Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist unzutreffend und daher auf Kritik gestoßen.[8] Nach dem Wortlaut von Nr. 2300 VV RVG ist der Gebührenwert in durchschnittlichen Angelegenheiten auf eine 1,3-Gebühr begrenzt. In solchen Durchschnittsfällen steht dem Rechtsanwalt weder eine Festlegungsermessen, noch ein daran anknüpfender Toleranzraum zu. Die Entscheidung des Rechtsa...mehr

I. Der Antragsteller macht aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt gegen den Antragsgegner geltend. Er hat der am … 1926 geborenen Mutter des Antragsgegners, Frau V. B., vom Juli 2008 bis Februar 2011 Sozialhilfe in Höhe von 17.014,68 EUR gewährt. Die verwitwete Mutter des Antragsgegners lebt im Städtischen Altenpflegeheim in F. Ihre Einkünfte, bestehend aus Re...mehr

Sammeltermine bringen es mit sich, dass die Hauptverhandlung oft nur 5–10 Minuten andauert. 15 Sachen können in dieser Form schon in ein bis zwei Stunden abgeschlossen sein. In Verkehrsbußgeldsachen besteht zu einem sehr großen Teil eine Rechtsschutzversicherung. Rechnet der Anwalt mit der Versicherung ab, so wird möglicherweise von dem Sachbearbeiter an der festgesetzten Ter...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des LG ist die außergerichtliche Geschäftsgebühr mit 90 % eines Gebührensatzes von 0,75 auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Der Einwand der Anrechnung der anteiligen Gebühr i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 4 VV kann gem. § 15a Abs. 2 RVG unter anderem erhoben werden, wenn die vorgerichtlich entstandene ...mehr

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des SG, mit dem sein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren abgelehnt worden ist. Gleichzeitig hat er beantragt, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Dem Kläger ist auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewäh...mehr

Bei Abrechnung nach Wertgebühren ergeben sich grundsätzlich keine Veränderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Eine mittelbare Änderung ergibt sich lediglich dadurch, dass jetzt die Geschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren bei Vorbefassung nicht mehr ermäßigt wird, sodass jetzt die volle Geschäftgebühr anzurechnen ist. Beispiel 18: Anrechnung der Geschäftsgebühr im Wid...mehr

“ … 1. a) Der Kl. hat gegen die Bekl. aus dem mit ihr geschlossenen Vertrag über eine Vollkaskoversicherung gem. Ziffer A.2.6.1 der einbezogenen AKB vom 1.10.2007 noch einen Anspruch auf Zahlung von 4.403,36 EUR. Die Voraussetzungen der Ziffer A.2.6.1 der AKB liegen vor. Das Fahrzeug des Kl. hatte einen Totalschaden i.S.v. Ziffer A.2.6.6 AKB und damit auch i.S.v. Ziffer A.2....mehr

Erstinstanzliche Terminsgebühr beläuft sich grundsätzlich auf 1,2; Reduzierung nach Nr. 3105 VV auf 0,5 Nach Vorbem. 3 Abs. 3, 1. Var. VV erhält der Anwalt für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins eine Terminsgebühr. In erster Instanz beträgt die Höhe dieser Gebühr grundsätzlich 1,2 (Nr. 3104 VV). Ausnahmsweise reduziert sich der Gebührensatz auf 1,2, wenn der Anwalt le...mehr

Leitsatz Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen zu beurteilen; unberücksichtigt bleiben lediglich etwaige vom (gegenwärtigen) Mieter vertragswidrig vorgenommene bauliche Veränderungen. (...mehr

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Rz. 19 Mit Erhebung der Klage, d. h. mit Einreichen des Schriftsatzes, wird die Streitsache rechtshängig, § 94. Das gilt jedenfalls weiterhin für die üblichen Angelegenheiten i. S. d. § 51. Für die Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer ist für die Zeit ab dem 3.12.2011 eine Zustellung der Klageschrift nach Zahlung der Gebühren vorgesehen (§ 12a GKG i. d. F. des Gesetzes...mehr

Rz. 10 Nach früher vertretener Auffassung ist - außerhalb des Anwendungsbereichs des GKG - eine Kostenentscheidung grundsätzlich dann nicht zu treffen, wenn die Beschwerde sich auf eine Entscheidung im laufenden Verfahren bezieht, denn Gerichtskosten entstehen nicht und außergerichtliche sowie durch das Beschwerdeverfahren bedingte Kosten werden in die das Hauptsacheverfahre...mehr

Rz. 27 Die Vorschrift lautet: Zitat (1) Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen ein Land ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Regierung des beklagten Landes ihren Sitz hat. Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof. Diese Zuständigkeiten sind (2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landge...mehr

Rz. 4 Bis zum 1.1.2002 galten über § 202 SGG von den §§ 567 bis 577a ZPO u. a. §§ 570, 572 Abs. 3, 574, 575, 577a ZPO; nicht anwendbar war grundsätzlich § 567 Abs. 2 ZPO. Durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses v. 27.7.2001 (BGBl. I S. 1887) sind die Beschwerdevorschriften der ZPO grundlegend umgestaltet worden. Grundnorm war § 567 ZPO a. F.; darin waren die Zulässigk...mehr

Rz. 20 Die Entscheidung über die Kosten hat nach allgemeiner Meinung einheitlich für Klage und Widerklage zu ergehen. Die Erhebung der Widerklage kann zu einer Erhöhung der Betragsrahmengebühr nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RVG führen. Eine neue Gebühr fällt dadurch nicht an (zu den Einzelheiten hinsichtlich der Kostenerstattung siehe die Kommentierung zu § 197).mehr

Rz. 111 Die Kostenentscheidung bestimmt sich nach den §§ 192 ff. SGG. Ebenso wie die Hauptsacheverfahren sind auch die Verfahren nach § 86b gemäß § 183 Satz 1SGG gerichtskostenfrei für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 SGB I. Gehören Antragssteller oder Antragsgegner nicht ...mehr

Rz. 42 Die nicht statthafte oder im Übrigen unzulässige Rüge ist zu verwerfen (Abs. 4 Satz 1). Ist die Rüge unbegründet, weist sie das Gericht zurück (Abs. 4 Satz 2). Die Entscheidung ergeht jeweils durch einen unanfechtbaren Beschluss, der kurz begründet werden soll (Abs. 4 Satz 4). Dies schließt eine weitere Anhörungsrüge aus (BSG, Beschluss v. 1.8.2007, B 13 R 7/07 C, Soz...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift nennt abschließend die Gründe für die Bestellung eines besonderen Vertreters. Voraussetzung nach Abs. 1 ist zunächst die Prozessunfähigkeit eines Beteiligten. Prozessunfähigkeit liegt dann vor, wenn sich der Betroffene in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (LSG NRW, Beschluss v. 13.12.2010, L 12 SO 208/10 B). Die Prozessfähig...mehr

Rz. 5 Auch Anerkenntnisse und gerichtliche Vergleiche stellen Vollstreckungstitel dar. Das Anerkenntnis ist eine einseitige prozessuale Erklärung, mit der der Beklagte "ohne wenn und aber" einräumt, dass der prozessuale Klaganspruch besteht. Das angenommene Anerkenntnis ist Vollstreckungstitel. Für die Schaffung dieses Titels ist eine Erklärung zu Protokoll des Gerichts in mü...mehr

ZPO §§ 78, 91; AEUV Art. 267; EuGH-Satzung Art. 19, Art. 23; EuGH-VerfO Art. 103, Art. 104; RVG §§ 15, 19, 38; RVG VV Nrn. 3206, 3208, 3210; BRAGO §§ 11, 113a Leitsatz Das auf eine Vorabentscheidungsvorlage des BGH geführte Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH stellt gegenüber dem Revisionsverfahren eine eigene selbstständige Angelegenheit dar, in der der Anwalt eine geson...mehr

RVG §§ 14, 15; RVG VV Nr. 3106 Leitsatz Werden zwei Verfahren erst im Termin zur mündlichen Verhandlung verbunden, erhält der Rechtsanwalt jeweils eine gesonderte Terminsgebühr. Zur Höhe der Terminsgebühr bei im Kammertermin verbundenen Verfahren. LSG Thüringen, Beschl. v. 5.7.2011 – L 6 SF 252/11 B 1 Sachverhalt Der Anwalt hatte für den Kläger gegen zwei Bescheide der Beklagten j...mehr

Handelt es sich um Verfahren nach §§ 89, 90, 95, 96 FamFG gilt das FamGKG. Für die Anordnung von Zwangs- oder Ordnungsmitteln entsteht eine Festgebühr nach Nr. 1602 FamGKG-KostVerz. von 15,00 EUR. Lehnt das Gericht die Anordnung des Ordnungs- oder Zwangsmittels ab oder wird der Antrag eines Berechtigten abgelehnt, entsteht die Gebühr nicht, weil die Gebühr ihrem Wortlaut nac...mehr

Für Verfahren nach §§ 888, 890 ZPO entsteht eine Festgebühr von 15,00 EUR (Nr. 2111 GKG-KostVerz.). Die Fälligkeit der Gebühr richtet sich nach § 6 Abs. 1 GKG, sodass sie bereits mit Antragseingang bei Gericht eintritt. Hat das Gericht als Vollstreckungsbehörde einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen (§ 6 JBeitrO), fällt hierfür zusätzlich eine Gebühr nach Nr. 21...mehr

OLG Nürnberg, Beschl. v. 13.3.2012 – 7 WF 290/12, MDR 2012, 588 Der Verfahrenswert für Versorgungsausgleichssachen bestimmt sich nach dem dreimonatigen Nettoeinkommen der Eheleute ohne Abzug eines Freibetrages für unterhaltsberechtigte Kinder.mehr

RVG § 4b; BGB § 242 Leitsatz Ist eine Vergütungsvereinbarung unwirksam, muss der Anwalt zwar die gesetzliche Vergütung abrechnen; allerdings ist es ihm i.d.R. nach Treu und Glauben verwehrt, einen höheren Betrag geltend zu machen, als sich nach der (unwirksamen) Vereinbarung ergeben hätte. OLG München, Urt. v. 2.5.2012 – 15 U 2929/11 1 Sachverhalt Der Anwalt hatte mit dem Beklagt...mehr

Die vom BGH zutreffend geschlossene Regelungslücke in § 38 RVG hat der Gesetzgeber bereits erkannt. Mit dem 2. KostRMoG soll § 38 Abs. 1 S. 1 RVG folgende Fassung erhalten:[1] § 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1) In Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Un...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Dem im Revisionsverfahren vor dem BGH tätig gewordenen Rechtsanwalt der Beklagten stehe für das Betreiben des ihm im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof übertragenen Geschäfts eine 2,3fache Verfahrensgebühr schon deshalb gem. Nr. 3208, Vorbem. 3 Abs. 2 VV, § 78 Abs. 1 S. 3 ...mehr

Das auf eine Vorabentscheidungsvorlage des BGH geführte Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH stellt gegenüber dem Revisionsverfahren eine eigene selbstständige Angelegenheit dar, in der der Anwalt eine gesonderte Vergütung erhält. In einem solchen Vorabentscheidungsverfahren steht einem bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwalt, der seine Partei auch im Vorabentscheidungsverf...mehr

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren, die bei der Beklagten durch die Teilnahme ihres Revisionsanwalts an dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) geführten und durch Urteil abgeschlossenen Vorabentscheidungsverfahren angefallen sind. Dem zu Grunde liegt eine Vorabentscheidungsvorla...mehr

Die Antragstellerin hatte im zugrunde liegenden Verfahren einen Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG geltend gemacht. Das FamG hatte den Antragsgegner zur Zahlung rückständiger Ausgleichsrentenbeträge sowie zur teilweisen Abtretung seines laufenden Anspruchs gegen den Versorgungsträger verpflichtet; dabei war eine Berechnung zugrunde gelegt, die...mehr

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte der Beklagte die Klageforderung unter Verwahrung gegen die Kostenlast anerkannt. Daraufhin erging ein Teilanerkenntnisurteil. Über die Kosten wurde im Schlussurteil entschieden. Das Gericht setzte daraufhin lediglich eine Gerichtsgebühr an, da sich die 3,0-Gebühr der Nr. 1210 GKG-KostVerz. gem. Nr. 1211 Nr. 2 GKG-KostVerz. auf ein...mehr

Die gem. § 57 FamGKG eröffnete Erinnerung des Antragsgegners gegen den Kostenansatz ist ohne weitere Voraussetzungen zulässig und hat in der Sache Erfolg; sie führt wie aus dem Tenor ersichtlich zur Nichterhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sowie zur Aufhebung des Kostenansatzes. 1. Dies beruht allerdings nicht etwa auf einem Fehler der Kostenbeamtin im Rah...mehr

Anwendbare Gebührenvorschriften: Die Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten bemisst sich nach dem RVG (§1 Abs. 1 S. 1 RVG). In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen – wie im vorliegenden Fall – das GKG nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG). Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem VV (§ 2 Abs. 2 S. 1 RVG). Nac...mehr

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG) und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Das ArbG hat zu Recht eine Festsetzung gem. § 33 Abs. 1 RVG neben einer solchen gem. § 63 Abs. 2 GKG verneint. Denn im Streitfall ist kein Raum für eine Wertfests...mehr

Ein die gesamte Hauptsache betreffendes Anerkenntnis führt auch dann zu einer Ermäßigung der Gerichtsgebühr nach Nr. 1211 GKG-KostVerz., wenn es "unter Verwahrung gegen die Kostenlast" erklärt wird und das Gericht anschließend noch über die Kosten entscheiden muss. OLG Koblenz, Beschl. v. 29.3.2011 – 14 W 182/11mehr

Die nach Beschwerdebegründung gegenüber dem Gericht erklärte Rücknahme der Beschwerde hat in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur dann eine Gebührenermäßigung (nach Nrn. 1315, 1324, 1412, 1424 FamGKG-KostVerz.) zur Folge, wenn sie mit der Erklärung verbunden ist, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu übernehmen. Zur Nichterhebung der Gerichtsgebühr wegen unric...mehr

1. Nach § 119 Abs. 2 S. 1 FamFG kann in Familienstreitsachen ein Arrest angeordnet werden. Das OLG Oldenburg entnimmt dem Verweis des § 119 Abs. 2 S. 2 FamFG auf die §§ 916-934 u. 943-945 ZPO auch die Inbezugnahme auf die ZPO-Rechtsmittelvorschriften und geht deshalb davon aus, dass gegen einen Beschluss, in dem ohne mündliche Verhandlung ein Arrestantrag in einer Familienst...mehr

Zu Leitsatz 1: Die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung werden in der Praxis häufig übersehen. Überwiegend sind sie gar nicht bekannt. Das führt regelmäßig zur Zahlung von Mehrkosten, die durch richtige Sachbehandlung – gemeint ist hier das Verhalten der beteiligten Anwälte – nicht entstanden wären. Eine § 20 FamGKG vergleichbare Rechtsfolge heißt beim Anwalt Einschalt...mehr

Neue Verfahrensanträge Jeden Monat mehr rückt die zum 1.1.2013 in Kraft tretende Reform der Sachaufklärung in den Mittelpunkt des Interesses. In FoVo 2012, 81 ff. haben wir bereits über die neuen Antragsverfahren in der Zwangsvollstreckung berichtet. Danach steht zu befürchten, dass das BMJ von der Ermächtigung in § 753 Abs. 3 ZPO Gebrauch macht und verbindliche Formulare in ...mehr

Bei Aufhebung und Zurückverweisung entsteht neue Angelegenheit Hebt ein Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz auf und verweist es das Verfahren an das vorinstanzliche Gericht zurück (z.B. nach § 538 Abs. 2 ZPO oder § 69 Abs. 1 S. 2 oder 3 FamFG), liegt ein Fall des § 21 Abs. 1 RVG vor (Ausnahme im Scheidungsverbundverfahren – § 21 Abs. 2 RVG). Das V...mehr

Dem Beschwerdegegner steht die von der Vorinstanz zuerkannte Gebühr in Höhe von 345,10 EUR zu. Nachdem er selbst deren Entscheidung nicht angegriffen hat, kommt die Zuerkennung der ihm eigentlich zustehenden höheren Gebühr (hier: 354,03 EUR) nicht in Betracht. Gegenstand der Überprüfung ist neben der Höhe der Terminsgebühr auch die der Verfahrensgebühr. Es handelt sich um ein...mehr

In den Verfahren kann eine 0,3-Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV entstehen, jedoch muss tatsächlich ein Termin stattgefunden haben. Auch Anhörungstermine, die im Verfahren nach §§ 888, 890 ZPO, §§ 89 ff. FamFG stattfinden, lösen die Gebühr aus. Hingegen entsteht die Gebühr nicht, wenn der Anwalt außerhalb eines Termins mit dem Gericht spricht oder an Maßnahmen des Gerichtsvollz...mehr

Bei Erlass eines Anerkenntnisurteils ermäßigt sich Gerichtsgebühr Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Nr. 1211 Nr. 2 GKG-KostVerz. ermäßigt sich die im Voraus zu zahlende 3,0-Gerichtsgebühr der Nr. 1210 GKG-KostVerz. auf 1,0, wenn sich das gesamte Verfahren durch ein Anerkenntnisurteil erledigt. Eventuell erforderliche Kostenentscheidung ändert daran nichts Daran ändert sich n...mehr

Entscheidung entspricht ganz überwiegender Rspr. Die Entscheidung des OLG Koblenz entspricht der ganz überwiegenden Rechtsauffassung. Im Gegensatz zur Klagerücknahme (Nr. 1211 Nr. 1 GKG-KostVerz.) – bei der keine streitige Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO erfolgen darf – enthält der Ermäßigungstatbestand bei Anerkenntnis keine weiteren Einschränkungen, sodass das...mehr

Zu fehlerhaften Abrechnungen der anwaltlichen Vergütung in Erbscheinverfahren kommt es häufig, weil der Anwalt von einem unzutreffenden Gegenstandswert ausgeht, denn im Erbscheinverfahren deckt sich der Wert für die Gerichtsgebühren häufig nicht mit dem Wert der anwaltlichen Tätigkeit.[1] I. Der Geschäftswert Erbscheinverfahren sind Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ...mehr

Der Erinnerungsführer hatte – anwaltlich vertreten – beim SG wegen der vorläufigen Gewährung von Grundsicherungsleistungen einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Gegen die stattgebende Entscheidung des SG hatte der Erinnerungsgegner Beschwerde zum LSG erhoben und einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gem. § 199 Abs. 2 SGG gestellt. Der Antrag wurde zur...mehr

Zwangsgeldverfahren nach § 888 ZPO stellen gegenüber der Hauptsache eine besondere Angelegenheit dar (§ 18 Abs. 1 Nr. 13 RVG), jedoch bilden mehrere solcher Verfahren untereinander keine besondere Angelegenheit. Die Gebühren der Nr. 3309 ff. VV fallen deshalb nicht erneut an, wenn der Gläubiger wegen fortgesetzter Zuwiderhandlung erneut einen Antrag auf Verhängung von Zwangs...mehr

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unzulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR nicht übersteigt. Nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG ist die Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung des ArbG nur zulässig, wenn der Wert der Beschwerde 200,00 EUR übersteigt. Unter dem Wert des Beschwerdegegenstandes sind die Kosten zu verstehen, um die sich der Beschwerde...mehr

Gebührenerhöhung gilt auch für Schwellengebühren Das Gericht hat eine erhöhte Schwellengebühr festgesetzt. Zutreffend ist, dass der Anwalt in einem Verwaltungsverfahren bzw. bei erstmaliger Beauftragung im Widerspruchsverfahren lediglich eine sog. Schwellengebühr nach Anm. zu Nr. 2400 VV in Höhe von 240,00 EUR verlangen könne. Diese Gebühr ist jedoch bei mehreren Auftraggeber...mehr

Der Gegenstandswert im Erbscheinsverfahren richtet sich nach dem Wert des Nachlasses unter Abzug der Nachlassverbindlichkeiten einschließlich etwaiger (Voraus-) Vermächtnisse. Maßgeblich für die Bestimmung des Gegenstandswertes ist sodann das wirtschaftliche Interesse, das der Antragsteller mit seinem Antrag verfolgt. Bei widerstreitenden Anträgen mehrerer Beteiligter kann üb...mehr