Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

I. Die für die Durchführung des Mahnverfahrens geltend gemachten Kosten in Höhe von 435,00 EUR sind antragsgemäß festgesetzt worden; hierauf bezieht sich das Rechtsmittel nicht. II. Als Kosten des streitigen Verfahrens sind insgesamt 1.136,20 EUR festzusetzen. 1. Entgegen der Auffassung des LG ist eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV zum Kostenwert des streitigen Verfahrens ...mehr

1. Die Revision der Kläger ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FGO). Das FG hat die Zivilprozesskosten des Klägers zu Unrecht vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. a) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig grö...mehr

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Klägern weitere Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen eines isolierten Vorverfahrens unter Berücksichtigung einer Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV zu erstatten hat. Die Kläger, im Einzelnen die im Jahre 1972 geborene Klägerin zu 1), der im Jahre 1967 geborene Kläger zu 2) sowie die mit ihnen zusammenlebenden Kinder als Kläger z...mehr

Die Klage ist begründet, soweit sie die Klägerin nicht zurückgenommen hat. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des ausgeurteilten Betrages gem. § 812 BGB. I. Es kann dahinstehen, ob der Rechtsanwaltsvertrag zwischen den Ärzten und dem Beklagten oder den Ärzten und der Partnerschaftsgesellschaft K. & Partner Rechtsanwälte bestand. Denn der Beklagte i...mehr

I. Der Gerechtigkeitsgewinn Der BGH hat schon in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, bei dem Kostenfestsetzungsverfahren handele es sich um ein Massenverfahren, das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf. Folglich sei eine typisierende Betrachtungsweise bei der Prüfung geboten, ob eine Maßnahme der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ...mehr

Bedeutung: Titulierung und Rechtsnachfolge Ein neues Gerichts- und Notarkostengesetz soll die Kostenordnung ersetzen. Im Forderungsmanagement und in der Zwangsvollstreckung hat dies besonders in zwei Bereichen Auswirkungen: Notarielles ­Schuldanerkenntnis Zum einen kann die Titulierung einer Forderung im Wege eines notariellen Schuldanerkenntnisses mit Vollstreckungsunterwerfun...mehr

Herausgegeben von Rechtsanwalt u. FAArbR u. FAVerwR Dr. Hans-Jochem Mayer sowie DirAG Dr. Ludwig Kroiß. Bearbeitet von Uwe Dinkat, Dr. Johannes Ebert, Walter Gierl, Christian Janczek, Dr. Hans Klees, Dr. Ludwig Kroiß, Bernhard Maué, Dr. Hans-Jochem Mayer, Dr. phil. Albrecht Müllerschön, Dr. Anke Nordemann-Schiffel, Prof. Friedrich Pukall, Christian Rohn, Joachim Teubel und K...mehr

[3] “… Das Beschwerdegericht meint, es sei von dem Grundsatz auszugehen, wonach es jedem Streitgenossen auch unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten gestattet sei, sich durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn nach den Gegebenheiten des Einzelfalles nachvollziehbare Gründe für die Beauftragung eines eigenen Prozessbevollmächtig...mehr

1. Die von dem Beklagten an die Kläger zu erstattenden Kosten sind auf 43.283,28 EUR festzusetzen. Für die Kostenfestsetzung ist grundsätzlich von der Streitwertfestsetzung durch das LG auszugehen. Diese ist von den Parteien nicht angegriffen worden. Die Festsetzung ist eindeutig und schließt für die Klägerin zu 1) mit einem Betrag von 2.300.000,00 EUR sowie für den Kläger zu...mehr

Der Bund macht es billiger als die Länder Hatten die Länder noch vorgeschlagen, die Gerichtsvollzieherkosten um 25 bis 40 % steigen zu lassen (FoVo 2011, 41), sieht der Gesetzentwurf jetzt "lediglich" eine Steigerung der Gerichtsvollziehergebühren in allen Gebührenziffern von linear 20 % (!) vor. Der Rahmen für das Wegegeld der Gerichtsvollzieher in Abhängigkeit von der Entfe...mehr

Eine Erledigungsgebühr nach den Nrn. 1006, 1002 VV kommt nicht in Betracht. Sie entsteht in Verfahren nach § 183 SGG, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch anwaltliche Mitwirkung erledigt. Ein Anspruch scheitert hier bereits daran, dass sich das Verfahren nicht nach Aufhebung...mehr

Haben sich die Parteien vor dem OLG zur Hauptsache umfassend verglichen und zugleich vereinbart, dass das Gericht über die Kosten des Rechtsstreits in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO entscheiden soll und haben sie zugleich auf die Begründung dieser Entscheidung verzichtet, ermäßigt sich die Gerichtsgebühr gem. Nr. 1223 GKG-KostVerz. auf eine 3,0-Gebühr. OLG Celle, Besc...mehr

Der Kläger verlangt von seinem Rechtsschutzversicherer die Erstattung einer 1,5-Geschäftsgebühr. Der Rechtsschutzversicherer hat lediglich eine 1,3-Geschäftsgebühr gezahlt, weil die Angelegenheit weder umfangreich noch schwierig gewesen sei. Demgegenüber hat der Kläger argumentiert, dieser Einwand sei nach der Rspr. des BGH (Urt. v. 13.1.2011 – IX ZR 110/10) unerheblich, da ...mehr

Ein Rechtsanwalt kann nur dann die Erhöhung der 1,3fachen Geschäftsgebühr auf eine 1,5fache Gebühr verlangen, wenn die Voraussetzungen von Nr. 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG vorliegen, d.h. die Tätigkeit umfänglich oder schwierig war. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung. OLG Celle, Urt. v. 28.12.2011 – 14 U 107/11(entgegen BGH MDR...mehr

Der Anwalt hatte für den Kläger dessen Schaden aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 7.325,37 EUR eingeklagt. Der Beklagte hat daraufhin in Höhe von 4.626,16 EUR Widerklage gegen den Kläger erhoben und gleichzeitig Drittwiderklage gegen dessen Versicherer. Der Anwalt des Klägers wurde auch insoweit mit der Vertretung beauftragt. Nach Abschluss des Rechtsstreits meldete er für...mehr

Die Beteiligten haben vor dem AG und dem OLG hinsichtlich des Umgangsrechts mit ihren drei minderjährigen Kindern einen Rechtsstreit geführt. Das AG hatte für die drei Kinder einen Verfahrensbeistand bestellt. Gegen die Entscheidung des AG hat der Antragsgegner Beschwerde eingelegt. Vor dem OLG, in dem die Verfahrensbeiständin der drei Kinder ebenfalls tätig wurde, haben sich...mehr

In dem Rechtsschutzverfahren kann eine Terminsgebühr verdient werden, die sich nach Teil 3 Abschnitt 1 VV bestimmt (Vorbem. 3.3.1 VV), sodass eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV entsteht. Für die Höhe der Gebühr ist es unerheblich, ob das Verfahren vor einem obersten Landesgericht oder dem BGH stattfindet. Die Terminsgebühr entsteht für die Vertretung in einem Verhandlun...mehr

1. Der Senat entscheidet über das Rechtsmittel in der Besetzung mit drei Richtern, da das LG den angefochtenen Beschluss entgegen § 33 Abs. 8 S. 1 Hs. 1 RVG nicht durch den Einzelrichter erlassen hat. 2. Die fristgerecht (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG) eingelegte Beschwerde ist zulässig. Der Beschwerdewert übersteigt 200,00 EUR (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG). Allein bei der mit dem Festsetzun...mehr

Gegen die Kostenrechnung findet das Rechtsmittel der Erinnerung statt (§ 57 Abs. 1 S. 1 FamGKG). Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200,00 EUR, sodass die beiden Rechtsmittel auch zulässig sind. Eine Frist für die Einlegung des Rechtsmittels ist nicht vorgesehen. Nach § 57 Abs. 5 FamGKG entscheidet das Gericht über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Ei...mehr

Wird ein Beschwerdeverfahren in Kindschaftssachen ohne Endentscheidung beendet, ermäßigt sich nach Nr. 1315 FamGKG-KostVerz. die 1,0-Verfahrensgebühr der Nr. 1314 FamGKG-KostVerz. auf eine 0,5-Verfahrensgebühr. Das OLG hat seine durch Beschluss vorgenommene Billigung (§ 156 Abs. 2 FamnFG) der im Beschwerdeverfahren getroffenen Umgangsregelung als Endentscheidung i.S.v. § 38 ...mehr

Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 1. Var. VV (Terminswahrnehmung) kommt nur in Betracht, wenn in dem Verfahren, in dem die Terminsgebühr geltend gemacht wird, ein Termin stattgefunden hat; insoweit reicht es also nicht aus, dass in einem Termin, der einen unterschiedlichen Verfahrensgegenstand betrifft, eine andere Angelegenheit mit angesprochen worden ist, ohne dass...mehr

II. Die Berufung des Beklagten ist erfolgreich, die Anschlussberufung des Klägers hat dagegen nur im Hinblick auf das abgegebene Anerkenntnis des Beklagten Erfolg, dem Kläger steht gegen den Beklagten keine weitere Zahlung zu. 1. Berufung des Beklagten Eine Geschäftsgebühr ist nicht angefallen, schon aus diesem Grund haftet der Beklagte nicht aus § 280 Abs. 1 BGB gegenüber dem...mehr

Hinweis Die Beklagten haben auch die der Klagepartei im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Kaskoversicherers entstandenen Anwaltskosten zu tragen. Mit dem als Anlage K (lfd. Ziff.) beigefügten Schreiben vom (tt.mm.jj) hat die beklagte Versicherung die Regulierung des der Klagepartei entstandenen Fahrzeugschaden abgelehnt. Dies stellt eine ernsthafte und endgültige Leis...mehr

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Honorar aus anwaltlicher Beratung. Wegen der Feststellungen wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Das LG verurteilte den Beklagten unter Nr. 1 zur Zahlung von 1.166,43 EUR nebst Zinsen sowie dazu, die ihm aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der A. Rechtsschutz-Versicherung gegen diese zustehenden A...mehr

“Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall gem. §§ 7 Abs. 1 und 17 Abs. 1 und 2, 18 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 398 BGG jedenfalls in Höhe der ausgeurteilten 905,19 EUR. 1. Die Aktivlegitimation der Kl. aufgrund wirksamer Sicherungsabtretung der Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten steht zur ...mehr

Leitsatz Wem Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen werden, erwirbt sie nicht i.S.v. § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG, wenn sie weiterhin dem Nießbraucher nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen sind, weil dieser nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermöge...mehr

Leitsatz Der Vater eines nicht ehelichen Kindes hatte beim Familiengericht einen Antrag auf Feststellung der gemeinsamen elterlichen Sorge eingeleitet und in diesem Verfahren später beantragt, ihm die elterliche Sorge allein zu übertragen. Seine Anträge wurden zurückgewiesen, die Kosten des Verfahrens wurden dem Vater auferlegt. Dieser beantragte zunächst Freistellung der gege...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 5 ZPO §§ 91, 104, 485 ff. Leitsatz Verfahrensgebühren mehrerer selbstständiger Beweisverfahren sind insgesamt auf die Verfahrensgebühr der Hauptsache anzurechnen, jedoch nur bis zur Höhe dieser Gebühr. OLG Koblenz, Beschl. v. 23.9.2010 – 14 W 536/10 1 Sachverhalt Der Kläger begehrte von den Beklagten Schadensersatz wegen des arglistigen Verschweigens von Mä...mehr

RVG VV Nr. 7008 UStG § 10 Abs. 1 Leitsatz Der Prozessbevollmächtigte kann nicht die Festsetzung der Umsatzsteuer auf die verauslagten Gebühren für die Einholung eines Gewerberegisterauszugs verlangen. Denn diese Gebühr ist als durchlaufender Posten gem. § 10 Abs. 1 S. 5 UStG nicht steuerbar, da der Prozessbevollmächtigte die Gebühren nach den Umständen der Auszugserteilung im...mehr

Zusätzliche Gebühr bei Einstellung des Verfahrens Nach Nr. 4141 VV erhält der Anwalt eine zusätzliche Gebühr, wenn er daran mitwirkt, dass sich das Verfahren durch eine nicht nur vorläufige Einstellung erledigt. Das Gesetz spricht ausdrücklich von einer "nicht nur vorläufigen Einstellung". Eine endgültige Einstellung ist nicht Voraussetzung. Die Einstellung muss also aus Sich...mehr

Verfahrensgebühren mehrerer selbstständiger Beweisverfahren sind insgesamt auf die Verfahrensgebühr der Hauptsache anzurechnen, jedoch nur bis zur Höhe dieser Gebühr. OLG Koblenz, Beschl. v. 23.9.2010 – 14 W 536/10mehr

Leitsatz 1. Die anwaltliche Mitwirkung bei Erledigung des Verfahrens muss ursächlich oder zumindest mitursächlich gewesen sein. Ein besonderer Zeit- oder Arbeitsaufwand ist dagegen nicht erforderlich. 2. Bei der Gebühr nach Nr. 4141 VV handelt es sich um eine Festgebühr in Höhe der jeweiligen Rahmenmitte. KG, Beschl. v. 30.9.2011 – 1 Ws 66/09 1 I. Der Fall Gegen den Mandanten war...mehr

RVG VV Nr. 5115 Leitsatz Die zusätzliche Gebühr entsteht ihrem Sinn und Zweck nach auch dann, wenn eine Hauptverhandlung bereits stattgefunden hat, jedoch ausgesetzt wurde und eine neu anzuberaumende Hauptverhandlung durch die Mitwirkung des Verteidigers entbehrlich wird. LG Oldenburg, Beschl. v. 17.5.2011 – 5 Qs 109/11 1 Sachverhalt Im ersten Hauptverhandlungstermin war die Hau...mehr

RVG § 14 Abs. 1 S. 3, 4 RVG VV Nr. 3501 SGG § 197 Abs. 2 Leitsatz Aus der negativen Formulierung des § 14 Abs. 1 S. 3 RVG folgt die grundsätzliche Verbindlichkeit und damit deren zugrunde liegende grundsätzliche Billigkeit der anwaltlichen Gebührenbestimmung (nach Ausübung des anwaltlichen Ermessens), so dass der Urkundsbeamte im Falle der Bestätigung der Billigkeit nicht die...mehr

Der Kläger begehrte von den Beklagten Schadensersatz wegen des arglistigen Verschweigens von Mängeln beim Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über das vormalige Anwesen der Beklagten. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen, die dagegen gerichtete Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen. Vor der Erhebung der Klage hatte der Kläger gegen die Beklagten unt...mehr

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 2, Nr. 4141 Leitsatz Mit der Grundgebühr gem. Nr. 4100 VV wird lediglich die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abgegolten. Entfaltet der Verteidiger hingegen darüber hinaus gehende Tätigkeiten, werden diese mit der jeweiligen Verfahrensgebühr abgegolten. Wird das Strafverfahren eingestellt und die Sache an die Bußgeldstelle abgegeben, damit diese ...mehr

Auf die zulässige Erinnerung waren die zu erstattenden Kosten auf den Betrag von 42,84 EUR laut nachstehender Berechnung festzusetzen: Praxis-Beispiel Streitgegenstand des vorliegenden Erinnerungsverfahrens sind nach de...mehr

1. Das BG, dessen Entscheidung in AGS 2011, 267 veröffentlicht ist, führt aus, die Klage sei aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB i.V.m. § 398 S. 2 BGB begründet. Die Bekl. sei verpflichtet, den Teil der Gebühren, den die Kl. infolge der Kündigung der Bekl. doppelt habe aufwenden müssen, zurückzuzahlen, weil ihr insoweit ein Anspruch auf die Vergütung nicht mehr zustehe. Ihre bi...mehr

Im ersten Hauptverhandlungstermin war die Hauptverhandlung ausgesetzt worden. Aufgrund eines weiteren Schriftsatzes des Verteidigers wurde das Verfahren später auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Daraufhin meldete der Betroffene u.a. auch eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV zur Festsetzung an. Das Gericht setzte diese Gebühr ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hatte...mehr

Die zusätzliche Gebühr entsteht ihrem Sinn und Zweck nach auch dann, wenn eine Hauptverhandlung bereits stattgefunden hat, jedoch ausgesetzt wurde und eine neu anzuberaumende Hauptverhandlung durch die Mitwirkung des Verteidigers entbehrlich wird. LG Oldenburg, Beschl. v. 17.5.2011 – 5 Qs 109/11mehr

Die Streitfrage, ob nach einer Aussetzung des Verfahrens eine zusätzliche Gebühr anfallen kann, ist zwischenzeitlich im Sinne des LG Oldenburg vom BGH[1] entschieden worden. Norbert Schneidermehr

Die Entscheidung ist lediglich im Ergebnis zutreffend. Das VGH übersieht, dass das Anordnungs- und ein Aufhebungs- bzw. Abänderungsverfahren unterschiedliche Verfahren im prozessrechtlichen Sinne sind. Daher werden in beiden Verfahren auch gesonderte Gerichtsgebühren erhoben (Vorbem. 5.2 Abs. 2 GKG-KostVerz.). Es ergehen auch gesonderte Kostenentscheidungen. Für den Anwalt wer...mehr

Zu Unrecht hat das AG jedoch die beantragte Gebühr nach Nr. 5115 VV abgesetzt. Die Erledigungsgebühr entsteht ihrem Sinn und Zweck nach auch dann, wenn eine Hauptverhandlung bereits stattgefunden hat, jedoch ausgesetzt wurde und eine neu anzuberaumende Hauptverhandlung durch die Mitwirkung des Verteidigers entbehrlich wird. Denn sie soll Tätigkeiten des Verteidigers honorier...mehr

In FoVo 2011, 41 haben wir über die Initiative der Bundesländer berichtet, im Gerichtsvollzieherkostenrecht eine Erfolgskomponente einzuführen und zugleich die Gerichtsvollziehergebühren insgesamt zu ändern. Die letzte Erhöhung hat im Jahre 2001 stattgefunden. Die Bundesregierung hat nun am 30.3.2011 zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen und die grundsätzliche Zielrichtung e...mehr

Anrechnungsfälle nach dem RVG Anrechnungsfälle kommen in Angelegenheiten nach Teil 3 VV häufig vor. So wird die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren angerechnet; die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens wird auf die Verfahrensgebühr des streitigen Verfahrens angerechnet (Anm. zu Nr. 3305 VV...mehr

Das VG hat der Erinnerung zu Unrecht in vollem Umfang stattgegeben. Die im Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach § 164 VwGO festgesetzten Kosten sind jedenfalls in Höhe von 402,82 EUR vom Antragsgegner an die Beigeladene zu erstatten. Nach § 164 VwGO setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fes...mehr

BRat beschließt Entwurf zur Gebührenerhöhung Nun ist aus der Absicht bitterer Ernst geworden: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11.2.2011 den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht" (BR-Drucks 808/10) beschlossen und an den Bundestag zur Beschlussfassung weitergeleitet (BR-Drucks 808/1/10). Die Bundesregierung wird den Ge...mehr

Die zulässige Beschwerde ist weitgehend begründet. Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens gehören zu den notwendigen Kosten des Hauptsacheverfahrens und sind grundsätzlich dort zu berücksichtigen (Zöller-Herget, ZPO, 28. Aufl., § 490 Rn 7 sowie § 91 Rn 13 – selbstständiges Beweisverfahren m. w. Nachw.). Die außergerichtlichen Auslagen der Beklagten in den beiden selb...mehr

GV als Angeklagter wegen erhöhter Gebühren Nach den vom LG getroffenen Feststellungen und Wertungen erhob der Angeklagte als Gerichtsvollzieher in einer Vielzahl von Vollstreckungsverfahren zu hohe Gebühren. Nachdem der Angeklagte in den verschiedenen Vollstreckungsverfahren bereits früher tätig gewesen war und Teilzahlungen der Schuldner entgegengenommen hatte, erbrachten di...mehr

Im Ausgangsrechtsstreit hatten die Antragsgegner den hiesigen Antragsteller und dortigen Beklagten vertreten. Nach Abschluss des Rechtsstreits beantragten die Antragsgegner, die bei ihnen für die Prozessvertretung angefallenen Gebühren gem. § 11 RVG gegen den Antragsteller festzusetzen. Mit Beschluss setzte die Rechtspflegerin die vom Antragsteller an die Antragsgegner zu er...mehr