11 Abs. 2 bis Abs. 6 FeV). Unter anderem kann die Be...mehr

StVG § 3; FeV § 11 Abs. 2 § 8 § 6 Abs. 1 S. 1, 46; Anl. 4 zur FeV Nr. 7.5; VwGO § 166; ZPO § 114 Leitsatz 1. Im Rahmen der Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der (beabsichtigten) Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht überspannt werden. Insbesondere ist es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den R...mehr

Zur Verhältnismäßigkeit einer Gutachtenanordnung und Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts auf die eine Fahreignung ausschließende Depression: OVG des Saarlandes, Beschl. v. 24.11.2020 – 1 D 278/20, in diesem Heft, s. nachfolgend. zfs 1/2021, S. 56 - 58mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins. Mit Schreiben v. 18.9.2017 forderte die Bekl. den Kl. zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens auf. Nachdem der Kl. hiergegen durch seinen Prozessbevollmächtigten Einwendungen erhoben hatte, forderte die Bekl. den Kl. mit Schreiben ...mehr

Rz. 4 Der erste Abschnitt der verwaltungsrechtlichen Tätigkeiten des Anwaltes ist das Stadium des Verwaltungsverfahrens. Dieses endet mit dem Erlass eines Verwaltungsaktes durch die Behörde. Im Verkehrsverwaltungsrecht stellt etwa die Nichterteilung einer Fahrerlaubnis oder deren Entziehung einen solchen Verwaltungsakt dar. Im Bereich der Fahreignungsbegutachtung herrscht die...mehr

1. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens muss aus Gründen der Verhältnismäßigkeit stets anlassbezogen sein. Deshalb darf dem Betroffenen nicht mehr an Untersuchungen abverlangt werden als erforderlich. Gegenüber einer ärztlichen Untersuchung stellt eine medizinisch-psychologische Begutachtung den größeren Eingriff dar, weil sie über rein medizinische Fes...mehr

"… II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg." 1.(…) b) Zu Unrecht beanstandet der Kl., dass die Bekl. ihn nicht sogleich zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert, sondern von ihm zunächst ein ärztliches Gutachten verlangt hat. Abgesehen davon, dass der Kl. selbst mit Schreiben seines Bevollmächtigten (…) Einwendungen gegen di...mehr

Rz. 10 Das Bundesrecht normiert in §§ 68 ff. VwGO, dass vor Einreichung einer Klage gegen einen Verwaltungsakt dieser im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zu überprüfen ist. Zweck des Widerspruchsverfahrens ist eine vor das Gerichtsverfahren gezogene Selbstkontrolle der Verwaltung. Allerdings sieht das Recht der Bundesländer seit Jahren in zahlreichen Rechtsbereichen die A...mehr

Rz. 13 Der Gegenstandswert zur Berechnung der Gebühren für die gerichtliche Tätigkeit des Anwalts bestimmt sich nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Vorschriften, wobei wiederum auf den Streitwertkatalog des Bundesverwaltungsgerichts abzustellen ist. Im Eilverfahren (§ 80 Abs. 5 VwGO, § 123 VwGO) wird der Streitwert in aller Regel mit 50 % der Hauptsache beziffert, au...mehr

Das AG hat den Angeklagten wegen Nötigung und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 40 EUR verurteilt. Ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von acht Monaten für deren Wiedererteilung bestimmt. Das OLG Zweibrücken hat auf die Revision des Angeklagten hin das Urteil des AG aufgehoben, so...mehr

Rz. 73 In § 17 Nr. 1 RVG wird eine Ergänzung vorgenommen, die lediglich klarstellenden Charakter hat. Rz. 74 Es bleibt dabei, dass nach § 17 Nr. 1 RVG das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorangegangene Rechtszug zwei verschiedene Angelegenheiten sein sollen. Mit der jetzt vorgenommenen Ergänzung wird lediglich klargestellt, dass dies in den Fällen nicht gilt, in denen...mehr

Rz. 10 Für die Vertretung im gerichtlichen Verfahren der ersten Instanz ergibt sich die Abrechnung aus den Gebührenziffern Nrn. 4106 ff. VV RVG. Dieses Stadium beginnt mit dem Eingang der Anklageschrift, des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht oder im beschleunigten Verfahren mit dem Vortrag der Anklage, wenn diese nur mündlich erhoben wird (vgl. Nr. 4104 VV RV...mehr

"Die gem. den §§ 146, 147, 166 VwGO, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde gegen den Beschl. des VG [VG d. Saarl. v. 20.8.2020 – 5 K 771/20] ist begründet." Nach den §§ 166 VwGO, 114 S. 1 ZPO erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil ...mehr

Rz. 643 [Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte → Zeilen 31–38, eZeile 39] Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden im Regelfall nicht in tatsächlicher Höhe berücksichtigt, sondern (nur) über eine Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG). Ausnahmeregelungen gelten für behinderte Menschen (→ Tz 659) und bei Benutzung öffen...mehr

BZRG § 20 Abs. 1 S. 2; OWiG § 52 Abs. 1, Abs. 2 S. 1; StVG § 28 Abs. 3 Nr. 14 § 29 Abs. 3 Nr. 1 § 4 Abs. 2 S. 3, Abs. 5 S. 1 Nr. 3, S. 4, S. 5, S. 7, Abs. 6 S. 1, Abs. 8 S. 1 Leitsatz Wurde bei der Ermittlung des Punktestandes, der einer Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zugrunde lag, eine durch rechtskräftigen Bußgeldbescheid geahndete Zuwiderhand...mehr

Richtlinie 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1, 7, 12, 15; FeV § 30 § 7 Abs. 1 S. 2 § 28 Abs. 1, 4 S. 1 Nr. 2; ZPO § 418 § 437 Abs. 1; BayVwVfG Art. 26 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen gem. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG gilt nicht, wenn entweder Angaben im zugehörigen F...mehr

Dauer [15] führt aus: "Die Beschränkung der FE liegt vor, wenn die inhaltlich begrenzt wird. Sie kann z.B. auf einzelne Fahrzeugarten einer FE-Klasse (…) oder auf ein bestimmtes Fahrzeug mit besonderen technischen Einrichtungen begrenzt werden. Die Aufzählung in § 23 Abs. 2 FeV ist nicht abschließend ("insbesondere"). Der Ausnahmecharakter der Beschränkung gebietet eine enge ...mehr

Gerade für die in den Überlegungen für diesen Beitrag gemachten Äußerungen, dass bei Erwerb der Klasse AM mit 15 Jahren, diese nur in den Bundesländern nutzbar ist, in denen die Klasse auch mit dem Mindestalter erworben werden kann, ist es von Bedeutung auf die bisherige Rechtsprechung einzugehen, ob ein Fahren ohne Fahrerlaubnis oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Das OLG...mehr

"… Die nach der teilweisen Rücknahme verbleibende Berufung ist zulässig und begründet." Denn die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Festsetzung von Verwaltungskosten durch den Bescheid der Bekl. v. 8.12.2017 sind rechtswidrig und verletzen den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Zutreffend und übereinstimmend setzen die Beteiligten voraus, dass im Anfechtungspro...mehr

Hier soll eine kleine Auflistung von Bestimmungen erfolgen, in denen die Begriffe Auflage und Beschränkung genannt sind.mehr

Die überwiegende Literatur geht bei einem Verstoß gegen die Auflage oder Beschränkung von unterschiedlichen Sanktionen aus. Liegt ein Auflagenverstoß vor, ist von einer Ordnungswidrigkeit auszugehen (§ 75 FeV). Verstößt hingegen jemand gegen eine Beschränkung, so hat der Fahrzeugführer nicht mehr die erforderliche Fahrerlaubnis. Damit wäre der Straftatbestand des Fahrens ohn...mehr

Gemäß § 2 Abs. 1 StVG benötigt, wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, eine Fahrerlaubnis der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Voraussetzung dafür, eine Fahrerlaubnis zu erhalten, ist unter anderen, dass eine Person zum Führen von Kraftfahrzeugen auch geeignet sein muss, § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG...mehr

Einführung Die Idee zu diesem Beitrag hängt zusammen mit der Möglichkeit, die Fahrerlaubnisklasse AM schon ab einem Alter von 15 Jahren zu erteilen. Hierzu wurden § 6 StVG und § 10 FeV, sowie die Anlage 9 zur FeV ergänzt.[1] In § 6 wurde Abs. 5a StVG eingefügt. Danach wurden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Mindestalter für die Klasse AM auf 15 Jahr...mehr

Die Fahrerlaubnisverordnung, die seit 1.1.1999 in Kraft ist, löste die entsprechenden Bestimmungen aus der StVZO ab. So war in § 12 StVZO a.F., Einschränkung der Fahrerlaubnis, zu lesen: "(1) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers begründen, so kann die Verwaltungsbehörde die Beibringung eines amts- oder fachärztlichen Gutachtens, (…) fordern."...mehr

Zum Tattagsprinzip s.a. BVerwG, Urt. v. 18.6.2020 – 3 C 14.19, zfs 2020, 594: "Das absolute Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 S. 1 StVG überlagert und begrenzt das Tattagprinzip nach § 4 Abs. 5 S. 5 bis 7 StVG." zfs 12/2020, S. 717 - 720mehr

Wurde bei der Ermittlung des Punktestandes, der einer Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zugrunde lag, eine durch rechtskräftigen Bußgeldbescheid geahndete Zuwiderhandlung berücksichtigt, so entfallen die Voraussetzungen für diese Berücksichtigung rückwirkend, wenn dem Fahrerlaubnisinhaber Wiedereinsetzung in die Frist für einen Einspruch gegen de...mehr

Die Idee zu diesem Beitrag hängt zusammen mit der Möglichkeit, die Fahrerlaubnisklasse AM schon ab einem Alter von 15 Jahren zu erteilen. Hierzu wurden § 6 StVG und § 10 FeV, sowie die Anlage 9 zur FeV ergänzt.[1] In § 6 wurde Abs. 5a StVG eingefügt. Danach wurden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Mindestalter für die Klasse AM auf 15 Jahre herabzus...mehr

1. Beschränkungen der Fahrerlaubnis hängen mit dem Fahrzeug bzw. seinen besonderen technischen Ausführungen zusammen. Das Nichtbeachten führt in der Regel zum Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG. 2. Auflagen richten sich in der Regel an die Person und haben mit dem zu nutzenden Fahrzeug nichts zu tun. Verstöße dagegen stellen Ordnungswidrigkeiten dar (§ ...mehr

In der 3. EG-FS-Richtlinie[3] wird im Art. 5 dazu ausgeführt: "Bedingungen und Einschränkungen" 1. Im Führerschein ist zu vermerken, unter welchen Bedingungen der Fahrer berechtigt ist, das Fahrzeug zu führen. 2. Wird aufgrund einer körperlichen Behinderung die Fahrerlaubnis nur für bestimmte Fahrzeugarten oder nur für angepasste Fahrzeuge erteilt, so ist die Prüfung der Fähig...mehr