Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Die Parteien streiten im Verfahren der Kostenfestsetzung darum, ob bei der Berechnung der von der Beklagten der Klägerin zu erstattenden Kosten die geltend gemachte Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) in voller Höhe anzusetzen ist, oder ob auf diese Gebühr bei der Kostenfestsetzung gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV die für die vorgerichtliche Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten angefa...mehr

Für einen im laufenden Widerspruchsverfahren zusätzlich gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. Herstellung der aufschiebenden Wirkung kann ein Rechtsanwalt keine weitere Gebühr verlangen. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 18.10.2011 – L 7 AS 722/09mehr

Entscheidung entspricht der einhelligen Rspr. Die Entscheidung entspricht der ganz einhelligen Rspr., insbesondere der des BGH. Sobald ein Rechtsmittel eingelegt ist, darf eine Partei sich anwaltlicher Hilfe bedienen. Erforderlich ist es in diesem Stadium allerdings noch nicht, einen Zurückweisungsantrag zu stellen, der die volle Gebühr auslöst. Ausreichend ist die bloße Beau...mehr

Dem Antragsteller stehen aufgrund des erteilten Berechtigungsscheins für Beratungshilfe gem. § 44 RVG gesonderte Vergütungsansprüche zu, wie sie mit den Anträgen vom 17.12.2009 geltend gemacht worden sind. Dass dem Antragsteller diese Ansprüche aufgrund der geänderten Rspr. des OLG Köln grundsätzlich zuzubilligen sind, weil die mit dem Berechtigungsschein vom 3.1.2006 gewährt...mehr

Die Gebühr des Verteidigers als Vollverteidiger für den ersten Rechtszug entsteht erst, wenn der Rechtsanwalt aufgrund des Auftrags die Verteidigung im Ganzen zu übernehmen, tätig wird (Anschluss an AG Koblenz, Beschl. v. 16.2.2006 – 2090 Js 7182/05-33 Ds 124/05 = NStZ-RR 2006, 288 = JurBüro 2006, 366). AG Andernach, Beschl. v. 16.2.2012 – 2030 Js 7439/11.2 DSmehr

Wurde bei einem Beratungsschein für "Getrenntleben und Ehescheidung" antragsgemäß zunächst nur eine Gebühr festgesetzt, scheitert die nach der geänderten OLG-Rechtsprechung erfolgte Geltendmachung weiterer Beratungshilfegebühren nicht an Verwirkung (analog § 20 GKG). OLG Köln, Beschl. v. 22.6.2011 – 17 W 69/11mehr

Nr. 2103 VV erhält folgende Fassung: Hinweis Auch in Nr. 2103 VV wird der Gebührenrahmen angehoben, und zwar von bisher 40,00 bis 400,00 EUR auf 50,00 bis 550,00 EUR. Die neue Mittelgebühr beträgt dann 300,00 E...mehr

Die bisherige Nr. 2302 VV wird zur neuen Nr. 2301 VV-E. Hinweis Aufgrund des Wegfalls der bisherigen Nr. 2301 VV rückt die bisheri...mehr

Nr. 2300 VV erhält folgende neue Fassung: Hinweis Dadurch, dass jetzt auch die Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten nach Betragsrahmen in Teil 2 Abschnitt 3 ...mehr

Rechtsschutzversicherer trägt u.U. Kosten eines Verkehrsanwalts Nach den gängigen Versicherungsbedingungen trägt der Rechtsschutzversicherer zusätzlich die Kosten eines Verkehrsanwalts, wenn der Gerichtsort mehr als 100 km entfernt liegt. Hinweis Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und erfolgt eine gerichtliche Wahrnehmung s...mehr

Die Beklagte wurde nach einer vom Dach ihres Gebäudes abgegangenen Schneelawine wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu Schadensersatzleistungen an die Klägerin verurteilt. Vor Klageerhebung hatte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Regulierung des Schadens gegenüber der Haftpflichtversicherung der Beklagten geltend gemacht und die hierfür angefallenen Kost...mehr

aa) Überblick Vorbem. 2.3 VV erhält folgende neue Fassung: Vorbemerkung 2.3 … (4) Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im weiteren Verwaltungsverfahren, das der ...mehr

Die zutreffende Entscheidung ist zwar noch zur Beratungsgebühr nach alter Fassung ergangen. Sie hat nach wie vor jedoch überall dort Bedeutung, wo Satzrahmen abgerechnet werden, also z.B. bei der Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV oder der Prüfungsgebühr nach Nr. 2100 VV. Bei Satzrahmengebühren genügt nicht die bloße Angabe des Gebührentatbestands, der Nummer des Vergütungsverze...mehr

Der Beklagte hatte sich von dem klagenden Anwalt beraten lassen. Abzurechnen war noch nach Nr. 2100 VV in der Fassung des RVG von 2004. Vorgesehen war also eine Gebühr aus dem zugrunde liegenden Gegenstandswert, die einen Satzrahmen von 0,1 – 1,0 vorsah. Der Anwalt hatte wie folgt abgerechnet: Praxis-Beispielmehr

Das AG Halle meint unter anderem, dass weder für das anwaltliche Akteneinsichtsgesuch noch für die vorgenommene Akteneinsicht die Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV anfalle. Demgegenüber ist das AG Rostock[1] der Auffassung, dass auch die Vornahme der Akteneinsicht die Festsetzung der Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV rechtfertige. Bei der Entscheidungsfindung sind zwei Fragen auseinander...mehr

Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht falsch. 1. Keine Anrechnung Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr kommt bei Konstellationen wie der vorstehenden nicht in Betracht. Schuldner der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr ist der Zedent. Schuldner der gerichtlichen Verfahrensgebühr ist dagegen der Zessionar. Die Schuld des einen auf die des anderen anzurechnen, hieße...mehr

Das Rechtsmittel erweist sich als begründet, da die vorprozessual durch die Regulierungsverhandlungen mit dem Bayerischen Versicherungsverband entstandene Geschäftsgebühr auf die im Prozess gegen die Beklagte entstandene Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV, § 15a Abs. 2 RVG anzurechnen ist. 1. Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV wird eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 230...mehr

"1. Dem Kl. steht ein Anspruch auf Ersatzbeschaffungskosten i.H.v. 3000 EUR gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1, 631, 633 BGB zu." b. Die von der Bekl. erbrachten Reparaturarbeiten sind mangelhaft. Nach den nachvollziehbaren und überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten als auch seiner mündlichen Anhörung ist der bei dem stre...mehr

Leitsatz Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-out-Zertifikats sind steuerrechtlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich nicht innerhalb eines Jahres ausübt oder veräußert, sondern es – aus welchen Gründen auch immer – verfallen lässt. Normenkette § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr....mehr

Leitsatz Die Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen. Für die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten ist allein entscheidend, ob der Steuerpflichtige, der die Kosten getragen hat, das Prozesskostenrisiko aus der ex ante Sicht mutwillig oder leichtfertig eingegangen ist. Sachverhalt Die Kläger haben e...mehr

Leitsatz 1. Der Begriff der Kinderbetreuung i.S. d. §§ 4f und 9 Abs. 5 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.4.2006 (BGBl I 2006, 1091) ist weit zu fassen. Er umfasst nicht nur die behütende und beaufsichtigende Betreuung, sondern auch die pädagogisch sinnvolle Gestaltung der in Kindergärten und ähnlichen Ein...mehr

SGG §§ 73a, 86a, 86b RVG VV Nrn. 3204, 3515 Leitsatz Die Vergütung des Rechtsanwalts für seine Tätigkeit im Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht gegen den Beschluss des Sozialgerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren richtet sich nicht nach dem Gebührentatbestand der Nr. 3204 VV, sondern nach dem Gebührentatbestand der Nr. 3501 VV. LSG Hessen, Beschl. v. 5.4.201...mehr

SGG §§ 73a, 86a, 86b RVG VV Nrn. 3204, 3501, 3515 Leitsatz Für die Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht der Gebührentatbestand der Nr. 3204 VV, sondern derjenige der Nr. 3501 VV einschlägig. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.8.2011 – L 7 AS 681/11 B 1 Sachverhalt Mit Beschluss des erkennenden Senats wurde den Antragstellern des A...mehr

I. Nr. 1000 VV[1] 1. Überblick Nr. 1000 VV erhält in Anm. Abs. 1 folgende neue Fassung: Hinweismehr

Die Beschwerden sind zulässig und fristgerecht eingelegt worden, jedoch ist nur die Beschwerde des Antragsgegners begründet, die der Antragstellerin ist nicht begründet. Vorliegend ist die Vergütung für die Tätigkeit der beigeordneten Rechtsanwältin im Beschwerdeverfahren auf insgesamt 208,80 EUR festzusetzen. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Gebührentatbestand der...mehr

Beschwerden gegen Entscheidungen der Sozialgerichte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes werden bei Abrechnung nach Betragsrahmen (§ 3 Abs. 1 RVG) derzeit mit den Gebühren der Nrn. 3501, 3515 VV vergütet. Versuche, eine analoge Anwendung der Vorbem. 3.2.1 VV zu erreichen oder aus dem Umkehrschluss zu Vorbem. 3.2 VV zu schließen, dass die höheren Gebühren eines...mehr

Der Anwalt erhält also im Falle eines Vergleichs auch über die Hilfsaufrechnung die 1,3-Verfahrengsgebühr und auch die 1,2-Terminsgebühr aus den zusammengerechneten Werten von Klage- und Aufrechnungsforderung. Darüber hinaus erhält er aus dem vollen Wert auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV. Aus Hilfsaufrechnung entsteht volle 1,5-Einigungsgebühr Dabei ist aber zu berück...mehr

Für die Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht der Gebührentatbestand der Nr. 3204 VV, sondern derjenige der Nr. 3501 VV einschlägig. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.8.2011 – L 7 AS 681/11 Bmehr

Mit Beschluss des erkennenden Senats wurde den Antragstellern des Ausgangsverfahrens Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt und die Beschwerdeführerin beigeordnet. Nach Beendigung des Verfahrens machte die Beschwerdeführerin folgende Vergütung gegen die Staatskasse geltend: Praxis-Beispielmehr

Klage und Widerklage kommen in Verkehrsunfallprozessen häufig vor. Dabei ergibt sich dann in der Regel die besondere Konstellation, dass auf der Aktivseite (Kläger) nur ein Auftraggeber vorhanden ist, auf der Passivseite (Beklagte) aber mehrere Auftraggeber. Gegen den Halter muss sich die Widerklage richten, da sie anderenfalls unzulässig wäre. Gleichzeitig wird die Widerkla...mehr

Die Vergütung des Rechtsanwalts für seine Tätigkeit im Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht gegen den Beschluss des Sozialgerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren richtet sich nicht nach dem Gebührentatbestand der Nr. 3204 VV, sondern nach dem Gebührentatbestand der Nr. 3501 VV. LSG Hessen, Beschl. v. 5.4.2011 – L 2 SF 205/10 Emehr

Die Beschwerdeführerin war der bedürftigen Partei im Wege der Prozesskostenhilfe in einem Beschwerdeverfahren gegen eine vom SG ausgesprochene einstweilige Anordnung beigeordnet. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte sie die Festsetzung. Dabei berechnete sie eine Verfahrensgebühr nach der Nr. 3204 VV in Höhe von 570,00 EUR. Die Urkundsbeamtin reduzierte die Rechnung auf 5...mehr

Zu Recht hat das SG bei der Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren vor dem LSG nicht Nr. 3204 VV, sondern Nr. 3501 VV zugrunde gelegt. Die Terminsgebühr im Beschwerdeverfahren folgt aus Nr. 3515 VV. Der Gebührentatbestand der Nr. 3204 VV ist bei Beschwerden in einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht einschlägig (LSG Hessen, Beschl. v. 5.4.2011 – L 2 SF 205/10 E m.w.N....mehr

Die Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, die Beklagte habe ihren Anwaltsdienstvertrag mit der Zedentin (§§ 611, 675 BGB) gem. § 627 Abs. 1 BGB wirksam gekündigt. Gem. dieser Vorschrift durfte die Beklagte den Vertrag jederzeit kündigen. Insoweit rügt die Revision das angefochtene Urteil nicht. 1. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung ...mehr

Gesonderte Gebühren für Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels In Teil 2 Abschnitt 1 VV enthält das RVG gesonderte Gebühren für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, die in der Praxis allzu oft nicht abgerechnet werden, obwohl diese Tätigkeit im Rahmen der Rechtsschutzversicherung mitversichert ist. Der Anwalt erhält danach die Gebühren nach den Nrn. 21...mehr

Die Kosten waren antragsgemäß festzusetzen. 1. Gegen die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Sie ist gem. § 108 Abs. 1 S. 2, 2. Hs. OWiG statthaft. Die Mindestbeschwerdesumme von 50,00 EUR ist überschritten. Zudem ist die sofortige Beschwerde auch fristgerecht eingelegt worden. Allerdings teilt die Kammer die Ansicht des AG nicht, wo...mehr

Nach § 17 Nr. 9 RVG sind Verfahren über Beschwerden gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels eigene Angelegenheiten. Im Gegensatz zu den Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels (§ 16 Nr. 11 RVG) gehören sie daher nicht zum jeweiligen Rechtsmittelverfahren, sondern lösen gesonderte Gebühren aus. Zum Teil sind die Gebühren gesondert geregelt (Nrn. 3506, 3516 VV); zum T...mehr

Der Betroffene steht unter rechtlicher Betreuung. Er bzw. sein Betreuer, Rechtsanwalt K, begehren die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten aufgrund von zwölf Bußgeldverfahren, welche die Bundesstadt Bonn, die Antragsgegnerin, gegen den Betroffenen geführt hat. Rechtsanwalt K ist seit dem 17.7.2009 mit den Aufgabenkreisen Vermögensangelegenheiten, Renten- und Unterhaltsforderun...mehr

Nach wie vor in Nr. 1004 VV nicht erwähnt sind die erstinstanzlichen Verfahren vor dem Finanzgericht. Zwar erhält der Anwalt dort in Teil 3 VV die höheren Gebühren eines Berufungsverfahrens (Vorbem. 3.2.1 Nr. 1 VV), also nach den Nrn. 3200 ff. VV; eine höhere Einigungsgebühr ist jedoch im Gesetz nicht vorgesehen. Die Höhe der Gebühr beläuft sich dem Wortlaut daher gem. Nr. 1...mehr

Anstelle der bisherigen Nrn. 1005–1007 VV treten die neuen Nrn. 1005, 1006 VV in Kraft, die folgenden Wortlaut erhalten werden: Hinweismehr

I. Zum Interessenwegfall Die Entscheidung ist insoweit zutreffend und entspricht der ganz herrschenden Meinung. Kündigt der Anwalt, ohne dass der Auftraggeber einen berechtigten Grund gegeben hat, oder kündigt der Auftraggeber aus berechtigtem Grund, so berührt dies zunächst einmal nicht den anwaltlichen Vergütungsanspruch. Der Vergütungsanspruch entfällt nur insoweit, als die ...mehr

Die Erinnerung ist begründet, da die als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle handelnde Rechtspflegerin zu Unrecht die Kosten der vorbereitenden Akteneinsicht und der Entgelte für Post- und Telekommunikation abgesetzt hat. Gem. Nr. 7002 VV kann der Anwalt nach seiner Wahl anstelle der tatsächlichen Auslagen eine Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleist...mehr

Prüfungsgebühr beträgt 0,5 bis 1,0 Soll der Anwalt die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels für ein Verfahren prüfen, in dem sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten (§ 2 Abs. 1 RVG oder § 3 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 RVG), so erhält er eine Gebühr nach Nr. 2100 VV in Höhe von 0,5 bis 1,0 (Mittelgebühr 0,75), und wenn die Prüfung mit der Ausarbeitung eines schriftlichen Gut...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. In Straf- und Bußgeldsachen richtet sich die Frage, ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, danach, wie ermittelt wird. Werden verschiedene Ermittlungsverfahren eingeleitet, dann sind insoweit für den Anwalt selbstständige Gebührenangelegenheiten gegeben. Insoweit kann nichts anderes gelten als für die Behörde. Auch die Verwaltungsbehö...mehr

Eine zusätzliche Erweiterung des Anwendungsbereichs ergibt sich zwar nicht durch die Änderung der Nr. 1004 VV, aber durch die Änderung der in Bezug genommenen Vorbem. 3.2.1 VV. Dort sind in der neuen Vorbem. 3.2.1 Nr. 2b) VV jetzt auch Beschwerdeverfahren gegen eine Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufgenommen...mehr

Die Klägerin, eine Prozessfinanziererin, verlangt von der beklagten Anwaltssozietät aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Rechtsanwaltsgebühren. Seit Anfang der 1990er Jahre vertrat die Beklagte die Zedentin bei der Durchsetzung von Ansprüchen wegen einer in M. gelegenen Immobilie. Vereinbart war, dass die Vertretung der Zedentin durch die Beklagte in einem Rechtsstreit...mehr

Für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen das GKG nicht anzuwenden ist und daher im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG), sowie in Straf- und Bußgeldsachen und in Verfahren nach Teil 6 VV richten sich die Gebühren für die Prüfung der Erfolgsaussicht nach den Nrn. 2102, 2103 ...mehr

Die Kosten entsprechen zunächst denen einer Feuerbestattung. Statt den Gebühren für die Grabstelle fallen meist zusätzliche Transport- und Genehmigungskosten sowie die Kosten der Seebestattung selbst an. Der Gesamtaufwand kann ohne Einäscherung etc. auf zwischen 400 und 1.600 EUR geschätzt werden.[44]mehr

In Verkehrsunfallsachen wird die Allianz-Gruppe, Allianz Versicherungs-AG einschließlich der dazugehörigen Versicherungsdienste OVD, VVD, AllSecur und Vereinte Spezial Versicherungs-AG, künftig die außergerichtliche Schadensabwicklung nicht mehr nach den bisherigen Regulierungsempfehlungen (Gebührensätze von 1,8/2,4/2,1/2,7) abrechnen, sondern nach den gesetzlichen Gebühren....mehr

Nr. 1004 VV soll folgende Fassung erhalten: Hinweismehr