Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Rz. 160 Muster 35.4: Klage gegen den Reiseveranstalter Muster 35.4: Klage gegen den Reiseveranstalter An das Amtsgericht/Landgericht _____ [Sitz des Reiseveranstalters] Klage des _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen _____ [Reiseveranstalter], vertreten durch den Geschäftsführer, _____ [Adresse] – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: _____ Streitwert: _____ EUR Namens und in ...mehr

Rz. 14 Soweit für das Mietverhältnis eine bestimmte Laufzeit vereinbart worden ist, endet das Mietverhältnis, ohne dass es einer gesonderten Erklärung der Parteien bedarf, mit dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Sieht jedoch der Mietvertrag – wie in der Praxis häufig – bei einem befristeten Mietverhältnis eine Verlängerungsklausel vor, verlängert sich das Mietverhältnis um...mehr

Rz. 24 Die Agentur für Arbeit ist befugt, eine Sperrzeit gem. § 159 SGB III [64] festzustellen, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung gegeben hat, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben.[65] Vereinbart ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber Altersteilzeit im Blockmodell unte...mehr

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Rz. 220 Muster 57.54: Antrag auf Fristverlängerung Muster 57.54: Antrag auf Fristverlängerung An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ beantragen wir, die Frist zur Erwiderung auf den gegnerischen Schriftsatz um _____ Wochen zu verlängern. Begründung: Zu dem in dem Schriftsatz vom _____ enthaltenen neuen Sachvortrag des Beklagten ist noch eine Rücksprache mit ...mehr

Rz. 129 Innerhalb der Klagefrist muss die Klage eingehen, entweder beim örtlich zuständigen Finanzgericht (§ 64 Abs. 1 FGO) oder bei der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt oder die angefochtene Entscheidung erlassen oder bekannt gegeben hat oder die nachträglich für den Steuerfall zuständig geworden ist. Sie muss dort gem. § 47 Abs. 2 FGO "angebracht oder zur Nied...mehr

Rz. 467 Nach einem zulässigen Einspruch findet in der Regel eine Hauptverhandlung statt, die sich grundsätzlich nach den Vorschriften der StPO richtet. Anders als im Strafprozess hat das Gericht jedoch gem. § 72 OWiG auch die Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem Betroffenen sowie der Staatsanwaltschaft durch Beschluss zu entscheiden, wenn der Richter ausnahmsweise eine Haupt...mehr

Rz. 133 Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses Klage beim ArbG auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist. §§ 5 bis 7 KSchG gelten entsprechend. Wird das Arbeits...mehr

Rz. 78 Muster 36.25: Vertraglich vereinbarte ernennende Stelle Muster 36.25: Vertraglich vereinbarte ernennende Stelle An den _____ (je nach Vereinbarung; z.B. den Präsidenten des OLG _____) Wir vertreten die Interessen der Fa. B., die am _____ mit der Fa.A. einen Schiedsvertrag geschlossen hat (oder: einen _____-Vertrag über _____ (Bezeichnung des Vertragszweckes) geschlossen ...mehr

Rz. 171 Soweit das Gericht den Erlass eines Versäumnisurteils ablehnt, steht der Partei, deren Antrag abgelehnt wurde, gem. § 336 ZPO die sofortige Beschwerde zu. Rz. 172 Hat das Gericht durch Versäumnisurteil entschieden, kann die Partei, gegen die das Versäumnisurteil erlassen wurde, gem. § 338 ZPO Einspruch einlegen. Der Einspruch ist gem. § 339 ZPO binnen einer Notfrist v...mehr

Rz. 107 Muster 15.11: Zugewinnausgleich: Anspruchsschreiben Muster 15.11: Zugewinnausgleich: Anspruchsschreiben Sehr geehrter Herr _____, auf der Grundlage der erteilten Auskünfte und der ermittelten Werte des beiderseitigen Vermögens beziffern wir den Zugewinnausgleichsanspruch Ihrer Ehefrau wie folgt: Wie sich aus der beigefügten Berechnung und Gegenüberstellung des von Ihnen...mehr

Rz. 154 Muster 1.33: Satzung einer GmbH & Co. KGaA Muster 1.33: Satzung einer GmbH & Co. KGaA Satzung der TOP Software GmbH & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen (1) Die Gesellschaft ist eine Kommanditgesellschaft auf Aktien unter der Firma TOP Software GmbH & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien. (2) Sitz...mehr

Rz. 65 Gegen die Versagung der Durchsuchungsanordnung ist für den Gläubiger die sofortige Beschwerde (§ 793 Abs. 1 ZPO) statthaft. Welches Rechtsmittel dem Schuldner gegen die Erteilung der Anordnung zusteht, ist umstritten. Da der Richter die Belange des Schuldners abwägt, ist nach einer Meinung von einer Vollstreckungsentscheidung auszugehen und dem Schuldner steht das Rech...mehr

Rz. 217 Muster 41.29: Weitere Beschwerde gem. § 310 StPO Muster 41.29: Weitere Beschwerde gem. § 310 StPO An das Landgericht _____ Az. _____ In dem Ermittlungsverfahren gegen _____ wegen _____ lege ich gegen den Beschluss des Landgerichts _____ vom _____ weitere Beschwerde ein und beantrage unter Aufhebung der angegriffenen Entscheidung,mehr

Rz. 53 Muster 8.4: Sicherungsabrede zur Grundschuldbestellung Muster 8.4: Sicherungsabrede zur Grundschuldbestellung _____ (Name, Anschrift des Sicherungsgebers) hat der _____ Bank (Name, Anschrift) folgende Buchgrundschuld bestellt (UR. Nr. _____ des Notars _____): Grundbuch/Wohnungseigentumsgrundbuch/Erbbaugrundbuch von _____ des Amtsgerichtes, Band _____, Blatt _____, Flur ____...mehr

Rz. 122 Muster 27.17: Aufforderung zur Nachbesserung beim Verbrauchsgüterkauf Muster 27.17: Aufforderung zur Nachbesserung beim Verbrauchsgüterkauf Günstig GmbH _____ (Anschrift) Mit Kaufvertrag vom _____ habe ich von Ihnen einen Pkw _____ (Hersteller, Modell, Identifikations-Nr.) für private Zwecke erworben. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass bei einer Inspektion am _____ e...mehr

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Rz. 26 Die Wohnungseigentümerversammlung bzw. die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit sind das Willensbildungsorgan der Wohnungseigentümergemeinschaft. Wohnungseigentümer ordnen ihre Angelegenheiten untereinander und im Verhältnis zu Dritten kollektiv durch Beschlussfassung (Gesamtakt) oder Vereinbarung (Kollektivvertrag). Beschlüsse sind das Regelungsinstrument vor allem...mehr

Rz. 58 Muster 35.1: Ablehnung der Vertragsänderung Muster 35.1: Ablehnung der Vertragsänderung An _____ [Reiseveranstalter] Ich zeige die anwaltliche Vertretung des Reisenden _____, _____ [Adresse], an. Ich füge eine mich legitimierende Vollmacht anbei. Mein Mandant hat mit Ihnen einen Pauschalreisevertrag (§ 651a Abs. 1 S. 1 BGB) geschlossen. Grundlage des Vertrags waren die na...mehr

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Rz. 31 Muster 57.10: Beauftragung Muster 57.10: Beauftragung Neue Sache: _____ ./. _____ Ich bitte Sie, in o.g. Angelegenheit die Vertretung der von uns ständig vertretenen Firma _____ vor dem Landgericht _____ zu übernehmen und zunächst Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen. Eine Kopie der Klageschrift sowie der prozessleitenden Verfügung ist in der Anlage beigefügt. Das Landg...mehr

Rz. 92 Das Probearbeitsverhältnis kann als befristetes oder als unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart werden. Die Einstellung eines Arbeitnehmers zur Probe unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 99 BetrVG. Der Betriebsrat hat aber kein Widerspruchsrecht gem. § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG, wenn ein befristetes anstelle eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mi...mehr

Rz. 171 Muster 2.35: Ausschluss der Neuleistung mit Anzahl der Nachbesserungsversuche (Verkauf-AGB) Muster 2.35: Ausschluss der Neuleistung mit Anzahl der Nachbesserungsversuche (Verkauf-AGB) Der Auftragnehmer ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. -herstellung verpflichtet. Das Verlangen des Auftraggebers auf Nacherfüllung hat in Textform zu erf...mehr

Rz. 69 Gem. §§ 195, 199 BGB gilt nunmehr eine einheitliche Verjährungsfrist von drei Jahren. Es kommt einheitlich bei allen Ansprüchen darauf an, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können. Die dreijährige Verjährungsfrist wird nicht tagesgenau berechnet, so...mehr

Rz. 25 Im Hinblick auf weitgehende Haftungsausschlüsse versichern die Verkäufer üblicherweise zumindest, dass ihnen von schwer wiegenden Mängeln des Objektes (Schimmelbefall, Holzbock, Hausschwamm etc.) nichts bekannt ist. Zwar trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass entsprechende Zusicherungen falsch waren; erbringt er aber den Beweis, so liegt eine arglistige Täuschung...mehr

Rz. 772 Muster 4.86: Betriebsvereinbarung über die Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Pausen Muster 4.86: Betriebsvereinbarung über die Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Pausen Betriebsvereinbarung zwischen der Geschäftsführung der xy-GmbH _____ (Adresse), ve...mehr

Rz. 23 Für Normenkontrollanträge gegen Bebauungspläne ist das Oberverwaltungsgericht zuständig (§ 47 VwGO). Der Normenkontrollantrag ist seit dem 1.1.2007 innerhalb von einem Jahr nach Rechtsverbindlichkeit, dh Bekanntgabe des Bebauungsplans, zu stellen (§ 47 Abs. 2 VwGO). Für Bebauungspläne, die vor dem 1.1.2007 bekannt gemacht wurden, bleibt es gem. § 195 Abs. 7 VwGO bei d...mehr

Rz. 104 Muster 26.9: Antrag auf Akteneinsicht nach Art. 27 Abs. 2 VO 1/2003, Art. 15 Abs. 1 VO 773/2004 Muster 26.9: Antrag auf Akteneinsicht nach Art. 27 Abs. 2 VO 1/2003, Art. 15 Abs. 1 VO 773/2004 Europäische Kommission _____ Antrag auf Akteneinsicht nach Art. 27 Abs. 2 VO 1/2003, Art. 15 Abs. 1 VO 773/2004; Sache COMP/ _____ – A-GmbH Unter Beifügung einer auf uns lautenden Vo...mehr

Rz. 134 Steuerrechtlich haftet der Geschäftsführer persönlich gem. §§ 34 Abs. 1, 69 AO.[572] Allein ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit ihn nicht von der Haftung z.B. wegen Nichtabführung einbehaltener Lohnsteuer; dafür haftet er auch nach Insolvenzantrag so lange, wie liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden sind und ihm das Gericht nicht dur...mehr

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Rz. 49 Muster 27.9: Klage auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache Muster 27.9: Klage auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache An das Landgericht _____ _____ (Anschrift) Klage des Herrn Alexander Alt, _____ (Anschrift), – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Frau Stephanie Schnell, _____ (Anschrift), – Beklagte– wegen Übergabe und Übereignung Vorläufiger Streit...mehr

Rz. 255 Gem. § 524 ZPO kann der Berufungsbeklagte sich der Berufung anschließen, selbst wenn er auf die Berufung verzichtet hat oder wenn die für ihn geltende Berufungsfrist verstrichen ist. Hierdurch soll ihm die Möglichkeit gegeben werden, das angefochtene Urteil auch zu seinen Gunsten zu ändern. Voraussetzung ist jedoch, dass der sich Anschließende mehr erreichen will als...mehr

Rz. 151 Mit Erklärung des Widerrufs entfällt die Bindung des Verbrauchers an seine Willenserklärung, der Vertrag wandelt sich mit ex nunc-Wirkung in ein Rückgewährschuldverhältnis um (§§ 355 Abs. 3 S. 1, 357 Abs. 1 BGB). Anspruchsgrundlage für die jeweilige Rückgewährpflicht ist § 355 Abs. 3 S. 1 BGB; bei Fernabsatzverträgen wird diese durch die Regelungen in § 357 BGB ergän...mehr

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Rz. 99 Muster 2.14: Ausschluss des Rücktrittsrechts und Entscheidungspflicht (Verkauf-AGB) Muster 2.14: Ausschluss des Rücktrittsrechts und Entscheidungspflicht (Verkauf-AGB) Der Käufer kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen nach Aufforderung des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl...mehr

Rz. 243 Gem. §§ 485 ff. ZPO kann eine Partei bereits außerhalb eines streitigen Verfahrens die Begutachtung durch einen Sachverständigen, die Vernehmung von Zeugen oder die Einnahme des Augenscheins durch das Gericht erreichen. Sinn dieses Verfahrens ist es, Beweise, die später im Prozess nicht mehr oder nur noch schwer erhoben werden können, abzusichern. Das Ergebnis der Be...mehr

Rz. 61 Zur Absicherung von rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten ist es üblich und zulässig, die Schenkung einer Immobilie mit der Vereinbarung eines unentgeltlichen Rückübertragungsrechts zu verbinden. Ein solches Recht kann wie oben erwähnt, völlig unbedingt vereinbart oder an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden. Übliche Voraussetzungen sind Fälle, wenn der Be...mehr

Rz. 800 Muster 4.94: Antrag nach § 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG Muster 4.94: Antrag nach § 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG An das Arbeitsgericht _____ Antrag auf Einleitung des Einigungsverfahrens mit den Beteiligten: 1. Betriebsrat der xy-GmbH, vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Meister, Drachenfelsstraße 35, 53000 Bonn – Antragsteller und Beteiligter zu 1) – Verfahrensbevollmächtigte: Recht...mehr

Rz. 247 Bei einem Punktestand von 1–5 Punkten in dem Fahreignungsregister ist eine Punktereduzierung um lediglich 1 Punkt möglich (§ 4 Abs. 7 StVG). Hierzu muss der Fahrerlaubnisinhaber freiwillig ein sog. Fahreignungsseminar besuchen. Auch hier gilt das Tattagprinzip für die Höhe des Punktestandes. Ein solches Fahreignungsseminar führt jedoch nur einmal innerhalb von 5 Jahr...mehr

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Rz. 13 Da nach der Rechtsprechung des BVerfG[30] bei Beantragung einer Beschlussverfügung eine Anhörung des Abgemahnten stattgefunden haben muss, ist eine Abmahnung zumindest in diesem Rechtszug grundsätzlich nicht entbehrlich und wird, wenn sie nicht vorgerichtlich durchgeführt wurde, im Verfahren nachgeholt. In nur sehr seltenen Fällen ist eine Abmahnung daher entbehrlich....mehr

Rz. 500 Vorteile: Umfassende Aufklärung mit Beschwerdemöglichkeit. Einheitliche Klärung des gesamten in der Zeit nach Ehescheidung zu zahlenden Unterhalts. Wegen der durch den Verbundantrag häufig eintretenden Verzögerungen des Scheidungsverfahrens Druck zur Einigung auf beide Beteiligten, wenn die Scheidung beiderseits erwünscht ist.[853] Nachteile: Der Unterhaltsbeschluss g...mehr

Rz. 37 Auch die CMR geht von einer verschuldensunabhängigen Haftung bei Güter- und Verspätungsschäden aus. Da die CMR "Pate" für das deutsche Frachtrecht gestanden hat, gelten hier nahezu die gleichen Haftungsstrukturen. Abweichend vom deutschen Frachtrecht kennt die CMR u.a. eine Garantiehaftung des Frachtführers für Fahrzeugmängel, Art. 17 CMR.[46] Auch nach der CMR ist nur...mehr

Rz. 68 Zunächst zeigt der Verteidiger unter Beifügung einer auf ihn lautenden Vollmacht der Staatsanwaltschaft gegenüber schriftlich an, dass er die Verteidigung von Herrn A übernommen hat. Das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft ist dem Schreiben – soweit bekannt – voranzustellen, damit es dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Staatsanwaltschaft zügig zugeordnet werden kan...mehr

Rz. 184 Muster 2.40: Begrenzung der Haftung wegen Lieferverzögerung (Verkauf-AGB) Muster 2.40: Begrenzung der Haftung wegen Lieferverzögerung (Verkauf-AGB) Der Auftragnehmer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzu...mehr

Rz. 282 Durch das Anhörungsrügengesetz vom 9.12.2004 wurde die erst durch das Zivilprozessreformgesetz eingefügte Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gem. § 321a ZPO neu gefasst. Nunmehr ist in allen Fällen – und nicht mehr nur bei Urteilen – auf Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei das Verfahren fortzuführen. Dies ist dann der Fall, wenn ein Rechtsmit...mehr

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