Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Der Klägervertreter kann nicht Festsetzung der Umsatzsteuer auf die verauslagten Gebühren für die Einholung des Gewerberegisterauszuges gem. § 104 Abs. 2 ZPO i.V.m. Vorbm. 7 Abs. 1 u. Nr. 7008 VV verlangen. Denn diese Gebühr ist als durchlaufender Posten gem. § 10 Abs. 1 S. 5 UStG nicht steuerbar, da der Klägervertreter die Gebühren nach den Umständen der Auszugserteilung im...mehr

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich mit den beiden weitgehend wortgleichen Verfassungsbeschwerden gegen die nach der hier maßgeblichen Rechtslage bis zum 27.5.2011 vorgeschriebene hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr (Nr. 2503 VV) auf die reduzierte Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV. 1. Gem. Nr. 3102 VV ist die Verfahrensgebühr in sozialgeric...mehr

Von der Möglichkeit, die in Nr. 1009 VV geregelte Hebegebühr gegenüber dem Mandanten abzurechnen, wird häufig abgesehen. Dies dürfte zum einen im Zusammenhang damit stehen, dass Anwälte sich bisher regelmäßig nicht mit der Hebegebühr beschäftigt haben und folgerichtig gar nicht wissen, dass sie für Auszahlung und Rückzahlung entgegengenommener Gelder nach dem RVG Gebühren ve...mehr

Der Prozessbevollmächtigte kann nicht die Festsetzung der Umsatzsteuer auf die verauslagten Gebühren für die Einholung eines Gewerberegisterauszugs verlangen. Denn diese Gebühr ist als durchlaufender Posten gem. § 10 Abs. 1 S. 5 UStG nicht steuerbar, da der Prozessbevollmächtigte die Gebühren nach den Umständen der Auszugserteilung im Namen und auf Rechnung des Mandanten ver...mehr

Das LG hat die von der Antragstellerin geltend gemachte Vergütung mit Recht in voller Höhe festgesetzt. 1. Allerdings hat der Senat entschieden, dass bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit des später beigeordneten Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit aufgrund der Anrechnungsvorschrift in Vorbem. 3 Abs. 4 VV im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nur eine verminderte Verfa...mehr

Die gem. § 156 Abs. 3 KostO ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes statthaften Beschwerden sind zulässig (§ 156 Abs. 5 Satz 3 KostO iVm § 58 ff FamFG). 1. Das Rechtsmittel der Kostenschuldnerin ist jedoch unbegründet. Sie beruft sich darauf, dass sie weder einen Auftrag zur Beurkundung oder zur Fertigung von Entwürfen für eine Generalvollmacht oder ein Testame...mehr

Nach Beendigung des Rechtsstreits beantragte der Kläger die Kostenfestsetzung und beanspruchte u.a. Ersatz von 10,00 EUR Gebühren für eine von ihm eingeholte Auskunft aus dem Gewerberegister zuzüglich. 19 % Umsatzsteuer. Im Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Rechtspflegerin die Umsatzsteuer aus den Gebühren für den Registerauszug abgesetzt, da es sich um einen durchlaufende...mehr

Das neue Jahr geht schon einmal gut los: Diejenigen Leser, die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht sind, halten die erste Ausgabe der zfs in Händen, die aus Mitgliedsbeiträgen gezahlt wird. Jedes Mitglied erhält monatlich die zfs, die damit die auflagenstärkste verkehrsrechtliche Fachzeitschrift ist. Die Herausgeber und Schriftleiter werden weiterhin für praxisb...mehr

Die Berufung ist zulässig und begründet. Das AG hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Erstattung des bereits bezahlten Anwaltshonorars zu. Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerin berechtigt wäre, unberechtigte Zahlungen an einen von ihrer Versicherungsnehmerin beauftragten Anwalt aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereiche...mehr

Hier wird im Parteibetrieb zugestellt Möchte der Gläubiger dem Schuldner ein Schriftstück im Parteibetrieb über den Gerichtsvollzieher zustellen, ergeben sich zwei Möglichkeiten für den Gerichtsvollzieher, die allerdings unterschiedliche kostenrechtliche Folgen für den Gläubiger haben. Es kommen ganz unterschiedliche Fälle in Betracht, in denen eine Zustellung durch die Partei...mehr

Für die Tätigkeit erhält der Anwalt eine Verfahrensgebühr nach Nr. 6300 VV. Es handelt sich dabei um eine Betragsrahmengebühr. Sie beträgt für den Wahlanwalt 30,00 bis 400,00 EUR (Mittelgebühr: 215,00 EUR). Für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt beträgt die Gebühr stets 172,00 EUR. Die Gebühr entsteht nach Vorbem. 6 Abs. 2 VV für das Betreiben des Geschäfts,...mehr

Aus der negativen Formulierung des § 14 Abs. 1 S. 3 RVG folgt die grundsätzliche Verbindlichkeit und damit deren zugrunde liegende grundsätzliche Billigkeit der anwaltlichen Gebührenbestimmung (nach Ausübung des anwaltlichen Ermessens), so dass der Urkundsbeamte im Falle der Bestätigung der Billigkeit nicht die Begründung der anwaltlichen Ermessensausübung "ersetzen" bzw. "n...mehr

Gerichtskosten sind für sämtliche Verfahren des § 417 FamFG nach der KostO zu erheben. Die maßgeblichen Gebührentatbestände regelt § 128c KostO. Danach ist eine volle Gebühr zu erheben für: Darüber hinaus entsteht die Gebühr auch dann, wenn ein vo...mehr

“… [13] Die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann jedenfalls auch in solchen Verfahren anfallen, in denen – wie hier – eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt. [14] Die in Rspr. und Literatur umstrittene Frage, ob die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG geregelte Terminsgebühr darüber hinaus auch in V...mehr

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht die wirtschaftlichen Auswirkungen, die den Rechtsanwalt treffen können, wenn er den Anwaltsdienstvertrag während des laufenden Mandats kündigt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des Mandanten dazu veranlasst zu sein. Muss der Mandant dann einen anderen Rechtsanwalt beauftragen, dem dieselben Gebühren (und Auslagen) wie dem kündigende...mehr

Erfolgt eine einstweilige Anordnung von Freiheitsentziehung oder Unterbringung (§§ 332, 427 FamFG), bilden Eil- und Hauptsacheverfahren verschiedene Angelegenheiten (§ 17 Nr. 4b RVG), so dass auch die Gebühren der Nrn. 6300 und 6301 VV gesondert entstehen.[10] Ältere Rspr.,[11] die das Entstehen gesonderter Gebühren ausgeschlossen hatte, kann wegen der eindeutigen Regelung de...mehr

Der beklagte Rechtsanwalt hatte seinen bei der Beklagten rechtsschutzversicherten Mandanten in einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Unfallflucht anwaltlich vertreten. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren schließlich nach § 153 StPO eingestellt und die Sache zur eventuellen Verfolgung als Ordnungswidrigkeit an die Bußgeldstelle abgegeben, die dann auch ein Ordnu...mehr

Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt, nämlich im Mai 2009, eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100). Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung in AGS 2010, 4...mehr

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden nach § 93a Abs. 2 Buchst. b) i.V.m. § 93b S. 1 BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihnen gem. § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt ist. Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG liegen vor. 1. Die Verfassungsbeschwerde...mehr

Nach § 903 ZPO ist der Schuldner, der bereits ein Vermögensverzeichnis vorgelegt und die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO oder § 284 AO abgegeben hat, erst nach Ablauf von drei Jahren zur erneuten Vorlage eines Vermögensverzeichnisses verpflichtet. Auch wenn diese Frist mit der Reform der Sachaufklärung zum 1.1.2013 auf zwei Jahre verkürzt wird, ist dies eine sehr...mehr

In dem Verfahren kann eine Terminsgebühr nach Nr. 6301 VV verdient werden. Es handelt sich dabei um eine Betragsrahmengebühr. Sie beträgt für den Wahlanwalt 30,00 bis 400,00 EUR (Mittelgebühr: 215,00 EUR). Für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt beträgt die Gebühr stets 172,00 EUR. Sie entsteht nach Vorbem. 6 Abs. 3 VV für die Teilnahme an gerichtlichen Termi...mehr

Zusätzliche Gebühr bei Nichteröffnung des Hauptverfahrens Eine zusätzliche Gebühr entsteht nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 4141 VV auch dann, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung eine Hauptverhandlung dadurch entbehrlich wird, dass das Gericht beschließt, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Beitrag des Anwalts muss ursächlich oder mitursächlich gewesen sein Nach der Rspr. des ...mehr

Im Übrigen entsteht die Hebegebühr unabhängig von anderen Gebühren und ist folgerichtig auf eine anderweitig anfallende Gebühr auch nicht anzurechnen. Die Weiterleitung entgegengenommener Zahlungen durch den Anwalt stellt vielmehr eine selbstständige Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG dar.mehr

Der Antragsgegner und die Beigeladene streiten über die Erstattungsfähigkeit einer Rechtsanwaltsvergütung in einem Abänderungsverfahren nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 7 VwGO. Das VG hatte in einem Verfahren nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO (Ausgangsverfahren) auf Antrag des Antragsgegners (damals Antragsteller) die Vollziehung einer den Antragstellern (damals Bei...mehr

Bei den Verfahren auf Verlängerung oder Aufhebung einer Freiheitsentziehung (§§ 425, 426 FamFG) bzw. Unterbringung (§§ 329, 330 gegebenenfalls i.V.m. § 167 FamFG) handelt es sich stets um gesonderte Angelegenheiten. Der Anwalt verdient hier eine Verfahrensgebühr nach Nr. 6302 VV mit einem Betragsrahmen von 20,00 bis 250,00 EUR (Mittelgebühr: 135,00 EUR). Der gerichtlich best...mehr

Zwei Rechtsverhältnisse sind zu unterscheiden Bei der Frage, ob und welche Gebühren dem Anwalt zustehen, muss zwischen dem Entstehungsverhältnis einerseits und dem Erstattungsverhältnis andererseits unterschieden werden. Das Entstehungsverhältnis beschreibt den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Anwalt und dem Mandanten (§§ 675, 611 BGB). Hier gilt vorbehaltlich individu...mehr

Die Kl., eine Prozessfinanziererin, verlangte von der beklagten Anwaltssozietät aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Rechtsanwaltsgebühren. Die Rechtsanwälte hatten die Zedentin regelmäßig in Rechtsangelegenheiten vertreten, u.a. bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die T. GmbH. Vereinbart war, dass den Anwälten die gesetzlichen Gebühren nach der damals noch gelte...mehr

Die im Ausgangsrechtsstreit nach Nr. 3200 VV für den Klägervertreter angefallene Verfahrensgebühr ist durch Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV in Höhe eines Gebührensatzes von 0,75 zu kürzen. 1. Die Geschäftsgebühr kann anteilig auch auf die in zweiter Instanz entstandene Verfahrensgebühr angerechnet werden. Die eine Anrechnung regelnde Vorschrift der Vorbem. 3...mehr

Die angefochtenen Entscheidungen erweisen sich zum Teil als fehlerhaft. 1. In formeller Hinsicht ist anzumerken, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kostenrechtspflegerin beide Kostenfestsetzungsanträge der Antragstellerin bereits vorlagen; über sie ist am selben Tage entschieden worden. In dieser Situation wäre es geboten gewesen, eine einheitliche Entscheidung über die ...mehr

Die Tätigkeit eines sowohl im Ausgangsverfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch im nachfolgenden Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO beauftragten Rechtsanwalts betrifft nach § 16 Nr. 6 RVG "dieselbe Angelegenheit" i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG. Ist der Rechtsanwalt in beiden Verfahren tätig, entstehen seine Gebühren für den jeweiligen ...mehr

Der Senat teilt die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass vorliegend die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die – insoweit unstreitig – wegen desselben Gegenstandes angefallene Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Nach § 15a Abs. 2 RVG kann ein Dritter sich zwar auf die Anrechnung nur berufen, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfül...mehr

Für die Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen entstehen Gebühren nach Teil 6 Abschnitt 3 VV. Im Einzelnen werden die Verfahren nach §§ 151 Nr. 6, 7, §§ 312, 415 FamFG erfasst. Zu den Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG gehören insbesondere:[1]mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 RpflG statthafte, fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. a) Zu Recht hat die Rechtspflegerin des LG die von dem unterbevollmächtigten Terminsvertreter zusammengestellten Gebühren in der Kostenfestsetzung berücksichtigt. Denn Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den am Wohnort der Partei ansäss...mehr

Die Klägerin kann allerdings Freistellung von weiteren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 86,62 EUR verlangen. Die Beklagte hat vorgerichtlich eine 1,3-Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von bis zu 1.500,00 EUR reguliert. Tatsächlich ist aber unter Zugrundelegung der von der Beklagten regulierten Abrechnungspositionen von einem Gegenstandswert von bis zu 2.500,00 EUR aus...mehr

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg. Das LG hat die der Antragsgegnerin von der Antragstellerin zu erstattenden Kosten zutreffend nur auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von bis 6.000,00 EUR angesetzt. Der Kostenfestsetzungsantrag v. 7.6.2010 war lediglich in Höhe eines Betrages von ...mehr

Die Verfahrensgebühr der Nr. 6300 VV entsteht für jeden Rechtszug gesondert (Anm. zu Nr. 6300 VV), so dass der Anwalt, der auch im Beschwerde- oder Rechtsbeschwerdeverfahren tätig wird, die gleichen Gebühren wie im ersten Rechtszug nochmals erhält. Das gilt auch für die Terminsgebühr der Nr. 6301 VV, wenn in dem höheren Rechtszug tatsächlich ein gerichtlicher Termin stattfin...mehr

BGH erspart dem Gläubiger Kosten Die Entscheidung des BGH ist in ihrer kostenrechtlichen Konsequenz ausgesprochen gläubigerfreundlich. In der Sache kann es keinem Zweifel unterliegen, dass ein Verstoß des Schuldners gegen § 807 ZPO sanktioniert werden und der Schuldner die fehlende Angabe ergänzen bzw. die falsche Mitteilung korrigieren muss. Die Lösung über § 903 ZPO und dam...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu gewährenden Gebühren und Auslagen. Das Verfahren betraf eine Untätigkeitsklage. Parallel zu der Untätigkeitsklage hatte die Klägerin des Ausgangsverfahrens einen Eilantrag gestellt. Der Kammervorsitzende hatte in dieser Sache telefonisch Kontakt zu den Beteiligten gesucht, um sodann beide Verfahren im Rahmen e...mehr

Veranstaltungen bis Mai 2012 Thema: Technisches Fachwissen für den Verkehrsrechtsanwalt Referenten: Dr. Johannes Priester, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen, Saarbrücken, Dr. Michael Weyde, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Auswertung von Unfallda...mehr

Mehrere Anrechnungen können aufeinander folgen In verschiedenen Konstellationen kann es vorkommen, dass die vorgerichtliche Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist und diese Verfahrensgebühr wiederum auf eine weitere Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens. Erste Gebühr ist auf zweite Gebühr anzurechnen In die...mehr

1. Der Festsetzung der der Beklagten durch die Anrufung des unzuständigen LG entstandenen Anwaltskosten steht zunächst nicht das Fehlen einer entsprechenden Kostenentscheidung entgegen. Insoweit übersieht der Kläger, dass ihm mit Beschluss des ArbG Aachen ausdrücklich die durch die Anrufung des unzuständigen LG Aachen entstandenen Kosten auferlegt worden sind. Der Kläger hat...mehr

Die Gerichtskosten schuldet der Betroffene sowie im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht auch die Unterhaltsverpflichteten des Betroffenen (§ 128c Abs. 3 S. 1 KostO). Hat das Gericht die Kosten einem anderen auferlegt, haftet dieser für die Gerichtskosten. Von der Verwaltungsbehörde dürfen keine Gebühren erhoben werden (§ 128c Abs. 3 S. 2 KostO). Handelt es sich um ein...mehr

Die auf der Grundlage der Auslagentatbestände der Nrn. 7004, 7005 Nr. 3 und 7008 VV erfolgte Festsetzung der vorliegend streitgegenständlichen Auslagen i.H.v. insgesamt 148,90 EUR (Reisekosten i.H.v. 125,13 EUR – bestehend aus Bahnkosten i.H.v. 65,13 EUR und 60,00 EUR Abwesenheitsgeld – sowie die hierauf entfallende Umsatzsteuer) ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Nach § 1...mehr

Die geltend gemachte Auslagenpauschale war abzusetzen. Voraussetzung für die Geltendmachung der Pauschale ist, dass zumindest ein Entgelt angefallen ist (vgl. Maier-Kroiß, RVG, 4. Aufl. 2009, Rn 14 zu Nr. 7002 VV). Für die reine Versendung einer E-Mail fällt kein Entgelt an. Die Kosten für den Internetanschluss gehören zu den allgemeinen Geschäftskosten. Diese sind gem. Vorbem...mehr

Anwalt erhält auch Reisekosten vom Auftraggeber Nach den Nrn. 7003-7006 VV erhält der Anwalt vom Mandanten auch seine Reisekosten einschließlich Tages- und Abwesenheitsgeld vergütet. Zu den Reisekosten zählen insbesondere die Fahrtkosten (Nrn. 7003, 7004 VV), sei es mit dem Pkw oder einem anderen Verkehrsmittel (Bahn, Flugzeug, Taxi o.ä.), sowie sonstige Auslagen (Nr. 7005 VV...mehr

Der bewährte, von Dr. Egon Schneider begründete und von Richter am AG Kurt Herget fortgeführte Streitwertkommentar ist nunmehr in der 13. Aufl. erschienen. Berücksichtigt ist die Rspr. bis März 2011. Der Kommentar enthält im ersten Teil auf 136 Seiten eine zusammenhängende Darstellung zu den gerichtlichen Verfahren im Streitwertrecht. Hier werden die Wertfestsetzungsverfahren...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und weitgehend begründet. 1. Das AG hat in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht eine Grundgebühr nach Nr. 5100 VV in Höhe von 85,00 EUR angesetzt. Die Grundgebühr nach Nr. 5100 VV entsteht nämlich dann nicht, wenn in einem vorangegangenen Strafverfahren die Gebühr nach Nr. 4100 VV entstanden ist (vgl. Anm. Abs. 2 zu Nr. 5100 VV). Dies ist hier der...mehr

I. Anfall der Terminsgebühr Mit dem Argument, die Parteien hätten ja eine mündliche Verhandlung beantragen können, hat der XII. ZS des BGH die Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen des BGH gem. § 132 GVG vermieden. Diese wäre dann erforderlich gewesen, wenn der XII. ZS von der Auffassung des V. ZS des BGH hätte abweichen wollen. Im Ergebnis zutreffend hat der BGH hier den...mehr

Ehegattenhaftung immer prüfen! Richtig hat der Gläubiger gesehen, dass bei Ehegatten immer zu prüfen ist, ob nur ein Ehegatte oder beide Ehegatten haften. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Ehegatte gehandelt hat. Nach § 1357 BGB kommt nämlich eine gesamtschuldnerische Haftung nicht nur in Betracht, wennmehr

Voraussetzungen für den Anfall der Geschäftsgebühr Die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG entsteht gem. Vorbem. 2.3 Abs. 3 für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Aus der systematischen Stellung im zweiten Teil des Vergütungsverzeichnisses ergibt sich, dass es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit handeln muss. Der Begriff "Betreiben des Geschäfts...mehr