Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Rz. 77 Der letztgenannte Probierkonsum lässt die Fahreignung unberührt. Bei nur einmaliger Einnahme ist eine Wiederholung nicht zu erwarten mit der Folge, dass für die Zukunft eine Gefährdung der Verkehrssicherheit nicht zu befürchten ist.[34] Rz. 78 Eine andere Frage ist es, ob der Einwand des einmaligen Probierkonsums glaubhaft ist, wenn er nach einer polizeilich festgestel...mehr

Rz. 140 Wenn beim Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen vorliegen, welche die Annahme einer Betäubungsmittelabhängigkeit begründen, so knüpft § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FeV daran die Folge, dass der Betroffene ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 S. 3 FeV) beizubringen hat. Die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln ist eine Krankheit. Es reicht daher aus, wenn das Bestehen oder Nichtbest...mehr

Rz. 54 Die in den Hauptabschnitten der Anlage 4 zur FeV gelisteten Krankheiten und Mängel lauten:mehr

Rz. 113 Nach dem Wortlaut der Vorschrift ("sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen") ist es als Anlass für die MPU nicht einmal erforderlich, dass die Tatsachen, welche den Verdacht auf Alkoholmissbrauch begründen, im Zusammenhang mit dem Verhalten im Straßenverkehr offenbar geworden sind. Vielmehr können "sonst Tatsachen" aus allen Lebenssituationen herr...mehr

Rz. 141 § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 FeV, dessen problematischer Wortlaut nicht zwischen Cannabis und "harten Drogen" unterscheidet, sieht zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung der Konsumgewohnheit vor, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass beim Betroffenen einemehr

Rz. 23 Was unter Eignung und Befähigung zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber definiert. Eignung: Gem. § 2 Abs. 4 S. 1 StVG ist geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, Befähigung: Gem. §...mehr

Rz. 104 Speziell für den Bereich der Alkoholproblematik ermächtigt § 13 FeV die Behörde zu einer Anordnung, die dem Betroffenen aufgibt, beizubringen.[49] Dieser Normaufbau spiegelt den Grundsatz der abgestuften Vorgehensweise [50] und damit der verfassungsrech...mehr

Rz. 110 Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Alkoholmissbrauch nennt § 13 Nr. 2 lit. a FeV zwei Begutachtungsanlässe: und knüpft daran jeweils die Folge, dass der Betroffene ei...mehr

Rz. 80 Bei einem regelmäßigen Konsum von Cannabis entfällt die Fahreignung (siehe den Tabelleneintrag: "nein"). Ein solcher Konsum liegt dann vor, wenn die Droge täglich oder nahezu täglich eingenommen wird.[36] Rz. 81 Fraglich ist, ob sich ein derartiges Konsummuster auch über eine Blutprobenanalyse feststellen lässt. Maßgeblich ist der Wert des im Blut vorgefundenen Cannabi...mehr

Rz. 109 Die Wiedererlangung der Fahreignung nach Alkoholabhängigkeit setzt eine Entwöhnungsbehandlung voraus. Die Fahreignung liegt wieder vor, wenn die frühere Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist, vgl. Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV. Die Feststellung der Wiedererlangung der Fahreignung besitzt – anderes als die Feststellung der...mehr

Rz. 122 Die Regelungssystematik des § 13 Nr. 2 FeV verlangt, dass der spezielle Schwellenwert von 1,6 ‰, den Buchstabe c) regelt, angewandt und nicht "weginterpretiert" wird. Rz. 123 Indes besteht diese Gefahr der Umgehung des Verordnungstexts nicht, wenn der Sachverhalt Besonderheiten besitzt, die den Regelungsanspruch des Buchstaben c), der einzig an die Promillezahl anknüp...mehr

Rz. 20 Die Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland ist ferner dann gerechtfertigt, wenn der Ausstellerstaat diesen Führerschein ungeachtet des Laufs einer zuvor im Inland verhängten Sperrfrist oder eines Fahrverbots erteilt. Dies findet seinen Niederschlag in § 28 Abs. 4 S. 1 Nrn. 4 und 5 FeV und § 29 Abs. 3 Nrn. 4 und 5 FeV. Auch nach Ablauf der Fristen vermittelt ...mehr

Rz. 1 § 44 StGB lässt im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis schon begrifflich die Fahrerlaubnis unberührt. Nach Ablauf des Fahrverbotes muss also keine neue Fahrerlaubnis bei der Fahrerlaubnisbehörde beantragt werden. Insofern ähnelt das strafrechtliche Fahrverbot durchaus dem ordnungswidrigkeitenrechtlichen. Es handelt sich um eine Nebenstrafe, der die Warnfunktion ...mehr

Rz. 37 Oftmals ist in der Praxis zu erkennen, dass Staatsanwaltschaft und Gericht den Schaden falsch berechnen. Bedeutung hat dies bei der Prüfung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, also der Frage, ob bei Verurteilung die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Formularmäßig wird von der Polizei die Höhe des Sachschadens beim Geschädigten erfragt und um Übersendung eines Gutachtens oder Ko...mehr

Rz. 27 Bei ihren führerscheinrechtlichen Maßnahmen handelt die deutsche Straßenverkehrsbehörde strikt nach dem im Polizei- und Ordnungsrecht geltenden Territorialitätsprinzip. Entscheidungen gelten nur für das Bundesgebiet. Rz. 28 Eine behördliche Entscheidung ist nicht einmal erforderlich, wenn beispielsweise § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV (Wohnsitzverstoß) die Ungültigkeit eine...mehr

Rz. 3 Muster 23.1: Verteidigung bei fahrlässiger Tötung Muster 23.1: Verteidigung bei fahrlässiger Tötung In dem Ermittlungsverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ darf ich mich bei Ihnen für die gewährte Akteneinsicht bedanken. Ich habe die Angelegenheit mit meinem Mandanten besprochen. Zur Sache erfolgt die nachstehende Einlassung: Mein Mandant...mehr

Rz. 1 Die nachfolgenden Ausführungen zum Verkehrsverwaltungsrecht in der anwaltlichen Beratung befassen sich im Schwerpunkt mit dem Fahrerlaubnisrecht. Daneben wird auch auf die Fahrtenbuchauflage und Rechtsschutzgesichtspunkte eingegangen. Der mit diesen Themen befasste Rechtsanwalt steht hier regelmäßig vor dem Problem, einen Mandanten zu betreuen, bei dem die Behörde als ...mehr

Rz. 18 Bei einer (zusätzlich zur Verteidigung vorgenommenen) Tätigkeit des Anwalts mit Blick auf eine Einziehung oder eine hierzu verwandte Maßnahme, entsteht in jedem Rechtszug die zusätzliche Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4142 VV RVG. Die Gebühr fällt sowohl für den Wahl- als auch für den Pflichtverteidiger an, wobei für Letzteren die Beschränkung aus § 49 RVG greift. Rz. 19 D...mehr

Rz. 15 Nach dem Unionsrecht und seiner Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten obliegt die Überprüfung des ordentlichen Wohnsitzes zunächst allein dem Ausstellerstaat der EU-Fahrerlaubnis. Die Behörden des Aufenthaltsstaats des Fahrerlaubnisinhabers – etwa die deutschen Straßenverkehrsbehörden – sollen diese Prüfung anerkennen und nicht etwa zu Lasten des Führersche...mehr

Rz. 1 Die anwaltliche Beratung in Führerscheinangelegenheiten muss von Anfang an in Blick nehmen, wie der Mandant, dem beispielsweise wegen einer Trunkenheits- oder Drogenfahrt die Fahrerlaubnis entzogen wurde oder dem ein solcher Entzug droht, so zeitnah wie möglich, ein neuer Führerschein erteilt werden kann. Nach einem Verlust der Fahreignung wegen Alkohol- oder Drogenmis...mehr

Rz. 4 Muster 29.1: Keine Anordnung eines Fahrverbotes gem. § 44 StGB Muster 29.1: Keine Anordnung eines Fahrverbotes gem. § 44 StGB In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ lege ich gegen den Strafbefehl vom _________________________, zugestellt am _________________________, Einspruch ein. Zugleich beschränke ich den Einspruch gem. § 410 Abs...mehr

Rz. 85 Besonderes Fingerspitzengefühl können Verteidiger und (Jugend-)Richter beweisen, wenn es um Verkehrsordnungswidrigkeiten gegen Jugendliche und Heranwachsende geht. Denn dort kann es Sachverhalte geben, die einen eindeutigen Verstoß beinhalten, jedoch von der Rechtsfolge her, also über die bloße Geldbuße samt eintragungspflichtigen Punkten hinaus, so gravierend für den...mehr

Rz. 16 Nur wenn sich für die Behörden des Aufenthaltsstaats, der die EU-Fahrerlaubnis grundsätzlich anerkennen soll, schon "aus dem Führerschein selbst" ein Wohnsitzverstoß ableiten lässt, darf darauf die Versagung der Anerkennung gestützt werden. Dies folgt aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH, wie sie beispielsweise in der Rechtssache "Wiedemann"[10] zum Ausdruck komm...mehr

Rz. 10 Muster 35.5: Anschreiben nach Zustellung des Strafbefehls Muster 35.5: Anschreiben nach Zustellung des Strafbefehls Sehr geehrter Herr _________________________, zwischenzeitlich dürfte Ihnen ebenfalls der Strafbefehl des Amtsgerichts _________________________ zugegangen sein. Das Amtsgericht _________________________ hat eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 40 EUR ver...mehr

Rz. 9 Insbesondere bei Mandanten, die ein Kraftfahrzeug unter Drogeneinfluss geführt haben, ist es zu beobachten, dass sie ihre Hoffnung fast ausschließlich auf ein günstiges Ergebnis im Strafprozess setzen. Dabei ist diese Hoffnung ganz besonders trügerisch. Selbst wenn das Strafverfahren eingestellt wird und im Ordnungswidrigkeitenverfahren (lediglich) eine Geldbuße und ei...mehr

Rz. 4 In Deutschland beinhalten §§ 28, 29 FeV die wesentlichen Voraussetzungen zur Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse. Vor dem Hintergrund des "Führerschein-Tourismus" sind diese Voraussetzungen im Zweifel eher restriktiv gefasst. Wenn EU-Vorgaben eine großzügigere Anerkennung von EU-Führerscheinen verlangen, ist die deutsche Behörden- und Gerichtspraxis daran gebu...mehr

Rz. 70 Ein "krankes Versicherungsverhältnis" liegt vor, wenn der Kfz-Haftpflichtversicherer im Innenverhältnis gegenüber seinem Versicherungsnehmer bzw. den mitversicherten Personen des Versicherungsvertrags leistungsfrei ist, im Außenverhältnis jedoch gegenüber dem geschädigten Dritten aufgrund des Direktanspruchs gem. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG weiterhin zur Leistung verpflich...mehr

Rz. 3 Checkliste I. Zulässigkeit des Antrags Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind:mehr

Rz. 1 Checkliste I. Ermächtigungsgrundlage Ausgehend von einer Ermächtigungsgrundlage, welche die von der Behörde getroffene Maßnahme als Rechtsfolge vorsieht (vgl. § 3 Abs. 1 StVG; § 46 FeV, § 31a StVZO), ist die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts zu prüfen. II. Formelle Rechtmäßigkeitmehr

Rz. 30 Verkehrsunfallrechtliche Mandate können unterschiedliche Rechtsgebiete berühren, nämlich Rz. 31 In der Praxis werden v...mehr

Buck/Krumbholz, Sachverständigenbeweis im Verkehrs- und Strafrecht, 2. Auflage 2013 Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018 Fischer, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, 66. Auflage 2019 Freyschmidt/Krumm, Verteidigung in Straßenverkehrssachen, 11. Auflage 2019 Gebhardt, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 1: Verteidigung in Verkehrsstraf- und ...mehr

Rz. 6 Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit beruht dabei auf Erfahrungswerten der Rechtsprechung im Einklang mit der Wissenschaft. Somit gilt, dass ab einem Grenzwert von 1,1 ‰ davon ausgegangen wird, dass der Fahrzeugführer fahruntauglich ist, ohne dass es hierbei auf alkoholtypische Ausfallerscheinungen ankommen müsste. Bei Radfahrern hat sich ein Grenzwert von ...mehr

Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Auflage 2004 Pießkalla/Quarch/Reisert/DeVol, Die Fahrerlaubnis in der anwaltlichen Beratung, 6. Auflage 2017 Fischer/Keller/Ott/Quarch, EU-Recht in der Praxis, 2012 Haus/Zwerger, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 3: Verkehrsverwaltungsrecht einschließlich Verwaltungsprozess, 3. Auflage 2016 Heiler/Jagow, Führerschein, 4. Auflage 1999 Hen...mehr

Rz. 41 Der Schaden muss alle Merkmale des äußeren Tatbestands umfassen. Der Täter muss daher auch wissen, dass etwas passiert ist und er nicht völlig belanglosen Sachschaden verursacht haben kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dies gerade bei älteren Fahrzeugen, die schon Gebrauchsspuren aufweisen, nicht ohne weiteres für den Laien zu erkennen sein wird. Diese Kratzer k...mehr

Rz. 2 Problemhintergrund ist häufig der sog. "Führerschein-Tourismus":[1] In Deutschland kommt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug (etwa wegen Alkohol- oder Drogenmissbrauchs) regelmäßig nur dann in Betracht, wenn der Fahrerlaubnisbewerber eine stabile Verhaltensänderung durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung nachweist. Aus diesem Grund begeben sich ...mehr

Rz. 5 Nach Maßgabe der dem Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag zugrunde liegenden AKB haben der Versicherungsnehmer und alle sonstigen mitversicherten Personen des Versicherungsvertrags sowohl vor als auch nach dem Versicherungsfall bestimmte Obliegenheiten zu erfüllen. Wird einer Obliegenheiten zuwider gehandelt, kann dies dazu führen, dass der Versicherer im Innenverhältni...mehr

Rz. 103 Beweisanträge haben sowohl in der Hauptverhandlung als auch weit davor ihren Nutzen und ihre Berechtigung. Zum einen kann die Verwaltungsbehörde durch sinnvoll gestellte Beweisanträge zu einer Korrektur des Verfahrens im Sinne des Betroffenen gebracht werden, nicht nur in Gestalt einer Einstellung nach § 47 OWiG, sondern auch zu einer Modifikation der Geldbuße oder d...mehr

Rz. 1 Ob und in welcher Form der Verteidiger den Mandanten informiert und aufklärt, ist stets vom Einzelfall abhängig, insbesondere wie verständig oder aufgeklärt der Mandant ist, ob Haftungsrisiken bestehen oder ob Gestaltungsspielräume genutzt werden können. Die als exemplarische Muster vorgestellten Anschreiben an den Mandanten sind deshalb nur ein kleiner Ausschnitt aus ...mehr

Rz. 10 Ziffer 5.1. und 5.2. AUB 2014 beinhalten in erheblichem Umfang Risikoausschlüsse, wobei zwischen ausgeschlossenen Unfällen und ausgeschlossenen Gesundheitsschäden differenziert wird. Von besonderer Praxisrelevanz im Kontext mit Straßenverkehrsunfällen ist der Ausschlusstatbestand für Unfälle der versicherten Person durch Bewusstseinsstörungen sowie durch Schlaganfälle,...mehr

Rz. 16 Bei der Entnahme der Blutprobe handelt es sich um einen in § 81a Abs. 1 S. 2 StPO besonders genannten "anderen körperlichen Eingriff".[17] Nach § 81a Abs. 2 S. 1 StPO steht die Anordnung dieser körperlichen Untersuchung des Beschuldigten dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen zu...mehr

Rz. 21 Das deutsche Recht verlautbart in § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV und § 29 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 FeV Tatbestände der Nichtanerkennung, die nach Maßgabe der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache "Hofmann"[18] als unionsrechtlich unzulässig anzusehen sind und daher unangewendet bleiben müssen. Rz. 22 Kein hinreichender Grund für die Nichtanerkennung eines ausländischen EU-Führersc...mehr

Rz. 40 Gegen Beschlüsse und Verfügungen (nicht gegen Urteile) der Strafgerichte kann gem. § 304 StPO Beschwerde eingelegt werden, soweit diese Entscheidungen nicht der Urteilsfällung vorausgehen und damit automatisch zugleich mit dieser angefochten werden (§ 305 StPO). Mit der Beschwerde sind z.B. der vorläufige Entzug der Fahrerlaubnis sowie die Festsetzung von Ordnungsgeld...mehr

Rz. 24 Das Strafverfahren mit seiner im Detail geregelten Hauptverhandlung ist ein zeit- und kostenaufwendiges Verfahren, das nicht immer erforderlich erscheint. Gerade im Bereich der kleineren Kriminalität besteht ein Bedürfnis für ein "entschlacktes" Verfahren. Der Gesetzgeber hat daher hierfür das bereits erwähnte Strafbefehlsverfahren vorgesehen. Soweit die Tat kein Verb...mehr

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FeV § 11 Abs. 8 § 14 § 46 Abs. 3 Leitsatz Aus der Nichtbefolgung einer Gutachtenanordnung der Fahrerlaubnisbehörde, in der ausschließlich nicht einschlägige Ermächtigungsgrundlagen angeführt werden, kann in aller Regel nicht auf die mangelnde Fahreignung des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers geschlossen werden. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 26.9.2019 – 12 ME 141/19 Sachver...mehr

FeV § 11 Abs. 8 S. 1 § 14 Abs. 1 S. 3 § 46 Abs. 1 S. 2 Leitsatz Wer gelegentlich Cannabis einnimmt, aber bislang lediglich einmal unter Cannabiseinfluss ein Kfz geführt hat, ist i.d.R. noch nicht ohne weiteres als ungeeignet zum Führen von Kfz anzusehen. Dies bedarf vielmehr grds. der Klärung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fähigkeit, den Cannabisk...mehr

Der 1996 geborene Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis (u.a. der Klasse B). Am 15.8.2018 gegen 22:40 Uhr wurde er im Rahmen einer Verkehrskontrolle als Fahrer eines Pkw überprüft. Die Analyse einer am selben Tage um 23:50 Uhr entnommenen Blutprobe ergab einen THC-Wert von 2,0 ng/ml und einen THC-Carbonsäure-Wert v...mehr

Zur Entscheidung des BVerwG, Urt. v. 11.4.2019 – BVerwG 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18 und 3 C 9.18 s.a. zfs 2019, 242 ff. mit Anmerkung Kalus. Kritisch zur Entscheidung des BVerwG: Zwerger, jurisPR-VerkR 21/2019 Anm. 1. zfs 11/2019, S. 657 - 659mehr

Aus der Nichtbefolgung einer Gutachtenanordnung der Fahrerlaubnisbehörde, in der ausschließlich nicht einschlägige Ermächtigungsgrundlagen angeführt werden, kann in aller Regel nicht auf die mangelnde Fahreignung des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers geschlossen werden. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 26.9.2019 – 12 ME 141/19mehr