Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

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zfs 9/2018, Öffentlicher Ve... / 2 Aus den Gründen:

"… Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Die Überprüfung des Urteils lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erkennen." 1. Die Feststellungen des AG tragen den Schuldspruch wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB. a. Nach den Feststellungen des AG fuhr die Angeklagte am 19.6.2017 gegen 16:10 Uhr trotz des deutlich sichtbaren Schild...mehr

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zfs 8/2018, Addition der Re... / Sachverhalt

Die klagende Haftpflichtversicherung nimmt den Bekl. aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Der Bekl. verursachte mit einem bei der Kl. haftpflichtversicherten Pkw einen Verkehrsunfall. Er war nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis. Obwohl er den Unfall bemerkt hatte, verließ er zu Fuß die Unfallstelle. Der Bekl. wurde deshalb vom AG S wegen vorsä...mehr

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zfs 8/2018, Verstoß gegen §... / Sachverhalt

Das AG hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit einem vorsätzlichen Verstoß gegen §§ 1, 6 PflVG unter Einbeziehung einer wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit einem fahrlässigen Vergehen nach §§ 1, 6 PflVG verhängten Strafe zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Das KG Berlin hat auf die Revision des Angek...mehr

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zfs 8/2018, Verstoß gegen §... / 2 Aus den Gründen:

"… 1. Es ist bereits zweifelhaft, ob die aus einem Satz bestehenden Urteilsfeststellungen die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz tragen. Jedenfalls ist die Beweiswürdigung in sachlich-rechtlicher Hinsicht unzureichend. Sie ist in Bezug sowohl auf die äußere als auch die innere Tatseite lückenhaft." Das angefochtene Urteil ent...mehr

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zfs 8/2018, Addition der Re... / Leitsatz

1. Verletzt der VN die Obliegenheit, ein Kfz nicht ohne Fahrerlaubnis zu führen, und jene, nach einem Unfall den Unfallort nicht zu verlassen und die erforderlichen Feststellungen zu erlauben, sind die Regresshöchstbeträge zu addieren. 2. Eine besonders schwere, den Regresshöchstbetrag auf 5.000 EUR erhöhende Verletzung der Obliegenheit, den Unfallort nicht zu verlassen, lieg...mehr

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zfs 8/2018, Ist immer Vorfa... / A. Einleitung

Das Verkehrszeichen 205, bezeichnet mit "Vorfahrt gewähren", ist in der Anlage 2 zu § 41 StVO aufgeführt. Genutzt wird es, um die Vorfahrt gem. § 8 StVO zu regeln. In dieser Bestimmung ist das Zeichen genannt. Ebenfalls genannt ist es in § 10 StVO. Dort wird ausgeführt, dass es zur Klarstellung genutzt werden kann. Aufgestellt wird es auch bei Autobahnauffahrten. Die Frage, ...mehr

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zfs 8/2018, Ausschluss des ... / 2 Aus den Gründen:

"… [5] I. Das BG ist der Auffassung, der Kl. stehe ein auf sie gem. § 116 Abs. 1 und 3 SGB X übergegangener Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens des Leistungsempfängers in der geltend gemachten Höhe zu. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:" [6] Der Leistungsempfänger habe gegen die Bekl. einen Schadensersatzanspruch in der nun von der Kl. geltend gemachten Höh...mehr

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zfs 8/2018, Ausschluss des ... / Sachverhalt

Die klagende Bundesagentur für Arbeit macht gegenüber der beklagten Haftpflichtversicherung den Ersatz von Aufwendungen geltend, die sie als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben an einen bei einem Verkehrsunfall Geschädigten erbracht hat. Der später – damals 15-jährige – Geschädigte (im Folgenden Leistungsempfänger) hatte gemeinsam mit dem späteren Schädiger einen bei der...mehr

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zfs 8/2018, Ist immer Vorfa... / B. § 41, Anlage 2 StVO, Zeichen 205

Das Zeichen 205 der Anlage 2 der StVO wird mit "Vorfahrt gewähren" bezeichnet. Bei den Ge- und Verboten wird dazu ausgeführt: "Wer ein Fahrzeug führt, muss Vorfahrt gewähren." Der Erläuterung ist zu entnehmen: "Das Zeichen steht unmittelbar vor der Kreuzung oder Einmündung. Es kann durch dasselbe Zeichen mit Zusatzzeichen, das die Entfernung angibt, angekündigt sein." Genannt...mehr

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Oberflächenbeschichter (Pro... / Zusammenfassung

Überblick Oberflächenbeschichter, auch als Galvaniseure bezeichnet, schützen bzw. veredeln metallische oder nichtmetallische Flächen durch Auftragen eines metallischen Überzugs mit Hilfe elektrolytischer Verfahren unter Verwendung von Gleichstrom. Hierfür kommen verschiedene Metallsalzlösungen z. B. mit den Metallen Chrom, Nickel, Kupfer und Zink infrage. In der Schmuck- und...mehr

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§ 11 Besondere Verfahren / 3. Verfahren bei Strafbefehl

Rz. 157 Der Staatsanwalt prüft die Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls. Hält er die Durchführung einer Hauptverhandlung nicht für erforderlich, fertigt er den Strafbefehl und legt diesen dem zuständigen Richter bei dem AG vor mit dem Antrag, den Strafbefehl zu erlassen (§ 407 Abs. 1 StPO). Rz. 158 Ausschließlich die in § 407 Abs. 2 StPO genannten Strafen dürfen ...mehr

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zfs 7/2018, Verdoppelung der Regresshöchstbeträge bei Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

KfzPflVV § 5 § 6 Leitsatz Verletzt der VN sowohl die Obliegenheit, ein versichertes Kfz nur zu führen, wenn er im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist, als auch die Obliegenheit, nach einem mit diesem Fahrzeug verursachten Unfall den Unfallort nicht zu verlassen, sind die Regresshöchstgrenzen zu addieren. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.11.2017 ...mehr

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zfs 7/2018, Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen; Amphetamin; Psilocin-Pilze; Einlassung des Fahrerlaubnisinhabers; fehlende Bereitschaft, an der Klärung der aufgekommenen Eignungszweifel mitzuwirken

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 Abs. 1 § 11 Abs. 8, Abs. 7 § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2; Anlage 4 zur FeV Ziff. 9.1 Leitsatz 1. Bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen rechtfertigt grds. die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kfz, ohne dass es des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur bei gelegentlichem Konsum des Unvermöge...mehr

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zfs 7/2018, Entziehung der ... / 1 Aus den Gründen:

"… Das Vorbringen des ASt. in seiner am 21.3.2018 bei Gericht eingegangenen Beschwerdebegründung, das nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung begrenzt, gibt keine Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung (VG des Saarlandes, Beschl. v. 19.2.2018 – 5 L 18/18) abzuändern." Zur Begründung seines den Antrag, die aufschiebende Wirkung des ...mehr

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zfs 7/2018, Feststellung de... / 2 Aus den Gründen:

"… [18] Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg, da das VG die Klage zu Recht abgewiesen hat. Der Bescheid des Bekl. v. 28.9.2016 und der Widerspruchsbescheid vom 1.3.2017 sind im Umfang der Anfechtung rechtmäßig und verletzen den Kl. nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Er ist nicht berechtigt, mit seinem polnischen Führerschein Kfz auf dem Gebiet der Bundesre...mehr

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zfs 7/2018, Feststellung de... / Sachverhalt

Der im Jahr 1994 geborene Kl., der noch nie Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis war, wendet sich gegen die Feststellung, dass seine polnische Fahrerlaubnis ihn nicht berechtige, Kfz auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Am 16.5.2012 verwarnte ihn das AG Landsberg am Lech nach § 14 JGG, erteilte ihm Weisungen (§ 10 JGG) und ordnete verschiedene Auflagen (§...mehr

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zfs 7/2018, Entziehung der ... / Leitsatz

1. Bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen rechtfertigt grds. die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kfz, ohne dass es des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur bei gelegentlichem Konsum des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf. 2. Gibt ein Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer polizei...mehr

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zfs 7/2018, Verdoppelung de... / Sachverhalt

Der Bekl. verursachte mit einem bei der Kl. haftpflichtversicherten Pkw einen Verkehrsunfall. Er war nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis. Obwohl er den Unfall bemerkt hatte, verließ er zu Fuß die Unfallstelle. Der Bekl. wurde deshalb vom AG B wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Die Kl. musste den Ge...mehr

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zfs 7/2018, Verdoppelung de... / Leitsatz

Verletzt der VN sowohl die Obliegenheit, ein versichertes Kfz nur zu führen, wenn er im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist, als auch die Obliegenheit, nach einem mit diesem Fahrzeug verursachten Unfall den Unfallort nicht zu verlassen, sind die Regresshöchstgrenzen zu addieren. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.11.2017 – 10 U 218/16mehr

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zfs 7/2018, Feststellung de... / 3 Anmerkung:

Beantwortet eine zuständige Behörde des Ausstellermitgliedstaates eine auf die Überprüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses gerichtete Anfrage deutlich überwiegend mit der Bekundung von Unwissen ("unknown"), scheidet es nicht aus, darin eine unbestreitbare Information i.S.d. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV zu sehen, die bei gleichzeitig beibehaltenem Wohnsitz im Inland a...mehr

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zfs 6/2018, Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Kokain, Ecstasy); Ernsthaftigkeit und Konsequenz der Einlassung des Betroffenen bzgl. seines Konsumverhaltens

StVG § 3 Abs. 1 S. 1, FeV § 46 Abs. 1 S. 1 und 2; Anlage 4 zur FeV Ziff. 9.1 Leitsatz Bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Kokain und Ecstasy gehören, rechtfertigt grds. die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kfz. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 19.3.2018 – 1 B 812/17 1 Aus den Gründen: " … Das VG (hat) ausgeführt, der Widerspruch des ASt. gegen de...mehr

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zfs 6/2018, Vorläufige Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis; vorläufiger Rechtsschutz; zum Verhältnis §§ 11, 12, 13 FeV

FeV § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 5, Nr. 9 Buchst b 20 Abs. 1; VwGO § 123 Abs. 1 Leitsatz Zu den Anforderungen der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht. Zu den Anforderung der Ermessensausübung bei der Gutachtenanforderung nach § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 5, Nr. 9 Buchst. b FeV. Zum Verhältnis von § 11 Abs. 3 FeV zu §§ 13, 14 FeV (Eignungszwei...mehr

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zfs 6/2018, zfs 6/2018 / Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Am 24.5.2018 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 3.5.2018 in Kraft getreten (BGBl I. S. 566). Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1106 vom 7.7.2016 der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rats über den Führerschein (sog. Dritte EU-Führerscheinrichtlinie), die bereit...mehr

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zfs 6/2018, Entziehung der ... / 1 Aus den Gründen:

" … Das VG (hat) ausgeführt, der Widerspruch des ASt. gegen den Bescheid des AG vom 19.9.2017 habe keine Aussicht auf Erfolg, da die verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis des ASt. nach gegebenem Erkenntnisstand offensichtlich rechtmäßig erscheine. Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis seien die § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 1 S. 1 FeV. Danach habe die Fahrer...mehr

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zfs 6/2018, Entziehung der ... / Leitsatz

Bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Kokain und Ecstasy gehören, rechtfertigt grds. die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kfz. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 19.3.2018 – 1 B 812/17mehr

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zfs 6/2018, Vorläufige Wied... / Sachverhalt

Die ASt. begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis. Der 1953 geborenen ASt. war ihre im September 1973 erteilte Fahrerlaubnis der Klasse 3 (nunmehr C1E) durch das Urt. des AG D. vom 18.5.2017 – E. – (rechtkräftig seit dem 27.5.2017) entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von dre...mehr

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zfs 6/2018, Vorläufige Wied... / 2 Aus den Gründen:

" … II. Der zulässige Antrag, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung vorläufig zur Erteilung einer Fahrerlaubnis zu verpflichten, bleibt ohne Erfolg." Gem. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung u.a. zur Vermeidung w...mehr

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zfs 6/2018, Vorläufige Wied... / Leitsatz

Zu den Anforderungen der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht. Zu den Anforderung der Ermessensausübung bei der Gutachtenanforderung nach § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 5, Nr. 9 Buchst. b FeV. Zum Verhältnis von § 11 Abs. 3 FeV zu §§ 13, 14 FeV (Eignungszweifel Alkohol-, Drogen- und Arzneimittelproblematik). VG Lüneburg, Beschl. v. 6.4....mehr

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zfs 6/2018, Führung des Kau... / 1 Aus den Gründen:

" … Die Kl. hat gegen den Bekl. keinen Anspruch auf Erstattung der von ihr gegenüber der Geschädigten aus dem Verkehrsunfall vom 4.12.2013 regulierten Schadenspositionen." 1. Entgegen des erstinstanzlichen Urteils ergibt sich ein solcher Anspruch nicht aus einem grob fahrlässigen Verstoß gegen die in Ziff. E.1.1, 1.3 AKB normierte Anzeige- und Aufklärungspflicht, der die Kl. ...mehr

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zfs 6/2018, Führung des Kau... / Leitsatz

Hat sich der VN unerlaubt vom Unfallort entfernt, sind aber zeitnah alle polizeilichen Feststellungen zum Schaden, zur Fahrereigenschaft, Fahrerlaubnis und zur Verkehrstüchtigkeit des VN getroffen worden, ist der Kausalitätsgegenbeweis geführt. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Hamburg, Urt. v. 4.8.2017 – 306 S 77/16mehr

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zfs 6/2018, Fahrererlaubnis... / Leitsatz

Bei Konsum von Hartdrogen wie Amphetamin hat die Behörde dem Konsumenten in aller Regel die Fahrerlaubnis zu entziehen. Auf eine bestimmte Häufigkeit des Konsums oder darauf, ob der Betroffene Drogenkonsum und Fahren trennen kann, kommt es nicht an. Behauptet ein Fahrerlaubnisinhaber, in dessen Körper Betäubungsmittel nachgewiesen worden sind, die Aufnahme des betreffenden Be...mehr

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AGS 6/2018, Keine Terminsge... / 1 Sachverhalt

Der Kläger hatte gegen die mit Bescheid des Beklagten v. 3.2.2017 auf das Fahreignungs-Bewertungssystem gestützte Entziehung seiner Fahrerlaubnis am 6.2.2017 Klage erhoben. Die Erreichung eines Standes von acht Punkten hatte er u.a. mit dem Argument in Abrede gestellt, dass ein Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig sei, der wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gegen ihn ...mehr

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zfs 6/2018, Führung des Kau... / 2 Anmerkung:

Die Entscheidung gehört zu den wenigen instanzgerichtlichen Entscheidungen, die nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort den Kausalitätsgegenbeweis als geführt ansehen. Vermag der VN – wie im Streitfall – alle vom VR genannten Feststellungsnachteile (Alkoholisierung, Fahrereigenschaft, Fahrerlaubnis, Schadenskompatibilität) zu widerlegen, ist in der Tat von Folgenlosigkeit a...mehr

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zfs 6/2018, Aktuelle Rechts... / J. Zum Tatbegriff im Verkehrsverwaltungsrecht (§ 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 2. Alt. FeV)

Das OVG Lüneburg hat sich in einer verkehrsverwaltungsrechtlichen Entscheidung zum Tatbegriff äußern müssen. Die Führerscheinstelle hatte den Betroffenen zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert, da er wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften i.S.d. § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 2. Alt. FeV begangen habe. Er habe sich eine Verfolgungsj...mehr

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AGS 6/2018, Keine Terminsge... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde des Klägers, über die der Senat in der Besetzung nach § 76 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 1 NJG zu entscheiden hat (vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 4. Aufl., 2014, § 165 Rn 34), ist zulässig (vgl. § 146 Abs. 3 VwGO), aber unbegründet, weil die Voraussetzungen für die Erstattung einer Terminsgebühr (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 u. Nr. 3104 VV, und damit a...mehr

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zfs 6/2018, Fahrererlaubnis... / 1 Aus den Gründen:

" … Insb. gilt dies für den hier festgestellten Konsum von Amphetamin mit der i.d.R. zwingenden Rechtsfolge der Entziehung der Fahrerlaubnis; insoweit hat das erkennende Gericht dies auch bereits mit Beschluss vom 13.1.2014 (7 B 6993/13, juris) – wie folgt – wörtlich festgehalten hat (Auszug):" Zitat "(…) Nach st. Rspr. hat bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln i....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 7 Begriff / 2.3 Verbotswidriges Handeln

Rz. 6 Abs. 2 stellt klar, dass der Verstoß gegen Verbote aller Art nicht (jedenfalls nicht ohne weiteres) zum Leistungsausschluss führt. Gemeint sind sowohl gesetzliche als auch behördliche Verbote, Regelungen in Unfallverhütungsvorschriften und Verbote des Unternehmers. Die Regelung steht im Zusammenhang damit, dass fahrlässiges Verhalten weder ganz noch teilweise zum Verlu...mehr

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zfs 5/2018, zfs 5/2018 / Dritte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung

Am 20.4.2018 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 10.4.2018 in Kraft getreten (BGBl I, S. 446). Durch die Verordnung wird die Geltung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung, die am 30.4.2018 ausgelaufen wäre, bis zum 30.4.2020 verläng...mehr

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zfs 5/2018, Verhältnis der Normen zur Fahrerlaubnis auf Probe zu den Normen betreffend die Fahrerlaubnisentziehung wegen Ungeeignetheit; keine Sperrwirkung

StVG § 2 Abs. 4, 2a, 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 Leitsatz Die für Fahrerlaubnisinhaber auf Probe in § 2a Abs. 2 und 3 StVG vorgesehenen Maßnahmen entfalten gegenüber der Fahrerlaubnisentziehung nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG keine Sperrwirkung. (Leitsatz der Schriftleitung) OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschl. v. 9.1.2018 – 4 MB 129/17 1 Aus den Gründen: " … Die Beschwerde gegen de...mehr

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zfs 5/2018, EU-Fahrerlaubnis; Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung; ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen; Prüfung, ob Informationen über den Wohnsitz des Fahrerlaubnisinhabers zum Zeitpunkt der Erteilung als vom Ausstellermitgliedstaat herrührend und unbestreitbar eingestuft werden; ordentlicher Wohnsitz im Inland; Scheinwohnsitz; Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, S. 2; VwGO § 146 Abs. 4 S. 3 Leitsatz Beantwortet eine zuständige Behörde des Ausstellermitgliedstaats eine auf die Überprüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses gerichtete Anfrage deutlich überwiegend mit der Bekundung von Unwissen ("unknown"), scheidet es nicht aus, darin eine unbestreitbare Information i.S.d. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV zu...mehr

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zfs 5/2018, EU-Fahrerlaubni... / Sachverhalt

Der ASt. wendet sich dagegen, dass es die Vorinstanz (VG Stade, Beschl. v. 20.12.2017 – 1 B 2320/17) abgelehnt hat, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Verfügung des AG vom 18.5.2017 zu gewähren. Durch diese Verfügung wurde dem ASt. seine tschechische Fahrerlaubnis u.a. der Klasse B mit der Wirkung entzogen, ihm das Recht abzuerkennen, von ihr ...mehr

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zfs 5/2018, EU-Fahrerlaubni... / 2 Aus den Gründen:

" … II. Die Beschwerde des ASt. gegen den Beschluss des VG Stade vom 20.12.2017 hat keinen Erfolg. Denn die Beschwerdegründe des ASt., auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO beschränkt ist, genügen teilweise nicht den Anforderungen, die nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO an ihre Darlegung unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung zu stellen sind, ...mehr

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zfs 5/2018, Verhältnis der ... / 1 Aus den Gründen:

" … Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen VG vom 6.12.2017 hat keinen Erfolg. Sie genügt bereits nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO, da sie keinen bestimmten Antrag enthält." Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Beschwerdebegründung mit hinreichender Bestimmtheit das verfolgte Rechtsschutzziel zu entnehmen und dieses auf eine vollu...mehr

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zfs 5/2018, Verhältnis der ... / Leitsatz

Die für Fahrerlaubnisinhaber auf Probe in § 2a Abs. 2 und 3 StVG vorgesehenen Maßnahmen entfalten gegenüber der Fahrerlaubnisentziehung nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG keine Sperrwirkung. (Leitsatz der Schriftleitung) OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschl. v. 9.1.2018 – 4 MB 129/17mehr

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zfs 5/2018, EU-Fahrerlaubni... / Leitsatz

Beantwortet eine zuständige Behörde des Ausstellermitgliedstaats eine auf die Überprüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses gerichtete Anfrage deutlich überwiegend mit der Bekundung von Unwissen ("unknown"), scheidet es nicht aus, darin eine unbestreitbare Information i.S.d. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV zu sehen, die bei gleichzeitig beibehaltenem Wohnsitz im Inland au...mehr

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zfs 5/2018, Elektrofahrräde... / B. Verkehrsrechtliche Einordnung von Elektrofahrrädern

Die verkehrsrechtliche Klassifizierung der Elektrofahrräder stößt aufgrund der existierenden Formenvielfalt zunehmend auf Schwierigkeiten. Sie hängt ganz wesentlich von der hier einschlägigen jeweiligen Fahrzeugkategorie im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien und Verordnungen ab. Hier besteht bereits auf der gemeinschaftsrechtlichen Ebene eine enge Verzahnung zwis...mehr

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zfs 5/2018, Mit Vortestgerä... / Leitsatz

Der bei einer Polizeikontrolle festgestellte Atemalkoholwert von 2,62 ‰ weist selbst unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags, der wegen möglicher Unschärfen der zur Atemalkoholbestimmung verwendeten Testgeräte vorzunehmen ist, auf eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung hin. Der durch die Polizei ermittelte Wert darf weiteren fahrerlaubnisrechtlichen (Ermi...mehr

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zfs 5/2018, Elektrofahrräde... / II. Definition: Kfz

Die einschlägigen verkehrsrechtlichen Definitionen zum Kfz und zum Fahrrad schließen die jeweils andere Antriebsart generell aus, was bei Fahrzeugen mit wahlweisem Antrieb naturgemäß auf Schwierigkeiten stößt. Dabei sind nicht nur Fragen des Zulassungsrechts, sondern auch solche des Fahrerlaubnis- und des Versicherungsrechts zu klären. Die Einstufung hat darüber hinaus Auswi...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 41 Leistung... / 2.3.6 Wegefähigkeit

Rz. 33 Arbeitsplätze befinden sich typischerweise nicht in der eigenen Wohnung. Wer durch Arbeit Erwerb erzielen möchte, also erwerbstätig sein will, muss deshalb Arbeitsstellen außerhalb seiner eigenen vier Wände aufsuchen können (Katalogfall Nr. 2, vgl. BSG, Urteile v. 6.6.1986, 5b RJ 52/85, SozR 2200 § 1247 Nr. 47, v. 26.5.1987, 4a RJ 21/86, SozR 2200 § 1247 Nr. 50, v. 13...mehr

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zfs 4/2018, Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlende Trennungsbereitschaft; erstmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss; Feststellungen im Bußgeldverfahren; Fahrerlaubnis auf Probe; besonderes Aufbauseminar

StVG § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 § 2b Abs. 2 S. 2 § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 7 § 14 Abs. 1 S. 3 § 46 Abs. 1 S. 1; FeV Anlage 4 Nr. 9.2.2 Leitsatz 1. Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt Kraftfahreignung bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis vor, wenn der Konsum und das Fahren getrennt werden können, kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirken...mehr