Fachbeiträge & Kommentare zu GmbH

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 21): Die ge... / IV. Anforderungen an die Satzung und Geschäftsführung der gGmbH

1. Gründung einer gGmbH/Anforderungen an Satzung Bei der Gründung einer gGmbH bestehen in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht keine Besonderheiten im Vergleich zu einer nicht gemeinnützigen GmbH. Allerdings sind in steuerlicher Hinsicht zwingend die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben der §§ 51 ff. AO zu beachten. Erforderlich ist, dass sich aus der Satzung der gGmbH ergibt, we...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung rund um die GmbH (GmbHStB 2024, Heft 7, S. 214)

Vom FG entschiedene und zum Teil beim BFH anhängige Verfahren Dipl.-Finw. Thomas Brinkmeier, StB[*] Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung (seit dem letzten Überblick in GmbH-StB 2024, 120), die für die GmbH, den Geschäftsführer und deren steuerliche Berater praxisrelevant sind. 1. Einkommensermittl...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Übertragung einer Rückdeckungsversicherung auf den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Streitig ist die ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung für den Verzicht auf die Absicherung der Berufsunfähigkeit. Das FG entschied: Eine vGA liegt nach einkommensteuerlicher Betrachtung vor, wenn ein Vermögensvorteil dem Gesellschafter oder einer nahestehenden Person gewährt wird und dies durch das Gesellschaftsverhält...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Kein Vorsteuerabzug einer Gerüstbau-GmbH aus nur zum Schein abgeschlossenen Nachunternehmerverträgen

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von vermeintlichen Subunternehmern im Gerüstbaugewerbe. Das FG entschied dazu: Ein "vorgeschobenes" Strohmanngeschäft ist nach § 41 Abs. 2 AO unbeachtlich, wenn es nur zum Schein abgeschlossen wird, d.h. wenn die Vertragsparteien – der "Strohmann" und der Leistungsempfänger – einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, d...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 21): Die ge... / VI. Fazit

In vielen Konstellationen kann es sinnvoll sein, für die gemeinnützige Zweckverfolgung im Non-Profit-Bereich auf die gGmbH als passende Rechtsform zurückzugreifen. Dabei sind jedoch zwingend die gemeinnützigkeitsrechtlichen Spielregeln der §§ 51 ff. AO zu beachten: Diese fordern die Organisation und deren Berater nicht nur im Vorfeld bei der Gestaltung der Satzung, die der Ma...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 21): Die ge... / 1. Gründung einer gGmbH/Anforderungen an Satzung

Bei der Gründung einer gGmbH bestehen in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht keine Besonderheiten im Vergleich zu einer nicht gemeinnützigen GmbH. Allerdings sind in steuerlicher Hinsicht zwingend die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben der §§ 51 ff. AO zu beachten. Erforderlich ist, dass sich aus der Satzung der gGmbH ergibt, welchen Zweck (§§ 52–54 AO) die Gesellschaft verfo...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 21): Die ge... / 2. Umsetzungsfragen

Nach Gründung der gGmbH sollte der Berater im Zuge der steuerlichen Anmeldung gleichzeitig den gesonderten Feststellungsbescheid nach § 60a Abs. 1 AO beantragen, mit dem die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO gesondert festgestellt wird. Der Feststellungsbescheid berechtigt die gGmbH gem. § 63 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 50 Abs. 1 ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 21): Die ge... / II. Rechtsformwahl

Eine GmbH kann gem. § 1 GmbHG zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden und eignet sich daher – ebenso wie der mitgliedschaftlich organisierte Idealverein – auch für gemeinnützige Zweckverfolgungen, etwa im Bereich von Tätigkeiten mit einem höheren Kapitaleinsatz.[5] Die gGmbH kann ihren anerkannten Gemeinnützigkeitsstatus mit der Abkürzung "gGmbH" kenntlich mach...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 21): Die ge... / I. Vorteile der Gemeinnützigkeit

Im Grundsatz sind sowohl rechtsfähige als auch nicht rechtsfähige Vereine, Verbände, Stiftungen sowie Kapitalgesellschaften (GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG etc.) Steuersubjekte (vgl. § 1 Abs. 1 KStG). Sie können jedoch im Falle ihrer Gemeinnützigkeit[1] steuerliche sowie außersteuerliche Vergünstigungen und Vorteile erlangen.[2] Gemeinnützige Körperschaften sind in ertragsteu...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / [Ohne Titel]

Dipl.-Finw. Thomas Brinkmeier, StB[*] Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung (seit dem letzten Überblick in GmbH-StB 2024, 120), die für die GmbH, den Geschäftsführer und deren steuerliche Berater praxisrelevant sind.mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 21): Die ge... / 1. Zivil- und haftungsrechtliche Aspekte

Für Vereine und Stiftungen kann es zivil- und haftungsrechtlich sinnvoll sein, ihren steuerbegünstigten Zweckbetrieb oder einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auf eine andere (Tochter)Kapitalgesellschaft – insbesondere eine gGmbH – auszulagern und damit rechtlich zu verselbständigen.[12] Auf diese Weise kann etwa die Vereinsstruktur verschlankt und gleichz...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 21): Die ge... / 2. Vereinsrechtliche Erwägungen

Immer wieder sind zudem vereinsrechtliche Erwägungen Anlass für eine Umstrukturierung. So darf ein eingetragener Idealverein grundsätzlich nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein (vgl. § 21 BGB).[14] Durch den "Kita-Beschluss" des BGH v. 16.5.2017 – wurde diese vereinsrechtliche Brisanz um die Gefährdung des Status als eingetragener Verein allerdings...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bilanzierungsverstöße: Rech... / 2.3.2.2 Zusätzliche Folgen von Aufstellungs-, Prüfungs-, Feststellungs- und Offenlegungsmängeln

Rz. 156 Schadenersatzpflicht Zunächst kommt erneut eine Schadenersatzpflicht wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 82 GmbHG [1] in Betracht. Rz. 157 Die Geschäftsführer der GmbH sind verpflichtet, für die ordnungsmäßige Buchführung der Gesellschaft zu sorgen (§ 41 GmbHG), den Jahresabschluss aufzustellen[2] und diesen dann unverzüglich den Gesel...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bilanzierungsverstöße: Rech... / 2.3.2.1 Bilanzierungsverstöße bei der Aufstellung, Prüfung, Feststellung und Offenlegung des Abschlusses

Rz. 154 Werden in eine Bilanz Gegenstände aufgenommen, die der Gesellschaft überhaupt nicht zur Verfügung gestellt worden sind (z. B. Sacheinlagen) und finden diese unrichtigen Angaben Eingang in den Sachgründungsbericht (§ 5 Abs. 4 Satz 2 GmbHG), so liegt ein Verstoß gegen § 82 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG vor (so genannter Gründungsschwindel). Rz. 155 Nach § 82 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG mac...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Geschäftsführerhaftung für Abzugssteuern nach § 50a EStG

Der Geschäftsführer einer für die Einbehaltung und Abführung der Abzugssteuern beschränkt steuerpflichtiger Künstler haftenden GmbH haftet seinerseits nach § 69 AO für die Haftungsschuld der GmbH. Ab dem Zeitpunkt der Festsetzung der Haftungsschuld gegenüber der GmbH als Vergütungsgläubigerin wird der Ablauf der Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid gegenüber dem Geschäf...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / c) Geschäftsführerhaftung bei Einbindung in ein Umsatz- und Kaffeesteuerkarussell

Kein Vorsteuer-Abzug: Einer in ein Umsatz- und Kaffeesteuerkarussell eingebundenen GmbH steht kein Vorsteuerabzug aus den – von ihren als "missing trader" fungierenden Lieferanten ausgestellten – Eingangsrechnungen zu, da sie sich wissentlich an einer im Rahmen einer Lieferkette begangenen Steuerhinterziehung beteiligt. Geschäftsführer-Haftung: Für die danach verbleibende Ums...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 1. Einkommensermittlung

a) Ertragsteuerliche Wirkungen eines Cash-Pools Streitig sind das Vorliegen der Voraussetzungen für Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen, in diesem Zusammenhang auch die Höhe der gebildeten Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und die Qualifizierungen von Geldbewegungen in einem Cash-Pool. Darlehensverträge? Ein Cash-Pool führt nicht zwingend zu der Annahm...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 9. Mitarbeiterbeteiligung

a) Nur Führungskräften gewährte typisch stille Beteiligung Eine typische stille Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers führt nach dem maßgeblichen Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls nicht zu Kapitaleinkünften, sondern zu Arbeitslohn, wenn u.a. die stille Beteiligung nur Führungskräften angeboten wird und nur solange Bestand haben soll, als das Angestelltenverhältni...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) § 13a ErbStG: Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten

Streitig ist, wie die Anzahl der Beschäftigten für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG zu berechnen ist. Die Anzahl der Beschäftigten i.S.d. § 13a Abs. 4 ErbStG ist anhand der Anzahl der auf den Lohn- und Gehaltslisten erfassten Beschäftigten – gezählt nach Köpfen – zu bestimmen. Der GmbH-Geschäftsführer ist ebenfalls Beschäftigter i.S.d. § 13a ErbStG, auch wenn er kü...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bilanzierungsverstöße: Rech... / 2.2.3 Bilanzierungsverstöße bei der Feststellung des Abschlusses

Rz. 120 §§ 172, 173 AktG, § 42a GmbHG sowie § 286 AktG schreiben für die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung und für die Kommanditgesellschaft auf Aktien die Feststellung des Jahresabschlusses vor. Rz. 121 § 334 Abs. 1 Nr. 1 HGB stellt die bereits unter Rz. 80 ff. genannten Zuwiderhandlungen auch dann unter Bußgeldandrohung, wenn sie bei der Feststel...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG

Streitig ist, ob die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen aus § 13a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 13b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 ErbStG Anwendung finden, wenn GmbH-Anteile im Wege einer verdeckten Einlage auf eine Mitunternehmerschaft übertragen werden. Das FG entschied: Die Verschonungsregelung aus § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG ist auch dann anwendbar, wenn Anteile an einer Kapitalge...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Höhe des ausgleichsfähigen Verlustes eines Kommanditisten bei nachträglicher Einlage

Nachträgliche Einlagen führen weder zu einer nachträglichen Ausgleichs- oder Abzugsfähigkeit eines vorhandenen verrechenbaren Verlustes noch zu einer Ausgleichs- oder Abzugsfähigkeit des dem Kommanditisten zuzurechnenden Anteils am Verlust eines zukünftigen Wirtschaftsjahres, soweit durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht. Mit...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / c) Versteuerung des Einbringungsgewinns I durch den originär Einbringenden bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge nach § 22 Abs. 6 UmwStG

§ 22 Abs. 6 UmwStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass im Falle einer unentgeltlichen Rechtsnachfolge ein durch den Rechtsnachfolger ausgelöster Einbringungsgewinn I i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 1 UmwStG fiktiv als Gewinn des Rechtsnachfolgers gilt. Im Falle einer Veräußerung sperrfristverhafteter Anteile durch einen unentgeltlichen Rechtsnachfolger gem. § 22 Abs. 6 UmwStG ist d...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Bindungswirkung des steuerlichen Übertragungsstichtages

Streitig ist der Ansatz eines Veräußerungsgewinns auf Seiten des Klägers als Übertragendem im Rahmen einer Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH nach § 20 UmwStG. Das FG entschied: Veräußerungspreis des Einbringenden: Stellt die übernehmende Gesellschaft auf den steuerlichen Übertragungsstichtag i.S.d. § 20 Abs. 6 S. 1 und 2 UmwStG eine Übernahmebilanz auf, in der...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / c) Einlage i.S.d. § 15a EStG

Streitig ist, ob die gewinnerhöhende Hinzurechnung von in Vorjahren in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbeträgen im Jahr der Investition die Höhe des Kapitalkontos i.S.d. § 15a EstG beeinflusst. Einlage i.S.d. § 15a EStG kann auch eine – über die Pflichteinlage hinaus bzw. neben der Pflichteinlage – geleistete, gesellschaftsvertraglich gestattete freiwillige Einlage eine...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Geschäftsführerhaftung

Der Anlauf der Festsetzungsfrist wird gegenüber einem Haftungsschuldner nicht gem. § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO gehemmt, wenn nur der Steuerschuldner gesetzlich verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben (Abgrenzung zum BFH v. 15.1.2015 – I R 33/13, BFH/NV 2015, 797, betr. die Haftung eines sog. Entrichtungsschuldners). Bindungswirkung eines Aufhebungsbescheids: Nach Aufh...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils mit positivem Kapitalkonto

§ 15a Abs. 3 EStG dient der Durchsetzung des in § 15a Abs. 1 EStG zum Ausdruck kommenden Grundsatzes, dass ein Verlustausgleich nur möglich sein soll, soweit der Verlustanteil durch Eigenkapital gedeckt ist. Der Einlagenminderungsgewinn ist anhand des Saldos der Kapitalkonten zum Bilanzstichtag und nicht durch chronologische Ermittlung der Kapitalkontenentwicklung zu ermittel...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns

Subjekt im Fall der Übertragung sperrfristbehafteter Anteile durch den unentgeltlichen Rechtsnachfolger ist aufgrund der Fiktion des § 22 Abs. 6 UmwStG nicht der originär Einbringende, sondern der Rechtsnachfolger (entgegen BMF v. 11.11.2011 – IV C 2 - S 1978-b/08/10001 – DOK 2011/0903665, GmbHR 2012, 112 = GmbH-StB 2012, 44 [Görden]). FG Düsseldorf v. 7.3.2024 – 8 K 2849/17 Emehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 2. Gewerbesteuer

a) Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen in Fällen der Weitervermietung "Durchleitung" der Immobilien: Der Umstand, dass der Steuerpflichtige im Eigentum Dritter stehende Immobilien anmietet, um diese weiterzuvermieten und daher lediglich als Zwischenmieter auftritt, steht der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG n...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 8. Umsatzsteuer

a) Umsatzsteuerbare unternehmerische Tätigkeit des Geschäftsführers für die GmbH Streitig sind die Voraussetzungen der Inanspruchnahme der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung im Erstjahr der unternehmerischen Tätigkeit. Das FG entschied: Geschäftsführungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers können als unternehmerisch i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG zu beurteilen sein. Die Ste...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 3. Umwandlung

a) Bindungswirkung des steuerlichen Übertragungsstichtages Streitig ist der Ansatz eines Veräußerungsgewinns auf Seiten des Klägers als Übertragendem im Rahmen einer Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH nach § 20 UmwStG. Das FG entschied: Veräußerungspreis des Einbringenden: Stellt die übernehmende Gesellschaft auf den steuerlichen Übertragungsstichtag i.S.d. § 20...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 12. Sonstiges

a) Verlustabzugsbeschränkung bei Beteiligungserwerb i.R.d. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG Streitig sind die Voraussetzungen der Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a KStG) – insbesondere, wie der Verweis in § 8c Abs. 1a S. 3 Nr. 2 KStG zu verstehen ist. Der Verweis auf § 13a Abs. 1 S. 3 ErbStG i.d.F. v. 24.12.2008 als Voraussetzung des Sanierungsprivilegs bei einem für den ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / c) Inanspruchnahme des "Bankenprivilegs"

Ein Kreditinstitut i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 GewStG i.V.m. § 1 Abs. 1 KWG muss für die Inanspruchnahme des "Bankenprivilegs" über den Aktivpostenvergleich nach § 19 Abs. 2 GewStDV hinaus nicht zudem nach seiner Gesamttätigkeit im Wesentlichen am Geld- und Kreditverkehr ausgerichtet sein. FG Münster v. 30.11.2023 – 10 K 2062/20 G, Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 6/24mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 5. Haftung

a) Geschäftsführerhaftung Der Anlauf der Festsetzungsfrist wird gegenüber einem Haftungsschuldner nicht gem. § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO gehemmt, wenn nur der Steuerschuldner gesetzlich verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben (Abgrenzung zum BFH v. 15.1.2015 – I R 33/13, BFH/NV 2015, 797, betr. die Haftung eines sog. Entrichtungsschuldners). Bindungswirkung eines Aufhe...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 11. Erbschaft-/Schenkungsteuer

a) Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG Streitig ist, ob die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen aus § 13a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 13b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 ErbStG Anwendung finden, wenn GmbH-Anteile im Wege einer verdeckten Einlage auf eine Mitunternehmerschaft übertragen werden. Das FG entschied: Die Verschonungsregelung au...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern

Zwei jeweils mit eigenen Anteilen an einer Gesellschaft beteiligte Personen sind im Verhältnis zu dieser Gesellschaft kein herrschendes Unternehmen i.S.d. § 6a Abs. 1 S. 3 GrEStG. Das Erfordernis der Vorbehaltensfristen in § 6a Abs. 1 S. 4 GrEStG ist nicht teleologisch auf Fälle des Missbrauchs zu reduzieren. FG Hamburg v. 13.3.2024 – 3 K 156/22mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 4. Grunderwerbsteuer

a) Verlängerung der Beteiligungskette an grundbesitzender Personengesellschaft durch Einschub einer neu gegründeten GmbH Die Verlängerung der Beteiligungskette an einer grundbesitzenden Personengesellschaft durch Einschub einer weiteren GmbH ist nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbar. Die Anteilseigner einer GmbH, die an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt sind, sin...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 10. Betriebsprüfung

a) Anspruch auf Einsicht in die Betriebsprüfungsakte Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: Das FA ist nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO verpflichtet, dem Steuerpflichtigen Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen, die es bei dessen Außenprüfung erhoben hat. Dies gilt auch für die von dem Steuerpflichtigen selbst überlassenen Daten. Anspruch auf Einsicht i...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 6. Besteuerung des Gesellschafters

a) Änderung bereits verjährter Einkommensteuerfestsetzung des Gesellschafters nach § 32a KStG Bei verfassungskonformer Auslegung erlaubt § 32a EStG aus Gründen des Vertrauensschutzes eine nachteilige Änderung einer Einkommensteuer-Festsetzung dann nicht, wenn für diese im Zeitraum des Inkrafttretens der Vorschrift bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. FG Köln v. 19.3...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / d) Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch Teilnahmeausschluss von Auszubildenden und geringfügig Beschäftigten

Verletzung des Gleichbehandlungsgebots: Das für die Gewährung des LSt-Freibetrags für vergünstigte Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (§ 3 Nr. 39 EStG) geltende Gleichbehandlungsgebot wird durch den Teilnahmeausschluss von Auszubildenden und geringfügig Beschäftigten verletzt. Rechtsfolge dieses Verstoßes ist der Wegfall der Steuerbefreiung für alle Arbeitnehmer. FG Düsseldorf v....mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Im Inland ausschließlich grund- und kapitalverwaltend tätige ausländische Kapitalgesellschaft mit kürzungsschädlicher Aktivität im Ausland

Für eine im Inland ausschließlich grund- und kapitalverwaltend tätige ausländische Kapitalgesellschaft mit kürzungsschädlicher Aktivität im Ausland kommt eine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht in Betracht. FG Köln v. 17.1.2024 – 13 K 843/20, Rev. eingelegt, Az. des BFH: XI R 7/24mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Pflicht zur Nutzung des beSt auch bei Klageerhebung über das beklagte FA

Streitig ist, ob ein Steuerberater nach Einführung des besonderen Steuerberaterpostfaches (beSt) wirksam Klage durch Einwurf der Klageschrift in den Briefkasten des FA erheben konnte. Das FG entschied: Die Frist für die Erhebung einer Anfechtungsklage gilt nach § 47 Abs. 2 FGO als gewahrt, wenn die Klage bei der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt oder die angefocht...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Anspruch auf Einsicht in die Betriebsprüfungsakte

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: Das FA ist nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO verpflichtet, dem Steuerpflichtigen Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen, die es bei dessen Außenprüfung erhoben hat. Dies gilt auch für die von dem Steuerpflichtigen selbst überlassenen Daten. Anspruch auf Einsicht in die Betriebsprüfungsakte: Ein darüber hinaus gehen...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / c) Erfordernis der Einhaltung der Vor- und Nachbehaltensfrist bei Abspaltung zur Neugründung

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung gem. § 6a GrEStG auch bei der Abspaltung zur Neugründung greift, wenn die neu gegründete Gesellschaft nicht an der abspaltenden Gesellschaft beteiligt ist, aber eine Personenidentität besteht. Die Rechtsprechungsgrundsätze, wonach bei Umwandlungsvorgängen zwischen einer abhängigen Gesellschaft und einem herrschenden Unternehmen in Fällen d...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Änderung bereits verjährter Einkommensteuerfestsetzung des Gesellschafters nach § 32a KStG

Bei verfassungskonformer Auslegung erlaubt § 32a EStG aus Gründen des Vertrauensschutzes eine nachteilige Änderung einer Einkommensteuer-Festsetzung dann nicht, wenn für diese im Zeitraum des Inkrafttretens der Vorschrift bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. FG Köln v. 19.3.2024 – 4 K 2717/09, NZB eingelegt, Az. des BFH: VIII B 30/24mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / e) Einbringung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

Streitig ist die grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung der Einbringung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks – insbesondere, ob auf Ebene der GrESt-Festsetzung von dem nach § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GrEStG als Bemessungsgrundlage gesondert festgestellten Grundbesitzwert eine Kürzung um den kapitalisierten Wert des erworbenen Erbbauzinsanspruchs vorzunehmen ist. Das...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / c) Verspätungszuschlag bei Überschreitung der aufgrund der Corona-Pandemie gesetzlich verlängerten Abgabefristen für das Jahr 2019

Bei verspäteter Abgabe der ESt- oder KSt-Erklärung für das Jahr 2019 kann wegen der gesetzlich verlängerten Abgabefrist (aufgrund der Corona-Pandemie) ein Verspätungszuschlag nach Ablauf der gesetzlich verlängerten Abgabefrist nicht nach § 152 Abs. 2 AO, sondern allenfalls nach § 152 Abs. 1 AO festgesetzt werden. Schl.-Holst. FG v. 15.12.2023 – 3 K 88/22, Rev. eingelegt, Az. ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Nur Führungskräften gewährte typisch stille Beteiligung

Eine typische stille Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers führt nach dem maßgeblichen Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls nicht zu Kapitaleinkünften, sondern zu Arbeitslohn, wenn u.a. die stille Beteiligung nur Führungskräften angeboten wird und nur solange Bestand haben soll, als das Angestelltenverhältnis andauert, die Leistung der stillen Einlage durch Verrechn...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) "Geschäftliche" Veranlassung von Bewirtungskosten

Streitig ist die Einordnung von Cateringkosten zweier sog. Kick-Off-Veranstaltungen und eines Betriebsjubiläums als Bewirtungskosten. Das FG entschied: Eine "geschäftliche" Veranlassung i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG fehlt vor allem dann, wenn ein Unternehmen seine eigenen Arbeitnehmer bewirtet. Nur derjenige Bewirtungsaufwand, der betrieblich veranlasst ist, aber auf die ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / f) Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AStG

Der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft sind nur Einkünfte der Gesellschaft zuzuordnen, die durch diese erzielt werden und dies nur insoweit, als der Fremdvergleichsgrundsatz beachtet worden ist. Ob die Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit vorliegen, muss anhand objektiver, von dritter Seite nachprüfbarer Anhaltspunkte, die sich auf das Ausma...mehr