Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Die Vorschrift des § 15a RVG hat auch im Rahmen der Kostenerstattung bei rechtsschutzversicherten Mandaten Bedeutung, nämlich dann, wenn der Versicherungsnehmer auch auf Zahlung der beim Gegner vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr in Anspruch genommen und verurteilt wird. Versicherung deckt nicht materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche Soweit er auf Zahlung der Ges...mehr

Die Vorteile der Vorpfändung Die Vorpfändung – oder auch vorläufiges Zahlungsverbot genannt – nach § 845 ZPO hat in der Praxis zwei wesentliche Vorteile. Zum einen hilft sie, die Zeit zwischen der Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) und dessen Erlass und Zustellung an den Drittschuldner (§ 829 Abs. 3 ZPO) zu überbrücken, ohne dass der Gläubiger einen...mehr

II. Das Beschwerdegericht meint, es sei von dem Grundsatz auszugehen, wonach es jedem Streitgenossen auch unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten gestattet sei, sich durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn nach den Gegebenheiten des Einzelfalles nachvollziehbare Gründe für die Beauftragung eines eigenen Prozessbevollmächtigten...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Zahlungsanspruch der Kläger sei unbegründet, weil eine wirksame Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG in seiner ab dem 1.7.2008 geltenden Fassung zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei. Da die Honorarvereinbarung nicht vor dem 1.7.2008 geschlossen worden sei, finde § 4 RVG in der bis dahin geltenden Fassung keine Anwendun...mehr

Neben der Anpassung des Gebührenrahmens (s.o.) wird die Festgebühr für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt in Höhe von 110,00 EUR gestrichen. Hintergrund ist, dass es in Gnadensachen keinen gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt geben kann. Gnadensachen sind keine Strafsachen, sondern außergerichtliche Verwaltungssachen. Insoweit kann allenfalls Ber...mehr

Bei den von der Gläubigerin geltend gemachten Kosten für ihre anwaltliche Vertretung handelt es sich um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Nach anwaltlichem Gebührenrecht ist jede Vollstreckungsmaßnahme einschließlich der dadurch vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung der Gläubigerin eine besondere Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG). ...mehr

§ 15a Abs. 2 RVG gilt auch im Rahmen eines Rechtsschutzversicherungsvertrags Nach § 15a Abs. 2 RVG kann sich ein Dritter auf die Anrechnung einer vorangegangenen Gebühr nur unter den dort genannten Voraussetzungen berufen. Diese Vorschrift gilt auch im Rahmen eines Rechtsschutzversicherungsvertrages. Auch der Rechtsschutzversicherer ist Dritter in diesem Sinne. Bedeutung hat d...mehr

1. Grundsätzlich ist der Streitwert bei einer Stufenklage einheitlich nach dem Wert des höchsten mit der Klage verfolgten Anspruchs zu bemessen. Es kommt daher regelmäßig auf den in der letzten Stufe geltend gemachten Zahlungsanspruch an, was auch für den Fall der so genannten "steckengebliebenen" Stufenklage gilt, bei der es nicht mehr zu einer Bezifferung der Leistungsstuf...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Hinsichtlich der Herbeiführung der Deckungszusage liege ein selbstständiger Auftrag der Klägerin an ihren Rechtsanwalt vor, der zu einer besonderen Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 RVG führe. Diese vorgerichtlichen Kosten zählten zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten, wenn sich der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversic...mehr

Leitsatz Gebühren für die Gewährung eines KfW-Darlehens können sofort steuerlich geltend gemacht werden, nicht aber solche im Zusammenhang mit einer stillen Beteiligung. Sachverhalt Klägerin ist eine GmbH. Dieser wurde durch eine Bank ein KfW-Darlehen gewährt, für das eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen war. Zudem begründete die Klägerin eine stille Gesellschaft. Auch hierfür w...mehr

Leitsatz Hat ein Anleger bereits in der Vergangenheit risikoreiche Wertpapiere gekauft, kann die Bank ohne einen entsprechenden Hinweis des Anlegers auf seine – geänderte, nunmehr konservative – Anlagestrategie auf das bisherige Anlageverhalten schließen und entsprechende Zertifikate vorschlagen. Sachverhalt Eine 80-jährige Anlegerin erwarb über ihre Bank unterschiedliche Zer...mehr

ZPO §§ 91 Abs. 4, 126 Leitsatz Wenn der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt seine Gebühren aufgrund eines obsiegenden Urteils erster Instanz im eigenen Namen gem. § 126 ZPO beigetrieben hat, kann der Gegner diese Kosten gem. § 91 Abs. 4 ZPO im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den beigeordneten Rechtsanwalt rückfestsetzen lassen, wenn er im höheren Rechts...mehr

Gebühren richten sich nach Nrn. 3311, 3312 VV Die Gebühren des Anwalts in der Zwangsversteigerung richten sich nach Teil 3, Abschnitt 3, Unterabschnitt 4 VV, den Nrn. 3311, 3312 VV. Vorgesehen sind drei Verfahrensgebühren, nämlich für die Tätigkeitmehr

Wenn der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt seine Gebühren aufgrund eines obsiegenden Urteils erster Instanz im eigenen Namen gem. § 126 ZPO beigetrieben hat, kann der Gegner diese Kosten gem. § 91 Abs. 4 ZPO im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den beigeordneten Rechtsanwalt rückfestsetzen lassen, wenn er im höheren Rechtszug obsiegt. OLG Hamburg, Besch...mehr

RVG VV Nr. 4142 RVG § 23 Leitsatz Die für die Wertgebühr Nr. 4142 VV maßgebende Höhe des Verfalls richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten. OLG Oldenburg, Beschl. v. 6.7.2011 – 1 Ws 351/11 1 Sachverhalt Rechtsanwalt D. war Verteidiger des Angeklagten in dem beim LG anhängig gewesenen Strafverfahren, das mit dem Freispruch des Angeklagten und de...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist dem Kläger auf dessen Prozesskostenhilfeantrag hin vom LG beigeordnet worden. Nachdem der Kläger in erster Instanz obsiegt hatte, hat sein Prozessbevollmächtigter die Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen gegen die Beklagte aufgrund des vorläufig vollstreckbaren Urteils des LG v. 15.5.2009 im eigenen Namen beantragt. Auf diesen A...mehr

1. Die (sofortige) Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist zwar nach den §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig. Da der Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Ausübung seines Beitreibungsrechts nach § 126 Abs. 1 ZPO den Antrag auf Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen gegen die Beklagte im eigenen Namen gestellt hat, ist nicht seine Partei, sondern der Pr...mehr

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte Beschwerde, der das LG nicht abgeholfen hat, ist zulässig. Insbesondere ist der nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG erforderliche Beschwerdewert erreicht, denn die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Wertfestsetzung, die zu einer mehr als 200,00 EUR höheren Gebühr zu Lasten der Landeskasse führte. Der Senat entscheidet in der Besetzung mit drei...mehr

Der Kläger hat aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzvertrag keine Ansprüche auf Zahlung von 47,48 EUR. Die Ansprüche des Klägers auf Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten sind bereits infolge Erfüllung erloschen, § 262 BGB. 1. Die Beklagte hat die Rechtsanwaltsgebühren in der Höhe reguliert, in der sie bei Zugrundelegung einer 1,3-fachen Gebühr entstanden w...mehr

Die Erinnerung hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Berufungsverfahren nicht gem. Nr. 1222 GKG-KostVerz. mit lediglich 2,0-Gebühren aus dem festgesetzten Gegenstandswert abzurechnen. Allerdings vermag der Senat auch nicht der von dem Bezirksrevisor bei seiner fernmündlichen Anhörung durch den Berichterstatter geteilten Auffassung der ...mehr

Rechtsanwalt D. war Verteidiger des Angeklagten in dem beim LG anhängig gewesenen Strafverfahren, das mit dem Freispruch des Angeklagten und der Verpflichtung der Landeskasse zur Tragung der notwendigen Auslagen des Freigesprochenen endete. Dieser wurde angeklagt, unerlaubt mit Betäubungsmitteln in großen Mengen gehandelt zu haben. In der Anklageschrift wurde auch beantragt,...mehr

Die zulässige Revision ist i.S.d. Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG begründet (§ 170 Abs. 2 S. 2 SGG). Die Feststellungen des LSG lassen keine abschließende Entscheidung des Senats darüber zu, ob die Kläger einen Anspruch auf Erstattung höherer Rechtsanwaltskosten haben. 1. Die Revision i...mehr

Anpassung an Kostensteigerungen und Einkommensentwicklung Seit 2004 ist die anwaltliche Vergütung nicht mehr angepasst worden. Rechtfertigungsgrund des Gesetzgebers: Durch steigende Streitwerte komme es mittelbar zu einer höheren Vergütung. Die Praxis zeigt, dass dies nur bedingt richtig ist. Die deshalb geplante Gebührenanhebung hat im Forderungsmanagement zwei Seiten. Höhere...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nach § 21 Abs. 3 RVG stellen die frühere Folgesache des Versorgungsausgleichs und das spätere isolierte abgetrennte Verfahren über den Versorgungsausgleich eine einzige Angelegenheit dar. Nach § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann der Anwalt in derselben Angelegenheit die Gebühren aber nur einmal erhalten. Folglich muss er sich die bereits in der Folgesac...mehr

Hier besteht Handlungsbedarf Von 2001 bis 2004 hat der Gesetzgeber die verschiedenen Justizkostengesetze strukturell umgestaltet, ihnen einen allgemeinen Regelungsteil vorangestellt und die konkreten Gebühren und Auslagen in einem Kostenverzeichnis aufgeführt. Lediglich die Kostenordnung (KostO), das Kostengesetz für die Notare und weite Bereiche der freiwilligen Gerichtsbark...mehr

Die für die Wertgebühr Nr. 4142 VV maßgebende Höhe des Verfalls richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten. OLG Oldenburg, Beschl. v. 6.7.2011 – 1 Ws 351/11mehr

Auf Klägerseite sind richtigerweise Kosten in Höhe von insgesamt 1.608,34 EUR zu berücksichtigen. Die Verfahrensgebühr beträgt nämlich, wie von Klägerseite zur Festsetzung beantragt, 841,60 EUR. Die für Klage und Widerklage anzusetzende Verfahrensgebühr ist nicht auf einen Betrag von 774,10 EUR (1,3-Gebühr aus dem Streitwert der Klage zuzüglich 0,3-Erhöhung aus dem Widerklag...mehr

Nr. 1008 VV stellt keine selbstständige Gebühr dar, sondern führt lediglich zur Erhöhung des Gebührensatzes einer anderen Gebühr. Vertritt der Anwalt hinsichtlich der Klageforderung nur einen Auftraggeber, hinsichtlich der Widerklage dagegen mehrere Auftraggeber, so erhält er aus dem Wert der Klageforderung die einfache 1,3-Verfahrensgebühr und aus dem Wert der Widerklage ein...mehr

“II. 3. Hinzu kommen die berechtigten vorgerichtlichen Anwaltsgebühren, soweit sie noch offen sind. Dabei handelt es sich um weitere 111,38 EUR. Bei einem berechtigten Streitwert von bis zu 30.000 EUR (26.069,13 EUR) beträgt die einfache Gebühr 758 EUR. Bei Zugrundelegung einer 1,3fachen Gebühr, der Pauschale i.H.v. 20 EUR zzgl. MwSt. ergeben sich Gebühren i.H.v. 1.196,42 EUR...mehr

Der Entscheidung des OLG Celle, das die Revision zugelassen hat, ist zuzustimmen. I. Geschäftsgebühr in Verkehrsunfallsachen Für die außergerichtliche Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls steht dem damit beauftragten Rechtsanwalt eine 1,3 Geschäftsgebühr zu, so BGH zfs 2007, 102 m. Anm. Hansens = RVGreport 2007, 21 = AGS 2007, 28 m. Anm. Schons = AnwBl. 2007, 1...mehr

265 Mio. Mehreinnahmen für den Staat Im Bereich der Gerichtskosten, insbesondere bei den seit 2001 unveränderten Gebühren und Auslagen der GV, sieht der Gesetzgeber eine unzureichende Kostendeckungsquote. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Schuldenbremse in den Bundesländern soll der Zuschussbedarf aus dem Gesamthaushalt gesenkt werden. Der Gesetzgeber will alleine den Lände...mehr

Handelt es sich um ein erstinstanzliches Rechtsschutzverfahren vor dem OLG entstehen Gebühren nach Nrn. 1212 bis 1213 GKG-KostVerz. Danach ist eine 4,0-Verfahrensgebühr anzusetzen, die sich bei Beendigung des gesamten Verfahrens auf einen 2,0-Gebührensatz (Nr. 1213 GKG-KostVerz.) ermäßigen kann. Dabei sind die Ermäßigungstatbestände identisch mit denen eines normalen erstins...mehr

In den Revisionsverfahren (§ 201 Abs. 2 S. 3 GVG) vor dem BGH gelten Nrn. 1230 bis 1232 GKG-KostVerz. Für die Fachgerichtsbarkeiten sind folgende Gebühren zu erheben: In den Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde entst...mehr

Die beiden Kläger hatten den Beklagten als Testamentsvollstrecker über den Nachlass der Erblasserin auf Erfüllung von Vermächtnissen in Höhe von 1,8 Mio. EUR abzüglich nach Anhängigkeit gezahlter 750.000,00 EUR (Klägerin zu 1) sowie 1,2 Mio. EUR abzüglich nach Anhängigkeit gezahlter 500.000,00 EUR (Kläger zu 2) in Anspruch genommen. Im Wege der Widerklage begehrte der Beklagt...mehr

Neben den Gebühren können die entstandenen Auslagen nach Nrn. 7000 ff. VV geltend gemacht werden.mehr

Der Gesetzgeber hat aufgrund der Einführung der Rechtsschutzverfahren Änderungen im RVG vorgenommen. Danach verdient der Anwalt in solchen Verfahren eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3300 Nr. 3 VV. Aus dieser neu eingefügten Vorschrift ergibt sich zugleich, dass es für die Höhe des Gebührensatzes keine Rolle spielt, ob das Rechtsschutzverfahren vor dem OLG, einem obersten L...mehr

Veranstaltungen bis März 2012 Thema: Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren Referent: Klaus Schmedding, Dipl.-Physiker, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg Ort: Dresden/Residenz Alt Dresden Datum: Samstag, 3. März 2012, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr (6 Vortragsstunden) Gebüh...mehr

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Jeder Richter und jeder Rechtspfleger kennt und nutzt den von Zöller herausgegebenen Kommentar zur Zivilprozessordnung. Das allein ist Grund genug dafür, dass der Gläubiger und seine Bevollmächtigten, seien es Rechtsanwälte oder Inkassounternehmen, ihrerseits den Zöller nutzen, um zu wissen, welche Voraussetzungen das Organ oder das Rechtsmittelgericht annehmen und prüfen wi...mehr

Rechtsschutzversicherte Mandanten sind beim Anwalt gern gesehen. Ist auch die Auseinandersetzung mit dem Rechtsschutzversicherer über die Berechnung einzelner Gebühren und deren angemessene Höhe manchmal mühsam, steht mit dem Rechtsschutzversicherer jedoch ein solventer Partner gegenüber. Das ist bei den Auftraggebern leider nicht immer der Fall. Abgesehen davon geht auch di...mehr

Die Gebühren werden jeweils mit Einreichung der Klage- oder Revisionsschrift bei Gericht fällig (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG). Das gilt auch für die Verfahren der Fachgerichtsbarkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 GKG), mit Ausnahme der Verfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit, für die wegen § 6 Abs. 3 GKG die Regelung des § 9 GKG gilt.mehr

Ist bei Vertretung von Streitgenossen in derselben Angelegenheit eine bindende Addition der Einzelwerte erfolgt, scheidet eine Gebührenerhöhung wegen Vertretung mehrerer Auftraggeber aus. An einen unrichtigen, aber wegen Ablaufs der maßgeblichen Frist nicht mehr korrigierbaren Streitwert sind der Rechtspfleger und das Beschwerdegericht im Kostenfestsetzungsverfahren gebunden....mehr

Liegt ein vollstreckbarer Titel vor, muss der Gläubiger häufig den Schuldner nochmals zur Zahlung auffordern. Dabei wird oftmals verkannt, dass für diese Zahlungsaufforderung gesonderte Gebühren anfallen und diese auch erstattungsfähig sind.mehr

Die Gebühr gem. Nr. 4142 VV ist entstanden. Die Tätigkeit des Verteidigers muss sich auf die Einziehung oder dieser nach § 442 StPO gleichstehenden Rechtsfolgen, wie etwa den Verfall, beziehen. Die Gebühr wird bereits durch die beratende Tätigkeit des Rechtsanwalts ausgelöst, wenn eine Einziehung in Betracht kommt (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.8.2007 – 3 Ws 267/07 [= AGS 2008...mehr

Zu Leitsatz 1) Das OLG hat den BGH auf seiner Seite, sodass es die Entscheidung, wonach dem Verfahrensbeistand die pauschale Vergütung des § 158 Abs. 7 S. 2 und S. 3 FamFG für jedes am Verfahren beteiligte Kind gesondert zuzuerkennen sei, wenn eine konkrete Bestellung erfolgt ist, erst gar nicht mehr begründet. Es bezieht sich nur noch auf den insoweit bestätigenden BGH. Gara...mehr

1. Grundgebühr Wie das AG im angefochtenen Beschluss zu Recht ausgeführt hat, ist die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV zwar auch für Rechtsanwalt K entstanden, jedoch gegenüber der Staatskasse nicht erstattungsfähig. Da die Grundgebühr die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abdeckt und sich Rechtsanwalt K – ebenso wie zuvor sein Kollege Rechtsanwalt M – in den Fall einarbei...mehr

“Der am 15.11.2011 bei Gericht eingegangene Antrag, der bei sachgerechtem Verständnis des Rechtschutzzieles der ASt. auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs v. 31.10.2011 gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid der AG v. 20.10.2011 gerichtet ist, durch den der ASt. die Benutzung ihres Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzei...mehr

Schuldner ist zur sofortigen Leistung verpflichtet Liegt ein vollstreckbarer Titel, der einen fälligen Anspruch enthält, vor, so ist der Schuldner grundsätzlich ohne weitere Aufforderung zur Leistung verpflichtet. Dies gilt unabhängig davon, ob er verurteilt oder anderweitig durch gerichtliche Entscheidung verpflichtet worden ist (z.B. durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss)...mehr

Findet nach in einem nach § 50 Abs. 1 VersAusglG wieder aufgenommenen Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs entgegen dem in § 221 Abs. 1 FamFG normierten Regelfall ein gerichtlicher Erörterungstermin nicht statt, so fällt für die die Beteiligten im Versorgungsausgleichsverfahren vertretenden Rechtsanwälte keine Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 ...mehr

Gegen die im erstinstanzlichen Rechtsschutzverfahren vor dem OLG oder einem obersten Landesgericht der Fachgerichtsbarkeit ergangene Entscheidung findet die Revision statt (§ 201 Abs. 2 S. 3 GVG). Das Revisionsverfahren bildet einen eigenständigen Kostenrechtszug, sodass hierfür gesonderte Gebühren anfallen. Diese bestimmen sich nach Teil 3 Unterabschnitt 2 VV. In den Revisio...mehr