Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Der Beklagte ist am 11.2.2011 verstorben. Die Kläger beantragten gegen ihn am 24.2.2011 den Erlass eines Mahnbescheids über 5.275,86 EUR nebst Zinsen und Kosten. Nachdem der Mahnbescheid am 4.3.2011 nicht durch Übergabe möglich war, hat der Postbedienstete den Mahnbescheid in den zur Wohnung des verstorbenen Beklagten (im Folgenden: Beklagter) gehörenden Briefkasten oder in ...mehr

Bei den Gemeinschaftsgrabanlagen mit Namensnennung bleibt es zum Teil bei der "grünen Wiese", an deren Rand oder in deren Mitte eine Stelle mit den Namen der Beigesetzten steht. Es kann auch eine kleine, weitgehend standardisierte Grabplatte auf der Beisetzungsstelle auf der Rasenfläche eingelassen werden. Treuhandgesellschaften bieten alternativ Gemeinschaftsgrabstellen an,...mehr

Das nunmehr in 4. Aufl. erscheinende Werk von Wolf wendet sich zum einen als Lernhilfe an Auszubildende zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten, zum anderen aber auch als Einstieg und Arbeitshilfe an den Rechtsanwalt. In anschaulicher Weise wird das gesamte Vergütungssystem des RVG nach einzelnen Tätigkeitsbereichen dargestellt. Zahlreiche Beispiele mit Musterlösungen erhöhen ...mehr

Für Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels ergibt sich die höhere Einigungsgebühr bereits nach der derzeitigen Rechtslage daraus, dass Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels gem. § 16 Nr. 11 RVG zum jeweiligen Rechtsmittelverfahren gehören und somit Nr. 1004 VV bereits unmittelbar anwendbar ist. Zur Klarstellung wird jedoch auch hier angeordnet, dass die höhere 1,3...mehr

Nr. 1008 VV erhält eine neue Anm. Abs. 4: Hinweismehr

In Verfahren auf Herausgabe eines Kfz-Briefs gilt Folgendes: I. Klage auf Herausgabe Der Wert einer Klage auf Herausgabe eines Kraftfahrzeugbriefs bestimmt sich weder nach dem Sachwert des Briefs noch nach dem vollen Wert des Fahrzeugs, sondern nach dem Interesse des Klägers an der Verfügungsgewalt über das Dokument.[1] Dieses Interesse ist nach § 3 ZPO zu schätzen. Es ist auf...mehr

Ein Gesetz gegen Rechtsanwälte und Inkassounternehmen Am 12.3.2012 ist der "Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken" des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) bekannt geworden, der Rechtsanwaltschaft wie Inkassowirtschaft gleichermaßen aufschrecken muss. Gleich zu Anfang muss zwei Irrtümern entgegengetreten werden, die sich beim Lesen des Gesetzesnamens aufdrä...mehr

Die Bedeutung der Gerichtskostengesetze, insbesondere des GKG und des FamGKG, werden in der anwaltlichen Praxis regelmäßig unterschätzt. Der Anwalt meint häufig, mit Gerichtsgebühren brauche er sich nicht zu befassen. Bereits dies ist schon unzutreffend, weil er seinem Mandanten gegenüber auch die Prüfung schuldet, ob die von der Gerichtskasse erhobenen Beträge zutreffend si...mehr

Der Friedhof und das Grab eines Verstorbenen sind nicht die einzigen Orte, an denen Trauer möglich ist und Erinnerungen gepflegt werden können. Viele Menschen wünschen sich weitere Formen des Andenkens an ihre Angehörigen und Freunde. Dass die Restriktionen durch Friedhofssatzungen bei der Grabgestaltung und der Friedhofszwang als über Gebühr einengend empfunden werden, ist ...mehr

Nr. 1000 VV erhält in Anm. Abs. 1 folgende neue Fassung: Hinweismehr

War das Erinnerungsverfahren notwendig? Es stellt sich die Frage, ob das Rechtsmittelverfahren notwendig war. Es ist kaum mehr zu rechtfertigen, dass der GV sich nicht einmal mehr an die Vorgaben seiner eigenen Dienstanweisung in Form der GVGA hält. Gerichtsvollzieher, die in dieser Weise die berechtigten Interessen des Gläubigers außer Acht lassen, nur um eine weitere Gebühr...mehr

Ohne Bedeutung ist es für den Gebührenrahmen der Einigungsgebühr, wenn auf die zugrunde liegende Geschäfts- oder Verfahrensgebühr eine zuvor entstandene Geschäfts-, Verfahrens- oder Beratungsgebühr anzurechnen ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist auf die jeweiligen Geschäfts- oder Verfahrensgebühren abzustellen und nicht auf den im konkreten Fall verbleibenden...mehr

Ausdrücklich geklärt ist, dass sich die Gebühr nur nach dem "einfachen" Rahmen der jeweiligen Verfahrensgebühr bemisst. Soweit der Anwalt also mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit vertritt und sich damit der Gebührenrahmen der Verfahrens- oder Geschäftsgebühr – und auch einer eventuellen Schwellengebühr – nach Nr. 1008 VV um 30 % je weiteren Auftraggeber erhöht, w...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob die in einem Gewaltschutzverfahren gewährte Verfahrenskostenhilfe sich auch auf einen (Mehr-)Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche erstreckt. Sachverhalt Im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens trafen die Beteiligten eine Vereinbarung über den Verfahrensgegenstand sowie über weitere nicht rechtshängige Ansprüche. V...mehr

a) Überblick Nr. 4141 VV erhält folgenden Wortlaut: Hinweismehr

Der Rechtsbehelf hat in der Sache teilweise Erfolg. Auf den am 11.3.2011 eingegangenen Antrag sind Gebühren und Auslagen i.H.v. insgesamt 129,95 EUR festzusetzen. Einem Rechtsanwalt steht auch im Rahmen der Beratungshilfevergütung die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV zu, wenn – wie vorliegend – mehrere Personen in derselben Angelegenheit Auftraggeber sind, und zwar auch ohne ...mehr

§ 58 RVG erhält folgende Fassung: § 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen … (3) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der gerichtlichen Bestellung oder Beiordnung für seine Tätigkeit für bestimmte Verfahrensabschnitte erhalten hat, au...mehr

Wer sich mit dem Forderungsmanagement beschäftigt, muss auch auf die Kosten schauen. Während im vorgerichtlichen Inkasso die 0,5- bis 2,5-Geschäftsgebühr, ggf. gepaart mit einer 1,5-Einigungsgebühr, zu einem hinreichenden Auskommen führen kann, auch das Mahnverfahren mit insgesamt 1,5 Gebühren und der Möglichkeit, die Terminsgebühr zu verdienen, auskömmlich zu gestalten ist,...mehr

Bislang unzureichend geregelt war der Fall der Rücknahme einer Privatklage. Nur der Fall der Rücknahme einer Privatklage nach Eröffnung des Hauptverfahrens war erfasst. Die Rücknahme hat nämlich in diesem Fall eine Einstellung des Verfahrens zur Folge und führt damit unmittelbar zur Anwendung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV. Das gilt sowohl für den Verteidiger als auch ...mehr

Des Weiteren wird im neu eingefügten S. 2 zu Anm. Abs. 2 zu Nr. 4141 VV geregelt, dass die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV und die Einigungsgebühr nach Nr. 4147 VV nicht zugleich entstehen können, sondern sich wechselseitig ausschließen. Erledigt sich ein Privatklageverfahren durch eine Einigung, dann wird auch der Gebührentatbestand der Nr. 4147 VV ausgelöst. Gleichzeiti...mehr

Soweit in Strafsachen Wertgebühren vorgesehen sind, bleiben die bisherigen Gebührensätze unverändert bestehen. Eine Erhöhung der Gebühren tritt hier allerdings dadurch ein, dass sich die Wertgebühren auch in Strafsachen nach den Beträgen der Tabellen der § 13 und § 49 RVG richten, so dass auch hier im Ergebnis höhere Gebühren entstehen. Autor: Von Rechtsanwalt Norbert Schneide...mehr

Die Kl. hatte beim ArbG Darmstadt am 21.6.2010 durch ihre Prozessbevollmächtigten Klage wegen einer ihr erklärten Kündigung und auf Weiterbeschäftigung erhoben (AZ.: 2 Ca 295/10). Am 23.6.2010 erhob die wiederum durch ihren Prozessbevollmächtigten vertretene Kl. eine weitere Klage auf Entfernung dreier Abmahnungen aus ihrer Personalakte (AZ: 2 Ca 298/10). Das ArbG erließ im ...mehr

Vorbem. 4.1 VV wird wie folgt neu gefasst: Vorbemerkung 4.1 (1) Für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Privatklägers, eines Nebenklägers, eines Einziehungs- oder Nebenbeteiligten, eines Verletzten, eines Zeugen oder Sachverständigen und für die Tätigkeit im Verfahren nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erhält der Rechtsanwalt die gleichen Gebühren wi...mehr

Von der Möglichkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens wird in Familiensachen viel zu wenig Gebrauch gemacht. In der Praxis ist kaum bekannt, dass diese Möglichkeit in Familienstreitsachen besteht. Selbst der Gesetzgeber hatte dies zunächst nicht bemerkt und übersehen, im FamGKG einen Gebührentatbestand für das selbstständige Beweisverfahren zu regeln. Dies ist zwischenz...mehr

Die Entscheidung des Hess. LAG hat über den Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit hinaus praktische Bedeutung in allen Fällen, in denen der Rechtsanwalt dem Kl. für getrennte Verfahren jeweils gesondert im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden ist. Gegenstand der beiden Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BAG, dessen Entscheidungen das Hess. LAG zitiert hat, war die Versa...mehr

Im gesamten Teil 4 VV werden darüber hinaus sämtliche Betragsrahmen angepasst. Mindest- und Höchstgebühr werden jeweils erhöht, so dass sich automatisch auch eine höhere Mittelgebühr ergibt. Auch die Festgebühren für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt werden angehoben. Darüber hinaus werden auch hier die bisherigen Währungsangaben von "EUR" in "EUR" geändert....mehr

Schon zu BRAGO-Zeiten war heftig umstritten, ob die Befriedigungsgebühr (damals § 84 Abs. 2 BRAGO) anfallen konnte, wenn das Strafverfahren zwar eingestellt, die Sache aber zur weiteren Verfolgung als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wurde. Mit Einführung des RVG sollte diese Streitfrage eigentlich geklärt sein. Daraus, dass – im Gegensatz zur BRAGO – S...mehr

Nr. 4141 VV erhält folgenden Wortlaut: Hinweismehr

Mit der neuen Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 4 zu Nr. 4141 VV wird ein weiterer Tatbestand der zusätzlichen Gebühr eingeführt. Geregelt wird hier der Fall der Entscheidung über einen Einspruch ohne Hauptverhandlung. Ist gegen den Beschuldigten ein Strafbefehl ergangen, so kann der Einspruch dagegen auf die Höhe der verhängten Tagessätze beschränkt werden. In diesem Fall kann das Gerich...mehr

[4] "… II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im übrigen (§ 575 ZPO) zulässig. Sie hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Beschwerdegericht die außergerichtliche Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die vom Klägervertreter verdiente Verfahrensgebühr angerechnet und dabei angenommen, die Bekl. könne sich nach § 15a ...mehr

Die von der Klägerin begehrte Einigungsgebühr nach Nrn. 1003, 1000 VV hat der Rechtspfleger zu Recht abgesetzt. Zwar haben die Parteien unter dem 5.10.2009 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, jedoch hat die Klägerin diesen mit Schreiben an den Beklagten vom 22.7.2010 wirksam unter Bezugnahme auf § 123 BGB angefochten und in der Folge sowohl die Wiederaufnahme des Verfa...mehr

Nr. 4100 VV erhält folgenden neuen Wortlaut: Hinweismehr

Nr. 4147 VV erhält folgende neue Fassung: Hinweis Soweit eine Einigungsgebühr im Privatklageverfah...mehr

Erstattung der Reisekosten richtet sich nach den Nrn. 7003–7006 VV Muss der Anwalt in Erfüllung seines Auftrags eine Geschäftsreise unternehmen, so erhält er hierfür Auslagenerstattung nach Teil 7 VV. Er erhält Problem bei Abrechn...mehr

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg und war daher zurückzuweisen, da die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwendungen in dem vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich sind. Die Antragsgegnerin stützt ihren Einwand, der Antragsteller und die Mitglieder seiner Familie hätten ihre Unterlassungsansprüche in einem Verfahren verfolgen können und mü...mehr

In Rspr. und Lit. ist die Abgrenzung des Abgeltungsbereichs der Grundgebühr zur Verfahrensgebühr umstritten. Nach einer Auffassung in der Kommentarliteratur[16] schließen sich der Abgeltungsbereiche von Verfahrensgebühr und Grundgebühr gegenseitig aus. Beide Gebühren seien tatbestandlich voneinander abzugrenzen. Zunächst entstehe die Grundgebühr. Erst wenn deren Abgeltungsber...mehr

Endlich scheinen selbst die jahrzehntelang undankbaren Versorgungsausgleichssachen gebührenmäßig interessant zu werden. Das verdanken wir dem FGG-ReformG mit seinen grundlegenden Neuerungen und einer Vielzahl hierzu ergangener obergerichtlicher Entscheidungen. In keiner Familiensache i.S.d. § 111 FamFG sind seit Inkrafttreten des FGG-ReformG so viele gebührenrechtliche Frage...mehr

Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht hat die Rechtspflegerin des AG zugunsten des Antragsgegners für die Beschwerdeinstanz keine Terminsgebühr festgesetzt. Da das Beschwerdegericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung nicht durchgeführt hat, kann eine Terminsgebühr nur gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. Nr. 3104 VV entstanden sein. Danach entsteht die Termin...mehr

Seit dem 11.11.2011 liegt der Referentenentwurf zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) vor. Neben dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GKNotKG), das die KostO ersetzen wird, werden auch in zahlreichen weiteren Kostengesetzen Änderungen vorgenommen, so auch im RVG. Dabei werden nicht nur die Gebührenbeträge angehoben...mehr

Veranstaltungen bis April 2012 Thema: Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess Referenten: Jörg Elsner, LL.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Hagen, Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Honorarprofessor, Universität Bielefeld, Bochum Ort: Hannover/Andor Plaza Hotel Datum: Samsta...mehr

Für den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist gem. § 32 Abs. 1 RVG der für die Gerichtsgebühren gem. § 39 Abs. 2 GKG gerichtlich auf 30 Mio. EUR festgesetzte Wert maßgebend. Er ist nicht gem. § 33 Abs. 1 RVG i.V.m. § 22 Abs. 2 S. 2 RVG selbstständig auf 60 Mio. EUR festzusetzen, weil die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten...mehr

Die Erhöhung der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren über 30 Mio. EUR hinaus nach § 22 Abs. 2 S. 2 RVG setzt voraus, dass die dort als "in derselben Angelegenheit" für mehrere Auftraggeber bezeichnete anwaltliche Tätigkeit verschiedene Gegenstände betrifft (Festhaltung BGH, Beschl. v. 2.3.2010 – II ZR 62/06, AGS 2010, 213). Dafür, dass der Gesetzgeber dem Anwalt mit § 22 Abs....mehr

Die klagenden Rechtsanwälte vertraten die Beklagte aufgrund eines ihnen vor dem 1.7.2008 erteilten mündlichen Mandats in einem Rechtsstreit bei dem LG. Im Blick auf den Umfang ihrer Tätigkeit in diesem Verfahren leiteten sie unter dem Datum des 13.6.2008 der Beklagten ein mit "Honorarvereinbarung" überschriebenes Schriftstück zu, nach dessen Inhalt sich die Beklagte "neben d...mehr

Die Rspr.[34] hatte noch in einem anderen Fall Nr. 4141 VV analog angewandt, nämlich für den Fall, dass nach Eröffnung des Hauptverfahrens der Anwalt daran mitwirkt, dass die Sache gem. § 408a StPO im Strafbefehlverfahren ohne Hauptverhandlung erledigt wird. Der Gesetzgeber hat diesen Fall leider nicht in den Katalog aufgenommen, so dass der Anwalt hier weiterhin auf eine ei...mehr

Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG, § 85 FamFG, § 104 Abs. 3 i.V.m. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist begründet und führt zu einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Zu Unrecht hat das AG gemeint, die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren der weiteren Beschwerde nach §...mehr

Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 RVG wird inhaltlich geändert und erhält folgende Fassung: § 14 Rahmengebühren (1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall nach dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit nach billigem Ermessen. Daneben können im Einzelfall besondere Umstände sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftra...mehr

"Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II (Kfz-Brief) gem. § 985 BGB zu. Als Eigentümer des streitgegenständlichen Kfz ist er auch Eigentümer der Zulassungsbescheinigung Teil II. Nach § 952 Abs. 2 BGB analog bemisst sich das Eigentum am Fahrzeugbrief danach, wer Eigentümer des jeweils zugehörigen Fahrzeugs ist (BGH, NJW 20...mehr

Das Ziel: die umfassende Vermögensauskunft Nach § 807 ZPO ist der Schuldner verpflichtet, ein Verzeichnis über sein gesamtes Vermögen vorzulegen. Leider beschreibt das nur die Theorie. In der Praxis sind schon die zu diesem Zweck eingesetzten unverbindlichen und nicht vollständigen Vordrucke der Vermögensverzeichnisse (zur nicht abschließenden Aufzählung zulässiger Fragen: Sp...mehr

Auch anwaltliches Gebührenrecht ist Recht! Diese Beurteilung mag dem Leser als Feststellung einer Selbstverständlichkeit merkwürdig vorkommen, findet ihre Rechtfertigung aber – wieder einmal – in der vorstehenden Entscheidung des IX. Senats. Die Gebührenreferenten von Rechtsanwaltskammern können ein Lied davon singen, mit welcher Nachlässigkeit Rechtsanwälte ihre eigenen Gebüh...mehr

Der erstattungspflichtige Gegner kann sich gem. § 15a Abs. 2 RVG nur dann auf eine Gebührenanrechnung berufen, wenn überhaupt eine solche teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, § 15a Abs. 1 RVG vorzunehmen ist. Dies hat der BGH hier m.E. zu Unrecht bejaht. Eine – teilweise – Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfah...mehr