Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimm­unterricht? 2. Kann sich die Anerkennung einer Einrichtung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL als Einrichtung mit ...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH[1] ging es um die Frage, ob Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 von dem Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in der Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL erfasst ist. Zwischen den Parteien war für das Streitjahr 2010 streitig, ob die von der Klägerin ausgeführten Fahrschulleistung...mehr

Überblick War der traditionsreiche Beruf des Schornsteinfegers früher in erster Linie mit dem Kehren und Reinigen von Schornsteinen verbunden, hat sich das Berufsprofil heute durch die Modernisierung und Aufrüstung der Heizungsanlagen deutlich erweitert und vereint in sich neben der Reinigung und Kontrolle von Heizungs- und Abgasanlagen auch die Inspektion von Feuerstätten, ...mehr

1. Eine erste Bilanz nach fünf Jahren zeigt: a) Die Reform des Punktsystems im Jahr 2013 hat das System im Vergleich zu den vorherigen Regelungen einfacher, transparenter und leichter verständlich gemacht. Nachfragen und Rechtsmittel haben abgenommen. Mehr Transparenz wäre mit einem durchgängigen Rechtskraftprinzip erreichbar. b) Es gibt zahlreiche Maßnahmen, die auf die Verbe...mehr

Der Arbeitskreis fordert die Einführung von Alkohol-Interlock-Programmen (AIP) als Ergänzung zu dem bestehenden Maßnahmensystem für alkoholauffällige Kraftfahrer, um Fahrten unter Alkoholeinfluss zu verhindern. Die AIP sollten eine Kombination aus dem Einsatz eines Alkohol-Interlock-Geräts und einer verkehrspsychologischen Begleitmaßnahme sein. Die Anforderungen an die Durch...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 3 S. 1 § 14 Abs. 1 S. 3 § 20 Abs. 1 S. 1 § 46 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 und 5 § 80b Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Leitsatz Ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung besteht nicht, wenn eine medizinisch-psychologische Untersuchung die aktuelle Fahreignung des Betroffenen ergibt. BVe...mehr

"[1] Der ASt. begehrt, bis zum rechtskräftigen Abschluss seiner Klage gegen die vom AG verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis einstweilen am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen." [2] Der 1994 geborene ASt. erwarb 2013 die Fahrerlaubnis der Klassen A1, AM, B und L. Am 28.4.2014 nahm er als Führer eines Personenkraftwagens mit einer Tetrahydrocannabinol-Konzentration (THC-Wert) ...mehr

Das AG hatte den Angeklagten unter Zubilligung einer Ratenzahlung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 EUR verurteilt. Weiter hatte es die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Einziehung des Führerscheins angeordnet und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von sechs Monaten keine neue Fahrerlau...mehr

"… Nach den §§ 166 VwGO, 114 S. 1 ZPO erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint." Diese Vorauss...mehr

Entzieht die Verwaltungsbehörde dem Führerscheininhaber die Fahrerlaubnis wegen des Erreichens der Acht-Punkte-Grenze und klagt er sodann dagegen im einstweiligen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO), zumal er bei einzelnen Verfehlungen, die im FAER eingetragen sind, nicht Fahrzeugführer gewesen sei, so gilt Folgendes: Ein Wiederaufnahmeverfahren kann allenfalls dann der verwaltu...mehr

Ausgangslage beim Wiederaufnahmeverfahren in Verkehrsbußgeldsachen ist regelmäßig der Umstand, dass seitens des Betroffenen nach Rechtskraft vorgetragen wird, den Pkw zur Tatzeit nicht gefahren und daher die Ordnungswidrigkeit nicht begangen zu haben. Fahrer zur Tatzeit sei nicht er, sondern ein Dritter gewesen. Zulässig ist die auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützte ...mehr

Rz. 801 Der Rechtsanwalt, der selbst oder über einen Dritten für seinen in Untersuchungshaft sitzenden Mandaten Gelder einwirbt, um eine Kaution stellen zu können, darf die ihm zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mittel nicht anderweitig verwenden. Weitergehende Pflichten, etwa zur Sicherung der Rückführung dieser Mittel nach bestimmungsgemäßer Verwendung oder zur länge...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV §§ 11 Abs. 2 S. 1 u. 2, Abs. 6, Abs. 8 46 Abs. 1 S. 1, Anlage 4 Nr. 3 Leitsatz Die Mitteilung einer Hausärztin, wegen verschiedener Erkrankungen bestünden berechtigte Zweifel an der Fahreignung, stellt keine Tatsache i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1 FeV dar, die Bedenken gegen die körperliche und geistige Eignung zum Führen eines Kfz begründet und damit die An...mehr

"[1] … I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid vom 20.4.2018, mit dem sie dem im Jahr 1937 geborenen Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen 3 und 4 (alt, erteilt 1969) entzogen hat." [2] Mit Schreiben vom 22.9.2017 teilte die behandelnde Ärztin des Antragstellers der Antragsgeg...mehr

Die Mitteilung einer Hausärztin, wegen verschiedener Erkrankungen bestünden berechtigte Zweifel an der Fahreignung, stellt keine Tatsache i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1 FeV dar, die Bedenken gegen die körperliche und geistige Eignung zum Führen eines Kfz begründet und damit die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigt, solange keine Diagnose oder zumindest Symptome der Er...mehr

"Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie sich weiterhin gegen die sofortige Vollziehung des Entzugs ihrer Fahrerlaubnis (Klassen A, A2, AM, D, BE, C1E, D1E und L) wendet, nachdem eine ihr am 18.5.2017 als Führerin eines BVG-Busses entnommene Blutprobe eine Konzentration von 180,0 ng/ml Amphetamin, 10,0 ng/ml THC, 230,0 ng/ml THC-Carbonsäure und 9,0 ng/ml 11-Hydroxy-T...mehr

1. Der Senat geht im Einklang mit der Rspr. anderer Obergerichte davon aus, dass eine festgestellte Fahrungeeignetheit grds. ohne starre zeitliche Vorgaben und unabhängig von bloßen Zeitabläufen fortbesteht, solange die Wiedererlangung der Fahreignung nicht materiell nachgewiesen ist. Wie lange die (Regel-)Vermutung der Ungeeignetheit ohne weitere Ermittlungen fortbesteht, l...mehr

RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 2 Art. 6 Abs. 1 Buchst. a Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. b Art. 11 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 8 S. 1 § 28 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 S. 1 Nr. 3 und Nr. 9 § 30 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 § 24 Leitsatz 1. Der Ausschluss der Inlandsfahrberechtigung aus § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV findet aufgrund des Anwendungsvorrangs der Anerkennungspflicht aus...mehr

"… [8] Die zulässige Revision des Bekl. ist nicht begründet. Das angefochtene Berufungsurteil verletzt kein Bundesrecht und steht im Einklang mit den Vorgaben des Rechts der EU (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Kl. hat Anspruch darauf, dass der Bekl. seinen lettischen Führerschein in ein deutsches Führerscheindokument umtauscht. Die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch ein deu...mehr

Der Rechtsstreit betrifft den Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis in ein deutsches Führerscheindokument. Der 1970 geborene Kl. ist lettischer Staatsangehöriger und seit 1997 im Besitz einer lettischen Fahrerlaubnis für die Klassen A und B. Wegen einer Trunkenheitsfahrt bei einem Besuchsaufenthalt in Deutschland verurteilte ihn das AG Münster durch Strafbefehl vom 6.9.2002 zu eine...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 § 11 Abs. 2 § 14; FeV Anlage 4 Vorb. 3 sowie Nr. 9.6.2; SVwVfG § 28 Leitsatz 1. Der einen "gewöhnlichen" regelmäßigen Cannabiskonsum abhandelnde Bescheid, in dem sich die Behörde auch nicht ansatzweise mit der ärztlich verordneten Einnahme von Cannabisprodukten befasst, trägt den Besonderheiten des Einzelfalls ersichtlich nich...mehr

RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1 Art. 7 Abs. 5 Buchst. a Art. 11, Anhang I; StVG § 3 Abs. 4 S. 1 § 6 Abs. 1 Nr. 1 § 21 § 29; FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und 4, Abs. 5 § 47 Abs. 2; StGB § 69a Abs. 1 S. 3 Leitsatz 1. Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein ande...mehr

1. Der Ausschluss der Inlandsfahrberechtigung aus § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV findet aufgrund des Anwendungsvorrangs der Anerkennungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG keine Anwendung, wenn der Betroffene nach Ablauf der in Deutschland angeordneten Sperrfrist im Mitgliedstaat seines ordentlichen Wohnsitzes einen Führerschein erhielt, dessen Ausstellung nach ...mehr

"Steht aufgrund vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Information fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet dieser Mangel auch dem Führerschein an, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht w...mehr

"… Entgegen der Annahme des AG liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis des ASt. gem. den §§ 3 Abs. 1 S. 1 StVG, 46 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, 11 Abs. 2, 14 FeV nicht vor. Auf der Grundlage der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung und auch derzeit bekannten Tatsachen kann ohne weitere Sachaufklärung nicht von der fehlenden Fahreignung des ASt. ausgegange...mehr

Das LG Duisburg hat als Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Beschuldigten den die Fahrerlaubnis des Beschuldigten vorläufig entziehenden Beschluss des AG aufgehoben.mehr

1. Der einen "gewöhnlichen" regelmäßigen Cannabiskonsum abhandelnde Bescheid, in dem sich die Behörde auch nicht ansatzweise mit der ärztlich verordneten Einnahme von Cannabisprodukten befasst, trägt den Besonderheiten des Einzelfalls ersichtlich nicht Rechnung, wenn der Behörde bekannt ist, dass der Betroffene Cannabisprodukte aufgrund ärztlicher Verschreibung einnimmt (vgl...mehr

Beantragt die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Hauptverfahrens den Erlass eines Strafbefehls, der auch die Entziehung der Fahrerlaubnis vorsieht, muss das Gericht dem Beschuldigten, wenn er noch keinen Verteidiger hat, einen solchen bestellen (§ 408b S. 1 StPO). Erreicht der bestellte Verteidiger in dieser Phase, dass das Verfahren eingestellt wird, verdient er eine Zus...mehr

"… I. Die gem. §§ 304 Abs. 1, 305 S. 2 StPO statthafte und vom Verteidiger zulässig erhobene Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des AG hat auch in der Sache Erfolg, da nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen keine dringenden Gründe für die Annahme bestehen, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entzogen werden wird." Insoweit best...mehr

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des VG, mit dem ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zurückgewiesen worden ist, ist gem. §§ 146 Abs. 1, 165, 151 VwGO zulässig. Sie erreicht den in § 146 Abs. 3 VwGO vorgeschriebenen Beschwerdewert von 200,00 EUR und wurde innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO eingelegt. Der Senat entscheidet üb...mehr

Mit dem 2. KostRMoG ist in Anm. Abs. 1 Nr. 4 zu Nr. 4141 VV eine weitere Variante der Zusätzlichen Gebühr eingeführt worden. Danach erhält der Anwalt auch dann eine Zusätzliche Gebühr, wenn er daran mitwirkt, dass der Einspruch gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze beschränkt wird und das Gericht sodann aufgrund der Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers ...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 5 § 46 Abs. 1, Abs. 3 Anlage 4 Nr. 8.3 und 8.4 Anlage 4a; Begutachtungsleitlinien für Kraftfahreignung vom 27.1.2014 (VkBl. S. 110, derzeitiger Stand: 24.5.2018) Nr. 3.13.2 (Alkoholabhängigkeit) Leitsatz 1. Bei alkoholabhängigen Personen besteht krankheitsbedingt jederzeit die Gefahr eines Kontrollverlusts und der Teilnahme am Straßenverkehr...mehr

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung seiner Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Abgabe seines Führerscheins. Aufgrund einer Mitteilung des Gesundheitsamts K, wonach der Antragsteller am 23.12.2017 durch die Polizeiinspektion S nach dem Unterbringungsgesetz erheblich alkoholisiert in das Bezirkskrankenhaus B einge...mehr

"… II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet." 1. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 1 u. 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig wäre. a) Nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG vom 5.3.2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.8.2017 (BGBl I S. 3202), und ...mehr

Zu Alkohol und Fahreignung siehe zuletzt: BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 – 3 C 24.15, zfs 2017, 594 und 3 C 13.16, zfs 2017, 295 sowie OVG des Saarlandes, Urt. v. 4.7.2018 – 1 A 405/17, zfs 2018, 596: Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neu...mehr

1. Bei alkoholabhängigen Personen besteht krankheitsbedingt jederzeit die Gefahr eines Kontrollverlusts und der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss. Eine hinreichend feststehende und nicht überwundene Alkoholabhängigkeit hat damit zwangsläufig die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge. Nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV besteht Eignung oder bedingte Eignung nac...mehr

"… Die im Rahmen eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende summarische Überprüfung führt, wie schon das VG angenommen hat, dazu, dass der streitige Bescheid offensichtlich rechtmäßig ist." Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis u.a. dann zu entzieh...mehr

Überblick Fliesenleger sind vor allem im Innenausbau von Wohnhäusern und Verwaltungsgebäuden aber auch von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Schwimmbädern, Sportanlagen, Schlachthöfen, Molkereien, U-Bahnhöfen, Flughäfen und Außenanlagen gefragt und veredeln durch unterschiedliche Farben und Muster die architektonische Gestaltung dieser Bereiche. Sie schaffen aber...mehr

§ 21 Abs. 1 StVG stellt das Führen eines Kfz ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis oder während der Geltung eines Fahrverbots nach § 44 StGB oder § 25 StVG unter Strafe. Ferner wird auch der Halter eines Kfz bestraft, wenn er anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § ...mehr

FeV § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d § 20;Anlage 4 zur FeV Nr. 8.1 8.2 Leitsatz Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizin...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 8 § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b § 46; Anlage 4 zur FeV Nr. 8.1; Anlage 4a zur FeV Nr. 2 Buchst. a S. 1, S. 3 Leitsatz 1. Ein Gutachten ist nicht schlüssig und nicht nachvollziehbar, wenn seine Feststellungen nicht in Einklang miteinander stehen. Das ist dann der Fall, wenn es zum einen ausgeführt, die Kooperation sei ausreichend und situationsan...mehr

FeV § 11 Abs. 6 S. 2, Abs. 8 § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c § 46 Abs. 1 S. 1; Anlage 4 zur FeV Nr. 8.1 Leitsatz Es genügt den formalen Anforderungen des § 11 Abs. 6 S. 2 FeV, in die Begutachtungsanordnung einen Hinweis auf die im Internet verfügbaren Listen der Begutachtungsstellen für Fahreignung auf den Internetseiten der Bundesanstalt für Straßenwesen ( www.bast.de ) aufzunehmen. ...mehr

Das BVerwG hat mit Urt. v. 6.9.2018 entschieden, dass mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (Lkw) die Fahreignung bestätigt werde. Die Bestätigung umfasse auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (Pkw). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C dürfe deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundes...mehr

"[1] I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 (alt)." [2] Der Antragsteller beging am 15.10.2014 und am 28.2.2017 jeweils eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG, indem er einmal mit einer Blutalkoholkonzentration von ...mehr

1. Ein Gutachten ist nicht schlüssig und nicht nachvollziehbar, wenn seine Feststellungen nicht in Einklang miteinander stehen. Das ist dann der Fall, wenn es zum einen ausgeführt, die Kooperation sei ausreichend und situationsangemessen und die Kommunikation sei widerspruchsfrei gewesen, zum anderen aber bemängelt, dass das Gesprächsverhalten nicht hinreichend offen gewesen...mehr

"[1] I. Der im Jahr 1993 geborene ASt. wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B einschließlich Unterklassen." [2] Am 16.9.2017 nahm er mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,44 Promille mit einem Fahrrad am öffentlichen Straßenverkehr teil. Das Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr stellte die StA L. am 2.1.2018 ...mehr

Es genügt den formalen Anforderungen des § 11 Abs. 6 S. 2 FeV, in die Begutachtungsanordnung einen Hinweis auf die im Internet verfügbaren Listen der Begutachtungsstellen für Fahreignung auf den Internetseiten der Bundesanstalt für Straßenwesen ( www.bast.de ) aufzunehmen. Daneben bedarf es keiner Auflistung von im Umkreis des Wohnorts des Betr. gelegenen Begutachtungsstellen....mehr

"Die nach Maßgabe des § 124a Abs. 2 und 3 VwGO zulässige Berufung des Kl. (…) ist begründet." Entgegen der Auffassung des VG hat der Kl. einen von der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens unabhängigen Anspruch auf Neuerteilung der – im vorliegenden Rechtsstreit allein streitgegenständlichen – Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L. Der diesen Anspruch...mehr

Der Bekl. wird mit dieser Entscheidung unter Abänderung des Urt. des VG des Saarlandes vom 1.3.2017 – 5 K 1491/16 und unter Aufhebung des Bescheides des Bekl. vom 27.4.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.7.2016 verpflichtet, dem Kl. die Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L bei Nachweis der sonstigen Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 und Abs. 2 FeV neu zu erteile...mehr

Das Urteil des OVG des Saarl. rezitiert im Wesentlichen die dazu grundlegenden zwei Entscheidungen des BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 – 3 C 24.15 [= zfs 2017, 594] und 3 C 13.16 ([= zfs 2017, 295; vgl. dazu auch den Ls., mit dem dortigen Hinweis S. 296) – unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 – 3 C 24.15 [= zfs 2017, 594] wird daher hier auf den Abdruck verzichtet. Gleichzeit...mehr