Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Rz. 88 Ist zwischen den Parteien umstritten, welcher Fahrzeugführer bei Grün eingefahren ist und kann dies nicht aufgeklärt werden, verbleibt es bei den Betriebsgefahren der beteiligten Fahrzeuge und es ist eine Haftungsteilung auf Basis von 50 % anzunehmen.[63] Rz. 89 Muster 4.32: Einwand der Erfüllung bei ungeklärter LZA Muster 4.32: Einwand der Erfüllung bei ungeklärter LZ...mehr

Rz. 11 In betrugsindizierten Verkehrsunfallprozessen bestreitet der mitverklagte Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer regelmäßig mit Nichtwissen das Eigentum am Kraftfahrzeug und damit die Aktivlegitimation des Geschädigten. Dies schon deshalb, weil unklare Eigentumsverhältnisse am Fahrzeug oder ein auffälliger Ablauf des behaupteten Eigentumserwerbs ebenso als Belastungsindizi...mehr

Rz. 21 Die rechtsfehlerhafte Verweigerung der Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen ist zunächst ein Verfahrensfehler, ebenso wie das daraufhin ergehende Verwerfungsurteil verfahrensfehlerhaft ist.[12] Hinzukommen kann noch ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör. Rz. 22 Der Verteidiger leistet mit der Darlegung, er habe über eine "Vertretungs- und Verteidigun...mehr

Rz. 49 Ein klassischer "100 zu 0"-Fall liegt vor, wenn ein wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt eines insoweit berechtigten Fahrzeugführers verletzt. In diesem Fall wird im Wege des Anscheinsbeweises ein schuldhafter Verstoß des wartepflichtigen Fahrzeugführers gegen § 8 StVO vermutet, hinter dem grundsätzlich die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs zurücktritt....mehr

Rz. 330 Grundsätzlich bemessen sich die ausgleichspflichtigen Mietwagenkosten nach den Angaben in der Vermieterrechnung. Gleichermaßen streitig wie noch nicht abschließend entschieden ist, in welchen Fällen sich der Geschädigte Abzüge hiervon gefallen lassen muss. Nach gefestigter Rechtsprechung[428] muss sich der Geschädigte auf die entstandenen Mietwagenkosten sog. ersparte...mehr

Rz. 248 Der Geschädigte hat den Sachverständigen jedenfalls über Vorschäden zu informieren, sofern diese nicht offensichtlich erkennbar sind oder im bloßen Bagatellbereich liegen. Verschweigt der Geschädigte mehrere erhebliche Vorschäden, die beispielsweise den Wiederbeschaffungswert beeinflussen, sind die Gutachterkosten nicht zu ersetzen.[303] Das Verschweigen ist dem Gesc...mehr

Rz. 45 Kann ein erstattungsfähiger Fahrzeugschaden nicht festgestellt werden, entfällt damit auch ein Ersatzanspruch der darauf aufbauenden Folgepositionen, z.B. Nutzungsausfallentschädigung, Unkostenpauschale.[140] Insbesondere aber besteht nach gefestigter Rechtsprechung kein Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten, wenn der Geschädigte wegen fehlerhafter Angaben, i...mehr

Rz. 24 Der Beweis einer Unfallmanipulation gestaltet sich für den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer regelmäßig schwierig.[37] Das schädigende Ereignis ist außerhalb seiner Sphäre eingetreten, unbeteiligte Zeugen oder gar ein wirksames (Manipulations-)Geständnis eines der Beteiligten haben in der Praxis Seltenheitswert. Da der direkte Beweis einer Kollusionsabsprache mithi...mehr

Rz. 11 Muster 10.2: Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten aus GoA Muster 10.2: Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten aus GoA _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen ____________________...mehr

Rz. 15 Die Obliegenheiten in der Kfz-Haftpflichtversicherung nach dem Versicherungsfall werden in den AKB in Abschnitt E.1.1 und für die KH-Versicherung zusätzlich in Abschnitt E.1.2 AKB 2015 geregelt. Danach ist der Versicherungsnehmer u.a. dazu verpflichtet,mehr

Rz. 1 Nach Maßgabe der vorangegangenen Ausführungen stehen dem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten wahlweise verschuldensabhängige und verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlagen zur Durchsetzung seiner Ansprüche zur Verfügung. Die daraus jeweils resultierende Haftung des Anspruchsgegners ist jedoch nicht per se uneingeschränkt. Zu prüfen ist vielmehr stets, ob sich der ...mehr

Rz. 5 Neben diesen in Fahrzeugen vorhandenen Möglichkeiten der Datenaufzeichnung besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass diese zusätzlich mit einem sog. Unfalldatenschreiber ausgestattet sind. Dies ist z.B. häufig bei Einsatzfahrzeugen von Polizei oder Rettungskräften, aber auch Firmen- oder Mietwagenflotten der Fall. Die gespeicherten Daten sollen der Unfallrekonstrukt...mehr

Rz. 19 Nur in sehr seltenen Fällen ist eine Abfindungsvereinbarung nichtig oder kann durch Anfechtung beseitigt werden.[46] Auch ein Anspruch auf Anpassung eines umfassenden Vergleiches kommt angesichts der insoweit sehr zurückhaltenden Rechtsprechung nur ausnahmsweise in Betracht,[47] wenn das Festhalten an der getroffenen Vereinbarung für den Geschädigten nach Treu und Gla...mehr

Rz. 156 Kollidiert ein Überholender mit einem ebenfalls zum Überholen ansetzenden Vordermann, kommt es insbesondere darauf an, wie lange und gut der vom Vordermann eingeleitete Überholversuch für den von hinten herannahenden Überholenden zu erkennen war und ob der Vordermann bei seinem Überholvorgang die gebotene Rückschau gehalten hat.[180] Das Überholen einer Fahrzeugkolon...mehr

Rz. 136 Ein klassisches Streitfeld im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist die Terminierung des Gerichts sowie die Möglichkeit, eine Verlegung des Hauptverhandlungstermins zu erreichen. Aus dem Grundsatz der gerichtlichen Terminshoheit nach § 213 StPO resultiert eine Einschränkung der Überprüfbarkeit der Terminsverfügung dahingehend, dass lediglich die Einhaltung der rechtliche...mehr

Rz. 24 Wenn gerügt werden soll, dass der Betroffene doch genügend entschuldigt gewesen sein soll, müssen genaue Angaben zur angeblich doch genügenden Entschuldigung vorgetragen werden.[21] Im Fall der behaupteten ausreichenden Entschuldigung erfordert die formgerechte Begründung der Verfahrensrüge, dass der Betroffene die die Entschuldigung begründenden bestimmten Tatsachen ...mehr

Rz. 148 Ein ähnliches Bild bietet sich bei dem Unfall, bei dem der Abbiegevorgang nicht in ein Grundstück, sondern in eine andere Straße erfolgt. Auch in diesem Fall wird im Wege des Anscheinsbeweises ein schuldhafter Verstoß des Abbiegenden gegen die in § 9 Abs. 1 StVO normierte doppelte Rückschaupflicht festgestellt.[170] Rz. 149 Muster 4.54: Anscheinsbeweis Verletzung der ...mehr

Rz. 39 Beruft sich der Versicherer auf eine Leistungsfreiheit wegen einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung der versicherten Person und kann er diese Obliegenheitsverletzung nachweisen, wird ein grob fahrlässiges Fehlverhalten der versicherten Person gem. § 28 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 VVG vermutet. Der Versicherungsnehmer kann jedoch ggf. den sog. Kausalitätsgegenbeweis füh...mehr

Rz. 1 Das Gericht muss von Amts wegen prüfen, ob der im Bußgeldbescheid gemachte Vorwurf zutrifft und ob die im Bescheid angeordneten Rechtsfolgen erforderlich und angemessen sind. Das Gericht muss dabei jedoch nur solche Punkte im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung und Beweisaufnahme ansprechen und hinterfragen, die gesetzlich notwendig sind oder sich aufdrängen. Dies kann a...mehr

Rz. 25 Prozessual stellt sich die Frage, ob für die Einwilligung des Geschädigten in das Unfallgeschehen der Anscheinsbeweis als Instrument der Beweiswürdigung herangezogen werden kann. Die Rechtsprechung hierzu ist bis heute uneinheitlich. Der BGH schließt die Anwendung des Anscheinsbeweises beim Verdacht eines gestellten Unfalls nicht grundsätzlich aus, wenngleich betont w...mehr

Rz. 26 Wichtig zu wissen ist hier, dass nicht nur Verstöße gegen § 8 Abs. 1 StVO gemeint sind. Insoweit ist die Formulierung etwas verwirrend. Vielmehr vertritt der BGH den sogenannten "erweiterten Vorfahrtsbegriff". Ein Vorfahrtfall ist immer dann gegeben, wenn im öffentlichen Straßenverkehr die Fahrlinien zweier Fahrzeuge (bei unveränderter Fahrweise) zusammentreffen oder ...mehr

Rz. 1 Wird der Verteidiger vom Betroffenen mandatiert, geht es zunächst darum, sich gegenüber den zuständigen Stellen als Bevollmächtigter des Betroffenen zu erkennen zu geben, um einerseits dessen prozessuale Interessen und Rechte zu wahren, andererseits aber auch Informationen zum Geschehen über die Akteneinsicht oder sonstige Anfragen zu erhalten. Die Art, wie sich der Ve...mehr

Rz. 1 Während sich die vorangegangenen Ausführungen allein damit beschäftigten, welche unmittelbaren und mittelbaren Schadensersatzansprüche aus der Beschädigung von Sachen aus Anlass eines Verkehrsunfalls resultieren, beziehen sich die nachfolgenden Ausführungen auf die durch die Verletzung des Körpers oder der Gesundheit verursachten Schadenspositionen. Rz. 2 Sämtliche Pers...mehr

Rz. 375 Liegt ein Totalschaden vor, kann der Geschädigte seinen Willen zur Weiterbenutzung auch durch die Reparatur des Unfallfahrzeugs nachweisen. In diesem Fall beschränkt sich der ausgleichspflichtige Ausfallzeitraum allerdings auf die angemessene Wiederbeschaffungsdauer für ein vergleichbares Ersatzfahrzeug. In jedem Fall ist aber ein Nachweis der Neuanschaffung zu führe...mehr

Rz. 351 Für alle sonstigen Kraftfahrzeuge kann der durch den Ausfall verursachte Schaden nicht derart konkret beziffert werden. Seit dem Urteil des III. Zivilsenats des BGH vom 30.9.1963[459] ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass derjenige, der Ersatz für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs zu leisten hat, grundsätzlich auch verpflichtet ist, dem Geschädigten G...mehr

Rz. 452 Durch die Abwicklung des Schadensfalles entstehen dem Geschädigten in aller Regel Nebenkosten, deren Bezifferung schwierig ist und ihm deshalb nicht zugemutet werden kann. Es handelt sich hierbei in erster Linie um die Positionen Für diese Positionen werden in aller Regel keine Belege ausgestellt bzw. nicht aufbewahrt. Die R...mehr

Rz. 27 Für den vom Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer zu erbringenden Nachweis einer Einwilligung des Geschädigten gilt der Beweismaßstab des § 286 ZPO. Die Rechtsprechung verlangt keine absolute Gewissheit oder eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, ebenso wenig eine mathematisch lückenlose Gewissheit,[44] die ohnehin bei einem Indizienbeweis kaum zu erlangen ist. ...mehr

Rz. 97 Im Bußgeldverfahren ermöglicht § 73 OWiG dem Betroffenen, von der Hauptverhandlung fernzubleiben. Die Rechtsprechung hat sich hier in den letzten Jahren abgesehen von wenigen zu vernachlässigenden Ausnahmen konsolidiert, so dass klar ist, unter welchen Voraussetzungen das Gericht den Betroffenen auf seinen Antrag hin zu entbinden hat. Neben dem Betroffenen selbst könn...mehr

Rz. 3 Eine körperliche Misshandlung ist ein übles, unangemessenes Behandeln, das entweder das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt.[1]mehr

Rz. 199 Den Fußgänger kann eine Mithaftung im Rahmen der nach § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Haftungsabwägung treffen, wenn er in schuldhafter Weise gegen die StVO, insbesondere § 25 Abs. 3 StVO verstößt. Dies gilt unabhängig davon, dass nach der Neufassung des § 7 StVG eine Haftung des Kfz-Halters bei einem Unfall mit nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern nur n...mehr

Rz. 115 Ein wesentlicher Aspekt der Verteidigung ist der dogmatisch richtige Umgang mit dem Fahrverbot bzw. dessen Wegfall.[103] In viel zu vielen Lehrbüchern, Handbüchern und Kommentaren bestehen die Ausführungen zum Absehen vom Fahrverbot aus einer wild gemischten, manchmal immerhin nach Stichworten sortierten Sammlung von Einzelbeispielen aus der Rechtsprechung, ohne dass...mehr

Rz. 26 Nur in wenigen Sonderfällen muss keine volle Verfahrensrüge erhoben werden. Dies betrifft zunächst den Fall des übergangenen Entbindungsantrags.[24] Das OLG Dresden[25] entschied: Bescheidet das Gericht den vom Betroffenen rechtzeitig vor der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrag nicht und befasst es sich auch im Verwerfungsurteil in keiner Weise mit dem Antra...mehr

Rz. 43 Seit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 1990 sind Schmerzensgeldansprüche vererbbar. Aus diesem Grunde ist bei jedem tödlich verlaufenden Verkehrsunfall stets zu prüfen, ob der Geschädigte bis zum Eintritt des Todes noch einen Schmerzensgeldanspruch erworben hat, der mit dem Todeseintritt auf die Erben übergegangen ist. Rz. 44 Muster 9.10: Schmerzensgeld bei tödlich v...mehr

Rz. 78 Erleidet ein Geschädigter einen schwerwiegenden Verkehrsunfallschaden, der einen Krankenhausaufenthalt erfordert, können Kosten dadurch entstehen, dass der Geschädigte von Angehörigen und Freunden besucht wird. Die bei den Besuchern eintretenden Aufwendungen stellen grundsätzlich nicht ausgleichspflichtige Drittschäden dar. Von diesem Grundsatz macht die Rechtsprechun...mehr

Rz. 10 Beim ausgenutzten Verkehrsunfall hat eine Kollision zwischen den Fahrzeugen zwar stattgefunden. Sie wird allerdings vom Geschädigten missbraucht, um bereits vorhandene Vorschäden am Kraftfahrzeug mit geltend zu machen oder den Schaden nachträglich zu vergrößern. Diese Manipulationsvariante ist eng verknüpft mit dem verabredeten Unfall. Nach instanzgerichtlicher Rechts...mehr

Rz. 15 Anders als die Verjährungshemmung beginnt bei bestimmten Ereignissen nach § 212 BGB die Verjährung erneut zu laufen. Der bis zum unterbrechenden Anlass verstrichene Zeitraum bleibt dann außer Betracht. Ein solcher Neubeginn der Verjährung ist die Ausnahme und erfolgt nur bei folgenden zwei Ereignissen:mehr

Rz. 43 Ist ein Vorschaden bekannt und repariert worden, gelten die zur Fallgruppe b) dargestellten Hinweise. Die Bestätigung eines Sachverständigen, ein früherer Vorschaden sei beseitigt worden, genügt allerdings nicht, wenn – wie in der Praxis häufig – nur aufgrund einer Sichtprüfung die Reparatur bestätigt wird.[137] Ebenso wenig genügen erkennbar unvollständige oder wider...mehr

Rz. 15 Die Entscheidung des EuGH wirft allerdings eine Reihe an weiteren Fragen auf: Auf welchen Zeitpunkt ist bei der Ermittlung des Wohnsitzes des Geschädigten abzustellen? Den Zeitpunkt des Verkehrsunfalls oder den Zeitpunkt der Klagerhebung? Wenn der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klage gilt, könnte der Geschädigte ggf. ein sog. forum shopping betreiben, indem er durch einen W...mehr

Rz. 22 Steht fest, dass die beteiligten Kraftfahrzeuge miteinander kollidiert sind, besteht in der Regel kein ernsthafter Zweifel daran, dass der äußere Schadenhergang so gewesen ist, wie behauptet. Anderes gilt, wenn die Kollision zwar möglich erscheint, der gerichtliche Sachverständige jedoch feststellt, dass die Schäden nicht zu dem von den Beteiligten vorgetragenen Gesch...mehr

Rz. 54 Das Auslesen von Daten zur Unfallrekonstruktion gewinnt auch im Zusammenhang mit der Aufklärung manipulierter Verkehrsunfälle immer mehr an Bedeutung.[152] Zahlreiche Firmen- und Mietwagen sind mit sog. Unfalldatenspeichern (Event Data Recorder = EDR) ausgestattet, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall u.a. Geschwindigkeit, Beschleunigung, Bewegun...mehr

Rz. 73 Setzt ein Fahrzeugführer die entscheidende Unfallursache durch ein Abkommen auf die Gegenfahrbahn, spricht gegen ihn ebenfalls der Beweis des ersten Anscheins und er haftet wegen des hieraus folgenden groben Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 StVO allein. Schlagspuren auf dem Straßenbelag können insoweit zur Unfallrekonstruktion wichtige Hinweise geben.[54] Rz. 74 Muster 4.28:...mehr

Rz. 33 In der Praxis ergibt sich oftmals ein weiterer Ansatzpunkt für eine Verteidigung im Rahmen der Klärung, ob ein bedeutender Fremdschaden vorliegt. Der subjektive Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter sich in Kenntnis eines Unfalls und eines nicht ganz unerheblichen Schadens entfernt.[59] Der Vorsatz muss sich auf das Vorliegen eines "Nicht-Bagat...mehr

Rz. 31 Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Versicherungsnehmer i.d.R. nicht bewusst seinen Versicherungsschutz gefährdet, also insoweit nicht vorsätzlich handelt. Zu Gunsten des Versicherers kann jedoch von einem vorsätzlichen Unterlassen der Schadensanzeige ausgegangen werden, wenn der Versicherungsnehmer trotz mehrfacher Aufforderung die ihm zugesendeten Schadensan...mehr

Rz. 23 Der Einspruch gegen den erlassenen und zugestellten Bußgeldbescheid kann durch den Betroffenen selbst oder durch den Verteidiger gegenüber der Behörde erfolgen. Der Einspruchswille muss dabei klar erkennbar sein, jegliche zweideutige Formulierung oder gar die Verwendung des Konjunktivs oder Irrealis sollte vermieden werden.[20] Des Weiteren muss der Einspruch form- un...mehr

Rz. 6 Der gestellte oder abgesprochene Verkehrsunfall zeichnet sich dadurch aus, dass zwischen den Fahrzeugen zwar eine Kollision stattgefunden hat, Schädiger und Geschädigter diese aber im Vorhinein verabredet haben. Dabei handelt es sich um die häufigste Erscheinungsform der Unfallmanipulation mit dem Ziel, schwer verwertbare Fahrzeuge zu "entsorgen", finanziellen Gewinn m...mehr

Rz. 7 Auch bei den provozierten Verkehrsunfällen kommt es zu einer Kollision der beteiligten Fahrzeuge. Es fehlt allerdings an einem dolosen Zusammenwirken der Unfallbeteiligten. Der Täter führt den Zusammenstoß der Fahrzeuge gezielt herbei, indem er die Unachtsamkeit eines anderen Verkehrsteilnehmers ausnutzt, wobei folgende Tatvarianten besonders praxisrelevant sind: Der U...mehr

Rz. 51 Die Herbeiführung eines Verkehrsunfalls im Zustand der Fahruntüchtigkeit aufgrund der Einnahme berauschender Mittel ist für die Praxis von erheblicher Bedeutung. So verwundert es auch nicht, dass im Bereich der Kraftfahrtversicherung für diese Fälle eine gesonderte Vereinbarung getroffen wird. Ziff. D.1.2 AKB 2015 (bzw. Ziff. D.2.1 AKB 2008) sieht folgende, speziell f...mehr

Rz. 26 Fährt ein Verkehrsteilnehmer auf ein vor ihm befindliches Fahrzeug auf, wird im Wege des Anscheinsbeweises regelmäßig ein schuldhafter Verstoß des Auffahrenden gegen § 4 Abs. 1 S. 1 StVO vermutet.[27] Dies gilt auch bei dem grob fahrlässigen Auffahrvorgang eines Radfahrers auf einen Pkw.[28] Voraussetzung hierfür ist aber zumindest ein achsparalleler Anstoß, um eine t...mehr

Rz. 219 Der Geschädigte ist bei Vorliegen eines fremdverursachten und fremdverschuldeten Schadens grundsätzlich dazu berechtigt, zur Bestimmung des Schadensumfangs ein Sachverständigengutachten einzuholen.[257] Fraglich ist, ob das Recht zur Einholung eines Gutachtens auch besteht, wenn der Gegner bereits ein Gutachten eingeholt hat. Dies gilt zumindest dann, wenn das erste ...mehr

Rz. 36 Nach allgemeinen Grundsätzen obliegt dem Geschädigten die Beweislast für die Entstehung und die Höhe des behaupteten Fahrzeugschadens.[121] Die Darlegungs- und Beweisanforderungen zur haftungsausfüllenden Kausalität werden durch § 287 Abs. 1 ZPO abgemildert. Danach genügt es, wenn der Geschädigte eine geeignete Schätzungsgrundlage beibringt, welche Anhaltspunkte für d...mehr