Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Die neue Vorschrift des § 1578b BGB fasst die früheren Begrenzungsmöglichkeiten (§§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 S. 2 BGB a.F.) zusammen in Form einer jetzt alle nachehelichen Unterhaltstatbestände erfassenden Billigkeitsregelung, die systematisch beide Grundprinzipien des nachehelichen Unterhalts (Eigenverantwortung einerseits, fortwirkende nacheheliche Solidarität andererseits...mehr

"Vor der Klammer" steht wie jedes Jahr Wevers Jahresbericht "Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts".[79] Schwiegerelternzuwendungen/-schenkungen Bewusst wird vorstehende Überschrift gewählt, um schlagwortartig verkürzt die beiden sich nach wie vor gegenüberstehenden Rechtspositionen herauszustellen. In der Re...mehr

In Bezug auf ehebedingte Nachteile hat der BGH in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass es Sache des – sich auf eine prozessuale Einwendung berufenden – Schuldners ist, die für eine Begrenzung sprechenden Tatsachen vorzutragen, weil es sich bei § 1578b BGB um eine unterhaltsbeschränkende Norm mit Ausnahmecharakter handelt.[35] Eine Behauptung des Schuldners, es seien ke...mehr

1. Der vorstehende Beschluss klärt die Frage – möglicherweise über den Elternunterhalt hinaus –, inwieweit abzugsfähige Tilgungsleistungen für eine selbstgenutzte Immobilie, die den Wohnwert übersteigen, auf den Abzugsbetrag in Höhe von 5 % für die Altersvorsorge in Anrechnung zu bringen sind. Die Berücksichtigung des Wohnwertvorteils im Rahmen der Leistungsfähigkeit unterlie...mehr

Die Beschwerdeführerin ist die eingetragene Eigentümerin des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes. Bis 22.8.1975 war ihr Vater R. L. als Miteigentümer eingetragen. Nach seinem Tod am 31.1.1975 ist das Eigentum aufgrund Erbscheins des Amtsgerichts Leverkusen vom 13.5.1975 auf die Beteiligte zu 1) als Alleineigentümerin umgeschrieben worden. Weiter ist im Grundbuch von Bergisc...mehr

Der Leitfaden (LeitF) hat den nachstehend abgedruckten Wortlaut, der – soweit dies erforderlich erschien – ohne besondere Kennzeichnung redaktionell angepasst oder gekürzt wurde. A. Allgemeines und Vorbemerkungen 1. Anlass, Zweck und Anwendung des Leitfadens Vielfältige steuerliche Fallgestaltungen können in der Praxis eine Bewertung von (Anteilen an) Kapitalgesellschaften für ...mehr

aa) R 101 Abs. 8 ErbStR 2003 Rz. 640 [Autor/Stand] Die Regelbewertung führt zu einem Anteilswert, der einer Beteiligung zukommt, die Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft vermittelt. Dies folgt daraus, dass die Ertragsaussichten aus den künftigen ausschüttungsfähigen Erträgen abgeleitet werden, so dass thesaurierte Erlöse nicht anders behandelt werden wie tatsäch...mehr

Leitsatz Eine Tatsache i. S. v. § 173 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestands sein kann. In diesem Sinne ist die in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG genannte körperliche, geistige oder seelische Behinderung eine Tatsache. Sachverhalt Der 1977 geborene und in den Jahren 2012 und 2013 studierende Sohn der Kläger litt seit seiner Kindheit an Autismus...mehr

Rz. 13 Als Rechtsfolge droht § 63 Abs. 2 für die Tatbestände der Ziff. 1 bis 5 des Abs. 1 eine Geldbuße i. H. v. bis zu 2.000,00 EUR und bei Verwirklichung des Tatbestands des § 63 Abs. 1 Nr. 6 eine Geldbuße i. H. v. bis zu 5.000,00 EUR an. Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 verjähren nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 OWiG in einem Jahr, der Verstoß gegen § 63 Abs. 1 Nr. ...mehr

Hersteller von Outdoortextilien werden von saisonalen Schwankungen der Nachfrage beeinflusst. Die Einflüsse aus der Unternehmensumwelt gehen von unterschiedlichen Faktoren aus. Besondere Einflüsse bestehen für die Nachfrage nach Textilien für Kinder. Im Folgenden wird das vorgestellte Vorgehen angewendet, um die Unternehmensumwelt zu analysieren und Indikatoren für die exter...mehr

Ursache-Wirkungs-Kette Wie lassen sich die Effekte der Treiber auf die Nachfrage in einer Ursache-Wirkungskette darstellen? Abb. 6 stellt die entwickelte Ursache-Wirkungs-Kette dar. Abb. 6: Ursache-Wirkungs-Kette der Nachfrage nach Outdoortextilien für Kindermehr

§ 53 EStG "Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995" wurde durch das FamFördG v 22.12.1999 (BGBl I 1999, 2552) eingeführt, um eine verfassungskonforme Besteuerung von Familien zu gewährleisten. Die rückwirkende Steuerfreistellung des Existenzminimums des Kindes bei der Besteuerung der Eltern für die...mehr

Schuljahr, Urlaubsreisen Welche Treiber beeinflussen die Menge und den Zeitpunkt der Nachfrage nach Outdoortextilien für Kinder? Als Treiber der saisonalen Schwankungen wurden der Beginn des Schuljahres bzw. Kindergartens sowie Urlaubsreisen identifiziert. Spezifische Urlaubsfaktoren sind Urlaubszeiten, Urlaubsziele und Urlaubsaktivitäten.mehr

Direkter Einfluss: Schulbeginn Wie beeinflussen die Treiber sich gegenseitig sowie die Menge und den Zeitpunkt der Nachfrage? Der Beginn des Schuljahres bzw. Kindergartens beeinflusst sowohl Nachfragezeitpunkt als auch die Menge, da die Kinder zu dieser Gelegenheit mit neuer Kleidung ausgestattet werden. Dieser Treiber beeinflusst die Ergebnisvariablen direkt. Direkte und indi...mehr

Nachfrage Über welche Variablen wird das Unternehmen unmittelbar von der Umwelt beeinflusst? In diesem Fall stellen die Schwankungen der Menge und der Zeitpunkte der Nachfrage nach Outdoortextilien die zentrale Herausforderung dar. Diese Ergebnisvariablen sind die unmittelbaren Einflüsse der Unternehmensumwelt auf das Unternehmen und werden von externen Faktoren bestimmt.mehr

Natürliche und institutionelle Ursachen Wie können die Treiber kategorisiert werden? Hierfür bietet sich die Unterscheidung anhand von Ursachenkategorien an. In saisonalen Umfeldern wird zwischen natürlichen und institutionellen Ursachen unterschieden. Natürliche Ursachen gehen üblicherweise auf klimatische Umstände wie das Wetter und die Vegetation zurück. Institutionelle Ur...mehr

Abgrenzung nach Ursachen Zur besseren Handhabung der Treiber werden diese klassifiziert. Für die Klassifikation werden klar abgrenzbare Kategorien herangezogen. So lässt sich z. B. zwischen branchenspezifischen, Länderspezifischen, natürlichen und institutionellen Faktoren unterscheiden. Branchenspezifische Faktoren sind z. B. Saisonwechsel in der Textilbranche. Nachfragepräferen...mehr

Indikatoren Welche Indikatoren zeigen die Entwicklung der Umwelteinflüsse an? Für die Identifikation von Indikatoren für die externen Einflüsse wurde ein 6-3-5-Kreativworkshop mit Vertretern unterschiedlicher Bereiche und Unternehmen durchgeführt. Ergebnisse des Workshops Im Rahmen des Workshops wurden potenzielle Indikatoren gesammelt. Diese potenziellen Indikatoren wurden anh...mehr

Herausforderung für die Unternehmenssteuerung In der zunehmend volatilen und turbulenten Unternehmensumwelt stehen Unternehmen vor der Herausforderung, die Unternehmenssteuerung unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen zu gestalten. Dies stellt sicher, dass die Leistungserbringung adäquat beurteilt wird und passende Maßnahmen zur Erreichung der Unternehmensziele durchgef...mehr

Definition Storytelling Storytelling ist ein Begriff, der immer häufiger im Bereich von Business Intelligence fällt. Hinter diesem Begriff verbergen sich verschiedene Bedeutungen, die es zu differenzieren gilt. So wird Storytelling als Synonym für das Erzählen, als die Beschreibung einer Methodik, einer Analysetechnik sowie auch als Gliederungsansatz verwendet. Das Storytell...mehr

Statistische Daten oder Schätzungen verwenden Die erste Frage "Wie groß ist die Kundengruppe und wie groß ist ihr Bedarf?" wird am leichtesten mit Daten aus statistischen Erhebungen beantwortet. Sind solche Informationen zu teuer oder nicht verfügbar, so muss geschätzt werden. Ziel ist nicht eine vermeintlich exakte Zahl, sondern die richtige Größenordnung. Eine einfache und b...mehr

Der biologische Vater, dessen rechtliche Vaterschaft sich nicht aus den gesetzlichen Vermutungstatbeständen ergibt, hat nur eingeschränkt die Möglichkeit, dass ihm "sein" Kind rechtlich zugeordnet wird. Diese Möglichkeit besteht, wenn kein anderer Mann rechtlicher Vater ist und er die Vaterschaft (mit Zustimmung der Mutter) anerkennt (§ 1592 Nr. 2 BGB) oder gerichtlich fests...mehr

Nach den deutschen Abstammungsregelungen des BGB soll die Eltern-Kind-Zuordnung grundsätzlich entsprechend der biologischen Verbindung erfolgen. Dies zeigt sich insbesondere an § 1592 Nr. 3 BGB. Das einfache Recht lässt aber Ausnahmen zu. Diese ergeben sich zum einen daraus, dass die genetische Elternschaft nicht offensichtlich ist und daher für die rechtliche Zuordnung Verm...mehr

1. Psychologische Erkenntnisse Aus der Adoptionsforschung und den Erfahrungen mit Findelkindern ist schon seit langem bekannt, dass das Bewusstsein der eigenen genetischen Wurzeln für das Identitätsgefühl und die Individualitätsfindung des jeweiligen Menschen von großer Bedeutung sein kann.[1] Die biologische Abstammung legt nicht nur die genetische Ausstattung des einzelnen ...mehr

FamFG § 243 § 249 § 74 Abs. 6 S. 1 Leitsatz Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für Unterhaltsansprüche aus der Zeit bis zum Obhutswechsel unberührt (Fortführung von Senatsbeschl. v....mehr

1. De lege lata Derzeit ist es für deutsche Staatsangehörige möglich, ab 16 Jahren einen volljährigen Nupturienten zu heiraten, soweit freilich das Familiengericht die hierzu nach § 1303 Abs. 2 BGB erforderliche Befreiung erteilt. Mindestens ein Ehegatte hat deshalb volljährig zu sein, damit dieser die für eine Ehe erforderlichen Rechtsgeschäfte tätigen kann und damit für ein...mehr

[1] I. Die Beteiligten streiten im vereinfachten Verfahren um Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht. [2] Aus der Ehe des Antragsgegners ist die am 23.11.2003 geborene Tochter hervorgegangen. Nachdem sich die Eltern im Februar 2013 getrennt hatten, verblieb die Tochter im Haushalt ihrer Mutter. Der Antragsteller zahlte ab dem 1.4.2013 für sie Unterhaltvorschuss. [3] Nach ein...mehr

Aus dem Familienschutz des Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. § 1589 BGB lässt sich ein Recht auf eine der Abstammung entsprechende Zuordnung jedenfalls nicht ableiten, weil der verfassungsrechtliche Begriff der Familie nicht auf der einfachgesetzlichen Verwandtschaftsbeziehung aufbaut. Art. 6 GG umfasst auch die nur rechtliche und die nur sozial-familiäre Beziehung[74] sowie die allei...mehr

In vielen Fällen werden mehrere Begünstigte benannt, insbesondere, wenn der Gründer eines IRA seine Kinder einsetzt. Bei diesem Erwerbstatbestand stellt sich die Frage, nach wessen Lebenserwartung der neue Mindestbetrag zu ermitteln ist. Beispielsweise ist "Kind 1" 20 Jahre alt und "Kind 2" 25 Jahre. Man würde hier die Lebenswartung des älteren Kinds, hier also "Kind 2", zug...mehr

Beim Einrichten des IRA Kontos steht es dem Gründer/Steuerzahler frei, einen oder mehrere Begünstige zu ernennen, auf den/die das Konto beim Ableben übergeht. Diese Benennung kann auch sukzessive erfolgen, sodass zum Beispiel erst der Ehepartner als "Primary" ("Erstbegünstigter") benannt wird und im Fall des Vorversterbens des Ehepartners dann die gemeinsamen Kinder als "con...mehr

Das Alter des Kindes spielt nur noch eine sehr untergeordnete Rolle, was nicht überrascht angesichts des Hinweises des BGH darauf, dass die einzelnen Altersphasen nicht einmal mehr als erste Orientierung und Rahmen dienen sollen.[130] Von Bedeutung ist allerdings in jedem Fall die Anzahl der zu betreuenden Kinder.[131] Selbst in derartigen Fällen ist die Darstellung der Schw...mehr

Der BGH führt aus, dass auch für das vereinfachte Verfahren die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen zu beachten sind, dass etwa die Verfahrensfähigkeit eines Beteiligten im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung vorliegen muss. Für die besonderen Voraussetzungen der Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens knüpft jedoch § 249 FamFG an die materielle Rech...mehr

In der früheren Rechtsprechung wurde das Altersphasenmodell als ohne Weiteres kindgerecht angesehen. Es wurde vom BGH – schon in Kenntnis der Reformbestrebungen – noch 2006 ausdrücklich bestätigt, und zwar unter Hinweis auf die erforderliche verstärkte Beaufsichtigung und Fürsorge des Kindes noch in den ersten beiden Schuljahren.[163] Nach der neuen Gesetzeslage (siehe oben ...mehr

Außerhalb der bei Bestehen einer rechtlichen Zuordnung des Kindes zu einem anderen Mann als Vater ohnehin nur begrenzt möglichen statusrechtlichen Korrektur hat der "nur biologische" Vater allein unter besonderen Voraussetzungen die Möglichkeit, Kenntnis von und über seinen Nachwuchs zu erlangen. Im Rahmen eines Verfahrens über ein von ihm begehrtes Umgangsrecht mit dem Kind...mehr

Die erste Bundesverfassungsgerichtsentscheidung, die hierzu Stellung nimmt, stammt aus dem Jahre 1988.[7] Es ging um die Frage, ob ein erwachsenes Kind gegen seine Mutter einen Anspruch auf Benennung des biologischen Vaters hat. Das Gericht bejahte unter dem damaligen Nichtehelichenrecht einen solchen Anspruch grundsätzlich. Es leitete diesen aus dem allgemeinen Persönlichke...mehr

Der EGMR hielt eine Versagung des Kenntnisrechts im Rahmen des den Vertragsstaaten zustehenden Ermessensspielraums für legitim, wenn der staatliche Gesetzgeber eine ausgewogene Abwägung der möglicherweise entgegenstehenden Interessen anderer betroffener Personen vorgenommen hat. So hat er 2003 die französische Regelung zum "accouchement sous x", also zur anonymen Geburt, tro...mehr

Unterschiedlich wird die Frage beantwortet, worauf sich dieses Kenntnisrecht im Einzelnen bezieht. Die Bekanntgabe der DNA-Sequenz oder sonstiger medizinischer Daten (die auch einige Rechtsordnungen mit anonymer Samenspende vorsehen) wird – wenn man an die psychologische Begründung dieses Rechts erinnert – nicht ausreichen. Viele Rechtsordnungen (und auch der EGMR) verstehen...mehr

BGH, Beschl. v. 3.5.2017 – XII ZB 415/16 (AG Büdingen Beschl. v. 29.10.2015 – 53 F 994/14 UK; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 28.7.2016 – 5 UF 370/15) Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Sachverhalt: Das antragstellende Land ...mehr

Rechtliche Väter, die Zweifel an der Abstammung der ihnen rechtlich zugeordneten Kinder haben, können zur Klärung derselben die Vaterschaft innerhalb gewisser Fristen anfechten. Die Rechtsprechung verlangt dafür jedoch einen sog. "Anfangsverdacht".[56] Einen solchen Anfangsverdacht substantiiert vorzutragen, mag unter Umständen schwer sein. Die Praxis wich auf sog. "heimliche...mehr

Da es um Kenntnis, also nur um den Zugang zu Informationen über die eigene Abstammung geht, ist dieses Recht im Grundsatz statusunabhängig, d.h. es besteht für das in der Ehe geborene Kind ebenso wie für das außerehelich geborene Kind. Es muss auch nicht notwendig mit der Begründung oder Veränderung einer entsprechenden statusmäßigen Beziehung verbunden sein. Sprich: Der bio...mehr

Regelwert 500,00 EUR Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt der Eltern, eines Elternteils und dessen Ehegatten, der Pflegeeltern oder der Großeltern aufgenommen worden, so bestimmen diese untereinander den Kindergeldberechtigten. Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so bestimmt das FamG auf Antrag den Berechtigten (§ 3 Abs. 2 S. 3 BKGG; § 64 Abs. 2 S. 3 EStG). Der Verfahre...mehr

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist des Weiteren unabhängig von der Art der Zeugung. Es gilt auch bei einer medizinisch assistierten Zeugung, insbesondere auch bei einer Samenspende. Für das deutsche Recht ist dies schon seit Langem nicht zweifelhaft. Der BGH und das OLG Hamm haben dies erneut in ihren Entscheidungen über einen gegen den Arzt gerichteten Auskun...mehr

Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der Kenntnis der eigenen Abstammung muss sich dieses Recht des Kindes unabhängig von seiner rechtlichen Zuordnung zu einem Mann auf die Feststellung des biologischen Vaters richten.[36] Es bezieht sich aber nicht nur auf die Feststellung der genetischen Vaterschaft, sondern muss – jedenfalls im Grundsatz – auch die genetische Muttersc...mehr

Aus der Anordnung in Abs. 2 des § 1570 BGB und seiner Qualifizierung als "Annex-Anspruch" des Anspruchs auf Basisunterhalt nach Abs. 1[142] ergibt sich die Nachrangigkeit des Kriteriums der elternbezogenen Belange. Für den ein nichteheliches Kind betreuenden Elternteil ergibt sich dies daraus, dass sowohl Kindesbelange als auch bestehende Möglichkeiten der Kindesbetreuung "i...mehr

Die nach § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde, über die der Senat nach §§ 59 Abs. 1 S. 5, 57 Abs. 5 S. 1 FamGKG als Einzelrichter entscheidet, hat teilweise Erfolg. Soweit die Antragsteller in dem Abänderungsverfahren die Dynamisierung statisch titulierten Unterhalts erstrebt haben, richtet sich der Verfahrenswert nach ihrem wirtschaftli...mehr

Der letzte Teil dieser Ausführungen beschäftigt sich mit der Frage, ob es ein Recht auf Abstammung, d.h. auf eine der biologischen Verbindung entsprechende rechtliche Zuordnung von Eltern und Kind gibt. Auch hier ist zunächst zwischen den Möglichkeiten des Kindes und denen der Eltern zu unterscheiden. 1. Recht des Kindes auf statusmäßige Zuordnung zum biologischen Elternteil N...mehr

Anfang 2003 wurde vom BGH in der "Abfindungs-Entscheidung"[66] erstmals ausgeführt, nach der Scheidung eintretende Einkommensverminderungen seien bei der Bedarfsbemessung hinzunehmen, sofern sie nicht auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit des Schuldners beruhten oder durch freiwillige berufliche oder wirtschaftliche Dispositionen des Schuldners veranlasst seien und vo...mehr

Aus der Adoptionsforschung und den Erfahrungen mit Findelkindern ist schon seit langem bekannt, dass das Bewusstsein der eigenen genetischen Wurzeln für das Identitätsgefühl und die Individualitätsfindung des jeweiligen Menschen von großer Bedeutung sein kann.[1] Die biologische Abstammung legt nicht nur die genetische Ausstattung des einzelnen Menschen fest, sondern ist auc...mehr

Das geltende einfache deutsche Recht sieht einen Auskunftsanspruch zur Erlangung der notwendigen Kenntnisse allerdings nur in sehr begrenztem Umfang ausdrücklich vor. § 1598a BGB gewährt dem Kind einen Anspruch auf Teilnahme an einer genetischen Untersuchung zur Klärung der Abstammung nur gegen seine rechtlichen Eltern.mehr

[1] Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Übertragung der elterlichen Gesundheitsfürsorge für seine 2005 geborene Tochter auf die Mutter. [2] Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. [3] Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie offensichtlich unzulässig (unten 1) und offenbar unbeg...mehr