Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse ist zwar zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Beschwerdegericht folgt dabei den ausführlichen Begründungen der Urkundsbeamtin im Nichtabhilfebeschluss und der Richterin. Im Hinblick auf die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung erscheinen noch folgende Ausführungen veranlasst: I. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den ...mehr

Bei der Höhe der von einem Rechtsanwalt für dessen Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren zu beanspruchenden Gebühr ist grundsätzlich von der sog. Mittelgebühr auszugehen, mit der die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem Durchschnittsfall angemessen abgegolten wird. Bei einem deutlich unterdurchschnittlichen Umfang der Streitsache, einer allenfalls annähernd durchschnit...mehr

Der Mandant von heute ist der Feind von morgen! Dieser bewusst höchst polemisch formulierte Satz dürfte inzwischen eigentlich jeder Rechtsanwalt in dieser oder in einer etwas abgeschwächteren Form gehört oder dessen Richtigkeit selbst schon einmal erfahren haben. Lässt man den Satz allerdings etwas selbstkritisch nachklingen, so gelangt man eigentlich als Volljurist unschwer z...mehr

Im Falle eines bedingten Auftrags kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut des § 60 RVG nicht auf das Datum der Auftragserteilung an, sondern auf den Tag des Bedingungseintritts. Erst mit dem Eintritt der Bedingung kommt der Auftrag zur jeweiligen Angelegenheit zustande (§ 158 BGB). Das kann dazu führen, dass – wie hier – bei aufeinander folgenden Angelegenheiten mit anzurechne...mehr

In einem gerichtlichen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten sind der Partei die ihr entstandenen Kosten des Anwalts, also dessen Gebühren und Auslagen, zu erstatten (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Hinsichtlich der Hinzuziehung eines Anwalts findet dem Grunde nach eine Notwendigkeitsprüfung nicht statt (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Eine Partei darf sich in jedem Verfahren anwaltlicher H...mehr

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung wie aus der Urteilsformel ersichtlich fordern. Dies ergibt sich aus dem Mandatsvertrag i.V.m. den Vorschriften des RVG. Soweit zwischen den Parteien streitig ist, ob die von der Klägerseite geltend gemachte Geschäftsgebühr in Höhe von 1,8 gerechtfertigt ist, so ergibt sich dies gem. § 14 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV, dass eine Gebühr von me...mehr

Kosten: Glaubhaftmachung und Streitwert Die Gläubigerin begehrt den Erlass eines PfÜB. Sie ist Inhaberin einer durch Vollstreckungsbescheid, Versäumnisurteil und Kostenfestsetzungsbeschluss titulierten Hauptforderung. Das AG hat den Antrag zurückgewiesen, weil die Nachweise über die Vollstreckungskosten nicht beigefügt waren, und die Auffassung vertreten, dass die anwaltliche...mehr

Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG, § 85 FamFG, § 104 Abs. 3 i.V.m. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers zu 1) ist begründet. Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin die von der Beteiligten zu 4) beantragten Kosten gegen den Antragsteller zu 1) als Gesamtschuldner neben den Beteiligten zu...mehr

Wird zusammen mit einem Auftrag zur Einlegung eines Einspruchs bereits Klageauftrag erteilt, so handelt es sich lediglich um einen bedingten Klageauftrag, so dass für die Gebühren des Klageverfahrens bereits neues Recht anzuwenden ist, wenn die Bedingung für die Klageerhebung erst nach dem 31.7.2013 eingetreten ist. FG Münster, Beschl. v. 17.9.2015 – 10 Ko 2261/15 KFBmehr

Guten Morgen, Amtsgericht Walsrode! Aufwachen und gut aufpassen! In dieser Zeitschrift hatte man leider des Öfteren Veranlassung, sich kritisch mit Urteilen des AG Walsrode auseinanderzusetzen, die sich schon seinerzeit mit bemerkenswerter Penetranz und Arroganz über Beurteilungen des eigenen Obergerichts hinwegsetzten und es verstanden, die vom Gesetzgeber so sinnvoll gestal...mehr

Mit der Reform der Sachaufklärung wurde auch die Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (SchuFV) in Kraft gesetzt. Mit dem erteilten Einvernehmen hat der Bundesrat den Bundesminister der Justiz aufgefordert, nach Ablauf von zwei Jahren eine Evaluierung vorzunehmen. Dies ist jetzt mit einem für den Gläubiger als Abfragender positiven Effekt geschehen und hat zur Änderung der ...mehr

Wieder liegt ein Jahr hinter uns. Nach den umfassenden Reformen in 2013 sind wir dieses Jahr ebenso wie im Vorjahr von spektakulären Gesetzesänderungen verschont geblieben. Eingeführt worden ist allerdings endlich die Anpassung der Nr. 5101 ff. VV an die bereits zum 1.4.2014 neu geregelte Punktegrenze in Verkehrsordnungswidrigkeiten. Besondere Bedeutung für die Praxis hatte ...mehr

Zur gesetzlichen Vergütung des Anwalts (§ 1 Abs. 1 RVG) gehören neben den Gebühren auch seine Auslagen. Hierzu wiederum zählen neben den Dokumentenpauschalen (Nr. 7000 VV) sowie den Post- und Telekommunikationsentgelten (Nrn. 7000, 7001 VV) insbesondere auch die Reisekosten (Nrn. 7003–7006 VV). Voraussetzung dafür, dass ein Anwalt seinem Mandanten Reisekosten berechnen darf, ...mehr

Der Erinnerungsführer war der ehemaligen Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Durch Urteil des LG wurde die ehemalige Angeklagte vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Nebenkläger rechtzeitig Revision ein. Die Revisionsbegründungsschriften der Staatsanwaltschaft vom 24.7.2014 ...mehr

Das LG Dessau-Roßlau hatte der Angekl. den in Aken kanzleiansässigen RA zum Pflichtverteidiger bestellt. Aken liegt in der Nähe des Gerichtsortes Dessau-Roßlau. Gegen das die Angekl. am 6.5.2014 vom Vorwurf des versuchten Todschlags freisprechende Urteil des LG legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Nebenkläger rechtzeitig Revision ein. Die Revisionsbegründungssch...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess Referenten: Jörg Elsner, LL.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Hagen; Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Bochum, Honorarprofessor an der Universität Bielefeld Ort: Oldenburg / City Club Hotel Datum: Freit...mehr

Mahnverfahrensgebühr ist nach Anm. zu Nr. 3305 VV anzurechnen Nach Anm. zu Nr. 3305 VV ist die Verfahrensgebühr eines Mahnverfahrens (Nr. 3305 VV) auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Auch hier kann es daher dazu kommen, dass eine anzurechnende Gebühr bereits tituliert ist, nämlich dann, wenn ein Vollstreckungsbescheid ergangen is...mehr

1. Entstehen und Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren des Berufungsbeklagten sind voneinander zu trennen. Dass die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG aus dem vollen Wert der erstinstanzlichen Beschwer bereits dadurch entsteht, dass der Berufungsbeklagte einen Zurückweisungsantrag formuliert, obwohl die Rechtsmittelbegründung noch aussteht, führt bei einer ei...mehr

" … Der Kl. wendet sich dagegen, dass die zweitinstanzliche Verfahrensgebühr auf Beklagtenseite durchweg nach einem Satz von 1,6 und nicht differenzierend nach Sätzen von 1,6 und 1,1 für erstattungsfähig erachtet wurde. Diese Sicht ist zutreffend, trägt indessen das Rechtsmittel nicht. Insoweit ist zu bemerken:" Grds. ist die streitige Gebühr der Nr. 3200 VV RVG mit der Einre...mehr

Die Entscheidung hat praktische Bedeutung in allen gerichtlichen Verfahren, in denen der RA die Gerichtsakten selbst abholt oder durch einen Mitarbeiter abholen lässt. Das LG Dessau-Roßlau hat ein wesentliches Problem des Falles nicht erörtert und in der Sache im Ergebnis falsch entschieden. I. Gegenstand der Entscheidung Nur mit Mühe lässt sich den Beschlussgründen entnehmen,...mehr

Glaubhaftmachung: anwaltliche Versicherung Die Gläubigerin ist nicht verpflichtet, die zuvor beantragten PfÜB in Ausfertigung nebst Zustellnachweisen sowie den Drittschuldnererklärungen ihrem Antrag beizufügen. Ein Gläubiger muss die Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen lediglich glaubhaft machen (vgl. Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn 834 m.w.N.). Hierzu wird es i...mehr

1. Der Gläubiger muss bei Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) die Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen lediglich glaubhaft machen. Er ist nicht verpflichtet, die zuvor beantragten PfÜB in Ausfertigung nebst Zustellnachweisen sowie den Drittschuldnererklärungen seinem Antrag beizufügen. 2. Die Vollstreckungsgebühr reduziert sich nicht nachträglic...mehr

Beispiel 1 Gesamtschuldner Der Anwalt wird von zwei Gesamtschuldnern mit der Abwehr einer Forderung i.H.v. 10.000,00 EUR beauftragt. Es liegt derselbe Gegenstand zugrunde. Der Anwalt erhält eine um 0,3 erhöhte Geschäftsgebühr aus 10.000,00 EUR.mehr

Der rechtliche Rahmen Auf Grund eines entsprechenden Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung ist der Gerichtsvollzieher nach § 802a Abs. 2 Nr. 5 ZPO befugt, eine Vorpfändung (§ 845 ZPO) durchzuführen. Hierfür bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung nicht der vorherigen Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung und der Zuste...mehr

Leitsatz Auch der nur für das Strafbefehlsverfahren beigeordnete Anwalt kann eine Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV verdienen. AG Berlin-Tiergarten, Beschl. v. 1.9.2015 – (271 Cs) 234 Js 217/13 (167/13) 1 Aus den Gründen Dem Verteidiger steht die von ihm nach endgültiger Verfahrenseinstellung beantragte Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV zu. Er ist der Angeschuldigten gem. § 40...mehr

Auch der nur für das Strafbefehlsverfahren beigeordnete Anwalt kann eine Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV verdienen. AG Berlin-Tiergarten, Beschl. v. 1.9.2015 – (271 Cs) 234 Js 217/13 (167/13)mehr

Dem Verteidiger steht die von ihm nach endgültiger Verfahrenseinstellung beantragte Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV zu. Er ist der Angeschuldigten gem. § 408b StPO beigeordnet worden und hat – unstrittig – durch seine Gespräche mit ihr dazu beigetragen, dass das Verfahren gem. § 153a StPO beendet werden konnte. Die Argumentation, diese Tätigkeit sei von der nur beschränkten...mehr

Das LG hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat verweist, einen Gebührenanspruch des Beschwerdeführers für das Berufungsverfahren abgelehnt. Die Frage, ob dem Verteidiger für seine Tätigkeit in der Berufungsinstanz eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 4124 VV zusteht, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung zurücknimmt, ist in Rspr. und...mehr

… 3. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht im Rahmen der Berücksichtigung der Rechtsverfolgungskosten den Anspruch auf Ersatz des vorprozessualen anwaltlichen Zeithonorars abgewiesen, soweit dieses die gesetzlichen Gebühren übersteigt. a) Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen vorprozessuale...mehr

Falsche Sachbehandlung? Das AG lässt letztlich offen, ob im konkreten Einzelfall eine falsche Sachbehandlung vorgelegen hat. Insoweit lässt es allerdings erkennen, dass es der Ansicht von Stöber folgen will, wonach Sozialhilfeleistungen in der Vermögensauskunft nicht angegeben werden müssen. Es bezieht sich insoweit auf die Ansicht von Stöber (Zöller, 30. Aufl. § 802c Rn 24),...mehr

In dem Verfahren 493 Js 23098/12 wurde der Angeklagte durch die Staatsanwaltschaft angeklagt, eine Sachbeschädigung und eine Körperverletzung begangen zu haben. Nachdem der Angeklagte in der Hauptverhandlung nicht erschienen war, wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Nach dessen Festnahme teilte der Verteidiger die Übernahme des Mandats mit und beantragte seine Beiordnung...mehr

Die Beschwerde ist bereits unzulässig, da der Beschwerdewert nicht erreicht wird. Nach § 33 Abs. 3 RVG können im Wertfestsetzungsverfahren nach dem RVG gegen den Wertfestsetzungsbeschluss nach § 33 Abs. 1 RVG die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt oder das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen h...mehr

Nachbesserung, solange die VA unvollständig ist Die Nachbesserung einer vom Schuldner bereits vorgelegten Vermögensauskunft löst, unabhängig davon, ob der Gläubiger bereits eine Gebühr nach Nr. 260 KVGvKostG gezahlt hat oder nicht, keine neue Gebühr aus, denn das Verfahren der Nachbesserung ist Fortsetzung eines unvollständigen und damit noch nicht beendeten Verfahrens (vgl. ...mehr

Die statthafte Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren durch das SG ist zulässig. Nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG können die Antragsberechtigten gegen die gerichtliche Festsetzung Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt. Nachdem der Beschwerdeführer im Erinnerungsverfahren beantragt hatte, die Vergütung des ...mehr

Aufenthaltsermittlung nach § 755 ZPO Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt, so kann der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers nach § 755 Abs. 1 ZPO "aufgrund des Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung" bei den in § 755 ZPO genannten Behörden, d.h. den Einwohnermeldeämtern, dem Ausländerzentralreg...mehr

Die beantragten Gebühren sind seitens des Rechtspflegers des AG zu Recht gekürzt worden. Der Verteidiger kann die Grundgebühr nach Nr. 4101 VV, die Verfahrensgebühr nach Nr. 4107 VV und die Postpauschale nach Nr. 7002 VV nur einmal für das führende Verfahren 493 Js 23098/12, nicht jedoch auch für das hinzuverbundene Verfahren 493 Js 8358/13 geltend machen. Die nach der Verbin...mehr

Auftrag VA mit Haftbefehlsantrag Die Gläubigerin vollstreckt gegen die Schuldnerin wegen einer Geldforderung. Der beteiligte GV wurde im Wege eines Verbundsauftrages beauftragt, einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (Nachbesserung) anzuberaumen und soweit erforderlich beim zuständigen Vollstreckungsgericht den Erlass eines Haftbefehls zu beantragen. Danach Nachbesserun...mehr

Nach einem Verkehrsunfall ließ sich der Kläger anwaltlich beraten, ob Aussichten bestehen, eigene Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Der Anwalt führte zunächst ein erstes Beratungsgespräch durch. Hiernach forderte er beim Versicherer des Mandanten die Unfallschilderung des Gegners an. In einem zweiten Beratungstermin erklärte der Anwalt dem Kläger, dass keine Aussicht...mehr

Vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen Zeithonorars können als Schaden grundsätzlich bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattet verlangt werden, weitergehende Kosten nur in besonderen Ausnahmefällen, wenn der Geschädigte dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalls für erforderlich und zweckmäßig halten durfte, wofür er darlegungspflichtig is...mehr

" … II.2.a. Der Beschwerdeführer hat entgegen der Ansicht der Kostenbeamtin und des SG Anspruch auf eine Terminsgebühr i.H.v. 200 EUR und von weiteren Auslagen i.H.v. 14,80 EUR." aa. Der im Wege der PKH beigeordnete RA erhält nach § 45 Abs. 1 RVG die gesetzliche Vergütung von der Staatskasse, soweit in Abschnitt 8 des RVG nichts anderes bestimmt ist. Nach seinem Grund und sei...mehr

Wer lesen kann ist, ist im Vorteil – Teil 1 Keine Frage, über die Berechtigung von anwaltlichen Honorarforderungen gibt es zwischen Kanzleien und Rechtsschutzversicherern immer wieder Differenzen. Insbesondere bei Rahmengebühren neigt der Rechtsschutzversicherer zu Kürzungen, während der Anwalt – naturgemäß – möglichst hoch abrechnen will. Unberührt von solchen Auseinandersetzu...mehr

Das SG hat im Ergebnis zu Unrecht entschieden, dass den Klägern ein Freistellungsanspruch von weiteren Kosten der Widerspruchsverfahren W 136/12, W 137/12 i.H.v. 177,25 EUR gegen den Beklagten zusteht. Die Kläger verfolgen ihr Begehren zutreffend mit der allgemeinen Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG). Danach kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch be...mehr

Die Beschwer des beigeordneten Anwalts, dessen Partei ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, berechnet sich nach der Differenz der Gebühren aus den Beträgen des § 49 RVG. Hessisches LAG, Beschl. v. 31.10.2014 – 1 Ta 130/14mehr

Die zulässige Klage ist begründet. I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 249 Abs. 1 BGB. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der streitgegenständliche Verkehrsunfall allein durch den Fahrzeugführer des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs verursacht wurde. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers in diesem Verfahr...mehr

Im Hinblick auf die geltend gemachte Gebühr zur Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung gem. Nr. 4141 VV ist eine Korrektur auf 165,00 EUR nicht zu beanstanden. Der Ansatz der Gebühr ist zutreffend, da im vorliegenden Fall durch die "anwaltliche Mitwirkung" in Form des Schriftsatzes v. 7.8.2014 die Hauptverhandlung entbehrlich wurde. Der häufigste Fall der Mitwirkung ist – wie ...mehr

Geltend gemacht worden war nicht eine "Erstberatungsgebühr", also eine Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch, sondern eine Gebühr für eine weitergehende Beratung aufgrund mehrerer Beratungsgespräche, so dass hier die Kappungsgrenze entgegen der Auffassung des AG Siegburg bei 250,00 EUR gelegen hätte.mehr

Das RVG sieht in vielen Fällen Gebührenrahmen vor, sei es Betragsrahmen, wie in Strafsachen, Bußgeldsachen und Sozialsachen, oder auch Satzrahmengebühren, wie insbesondere bei der Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV. Die Höhe der Gebühr bestimmt der Anwalt nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG:mehr

Die insolvenzrechtliche Vergütung weicht entschieden von der Berechnung anwaltlicher Vergütung nach dem RVG ab. Während "Berechnungsgrundlage" im RVG regelmäßig der sog. Streitwert ist oder sich die Gebühren nach festen Sätzen oder Betragsrahmen orientieren, kennt das Insolvenzrecht solche Regelungen für die Vergütung des Insolvenzverwalters nicht. Auch im Insolvenzrecht exi...mehr

Am 6.5.2013 erhob die Kl. durch ihren Prozessbevollmächtigten RA Dr. A vor dem SG Bayreuth Klage betreffend die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids. Gleichzeitig beantragte sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten. Zu dem auf den 7.2.2014 angesetzten Erörterungstermin erschien für die Kl. nicht RA...mehr

Zulassung der Beschwerde beantragen! Der Streit drehte sich im einzelnen Fall nur um 20,35 EUR für die persönliche Zustellung oder 7,05 EUR für die Zustellung per Post, d.h. um eine Differenz von 13,30 EUR. Das versperrte nach § 66 Abs. 2 GKG, der über § 5 Abs. 2 GvKostG anwendbar ist, den Weg zur Beschwerde. Diese ist nämlich nur statthaft, wenn die Beschwer mindestens 200 E...mehr