Fachbeiträge & Kommentare zu Jugendamt

Gründe: I. [1] Das Verfahren betrifft die Ersetzung der Einwilligung des beteiligten Kindesvaters in die Einbenennung des 2008 geborenen Kindes. [2] Das aus der Ehe der beteiligten Eltern hervorgegangene Kind trägt den Nachnamen des Kindesvaters. Die Ehe wurde im Jahr 2010 geschieden. Die Kindesmutter ist wiederverheiratet und hat den Namen ihres heutigen Ehemanns angenommen....mehr

Rz. 52 Tagespflegevertrag zwischen den Personensorgeberechtigten ... Anschrift ... und der Tagespflegeperson ... Anschrift ... zur Betreuung von ... geb. ... ... geb. ... 1. Betreuungsort Die Tagespflege wird im Haushalt der Tagespflegeeltern/Personensorgeberechtigten stattfinden. 2. Betreuungszeit Die Betreuung beginnt am ... Als Betreuungszeit werden vereinbart:mehr

Rz. 20 Das in § 5 verankerte Wunsch- und Wahlrecht findet auch im Rahmen des Abs. 2 Anwendung. Der öffentliche Träger der Jugendhilfe ist hiernach verpflichtet, den Leistungsberechtigten ihren Wünschen entsprechende Betreuungsformen zu vermitteln. Steht sowohl ein Platz in einer Einrichtung als auch in Tagespflege zur Verfügung, besteht ein Wahlrecht auch im Hinblick auf die...mehr

Rz. 48 Abs. 4 wurde durch Gesetz v. 8.9.2005 (BGBl. I S. 2729) neu eingefügt. Danach sind die Jugendämter oder die von ihnen hiermit beauftragten Stellen zur Information und Beratung der Eltern in Bezug auf das bestehende Angebot an Tageseinrichtungen und die zu treffende Auswahl im Hinblick auf eine Leistungsinanspruchnahme nach § 24 Abs. 1 und 2 verpflichtet. Gemäß Abs. 4 ...mehr

Rz. 17 Welche Anforderungen an die Persönlichkeit der Kindertagespflegeperson zu stellen sind, beantwortet der Gesetzeswortlaut nicht. Gleiches gilt für die erforderliche Kooperationsbereitschaft mit den Erziehungsberechtigten und anderen Kindertagespflegepersonen sowie die zur Verfügung stehenden kindgerechten Räumlichkeiten. Hier besteht erneut Raum für landesrechtliche Au...mehr

Rz. 27 Abs. 1 umfasst auch die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Kindertagespflegepersonen. Der Gesetzgeber hat mit der Modifizierung durch das KiföG nunmehr klargestellt, dass der Anspruch auf das Kindertagespflegegeld der Kindertagespflegeperson zusteht (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 14). Ein Anspruch auf Leistungen entsteht nur, wenn tatsächlich ein Kind im Rahmen d...mehr

Rz. 51 Bewerberfragebogen für Tagespflegeeltern (Ort) ... Kinder Die Kinder besuchen fo...mehr

Wohnungsunternehmen haben sich häufig damit auseinanderzusetzen, dass Mieter Mietschulden anhäufen und dann die Räumung droht oder dass Mieter durch Verstoß gegen die Hausordnung (Lärm, Schmutz) den Hausfrieden stören. Teilweise beschäftigen Wohnungsunternehmen Sozialarbeiter, die im Rahmen des Mietvertrags auch eingesetzt werden, wenn der Mieter durch Nichtzahlung das Vertr...mehr

Rz. 32 Dem gesetzlich normierten Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung entspricht die Verpflichtung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, ein entsprechendes bedarfsgerechtes Angebot zu gewährleisten (VG Braunschweig, Urteil v. 18.1.2007, 3 A 79/06; OVG Saarland, Beschluss v. 16.12.1997, 8 W 6/97). Aufgabe der Länder ist es gemäß § 82 Abs. 2, auf ein...mehr

Rz. 39 Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird, wie alle anderen Vollstreckungsmaßnahmen auch, nur auf Antrag des Gläubigers erlassen. Auf der Grundlage von § 758a Abs. 6 und § 829 Abs. 4 ZPO hat das BMJ ein Formular für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ...mehr

Rz. 3 Gemäß Abs. 1 wird das Jugendamt Beistand, Pfleger oder Vormund, nicht der örtliche Träger oder ein Mitarbeiter des Jugendamtes. Der Bundesgesetzgeber wollte nicht in die Personalhoheit des Jugendamtes als Teil der kommunalen Selbstverwaltung eingreifen (vgl. BT-Drs. 19/24445 S. 189 zu § 1774 BGB). Das Jugendamt regelt selbst die Aufgabenwahrnehmung durch seine Mitarbei...mehr

Rz. 3 § 52a Abs. 4 verpflichtet das Standesamt, die Geburt eines Kindes, dessen Eltern (zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes) nicht miteinander verheiratet sind, unverzüglich (d. h. ohne schuldhaftes Zögern i. S. d. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) gegenüber dem Jugendamt anzuzeigen. Damit das Standesamt seiner Verpflichtung auch nachkommen kann, sieht § 18 PStG eine generelle Geburt...mehr

Rz. 4 Abs. 2 übernimmt Satz 1 und 2 des bisherigen § 53 Abs. 3. Abs. 2 Satz 1 normiert eine von Weisungen des Familiengerichts unabhängige Überwachungs- und Aufsichtspflicht des Jugendamtes über die Pfleger und Vormünder in Bezug auf die Erziehung und Pflege der Mündel. Werden Mängel festgestellt, so weist das Gesetz dem Jugendamt allerdings keine Eingriffsbefugnisse zu. Vie...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 5 ist derzeit i. d. F. der Bekanntmachung des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) seit 10.6.2021 in Kraft. Mit Art. 2 Nr. 3 des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) wurde § 5 mit Wirkung zum 10.6.2021 neu eingefügt (vgl. zu den...mehr

Rz. 34 Abs. 6 Satz 2 bestimmt (nur) die Empfangszuständigkeit für die Mitteilung der beurkundenden Stelle nach § 1626d Abs. 2 BGB, dass Sorgeerklärungen abgegeben wurden bzw. für familiengerichtliche Entscheidungen, nach denen die elterliche Sorge den Eltern ganz oder teilweise gemeinsam übertragen wurde. Danach ist das Jugendamt örtlich zuständig, in dessen Bereich der Geburts...mehr

Rz. 3 Abs. 1 übernimmt inhaltsgleich den bisherigen § 53 Abs. 2 (BT-Drs. 19/24445 S. 401) und normiert den Rechtsanspruch des Pflegers oder Vormunds als Einzelperson und auch eines Vormundschaftsvereins (i. V. m. Abs. 4 Satz 1) auf Beratung und Unterstützung in rechtlicher und in pädagogischer Hinsicht. Sie umfasst auch wirtschaftliche Fragen. Die Beratung und Unterstützung ...mehr

2.2.1 Antragserfordernis (Abs. 2 Satz 1) Rz. 8 Sofern die Mutter ihren g.A. (ggf. durch Umzug) in den Bereich eines anderen Jugendamtes verlegt, hat das bisher die Amtsvormundschaft führende Jugendamt nach Abs. 2 Satz 1 – ungeachtet des Kindeswohls – die Weiterführung der Amtsvormundschaft beim Jugendamt des neuen gewöhnlichen Aufenthaltsortes der Mutter zu beantragen. Das bi...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 56 gilt seit dem 1.9.2009 i. d. F. des Art. 105 Nr. 4 des FGG-RG v. 17.12.2008 in der seit dem 1.1.2012 gültigen Fassung des SGB VIII (BGBl. I S. 2022). Durch das FGG-RG wurde das SGB VIII an die neuen verfahrensrechtlichen Regelungen des FamFG angepasst. Die Bestimmung ist in ihrer jetzigen Gestalt auf die ursprüngliche Fassung des Gesetzentwurfs ...mehr

Rz. 33 Absatz 6 Satz 1 regelt die örtliche Zuständigkeit für die Erteilung der Auskunft über das Nichtvorliegen von Einträgen im Sorgeregister nach § 58, also dass keine übereinstimmenden Sorgeerklärungen der Eltern zur Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts abgegeben worden sind, keine gerichtliche Entscheidung vorliegt, wonach die elterliche Sorge den Eltern ganz oder zum Teil...mehr

Rz. 4 Hat das Standesamt dem Jugendamt die Geburt des Kindes, dessen Eltern (zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes) nicht miteinander verheiratet sind, angezeigt (vgl. § 68 PStG i. V. m. § 57 Abs. 1 Nr. 5 PsTV), so ist das Jugendamt gemäß Abs. 1 zur unverzüglichen Mitteilung über den Eintritt einer gesetzlichen (Amts-)Vormundschaft gegenüber dem Familiengericht verpflichtet. A...mehr

Rz. 11 Die Amtsvormundschaft geht nach Abs. 2 Satz 2 kraft Gesetzes mit dem Zugang der Übernahmeerklärung des übernehmenden Jugendamtes über. Es bedarf insoweit weder einer Aktenübergabe noch einer Mitwirkung des Familiengerichts. Ein Vorbehalt, eine Bedingung oder ein Widerruf der Zustimmung des übernehmenden Jugendamtes sind unbeachtlich (LG Saarbrücken, Beschluss v. 2.10....mehr

Rz. 16 Adressat der Pflicht zur Mitteilung ist zunächst der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (zur Rolle des Trägers vgl. auch: DIJuF-Rechtsgutachten v. 25.7.2022, SN_2022_0848 Gö, JAmt 2022 S. 593). Rz. 17 Sinn der Adressierung an den Jugendhilfeträger ist es, den Entscheidungsprimat des Jugendamtes in allen jugendhilferechtlichen Angelegenheiten sicherzustellen. ...mehr

Rz. 3 Abs. 1 wird an § 1774 BGB angepasst, wonach neben dem Jugendamt nur noch natürliche Personen zum Vormund bestellt werden können. Das Familiengericht wählt gemäß § 1778 Abs. 1 BGB den Vormund aus, der am besten geeignet ist, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen, wenn die Vormundschaft nicht einem nach § 1782 BGB von den Eltern Benannten zu übertragen is...mehr

Rz. 11 Gemäß § 1773 BGB hat das Familiengericht die Vormundschaft für einen Minderjährigen anzuordnen und ihm einen Vormund zu bestellen, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht (Nr. 1), wenn seine Eltern nicht berechtigt sind, ihn in den seine Person und sein Vermögen betreffenden Angelegenheiten zu vertreten (Nr. 2), oder wenn sein Familienstand nicht zu ermitteln ist ...mehr

2.1 Strafverfahren nach Abs. 1 2.1.1 Gefährdung während eines Strafverfahrens nach Satz 1 Rz. 7 Abs. 1 Satz 1 regelt die Mitteilungspflichten bei Bekanntwerden einer Kindeswohlgefährdung in einem Strafverfahren. 2.1.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich; Strafverfahren Rz. 8 Der sachliche Anwendungsbereich der Mitteilungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 bezieht sich allein auf eröffnet...mehr

Rz. 46 Cirullies, Neue Gesetzesregelungen zum Kinderschutz und in Gewaltschutzsachen – Teil 2, FamRB 2021 S. 389; DIJuF-Rechtsgutachten v. 25.7.2022, SN_2022_0848 Gö – Pflichten des Jugendamts nach Eingang der Mitteilung einer Strafverfolgungsbehörden nach § 5 KKG, JAmt 2022 S. 593; Kunkel, Fragen und Antworten zum Sozialdatenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe – Teil 1, ZKJ...mehr

Rz. 35 Der Inhalt der Mitteilungen über rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen zur elterlichen Sorge wird an die Erweiterung des Auskunfts- und Registergegenstandes um Sorgerechtsentscheidungen im Kontext von Kindeswohlgefährdung und Getrenntleben in § 58 angepasst. Die Mitteilungen enthalten künftig auch die Angabe, in welchen Bereichen die elterliche Sorge der Mutter e...mehr

Rz. 25 Der Inhalt der Mitteilung wird durch Satz 1 näher beschrieben; die Übermittlung betrifft die Daten, die aus ihrer Sicht – also aus Sicht der Strafverfolgungsbehörde oder das Gerichts – zur Einschätzung des Gefährdungsrisikos erforderlich sind. Diese Konkretisierung des Inhalts mit der Formulierung "... aus ihrer Sicht ...", mit der ausdrücklich auf die Perspektive der...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 57 gilt seit dem 1.9.2009 i. d. F. des Art. 105 Nr. 4 des FGG-Reformgesetzes v. 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586) in der seit dem 1.1.2012 gültigen Fassung des SGB VIII (BGBl. I S. 2022) und passt damit das SGB VIII, insbesondere auch die Auflösung der Vormundschaftsgerichte, an die neuen familienverfahrensrechtlichen Regelungen des FamFG an. § 57 galt ...mehr

Rz. 30 Satz 2 präzisiert in Anlehnung an die allgemeinen Regelungen über die Mitteilungspflicht nach Satz 1, welche konkrete institutionalisierte Stellen bei Strafverfolgungsbehörden und Gerichten die Mitteilungen an das Jugendamt oder Landesjugendamt auszuführen haben und verantworten müssen, nämlich Staatsanwälte und Richter. Die Reglung in Satz 2 ist erst auf Beschlussemp...mehr

Rz. 34 Gefährdungslagen können fachlich präzise und sachgerecht nur durch das Jugendamt bzw. die insoweit erfahrene Fachkraft eingeschätzt werden (BR-Drs. 5/21 S. 126 = BT-Drs. 19/26107 S. 123). Da Staatsanwälten und Richter insoweit die notwendige Fachkompetenz fehlt, ordnet Satz 3 die entsprechende Anwendung von § 4 Abs. 2 an. Staatsanwälte und Richter haben daher einen An...mehr

Rz. 45 § 8a SGB VIII beinhaltet ganz allgemein den jugendhilferechtlichen Grundsatz des Schutzauftrags des Jugendamtes bei einer Kindeswohlgefährdung und macht es nach § 8a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zur Aufgabe des Jugendamtes bei gewichtigen Anhaltspunkten für die Gefährdung des Wohls eines Kindes das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen. § 8a ...mehr

2.1.1 Gefährdung während eines Strafverfahrens nach Satz 1 Rz. 7 Abs. 1 Satz 1 regelt die Mitteilungspflichten bei Bekanntwerden einer Kindeswohlgefährdung in einem Strafverfahren. 2.1.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich; Strafverfahren Rz. 8 Der sachliche Anwendungsbereich der Mitteilungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 bezieht sich allein auf eröffnete und laufende Strafverfahren ...mehr

Rz. 7 Abs. 1 Satz 1 regelt die Mitteilungspflichten bei Bekanntwerden einer Kindeswohlgefährdung in einem Strafverfahren. 2.1.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich; Strafverfahren Rz. 8 Der sachliche Anwendungsbereich der Mitteilungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 bezieht sich allein auf eröffnete und laufende Strafverfahren i. S. d. § 203 StPO, also bei solchen Verfahren, bei denen...mehr

2.1.1.4.1 Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe Rz. 16 Adressat der Pflicht zur Mitteilung ist zunächst der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (zur Rolle des Trägers vgl. auch: DIJuF-Rechtsgutachten v. 25.7.2022, SN_2022_0848 Gö, JAmt 2022 S. 593). Rz. 17 Sinn der Adressierung an den Jugendhilfeträger ist es, den Entscheidungsprimat des Jugendamtes in allen ju...mehr

Rz. 26 Abs. 3 Satz 4 wurde mit Wirkung zum 1.1.2023 gestrichen, da das Rechtsinstitut der Gegenvormundschaft weggefallen ist.mehr

2.7.1 Aufgabenübertragung Rz. 17 Die Ausführung des Amtes und der sich daraus ergebenden Aufgaben als Beistand, Pfleger oder Vormund – nicht das Amt selbst – wird gemäß Abs. 2 Satz 1 auf die Beamten und Angestellten des Jugendamtes übertragen. Entsprechend dem Wortlaut des Abs. 1 wird das Jugendamt Beistand, Pfleger oder Vormund (auch als Legalbeistand, Legalpfleger, Legalvor...mehr

Rz. 11 Abs. 5 überführt den bisherigen § 1851 Abs. 2 BGB hinsichtlich der Mitteilungspflicht des Jugendamts ins SGB VIII. Änderungen des gewöhnlichen Aufenthalts hat der Vormund dem bisher zuständigen Jugendamt nach § 1790 Abs. 5 BGB und dieses nach Abs. 5 dem neuen Jugendamt mitzuteilen, damit dieses die ihm obliegenden Pflichten zur Beratung und Kontrolle wahrnehmen kann. ...mehr

Rz. 5 Muss die Kindesmutter im Rechtsverkehr die Führung des Nachweises über die alleinige Ausübung der elterlichen Sorge antreten, so gestaltet sich dies aufgrund der aktuellen Gesetzeslage im Vergleich zu der vor dem Inkrafttreten der Kindschaftsreform (1.7.1998) geltenden Regelung mitunter wesentlich schwieriger, da ihr die Alleinsorge für ihr Kind wegen § 1626a Abs. 1 Nr...mehr

Rz. 9 Gemäß Abs. 3 Satz 1 besteht eine Auskunftspflicht des Jugendamtes gegenüber dem Familiengericht. Diese stellt eine spezielle Regelung im Verhältnis zur allgemeinen Unterstützungspflicht nach § 50 Abs. 1 dar. Sie ist gleichwohl recht allgemein gehalten. Das Wohlergehen und die Entwicklung des Mündels soll Auskunft gegeben werden. Soweit Mängel in der Personensorge auftr...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift übernahm mit Inkrafttreten des SGB VIII mit einigen Modifikationen die zuvor in § 37 JWG enthaltenen Regelungen. Für die neuen Bundesländer wurden seinerzeit die Vorschriften des BGB über die gesetzliche Amtspflegschaft nicht eingeführt. Mit dem Gesetz zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuordnung des Rechts der Beist...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 In der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung enthielt § 58 Regelungen zur Gegenvormundschaft des Jugendamtes. Durch Art. 12 Nr. 5 des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts v. 4.5.2021 (BGBl. I S. 882) wurde die Vorschrift mit diesen Regelungen mit Wirkung zum 1.1.2023 aufgehoben, da das Rechtsinstitut des Gegenvormunds entfallen...mehr

Rz. 2 § 57 regelt die Mitteilungspflicht des Jugendamtes gegenüber dem Familiengericht über den Eintritt einer gesetzlichen (Amts-)Vormundschaft. Das Jugendamt hat nicht nur die durch das Standesamt nach § 52a Abs. 4 angezeigte Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, dem Familiengericht unverzüglich mitzuteilen. Es muss darüber hinaus im Vorfel...mehr

Rz. 4 Die Mitwirkungspflicht des Jugendamtes in den in Abs. 1 Satz 2 enumerativ genannten Verfahren korrespondiert mit der Pflicht des Familiengerichts zur Anhörung des Jugendamtes. Dabei handelt es sich im Einzelnen um Verfahren in Rz. 4a Kindschaftssachen (§ 151 FamFG) Das sind solche Verfahren, die die elterliche Sorge, also die Personensorge und Vermögenssorge (§ 1626 Abs. ...mehr

Rz. 12 Gemäß § 1781 Abs. 1 BGB bestellt das Familiengericht einen vorläufigen Vormund, wenn die erforderlichen Ermittlungen zur Auswahl des geeigneten Vormunds insbesondere im persönlichen Umfeld des Mündels im Zeitpunkt der Anordnung der Vormundschaft noch nicht abgeschlossen sind oder ein vorübergehendes Hindernis für die Bestellung des Vormunds besteht. Binnen 3 Monaten s...mehr

Rz. 8 Bruns, Die Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, FamFR 2013 S. 217; DIJuF-Rechtsgutachten v. 21.12.2016, ES 2.230 An – Formulierung von Bescheinigungen über das Nichtvorliegen von Eintragungen im Sorgeregister, JAmt 2017 S. 64; Hoffmann/Knittel, Auskünfte aus einem Sorgeregister durch das registerführende Jugendamt, JAmt 2014 S. 117; Kn...mehr

Rz. 2 Sinn des § 5 ist die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt; damit soll ein möglichst umfassender und lückenloser Schutz von Kindern und Jugendlichen, insbesondere vor sexualisierter Gewalt gewährleistet werden (BR-Drs. 5/21 S. 124 = BT-Drs. 19/26107 S. 122). Der Gesetzgeber hat dies insbesondere damit begründet, dass bereits a...mehr

Rz. 2 § 58 ist systematisch im Zusammenhang mit den Vorschriften zu den Beurkundungsaufgaben des Jugendamtes, also den §§ 59, 60zu sehen. Für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern wird bei dem nach § 87c Abs. 6 Satz 2 zuständigen Jugendamt ein Sorgeregister geführt. Die Eintragungen im Sorgeregister enthalten Sorgerechtserklärungen nach § 1626a Abs. 1 Nr. 2 BGB, fami...mehr

Rz. 8 Sofern die Mutter ihren g.A. (ggf. durch Umzug) in den Bereich eines anderen Jugendamtes verlegt, hat das bisher die Amtsvormundschaft führende Jugendamt nach Abs. 2 Satz 1 – ungeachtet des Kindeswohls – die Weiterführung der Amtsvormundschaft beim Jugendamt des neuen gewöhnlichen Aufenthaltsortes der Mutter zu beantragen. Das bislang zuständige Jugendamt kann gleichwo...mehr

Rz. 8 Der sachliche Anwendungsbereich der Mitteilungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 bezieht sich allein auf eröffnete und laufende Strafverfahren i. S. d. § 203 StPO, also bei solchen Verfahren, bei denen aufgrund eines abgeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 152 Abs. 2 StPO bereits der Eröffnungsbeschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegt...mehr