Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Rz. 86 Am 10.3.1999 und am 27.5.1999 sowie in vier weiteren Fällen ergingen gegen den VN wegen verschiedener Verkehrsordnungswidrigkeiten Bußgeldbescheide. Den Rechtsschutzversicherungsvertrag schloss der VN am 18.6.1999 ab. Mit dem letzten Bußgeldbescheid vom 2.9.2003 erhöhte sich der Punktestand des VN auf insgesamt 18 Punkte (aktuell liegt die Grenze bei 8 Punkten). Darau...mehr

Rz. 80 Muster 4.12: Einwand der Vorvertraglichkeit Muster 4.12: Einwand der Vorvertraglichkeit _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Ablehnungsschreiben vom _________________________. Maßgeblicher...mehr

1. Der Senat geht im Einklang mit der Rspr. anderer Obergerichte davon aus, dass eine festgestellte Fahrungeeignetheit grds. ohne starre zeitliche Vorgaben und unabhängig von bloßen Zeitabläufen fortbesteht, solange die Wiedererlangung der Fahreignung nicht materiell nachgewiesen ist. Wie lange die (Regel-)Vermutung der Ungeeignetheit ohne weitere Ermittlungen fortbesteht, l...mehr

Rz. 78 Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt des Versicherungsfalls ist der Zeitpunkt, in dem der VN begonnen hat oder begonnen haben soll, eine Strafvorschrift zu verletzen und auf deren Grundlage dem VN dann die Fahrerlaubnis entzogen wird.mehr

RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 2 Art. 6 Abs. 1 Buchst. a Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. b Art. 11 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 8 S. 1 § 28 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 S. 1 Nr. 3 und Nr. 9 § 30 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 § 24 Leitsatz 1. Der Ausschluss der Inlandsfahrberechtigung aus § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV findet aufgrund des Anwendungsvorrangs der Anerkennungspflicht aus...mehr

"… [8] Die zulässige Revision des Bekl. ist nicht begründet. Das angefochtene Berufungsurteil verletzt kein Bundesrecht und steht im Einklang mit den Vorgaben des Rechts der EU (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Kl. hat Anspruch darauf, dass der Bekl. seinen lettischen Führerschein in ein deutsches Führerscheindokument umtauscht. Die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch ein deu...mehr

Der Rechtsstreit betrifft den Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis in ein deutsches Führerscheindokument. Der 1970 geborene Kl. ist lettischer Staatsangehöriger und seit 1997 im Besitz einer lettischen Fahrerlaubnis für die Klassen A und B. Wegen einer Trunkenheitsfahrt bei einem Besuchsaufenthalt in Deutschland verurteilte ihn das AG Münster durch Strafbefehl vom 6.9.2002 zu eine...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 § 11 Abs. 2 § 14; FeV Anlage 4 Vorb. 3 sowie Nr. 9.6.2; SVwVfG § 28 Leitsatz 1. Der einen "gewöhnlichen" regelmäßigen Cannabiskonsum abhandelnde Bescheid, in dem sich die Behörde auch nicht ansatzweise mit der ärztlich verordneten Einnahme von Cannabisprodukten befasst, trägt den Besonderheiten des Einzelfalls ersichtlich nich...mehr

RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1 Art. 7 Abs. 5 Buchst. a Art. 11, Anhang I; StVG § 3 Abs. 4 S. 1 § 6 Abs. 1 Nr. 1 § 21 § 29; FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und 4, Abs. 5 § 47 Abs. 2; StGB § 69a Abs. 1 S. 3 Leitsatz 1. Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein ande...mehr

1. Der Ausschluss der Inlandsfahrberechtigung aus § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV findet aufgrund des Anwendungsvorrangs der Anerkennungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG keine Anwendung, wenn der Betroffene nach Ablauf der in Deutschland angeordneten Sperrfrist im Mitgliedstaat seines ordentlichen Wohnsitzes einen Führerschein erhielt, dessen Ausstellung nach ...mehr

"Steht aufgrund vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Information fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet dieser Mangel auch dem Führerschein an, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht w...mehr

"… Entgegen der Annahme des AG liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis des ASt. gem. den §§ 3 Abs. 1 S. 1 StVG, 46 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, 11 Abs. 2, 14 FeV nicht vor. Auf der Grundlage der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung und auch derzeit bekannten Tatsachen kann ohne weitere Sachaufklärung nicht von der fehlenden Fahreignung des ASt. ausgegange...mehr

Das LG Duisburg hat als Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Beschuldigten den die Fahrerlaubnis des Beschuldigten vorläufig entziehenden Beschluss des AG aufgehoben.mehr

Beantragt die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Hauptverfahrens den Erlass eines Strafbefehls, der auch die Entziehung der Fahrerlaubnis vorsieht, muss das Gericht dem Beschuldigten, wenn er noch keinen Verteidiger hat, einen solchen bestellen (§ 408b S. 1 StPO). Erreicht der bestellte Verteidiger in dieser Phase, dass das Verfahren eingestellt wird, verdient er eine Zus...mehr

1. Der einen "gewöhnlichen" regelmäßigen Cannabiskonsum abhandelnde Bescheid, in dem sich die Behörde auch nicht ansatzweise mit der ärztlich verordneten Einnahme von Cannabisprodukten befasst, trägt den Besonderheiten des Einzelfalls ersichtlich nicht Rechnung, wenn der Behörde bekannt ist, dass der Betroffene Cannabisprodukte aufgrund ärztlicher Verschreibung einnimmt (vgl...mehr

"… I. Die gem. §§ 304 Abs. 1, 305 S. 2 StPO statthafte und vom Verteidiger zulässig erhobene Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des AG hat auch in der Sache Erfolg, da nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen keine dringenden Gründe für die Annahme bestehen, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entzogen werden wird." Insoweit best...mehr

Mit dem 2. KostRMoG ist in Anm. Abs. 1 Nr. 4 zu Nr. 4141 VV eine weitere Variante der Zusätzlichen Gebühr eingeführt worden. Danach erhält der Anwalt auch dann eine Zusätzliche Gebühr, wenn er daran mitwirkt, dass der Einspruch gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze beschränkt wird und das Gericht sodann aufgrund der Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers ...mehr

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des VG, mit dem ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zurückgewiesen worden ist, ist gem. §§ 146 Abs. 1, 165, 151 VwGO zulässig. Sie erreicht den in § 146 Abs. 3 VwGO vorgeschriebenen Beschwerdewert von 200,00 EUR und wurde innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO eingelegt. Der Senat entscheidet üb...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 5 § 46 Abs. 1, Abs. 3 Anlage 4 Nr. 8.3 und 8.4 Anlage 4a; Begutachtungsleitlinien für Kraftfahreignung vom 27.1.2014 (VkBl. S. 110, derzeitiger Stand: 24.5.2018) Nr. 3.13.2 (Alkoholabhängigkeit) Leitsatz 1. Bei alkoholabhängigen Personen besteht krankheitsbedingt jederzeit die Gefahr eines Kontrollverlusts und der Teilnahme am Straßenverkehr...mehr

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung seiner Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Abgabe seines Führerscheins. Aufgrund einer Mitteilung des Gesundheitsamts K, wonach der Antragsteller am 23.12.2017 durch die Polizeiinspektion S nach dem Unterbringungsgesetz erheblich alkoholisiert in das Bezirkskrankenhaus B einge...mehr

"… II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet." 1. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 1 u. 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig wäre. a) Nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG vom 5.3.2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.8.2017 (BGBl I S. 3202), und ...mehr

Zu Alkohol und Fahreignung siehe zuletzt: BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 – 3 C 24.15, zfs 2017, 594 und 3 C 13.16, zfs 2017, 295 sowie OVG des Saarlandes, Urt. v. 4.7.2018 – 1 A 405/17, zfs 2018, 596: Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neu...mehr

1. Bei alkoholabhängigen Personen besteht krankheitsbedingt jederzeit die Gefahr eines Kontrollverlusts und der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss. Eine hinreichend feststehende und nicht überwundene Alkoholabhängigkeit hat damit zwangsläufig die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge. Nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV besteht Eignung oder bedingte Eignung nac...mehr

"… Die im Rahmen eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende summarische Überprüfung führt, wie schon das VG angenommen hat, dazu, dass der streitige Bescheid offensichtlich rechtmäßig ist." Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis u.a. dann zu entzieh...mehr

Überblick Fliesenleger sind vor allem im Innenausbau von Wohnhäusern und Verwaltungsgebäuden aber auch von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Schwimmbädern, Sportanlagen, Schlachthöfen, Molkereien, U-Bahnhöfen, Flughäfen und Außenanlagen gefragt und veredeln durch unterschiedliche Farben und Muster die architektonische Gestaltung dieser Bereiche. Sie schaffen aber...mehr

§ 21 Abs. 1 StVG stellt das Führen eines Kfz ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis oder während der Geltung eines Fahrverbots nach § 44 StGB oder § 25 StVG unter Strafe. Ferner wird auch der Halter eines Kfz bestraft, wenn er anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § ...mehr

FeV § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d § 20;Anlage 4 zur FeV Nr. 8.1 8.2 Leitsatz Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizin...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 8 § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b § 46; Anlage 4 zur FeV Nr. 8.1; Anlage 4a zur FeV Nr. 2 Buchst. a S. 1, S. 3 Leitsatz 1. Ein Gutachten ist nicht schlüssig und nicht nachvollziehbar, wenn seine Feststellungen nicht in Einklang miteinander stehen. Das ist dann der Fall, wenn es zum einen ausgeführt, die Kooperation sei ausreichend und situationsan...mehr

FeV § 11 Abs. 6 S. 2, Abs. 8 § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c § 46 Abs. 1 S. 1; Anlage 4 zur FeV Nr. 8.1 Leitsatz Es genügt den formalen Anforderungen des § 11 Abs. 6 S. 2 FeV, in die Begutachtungsanordnung einen Hinweis auf die im Internet verfügbaren Listen der Begutachtungsstellen für Fahreignung auf den Internetseiten der Bundesanstalt für Straßenwesen ( www.bast.de ) aufzunehmen. ...mehr

Das BVerwG hat mit Urt. v. 6.9.2018 entschieden, dass mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (Lkw) die Fahreignung bestätigt werde. Die Bestätigung umfasse auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (Pkw). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C dürfe deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundes...mehr

"[1] I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 (alt)." [2] Der Antragsteller beging am 15.10.2014 und am 28.2.2017 jeweils eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG, indem er einmal mit einer Blutalkoholkonzentration von ...mehr

1. Ein Gutachten ist nicht schlüssig und nicht nachvollziehbar, wenn seine Feststellungen nicht in Einklang miteinander stehen. Das ist dann der Fall, wenn es zum einen ausgeführt, die Kooperation sei ausreichend und situationsangemessen und die Kommunikation sei widerspruchsfrei gewesen, zum anderen aber bemängelt, dass das Gesprächsverhalten nicht hinreichend offen gewesen...mehr

"[1] I. Der im Jahr 1993 geborene ASt. wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B einschließlich Unterklassen." [2] Am 16.9.2017 nahm er mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,44 Promille mit einem Fahrrad am öffentlichen Straßenverkehr teil. Das Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr stellte die StA L. am 2.1.2018 ...mehr

Es genügt den formalen Anforderungen des § 11 Abs. 6 S. 2 FeV, in die Begutachtungsanordnung einen Hinweis auf die im Internet verfügbaren Listen der Begutachtungsstellen für Fahreignung auf den Internetseiten der Bundesanstalt für Straßenwesen ( www.bast.de ) aufzunehmen. Daneben bedarf es keiner Auflistung von im Umkreis des Wohnorts des Betr. gelegenen Begutachtungsstellen....mehr

"Die nach Maßgabe des § 124a Abs. 2 und 3 VwGO zulässige Berufung des Kl. (…) ist begründet." Entgegen der Auffassung des VG hat der Kl. einen von der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens unabhängigen Anspruch auf Neuerteilung der – im vorliegenden Rechtsstreit allein streitgegenständlichen – Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L. Der diesen Anspruch...mehr

Der Bekl. wird mit dieser Entscheidung unter Abänderung des Urt. des VG des Saarlandes vom 1.3.2017 – 5 K 1491/16 und unter Aufhebung des Bescheides des Bekl. vom 27.4.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.7.2016 verpflichtet, dem Kl. die Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L bei Nachweis der sonstigen Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 und Abs. 2 FeV neu zu erteile...mehr

Das Urteil des OVG des Saarl. rezitiert im Wesentlichen die dazu grundlegenden zwei Entscheidungen des BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 – 3 C 24.15 [= zfs 2017, 594] und 3 C 13.16 ([= zfs 2017, 295; vgl. dazu auch den Ls., mit dem dortigen Hinweis S. 296) – unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 – 3 C 24.15 [= zfs 2017, 594] wird daher hier auf den Abdruck verzichtet. Gleichzeit...mehr

Gemäß § 111b StPO kann eine vorläufige Beschlagnahme des Fahrzeugs zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung erfolgen, oft in Kombination mit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO, §§ 69, 69a StGB. § 111b StPO erlaubt damit eine Beschlagnahme schon bei einfachem Tatverdacht dahingehend, dass der betroffene Gegenstand der Einziehung oder der...mehr

"… Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis befuhr der Beschuldigte am 21.1.2018 gegen 3:25 Uhr mit dem von der Firma (…) gemieteten Kfz Pkw Smart mit dem amtlichen Kennzeichen (…) die BAB 100 in (…) Berlin zwischen den Ausfahrten J-Platz und B-Straße in östlicher Richtung. In Höhe Lichtmast (…) fuhr er in leichten Schlangenlinien über den Seitenstreifen gegen die rechte Leit...mehr

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn ...mehr

Überblick Der traditionsreiche Beruf des Müllers wird nach wie vor gepflegt in historischen Wind- und/oder Wasserschöpfmühlen, die einerseits museal der Öffentlichkeit zugängig sind, andererseits aber nach den gegebenen Möglichkeiten auch produzieren.[1] Dennoch hat der Beruf des Müllers einen grundsätzlichen Wandel erfahren. Nach wie vor wird aus den verschiedenen Getreides...mehr

Rz. 13 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben haben sich in den vergangenen Jahrzehnten als wichtige Instrumente zur Integration von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ins Erwerbsleben etabliert. Dies gilt insbesondere für solche Beeinträchtigungen, die langfristig schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Teilhabe in Beruf haben. § 22 Abs. 1 Nr. 2 nennt die...mehr

Das Praxishandbuch "Die Fahrerlaubnis in der anwaltlichen Beratung – Verwaltungs-, Straf- und OWi-Recht sowie MPU", erschienen beim Deutschen Anwaltverlag, liegt in der nunmehr 6. Auflage vor. Wie auch die Vorauflagen ist das bereits gut am Markt eingeführte Werk vorwiegend auf den verkehrsrechtlich tätigen Rechtsanwalt zugeschnitten. Die insgesamt 934 Seiten umfassende Darst...mehr

RL 2006/126/EG Art. 12; FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 2 § 7 Abs. 1 S. 2; VwGO § 80 Abs. 3, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Leitsatz Unbestreitbar sind die Informationen dann, wenn sie von einer Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats stammen, selbst wenn sie nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt wurden und wenn sich aus ihnen die Möglichkeit ergibt, dass ein reiner Sch...mehr

"… II. Der Antrag ist teilweise unzulässig. Soweit der Antrag zulässig ist, ist er auch begründet." Der ASt. begehrt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen, soweit er gegen Ziff. 1 und Ziff. 2 des Bescheids der AG vom 15.3.2018 gerichtet ist und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen, soweit er gegen Ziff. 4 des Bescheids der AG vom 15.3....mehr

Zum Wohnsitzverstoß und den vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen s. zuletzt BayVGH, Urt. 20.3.2018 – 11 B 17.2236, zfs 2018, 414; NdsOVG, Beschl. v. 20.3.2018 – 12 ME 15/18, zfs 2018, 296; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.8.2017 – 10 S 856/17, Der Verkehrsanwalt 2018, 113 ff. Zur Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen eines Kfz im R...mehr

Mit Bescheid vom 15.3.2018 stellte die AG fest, dass der ASt. nicht berechtigt sei, von der ihm am 31.8.2017 von der Starosta Zagnask erteilten polnischen Fahrerlaubnis der Klassen AM, B1 und B in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen (Ziff. 1). Der ASt. wurde verpflichtet, seinen polnischen Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids zwecks ...mehr

Unbestreitbar sind die Informationen dann, wenn sie von einer Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats stammen, selbst wenn sie nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt wurden und wenn sich aus ihnen die Möglichkeit ergibt, dass ein reiner Scheinwohnsitz begründet wurde, ohne dass dies bereits abschließend erwiesen sein muss (vgl. EuGH, Urt. v. 1.3.2012 – Akyü...mehr

Das AG hat die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt, ihr die Fahrerlaubnis entzogen, ihren Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihr vor Ablauf von noch neun Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. In ihrer Sprungrevision rügt die Angeklagte, dass die Tatbestandvoraussetzungen von § 142 StGB, insb...mehr

Der Kl. befuhr am 13.1.2005 gegen 20:30 Uhr die A-Straße in S 1 mit einem Kraftrad. Die VN der Bekl. fuhr mit einem Personenkraftwagen in Gegenrichtung. Für diesen Personenkraftwagen bestand damals bei der Bekl. eine Haftpflichtversicherung. Beim Abbiegen übersah die Bekl. den Kl. und kollidierte mit dessen Zweirad. Der Kl. stürzte und wurde verletzt. Der Kl. beauftragte den ...mehr