Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtskosten

Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommen. Dem Beklagten wurde für seine Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe bewilligt. Durch Prozessvergleich haben sich die Parteien in der Sache geeinigt und vereinbart, dass die Kosten des Rechtsstreits zu 1/4 von der Klägerin und zu 3/4 vom Beklagten zu tragen sind. Durch den angefochtenen Kostenfestsetz...mehr

Gerichtskosten in Familiensachen berechnen sich künftig nach dem FamGKG Die Gerichtskosten in Familiensachen berechnen sich künftig nicht mehr nach dem GKG, sondern ausschließlich nach dem FamGKG, ausgenommen die Gerichtsgebühr im Mahnverfahren, das weiterhin vor dem Mahngericht stattfindet und für das folglich das GKG gilt (§ 1 S. 3 FamGKG). Daher werden auch die Wertvorschr...mehr

1. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 BGB Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung in Höhe von 120,67 EUR verlangen. a) Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskoste...mehr

Der Rechtsstreit bleibt im ordentlichen Verfahren anhängig (§ 600 Abs. 1 ZPO), sodass auch keine Änderung der Beteiligtenstellung im Nachverfahren eintritt.[1] Derjenige, der das Vorbehaltsverfahren beantragt hat, haftet daher auch für die Kosten des Nachverfahrens als Antragsschuldner (§ 22 Abs. 1 GKG, § 21 Abs. 1 FamGKG).mehr

Die Regelung mehrerer Teilbereiche der elterlichen Sorge (hier: Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge) führt nicht dazu, dass für jeden Teilbereich ein Geschäftswert von 3.000,00 EUR festzusetzen ist, denn es ist derselbe Verfahrensgegenstand betroffen. Die Beschwerde gegen eine Geschäftswertfestsetzung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren, für das keine Gerichtskoste...mehr

Das Hohe Lied des freien Berufes Am 4.3.2009 feierte der Bundesverband der freien Berufe in Berlin sein 60-jähriges Bestehen. Alles, was Rang und Namen hatte, war erschienen. Die Präsidenten der verschiedenen Berufsverbände lobten die Kraft und die Gemeinnützigkeit der freien Berufe, Alfons Schuhbeck stellte – den Krisenzeiten entsprechend – das berühmte "nur ein Süppchen" zur...mehr

Die Gerichtskosten schuldet derjenige, dem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind. Das gilt auch dann, wenn der Kostenschuldner die gerichtliche Kostenentscheidung (hier: einstweilige Verfügung) mangels Zustellung niemals zur Kenntnis erhalten hat. AG Neuruppin, Beschl. v. 31.3.2010 – 42 C 376/08mehr

Bei einem bedürftigen Nachlass kann die Anordnung der Nachlasspflegschaft nicht davon abhängig gemacht werden, dass der antragstellende Gläubiger die Gerichtskosten vorschießt. OLG Hamm, Beschluss vom 5. Januar 2010 – I-15 W 383/09mehr

Die Parteien stritten vor dem LG über die Wirksamkeit eines Darlehens, das die Beklagte dem Kläger zur Finanzierung einer von ihrer Streithelferin vermittelten Fondsbeteiligung gewährt hatte. Der Rechtsstreit wurde auf Anregung des Gerichts dadurch beendet, dass die Beklagte für den Fall der Klagerücknahme auf Kostenerstattung verzichtete und der Kläger die Klage zurücknahm....mehr

Es entspricht in der Regel nicht billigem Ermessen, im Falle einer erfolgreichen Vaterschaftsfeststellung der beteiligten Mutter Gerichtskosten aufzuerlegen. OLG Stuttgart, Beschl. v. 1.3.2011 – 11 UF 286/10mehr

"Verwaltungsausgaben" werden sofort gezahlt? Die Ausgaben der Verwaltung und die Verfahrenskosten stehen außerhalb der Rangordnung des § 10 ZVG und werden vom Zwangsverwalter ohne gerichtliche Anordnung beglichen. Zu den Verwaltungskosten gehörenmehr

Aus den Gründen: … II. Die gem. § 59 Abs. 2 Satz 4 RVG i.V.m. § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Kläger selbst und die ihm beigeordneten Rechtsanwälte (vgl. § 126 Abs. 1 ZPO) können auf Grund der Kostenentscheidung im Urt. v. 27.2.2007 von der Beklagten verlangen, dass diese dem Kläger die bei ihm entstandenen außergerichtlichen Kosten erstattet. Na...mehr

In seiner Entscheidung vom 10.5.2011 (2 W 15/11, veröffentlicht in GRUR-RR 2011, 341 = WRF 2011, 1322 = GRURPrax 2011, 359) hatte das OLG Düsseldorf das Verhalten der beteiligten Parteien und Prozessbevollmächtigten scharf kritisiert. Diese Entscheidung ist in der Anwaltschaft auf heftige Empörung gestoßen. Das LG war davon ausgegangen, dass die Beteiligten bewusst einen zu g...mehr

In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten (hier: Vaterschaftsfeststellungsverfahren) ist eine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung auch ohne eine Mindestbeschwer zulässig. Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren entspricht eine hälftige Aufteilung der Gerichtskosten sowie die Tragung der eigenen außergerichtlichen Kosten durch den festgestellten Vater und die Mutter im Re...mehr

Die gem. § 20a Abs. 2 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Von einer Kostenauferlegung ist abzusehen. Das AG hat der Antragsgegnerin daher unzutreffend die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auferlegt. Ebenso wenig ist es jedoch gerechtfertigt, dem Antr...mehr

Nach der weiten Formulierung des BGH im Urt. v. 6.2.2008 wirken sich auch nach der Scheidung eintretende sonstige gesetzliche Verpflichtungen auf die Bedarfsbestimmung aus. Auch bei dieser Frage wird man nicht Überlegungen zur Leistungsfähigkeit ohne weiteres auf die Bedarfsbemessung übertragen können. Vielmehr ist die wertende Beurteilung notwendig, ob ein innerer Bezug zu ...mehr

Auf Beschwerdeverfahren gegen den Ansatz von Gerichtskosten ist das GKG weiterhin anwendbar, wenn das erstinstanzliche Verfahren vor dem 1.9.2009 eingeleitet wurde. Bei einer Erledigung des Scheidungsverfahrens durch den Tod eines Ehegatten tritt eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach Nr. 1310 GKG-KostVerz. nicht ein. KG, Beschl. v. 5.10.2010 – 19 WF 124/10mehr

Die Beschwerden der Beteiligten zu 3) u. 4) sind gem. §§ 58 ff. FamFG zulässig; sie sind insbesondere rechtzeitig eingelegt worden. Die Beschwerdeführer sind auch beschwerdeberechtigt (§ 59 FamFG), da sie durch die Entscheidung, die ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt, beschwert sind. Dabei kann die Kostenentscheidung isoliert (unabhängig von der Entscheidung über die ...mehr

Zur Berechnung der Gerichtskosten ist der Streitwert im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Für Klagen wegen Eigenheimzulage ist die insgesamt begehrte Zulage als Bemessungsgrundlage maßgebend. BFH, Beschl. v. 13.6.2008 – IX E 4/08mehr

Bei der Kostenentscheidung sowie der Wertfestsetzung hat das Gericht so ziemlich alles verkehrt gemacht, was man hier verkehrt machen konnte. Zunächst einmal fragt man sich, wieso das OLG überhaupt eine Kostenentscheidung getroffen hat. Nach der Rspr. des BGH ist in einem Verfahren über die Beschwerde gegen eine Aussetzung keine Kostenentscheidung zu treffen.[1] Die Kosten de...mehr

Das Ergebnis mutet seltsam an. Die Parteien hätten die mitverglichenen Gegenstände vorher einklagen müssen. Dann wären die Gerichtskosten (und auch die Anwaltsgebühren wegen der geringeren Einigungsgebühr) geringer ausgefallen. Eine solche Gesetzesauslegung steht im Widerspruch zum erklärten Willen des Gesetzgebers, Parteien durch Gerichtskostenermäßigungen zu entlasten, wen...mehr

Die Mandantin der beklagten Anwälte war bei der Klägerin rechtsschutzversichert. Für ein gerichtliches Verfahren war ihr Deckungsschutz gewährt worden bei einer Selbstbeteiligung von 150,00 EUR. Im Rahmen dieser Versicherungspflicht hatte die Klägerin Gerichtskosten in Höhe von 195,00 EUR vorgelegt. Infolge Gerichtskostenermäßigung (Klagerücknahme) wurden 2,0 Gebühren in Höh...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend. Leider ist die Begründung etwas schwach. Entscheidend ist hier, dass es sich bei dem Anspruch auf Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten nicht um einen Schadenersatzanspruch i.S.d. § 86 Abs. 1 S. 2 VVG handelt, der aufgrund der Selbstbeteiligung quotenvorberechtigt ist. Es handelt sich vielmehr um einen einfachen Abrechnungs...mehr

Die Beteiligten, beide Deutsche, streiten im Beschwerdeverfahren darüber, ob das FamG zu Recht die erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich dem Antragsgegner auferlegt hat. Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Betreuerin des Antragstellers und des Antragsgegners gingen der Antragsteller, geboren am 12.12.1987, und die Tochter M., geboren am 12.10.1993, hervor. M...mehr

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den im angefochtenen Beschluss enthaltenen Kostenausspruch ist zulässig. § 61 Abs. 1 FamFG, der in vermögensrechtlichen Angelegenheiten eine Mindestbeschwer von mehr als 600,00 EUR voraussetzt, ist hier nicht anwendbar. Gegenstand einer Abstammungssache ist eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit. In solchen ist eine Beschwerde g...mehr

Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Kläger die Forderungen der Kläger zu 1) und 2), zu 4), 5), 6), 7), 8), 9), 10), 11), 12), 15), 16), 17), 18), 19), und 20) gegen die Beklagte vorgerichtlich jeweils auf Grund selbständiger Geschäftsbesorgungsverträge geltend gemacht hatte, führten die Kläger gemeinsam im Wege subjektiver Klagenhäufung einen Rechtsstreit mit einem Streit...mehr

Mit dem FGG-ReformG sind die Gerichtskosten in Familiensachen, die bis dahin im GKG enthalten waren, im FamGKG vollständig neu geregelt worden. Dabei hatte der Gesetzgeber übersehen, in das FamGKG auch eine Gebührenvorschrift für das selbstständige Beweisverfahren aufzunehmen, das nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG auch in Familienstreitsachen möglich ist. Der Gesetzgeber hatte an...mehr

Positiv hervorzuheben ist, dass das OLG Celle die zutreffende Wertvorschrift für Verfahren auf Zuweisung des Kindergeldes, nämlich die Sonderregelung in § 51 Abs. 3 FamGKG erkannt hat, was dem OLG Nürnberg[1] und dem OLG Jena[2] bisher nicht gelungen ist. Die Ausführungen zur Beschwer dürften im Ergebnis wohl zutreffend sein; allerdings ist § 51 Abs. 3 FamGKG hierfür weder ei...mehr

Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts ist auch dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht Schuldner der Gerichtskosten, aber seine Haftung als Zweitschuldner möglich ist. In Ehesachen ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhäl...mehr

Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens erwirkte gegen den Antragsgegner eine einstweilige Verfügung, die das Gericht, bei teilweiser Zurückweisung des Antrags, am 26.11.2008 im Beschlusswege – ohne Anhörung des Antragsgegners – erließ. Nach dem Kostenausspruch dieser Entscheidung hatte der Antragsgegner ¾ der Kosten des Verfahrens zu tragen. Eine Zustellung der Beschluss...mehr

1. Es kommt nicht darauf an, ob die Beteiligten am 19. September 2009 im Beisein I. U.s vereinbart haben, die Beteiligte zu 2 solle für ihre Amtsführung als Nachlasspflegerin eine Vergütung von pauschal 600 EUR erhalten. Eine solche Vereinbarung ist entsprechend § 134 BGB nichtig. Sie umgeht die gesetzlichen Vorschriften des § 1915 Abs. 1 Satz 2, § 1960 Abs. 2 BGB, ausweisli...mehr

Prozesskostenhilfe führt auch zur Befreiung von Gerichtsvollzieherkosten Die Entscheidung des Gerichts ist zutreffend. Ist dem Gläubiger Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so hat die Bewilligung nicht nur die Befreiung von Gerichtskosten zur Folge, sondern auch die Befreiung von Gerichtsvollzieherkosten. Der Gerichtsvollzieher darf der bedürftigen Partei, der Prozess- oder ...mehr

Die Antragstellerin hatte beim FamG beantragt, sie als Kindergeldberechtigte zu bestimmen. Das FamG hat dem Antrag stattgegeben und den Verfahrenswert auf 3.611,00 EUR festgesetzt. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das OLG den Beschluss des FamG aufgehoben, weil eine Zuständigkeit des FamG nicht gegeben sei, sondern die Familienkasse in eigener Zuständigkeit zu entsc...mehr

Denn der Beschluss des BAG ist in einem Verfahren nach § 78a Abs. 1 ArbGG ergangen. Dieses Verfahren ist zwar durch Beschluss abgeschlossen worden, der auch eine gesonderte Kostenentscheidung enthält. Diese Kostenentscheidung betrifft aber nur die durch das Verfahren entstehenden Gerichtskosten. Dagegen steht dem Prozessbevollmächtigten einer Partei für ein derartiges Verfah...mehr

Die Gerichtsgebühr kann sich nach Nr. 1211 GKG-KostVerz. auf einen 1,0-Gebührensatz ermäßigen, wenn sich das gesamte Verfahren (Vorbehalts- und Nachverfahren) durch einen oder mehrere dort genannte Ermäßigungstatbestände erledigt. War in dem Vorbehaltsverfahren ein anderes Urteil als ein Anerkenntnisvorbehaltsurteil ergangen, scheidet eine Gebührenermäßigung auch dann aus, w...mehr

Die Erinnerung, über die zu entscheiden die Kammer als Kostenkammer des Gerichts des ersten Rechtszuges gem. §§ 164, 165, 151 VwGO berufen ist, hat im tenorierten Umfang Erfolg. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat mit dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss (VG 24 A 379.06) zu Unrecht den Kostenfestsetzungsantrag des Erinnerungsführers vom 6.4.2010 mit der Begrü...mehr

Besteht der Gerichtskostenanspruch der Landeskasse gegenüber mehreren Kostenschuldnern, so läuft die Verjährung des Kostenanspruchs gegenüber jedem einzelnen Kostenschuldner und unabhängig davon, ob die Verjährung des Kostenanspruchs gegen einen anderen Kostenschuldner gehemmt oder unterbrochen wird (§ 425 Abs. 2 BGB). Der Lauf der Verjährung des Kostenanspruchs der Landeskas...mehr

Die Klägerin verfolgte erstinstanzlich gegen den Beklagten zu 1) einen Zahlungsanspruch auf rückständige Mieten und gegen beide Beklagten einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des gewerblich genutzten Mietobjekts. Die monatliche Miete betrug zuletzt 3.667,76 EUR zuzüglich Umsatzsteuer, als Vorauszahlung für Nebenkosten waren 2.009,26 EUR nebst Umsatzsteuer vom Beklagten ...mehr

1.1 Aussonderung: Am besten stehen die aussonderungsberechtigten Gläubiger da. Gegenstände, die gar nicht zum Vermögen des Schuldners gehören, gelten gar nicht erst als Bestandteil der Insolvenzmasse und können vom Berechtigten herausverlangt werden, § 47. (a) Nicht nur körperliche Sachen können ausgesondert werden, sondern auch Rechte. Hatte der Schuldner vor Insolvenzeröffn...mehr

Die Entscheidung des AG Bremen ist zutreffend. Abzurechnen war auf Klägerseite nach Erlass des Versäumnisurteils zunächst wie folgt: 0,5-Gebühr erstarkt zu einer vollen 1,2-Gebühr Durch die nachfolgende mündliche Verhandlung ist die 0,5-Terminsgebühr zu einer...mehr

Das auf Antrag des Kreisjugendamtes eingeleitete Verfahren betraf Maßnahmen zur Beseitigung einer Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB. Der Kindesmutter/Antragsgegnerin wurde Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihres Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im Bezirk des Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts bewilligt. In der Sitzung schlug das FamG vor, dass die Antragsgegne...mehr

Das LG hat mit dem angefochtenen Beschluss nach Eingang der Klage den Wert des Streitgegenstandes vorläufig festgesetzt (§ 63 Abs. 1 S. 1 GKG). Gegen die vorläufige Wertfestsetzung als solche ist ein eigenständiges Rechtsmittel nicht eröffnet (vgl. Hartmann, KostG, 40. Aufl. 2010, § 63 GKG Rn 14 m.w.N.). Einwendungen gegen den vorläufig festgesetzten Wert können gem. § 63 Abs...mehr

Für die Vollstreckung gilt § 120 Abs. 1 FamFG, wenn die Unterhaltsverordnung keine abweichenden Regelungen enthält (§ 65 AUG), so dass die §§ 704 ff. ZPO gelten. Bei dem nach § 66 AUG zulässigen Vollstreckungsabwehrantrag handelt es sich um eine Familienstreitsache.[17] Gerichtskosten sind deshalb nach dem FamGKG zu erheben. Für das Verfahren entstehen Gebühren nach Nrn. 1220...mehr

Die Klage der Klägerin auf Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten war erstinstanzlich abgewiesen worden. Mit ihrer Berufung hat die Klägerin den Anspruch auf Rückzahlung weiterverfolgt; darüber hinaus hat sie im zweiten Rechtszug die Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten in Höhe von 489,45 EUR und die Freistellung von weiteren Anwaltskosten in Höhe von 446,13...mehr

1.1 Gerichtskosten entstehen zunächst für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Höhe einer 0,5 Gebühr, mindestens aber von 150,00 EUR. Wird das Verfahren eröffnet, entstehen beim Antrag des Schuldners 2,5 Gebühren, beim Antrag eines Gläubigers 3,0 Gebühren. Dieser Satz ermäßigt sich bei Verfahrenseinstellung je nach Antragsteller und Verfahrensstadium.[100] Geg...mehr

Zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten bestand ein Mieter- Rechtsschutzversicherungsvertrag, für den die ARB 1994 galten. In diesen Vertrag war der Ehemann der Klägerin, der Kläger, mitversichert. Dieser ist Rechtsanwalt. Wegen Mängeln des von beiden Klägern bewohnten Hauses betrieb der Kläger allein einen Rechtsstreit und 5 selbständige Beweisverfahre...mehr

Zwischen der Kl. und der Rechtsvorgängerin der Bekl. bestand ein Mieter-Rechtsschutzversicherungsvertrag, für den die ARB 1994 galten. In diesem Vertrag war der Ehemann der Klägerin., der Kl., mit versichert. Dieser ist Rechtsanwalt. Wegen Mängeln des von beiden Kl. bewohnten Hauses betrieb der Kl. selbst einen Rechtsstreit und vier selbstständige Beweisverfahren, in denen e...mehr

Der Kommentar hat sich mit seinen zwischenzeitlich acht Auflagen seit 1999 in der Praxis bewährt. Die Kommentierung ist sehr ausführlich, aber dennoch klar strukturiert und übersichtlich und insbesondere in gut lesbarer Schrift gesetzt. Neben der ZPO werden zahlreiche Nebengesetze mit kommentiert. Für die Abrechnung besonders hilfreich sind die jeweiligen Anmerkungen in den ...mehr

Der VGH verwechselt hier offensichtlich die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mit einer Beschwerde gegen den Kostenansatz. Nicht anders lässt sich erklären, dass das Gericht hier die Vorschrift des § 66 GKG heranzieht. Im Kostenansatzverfahren, also in einem Verfahren, in dem die Gerichtskosten angesetzt werden, einschließlich der Erinnerung und der Beschwerd...mehr

Auch der "Musielak" hat sich zwischenzeitlich zu einem Standardkommentar entwickelt und hat es innerhalb von zehn Jahren bereits zu sechs Auflagen gebracht. Das Werk zeichnet sich gegenüber den alt eingeführten Kommentaren durch seine "Frische" aus. Es gibt nicht nur die Rechtsprechung wieder, sondern kommentiert durchaus kritisch und bringt insbesondere zu aktuellen Fragen ...mehr