Fachbeiträge & Kommentare zu Haftung

Immer wieder kommt es zu regelmäßig hohen Sachschäden dadurch, dass ein abgestelltes Kraftfahrzeug spontan in Brand gerät und das Feuer auf Gebäude übergreift.[27] Der BGH hat die Rechtsprechungsgrundsätze zu diesen sog. Selbstentzündungsfällen ab 2014 geprägt, gefestigt, präzisiert und die Haftung aus Betrieb auf diesem Feld im Laufe der Zeit nicht unbeträchtlich ausgeweite...mehr

Einführung "Haftung auch noch Tage nach dem Unfall";[2] "Radfahrer stürzt ohne Berührung: Pkw-Fahrer haftet dennoch"[3] , "Selbstentzündung abgestellter Kraftfahrzeuge: Ein Fall für die Halterhaftung nach § 7 StVG?"[4] – so oder ähnlich titeln Beiträge über die "Haftung ohne Schuld". Dahinter verbirgt sich eine rechtlich spannende Thematik mit hohem Konfliktpotenzial in Theor...mehr

Die Haftung aus/für Betriebsgefahr ist rechtsdogmatisch eine sog. Gefährdungshaftung, die kein Verhaltensunrecht sanktionieren soll, sondern vielmehr auf dem Gedanken der Verantwortung für (freiwillig) eingegangene Wagnisse beruht. Sie ist damit die strengste Art der außervertraglichen Haftung, quasi der "Preis" dafür, dass erlaubterweise im eigenen Interesse eine bestimmte ...mehr

Rz. 18 Der Testamentsvollstrecker hat als Vermögensverwalter i.S.d. § 34 Abs. 3 AO die steuerlichen Pflichten des § 34 Abs. 1 AO zu erfüllen. Danach hat er insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltet, mithin aus dem Nachlass, der seiner Tätigkeit unterfällt. Es kann zu einer persönlichen Haftung des Testamentsvollstrecke...mehr

"Haftung auch noch Tage nach dem Unfall";[2] "Radfahrer stürzt ohne Berührung: Pkw-Fahrer haftet dennoch"[3] , "Selbstentzündung abgestellter Kraftfahrzeuge: Ein Fall für die Halterhaftung nach § 7 StVG?"[4] – so oder ähnlich titeln Beiträge über die "Haftung ohne Schuld". Dahinter verbirgt sich eine rechtlich spannende Thematik mit hohem Konfliktpotenzial in Theorie und Pra...mehr

Rz. 31 Grundsätzlich hat jeder Erwerber die für seinen Erwerb entstehende Erbschaftsteuer selber zu bezahlen. Bei der Erbschaftsteuer handelt es sich für den Erwerber zivilrechtlich um eine Erbfallschuld i.S.d. § 1967 Abs. 2 BGB,[26] für die eine Haftungsbeschränkung gem. § 1975 BGB auf den Nachlass möglich ist. Rz. 32 Der gesamte (gesamthänderisch gebundene) Nachlass haftet ...mehr

Das Tatbestandsmerkmal "Betrieb" ist somit auf der Basis der seit jeher gefestigten Rechtsprechung des BGH[13] entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen: Erfasst sind alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe. D. h., es müssen sich in der Rechtsgutverletzung die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben. Also m...mehr

Grundlegend hat der BGH im Jahre 2014[28] entschieden, dass sich bei Schäden infolge einer Selbstentzündung des Kraftfahrzeugs in einer Tiefgarage die spezifische Gefahr, für die § 7 StVG den Verkehr schadlos halten will, verwirklicht, und zwar ohne Unterschied, ob der Brand – etwa durch einen Kurzschluss der Batterie – unabhängig vom Fahrbetrieb selbst vor, während oder nac...mehr

Danach haftet der Halter auf Ersatz des kausalen Schadens, wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Das objektive Tatbestandsmerkmal, das die Haftung begründet, ist "bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs". Es besteht aus den beiden Elementen der Präposition "bei" als kaus...mehr

I. Norminhalt Danach haftet der Halter auf Ersatz des kausalen Schadens, wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Das objektive Tatbestandsmerkmal, das die Haftung begründet, ist "bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs". Es besteht aus den beiden Elementen der Präposition "...mehr

Am 20.10.2020 schärfte der BGH seine Rechtsprechung zum Komplex "Selbstentzündung und Halterhaftung" weiter nach.[31] Er stellte in drei Entscheidungen klar, dass es für die Haftung aus Betriebmehr

Die vom BGH geprägten Grundsätze zur Haftung beim berührungslosen Unfall lassen sich wie folgt auf den Punkt bringen: Die Haftung wird nicht allein durch die bloße Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle ausgelöst, sondern nur dann, wenn über die bloße Anwesenheit hinaus das Kraftfahrzeug verkehrsbeeinflussend das Unfallgeschehen mitgepräg...mehr

Zum Abschluss soll die in der Überschrift aufgeworfene Frage "Haftung aus Betriebsgefahr … ein (zu) weites Feld?" und damit letztendlich die Frage, ob der BGH in Ausprägung seines weiten Verständnisses des Betriebsbegriffs nur seine Aufgabe erfüllt oder aber die Grenzen der Bindung an Recht und Gesetz sprengt, beantwortet werden, und zwar – weil es nicht besser zu fassen wär...mehr

Klargestellt hat der BGH im Oktober 2020[50] auch, dass der Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer greift, wenn die Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG dem Grunde nach gegen den versicherten Halter eröffnet ist – mit der Begründung, wie schon zur Vorgängernorm des § 3 Nr. 1 PflVG a.F. sei der Direktanspruch allein an den versicherungsvertragl...mehr

Das, was für den Betrieb eines Kraftfahrzeugs gilt, gilt entsprechend auch für den Betrieb eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden. Noch zu § 7 Abs. 1 StVG a.F.[52] hat der BGH[53] dies entschieden und die Haftung aus Betrieb für die Konstellation angenommen, dass ein auf einem Firmenparkplatz abgestellter Pkw dadurch beschädigt w...mehr

Die Haftung aus "Betrieb" erfordert, dass ein Zusammenhang mit der Bestimmung des Kraftfahrzeugs als einer der Fortbewegung und dem Transport dienenden Maschine besteht. Das ist grob gerastert der Fall, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet. Im Übrigen gilt: Keine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG, wennmehr

Das Tatbestandsmerkmal "Betrieb" wird geprägt durch praxisrelevante Fallgruppen. Dies erklärt sich daraus, dass das Merkmal nicht mehr maschinentechnisch[14] verstanden wird. Als sogenanntes normatives Merkmal erfolgt die Subsumtion darunter nach Sinn und Zweck der spezifischen Gefährdungshaftung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Materie und ihrer Entstehungsgesc...mehr

Diese Rechtsprechung hat der BGH zunächst Anfang 2019[29] anhand folgender Konstellation bestätigt und präzisiert: Ein nach einem vom Unfallgegner alleinverschuldeten Unfall im Frontbereich stark beschädigter und nicht mehr fahrbereiter Pkw wurde zunächst auf das Betriebsgelände eines Abschleppdienstes verbracht und von dort (erst) am nächsten Tag auf das Betriebsgelände eine...mehr

Rz. 599 Die sozialrechtliche Erbenhaftung trifft mehrere Erben eines Erbfalls nach § 2058 BGB als Gesamtschuldner.[986] Die Leistung kann von jedem verlangt werden, der Schuldner ist. Das bedeutet aber auch, dass der Sozialhilfeträger einen Erben nur zu dem seinem Erbteil entsprechenden Anteil des Ersatzanspruchs heranziehen kann, wenn seine Miterben aufgrund von § 102 Abs. ...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Neben der Inanspruchnahme des Steuerschuldners (§ 10 GrStG) und der persönlichen Haftung der Haftungsschuldner (§ 11 GrStG) soll § 12 GrStG das Steueraufkommen der Gemeinde aus der Grundsteuer sichern. Die öffentliche Last begründet für Gemeinde das Recht auf Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand. Gleichzeitig verpflichtet sie den Grundstückseigentüm...mehr

Kollisionen in oder am Ende einer Waschstraße sorgen immer wieder für Streit und für Unsicherheiten in der Abgrenzung der Haftung aus Betriebsgefahr und aus Verschulden. Die vorstehende Entscheidung des OLG Zweibrücken legt die Trennlinien im Grundsatz zutreffend dar: Schäden, die allein aufgrund der Zugkraft des Transportbandes entstehen, lassen sich nicht dem Betrieb des F...mehr

Rz. 626 Der Erbe haftet für die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren seit dem Erbfall erbrachten Sozialhilfeaufwendungen nach § 102 Abs. 2 S. 2 SGB XII mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses. Der Wert des Nachlasses wird im Sinne von § 2311 BGB verstanden, also der Norm, nach der der Pflichtteil berechnet wird. Der Bestand des Nachlasses erg...mehr

Rz. 177 Eine besonders schlechte Stellung gegenüber dem Sozialamt hat der zuletzt Beschenkte. Nach § 528 Abs. 2 BGB haften mehrere Beschenkte in zeitlicher Reihenfolge. Der früher Beschenkte haftet nur insoweit, als der später Beschenkte zur Herausgabe nicht verpflichtet ist. Die zuletzt erbrachte Schenkung wird also als erste zur Deckung des Bedarfs herangezogen. Wann man ge...mehr

Rz. 23 [Autor/Stand] Die Durchsetzung des Duldungsanspruchs erfolgt durch Zwangsversteigerung des Grundstücks. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG werden Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge vorrangig befriedigt. Dazu gehört nach der Vorschrift ausdrücklich auch die Grundsteuern. § 10 Abs. 1 Nr. ...mehr

Aus Anlass dieser Neuregelung sollte bei der Gestaltung von Vorsorgeregelungen das so genannte Innenverhältnis noch einmal ins Bewusstsein gerufen werden. Die Fragen der Vergütung und Haftung des Bevollmächtigten, seiner Auskunfts- und Rechenschaftspflichten sowie seiner Schenkungsbefugnis sollten geregelt werden. Sicherungsinstrumente sind unabhängige, weitere Bevollmächtigt...mehr

Rz. 232 Seit einigen Jahren beschäftigt die Haftung des Betroffenen, der im Wege eines Behindertentestaments zum nichtbefreiten Vorerben eingesetzt und mit einer Verwaltungstestamentsvollstreckung zu spezifischen Zwecken beschwert wurde, die Gerichte. Bei Bedürftigentestamenten kommt die Frage eher nicht vor. Dabei geht es um die Frage, ob der Testamentsvollstrecker Mittel au...mehr

Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Anschlussberufung der Klägerin hat keinen Erfolg. I. Das Erstgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz dem Grunde nach bejaht und rechtsfehlerfrei eine Haftungsquote von 100 % zu Lasten der Beklagten ang...mehr

Die Berufung ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden. Der Kläger ist insgesamt prozessführungsbefugt. Hinsichtlich der gemäß § 86 Abs. Satz 1 VVG im Laufe des Rechtsstreits auf die Kaskoversicherung des Klägers übergegangene Ansprüche folgt dies bereits aus § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Der Geschädigte hat seinen Klageantrag, soweit die cessio legis...mehr

Rz. 136 Der Schenker kann sich durch Erteilung einer (unwiderruflichen) Vollmacht durch den Erwerber, das Recht vorbehalten, bereits am Grundbesitz bestehende Grundpfandrechte zu revalutieren und/oder den Grundbesitz mit neuen Grundpfandrechten bis zu einem bestimmten Betrag (nebst Zinsen und einmaligen Nebenleistungen) zu belasten, wobei eine persönliche Haftung durch den E...mehr

Rz. 23 Für Steuern, die den Erblasser betreffen (z.B. solche, die bereits gegen diesen festgesetzt wurden), oder Steuertatbestände, die noch der Erblasser verwirklicht hat (insbesondere die Einkommensteuer), ergeben sich regelmäßig für den Testamentsvollstrecker nur steuerliche Pflichten, wenn für den gesamten Nachlass Testamentsvollstreckung angeordnet wurde. Hatte der Erbl...mehr

Rn. 6 Stand: EL 33 – ET: 09/2021 Kommt infolge eines rechtswirksam geschlossenen GAV § 316 AktG zum Tragen, werden die Berichts- und Prüfungspflichten nach den §§ 312ff. AktG für die abhängige AG/KGaA/SE aufgehoben. Das Benachteiligungsverbot des § 311 AktG wird durch § 316 AktG aber nicht außer Kraft gesetzt und bleibt daher bestehen (vgl. Hüffer-AktG (2021), § 316, Rn. 6). ...mehr

Aufgrund des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist es der Personalvertretung erlaubt, mit den Beschäftigten Rechtsfragen zu erörtern, soweit ein Zusammenhang zu den Aufgaben der Interessensvertretung besteht (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 RDG). Eine Beratung – damit auch des einzelnen Beschäftigten – ist erlaubt, soweit es sich um eine Frage handelt, die einen dienstlichen Themenbereich der M...mehr

Rz. 595 Der Begriff des Erben in § 102 SGB XII ist der Begriff des BGB (§§ 1922 ff. BGB); es kann sich sowohl um den gesetzlichen als auch um den gewillkürten Erben handeln. Es kann auch eine Mehrheit von Erben sein, die dann als Gesamtschuldner nach § 2058 BGB i.V.m. § 412 BGB haften.[979] So können z.B. Nacherben mit unmittelbaren eigenen Erben eines Vorerben zusammentreff...mehr

Rz. 423 Dass ein Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 BGB überleitungsfähig ist, ist völlig unbestritten. Er ist häufig assoziiert mit der Aufgabe von Rechtspositionen bzw. dem Erlass von Forderungen. Der Anspruch entsteht nicht erst durch die Überleitungsanzeige des Trägers der Sozialhilfe, sondern mit dem Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers, so dass das versche...mehr

Rz. 10 [Autor/Stand] Öffentliche Grundstückslasten sind dingliche Sicherungsrechte für öffentliche Angaben.[2] Sie entstehen kraft Gesetzes oder kraft einer auf Gesetz beruhenden Satzung.[3] Ein solches Gesetz ist § 12 GrStG, der ausdrücklich bestimmt, dass die Grundsteuer als öffentliche Last auf dem Steuergegenstand, also dem Grundstück, für das die Grundsteuer festgesetzt...mehr

Rz. 215 Das Behinderten/Bedürftigentestament funktioniert nur, wenn die Dauertestamentsvollstreckung während des Leistungsbezuges uneingeschränkt besteht. Wenn nachfolgend vom Behindertentestament die Rede ist, gilt das auch für das Bedürftigentestament während des Sozialleistungsbezuges, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes gesagt ist (vgl. dazu ausführlich § 3 Rdn 279 ff....mehr

Rz. 106 Welche Form von Behindertentestament der Erblasser wählt, orientiert sich an seiner Zielsetzung und der Größe und Komplexität des Nachlasses. Wird der bedürftige Mensch mit Behinderung mit anderen zusammen Miterbe, ist er Mitglied einer Erbengemeinschaft mit all ihren der Gesamthandsgemeinschaft typischen Beschränkungen und Problemen. Der entscheidende Nachteil des kl...mehr

II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht (§ 74 Abs. 6 S. 2 Alt. 1 FamFG). 1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in FamRZ 2020, 1030 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Höhe der dem Beteiligten zu 1 zustehenden V...mehr

Rz. 27 Die Gestaltungselemente eines Behindertentestamentes an sich könnten sich auch für andere Konstellationen, z.B. pflegebedürftige Eltern, anbieten. Fallbeispiel 83: Geht das auch bei pflegebedürftigen Eltern? A ist Alleineigentümer eines Einfamilienhauses mit einer Wohnfläche von 95 qm. Seine Ehefrau E ist heimpflegebedürftig. Sie verfügen nicht über hinreichende Mittel...mehr

Rz. 621 Für den Ausnahmetatbestand der besonderen Härte gelten hohe Anforderungen. Die Stellung als Ehegatte oder enger Verwandter genügt nicht, um eine Härte zu begründen.[1014] Eine besondere Härte liegt z.B. dann vor, wenn der Erbe den Erblasser gepflegt hat, aber nicht mit ihm verwandt war[1015] oder nicht in häuslicher Gemeinschaft mit ihm gelebt hat.[1016] Die Rspr. ha...mehr

Bei den besonderen Verwirkungsklauseln setzt der Erblasser den Bedachten genaue Verhaltensregeln und ordnet für den Fall des Verstoßes als Sanktion den Verlust der Zuwendung an.[38] Die wohl bekanntesten besonderen Verwirkungsklauseln, die auch außerhalb von Unternehmertestamenten zu finden sind, sind Pflichtteilsstrafklauseln und Wiederverheiratungsklauseln. Es gibt jedoch ...mehr

Rz. 12 [Autor/Stand] § 77 Abs. 2 Satz 1 AO begründet in Verbindung mit § 12 GrStG eine Duldungspflicht des Eigentümers des Grundstücks für die Grundsteuer. Nach dieser Vorschrift hat der Eigentümer wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf Grundbesitz ruht, die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. § 77 Abs. 2 Satz 1 AO unterwirft den Grundstückseigentümer...mehr

Rz. 644 Bei zu Unrecht erbrachter Leistung ist die Inanspruchnahme von Erben nur möglich, wenn die Voraussetzungen der §§ 45, 50 SGB X vorliegen. Andere Anspruchsgrundlagen gibt es nicht und eine analoge Anwendung von z.B. § 102 SGB XII scheidet aus. Bei unrechtmäßig erbrachten nachrangigen Sozialleistungen – z.B. weil mehr Schonvermögen vorhanden war als zulässig – kann die ...mehr

Die (Haupt-)Begründung der Entscheidung ist m.E. falsch, das Ergebnis jedoch wohl zutreffend. 1. Die Ausführungen des KG zum Abgeltungsbereich der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV sind im Ergebnis nicht zutreffend. Zutreffend ist allerdings der Ansatz des KG, wonach die zusätzliche Verfahrensgebühr eine gerichtliche Tätigkeit nicht voraussetzt, sondern auch (nur) Bes...mehr

Rz. 596 Die Kostenersatzpflicht des Erben des Ehegatten/des Lebenspartners entsteht, wenn dieser Diese Regelung produziert Ergebnisse, die z.T. beliebig wirken. Rz. 597 Fallbeispiel 45: Die Erben der hälftigen Miteigentümer Die Ehegatten M und F sind hälftige Mit...mehr

Rz. 98 Das materielle Sozialrecht besteht aus einer Vielzahl nach und nach gewachsener besonderer Bausteine und Ansprüche, die als Antworten auf soziale Problemlagen entstanden sind.[48] Den besonderen Büchern des SGB ist ein Allgemeiner Teil – das Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) – vorangestellt. Das SGB I stellt den Überblick über das Leistungsspektrum der besonderen So...mehr

Tz. 5 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Durch die Verweisung in § 31 Abs 1 S 1 KStG werden die Vorschriften des EStG zur Durchführung der Besteuerung auch für den Bereich der KSt für anwendbar erklärt, soweit in § 30 KStG nichts anderes bestimmt ist (hierzu s § 31 KStG Tz 1 ff). Während jedoch das EStG eine Reihe von Vorschriften zur Entstehung der ESt (in den vd Erhebungsarten) en...mehr

Rz. 52 Immer wieder wird angesprochen, dass es ein großes Risiko sei, dass zu den Gestaltungsvarianten, die sich alternativ zum klassischen Behindertentestament entwickelt haben (z.B. die Vermächtnislösung), bis heute keine gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt. Dass eine solche Rechtsprechung fehlt, ist richtig. Eine Entscheidung des OVG Saarland[91] setzt s...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Notar, Kiel Bornewasser/Klinger, Erben und Vererben, Vorsorge, Testament und E...mehr

Rz. 20 [Autor/Stand] Die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers erfolgt durch Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO). Der Erlass setzt die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens voraus. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Grundsteuer gegenüber dem Steuerschuldner geltend gemacht werden kann.[2] Die Inanspruchnahme eines Duldungspflichtigen erst nur dann ermessensgerecht, wen...mehr