Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Der Rechtsbehelf des Verteidigers ist als Erinnerung nach § 11 RPflG zulässig. Zwar ist die Erinnerung ist gem. § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG gegenüber den ordentlichen Rechtsbehelfen subsidiär. Jedoch ist eine sofortige Beschwerde nach den §§ 464b S. 3, 304 Abs. 3, 311 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO hier unzulässig, da die Mindestbeschwer von 200,00 EUR nicht überschritten ist....mehr

Wird das vorbereitende Verfahren zunächst nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und dann nach späterer Fortsetzung des Verfahrens die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, so entsteht die zusätzliche Gebühr nur einmal. AG Lemgo, Beschl. v. 16.4.2012 – 25 Ds – 41 Js 1894/08 – 542/09mehr

Das Gericht hat dem Anwalt gesonderte Gebühren für das abgetrennte Verfahren Sorgerecht zugesprochen und zwar aus dem Wert von 3.000,00 EUR (§ 45 Abs. 1 FamGKG). Es hat allerdings hiervon die bereits aus dem Gegenstand des Sorgerechts im Scheidungsverbundverfahren verdienten Gebühren in Abzug gebracht. Abgetrennte Folgesache verbleibt grundsätzlich im Verbund Wird eine Folgesa...mehr

Hinweis Die von dem Kläger geltend gemachte Gebühr ist der Höhe nach gerechtfertigt. Bei einer Rahmengebühr ist nach § 14 RVG zunächst zu ermitteln, welche Gebühr "angemessen" ist. Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebühr ist die Mittelgebühr. Sodann müssen zur Bestimmung der Gebühren alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden (vgl. Schneider/Wolf/Onderka, AnwK-R...mehr

Der beigeordneten Prozessbevollmächtigten des Klägers steht eine festzusetzende Vergütung i.H.v. insgesamt 909,51 EUR zu. Der Anspruch der Klägervertreterin auf Vergütung in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gem. §§ 45 Abs. 1, 49 RVG, Nr. 3100 VV ist nicht durch Anrechnung der für die vorgerichtliche Vertretung entstandenen Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV i.H.v....mehr

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des BVerwG, mit dem die Festsetzung von Kosten für das Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung einer Maßnahme nach § 3 Abs. 2 WBO abgelehnt wurde. Die Beschwerdeführerin ist Oberstabsärztin bei der Bundeswehr. Mit Schreiben v. 21.5.2010 hatte das Personalamt angekü...mehr

Anwaltswechsel war nicht notwendig Das LG ist davon ausgegangen, dass beide Beklagten sich durch einen einzigen gemeinsamen Anwalt hätten vertreten lassen können und dass die Beendigung des Mandatsvertrages durch den Sohn nicht notwendig war. Vorschussrecht erstreckt sich auf alle voraussichtlich anfallenden Gebühren und Auslagen Ein Anwalt darf einen Vorschuss in Höhe der ange...mehr

Die von der Erinnerungsführerin geltend gemachte Verfahrensgebühr ist dem Grunde nach gem. Nr. 3102 VV entstanden. Die Verfahrensgebühr beträgt nach Nr. 3102 VV in gerichtlichen Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren gem. § 3 RVG entstehen, 40,00 EUR bis 460,00 EUR, Mittelwert 250,00 EUR. Wenn eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder im weiteren,...mehr

1. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten ist zulässig (§ 16a Abs. 6 WBO i.V.m § 142 S. 2 WDO entsprechend). Das BVerwG ist für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig. Sind dem Beschwerdeführer notwendige Aufwendungen nach der im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren gem. § 16a Abs. 2 bis 5 WBO getroffenen Kostenentscheidung zu erstatte...mehr

... gibt es doch. Das LAG Baden-Württemberg (Beschl. v. 3.5.2012 – 5 Ta 3/12) hat sie vor Kurzem erfunden. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein gekündigter Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben und darüber hinaus noch weitere Anträge gestellt, deren Wert das ArbG mit insgesamt 51.044,08 EUR bemessen hat. Infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der...mehr

Auf das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 5 FGG-ReformG das ab dem 1.9.2009 geltende neue Verfahrensrecht anzuwenden. Die hier gegenständliche Verfahrenswertbeschwerde ist daher nach dem FamGKG zu behandeln. Danach ist die Verfahrenswertbeschwerde des Bevollmächtigten des Antragsgegners aus eigenem Recht gem. § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG statthaft. Auch ist der – mangels Beschwerde...mehr

Der Anwalt war im Scheidungsverbundverfahren tätig. Die Werte waren wie folgt festgesetzt worden: Scheidung: 7.380,00 EUR, Versorgungsausgleich 2.880,00 EUR und Sorgerecht 2.520,00 EUR. Nach Verhandlung im Verbund wurde die Folgesache Sorgerecht nach § 140 Abs. 2 Nr. 3 FamFG abgetrennt und darüber später erneut verhandelt. Nach Abschluss des Verfahrens machte der Anwalt neben...mehr

Vorschussrecht ist nicht auf bereits entstandene Vergütung beschränkt Die Entscheidung des OLG ist insoweit zutreffend, als ein Anwalt einen Vorschuss in Höhe sämtlicher in Betracht kommender Gebühren und Auslagen anfordern darf. Ein Anwalt ist keinesfalls verpflichtet, seinen Vorschuss auf entstandene Gebühren zu beschränken. Beschränkung des Vorschussrechts durch PKH des Str...mehr

Der erste Teil dieses Beitrags A. Änderungen im Paragrafenteil B. Änderungen im Vergütungsverzeichnis I. Teil 1 VV – Allgemeine Gebühren II. Teil 2 VV – Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren ist abgedruckt in AGS 2012, 260 ff. Der folgende Beitrag befasst sich mit den Änderungen in den erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren nach Tei...mehr

[2] “… I. Das BG ist der Auffassung, der Kl. könne für die Tätigkeit seiner Prozessbevollmächtigten lediglich eine 1,3-Gebühr gem. Nr. 2300 VV RVG in Ansatz bringen, die aus einem Gegenstandswert von 5.330,54 EUR, dem vom LG zuerkannten Betrag, zu berechnen sei. Die 1,3-Gebühr könne der Rechtsanwalt bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen regelmäßig ohne nähere Darlegung...mehr

Vorbem. 3 VV soll wie folgt neu gefasst werden: Vorbemerkung 3 (3) Die Terminsgebühr entsteht für die 1. Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind, auch ohne Beteiligung des Gerichts, dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber; 2. Vertretung in einem gerichtlichen Termin mit Ausnahme eines Termins zur Verkündun...mehr

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses und die eidesstattliche Versicherung ist zulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200,00 EUR (§ 31 Abs. 3 S. 1 KostO). Bei dem vom Nachlassgericht festgesetzten Geschäftswert beträgt die Gebühr jeweils 477,00 EUR, bei dem von den Beschwerdeführern fü...mehr

Probleme bereitet in der Praxis die Abrechnung der Terminsgebühr, wenn der Anwalt außergerichtliche Besprechungen zur Erledigung mehrerer anhängiger Verfahren führt. Außergerichtliche Vergleichsverhandlungen gehören zum Rechtszug Zunächst einmal wird häufig verkannt, dass außergerichtliche Vergleichsverhandlungen nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVG zum Rechtszug gehören und daher ...mehr

Die nach § 165 i.V.m. § 151 VwGO zulässige Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) ist begründet. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss die Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu Unrecht nur in Höhe von 40,55 EUR festgesetzt. Nach § 162 Abs. 1 VwGO umfassen die Kosten des Verfahrens neben de...mehr

Rechtsanwältin Dr. S. hat den teilweise Freigesprochenen verteidigt. Sie hat mit Schriftsatz v. 24.11.2009 einen Kostenfestsetzungsantrag gem. § 464b StPO gestellt und beantragt, die auf den Freispruch entfallenden notwendigen Auslagen ihres Mandanten auf 4.741,36 EUR festzusetzen. Mit Schriftsatz v. selben Tag hat sie den Antrag gestellt, gem. § 42 RVG eine Pauschgebühr für...mehr

Ich halte die Entscheidung des OLG für unzutreffend. Hauptabschnitt 7 des FamGKG-KostVerz. regelt die Gebühren für Verfahren, die einen Auslandsbezug haben. Bei den Verfahren mit Auslandsbezug handelt es sich aus meiner Sicht nicht um Familiensachen. Dies ergibt sich zum einen bereits aus dem Wortlaut des § 1 S. 1 FamGKG, der bestimmt, dass in Familiensachen einschließlich d...mehr

Der der vormalige Antragsteller zu 1) hatte für sich und den vormaligen Antragsteller zu 2), einen Antrag auf Arbeitslosengeld II bei der ARGE, der vormaligen Antragsgegnerin gestellt. Die ARGE teilte mit, wegen Zweifeln am gewöhnlichen Aufenthalt der vormaligen Antragsteller in Deutschland beabsichtige sie eine Ablehnung. Hierauf gab der Antragsteller zu 1) im Rahmen einer ...mehr

Zur Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Inkassokosten als Verzugsschaden zu erstatten sind, gibt es die verschiedensten Rechtsmeinungen. Diese reichen von der völligen Ablehnung der Erstattungsfähigkeit bis hin zur Erstattungsfähigkeit in Höhe der Gebühren, die ein Anwalt für seine entsprechende Mahntätigkeit verlangen könnte. Zwischen diesen Extrempositionen liegen...mehr

Entscheidet der Bundesminister der Verteidigung im Wehrbeschwerdeverfahren über die Kosten des Verfahrens zugunsten des Beschwerdeführers, ist für die Festsetzung der zu erstattenden Kosten der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des BVerwG zuständig. Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss entscheidet das BVerwG. Der für das Wehrbeschwerdeverfahren beauftragte...mehr

Für die außergerichtliche Vertretung erhält der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr (Vorbem. 2.3 Abs. 2 VV RVG). Innerhalb des Gebührensatzes (Nr. 2300 VV RVG 0,5 bis 2,5) bestimmt der Anwalt gem. § 14 Abs. 1 RVG die angemessene Gebühr. War die Tätigkeit weder umfangreich noch schwierig, kann der Anwalt gem. Anm. zu Nr. 2300 VV RVG lediglich eine 1,3-Gebühr (sog. Schwellengebü...mehr

Ein Anwalt darf einen Vorschuss in Höhe sämtlicher bereits entstandener und voraussichtlich noch entstehender Gebühren und Auslagen anfordern. Wird der Vorschuss nicht gezahlt, ist der Anwalt berechtigt, das Mandat niederzulegen. OLG Bamberg, Beschl. v. 17.1.2011 – 1 W 63/10mehr

Anwalt hat Wahlrecht Dem Anwalt steht bei Abtrennung einer Kindschaftssache ein Wahlrecht zu. Er kann die Gebühren einmal aus dem Gesamtwert des Scheidungsverbundverfahrens einschließlich Kindschaftssache verlangen oder die getrennten Gebühren aus dem Scheidungsverfahren ohne die Kindschaftssache und dann zusätzlich die aus der isolierten Kindschaftssache. Beispiel In einem Ve...mehr

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist unbegründet, soweit er sich gegen die Berücksichtigung eines Teils der für die erste Instanz geltend gemachten Reisekosten und Nebenkosten sowie gegen die Berücksichtigung von Reisekosten für die zweite Instanz insgesamt wendet. a) Der Rechtsanwalt darf grundsätzlich das bequemste und zeitsparendste Reisemittel wählen. An- und Abreis...mehr

Wird eine Kindschafts-Folgesache aus dem Scheidungsverbund abgetrennt, erhält der Anwalt für das als selbstständige Familiensache fortgeführte Verfahren der Kindschaftssache eine gesonderte Vergütung. Er muss sich hierauf allerdings die bereits im Verbund aus der Kindschaftssache verdienten und abgerechneten Gebühren anrechnen lassen. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 7.5.2012 – 6 ...mehr

Auf einen Blick Der BGH vertritt in neuerer Rechtsprechung die Auffassung, dem Anwalt stehe bei der Festlegung der Geschäftsgebühr ein gerichtlich nicht überprüfbarer Toleranzraum von 20 % zu. Auch in durchschnittlichen Fällen könne danach satt der 1,3 Gebühr ein 1,5 Gebühr zur Abrechnung gelangen. Diese Auffassung ist unzutreffend, sie ist auch von der Instanzrechtsprechung...mehr

I. Argumentation des BGH Man kann darüber diskutieren, ob die vom Kl. vorgetragenen Tätigkeiten seines Rechtsanwalts als umfangreich und/oder schwierig zu qualifizieren sind und bereits aus diesem Grunde das Überschreiten der Schwellengebühr gerechtfertigt ist. Der BGH hat seine Entscheidung ausdrücklich nicht hierauf gestützt und ausgeführt, die von dem Rechtsanwalt vorgenom...mehr

Bei der Festlegung der erbrechtlich angefallenen Geschäftsgebühr hat der Anwalt zu begründen, weshalb die Bearbeitung überdurchschnittlich schwierig oder umfangreich war. Das Gericht hat insoweit nachzuprüfen, ob die Festlegung eines den Schwellenwert übersteigenden Ansatzes – etwa einer 1,5-Gebühr – gerechtfertigt ist. Diese Vorgehensweise widerspricht zwar der gegenteilige...mehr

1. Zur Gebührenerhöhung Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, die jeweils ein eigenes Erbrecht oder Pflichtteilsrecht geltend machen, liegen verschiedene Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit zugrunde, sodass eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV ausgeschlossen ist. Stattdessen werden die Werte der einzelnen Erb- oder Pflichtteilsrechte nach § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 39 ...mehr

Der Anwalt war für den Kläger in einem Verfahren nach einem Streitwert von 5.000,00 EUR tätig. Dieses Verfahren wurde später mit einem anderen Verfahren (Streitwert ebenfalls 5.000,00 EUR) eines anderen Klägers, der von einem anderen Anwalt vertreten wurde, zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und danach unter Zusammenrechnung der jeweiligen Streitwerte von...mehr

Mit der neu gefassten Vorbem. 3 Abs. 4 VV-E soll auch in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, eine Gebührenanrechnung wie bei den Wertgebühren vorgenommen werden. Es wird hier ebenso wie bei den Geschäftsgebühren für eine außergerichtliche Vertretung im Verwaltungs- und im Nachprüfungsverfahren von einer "indirekten Anrechnung" durch einen...mehr

Die Entscheidung ist wohl zutreffend und entspricht der ganz einhelligen Rspr.[1] Zunächst einmal kann eine Pauschgebühr nur verlangt werden, wenn die Höchstbeträge nicht ausreichend sind. Erforderlich ist also, dass hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren die Höchstsätze angesetzt werden. Wenn der Anwalt aber in seiner Kostenfestsetzung "lediglich" die Höchstsätze ansetzt, ha...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Eine Anrechnung unterbleibt lediglich dann, wenn sich aus dem Gesamtvergleich nicht ergibt, inwieweit sich die Vergleichssumme auf Hauptforderung und Kosten verteilt. Ein solcher Fall war hier nicht gegeben, da die Kostenerstattungsforderung beziffert war. Ungewöhnlich ist es allerdings, die vorgerichtlichen Kosten nach einer Quote zu verteil...mehr

Der Bundesgerichtshof zieht die Toleranzschwelle von 20 % auch in Fällen durchschnittlicher Schwierigkeit heran, wenn anwaltlich eine Mittelgebühr von 1,5 abgerechnet wird.[6] Hierzu führt er aus:[7] "Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem R...mehr

Für die Abrechnung einer erbrechtlichen Geschäftsgebühr gilt nun Folgendes: Der Rechtsanwalt kann – nach der berechtigten Kritik an dem Urteil des BGH aus dem Jahr 2011 – einen Ansatz, der den Schwellenwert von 1,3 überschreitet, nur wählen, wenn er insoweit dartut, dass die Tätigkeit überdurchschnittlich umfangreich oder schwierig war. Im Erbrecht ist sie vielfach beides. D...mehr

Nr. 3106 VV soll folgende Fassung erhalten: Hinweismehr

Der BGH bekräftigt den Grundsatz, dass nicht der zukünftige Verkaufspreis Gegenstand der Bewertung sei. Er zitiert eine frühere Entscheidung, in der es heißt: Zitat Die Veräußerung ist nicht der einzige Weg, um den vorhandenen inneren Wert nutzbar zu machen. Das kann dadurch geschehen (und geschieht vielfach auch), dass der Praxisinhaber einen jüngeren Kollegen als Sozius aufn...mehr

Kosten eines Güteverfahrens können erstattungsfähig sein Die Kosten eines vorgerichtlichen Güteverfahrens sind keine Kosten des Rechtsstreits, weil es sich bei dem Güteverfahren um eine außergerichtliche Tätigkeit handelt. Da in vielen Fällen Güteverfahren vorgeschrieben sind, so z.B. nach § 15a EGZPO, ordnet § 91 Abs. 3 ZPO an, dass die Kosten eines solchen Verfahrens als Ko...mehr

Die Entscheidung ist – korrelierend mit dem Leitsatz – zutreffend. Das FamG hat erkannt, dass Unterbringungssachen Minderjähriger (§ 1631b BGB) als Kindschaftssachen nach §§ 111 Nr. 1, 151 Nr. 6, 7 FamFG gerichtsgebührenfrei sind. Denn nach Vorbem. 1.3.1 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG-KostVerz. werden insoweit ausdrücklich keine Gebühren erhoben. Überzeugend zieht das OLG auch die sich...mehr

Veranstaltung im September 2012 Thema: Unfallmedizin für Anwälte Referent: Dr. med. Raymond Best, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, Notfallmedizin, Arzt für Chirurgie, Universitätsklinikum Tübingen Ort: Gießen / Stadthalle Gießen Datum: Dienstag, 4. September 2012, 14.00 Uhr bis 18.30 Uhr (4 Vortragsstunden) Gebühr: 95,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge An...mehr

Dem Rechtsanwalt steht bei der Vertretung in erbrechtlichen Angelegenheiten regelmäßig die Möglichkeit offen, eine Geschäftsgebühr von 1,8 abzurechnen. Dies setzt voraus, dass dargelegt wird, dass die Tätigkeit überdurchschnittlich schwierig oder umfangreich war. Diese Ausführungen sind entgegen einem Urteil des BGH aus dem Jahr 2011 gerichtlich überprüfbar. Zahlreiche Insta...mehr

Nr. 3104 VV erhält folgende Ergänzungen: Hinweismehr

Nr. 3102 VV erhält folgende Fassung: Hinweis In Nr. 3102 VV-E wird der Gebührenrahmen von bisher 40,00 bis 460,00 EUR auf 50,00 bis 550,00 EUR angehoben. Die neue Mittelgebühr beträgt dann 300,00 EUR. Darüber hinaus wird die Währungsangabe von "EU...mehr

Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Herabsetzung des Erstattungsanspruchs der Klägerin. Der angefochtene Beschluss geht davon aus, dass im vorliegenden Rechtsstreit 3,0-Gerichtsgebühren gem. Nr. 1210 FamGKG-KostVerz. erfallen seien und deshalb der Klägerin, die eingangs des Prozesses einen an dieser Vorschrift orientierten Kostenvorschuss geleist...mehr

Nach § 15a Abs. 1 RVG bedeutet "Anrechnung" nicht das Erlöschen der einen oder anderen Gebühr in bestimmter Höhe, sondern lediglich eine Begrenzung nach oben, innerhalb derer dem Rechtsanwalt ein Wahlrecht zusteht. Dies gilt auch für den beigeordneten Rechtsanwalt gegenüber der Staatskasse. Anzurechnen ist die Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV, § 15a RVG auf die Verfah...mehr

In dem neuen S. 2 der Anm. zu Nr. 3106 VV-E wird die Höhe der Terminsgebühr für alle Fälle der Anm. S. 1 zu Nr. 3106 VV-E festgeschrieben. Ebenso wie der Gesetzgeber die Höhe einer Einigungs- oder Erledigungsgebühr auf die Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr festschreibt (Nrn. 1005, 1006 VV-E),[29] wird auch die "fiktive Terminsgebühr" anhand der jeweiligen Verfahrensgebühr...mehr