Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Soweit sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten (§ 3 Abs. 1 S. 2 RVG), entsteht zukünftig anstelle der 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV. Anstelle der 0,5-Terminsgebühr der Nr. 3513 VV fällt künftig eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV an. Beispiel 3: Beschwerde gegen einstweilige Anordnung des Sozialgerichts (Wertge...mehr

Vorbemerkung 3.3.6 Derzeit bestimmt sich nach der Vorbem. 3.3.6 VV die Terminsgebühr im V...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat umfassend Erfolg. Betreffend die Erhöhung der Gebühren nach Nr. 1008 VV hat die Rechtspflegerin im Ausgangspunkt Recht. Denn die Prozessbevollmächtigten der Kläger waren für diese zwar in einer Angelegenheit, nicht aber zum selben Gegenstand tätig, sodass an sich die Voraussetzungen für eine Erhöhung nicht vorliegen. Denn der Unterlassun...mehr

Gesamtes Kostenhilferecht. Herausgegeben von Dr. Stefan Poller und Joachim Teubel. Bearbeitet von Ralf Bendtsen, Vorsitzender Richter am LG Lüneburg, Dr. Barbara v. Daumiller, Fachanwältin für Versicherungsrecht in Traunstein, Dr. Dominik Härtl, Fachanwalt für Familienrecht und Mediator in Dachau, Heiko Janssen, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Handels- und Gesellschaftsrec...mehr

Wird der Anwalt mit dem bloßen Abschluss eines Miet- oder Mietaufhebungsvertrages beauftragt, erhält er eine Geschäftsgebühr aus dem Wert des § 23 Abs. 3 RVG i.V.m. § 25 Abs. 1 KostO. Eine Einigungsgebühr kann daneben nicht anfallen. Versicherungsschutz im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung besteht nicht. Wird ein Miet- oder Mietaufhebungsvertrag geschlossen, um einen best...mehr

Vor dem AG hatte der Kläger die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Eintrittspflicht der Beklagten war dem Grunde nach unstreitig, Streit bestand unter den Parteien über die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes. Mit seiner Klage bezifferte der Kläger seine restliche Schadensersatzforderung (unter Berücksichtigung einer Zahlun...mehr

Hinzu kommt eine Terminsgebühr in voller Höhe Nimmt der Terminsvertreter an einem Termin i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 VV teil, so erhält er nach Nr. 3402 VV die Terminsgebühr, die einem Verfahrensbevollmächtigten für die Wahrnehmung des Termins zustehen würde. Die Terminsgebühr entsteht also in voller Höhe. Erstinstanzlich erhält der Terminsvertreter also grundsätzlich eine 1,2-Te...mehr

Das LG hat die Beklagte zu Recht zur Entrichtung des geforderten Honorars in der zugesprochenen Höhe verurteilt. Dem Kläger als Alleinerben der verstorbenen Rechtsanwältin Dr. G. steht dieser Betrag zu. 1. Die Gebührenforderung kann gegenüber der Beklagten aufgrund der erfolgten Abrechnung geltend gemacht werden. a) Die als Anlage vorgelegte Honorarabrechnung der Rechtsanwälte...mehr

aaa) Überblick Nr. 3335 VV erhält folgende neue Fassung: In Nr. 3335 VV wird der Nebensatz "soweit in Nummer 3336 nichts anderes bestimmt ist", gestrichen. ...mehr

Nr. 3501 VV erhält folgende Neufassung: In Nr. 3501 VV werden nur die Gebührenbeträge angehoben, und zwar v...mehr

Leider gibt der Sachverhalt nicht her, wie die Rechtsanwältin die von ihr angemeldeten Gebühren berechnet hat. Ebenso wenig lässt sich die Berechnung des Gerichts nachvollziehen. Das Verfahren hatte einen Wert von 3.000,00 EUR und der Vergleich einen Mehrwert in Höhe von weiteren 3.000,00 EUR. Zu rechnen gewesen wäre an sich wie folgt: Praxis-Beispielmehr

mehr

Die endgültige Wertfestsetzung des Gericht ist für die Höhe der anwaltlichen Gebühren aus diesem Verfahren auch dann bindend, wenn der Wert unzutreffend festgesetzt, jedoch nicht rechtzeitig innerhalb der Frist des §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 GKG angegriffen wurde. Die kurze Verjährungsfrist des § 12 VVG a.F. kommt nur bei Ansprüchen aus dem Versicherungsverhältnis zur Anwen...mehr

Terminsvertreter kann auch Einigungsgebühr verdienen Soweit der Terminsvertreter an einer Einigung i.S.d. Nr. 1000 VV mitwirkt, erhält er auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV. Die Höhe der Einigungsgebühr beläuft sich bei Anhängigkeit auf 1,0 oder 1,3 (Nrn. 1003, 1004 VV) und auf 1,5, soweit nicht anhängige Gegenstände in die Einigung mit einbezogen werden. Beispiel 7 Der...mehr

Mit dem Verfahren 2060 Js 55729/10 wurden dem Verurteilten durch Anklageschrift vom 10.3.2011 sieben Diebstähle im besonders schweren Fall, zwei Fälle der Tierquälerei durch unnötige Tötung eines Wirbeltiers und eine Sachbeschädigung zur Last gelegt. In diesem Verfahren zeigte Rechtsanwältin A. am 1.4.2011 die Vertretung des Verurteilten an. Die Anklage wurde durch Beschluss...mehr

Abschluss eines Mietvertrags löst Geschäftsgebühr aus Ist der Anwalt beauftragt, einen Mietvertrag oder einen Mietaufhebungsvertrag abzuschließen, so erhält er hierfür eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, da die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags nach Vorbem. 2.3 Abs. 2 VV eine Geschäftstätigkeit darstellt. Keine gesonderte Geschäftsgebühr bei Abschluss im Rahmen e...mehr

Die zulässige Berufung ist begründet, weshalb das Urteil des AG abzuändern war. Zu Unrecht meint die Beklagte, ihrer Rechtsschutzgewährungspflicht bereits dadurch nachgekommen zu sein, dass sie die Gebühren des ursprünglich für den Kläger tätig gewesenen Rechtsanwaltes, des Zeugen X, übernommen hat. Sie übersieht insoweit, dass vorliegend von einem notwendigen Rechtsanwaltswec...mehr

Die Entscheidung des AG Bremen ist zutreffend. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes entsteht die Verfahrensgebühr bereits mit der ersten Tätigkeit, also i.d.R. der Erteilung der Information. Weitere Tätigkeiten sind nicht erforderlich. Sie haben lediglich Bedeutung für die Höhe der Gebühr, also ob es bei einer 0,8-Gebühr bleibt oder ob eine 1,3-Verfahrensgebühr ents...mehr

Simsalabim: Die weiße Taube und der BGH Da behaupte noch einer, Rechtsprechung im Allgemeinen und Rechtsprechung zum anwaltlichen Gebührenrecht im ganz Besonderen sei langweilig! Nachdem die Bundesrichter in Karlsruhe das Entertainment für sich entdeckt haben, darf man praktisch jeder neuen Entscheidung mit Genuss und Vorfreude entgegenfiebern. Die neuesten Erkenntnisse aus K...mehr

Mit Erklärung des Anwalts ist Bestimmungsrecht ausgeübt Das Bestimmungsrecht des Anwalts wird häufig nicht genügend beachtet. Es räumt dem Anwalt nicht nur die Möglichkeit ein, die Höhe seiner Gebühr zu bestimmen, sondern bindet ihn auch an eine einmal ausgesprochene Bestimmung. Mit der Bestimmung der Gebührenhöhe übt der Anwalt sein vertraglich vereinbartes Bestimmungsrecht ...mehr

Der Beschwerdegegner war dem Angeklagten in einem Strafverfahren, das vor dem LG geführt wird, als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Vor der Eröffnung des Hauptverfahrens hat die Strafkammer den Stand des Verfahrens mit der Staatsanwaltschaft, den Verteidigern und dem Beschwerdegegner nach § 202a StPO erörtert. Der Beschwerdegegner hat für diesen Erörterungstermin eine ...mehr

Die Parteien des Ausgangsverfahrens vereinbarten zur Erledigung des Rechtsstreits vergleichsweise, dass die verklagte Schuldnerin der klagenden Gläubigerin die Vergütung für die Monate Dezember 2010 bis März 2011 abrechnet und dieser ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erteile. Die Gläubigerin beantragte gegen die Schuldnerin zur Erzwingung der Vornahme dieser Handlungen die Fe...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Es gehört zu den anwaltlichen Pflichten, die Streitwertfestsetzung zu prüfen und den Auftraggeber über mögliche Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen eine unzutreffende Wertfestsetzung zu belehren. Verstößt der Anwalt hiergegen, dann macht er sich schadensersatzpflichtig. Dies bedeutet, dass er seine eigene Vergütung nur nach dem geringeren zut...mehr

Die Entscheidung ist. m.E. unzutreffend. Die Klägerin hatte uneingeschränkten Deckungsschutz für das beabsichtigte Berufungsverfahren i.H.v. 74.272,00 EUR gewährt und sogar die angefallene Verfahrensgebühr nach dem vollen Wert beglichen. Sie hat den Deckungsschutz keineswegs eingeschränkt und ihre Deckungsschutzzusage nicht von der Erfolgsaussicht der Berufung abhängig gemach...mehr

Drei kleine Negerlein, die hatten einen Unfall; da kamen sie zur Versicherung, da war es nur noch einer. Mit ein wenig Humor lässt sich so das Regulierungsverhalten einiger Haftpflichtversicherer beschreiben, dem das AG Mülheim eine zutreffende, wenn auch etwas knapp begründete Absage erteilt hat. Auf Deutschlands Straßen geschieht es immer wieder: A, stolzer Halter und Fahrer ...mehr

[2] “ … I. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde im Hinblick auf eine abweichende Entscheidung des BDisG, MDR 1987, 467= Rpfleger 1987, 218 zur Frage der auf die Reisekosten des Rechtsanwalts zu erstattenden Umsatzsteuer zugelassen. Der Kl. verfolgt mit der Rechtsbeschwerde die Festsetzung der Umsatzsteuer auf die geltend gemachten Bruttobeträge der Reisekosten sein...mehr

Gütliche Erledigung wird ins Zentrum gerückt Schon bisher war es Aufgabe des Gerichtsvollziehers in den verschiedenen Phasen der Sachpfändung und des Offenbarungsverfahrens, mit dem Schuldner eine gütliche Erledigung zu versuchen. Anders als bei der eigentlichen Zwangsvollstreckung zeigten sich die Gerichtsvollzieher hier auch stets erfolgreich. In vielen Fällen konnten engag...mehr

aaa) Überblick Nr. 3300 VV erhält folgende neue Fassung: bbb) Nr. 3300 Nr. 2 VV [18] In Nr. 3300 VV sollen im Gebührentatbestand der Nr. 2 auch die erstinstanzlich...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 3, 1. Var. VV erhält der Anwalt für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins eine Terminsgebühr. In erster Instanz beträgt die Höhe dieser Gebühr grundsätzlich 1,2 (Nr. 3104 VV). Ausnahmsweise reduziert sich der Gebührensatz auf 0,5, wenn der Anwalt lediglich einen Termin wahrnimmt, in dem eine Partei oder ein Beteiligter nicht erschienen oder nicht ordnun...mehr

Dem Verteidiger steht für die Teilnahme an einem nach § 202a StPO durchgeführten Erörterungstermin keine gesonderte Gebühr analog Nr. 4102 VV zu. KG, Beschl. v. 18.11.2011 – 1 Ws 86/11mehr

I. Streitwert 1. Instanz Die Entscheidung ist zutreffend. Bereits der Eintritt des Eventualfalls führt dazu, dass aus dem bisherigen bedingten Klageantrag ein unbedingter geworden ist und er folglich auch zu bewerten ist. Strittig ist, ob der Wert von Hilfsanträgen bei der Bewertung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit nicht stets zu berücksichtigen ist. Im Gegensa...mehr

mehr

Das AG hatte die Beklagten aufgrund einer Kündigung wegen Mietrückständen zur Räumung und Herausgabe der gemieteten Wohnung sowie zur Zahlung von 2.660,00 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 808,25 EUR verurteilt. Hinsichtlich weiterer 98,05 EUR vorgerichtlicher Anwaltskosten hat es die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass von den Klägern ent...mehr

In den Fällen der fiktiven Terminsgebühr nach Anm. S. 1 zu Nr. 3205 VV beträgt die Höhe der Gebühr 75 % der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr. Die Höhe der Terminsgebühr in den Fällen der Anm. zu Nr. 3205 VV soll wie bei Nr. 3106 VV an die Höhe der Verfahrensgebühr geknüpft werden. Da die Höhe der Terminsgebühr in der Berufungsinstanz g...mehr

Das FamG hatte der Antragstellerin für das Sorgerechtsverfahren betreffend zwei bei ihr lebende Kinder der Beteiligten Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und ihr eine Rechtsanwältin beigeordnet. In dem Termin machten ausweislich des Protokolls die Beteiligten auf Fragen des Gerichts Ausführungen zum Umgang der bei der Antragstellerin lebenden Kinder mit dem Ant...mehr

Die durch das AG vorgenommene Bemessung mit dem Auffangwert dürfte zutreffend sein. Indes sind Verfahren auf Anerkennung nach dem AdwirkG keine Familiensachen, sodass auch § 81 Abs. 1 S. 3 FamFG nicht anwendbar und über die Kosten auch nicht stets zwingend zu entscheiden ist. Wird die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach dem AdWirkG begehrt, so soll es s...mehr

mehr

Nr. 3511 VV erhält folgende Fassung: In Nr. 3511 VV werden die Gebührenbeträge angehoben,...mehr

… 4. Die Verteidigung der Beklagten gegen die Honorarforderung der Klägerin hat im Hinblick auf den Kostenschaden Erfolg, der ihr durch den überhöht festgesetzten Streitwert des verloren gegangenen Vorprozesses entstanden ist. Das LG hat den erstinstanzlichen Streitwert im Vorprozess nach der Klageerweiterung zunächst vorläufig und am Ende der Instanz schließlich endgültig au...mehr

Das LG hat die Beklagte zur Zahlung eines Rechtsanwaltshonorars in Höhe von 12.042,18 EUR verurteilt und dem Klagantrag damit weitgehend entsprochen. Der Kläger sei als Alleinerbe der verstorbenen Rechtsanwältin Dr. G. aktivlegitimiert. Einer erneuten Bestellung eines Abwicklers für die Rechtsanwaltspraxis der verstorbenen Rechtsanwältin habe es nicht bedurft. Die von den Kl...mehr

Wickelt der Anwalt Zahlungen über sein Konto ab oder leitet er Wertpapiere oder Kostbarkeiten weiter, so kann er hierfür Hebegebühren nach Nr. 1009 VV berechnen. Hebegebühren nur von Aus- oder Rückzahlungen Zu beachten ist, dass der Anwalt die Hebegebühren nur von Aus- oder Zurückzahlungen bzw. Ablieferungen und Rücklieferungen berechnen kann, nicht auch von Zahlungseingängen ...mehr

RVG §§ 16 Nr. 5, 17 Nr. 1; RVG VV Nrn. 3200, 3500; VwGO § 149 Abs. 1 S. 2 Leitsatz Im Verfahren über eine Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO erhält der Anwalt die Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV und nicht nach Nr. 3200 VV. Bei einem im Rahmen der Beschwerde gestellten Antrag gem. § 149 Abs. 1 S. 2 VwGO auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung der...mehr

Einführung Der erste Teil dieses Beitrags A. Änderungen im Paragrafenteil B. Änderungen im Vergütungsverzeichnis I. Teil 1 VV – Allgemeine Gebühren II. Teil 2 VV – Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren ist abgedruckt in AGS 2012, 260 ff. Der folgende Beitrag befasst sich mit den Änderungen in den erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahre...mehr

WBO § 16a Abs. 4, 5 u. 6; RVG §§ 14, 17 Nr. 1; RVG VV Nrn. 2400, 2401, Vorbem. 2.4 Abs. 1 Nr. 2 Leitsatz Entscheidet der Bundesminister der Verteidigung im Wehrbeschwerdeverfahren über die Kosten des Verfahrens zugunsten des Beschwerdeführers, ist für die Festsetzung der zu erstattenden Kosten der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des BVerwG zuständig. Über die Erinnerung gege...mehr

Wenn das Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer mündlichen Verhandlung absieht, entsteht keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1VV RVG. Unerheblich ist, ob das Vorgehen verfahrensfehlerhaft war (KG, Beschl. v. 14.11.2011 – 19 WF 232/11, FamRZ 2012, 812). Es entspricht nicht der Billigkeit i.S.v. § 81 Abs. 1 FamFG, dem im R...mehr

Die zulässige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des VG hat keinen Erfolg. Das VG hat ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zu Recht zurückgewiesen. 1. Für den von der Beigeladenen beauftragten Rechtsanwalt für das Verfahren vor dem OVG, in dem es um eine Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO ging, ist eine Verfahrensgebühr ...mehr

Im Verfahren über eine Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO erhält der Anwalt die Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV und nicht nach Nr. 3200 VV. Bei einem im Rahmen der Beschwerde gestellten Antrag gem. § 149 Abs. 1 S. 2 VwGO auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung handelt es sich nicht um eine gegenüber dem Beschwerde...mehr

RVG VV Nr. 4141; RVG § 15; StPO §§ 107 Abs. 2, 204 Leitsatz Wird das vorbereitende Verfahren zunächst nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und dann nach späterer Fortsetzung des Verfahrens die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, so entsteht die zusätzliche Gebühr nur einmal. AG Lemgo, Beschl. v. 16.4.2012 – 25 Ds – 41 Js 1894/08 – 542/09 1 Sachverhalt Gegen die Beschuldigte w...mehr

Gegen die Beschuldigte wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall ermittelt. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil kein Strafantrag gestellt war und ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht ersichtlich war. Nachdem sich der Verletzte als Nebenkläger meldete und ein Unfallrekonstruktionsgutachten in Auft...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Das AG Lemgo stellt darauf ab, dass die Einstellung endgültig sein müsse. Gerade das wird aber nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht gefordert. Ausreichend ist eine nicht nur vorläufige Einstellung. Damit ist eine Einstellung gemeint, die aus Sicht der einstellenden Behörde bzw. des einstellenden Gerichts als endgültig gedacht ...mehr