Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

1. Das LG hat zu Recht entschieden, dass es dem Zedenten gem. § 242 BGB verwehrt ist, unter Berufung auf die Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung eine gesetzliche Vergütung zu fordern, die über dem in der Vergütungsvereinbarung vorgesehenen Betrag von insgesamt 30.000,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer liegt. Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine andere Ents...mehr

Der in Leipzig als Anwalt niedergelassene Kläger hatte sich in einem Verfahren vor dem AG München/LG München I selbst vertreten. Nach erfolgreichem Abschluss des Verfahrens meldete er seine Kosten in Höhe der Kosten eines beauftragten Anwalts an, darunter auch Reisekosten von Leipzig nach München. Die Rechtspflegerin hat die Reisekosten antragsgemäß festgesetzt. Dagegen wend...mehr

Verfahren nach § 890 ZPO stellen gegenüber der Hauptsache eine besondere Angelegenheit dar, sodass die Gebühren gesondert entstehen. Darüber hinaus ordnet § 18 Abs. 1 Nr. 14 RVG an, dass mehrere Ordnungsgeld oder -haftverfahren nach § 890 ZPO auch untereinander eine eigenständige Angelegenheit bilden. Die Gebühren der Nrn. 3309, 3310 VV entstehen daher für jeden nach § 890 Z...mehr

Die Entscheidung ist zur Anwendung der Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 5 VV zutreffend. Nach der derzeitigen Gesetzeslage sind Beschwerden gegen Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte nach Teil 3 Abschnitt 5 also den Nrn. 3500, 3501 ff. VV zu vergüten. Mit dem 2. KostRModG ist allerdings beabsichtigt, die Beschwerden in Eilverfahren sowohl in verwaltungs- als auch ...mehr

Gegen Beschlüsse nach §§ 888, 890 ZPO findet die sofortige Beschwerde statt (§ 793 i.V.m. § 567 ZPO). In dem Beschwerdeverfahren können eine 0,5-Verfahrensgebühr (Nr. 3500 VV) sowie eine 0,5-Terminsgebühr (Nr. 3310 VV) entstehen. Es stellt gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren stets eine besondere Angelegenheit dar (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG), sodass die Gebühren gesondert e...mehr

[7] "… a) Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG entsteht nach der Rspr. des BGH (NJW 2007, 1461 Rn 19 = zfs 2007, 467 m. Anm. Hansens = RVGreport 2007, 269 (Hansens); NJW 2007, 2644 Rn 7; vgl. auch BGH AGS 2012, 124 m. Anm. N. Schneider = RVGreport 2012, 148 (Hansens); ferner OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2006, 1438; OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 503, 504; OLG M...mehr

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist eine Terminsgebühr nicht angefallen. a) Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV entsteht nach der Rspr. des BGH (Beschl. v. 1.2.2007 – V ZB 110/06, NJW 2007, 1461 <= AGS 2007, 298> u. v. 15.3.2007 – V ZB 170/06, NJW 2007, 2644 <= AGS 2007, 397>; vgl. auch BGH, Beschl. v. 13.12.2011 – II ZB 4/11; ferner OLG Frankfu...mehr

Wendet der Antragsgegner gegen den Vergütungsanspruch ein, der Anwalt habe es trotz Kenntnis seiner Mittellosigkeit versäumt, Prozesskostenhilfe zu beantragen und habe ihn auch nicht über die anfallenden anwaltlichen Gebühren aufgeklärt, handelt es sich um einen beachtlichen nicht gebührenrechtlichen Einwand, der einer Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG entgegensteht. LAG Be...mehr

Die Parteien hatten in einem zwischen ihnen geführten Rechtsstreit einen Vergleich geschlossen und darin vereinbart, dass von den Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs der Kläger 20 % und der Beklagte 80 % zu tragen habe. Daraufhin beantragte der Kläger die Kostenfestsetzung aufgrund der Rechnung seines Anwalts. In diese Rechnung hatte der vorsteuerabzugsberechtigte An...mehr

Wieder und wieder passiert es in Deutschland, dass Gerichte den Anwälten ihr eigenes Vergütungsrecht vor Augen führen müssen. Und dies, obgleich die Regale der Fachbibliotheken voll mit Kommentaren sind, in denen das nachzulesen ist, was das OLG München erneut als rechtliche Selbstverständlichkeit feststellen muss: Ein Mandant kann von seinem – hoffentlich – rechtskundigen An...mehr

1. Zur Wertfestsetzung Voraussetzung für die Statthaftigkeit eines Verfahrens nach § 33 RVG ist, dass Anwaltsgebühren angefallen sind und diese sich nach dem Gegenstandswert berechnen (§ 2 Abs. 1 RVG). Darüber hinaus müssen die anwaltlichen Gebühren auch in einem gerichtlichen Verfahren entstanden sein. Erforderlich ist weiter, dass es an einem Wert für das gerichtliche Verfah...mehr

Die Rechtspflegerin hat den Vergütungsfestsetzungsantrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu Recht abgelehnt. 1. Der Rechtsanwalt kann gem. § 11 RVG gegen seinen Mandanten die gesetzliche Anwaltsvergütung gerichtlich festsetzen lassen. Dieses Verfahren eröffnet dem Rechtsanwalt die Möglichkeit, seinen in der Sache nicht bestrittenen Gebührenanspruch in einem schnellen ...mehr

Ein Parteiwechsel kann sowohl auf Seiten des Klägers als auch auf Seiten des Beklagten vorkommen. Parteiwechsel auf Klägerseite erfolgt durch Eintritt eines neuen Klägers Auf Seiten des Klägers erfolgt der Wechsel durch Eintritt eines neuen Klägers und durch Ausscheiden des bisherigen Klägers. Faktisch wird die Klage im Wege der subjektiven Klagenhäufung um einen weiteren Kläg...mehr

Keine Frage, verschiedene Senate des BGH haben sich um Fragen des anwaltlichen Vergütungsrechts verdient gemacht. Gerade die Einführung des RVG zum 1.7.2004 führte in Rspr. und Lit. zu Irrungen und Wirrungen, die teilweise jedenfalls für diejenigen nicht verständlich waren, die für sich in Anspruch nehmen, die deutsche Sprache zu beherrschen. Gerade der BGH war es, der – wen...mehr

1. Da mit der Beschwerde geltend gemacht wird, das LG habe den Streitwert zu niedrig festgesetzt, ist nicht die Klägerin Beschwerdeführer (diese wäre durch eine zu niedrige Wertfestsetzung nicht beschwert). Es handelt sich vielmehr gem. § 32 Abs. 2 RVG um eine Beschwerde ihres Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht. Auch wenn dies in der Beschwerdeschrift nicht expressis ...mehr

Der Antragsteller beantragte in insgesamt zehn Teilverfahren Beratungshilfe, nachdem er in zehn Fällen wegen Urheberrechtsverletzungen wegen unberechtigten Herunterladens von Musik- und Filmwerken von unterschiedlichen Rechtsanwaltskanzleien jeweils außergerichtliche Abmahnungen erhalten hatte. In den Teilverfahren 25 II 838/10 und 25 II 1013/10 war dem Antragsteller ein Ber...mehr

Die Beteiligte zu 1) und Beschwerdeführerin ist durch notarielles Testament der Erblasserin zur Erbin zu ½ eingesetzt worden, davon zu ¼ als Ersatzerbin nach ihrem vorverstorbenen Vater. Zugleich hat die Erblasserin der Beteiligten zu 1) zwei Grundstücke als Vorausvermächtnis zugewandt. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind nach diesem Testament jeweils Erben zu ¼. Die Beteiligt...mehr

Richten sich Ordnungs- oder Zwangsgeldverfahren gegen mehrere Schuldner, so liegen verschiedene Angelegenheiten vor.[5] Die Gebühren entstehen daher gesondert, auch wenn die Vollstreckung aufgrund eines einzigen Titels und eines einzigen Antrags erfolgt[6] oder es sich um Gesamtschuldner handelt.[7] Beispiel In einer Zivilsache werden die Beklagten B und C zur Durchführung ei...mehr

I. Zum Wert des Beschwerdegegenstands Maßgebend im Beschwerdeverfahren nach § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 68 GKG kann für den Anwalt nur die Differenz seiner Vergütung nach dem festgesetzten und dem beabsichtigten Wert sein, da er niemals Gerichtsgebühren zu zahlen hat. Hier belief sich die Differenz der Gebührenbeträge auf (161,00 EUR – 105,00 EUR =) 55,00 EUR. Da 2,5 Gebühren ang...mehr

Der Anwalt hatte mit dem Beklagten eine Vergütungsvereinbarung geschlossen, wonach ein Pauschalhonorar i.H.v. 30.000,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart war. Darauf hatte die Beklagte bereits 23.800,00 EUR gezahlt. Nachdem sich herausstellte, dass die Vergütungsvereinbarung unwirksam war, machte der Anwalt seine gesetzliche Vergütung in Höhe von restlichen 79.553,89 EUR...mehr

Prütting/Helms, FamFG. Kommentar mit FamGKG. Herausgegeben von Professor Dr. Hanns Prütting, Professor an der Universität zu Köln und Direktor des Instituts für Verfahrensrecht und Professor Dr. Tobias Helms, Professor der Universität Marburg. Bearbeitet von 18 Autoren aus Praxis und Wissenschaft. 2., neu bearbeitete und erweiterte Aufl. 2011. Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln. ...mehr

Veranstaltungen bis Juli 2012 Thema: Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess Referenten: Jörg Elsner, LL.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Hagen; Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Honorarprofessor der Universität Bielefeld, Bochum Ort: Berlin / Hotel Palace Datum: Samstag, ...mehr

Richtet sich das Verfahren gegen mehrere Schuldner, wird die Gebühr für jeden Schuldner gesondert erhoben (Anm. zu Nr. 2111 GKG-KostVerz.), also auch, wenn es sich um Gesamtschuldner handelt oder in einem einheitlichen Beschluss entschieden wird. Mehrere Verfahren innerhalb desselben Rechtszugs lösen die Gebühr aber nur einmal aus, wenn derselbe Anspruch und Gegenstand betro...mehr

Die Verfahren wegen der Anordnung von Zwangsgeld oder -haft (§ 888 ZPO), Ordnungsgeld oder -haft (§ 890 ZPO), Ordnungs- oder Zwangsmittel (§§ 89 ff. FamFG) sind Vollstreckungsverfahren, und auch das Prozessgericht wird als Vollstreckungsgericht tätig. In den erstinstanzlichen Verfahren finden daher die Nrn. 3309 ff. VV Anwendung ( Vorbem. 3.3.3 Nr. 2 VV), sodass der Anwalt zunäc...mehr

Wird in einem Verfahren über eine Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung die Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG beantragt, entsteht hierfür eine Gebühr nach Nr. 3501 VV. Die Nrn. 3204 und 3205 VV finden keine Anwendung. Vergleichsmaßstab für die Bemessung der Gebühr nach der Nr. 3501 VV sind Beschwerde-, Nichtzulassungsbeschwerde- und Erinne...mehr

Dem Anwalt steht bei der Bestimmung der billigen Gebühr ein Toleranzbereich in Höhe von 20 % zu. Dies gilt auch dann, wenn von einer sog. 1,3-Schwellengebühr auszugehen ist. Die Bestimmung einer 1,5-Gebühr ist dann nicht unbillig und folglich vom Erstattungsschuldner zu zahlen (Abänderung des Urteils des OLG Koblenz v. 5.9.2011 – 12 U 713/10, AGS 2011, 536; Bestätigung BGH v....mehr

Mit Recht geht das Beschwerdegericht von den Nettobeträgen der Reisekosten der vorsteuerabzugsberechtigten Prozessbevollmächtigten des Klägers aus und setzt sodann die Umsatzsteuer auf den Endbetrag hinzu. 1. Bei der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang der obsiegenden Partei vom Prozessgegner Kosten zu erstatten sind, ist zwischen dem Innenverhältnis des Auftraggebers zu...mehr

Zwar ist der Verfahrenswert in einstweiligen Anordnungsverfahren auf der Grundlage des Wortlauts des § 41 S. 1 FamGKG (grundsätzlich) nicht in der Regel, vielmehr nur dann zu ermäßigen, wenn sich gegenüber einer "gedachten" Hauptsache auch tatsächlich eine geringere Bedeutung des einstweiligen Anordnungsverfahrens ergibt. Ungeachtet dessen ist die Entscheidung des OLG aber zu...mehr

Nach § 14 Abs. 2 RVG ist im Rechtsstreit ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, wenn die Höhe des Gebührensatzes einer nach § 14 Abs. 1 RVG vom Anwalt bestimmten Rahmengebühr streitig ist. In der richterlichen Praxis bereitet diese Vorschrift immer wieder Schwierigkeiten. Häufig wird die Einholung des Kammergutachtens als Beweisaufnahme angesehen und ...mehr

1. Nach der Rspr. des BGH gilt der kostenrechtliche Grundsatz, dass die Hinzuziehung eines in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts durch eine bei einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung darstellt (BGH NJW 2003, 898; NJW 2007, 2048). 2. Eine Ausnah...mehr

1. Die gem. §§ 56 Abs. 1 und 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthafte Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 33 Abs. 3 S. 3 RVG eingelegt worden ist. Eine Auslegung des Rechtsmittels als Anschlussbeschwerde i.S.d. § 567 Abs. 3 S. 1 ZPO kommt nicht in Betracht. Die Vorschriften der §§ 33, 55, 56 RVG sollen...mehr

Nach den Nrn. 7003-7006 VV erhält der Anwalt vom Mandanten auch seine Reisekosten einschließlich Tages- und Abwesenheitsgeld vergütet. Zu den Reisekosten zählen insbesondere die Fahrtkosten (Nrn. 7003, 7004 VV), sei es mit dem PKW oder einem anderen Verkehrsmittel (Bahn, Flugzeug, Taxi o.Ä.), sowie sonstige Auslagen (Nr. 7005 VV), wie Parkgebühren, Gebühren für eine Fähre et...mehr

In dem angefochtenen Beschluss hat das AG den Gegenstandswert für das Verfahren auf Erteilung eines Erbscheines auf 949.839,89 EUR festgesetzt. Dabei hat es sich ersichtlich von der Berechnung gem. Verfügung vom 7.6.2011 leiten lassen, die wiederum auf den Wertangaben der Beteiligten zu 1) im Rahmen der Testamentseröffnung beruht. Dies ist nicht frei von Rechtsfehlern. Zum ei...mehr

Neben der Gebühr sind Auslagen nach den Nrn. 9000 ff. GKG-KostVerz. zu erheben, darunter auch Zustellungskosten in voller Höhe. Ist Haft angeordnet, gehören auch die Haftkosten zu den Gerichtskosten. Sie sind nach Nrn. 9010, 9011 GKG-KostVerz. einzuziehen, die Übergangsregelung des § 73 GKG ist zu beachten.mehr

Die Verfahren nach §§ 888, 890 ZPO sind vorschusspflichtig, sodass über die Anträge erst entschieden werden soll, wenn der Gläubiger die Gebühr der Nr. 2111 GKG-KostVerz. und die Auslagen für die Zustellungen gezahlt hat (§ 12 Abs. 6 GKG). Für die übrigen Auslagen kann ein Vorschuss nach § 17 Abs. 1 GKG verlangt werden, jedoch nicht für Haftkosten (§ 17 Abs. 4 S. 1 GKG).mehr

"Nicht schon wieder!", mag man dem Leser zurufen. Noch in guter Erinnerung sind die Entscheidung des VIII. ZS des BGH zfs 2008, 288 m. Anm. Hansens = RVGreport 2008, 148 (Hansens) = AGS 2008, 158 und nachfolgende Beschlüsse dieses Senats, der angenommen hatte, die in Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bewirke, dass die...mehr

Möglich ist auch eine Einigung über Erfüllung nicht vertretbarer Handlungen. Es entsteht dann eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV. Soweit zum Zeitpunkt der Einigung ein gerichtliches Verfahren nach den §§ 888, 890 ZPO oder §§ 89 ff. FamFG anhängig ist, beläuft sich die Höhe der Gebühr allerdings nur auf 1,0.mehr

Der Anwalt hatte für den Kläger gegen zwei Bescheide der Beklagten jeweils Anfechtungsklage erhoben. In der Sache ging es um die Höhe seiner Leistungen nach SGB II für die Zeit vom 1. bis zum 30.11.2007 (S 31 AS 346/08) bzw. vom 1. bis zum 31.10.2007 (S 31 AS 347/08). Das SG hatte dem Kläger für beide Verfahren jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt und den Beschwerdegegner be...mehr

Der Automatenaufstellvertrag als Mietvertrag Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass zwischen dem Gastwirt und dem Schuldner als Automatenaufsteller ein so genannter Automatenaufstellvertrag geschlossen wurde. Dieser Vertrag lässt sich nicht einem bestimmten Vertragstyp nach dem BGB zuordnen. Maßgeblich sind die jeweiligen Einzelvereinbarungen. So kann der Schwerpunkt im Mie...mehr

BGH hat schon Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage Der BGH hat schon Zulässigkeitsbedenken gegen die Klage. Gegen die Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses für die vorliegende Klage, mit welcher der Kläger als Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren einen gesonderten Zahlungstitel gegen die Schuldnerin begehrt, bestehen Bedenken. Der Sache nach soll die Schuldnerin ...mehr

Leitsatz Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird. Normenkette § ...mehr

Leitsatz Kauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, liegt auch dann keine steuerfreie Kreditgewährung des Unternehmers (Factors) an die Ärzte vor, wenn der Unternehmer in der zugrunde liegenden Kaufpreisvereinbarung und in den Abrechn...mehr

Leitsatz Pech für Anwälte, wenn sie mit ihrem Mandanten eine pauschale Vergütung vereinbart haben, später aber feststellen, dass die Kalkulation aufgrund von Mehrarbeit nicht aufgeht. Einige arbeiten dann mit einem Trick: Für die gerichtliche Auseinandersetzung verlangen sie die gesetzlichen Gebühren on top. Doch das ist unzulässig. Sachverhalt In dem Urteilsfall hatte der An...mehr

Einführung Die sozialrechtlichen Gebühren werden am meisten von den Änderungen des 2. KostRMoG betroffen sein. Für sie werden sich umfangreiche Änderungen ergeben. Abgesehen davon, dass auch hier vorgesehen ist, sämtliche Gebührenbeträge (Gebührenrahmen) anzuheben, sind zudem einschneidende Strukturänderungen vorgesehen. So wird von den ermäßigten Gebühren bei Vorbefassung im...mehr

1. Nrn. 1005 bis 1006 VV-E[23] Anstelle der bisherigen Nrn. 1005-1007 VV treten die neuen Nrn. 1005, 1006 VV-E in Kraft, die folgenden Wortlaut erhalten werden: Hinweismehr

Eine Absenkung des Festwerts von 3.000 EUR (im einstweiligen Anordnungsverfahren 1.500 EUR) kommt allenfalls bei Vorliegen einer ganz besonderen, ins Auge fallenden Abweichung von einer durchschnittlichen Kindschaftssache in Betracht (OLG Celle, Beschl. v. 24.12.2012 – 10 WF 11/12, FuR 2012, 198 [Viefhues]). Autor: Gabriele Ey , Vorsitzende Richterin am OLG Kölnmehr

1 Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins löst anwaltliche Gebühren aus. Schon schwieriger ist die Suche nach einer Antwort auf die Frage, welcher Gebührentatbestand im Einzelfall zum Zuge kommt. Eine Recherche über juris (Stichworte: Erbschein und RVG) führt zu zahlreichen Entscheidungen und Aufsätzen zur zum Teil kontrovers geführten Diskussion über die Gebühren in Erbs...mehr

Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins löst anwaltliche Gebühren aus. Schon schwieriger ist die Suche nach einer Antwort auf die Frage, welcher Gebührentatbestand im Einzelfall zum Zuge kommt. Eine Recherche über juris (Stichworte: Erbschein und RVG) führt zu zahlreichen Entscheidungen und Aufsätzen zur zum Teil kontrovers geführten Diskussion über die Gebühren in Erbsche...mehr

Das Erbscheinsverfahren ist ein nicht streitiges, echtes Antragsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der Rechtsanwalt erhält dieselben Gebühren wie in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG.[1] Mithin fallen die Gebühren gemäß den §§ 2, 13 RVG iVm Nr. 3100 ff VV RVG an. Für den Regelfall sieht Nr. 3100 VV RVG eine Verfahr...mehr

Zusätzliche Gebühr entsteht bei Einstellung des Verfahrens In Straf- und Bußgeldsachen erhält der Anwalt eine zusätzliche Gebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV und Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 5115 VV, wenn er an einer Einstellung des Verfahrens mitwirkt. Lange Zeit war umstritten, ob für eine solche Mitwirkung bereits die Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht des Bes...mehr