Kalte Progression

Noch vor der Neuwahl soll im Bundestag ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. Die FDP will diese Gesetzesänderungen gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen tragen. Auch die Unionsfraktion könnte den Gesetzentwurf unterstützen.

Der Bundesfinanzminister verlangt schon länger, nach der inflationsbedingten Bürgergeld-Erhöhung auch die Steuerzahler zu entlasten. Die Koalitionspartner sind wenig begeistert. Nun erhöht er den Druck.

Die AfD-Fraktion will die Auswirkungen der kalten Progression im Steuerrecht durch gesetzliche Änderungen reduzieren und damit die Wirkungen der hohen Inflation abbauen.

Die Ampel-Koalition hat sich am Wochenende auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner strebt einen Abbau der sog. kalten Steuerprogression bereits zu Beginn des nächsten Jahres an.

Das Bundeskabinett hat am 12.10.2016 beschlossen die steuerlichen Freibeträge bzw. das Kindergeld zu erhöhen. Nachfolgend werden die geplanten Anpassungen dargestellt. Diese stellen im Wesentlichen eine Anpassung an gestiegene Lebenshaltungskosten dar.

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 der Erhöhung mehrerer steuerlicher Freibeträge (darunter der Grundfreibetrag) bzw. des Kindergeldes sowie dem Abbau der kalten Progression zugestimmt. Jeder Steuerpflichtige wird davon profitieren, auch wenn sich die monetären Vorteile meist in Grenzen halten. Denn letztlich handelt es sich dabei vor allem um eine Anpassung an gestiegene Lebenshaltungskosten.

Der Bundesrat hat am 10. Juli 2015 der Erhöhung des Kindergeldes und dem Abbau der kalten Progression zugestimmt. Zugleich werden mit dem Gesetz der Kinderfreibetrag, das Kindergeld, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Kinderzuschlag für Geringverdiener angehoben.

Die Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an einer zu hohen Steuerbelastung in Deutschland zurückgewiesen. 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält den Abbau heimlicher Steuererhöhungen im Zuge der sogenannten kalten Progression angesichts fehlender Ländermehrheiten nur mittelfristig für machbar.

Der Bund der Steuerzahler hat der Politik einen konkreten Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression vorgelegt. Der Vorschlag führt zu einer Entlastung der Bürger und Betriebe in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. 

Der Bund der Steuerzahlerhat eine Broschüre mit Vorschlägen zur Steuervereinfachung vorgelegt. Die Broschüre "Steuervereinfachung – Baukasten für die 18. Legislaturperiode" enthält das "Kleine 1x1 der Steuervereinfachung". 

Die SPD-regierten Bundesländer wollen zur Minderung der "kalten Progression" die Zinsen höher besteuern und dafür das Bankgeheimnis aufheben.

Die sog. kalte Progression wird erneut zum Thema. Von verschiedenen Seiten wird einmal mehr eine Abmilderung dieser schleichenden Steuererhöhung gefordert. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die kalte Progression für ungerecht.

Der Bund der Steuerzahler fordert, dass der Abbau der kalten Progression wieder auf die Tagesordnung der Bundesregierung kommt.

Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die relativ gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern haben nach Ansicht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung "vielfach den Blick auf große zukünftige Herausforderungen" verstellt.

Aktuelle Zahlen des Bundesministeriums der Finanzen belegen: Der Fiskus macht bei den Steuerzahlern über die kalte Progression ordentlich Kasse. Und zwar mehr, als bislang zugegeben.

Die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer wird sich voraussichtlich erstmals in der Lohnabrechnung für April 2013 auswirken. Zuvor muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.

Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzesentwurfs zum Abbau der kalten Progression wurde am 17.1.2013 vom Bundestag bestätigt.

Das Jahressteuergesetz (JStG) 2013 ist gescheitert. Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses fand am 17.1.2013 keine Mehrheit im Bundestag. Ebenfalls gescheitert ist das Steuerabkommen mit der Schweiz. Andere Vorschläge des Vermittlungsausschusses wurden dagegen angenommen.

In der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12.12.2012 konnten sich die Teilnehmer in Teilbereichen einigen. Das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz ist aber endgültig gescheitert.

Etliche Male hat sich der Vermittlungsausschuss in diesem Jahr schon vertagt. Viele wichtige steuerliche Gesetzgebungsverfahren sind derzeit blockiert.

Ende November landet der Bund-Länder-Streit über die Mini-Steuerreform im Vermittlungsausschuss. Ein höherer Grundfreibetrag wird wohl kommen, der Rest ist strittig.

"Von Sonntag,05.20 Uhr, an arbeiten die Deutschen wieder für das eigene Portemonnaie." Darauf machte der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa aufmerksam.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27.6.2012 weder bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung noch beim Abbau der kalten Progression eine Einigung erzielen können. Beide Themen wurden vertagt.

Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Merkel, die Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge sei durch verfassungsrechtliche Vorgaben vorgeschrieben.

Nach neuesten OECD-Angaben ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im Jahr 2011 deutlich gestiegen.