Fachbeiträge & Kommentare zu Grundsteuerreform

Schrifttum: Becker, Die Reform der Grundsteuer – wem obliegt die Gesetzgebungskompetenz?, BB 2013, 861; Broer, Grundsteuer: Gemeindesteuer und "Reichensteuer"?, Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung 2013, 198; Bertelsmann (Hrsg.), Kommunaler Finanzreport 2019, Gütersloh 2019; Birk/Desens/Tappe, Steuerrecht, 21. Aufl., Heidelberg 2018; Brümmerhoff/Büttner, Finanzwissensc...mehr

Rz. 5 [Autor/Stand] Da die Vorschrift des § 9 GrStG im Rahmen der Grundsteuerreform unverändert geblieben ist, haben die Verwaltungsanweisungen in Abschnitt 33 der Grundsteuerrichtlinien 1978[2] weiterhin Bestand. Eine mögliche Anpassung der vorbezeichneten Verwaltungsanweisungen im Rahmen der noch ausstehenden Grundsteuerrichtlinien zur Grundsteuerreform bleibt abzuwarten. ...mehr

Rz. 45 [Autor/Stand] Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes wurde die uneingeschränkte konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer in Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG explizit verankert. Nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG wird den Ländern die Befugnis zur abweichenden Gesetzgebung über die Grundsteuer eingeräumt.[2] Diese Regelungskompetenz ist um...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] § 16 GrStG enthält die Regelungen zur Hauptveranlagung der Steuermessbeträge für Zwecke der Grundsteuerfestsetzung. Die Vorschrift ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Reform der Grundsteuer vom 7.8.1973[2] in das Grundsteuergesetz aufgenommen worden. Sie wurde zuletzt vor der Grundsteuerreform durch Art. 15 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung v...mehr

Rz. 8 [Autor/Stand] Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 10.4.2018[2] die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 festgestellt. In seiner Begründung führt es aus, dass es bedingt durch das überlange Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Mit § 1 GrStG beginnt der erste Abschnitt des Grundsteuergesetzes zur Regelung der Steuerpflicht. Als zentrale Vorschrift des Grundsteuergesetzes richtet sich danach die Erhebung der gemeindlichen Grundsteuer aus. Die Grundsteuer ist eine Vermögensteuer, die am Grundbesitz unabhängig von der Person des Eigentümers und dessen Einkommensverhältnissen anknüp...mehr

Rz. 11 [Autor/Stand] Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 10.4.2018[2] die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 festgestellt. In seiner Begründung führt es aus, dass es bedingt durch das überlange Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1....mehr

Schrifttum: Bayerischer Staatsminister der Finanzen und Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz (Hrsg.), Bericht an die Finanzministerkonferenz, Reform der Grundsteuer, München und Mainz 2004; Brümmerhoff/Büttner, Finanzwissenschaft, 12. Aufl., Berlin/Boston 2018; Claus/Nehls/Scheffler, Grundsteuern in der Europäischen Union, IFSt-Schrift Nr. 509, Berlin 2016; Creife...mehr

Rz. 7 [Autor/Stand] Die Verwaltungsanweisungen in Abschn. 33 der Grundsteuerrichtlinien 1978[2] enthalten zu § 16 GrStG keine Aussagen. Mögliche Regelungen im Rahmen der noch ausstehenden Grundsteuerrichtlinien zur Grundsteuerreform bleiben abzuwarten. Es wird damit gerechnet, dass diese frühestens Ende 2020/Anfang 2021 bekannt gegeben werden. Rz. 8– 10 [Autor/Stand] Einstwei...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] § 2 GrStG bestimmt mit dem inländischen Grundbesitz den Steuergegenstand der Grundsteuer. Während § 1 GrStG regelt, ob von der hebeberechtigten Gemeinde von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz überhaupt Grundsteuer erhoben wird, legt § 2 GrStG den Steuertatbestand fest. Das Steuerobjekt der Grundsteuer erfasst dasjenige Steuergut, das der Gesetzgebe...mehr

Rz. 10 [Autor/Stand] Die Grundsteuergesetze des 19. Jahrhunderts[2] knüpften die Besteuerung an unterschiedliche Sachverhalte. Auch noch vor dem Ersten Weltkrieg war die Grundsteuer landesgesetzlich unterschiedlich geregelt.[3] Eine reichseinheitliche Regelung folgte erstmalig mit dem Landessteuergesetz v. 30.3.1920.[4] Das Grundsteuergesetz 1936 [5] und die dazu ergangenen D...mehr

Rz. 18 [Autor/Stand] Die Verwaltung der Grundsteuer obliegt zum Teil den Finanzbehörden der Länder, zum Teil den Gemeinden. In den Ländern Berlin und Hamburg wird die Grundsteuer nur von den Finanzbehörden verwaltet. Für die Feststellung der Grundsteuerwerte nach dem Bundesmodell sowie für die Festsetzung und ggf. Zerlegung der Grundsteuermessbeträge sind die Finanzämter zus...mehr

Rz. 72 [Autor/Stand] Der bei der Hauptveranlagung festgesetzte Steuermessbetrag gilt gemäß § 16 Abs. 2 GrStG vorbehaltlich der Neuveranlagung nach § 17 GrStG und Aufhebung des Steuermessbetrags nach § 20 GrStG von dem Kalenderjahr an, das zwei Jahre nach dem Hauptveranlagungszeitpunkt beginnt. Vgl. zum Hauptveranlagungszeitpunkt Rz. 64. Rz. 73 [Autor/Stand] Der Zeitraum, in d...mehr

Rz. 46 [Autor/Stand] Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung v. 30.11.2019[2] hat der Gesetzgeber den Gemeinden die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke gegeben. Die Grundsteuer ("Baulandsteuer") soll einen finanziellen Anreiz schaffen, die baurei...mehr

Rz. 14 [Autor/Stand] Die Grundsteuer wird gemäß § 9 Abs. 1 GrStG nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt, d.h. für die Höhe und die Festsetzung der Grundsteuer wird allein auf die Verhältnisse zu Beginn eines Kalenderjahres abgestellt (Stichtagsprinzip). Änderungen während eines Kalenderjahrs können sich erst für die Grundsteuer des folgenden Kalender...mehr

Rz. 64 [Autor/Stand] Der § 16 Abs. 1 GrStG regelt, dass die Steuermessbeträge auf den Hauptfeststellungszeitpunkt i.S.d. § 221 Abs. 2 BewG allgemein festgesetzt werden. Dieser Zeitpunkt ist der Hauptveranlagungszeitpunkt. Die Festsetzung der Steuermessbeträge auf den Hauptfeststellungszeitpunkt wird als Hauptveranlagung bezeichnet. Rz. 65 [Autor/Stand] Der § 221 BewG enthält ...mehr

Sachsen hat am 14. Juli einen eigenen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform zur Anhörung im Landtag freigegeben. Beschlossen werden soll das Gesetz laut Landesregierung im kommenden Jahr. Die individuelle Regelung würde Wohnimmobilien nicht höher belasten, versprach Finanzminister Hartmut Vorjohann. Hessen hat vor einiger Zeit schon angekündigt, von der Öffnungsklausel Gebrauch...mehr

Überblick Die Grundsteuer muss bis 2025 neu berechnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht so entschieden. Einige Bundesländer müssen sich noch für eine Berechnungsmethode entscheiden: wertbasiertes Bundesmodell oder eigene Methode? Hessen setzt jetzt auf das Flächenmodell und berücksichtigt die Lage noch dazu. Die Bundesländer haben bis zum 31.12.2024 Zeit, die neue...mehr

Schrifttum: Eisele, Bewertung des land- und fortwirtschaftlichen Vermögens für Zwecke der Grundsteuer, NWB 2019, 2127; Esser, Reform der Grundsteuer – Abschied von einer einheitlichen Bemessungsgrundlage?, WPg 2020, 346; Feldner/Stoklassa, Verfassungsrechtliche Fragen zur sog. Länderöffnungsklausel im Rahmen der Grundsteuerreform, DStR 2019, 2505; Scheffler/Hey, Aktuelle Frag...mehr

Rz. 9.1 [Autor/Stand] Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 10.4.2018[2] die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 festgestellt. In seiner Begründung führt es aus, dass es bedingt durch das überlange Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1...mehr

Beck, Die geplante Grundsteuerreform: Gegen den Entwurf des BMF gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken Grundeigentum 2019, 483; Beck, Die Reform der Grundsteuer, Grundeigentum 2019, 959; Eisele, Bundesrat äußert sich zum Gesetzespaket der Bundesregierung, Update Reform der Grundsteuer (I), NWB 2019, 3060; Eisele, Update Reform der Grundsteuer (II), Gesetzesbeschluss des...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] § 81 BewG wurde durch das Steueränderungsgesetz 2001[2] geändert. Dabei wurde der Bezug auf § 79 Abs. 3 und 4 BewG gestrichen. Die Änderung ist eine redaktionelle Anpassung an die Aufhebung des § 79 Abs. 3 und 4 BewG. § 79 Abs. 3 BewG wurde aufgehoben, nachdem der Zeitraum für die grundsteuerliche Vergünstigung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz und dem W...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Vorschriften zur Erfassung und zur Bewertung eines Erbbaurechts haben alle bisherigen BewG enthalten (vgl. § 34 Abs. 2 RBewG 1925, § 54 Abs. 2 RBewG 1931, § 50 Abs. 1 Satz 3 u. Absatz 2 RBewG 1934 i.V.m.. § 46 BewDB 1935, § 68 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.. § 70 Abs. 1 BewG 1965). Die bis 2024 geltende Vorschrift zum Erbbaurecht enthält § 92 BewG, der durch das Bew...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] § 82 BewG entspricht im Grundgedanken dem § 37 BewDV 1934. Diese Vorschrift sah eine Ermäßigung bzw. Erhöhung des nach dem Jahresrohmietverfahren ermittelten Werts wegen Vorliegens besonderer Umstände tatsächlicher Art vor. Auch nach dem Regierungsentwurf zu § 82 BewG (§ 52d BewG des Entwurfs) sollten sowohl die Gründe, die zu einer Ermäßigung, als auch d...mehr

Rz. 1.1 [Autor/Stand] Mit den Entscheidungen vom 18.4.2018[2] hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit der Einheitsbewertung mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt. Ursächlich hierfür sind flächendeckend auftretende Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung. Die Ungleichbehandlungen sind in der normativen Struktur der Einheitsbewertung in ihrer heutigen Handhabung an...mehr

Rz. 45 [Autor/Stand] Die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe nach den Vorschriften der §§ 33 bis 67 BewG hat derzeit nur noch Auswirkungen für die auf der Einheitsbewertung beruhende Grundsteuer. Hierbei ist zu beachten, dass inzwischen das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung verneint hat und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung aufgefordert ...mehr

Schrifttum: Barthel, Competitive Wertermittlung: Zur Ermittlung aktueller Grundbesitzwerte, DB 2018, 1161; Becker, Leitlinien zum verfassungsrechtlichen Rahmen des Steuerrechts am Beispiel des zu reformierenden Grundsteuergesetzes; BB 2011, 2391; Becker, Die Reform der Grundsteuer – wem obliegt die Gesetzgebungskompetenz, BB 2013, 861; Broer/Jarass , Verfassungsfeste Erhebung...mehr

Dem Vernehmen nach soll die vom BVerfG eingeforderte Neuregelung – wie sie auch im Einzelnen ausfallen mag – aufkommensneutral konzipiert werden. Aufkommensneutralität bedeutet aber nicht Belastungsgleichheit im Einzelfall. Die Grundsteuerreform wird zwangsläufig zur Umverteilung der Steuerlasten führen. Die Frage, ob dies für den Einzelnen zu Mehr- oder Minderbelastungen be...mehr

Schrifttum: Beck, Grundsteuer – die Sondervermögensteuer für Grundbesitzer, ZSteu 2006, 136; Beck, Die Reform der Grundsteuer, DStR 2016, 2689; Becker, Grundsteuerreformmodelle im Vergleich – Konzeption und Praxisfolgen, BB 2011, 535; Bruschke, Einheitsbewertung – letzter Akt?, SteuCon 9/2010, 25; Bruschke, Einheitsbewertung als Bemessungsgrundlage der Grundsteuer?, ErbStB 20...mehr

Rz. 14 [Autor/Stand] Ob Vergleichspreise oder Vergleichsfaktoren für die genannten Grundstücksarten flächendeckend vorliegen, ist regional unterschiedlich. Während beim Wohneigentum davon ausgegangen werden kann, dass überwiegend eine relativ gute Datengrundlage der Gutachterausschüsse zur Verfügung stehen müsste, ist diese Aussage für Ein- und Zweifamilienhäuser in dieser A...mehr

Leitsatz Eine Wohnung i.S.d. § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination oder zumindest einer Kochgelegenheit mit den für eine Kleinkücheneinrichtung üblichen Anschlüssen, einem Bad/WC und einem Flur besteht und eine Gesamtwoh...mehr

Leitsatz Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1.1.2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 für die Einheitsbewertung zu Folgen führt, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht mehr vereinbar sind. Normenkette Art. 3 Ab...mehr

Rz. 31 [Autor/Stand] Sofern der Gesetzgeber die Wertverzerrungen zwischen den einzelnen wirtschaftlichen Einheiten als verfassungskonform hinnehmen will, sollte er sich dazu entschließen, den gemeinen Wert als Wertmaßstab für die Grundsteuer aufzugeben und wertunabhängige Alternativen einzuführen. Genau diese Abkehr von der derzeitigen wertabhängigen Grundsteuer könnte aller...mehr

Inkrafttreten 1.1.2022 bzw. 1.1.2025 Grundsteuer-Reformgesetz v. 26.11.2019 Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz v. 16.7.2021 Praxis-Tipp Um in dieser kurzen Zeitspanne die ca. 36 Mio. Erklärungen abgeben zu können, bedarf es einer möglichst digitalen und kollaborativen Zusammenarbeit zwischen Mandanten und Steuerkanzleien. Entsprechende Softwareanwendungen werden Ihnen im Laufe ...mehr

Grundsteuer in den verschiedenen Bundesländern Grundsteuer: Einspruch gegen die neuen Bescheide ratsam? Unterstützungsleistungen der Landesfinanzverwaltungen im Rahmen der Grundsteuerreform Grundsteuer für Grundvermögen (Bundesmodell) Grundsteuer für Grundvermögen (Ländermodelle) Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (sog. Grundsteuer A) Erklärungen zur Feststell...mehr

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Mit diesen Musterbriefen werden Mandanten Schritt für Schritt über die "Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts" i. R. d. Grundsteuerreform informiert. Steuerliche Berater werden so bei der Einholung und Vermittlung wichtiger Informationen unterstützt. Die Briefe beziehen sich auf die Nutzung der Haufe-Partnersoftware "GrundsteuerDigital" die eine sichere und schnell...mehr

Überblick Rund 36 Millionen Immobilien müssen im Zuge der Grundsteuerreform zum 1.1.2022 neu bewertet werden – die dafür benötigte Datenmenge ist enorm und die Zeit wird knapp. Das setzt auch Immobilienunternehmen unter Druck, wie eine Studie von KPMG zeigt. Wie gut sind Unternehmen auf die schon Ende 2019 gesetzlich beschlossene Grundsteuerreform vorbereitet? Das ist die Fr...mehr

Grundsteuer – Häufige Praxisprobleme rund um das Bodenwertmodell in Baden-Württemberg (kostenpflichtig) Grundsteuer – Häufige Praxisprobleme rund um das Flächenmodell in Bayern (kostenpflichtig) Grundsteuer – Häufige Praxisprobleme rund um das Wohnlagemodell in Hamburg (kostenpflichtig) Grundsteuer – Häufige Praxisprobleme rund um das Flächen-Faktor-Modell in Hessen (kostenpfli...mehr

Grundsteuer-Reform: Zeitlicher Ablauf im Überblick Grundsteuerwert-Feststellung zum 1.1.2022 - Bewertungsmethoden der Bundesländer (interaktive Grafik) Grundsteuer: Anleitungen der Bundesländer zur Feststellungserklärung 2022 Grundsteuer: Feststellungserklärung 2022 Schritt für Schritt Zusatzvereinbarung zur Erstellung der Feststellungserklärung zur Grundsteuerreform Mandantenin...mehr

3.1 Bundesgesetzliches Grundsteuer- und Bewertungsgesetz Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz[1] wurde für die Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Grundsteuer ab 1.1.2022 (mit Wirkung für die Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025) im Zweiten Teil des Bewertungsgesetzes ein neuer Abschnitt VII eingefügt, der folgende Vorschriften enthält: §§ 218–231 BewG: allgemeine Vorschrif...mehr

Überblick Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz v. 26.11.2019, BGBl 2910 I S. 1794) hat der Gesetzgeber die Grundsteuer neu gestaltet, nachdem das BVerfG die Bewertung – insbesondere die seit 1935 (Ost) bzw. 1964 (West) nicht mehr aktualisierten Einheitswerte – und Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatt...mehr

Zusammenfassung Überblick Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz v. 26.11.2019, BGBl 2910 I S. 1794) hat der Gesetzgeber die Grundsteuer neu gestaltet, nachdem das BVerfG die Bewertung – insbesondere die seit 1935 (Ost) bzw. 1964 (West) nicht mehr aktualisierten Einheitswerte – und Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidr...mehr

Die Vorbereitungen zur Bewältigung des Mammutprojekts "Grundsteuerreform" sind in vielen Kanzleien in vollem Gange. Hierzu muss nicht nur das notwendige Fachwissen aufgebaut werden. Auch praktische Umsetzungsfragen wie "Zuständigkeiten", "Kooperationen" und "Software" sind zu klären. Abrechnung nach StBVV Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte sind Steuererklärungen...mehr

Mit unserer Partnersoftware GrundsteuerDigital können Sie einfach und sicher Feststellungserklärungen für die neue Grundsteuer bearbeiten. Ausführliche Informationen zu den Funktionen und Vorteilen dieser Software finden Sie hier Sofern Sie bereits Zugangsdaten zu dieser Partner-Software haben, können Sie GrundsteuerDigital direkt hier starten . Zusätzlich können Sie die Softwa...mehr

Die vier Verbände Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg, Haus & Grund Württemberg und Baden sowie der Verband Wohneigentum Baden-Württemberg haben zwei Musterklagen gegen das ab 2025 in Baden-Württemberg geltende Landesgrundsteuergesetz beim baden-württembergischen Finanzgericht eingereicht. Grund für die Musterklagen sind gravierende verfassungsrechtliche Bedenken der vie...mehr

Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz[1] wurde für die Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Grundsteuer ab 1.1.2022 (mit Wirkung für die Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025) im Zweiten Teil des Bewertungsgesetzes ein neuer Abschnitt VII eingefügt, der folgende Vorschriften enthält: §§ 218–231 BewG: allgemeine Vorschriften (für welche Vermögensarten muss eine Bewertung erfol...mehr

Mit der Video-Reihe "Grundsteuer 2022 – Alles wird neu!" informieren Sie Ihre Mandanten auf lockere Art und Weise über die anstehenden Neubewertungen. Mit Witz und einer gewissen Spur von Ironie erklären Helen Dieckhöfer (Steuerberater) und Sarah Klinkhammer (Steuerassistentin/Digitalisierungsmanagerin), bekannt durch den Youtube-Kanal "Wir lieben Steuern", die Thematik in e...mehr

Von der sog. Länderöffnungsklausel[1] haben folgende Bundesländer Gebrauch gemacht und im Bereich der sog. Grundsteuer B [2] eigene Grundsteuermodelle verabschiedet: Baden-Württemberg: s. Landesgrundsteuergesetz – LGrStG BW [3] s. dazu den Anwendungserlass des FinMin Baden-Württemberg vom 5.7.2022: Anwendung des Landesgrundsteuergesetzes für die Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025...mehr

BewG-Kommentar von Roscher § 243 Begriff des Grundvermögens § 244 Grundstück § 245 Gebäude, Gebäudeteile und Anlagen für den Zivilschutz § 246 Begriff der unbebauten Grundstücke § 247 Bewertung des unbebauten Grundstück § 248 Begriff der bebauten Grundstücke § 249 Grundstücksarten § 250 Bewertung der bebauten Grundstücke § 251 Mindestwert § 252 Bewertung im Ertragswertverfahren § 253 E...mehr