Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Für die Tätigkeit im Beschwerdeverfahren nach § 8 Abs. 3 StrEG – Anfechtung der Entscheidung über die Entschädigungspflicht – Grundverfahren – fällt für den Verteidiger keine besondere Gebühr an. Insbesondere können hier die Nrn. 4143, 4144 VV nicht entsprechend angewandt werden. Die Tätigkeit in diesem Beschwerdeverfahren ist mit den erstinstanzlich verdienten Verteidigerge...mehr

Im Wiederaufnahmeverfahren entsteht für Beschwerden (vgl. § 372 StPO) für den Verteidiger des Verurteilten oder den Vertreter eines sonstigen Beteiligten nach Nr. 4139 VV eine besondere Verfahrensgebühr i.H.d. Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug. Die Tätigkeit in diesen Beschwerdeverfahren wird also für den Verteidiger abweichend vom sonst geltenden Grundsatz (vgl. I.)...mehr

K hat Rechtsanwalt A mit der Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rates beauftragt, sodass sich dessen Vergütung gem. § 34 RVG bestimmt. Rechtsanwalt A hat nicht – wie in § 34 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt – auf eine Gebührenvereinbarung mit K hingewirkt. Deshalb erhält er nach § 34 Abs. 1 S. 2 RVG die übliche Vergütung, die hier mehr als 190,00 EUR betragen soll. Da K j...mehr

Die Zentralstelle Patientenverfügung des Humanistischen Verband Deutschland (HVD) hat mit Patientenverfuegung.de [28] ihre eigene Informationsplattform ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, bundesweit Menschen bei der Gestaltung und Verwaltung ihrer rechtlichen Vorsorge zu unterstützen. Zum einen erhalten Nutzer Auskunft über die Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der rechtlichen...mehr

Der Entscheidung des OLG Bamberg ist zuzustimmen. Das OLG ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten seines Prozessbevollmächtigten nicht dargetan und glaubhaft gemacht hat. Glaubhaftmachung im Kostenfestsetzungsverfahren Gem. § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO genügt es zur Berücksichtigung eines Ansatzes...mehr

Sofern der Kläger für seinen Anspruch auf Freistellung von der Zahlung einer Geschäftsgebühr nicht mehr vorgetragen hat, als das OLG Koblenz anführt, ist dem Urteil des OLG jedenfalls im Ergebnis zuzustimmen. Dabei erstaunt, dass die offensichtlich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle tätig gewordenen Rechtsanwälte die Voraussetzungen für den Anfall einer Geschäftsgebühr...mehr

I. Die Berufung des Klägers ist überwiegend begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen den Beklagten zu 1 aus § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2 StVG und § 249 Abs. 1 BGB in ausgeurteilter Höhe zu. 1. Es ist unstreitig ein Verletzungserfolg am Knie/Schienbein (Tibiakopffraktur) als körperliche Primärverletzung (in Abgrenzung zur Sekundärverletzung, dazu BGH, Urt. v. 26.7.2022 – VI ZR...mehr

A. Die zulässige Klage ist nahezu vollumfänglich begründet. I. Dass die Klägerin am Schadenstag Eigentümerin des Fahrzeugs war und für dieses ein Leasingvertrag mit einer Firma R GmbH i.Gr. bestand, hat die Klägerin durch Vorlage entsprechender Unterlagen (insbesondere Ankaufsrechnung der Klägerin vom 5.5.2021, Anlage K5 und Leasingvertrag samt Annahme durch die Klägerin, Anl...mehr

Die Dienstleistungsbranche wird auch im Zeitalter von Arbeiten 4.0 weiter wachsen. Die "Hiring on demand"-Philosophie wird sich zu einer "On-demand-Economy" ausweiten. Plattformen vermitteln bereits (gegen Gebühr) Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen. Die neuen Technologien (3-D-Drucker) ermöglichen selbst Kleinstunternehmen die materielle Umsetzung kreativer Lei...mehr

Als Gründungskosten fallen zunächst die Gebühren des beurkundenden Notars an. Dieser leistet in aller Regel bei einfachen Gründungen auch die rechtliche Beratung. Bei schwierigen Gründungen muss allerdings anwaltlicher Rat eingeholt werden. Außerdem verursacht die Eintragung zum Handelsregister Eintragungskosten. Weiterhin gehören zu den Gründungskosten die Gebühren eines Ste...mehr

Die Zertifizierung des Energiemanagementsystems nach ISO 50001 bietet Organisationen also zahlreiche Vorteile. Ein zertifiziertes Managementsystem bestätigt, dass strukturiert und strategisch gearbeitet wird, um die Energieeffizienz zu verbessern und den Klimafußabdruck der Organisation zu verringern. Es zeigt auch, dass sich das Organisationen zur weiteren Verbesserung verp...mehr

Rz. 7 Gemäß § 18f UStG [1] kann bei Steueranmeldungen i. S. v. § 18 Abs. 1 und 3 UStG die nach § 168 S. 2 AO erforderliche Zustimmung der Finanzbehörde – also im Fall einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder einer Steuervergütung – im Einvernehmen mit dem Unternehmer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Das gilt entsprechend für die Festset...mehr

Rz. 6 Die Führung der Verwaltungsgeschäfte der Zulassungsausschüsse ist nach Abs. 3 Satz 1 der Vorschrift zweckmäßigerweise bei der jeweiligen KV angesiedelt. Sie führt das Arztregister, welches einen Teil der Zulassungsvoraussetzungen enthält, berät den Arzt über den Vertragsarztsitz und ist auch nach der Zulassung ständiger Ansprechpartner des Vertragsarztes, der durch die...mehr

Der Hauptabschnitt 4 von Teil 1 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG (im Folgenden "KV") legt die Gebührensätze in Grundbuchsachen fest. Für die Eintragung eines Eigentümers wird eine 1,0-Gebühr erhoben (KV 14110). Die Eigentumsumschreibung eines zum Preis von 100.000 EUR verkauften Grundstücks kostet demnach eine 1,0-Gebühr aus 100.000 EUR, das sind 273 EUR. Gebührenermäßigung b...mehr

Die vom Grundbuchamt zu erhebenden Gebühren für die Grundbucheintragungen richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Die Höhe der Gebühren hängt ab vom Geschäftswert (§ 3 Abs. 1 GNotKG) und vom Gebührensatz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG). Die Gebühr selbst ist aus der amtlichen Tabelle (Anlage 2 zu § 34 Abs. 3 GNotKG, Spalte B) zu entnehmen. Sie wird im...mehr

Wie unter Abschnitt 2 ausgeführt, stellt der Anschluss der Wohnung an das Breitbandkabelnetz eine Maßnahme zur Verbesserung der gemieteten Räume dar. Diese Verbesserung der Räume führt regelmäßig zu einer Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache, der in Anbetracht insbesondere der Programmvielfalt und der Empfangsqualität auch "nachhaltig" im Sinne von § 559 BGB ist. Praxis...mehr

In welcher Höhe dann auf Grundlage des errechneten Streitwerts Gerichtskosten einzuzahlen sind, lässt sich der Anlage 2 des Gerichtskostengesetzes entnehmen. Hier sind die Gebühren gestaffelt nach dem Streitwert aufgeführt. Ausgewiesen wird dabei stets die Höhe einer Gerichtsgebühr. Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3) Gerichtskostengesetz[1]mehr

Die Grundbücher wurden früher nur als feste Bände geführt.[1] Die Eintragungen erfolgten handschriftlich. Die Führung des Grundbuchs als Loseblatt-Grundbuch, d. h. in Bänden oder Einzelheften mit herausnehmbarem Einlegebogen ist seit 1961 möglich.[2] Erst im Loseblattgrundbuch konnten Eintragungen mit der Maschine und EDV-unterstützt vorgenommen werden. Die Umschreibung der f...mehr

Bis zu 80 % Die Bürgschaften werden mit bis zu 80 % des Kreditbetrags, maximal bis zur Höhe des zulässigen De-minimis-Beihilfewertes, übernommen. Die Übernahme erfolgt als modifizierte Ausfall- und Höchstbürgschaft. Die Bürgschaften werden für 10 Jahre übernommen. Voraussetzungen Es müssen zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt werden: Der Mindestbetrag für eine Bürgschaft ...mehr

Verschiedene Arten Bei den öffentlichen Abgaben sind zu unterscheiden [1]: Steuern: Sie können auch ohne eine besondere Leistung erhoben werden. Beiträge: Sie dienen in der Regel dem Ausgleich für den einmaligen Aufwand der öffentlichen Hand. Gebühren: Sie haben Entgeltcharakter und werden nach dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip für eine dem Pflichtigen individuell zu...mehr

Gebühren und Auslagen, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, werden nicht erhoben (§ 21 GNotKG). Hierüber entscheidet der Grundbuchrichter bzw. Rechtspfleger von Amts wegen.mehr

Begriff Die Grundsteuer zählt zu den laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks i. S. d. § 2 Nr. 1 BetrKV. Die Grundsteuer kann deshalb anteilig auf die Mieter umgelegt werden, falls im Mietvertrag eine wirksame Umlagevereinbarung getroffen worden ist. Nicht umlagefähig sind diejenigen Steuern, Gebühren und Beiträge, die den Vermieter persönlich betreffen, wie z. B. die Ve...mehr

4 Jahre Ansprüche auf Zahlung der Gebühren und Auslagen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist (§ 4 GNotKG). Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung und durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut.mehr

Ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes auf einem Nachbargrundstück von der Wohngebäudeversicherung bezahlt werden, soll vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen abhängen. Praxis-Beispiel Schiefer Baum Im konkreten Fall hatte ein Starksturm den Wurzelballen einer auf einem benachbarten Grundstück stehenden Scheinzypresse derart gelockert, dass diese in Sch...mehr

Eine Erhöhung liegt vor, wenn sich die Betriebskosten insgesamt erhöht haben.[1] Haben sich einzelne Betriebskosten erhöht, andere ermäßigt, scheidet eine Umlage aus, wenn die Gesamtkosten gleichgeblieben sind. Der Grund der Erhöhung (z. B. Anhebung von Gebühren, Prämien, gestiegener Verbrauch, neue Kostenbelastungen aufgrund einer Modernisierung, einer Neueinführung öffentl...mehr

Bei den Kosten des Schlichtungsverfahrens ist zu berücksichtigen, dass nach den einschlägigen Landesgesetzen einerseits Gebühren für das Verfahren als solches anfallen und andererseits auch Auslagen etwa für die Fertigung von Schriftstücken erhoben werden. Zum anderen ist zu bedenken, dass sich die Gebührenhöhe danach richtet, ob bei einem Schlichtungsverfahren eine Verhandl...mehr

Überblick Der Anschluss an das Breitbandkabel der Deutschen Telekom AG ermöglicht dem Nutzer den Fernseh- und Rundfunkempfang der in die örtlichen Netze eingespeisten Programme. Die Bezeichnung als "Kabelfernsehen" ist insoweit missverständlich, da das Breitbandkabel auch den Empfang von UKW-Rundfunksendern ermöglicht. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Der Anschluss an...mehr

Zinsgünstige Darlehen Es werden zinsgünstige Darlehen in Höhe von 5.000 bis 25.000 EUR gewährt. Für die Beratung und Begleitung einer Finanzierung werden Gebühren in Höhe von 2 % des Gesamtinvestitionsvolumens zzgl. Umsatzsteuer berechnet. Es gilt folgende Honorartabelle:mehr

Bis zu 25.000 EUR Es werden Darlehen von 3.000 bis 25.000 EUR gewährt. Der Programmzinssatz beträgt nominal 0,99 % p. a. Die Darlehenslaufzeit beträgt 5 Jahre. Die Auszahlung erfolgt in einer Summe mit einer Auszahlungsquote von 100 %. Teilauszahlungen sind nicht möglich. Gebühren Die Abruffrist für das Darlehen beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Darlehensz...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Aufwendungen für das Erlernen der Grundkenntnisse einer Fremdsprache gehören im Allgemeinen zu den nicht abziehbaren Aufwendungen für die private > Lebensführung (§ 12 Nr 1 EStG). Aufwendungen für einen Sprachkurs (zB Gebühren, Lernmaterial- und Fahrtkosten), die dem Erlernen einer Fremdsprache im privaten Interesse dienen, werden deshalb ste...mehr

Für den Begriff der Betriebskosten gilt § 556 Abs. 1 BGB. Eine Erhöhung liegt vor, wenn sich diese Kosten – gleich aus welchem Grund – insgesamt erhöht haben. Haben sich einzelne Betriebskosten erhöht, andere ermäßigt, so scheidet eine Umlage aus, wenn die Gesamtkosten gleichgeblieben sind. Der Grund der Erhöhung (Anhebung von Gebühren, Prämien, gestiegener Verbrauch, neue K...mehr

Erklärung in Textform Erforderlich ist eine Erklärung des Vermieters in Textform. Eine Zustimmung des Mieters ist wie auch bei § 559 BGB nicht erforderlich. Die Erklärung des Vermieters ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird sowie der Verteilerschlüssel und die Art der Berechnung mitgeteilt wird sowie auch der Betrag, um den sich d...mehr

2 Förderwege Die TAB sieht für dieses Programm 2 Förderwege vor. Man kann sich zwischen einem Zuschuss oder einem zinsgünstigen Darlehen entscheiden. Es werden folgende Zuschüsse gewährt: Bis 1.500 EUR Ersatzneubau = 1.500 EUR für 4 EW + 150 EUR je weiterem EW Nachrüstungen = 750 EUR für 4 EW + 75 EUR je weiterem EW bei weitergehenden Reinigungsanforderungen zusätzlich 300 EUR für...mehr

Obsiegt der Vermieter, kann er sich aus der hinterlegten Sicherheit befriedigen. Unterliegt er, hat er die Sicherheit freizugeben und ist dem Mieter zum Ersatz für den im Zusammenhang mit der Stellung der Sicherheit entstandenen Schaden verpflichtet. Ein Schaden kann z. B. in Zinsverlusten oder Gebühren für die Stellung der Sicherheit bestehen. Es kann jedoch auch ein zusätz...mehr

Übergabeersatz Ein über die Maßen hoher Zinssatz ist nicht eintragungsfähig. Praxis-Beispiel Sittenwidriger Zinssatz Ein gewerbliches Pfandleihunternehmen schloss mit dem Eigentümer eines Grundstücks einen Vertrag über die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 10.000 EUR. Vereinbart waren Zinsen von 1 % pro Monat (12 % pro Jahr) und "Gebühren" von 3 % pro Monat (36 % pro Jahr)....mehr

Nach der Trennung Auch im Zusammenhang mit der Trennung der Eheleute kann ein Ehevertrag in Gestalt einer Ehescheidungsfolgenvereinbarung sinnvoll sein, in dem auch güterrechtliche Fragen zu klären sein können. Im Falle beiderseitiger Verhandlungsbereitschaft kann es sich empfehlen, einen vorgezogenen Stichtag für die Berechnung des Endvermögens und wechselseitige Auskunftser...mehr

Viele Streitfragen Zerbricht das Eheglück, haben die Partner nicht nur ihre gescheiterte Beziehung, sondern auch die wirtschaftlichen Folgen zu verkraften. Steht Grundbesitz im gemeinsamen Eigentum oder im Alleineigentum eines Ehegatten, muss für die widerstreitenden Interessen eine angemessene Regelung gefunden werden – erst recht, wenn Kinder betroffen sind. Dabei kommt es ...mehr

Die Erhöhung selbst verlangt das Gesetzbuch in sog. Textform.[1] Der Vermieter kann einen Brief schreiben, er kann seinen Mieter aber auch per Fax oder E-Mail von der Anpassung unterrichten. Aus der Erklärung muss sich ergeben, aus welchen Einzelpositionen sich die bisherige Betriebskostenbelastung zusammensetzt; welche Beträge auf die Einzelpositionen entfallen und wie hoch d...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Zu WK/BA führt nur der Teil der Aufwendungen, die auf die Ermittlung der > Einkünfte entfallen; das gilt auch für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (BFH 82, 455, 458, 459 = BStBl 1965 III, 412, 413, 414). Im Übrigen gehören Steuerberatungskosten zu den Aufwendungen für die private > Lebensführung, die grundsätzlich über den > Grundf...mehr

Rz. 15 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die steuerlichen Nebenleistungen dienen – anders als eine Steuer (> Rz 1–11) – nicht der Erzielung von Einnahmen, sondern dazu, eine nach dem Gesetz geschuldete Steuer festzusetzen und rechtzeitig zu erheben bzw im Falle der Zinsen, einen Ausgleich zu schaffen für verspätete Zahlungen oder Rückzahlungen. Sie sind in § 3 Abs 4 AO abschließend...mehr

Die Frage der Duldungspflicht ist nach § 554 Abs. 2 BGB zu beurteilen. Danach hat der Mieter den Anschluss zu dulden, wenn er zu einer Verbesserung der gemieteten Räume führt, für den Mieter keine Härte darstellt (z. B. wegen der vorzunehmenden Arbeiten oder der zu erwartenden Erhöhung der Miete bzw. der erhöhten monatlichen Betriebskosten) und der Vermieter die Maßnahme sow...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Steuern sind Geldleistungen, die ein Staat zur Finanzierung seiner allgemeinen Leistungen erhebt. Eine Legaldefinition für Steuern findet sich in § 3 Abs 1 AO mit folgendem Wortlaut: "Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung ...mehr

Die Immobilienbranche erteilt neuen Milliarden-Subventionen eine klare Absage. Wenn der Wohnungsbau zum Erliegen komme, seien bessere politische Rahmenbedingungen wichtiger als Förderung – so könne etwa die Grunderwerbsteuer ausgesetzt werden und für das Bauen in Serie müsse eine Quote ins Gesetz. Wie andere Branchenverbände zuvor, fordert auch der Zentrale Immobilien Ausschu...mehr

Rz. 83 Zahnarzt oder Zahnärztin ist, wer aufgrund der Approbation nach dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) zur dauernden Ausübung der Zahnheilkunde berechtigt ist. Als Ausübung der Zahnheilkunde sind die berufsmäßige auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten anzusehen. Ausübu...mehr

Umgekehrte Hypothek Statt das schuldenfreie Haus den Erben zu hinterlassen, kann es auch zur Aufbesserung der eigenen Rente genutzt werden. Dies muss nicht unbedingt durch den – oft als schmerzlich empfundenen – Verkauf des Grundbesitzes (auf Rentenbasis) geschehen. Möglich ist auch eine "umgekehrte Hypothek", wie sie in den USA bereits seit vielen Jahren üblich ist. Der Nut...mehr

Kann der Mieter in eigener Regie und auf eigene Kosten seine Mietwohnung an das Kabel anschließen? Muss der Vermieter die Herstellung des Anschlusses dulden und dem Mieter die Erlaubnis erteilen? Hinweis Anspruch aus Treu und Glauben Soweit nicht ausdrückliche vertragliche Vereinbarungen bestehen, kann der Mieter ein entsprechendes Verlangen nur auf den Grundsatz von Treu und ...mehr

Bis 1.800 EUR je m2 Die Förderung erfolgt durch Gewährung eines zinsfreien Darlehens über eine Laufzeit von 20 Jahren. Die Darlehenshöhe beträgt bis zu 1.800 EUR je m2 Wohnfläche. Für die Einhaltung bestimmter energetischer Standards wird darüber hinaus ein Zuschuss von 300 EUR je m2 Wohnfläche gewährt. Bei Darlehensgewährung wird eine einmalige Gebühr von 1 % des Darlehensbetr...mehr

Vorschuss ist Ausnahme Das Grundbuchamt kann die Eintragung ins Grundbuch davon abhängig machen, dass ein Kostenvorschuss gezahlt wird, wenn dies im Einzelfall zur Sicherung des Eingangs der Gebühr erforderlich erscheint (§ 13 Satz 2 GNotKG). Die Erhebung eines Kostenvorschusses in Grundbuchsachen ist die Ausnahme. Sie kann vorliegen, wenn die Mittellosigkeit des Kostenschuld...mehr

Bis zu 60.000 EUR Diese Förderung ist für Familien gedacht, die ein neues barrierefreies Haus bauen oder kaufen. Dabei wird ein Haus als neu angesehen, wenn es innerhalb von 4 Jahren nach Bezugsfertigkeit von der antragstellenden Familie angeschafft wird. Die Förderung umfasst die Mehrkosten für das barrierefreie Bauen. Gefördert werden die Mehrkosten wahlweise durch eine Erhö...mehr

Erfüllt der Antragsteller die Voraussetzungen und wird der Antrag genehmigt, so können folgende Zuschüsse erwartet werden: 12.000 EUR je Wohnung für bauliche Maßnahmen zur nachträglichen behindertengerechten Anpassung des Wohnraums nach DIN 18040-2 oder Teilmaßnahmen nach dieser DIN; 14.000 EUR je Wohnung für bauliche Maßnahmen zur nachträglichen Anpassung ausschließlich höhen...mehr