Fachbeiträge & Kommentare zu Gewerbebetrieb

Tz. 54 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Beispiel 1: X ist ledig. Er erzielt im Hauptberuf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und übt eine selbständige nebenberufliche Tätigkeit als Trainer aus. Für 07 hat er vom Verein Y eine pauschale Aufwandsentschädigung i. H. v. 1 000 EUR erhalten. Ergebnis 1:mehr

eaa) Veräußerung von Anteilen von KapGes mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland Rn. 139 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Was unter Anteilen an einer KapGes zu verstehen ist, wird in § 17 Abs 1 S 3 EStG legaldefiniert. Insofern müssen die Tatbestandsvoraussetzungen von § 17 EStG erfüllt sein. Rn. 140 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 KapGes sind Gesellschaften iSv § 1 Abs 1 Nr 1 KStG, als...mehr

Rn. 165 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Bei den Einkünften muss es sich um solche aus Gewerbebetrieb handeln. Die Zahlung erfolgt für die Verschaffung der Gelegenheit zur Verpflichtung des Sportlers, diesen im eigenen Verein (im Inland) einzusetzen. Ein tatsächlicher Vertragsschluss zwischen Spieler und inländischem Verein ist nicht erforderlich. Nach den Gesetzesmaterialien ist Z...mehr

Rn. 149 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Es müssen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen, dh, sämtliche Voraussetzungen von § 15 Abs 2 EStG müssen erfüllt sein. Hinsichtlich der grds Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bei der Veräußerung von mehr als drei Objekten innerhalb von fünf Jahren (BFH BStBl II 2002, 291) werden auch ausländische Grundstücke mitberücksichtigt ...mehr

aa) Betriebsstätte Rn. 44 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte ist der wichtigste Anknüpfungspunkt für eine beschränkte StPfl (Loschelder in Schmidt, § 49 EStG Rz 21, 41. Aufl). Als sachlicher Anknüpfungspunkt bildet die Betriebsstätte den "Zentral- und Schlüsselbegriff" dafür, ob gewerbliche Einkünfte eines Steuerausländers im Inland vor...mehr

Rn. 104 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Einkünfte sind durch den Betrieb erzielt worden, wenn für die Erzielung der Einsatz des Schiffes bzw Luftfahrzeugs erforderlich war (vgl BFH BStBl II 1973, 610).mehr

Rn. 171 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Steuererhebung erfolgt bei Spielertransfers im Wege der Veranlagung. Nur bei der Spielerleihe erfolgt gemäß § 50a Abs 1 Nr 3 EStG ein Steuerabzug.mehr

Tz. 1 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Für die steuerliche Behandlung nebenberuflicher Musiker, die in Gaststätten oder bei Vereinsveranstaltungen auftreten, gilt nach dem Urteil des BFH vom 10.09.1976, BStBl II 1977, 178: Ein Arbeitsverhältnis zum Veranstalter liegt nicht vor, wenn der Musiker oder die Kapelle, der er angehört, nur gelegentlich – etwa nur für einen Abend oder an ...mehr

Rn. 69 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Tätigkeit des Vertreters muss nachhaltig erfolgen, er darf also nicht bloß gelegentlich oder vorübergehend tätig werden (vgl Loschelder in Schmidt, § 49 EStG Rz 30, 41. Aufl). Die Tätigkeit muss planmäßig und für eine bestimmte Dauer durchgeführt werden. In der Literatur wird für die Dauer der Tätigkeit ein Zeitraum von sechs bis zwölf M...mehr

Rn. 156 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die Wesentlichkeit der Betriebsgrundlagen ist normspezifisch unter Berücksichtigung des Sinn u Zwecks der Norm auszulegen. Nach welchen Kriterien WG als wesentlich zu qualifizieren sind, wird nicht einheitlich beurteilt. Es wird vor allem auf die Funktion des WG für den Betrieb (funktionale Betrachtung) o/u auf die in dem WG enthaltenen sti...mehr

Rn. 169 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die wesentlichen Betriebsgrundlagen müssen in einem einheitlichen Vorgang auf einen Erwerber übertragen werden. Nicht ausreichend ist, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen lediglich (teilweise) zur Nutzung überlassen werden (BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268 Tz 20.08). Wurde ein Verpflichtungsgeschäft über die wesentlichen Betriebsgru...mehr

Rn. 2919 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Ist dem Erben berufsrechtlich eine gewerbliche Tätigkeit untersagt (zB § 57 Abs 4 Nr 1 StBerG) und übernimmt er durch den Erbfall einen Gewerbebetrieb, verhindert das berufsrechtliche Verbot die Erzielung gewerblicher Einkünfte nicht (§ 40 AO). Es ist Aufgabe des Erben, wenn möglich, eine Ausnahmegenehmigung einzuholen oder die gewerbliche...mehr

Rn. 64 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 In § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG Variante 2 wird für eine beschränkte StPfl auf einen personellen Anknüpfungspunkt abgestellt. Nach der maßgebenden Definition in § 13 AO ist ständiger Vertreter eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Es besteht Subsidiarität gegenüber de...mehr

Rn. 941 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Eine Betriebsaufgabe kann sich auch auf Konstrukte beziehen, die keinen genuinen (Teil-)Betrieb oder Mitunternehmeranteil darstellen, die dennoch als Gewerbebetrieb angesehen werden. Häufigster Fall ist die Beendigung einer (kapitalistischen) Betriebsaufspaltung, die aufgrund des Wegfalls der personellen oder sachlichen Verflechtung endet u...mehr

Rn. 923 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Ein Gewerbebetrieb iSd § 15 Abs 2 S 1 EStG ist dann Gegenstand einer Betriebsaufgabe, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen aufgegeben werden. Zum Begriff des Betriebs iRd § 16 EStG s Rn 151. Rn. 924 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte ...mehr

Rn. 20 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen bzgl des inländischen Anknüpfungspunkts in § 49 Abs 1 EStG wird teilweise vertreten, dass es zu kaum noch erklärbaren Besteuerungsunterschieden und Besteuerungslücken kommt, die dem Bestimmtheitsgebot nicht entsprechen und gegen das Willkürverbot der Besteuerung verstoßen (vgl Loschel...mehr

Rn. 162 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 IRd abkommensrechtlichen Betrachtung werden regelmäßig unterschiedliche Verteilungsartikel nach dem DBA einschlägig sein. Für die VuV und die Veräußerung von inländischem Grundvermögen (unbeweglichem Vermögen) gilt das Belegenheitsprinzip (Art 6 Abs 1, 13 Abs 1 OECD-MA). Dies hat eine Besteuerung im Inland zur Folge und entspricht Art 6 der...mehr

Rn. 1079 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Übt der StPfl sein Wahlrecht aus, kommt es zur Betriebsaufgabe mit der Folge der Aufdeckung der stillen Reserven. Die Pachteinnahmen sind dann Einnahmen aus VuV (§ 21 EStG), keine Einnahmen aus Gewerbebetrieb mehr. Ohne Ausübung des Wahlrechts bleibt es bei gewerblichen Einkünften, die als laufende Einkünfte zu qualifizieren sind, jedoch m...mehr

Rn. 94 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Gemäß Art 7 OECD-MA ist das Besteuerungsrecht regelmäßig dem Staat zugewiesen, in dem sich die Betriebsstätte befindet, so dass grds keine Einschränkung vorliegt. Allerdings werden die Begriffe Betriebsstätte und ständiger Vertreter im OECD-MA enger gefasst (Art 5 Abs 4–6 OECD-MA). Insb führt auf bilateraler Ebene die bloße Ausübung von Hilf...mehr

Rn. 113 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Über Buchst c erfolgt eine beschränkter StPfl derjenigen Unternehmen, die nicht selbst die Voraussetzungen von § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG erfüllen, aber über internationale Vertragsbeziehungen an Beförderungseinkünften beteiligt sind, die von Unternehmen erzielt werden, welche den Besteuerungstatbestand erfüllen. Entscheidend ist, dass i...mehr

Rn. 134 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Es ist unerheblich, wem die Einnahmen zufließen (§ 49 Abs 1 Nr 2 Buchst d EStG letzter Hs). Der Wortlaut der Norm ("durch") erfordert lediglich einen kausalen Zusammenhang zur Darbietung (BFH BFH/NV 1994, 864). Sofern dieser gegeben ist, können die Einnahmen dem Darbietenden selbst, dem Verwertenden oder einem Dritten zufließen (Loschelder ...mehr

Rn. 164 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Durch das JStG 2010 vom 08.12.2010 wurde § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst g EStG eingeführt (BGBl I 2010, 617), nachdem der BFH zuvor entschieden hatte, dass Transferentschädigungen keiner der bisherigen Tatbestände des § 49 EStG unterfielen (BFH BStBl II 2010, 120). Nach der Einführung unterliegen seit dem VZ 2010 sog Transferleistungen der inländis...mehr

Rn. 137 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Gemäß Art 17 Abs 1 OECD-MA findet das Quellenstaatsprinzip Anwendung, so dass eine Besteuerung im Staat der Ausübungstätigkeit stattfindet. Voraussetzung ist insofern ein unmittelbarer oder mittelbarer Zusammenhang der Einkünfte mit einer konkreten öffentlichen Darbietung (Stockmann in Vogel/Lehner, Art 17 OECD-MA Rz 3, 7. Aufl). Ggf rechts...mehr

Rn. 31 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Begriff der LuF ergibt sich unmittelbar aus dem Verweis auf § 13 EStG , so dass sämtliche Voraussetzungen aus § 13 EStG erfüllt sein müssen (Vgl Pfeffermann in H/H/R, § 49 EStG Rz 130, August 2019). Insofern ergibt sich aus § 49 Abs 1 Nr 1 EStG keine eigenständige Begriffsdefinition. Abzugrenzen sind Einkünfte aus LuF gegenüber solchen aus...mehr

Rn. 159 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Ermittlung der Einkünfte erfolgt nach §§ 4ff EStG (BFH BStBl II 2007, 163; 2004, 344; BMF BStBl I 2011, 530 Tz 6ff). Es finden die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften Anwendung, die für die Ermittlung des BV gelten. Die Gewinnermittlung erfolgt aufgrund des Zwecks der Regelung für Einkünfte aus VuV und Veräußerungsgewinne einheitl...mehr

Rn. 43 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Das Vorliegen von gewerblichen Einkünften iSv §§ 15–17 EStG ist allein nicht ausreichend um eine beschränkte StPfl zu begründen. Darüber hinaus bedarf es eines hinreichenden Inlandsbezugs, der sich aus den Buchst a–g des § 49 Abs 1 Nr 2 EStG ergeben kann. a) Betriebsstätte oder ständiger Vertreter (§ 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG) aa) Betriebsst...mehr

Rn. 55 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Einrichtung oder Anlage muss der Tätigkeit des Unternehmens unmittelbar dienen (BFH BStBl II 1988, 653). Darunter fallen Betriebshandlungen jeder Art, auch untergeordnete Handlungen wie Haupt- oder Hilfstätigkeiten (BFH BStBl III 1960, 468), die eine gewisse Nachhaltigkeit aufweisen (BFH BStBl II 1993, 462). Ausreichend ist auch, wenn si...mehr

Rn. 273 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Ermittlung der Einkünfte erfolgt grds im Wege der Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die WK (§ 2 Abs 2 S 1 Nr 2 EStG). Durch Einführung der Nr 2 Buchst f Doppelbuchst aa des § 49 Abs 1 EStG gelten die Vermietungseinkünfte einer ausländischen KapGes stets als Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so dass die Einkünfte iRd Gewinnermit...mehr

Rn. 72 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Beispielsfälle aus § 13 S 2 AO sind nicht abschließend. Aus dem Wortlaut der Norm ("insbesondere") ergibt sich, dass für sie auch die Voraussetzungen aus § 13 S 1 AO vorliegen müssen (vgl Bärsch in H/H/R, § 49 EStG Rz 235, August 2019). Rn. 73 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Einzelfälle (vgl Bärsch in H/H/R, § 49 EStG Rz 235, August 2019): Mita...mehr

Rn. 170 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Gesetzesmaterialien enthalten keine eindeutigen Hinweise zur Einkünfteermittlung. Die Gesamteinnahmen aus dem Transfergeschäft werden zusammengerechnet. Bezüglich des Abzugs von BA und WK gelten die allgemeinen Hinweise aus § 50 Abs 1 S 1 EStG.mehr

Rn. 172 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Vermittlungsleistungen fallen weder unter Art 17 OECD-MA noch unter Art 12 OECD-MA. Hinsichtlich Art 17 Abs 2 OECD-MA fehlt es bei der bloßen Verschaffung zur Verpflichtung eines Sportlers an dem unmittelbaren Bezug zu einer sportlichen Tätigkeit (vgl Link/Hagena in H/H/R, § 49 EStG Rz 637b, August 2019). Entgegen Art 12 OECD-MA wird bei ei...mehr

Rn. 128 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Darbietung muss einen Bezug zum Inland aufweisen. Der Begriff Inland ist iSv § 1 Abs 1 S 2 EStG zu verstehen. Die Ausübung erfolgt im Inland, wenn sie dort tatsächlich stattfindet. Erforderlich ist insofern ein physischer Aufenthalt des Darbietenden (vgl BMF BStBl I 2010, 1350 Tz 18). Rn. 129 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Hinsichtlich der V...mehr

Rn. 105 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der erforderliche Inlandsbezug liegt grds immer dann vor, wenn Ausgangspunkt der Beförderung ein inländischer Hafen oder Fluglandeplatz ist. Bei Beförderungen von inländischen zu inländischen Häfen bzw Fluglandeplätzen ist der Inlandsbezug auch dann gegeben, wenn bei der Beförderung die Bundesgrenzen überschritten werden. Im Rahmen einer wi...mehr

Rn. 44 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte ist der wichtigste Anknüpfungspunkt für eine beschränkte StPfl (Loschelder in Schmidt, § 49 EStG Rz 21, 41. Aufl). Als sachlicher Anknüpfungspunkt bildet die Betriebsstätte den "Zentral- und Schlüsselbegriff" dafür, ob gewerbliche Einkünfte eines Steuerausländers im Inland vorliegen (vgl Reimer...mehr

Rn. 63 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Eine Betriebsstätte ist gegeben, sobald die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, jedoch noch nicht während der Errichtung (Bärsch in H/H/R, § 49 EStG Rz 220, August 2019). Die Betriebsstätte entsteht mit dem Beginn der Ausübung der Tätigkeit durch eine feste Geschäftseinrichtung und endet mit Aufgabe der Verfügungsmacht über die Geschäftsei...mehr

Rn. 74 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Mit Aufnahme und Beendigung die Tätigkeit. Im Übrigen wie bei der Betriebsstätte (s Rn 63).mehr

Rn. 109 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Einkünfteermittlung erfolgt nach § 49 Abs 3 EStG im Wege der Pauschalierung. Dabei werden 5 % des vereinbarten Entgelts für Beförderungsleistungen angesetzt. BA und Verluste werden nicht berücksichtigt, was eine Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips darstellt und verfassungsrechtlich bedenklich ist. Insbesondere die unwiderlegbare ...mehr

Rn. 57 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Betriebsstättenkatalog in § 12 S 2 AO enthält eine nicht abschließende Aufzählung. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob der Beispielskatalog konstitutiven oder deklaratorischen Charakter hat. Der BFH geht hinsichtlich der Stätte der Geschäftsleitung (Nr 1) und der Bauausführung und Montagen (Nr 8) von einer Definitionserweiterung aus,...mehr

Rn. 65 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der erforderliche Inlandsbezug resultiert aus der Bestellung im Inland zur Erzielung von Einkünften. Die Bestellung erfolgt regelmäßig durch formlose Beauftragung, allerdings ist auch eine Genehmigung möglich (Bärsch in H/H/R, § 49 EStG Rz 226, August 2019). Ausschlaggebendes Kriterium für den Inlandsbezug ist die Bestellung "für" eine Tätig...mehr

Rn. 71 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Eine persönliche Weisungsgebundenheit des Vertreters ist nicht erforderlich (BFH BStBl II 1972, 785). Bei ArbN ergibt sich die sachliche Weisungsgebundenheit bereits aus dem Anstellungsvertrag, bei Selbstständigen aus dem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis (Bärsch in H/H/R, § 49 EStG Rz 234, August 2019). Wie eng die FinVerw die sa...mehr

Rn. 112 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Durch DBA erfolgt eine sehr starke Einschränkung des steuerlichen Zugriffs des Fiskus. Gemäß Art 8 OECD-MA erfolgt die steuerliche Zuordnung bei Gewinnen von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr zu Gunsten des Staates, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. In Art 3 Abs 1 Buch...mehr

Rn. 114 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Für eine beschränkte StPfl nach § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst d EStG ist weder eine Betriebsstätte noch ein ständiger Vertreter erforderlich. Es erfolgt eine Erweiterung der beschränkten StPfl auf Einkünfte, die durch im Inland ausgeübte oder verwertete künstlerische, sportliche oder artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen erzielt we...mehr

Rn. 144 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Ab dem VZ 2006 (§ 52 Abs 57 EStG aF) erfolgt eine Versteuerung der stillen Reserven gemäß § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst e Doppelbuchst bb EStG. Mit der Regelung soll eine Erfassung der stillen Reserven in den Anteilen sichergestellt werden, wenn der Veräußerer nicht im Inland ansässig ist und die Voraussetzungen des § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst e Doppel...mehr

Rn. 91 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Grds erfolgt die Steuererhebung durch Veranlagung, § 50 Abs 1, 2 Nr 1 EStG . Zwischen dem ausländischen Stammhaus und der inländischen Betriebsstätte kann die Gewinnabgrenzung auf der Grundlage eines Advance Pricing Agreements erfolgen (Gosch in Kirchhof/Seer, § 49 EStG Rz 17, 21. Aufl). Zuständiges FA ist das Betriebs-FA (§ 18 Abs 1 Nr 2 AO)...mehr

Rn. 131 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Erfasst werden auch Leistungen, die keine Darbietungen im oben genannten Sinne darstellen, jedoch mit diesen im Zusammenhang stehen. Sinn und Zweck dieser Ergänzung ist die Erfassung von Nebenleistungen bei der Organisation ganzer Veranstaltungen durch KapGes (BT-Drucks 10/1636, 64). Erfasst werden das Vorbereiten, Unterstützen und Nachbere...mehr

Rn. 225 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Tatbestand erfasst grds die Einkünfte aus § 20 Abs 1 Nr 1–7 und 9 EStG. Ausgenommen sind nahezu sämtliche Einkünfte aus § 20 Abs 2 EStG (Ausnahme Tafelgeschäfte). Ferner werden § 20 Abs 1 Nr 8, 10 und 11 EStG – teilweise mangels praktischer Relevanz – ausgelassen. Die Regelung des § 20 Abs 3 EStG gilt entsprechend. Gleiches gilt ohne au...mehr

Rn. 135 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Steuererhebung erfolgt im Wege des Brutto-Steuerabzugs beim inländischen Vergütungsschuldner gemäß § 50a Abs 1 EStG mit Abgeltungswirkung gemäß § 50 Abs 2 S 1 EStG. Die Höhe des (Brutto-)Steuerabzugs beträgt 15 % (§ 50a Abs 2 EStG) oder 15 % bzw. 30 % (Nettosteuerabzug gemäß § 50a Abs 3 EStG). Rn. 136 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Ausnahme:...mehr

Rn. 138 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 vorläufig frei ea) Inlandsbezug eaa) Veräußerung von Anteilen von KapGes mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland Rn. 139 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Was unter Anteilen an einer KapGes zu verstehen ist, wird in § 17 Abs 1 S 3 EStG legaldefiniert. Insofern müssen die Tatbestandsvoraussetzungen von § 17 EStG erfüllt sein. Rn. 140 Stand: EL 165 – E...mehr

Rn. 139 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Was unter Anteilen an einer KapGes zu verstehen ist, wird in § 17 Abs 1 S 3 EStG legaldefiniert. Insofern müssen die Tatbestandsvoraussetzungen von § 17 EStG erfüllt sein. Rn. 140 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 KapGes sind Gesellschaften iSv § 1 Abs 1 Nr 1 KStG, also insbesondere Europäische Gesellschaft, AG, KGaA und GmbH. Sie müssen Sitz oder ...mehr

Rn. 148 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Besteuerung sonstiger betriebsstättenloser gewerblicher Einkünfte stellt eine weitere Ausdifferenzierung von § 49 Abs 1 Nr 2 EStG dar und erfasst neben den gewerblichen Einkünften aus VuV auch stille Reserven im Rahmen einer (Immobilien-)Veräußerung. fa) Tatbestandsmerkmale Rn. 149 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Es müssen Einkünfte aus Gewerb...mehr