Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

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zfs 11/2016, EU-Fahrerlaubn... / Leitsatz

Überwiegendes spricht dafür, bereits in einer Mitteilung des Ausstellermitgliedstaates, die einen dortigen Wohnsitz ausschließlich auf einer melderechtlichen Grundlage bestätigt, eine unbestreitbare Information i.S.d. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV zu sehen, die bei gleichzeitig beibehaltenem Wohnsitz im Inland auf einen fehlenden ordentlichen Wohnsitz des Betr. im Ausstellermit...mehr

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zfs 11/2016, EU-Fahrerlaubn... / 1 Aus den Gründen:

" … Ohne Erfolg macht der ASt. geltend, es könne nicht zur Begründung von Zweifeln am Vorliegen seines dortigen Wohnsitzes herangezogen werden, dass die tschechischen Behörden zwar bestätigt hätten, er habe in der Tschechischen Republik einen Wohnsitz gehabt, dort jedoch nicht bekannt sei, wo genau er sich aufgehalten habe; denn nur ein Wohnsitz in der Tschechischen Republik...mehr

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zfs 11/2016, Untersagung de... / Sachverhalt

Der Kl. wendet sich gegen die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen. Die zuständige Behörde in M., Tschechische Republik, erteilte dem Antragsteller am 9.9.2008 eine Fahrerlaubnis der Klasse B und stellte ihm einen Führerschein aus. Das Landratsamt F (im Folgenden: Fahrerlaubnisbehörde) hatte bis Januar 2015 keine Kenntnis von der Erteilung dieser Fahrerl...mehr

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zfs 11/2016, Parteiverrat g... / A. Übersicht über die im Verkehrsrecht relevanten Fallkonstellationen des Parteiverrats

Dem Straftatbestand des Parteiverrats gem. § 356 StGB kommt in der Praxis des mit dem Verkehrsrecht befassten Rechtsanwalts mit verschiedenen, häufig vorkommenden Konstellationen eine relativ große Bedeutung zu.[1] So liegt ein Parteiverrat vor, wenn der Rechtsanwalt den Fahrer und Unfallverursacher im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren, etwa wegen fahrlässiger Körper...mehr

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zfs 11/2016, Untersagung de... / 2 Aus den Gründen:

" … II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. …" Nach § 3 Abs. 1 S. 1 FeV v. 18.12.2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung v. 2.10.2015 (BGBl I S. 1674), hat die Fahrerlaubnisbehörde das Führen von Fahrzeugen oder Tieren zu untersagen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet dafür erweist. Gemäß der Verordnungsbegründ...mehr

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zfs 10/2016, Widerruf der Fahrerlaubnis; Begleitetes Fahren ab 17 Jahre; Auflagenverstoß; Führerschein, Abgabeverpflichtung; unmittelbarer Zwang

StVG § 6e Abs. 2 S. 1 Leitsatz 1. Nach § 6e Abs. 2 S. 1 StVG ist eine für das "Begleitete Fahren ab 17 Jahre" auf der Grundlage der Rechtsverordnung nach den § 6e Abs. 1 StVG erteilte Fahrerlaubnis der Klassen B und BE zu widerrufen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber entgegen einer vollziehbaren Auflage nach § 6e Abs. 1 Nr. 2 ein Kfz ohne Begleitung durch eine namentlich benannte...mehr

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zfs 10/2016, zfs 10/2016 / Bescheinigung über Aufenthaltsgestattung kann für Identitätsnachweis beim Erwerb der Fahrerlaubnis ausreichen (BVerwG, Urt. v. 8.9.2016 – 3 C 16.15)

Das BVerwG hat mit Urt. v. 8.9.2016 – 3 C 16.15 – entschieden, dass die mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor Ablegung der Fahrprüfungen auch dann für den Identitätsnachweis ausreichen kann, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen. De...mehr

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zfs 10/2016, Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes Trennungsvermögen; erstmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss; Maßnahmen des § 14 FeV; entsprechendes Vorgehen bei fahrerlaubnisrechtlichem Alkoholmissbrauch; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen

VwGO § 80 Abs. 5 S. 4; StVG § 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 2; FeV § 11 Abs. 7 § 14 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 Nr. 3; FeV Anlage 4 Nr. 9.2.2. Leitsatz Es ist offen und deshalb in einem Hauptsacheverfahren zu klären, ob bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten eine erstmalige Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem Kfz unter Cannabiseinfluss mit einer THC-Konzentration von 1...mehr

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zfs 10/2016, Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Grenzwert und fehlendes Trennungsvermögen; Konsum und Abbau von Cannabis im Blut; THC-Konzentration im Blutserum und Konsumverhalten; Wert von 1,0 ng/ml im Blutserum als "Risikogrenzwert"; von der Grenzwertkommission vertretene Auffassung, wonach bei gelegentlichem Cannabiskonsumenten das Trennungsvermögen erst ab einer THC-Konzentration von 3,0 ng/ml oder mehr im Blutserum zu verneinen sei

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 14 § 46 Abs. 1; Anlage 4 zur FeV Nr. 9.2; VwGO § 80 Abs. 5 Leitsatz Nach derzeitigem Sachstand ist daran festzuhalten, dass ein Fahrerlaubnisinhaber, der nach dem Konsum von Cannabis am motorisierten Straßenverkehr teilnimmt, bereits bei Überschreiten einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum ungeeignet zum Führen von Kfz ist, weil er Canna...mehr

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zfs 10/2016, Entziehung der... / Sachverhalt

I. Der Beschl. des VG München v. 1.7.2016 wird in Nr. I abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des ASt. gegen den Bescheid v. 18.5.2016 wird hinsichtlich der Nummern 1 und 2 unter folgenden Auflagen wiederhergestellt: Der ASt. 1. legt dem Landratsamt M. zum Nachweis seiner zurückliegenden Drogenfreiheit binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschl. ein Gutachten e...mehr

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zfs 10/2016, Entziehung der... / Leitsatz

Es ist offen und deshalb in einem Hauptsacheverfahren zu klären, ob bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten eine erstmalige Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem Kfz unter Cannabiseinfluss mit einer THC-Konzentration von 1 ng/ml oder mehr, die aber nicht zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht geführt hat, die Fahrerlaubnisbehörde die F...mehr

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zfs 10/2016, Entziehung der... / 2 Aus den Gründen:

" … II. Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der VGH gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO das form- und fristgerechte Beschwerdevorbringen berücksichtigt, ist mit der Maßgabe begründet, dass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Nr. 1 und 2 des Bescheids v. 18.5.2016 mit Auflagen i.S.v. § 80 Abs. 5 S. 4 VwGO zu verbinden war." Das Beschwerd...mehr

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zfs 10/2016, Entziehung der... / Leitsatz

Nach derzeitigem Sachstand ist daran festzuhalten, dass ein Fahrerlaubnisinhaber, der nach dem Konsum von Cannabis am motorisierten Straßenverkehr teilnimmt, bereits bei Überschreiten einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum ungeeignet zum Führen von Kfz ist, weil er Cannabiskonsum und Fahren nicht trennen kann. OVG Bremen, Beschl. v. 25.2.2016 – 1 B 9/16mehr

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zfs 10/2016, Fahrerlaubnise... / Leitsatz

§ 3 Abs. 4 S. 1 StVG ist nicht anwendbar, wenn die Straftat (z.B. Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB) auf einem Fahrrad begangen wurde. Ein Strafverfahren i.S.v. § 3 Abs. 3 und 4 StVG muss gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gerichtet sein. Nur dann kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht (vgl. § 3 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StVG). § 69 Abs. 1 S. 1 StGB...mehr

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zfs 10/2016, Fahrerlaubnise... / 1 Aus den Gründen:

"Die Beschwerde des ASt. … hat keinen Erfolg." Das VG hat den Antrag des ASt. abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit Bescheid des AG verfügte Fahrerlaubnisentziehung und Untersagung zum Führen nichterlaubnispflichtiger Fahrzeuge wiederherzustellen. Das öffentliche Vollzugsinteresse sei höher zu bewerten als das private Aussetzungsinteresse des ...mehr

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zfs 10/2016, Entziehung der... / 1 Aus den Gründen:

" … Gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 FeV ist einem Fahrerlaubnisinhaber, der sich als ungeeignet zum Führen von Kfz erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Nach Nr. 9.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13, 14 FeV ist die Eignung zum Führen von Kfz zu verneinen, wenn regelmäßig Cannabis eingenommen wird (Nr. 9.2.1). Wird gelegentlich Cannabis eingenommen, kommt es dar...mehr

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zfs 10/2016, Entziehung der... / Anmerkung

Hinweis: Nach BayVGH, Beschl. v. 23.5.2016 – 11 CS 16.690, zfs 2016, 534 kann auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission v. September 2015 weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kfz ausgegangen werden. Danach verbleibt es angesichts der...mehr

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zfs 10/2016, Höhe des "bede... / Sachverhalt

Die StA hat beantragt, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO vorläufig zu entziehen. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen wirft die StA dem Beschuldigten vor, als Führer eines Pkw gegen zwei geparkte Fahrzeuge gefahren zu sein und hierbei einen Gesamtschaden i.H.v. 1.387,54 EUR verursacht zu haben. Danach habe sich der Beschuldigte vom Unfallort entfern...mehr

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zfs 10/2016, Höhe des "bede... / 2 Aus den Gründen:

"Der zulässigen Beschwerde bleibt der Erfolg versagt. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sind keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz durch Urt. entzogen werden wird, § 69 Abs. 1 StGB. Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist ein Kraftfahrer i.d.R. als ungeeignet zum Führen von Kfz anzusehen, wenn er sich...mehr

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zfs 9/2016, Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung; Bindungswirkung des § 3 Abs. 4 StVG; Trunkenheit im Verkehr; MPU

StVG § 3 Abs. 4 S. 1; FeV § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b § 11 Abs. 8 Leitsatz Die Fahrerlaubnisbehörde ist mit Blick auf die Bindungswirkung des § 3 Abs. 4 StVG nicht gehindert, gem. § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b) FeV die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn in den Gründen des Strafurteils allein ausgeführt ist, das Gericht habe nicht positiv feststelle...mehr

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zfs 9/2016, Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; THC-Grenzwert und fehlendes Trennungsvermögen; Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015; "Längere-Zeit-Rechtsprechung"

StVG § 3 Abs. 1 S. 1 § 24a; FeV § 11 Abs. 8, Abs. 7 § 46 Abs. 1, Abs. 3; FeV Anlage 4 Nr. 9.2.2 Leitsatz 1. Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kfz ausgegangen werden. (...mehr

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zfs 9/2016, Entziehung der ... / 1 Aus den Gründen:

" … Der ASt. begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis (u.a. Klasse BE)." Nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer am 23.1.2011 erfolgten Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,72 ‰, wurde ihm am 4.10.2011 nach Vorlage eines medizinisch-psychologischen Guta...mehr

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zfs 9/2016, Entziehung der ... / Sachverhalt

Der ASt. wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Ablieferung seines Führerscheins. Nach einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Oberpfalz an das Landratsamt Regensburg (im Folgenden: Landratsamt) wurde der am … 1991 geborene ASt. am 28.11.2015 um 2:15 Uhr als Führer eines Kfz einer verdachtsunabhängigen Verk...mehr

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zfs 9/2016, Entziehung der ... / Leitsatz

Die Fahrerlaubnisbehörde ist mit Blick auf die Bindungswirkung des § 3 Abs. 4 StVG nicht gehindert, gem. § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b) FeV die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn in den Gründen des Strafurteils allein ausgeführt ist, das Gericht habe nicht positiv feststellen können, dass der Angeklagte zum Führen von Kfz noch ungeeignet ist. Ni...mehr

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zfs 9/2016, Entziehung der ... / 2 Aus den Gründen:

[7] "… II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg." [8] 1. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig wäre. Der ASt. ist gelegentlicher Cannabiskonsument und entweder nicht bereit oder nicht in der Lage, zwischen d...mehr

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zfs 9/2016, Entziehung der ... / Leitsatz

1. Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kfz ausgegangen werden. (amtlicher Leitsatz) 2. Angesichts der Klarstellungen des Vorsitzenden der Grenzwertkommission gegenüber ...mehr

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zfs 9/2016, Fahrverbot und ... / 2 Aus den Gründen:

"I. Der Betr. ist Angestellter eines mittelständischen Unternehmens mit sechs Mitarbeitern, das Fenster, Türen und andere Bauelemente vertreibt. Er arbeitet dort als Kundenberater und Projektbetreuer. Das vom Betr. erzielte Einkommen ist nicht bekannt." Der Betr. ist verkehrsrechtlich vorbelastet. Unter dem 12.1.2015 erging durch den zuständigen Kreis H. wegen eines Geschwind...mehr

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zfs 9/2016, Fahrverbot und ... / 3 Anmerkung:

Das AG Berlin-Tiergarten exerziert in beeindruckender Weise, dass der Bußgeldrichter inzident auch die arbeitsrechtliche Prüfung der behaupteten Kündigung vornehmen muss. Insb. die Differenzierung zwischen Verlust der Fahrerlaubnis und dem vorübergehenden Hindernis Fahrverbot sowie die weiterhin bestehende Pflicht zur Vornahme von Ausweichmaßnahmen sind zu beachten. Meist hi...mehr

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ZAP 9/2015, Rechtsprechungs... / 1. "EU-Führerscheintourismus" (zugleich Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG)

a) Die langjährigen Auseinandersetzungen um den "EU-Führerscheintourismus" und seine Auswirkungen in der deutschen (Straf-)Rechtsordnung beruhigen sich zusehends (zu den rechtlichen Grundlagen und der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH s. die früheren Berichte, zuletzt Deutscher ZAP F. 9 R, S. 384; Blum NZV 2014, 557; Koehl NZV 2015, 7; Zwerger DAR 2014, 636). b) Die in ei...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / 4. Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)

Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) ist eine Dauerstraftat. Für die Strafzumessung ist bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ggf. von Bedeutung, ob eine oder mehrere Taten vorliegen. Die Frage stellt sich vor allem immer in den Fällen, in denen eine Fahrt unterbrochen worden ist. Dazu hat der BGH noch einmal (kurz) Stellung genommen (vgl. BGH, Beschl. v. ...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / a) Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69,69a StGB

Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach allein die Durchführung von Drogenauslieferungen sowie die damit ggf. verbundenen Vorgänge mit einem Kraftfahrzeug als solche nicht die Ungeeignetheit i.S.d. § 69 StGB begründen. Denn die Belange der Verkehrssicherheit sind in Kurierfällen, in denen in einem Fahrzeug lediglich Rauschgift transportiert wird, gerade nicht ohne...mehr

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ZAP 10/2016, Rechtsprechung... / 6. Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB)

Nach § 69a Abs. 7 StGB kann die Sperre zur Erteilung der Fahrerlaubnis vorzeitig aufgehoben werden, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter zum Führen von Kfz nicht mehr ungeeignet ist. Diese Aufhebung ist weder von der Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Führerscheinbehörde noch von der Absolvierung eines bestimmten Kurses für alkoholauffällig...mehr

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zfs 8/2016, Zeitablauf und vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

StPO § 111a Leitsatz Bei einem Zeitablauf von einem Jahr und vier Monaten seit Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist die weitere Aufrechterhaltung der Maßnahme als unverhältnismäßig anzusehen. LG Hannover, Beschl. v. 24.2.2016 – 40 Qs 18/16 Sachverhalt Das LG Hannover hat den Beschl. des AG, mittels dessen dem Betroffenen die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen ...mehr

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ZAP 10/2017, Rechtsprechung... / c) Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch neben der gegen das Berufungsurteil eingelegten Revision statthaft. Jedoch kann eingeschränkt nur überprüft werden, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 69 StGB vorliegen und von dem nach § 111a Abs. 1 StPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht wurde (OLG Karlsruhe VRS 1...mehr

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ZAP 10/2016, Rechtsprechung... / b) Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)

Die Obergerichte haben die erforderlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in den letzten Jahren deutlich verschärft: Über Feststellungen zu Ort und Zeit der Fahrt, die Identität des Fahrzeugs sowie des Fehlens der nötigen Fahrerlaubnis und des Vorsatzes hinaus sollen Feststellungen auch zur Fahrstrecke, zu den Beweggründen und zum Anlas...mehr

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ZAP 13/2016, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Keine Aufrechterhaltung nach erheblichen Zeitablauf

(LG Hannover, Beschl. v. 24.2.2016 – 40 Qs 18/16) • Bei einem Zeitablauf von einem Jahr und vier Monaten seit Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist die weitere Aufrechterhaltung der Maßnahme als unverhältnismäßig anzusehen. Den Angeklagten auf geraume Zeit auf der Grundlage vorläufiger Erkenntnisse ohne Fahrerlaubnis zu belassen, widerspricht vor dem Hin...mehr

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ZAP 19/2015, Rechtsprechung... / 4. Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB)

Aus der Reihe der zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69, 69a StGB, § 111a StPO ist auf folgende für die Praxis bedeutsame Entscheidungen hinzuweisen. a) Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69,69a StGB Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach allein die Durchführung von Drogenauslieferungen sowie die damit ggf. verbundenen Vorgänge mit einem Kraftfahrzeug a...mehr

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ZAP 21/2015, Rechtsprechung... / 2. Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB)

a) Absehen von der Entziehung trotz Regelfalls Nach einer Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit (BAK: 1,53 ‰) kann trotz Vorliegen eines Regelfalls von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn der Angeklagte die Zeit bis zur Hauptverhandlung genutzt hat, um eine mehrmonatige Verkehrstherapie mit 12 Einzelgesprächen von je 60 Minuten sowie sechs Alkoholsem...mehr

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ZAP 10/2016, Rechtsprechung... / 2. Entziehung der Fahrerlaubnis

a) Alkohol Weiterhin sorgt die Entscheidung des VGH Mannheim aus dem Jahr 2014 für Unruhe, wonach die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss für ein Wiedererteilungsverfahren die Notwendigkeit der Anordnung einer MPU auslösen soll, selbst wenn die BAK zur Tatzeit unter 1,6 ‰ – hier: 1,20 ‰ – lag (NJW 2014, 1833 = NZV 2014, 541 =...mehr

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ZAP 9/2016, Fahren ohne Fahrerlaubnis: Umtausch eines Führerscheins

(OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.1.2016 – 1 OLG 1 Ss 106/15) • Der Umtausch eines Führerscheins ist einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis gleichzusetzen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde des ausstellenden Staates hierbei die Gültigkeitsdauer verlängert. ZAP EN-Nr. 336/2016 ZAP 9/2016, S. 457 – 457mehr

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ZAP 1/2015, Rechtsprechungs... / 1. Fahrerlaubnis und Cannabis-Konsum

Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 StVG und § 46 Abs. 1 S. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das gilt nach § 46 Abs. 1 S. 2 FeV insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach der Anlage 4 vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ...mehr

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ZAP 8/2015, Fahrerlaubnis: Nichtberücksichtigung von Punkten

(VG Koblenz, Beschl. v. 10.10.2014 – 4 L 938/14) • Wird eine Fahrerlaubnis erteilt, dürfen Punkte für vor der Erteilung rechtskräftig gewordene Entscheidungen über Zuwiderhandlungen nicht mehr berücksichtigt werden, vielmehr werden diese Punkte gelöscht. Die Vorschrift des § 4 Abs. 3 StVG (n.F.) gilt erst seit dem 1.5.2014 und damit für diejenigen Fälle, in denen eine Fahrer...mehr

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ZAP 21/2016, Rechtsprechung... / 3. Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB, § 111a StPO)

An eine Widerlegung der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind nochmals gesteigerte Anforderungen zu stellen, sofern es sich um einen Wiederholungstäter handelt, gegen den bereits früher Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB verhängt worden sind. Gegebenenfalls bedarf es der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (§ 11 Abs. 3 S. 1 FeV), das sich eingehend ...mehr

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ZAP 18/2015, MPU: Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis

(VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 7.7.2015 – 10 S 116/15) • Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss gem. § 69 StGB löst im Sinne einer Tatbestandswirkung ohne Weiteres die Notwendigkeit der Anordnung einer MPU aus; die Vorschrift des § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d FeV knüpft explizit nicht an eine Kumulation der Gründe a) bis c) fü...mehr

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ZAP 15/2016, Entziehung der Fahrerlaubnis: Grenze für bedeutenden Sachschaden

(LG Braunschweig, Beschl. v. 3.6.2016 – 8 Qs 113/16) • Die Grenze für einen bedeutenden Sachschaden nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt bei einem Sachschaden von 1.500 EUR. ZAP EN-Nr. 561/2016 ZAP F. 1, S. 789–789mehr

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ZAP 9/2015, Rechtsprechungs... / 3. Entziehung der Fahrerlaubnis (Schwerpunkt: Alkohol- oder Drogenkonsum)

a) Im Jahr 2014 hat eine Entscheidung des VGH Mannheim für erhebliche Aufmerksamkeit gesorgt, wonach die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss für ein Wiedererteilungsverfahren ohne weiteres die Notwendigkeit der Anordnung einer MPU auslösen soll, selbst wenn die BAK zur Tatzeit unter 1,6 ‰ – hier: 1,20 ‰ – lag (VGH Mannheim N...mehr

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ZAP 13/2016, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis – Voraussetzungen und Verteidigungsmöglichkeiten

I. Einführung Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO wird von vielen Beschuldigten häufig als schwerwiegender empfunden als die in Verkehrsstrafverfahren meist drohende Geldstrafe und entsprechend groß ist oftmals der Wunsch, der frisch mandatierte Verteidiger möge zuallererst schnellstmöglich "den Führerschein zurückholen". Dieses nachvollziehbare Anlieg...mehr

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ZAP 21/2016, Rechtsprechung... / 2. Entziehung der Fahrerlaubnis (Schwerpunkt: Alkohol- oder Drogenkonsum)

a) Alkohol Noch immer Wellen schlägt die Entscheidung des VGH Mannheim aus dem Jahr 2014, wonach die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss für ein Wiedererteilungsverfahren die Notwendigkeit der Anordnung einer MPU auslösen soll, selbst wenn die BAK zur Tatzeit unter 1,6 ‰ – hier: 1,20 ‰ – lag (NJW 2014, 1833 = NZV 2014, 541 = ...mehr

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ZAP 2/2016, Rechtsprechungs... / 5. Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB)

a) Widerlegung der Regelvermutung des § 69 StGB Das OLG Hamm (Beschl. v. 10.11.2015 – 5 RVs 125/15, VRR 4/2016, 11 = StRR 7/2016, 15) rückt noch einmal eine Frage in den Fokus, die bei der Verteidigung im Verkehrsstrafrecht häufiger übersehen wird, nämlich die der Widerlegung der Regelvermutung des § 69 StGB. Davon war das LG, das den Angeklagten u.a. wegen Verstößen gegen §§...mehr

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ZAP 21/2015, Rechtsprechung... / 2. Entziehung der Fahrerlaubnis (Schwerpunkt: Alkohol- oder Drogenkonsum)

a) Alkohol Eine Entscheidung des VGH Mannheim aus dem Jahr 2014 hat für erhebliche Aufmerksamkeit gesorgt, wonach die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss für ein Wiedererteilungsverfahren ohne Weiteres die Notwendigkeit der Anordnung einer MPU auslösen soll, selbst wenn die BAK zur Tatzeit unter 1,6 ‰ – hier: 1,2 ‰ – lag (VGH...mehr