Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Die nach §§ 56, 33 Abs. 3 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. Mit zutreffender Begründung, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das FamG einen Verstoß der Verfahrensbevollmächtigten des Kindesvaters gegen den Grundsatz der kostensparenden Verfahrensführung wegen des unterlassenen Hinwirkens auf eine Verbindung der vom...mehr

§ 10 des Entwurfs des Samenspenderregistergesetzes sieht bei einer offiziellen Samenspende einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen das Spenderregister vor. Der Anwendungsbereich von § 10 ist aber sehr beschränkt und bedarf dringend einer Erweiterung sowohl für Altfälle, für andere Keimzellenspenden und Embryonenspenden als auch bezüglich des Umfangs des Auskunftsanspruchs.mehr

Tz. 39 Stand: EL 32 – ET: 5/2017 Unternehmenszusammenschlüsse, an denen Unternehmen oder Geschäftsbetriebe unter gemeinsamer Beherrschung (common control) beteiligt sind, sind von der Anwendung des Standards zur Bilanzierung von Unternehmenszusammenschlüssen nach IFRS 3 ausgeschlossen (IFRS 3.2(c); zur Bilanzierung von Transaktionen, bei denen (lediglich) eine neue Konzernobe...mehr

Ob dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ein Recht der Eltern auf Kenntnis des eigenen Nachwuchses gegenübersteht, ist im Einzelnen umstritten. 1. Das Recht der rechtlichen Eltern Rechtliche Väter, die Zweifel an der Abstammung der ihnen rechtlich zugeordneten Kinder haben, können zur Klärung derselben die Vaterschaft innerhalb gewisser Fristen anfechten. Die...mehr

Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes wird durch die Verhängung von Zwangsmitteln gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, § 888 ZPO vollstreckt (BGH, Beschl. v. 15.3.2017 – XII ZB 245/16). Autor: Gabriele Ey , Vorsitzende Richterin am OLG Köln FF 6/2017, S. 262 - 264mehr

a) § 1598a BGB Das geltende einfache deutsche Recht sieht einen Auskunftsanspruch zur Erlangung der notwendigen Kenntnisse allerdings nur in sehr begrenztem Umfang ausdrücklich vor. § 1598a BGB gewährt dem Kind einen Anspruch auf Teilnahme an einer genetischen Untersuchung zur Klärung der Abstammung nur gegen seine rechtlichen Eltern. b) Analoge Anwendung von § 1598a BGB Eine a...mehr

Als Nächstes ist damit zu klären: Worauf bezieht sich dieses Recht und welchen Umfang hat es? a) Recht auf erlangbare Informationen Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinen ersten Entscheidungen deutlich gemacht, dass es den Staat nicht in der Pflicht zu einer Informationsverschaffung sieht.[16] Vielmehr darf der Staat erlangbare Informationen nicht vorenthalten. Die...mehr

Auf das vorliegende Verfahren sind entsprechend Art. 229 § 36 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch und das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der vor dem 17.8.2015 geltenden Fassung anzuwenden, da der Erblasser vor diesem Stichtag verstorben ist; auf die Einleitung des hiesigen Einziehungsverfahrens kommt es...mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinen ersten Entscheidungen deutlich gemacht, dass es den Staat nicht in der Pflicht zu einer Informationsverschaffung sieht.[16] Vielmehr darf der Staat erlangbare Informationen nicht vorenthalten. Dies dürfte man wohl angesichts des Gewichts, das dem Kenntnisrecht jedenfalls inzwischen zugebilligt wird, dahin verstehen: Die Rech...mehr

Eine Familienstiftung mit Sitz oder Geschäftsführung im Inland unterliegt alle 30 Jahre ab dem Zeitpunkt des ersten Übergangs von Vermögen auf die Stiftung der Erbersatzsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG).[38] Alle 30 Jahre wird eine Familienstiftung so besteuert, als wäre ihr Vermögen an zwei Kinder vererbt worden und lässt entsprechend den Abzug zweier Kinderfreibeträge zu[39...mehr

Die Beteiligte zu 2. war mit dem Erblasser verheiratet. Ihre erste Ehe wurde 1968 geschlossen. Unter dem 21.5.1978 errichteten die Eheleute ein eigenhändiges, – soweit ersichtlich – von der Beteiligten zu 2. geschriebenes und von beiden Ehegatten unterschriebenes Testament, in dem es hieß: Zitat "Wir, ..., erklären, dass beim Tode eines Ehegatten der Andere ihn beerbt. (Berlin...mehr

Das OLG Brandenburg folgt dem OLG Hamm,[1] das das "Umwandlungsinteresse" ebenfalls mit 15 % der in zwölf Monaten ab Antragseinreichung anfallenden Unterhaltsbeträge geschätzt hatte. Das wirtschaftliche Interesse der Antragsteller bestand insoweit allein in ihrem "Umwandlungsinteresse". Das wiederum spiegelt sich in dem Aufwand und den Kosten wider, die sie ansonsten in Zukun...mehr

Zum 1.3.2013 wurde die Vorschrift des § 1578b BGB geändert.[23] Durch die gesonderte Erwähnung der Ehedauer in der Neufassung von Abs. 1 S. 2 der Vorschrift ist allerdings kein Systemwechsel dahin eingetreten, dass nunmehr (wie früher) schematisch ab einer bestimmten Ehedauer eine Anwendung der Beschränkungsmöglichkeiten ausscheiden müsste. Vielmehr wurde lediglich eine Klar...mehr

a) Ein 14-jähriger afghanischer Jugendlicher, der ohne seine Eltern nach Deutschland gekommen ist, ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG für ein auf die Abänderung der Vormundsauswahl gemäß § 1887 BGB gerichtetes Verfahren verfahrensfähig und kann somit sowohl einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragen als auch ein Verfahrenskostenhilfeverfahren betreiben. b) Schon alle...mehr

[1] A. Die Beteiligten streiten über die Verteilung des hinterlegten Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines ihnen vormals zu gleichen Teilen gehörenden Anwesens. [2] Die Beteiligten schlossen 1991 die Ehe, lebten seit April 2009 getrennt und sind seit dem 19.7.2011 rechtskräftig geschieden. Sie waren je zur Hälfte Miteigentümer des gemeinsam bewohnten Familienheims. Nach...mehr

Eine analoge Anwendung von § 1598a BGB auf andere Fälle, insbesondere ein gegen den biologischen Elternteil gerichteter Anspruch, wird zwar von Teilen der Literatur bejaht. Das Bundesverfassungsgericht hat einer analogen Anwendung dieser Vorschrift aber in seiner Entscheidung vom April 2016 eine Absage erteilt, weil eine bewusste Lücke vorliege.[54]mehr

Um Rechtsklarheit zu schaffen, hat die Bundesregierung durch Kabinettsbeschluss vom 5.4.2017 einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen auf den Weg gebracht; dem war ein Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 17.2.2017 vorausgegangen. Der Entwurf soll nach Ankündigung der Bundesregierung im Sommer 2017 in Gesetzeskraft erwachsen. Der...mehr

Klaus Weil Es war einmal ein glücklicher Zahnarzt. Eines Tages kam seine Frau und teilte ihm mit, sie werde sich scheiden lassen. Im Rahmen dieser Scheidung habe sie auch Ansprüche auf seine Altersversorgung, die er während der Ehezeit angespart hätte. Da seine ehezeitlichen Anwartschaften bei der berufsständischen Altersversorgung monatlich 4.000 EUR betragen, stehe ihr davo...mehr

Die gem. §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Kostenentscheidung erfolgt gem. § 83 Abs. 2 FamFG entsprechend § 81 FamFG. Zwar handelt es sich bei dem vorliegenden Umgangsverfahren nicht um ein Antragsverfahren, mit der Folge, dass der Antrag des Kindesvaters lediglich eine Anregung...mehr

Durch Beschluss vom 25.1.2011 wurde die vom BGH entwickelte Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" vom BVerfG[81] wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG für verfassungswidrig erklärt. Vom Gericht wurde die geäußerte Kritik dahin bestätigt, dass mit der Berücksichtigung des Unterhalts des neuen ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Nichtehelich ist ein Kind, dessen Eltern bei seiner Geburt nicht miteinander verheiratet sind. Art 6 Abs 5 GG verbietet eine Benachteiligung solcher Kinder. Der Vater ist mit seinem nichtehelichen Kind verwandt (§ 1589 Abs 1 BGB). Rz. 2 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, behandelt § 32 Abs 1 Nr ...mehr

Stand: EL 112 – ET: 05/2017 > Arbeitnehmer Rz 110 ff, > Ausbildungsfreibetrag, > Kinderfreibeträge Rz 55 ff, > Kindergeld Rz 15/1, > Unterhaltsleistungen Rz 50 ff.mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Eine nichteheliche – eheähnliche – Lebensgemeinschaft (LG) ist eine LG zwischen Mann und Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere LG gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschafts...mehr

Rz. 43 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Als Mindestvorsorgepauschale wird für die Kranken- und Pflegeversicherung (§ 39b Abs 2 Satz 5 Nr 3 Satz 2 HS 2 EStG) ein Betrag in Höhe von 12 % des Arbeitslohns, maximal jährlich 1 900 EUR berücksichtigt. Die Pauschale wird angesetzt, wenn sie höher ist als die Summe der Teilbeträge für die GKV/PflV (> Rz 32 ff) oder die private KV/PflV (> ...mehr

Rz. 5 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Haupttätigkeit (> Rz 2) ist regelmäßig gegeben, wenn ein Lehrer zusätzlichen Unterricht an der eigenen Schule gibt, der über die Pflichtstundenzahl hinausgeht (Mehrarbeit) und für den vom selben ArbG eine zusätzliche Vergütung gezahlt wird. Der zusätzliche Unterricht ist Teil der nichtselbständigen Tätig...mehr

Zusammenfassung Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Es gilt das DBA vom 04.10.1991 mit Zustimmungsgesetz vom 13.07.1993 (BGBl 1993 II, 970 = BStBl 1993 I, 655), ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Das freiwillige soziale Jahr (FSJ) und das freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) sind im Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) geregelt. Der Dienst wird zwischen der Erfüllung der Vollzeitschulpflicht und der Vollendung des 27. Lebensjahres geleistet (vgl § 2 Abs 1 Nr 4 JFDG). Die Bewerber müssen sich für die Dauer von mindestens 6 bis zu höchs...mehr

Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Für den normalen Ausbildungsbedarf eines Kindes bis zum 25. Lebensjahr erhalten die Eltern während des laufenden Jahres > Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag (vgl § 32 Abs 6 EStG; > Kinderfreibeträge Rz 35). Den zusätzlichen Sonderbedarf eines volljährigen auswärts untergebrachten Kindes berücksichtigt der > Ausbildungsfreibetrag (§ 33a Abs 2 ES...mehr

Rz. 37 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Auch bei privat Versicherten sind die KV-Beitragsanteile für eine Basisversorgung als SA abziehbar, also soweit die Beiträge auf Versicherungsleistungen entfallen, die in Art, Umfang und Höhe den Leistungen der GKV vergleichbar sind – mit Ausnahme des Krankentagegelds, das dem > Krankengeld in der GKV entspricht (> Rz 33/1). Zusätzlich sind ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Waisengeld ist > Arbeitslohn des Kindes (§ 19 Abs 1 Satz 1 Nr 2 EStG; vgl § 2 Abs 2 Nr 2 LStDV; > Rechtsnachfolger Rz 8) und deshalb bei Berechnung der Steuerabzüge dem Witwengeld der Mutter nicht zuzurechnen. Das Gleiche gilt, wenn Witwen- oder Waisengelder als Verschollenen- oder Vermisstenbezüge gewährt werden. Der Kinderzuschlag und ander...mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Die Bezüge bestimmter Bediensteter der Nordatlantikpakt-Organisation im aktiven Dienst sind steuerfrei; das ergibt sich unmittelbar aus dem NATO-Truppenstatut (NTS) mit Zusatzabkommen. Steuerfrei sind ferner das Gehalt und die sonstigen Bezüge der – auch deutschen – Bediensteten eines NATO-Hauptquartiers, die zu den vom Nordatlantikrat bestim...mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Stpfl, die zur ESt veranlagt werden, müssen grundsätzlich Vorauszahlungen in Höhe der sich für den laufenden VZ voraussichtlich ergebenden Jahressteuer an das FA entrichten (§ 37 Abs 1 EStG). Die Vorauszahlungen setzt das FA durch besonderen Bescheid fest, der kraft Gesetzes unter dem > Vorbehalt der Nachprüfung steht (§ 164 Abs 1 Satz 2 AO)....mehr

Zusammenfassung Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Üblich ist die Vereinbarung eines Bruttolohns, der nach Mi...mehr

Kommentar Das BMF hat mit Schreiben vom 24.5.2017 seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung greift zahlreiche Detailfragen auf. 1. Was sind Leistungen zur Basisversorgung? Als Sonderausgaben abziehbar sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG die Beiträge zu den: gesetzlichen Rentenversicherungen landw...mehr

Leitsatz Der im Anschluss an eine Ausbildung zur Steuerfachangestellten erfolgte Besuch einer Fachschule für Wirtschaft neben einer Vollzeitbeschäftigung im Ausbildungsberuf ist nicht der zweite Teil einer mehraktigen Berufsausbildung. Sachverhalt Die Tochter des Klägers hatte eine Ausbildung zur Steuerfachangestellten erfolgreich abgeschlossen und wurde danach in ihren Ausbi...mehr

Rz. 29 Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind ebenfalls erfüllt, wenn der Versicherte zum Zeitpunkt der Reha-Antragstellung vermindert erwerbsfähig ist oder wenn diese verminderte Erwerbsfähigkeit in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Der Begriff der Erwerbsfähigkeit wird im Gesetz nicht definiert. In Rechtsprechung, Li...mehr

Rz. 43 Nach § 12 Abs. 2 ist die Wiederholung von medizinischen Rehabilitationsleistungen innerhalb von 4 Jahren nach der Durchführung solcher oder ähnlicher Maßnahmen grundsätzlich ausgeschlossen. Nach der Gesetzesbegründung in BT-Drs. 13/4610 S. 21 trägt der gestiegene Qualitätsstandard in der Reha-Medizin dafür Rechnung, dass nach Erbringung medizinischer Leistungen nur no...mehr

Rz. 37 Axer, Normenkontrolle und Normerlaßklage in der Sozialgerichtsbarkeit, NZS 1997 S. 10. Balzer, Änderungen des Selbstverwaltungsrechts … durch das GSG, NZS 1994 S. 1. Dürsche, Der satzungsmäßige Doppelsitz bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, NZS 1996 S. 65. Falk, Renaissance der Selbstverwaltung im GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetzes?, KrV 2004 S. 31. Fin...mehr

Rz. 15 Axer, Normenkontrolle und Normerlaßklage in der Sozialgerichtsbarkeit, NZS 1997 S. 10. Brackmann, Zur Genehmigung von Satzungen der Krankenkassen, BKK 1982 S. 353. Finkenbusch, Die Satzung der Krankenversicherungsträger, WzS 1992 S. 1. Kirchhof, Die eigenständige Rechtsetzung der gesetzlichen Krankenkassen – Struktur, Rechtsquellen und Reichweite, VSSR 1983 S. 175. Rehm, ...mehr

Rz. 1 Abs. 1, 2 und 3 des § 11 traten mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft (Art. 85 Abs. 1 RRG 92). Aufgrund der Novellierung des AFG und anderer Gesetze (BGBl. I 1992 S. 2044) wurde die Vorschrift des Abs. 2a mit Wirkung zum 1.1.1993 eingefügt. Mit dem Inkrafttreten des SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) änderte der Gesetzgeber die Vorschrift zum 1.7.2001 redaktionell und pa...mehr

Rz. 15 Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für medizinische Rehabilitationsleistungen sowie für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind erfüllt, wenn der Versicherte im Zeitpunkt der Antragstellung (Rz. 5 ff.) eine Wartezeit von 15 Jahren nachweist. Auf die Wartezeit von 15 Jahren sind Kalendermonate mit Beitragszeiten und Ersatzzeiten anrechenbar (§ 244 Abs. 2, §...mehr

Leitsatz Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung lebt nicht wieder auf, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Versöhnungsversuchs wieder...mehr

Leitsatz Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus. Normenkette § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG, § 1589 Satz 1, §§ 1601 ff., § 1612 Abs. 1 Satz 1, § 1618a BGB, § 14 Abs. 1, Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI a.F. Sachverhalt Die Erblasserin, Mutter M, war im Jahr 2001 pflegebedürftig g...mehr

Leitsatz Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu. Normenkette § 16, § 2 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 ErbStG, Art. 63 Abs. 1, Art. 65 AEUV Sachverhalt Die Klägerin und ihr Ehemann hatten ihren Wohnsitz in ...mehr

Leitsatz Kosten für (unvermutete) Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nachweislich erst nach Anschaffung des Gebäudes durch das schuldhafte Handeln eines Dritten verursacht worden ist, sind auch dann nicht den anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zuzuordnen, wenn die Maßnahmen vom Steuerpflichtigen inner...mehr

Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Nürnberg (24.–26.11.2016) Die Herbsttagung war wieder sehr gut besucht: Etwa 400 Teilnehmer waren nach Nürnberg gekommen, um sich mit Kolleginnen und Kollegen zu treffen, mit ihnen Erfahrungen auszutauschen und sich über wichtige Themen zu informieren und fortzubilden. Abstammungsrecht, Samenspende...mehr

1. Allein der Umstand, dass sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigern, einen Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht, um den entsprechenden Antrag gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB zurückzuweisen. 2. Ist einziger Grund für das Scheitern des Umgangs die ablehnende Haltung der rechtlichen Eltern und die damit einhergehende Befürchtung, dass dies...mehr

GG Art. 6 Abs. 1, 2; BGB § 1686a; FamFG § 159 Abs. 2 167a Abs. 2, 30 i.V.m. ZPO § 404a Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigern, einen Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht, um den entsprechenden Antrag gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB zurückzuweisen. 2. Ist einziger Grund für das Scheitern des Umgangs di...mehr

1. Die Entscheidung des BGH vom 5.10.2016 stellt die erste höchstrichterliche Entscheidung zu § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB dar. Die Norm ist durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 4.7.2013[1] geschaffen worden. Neben einem weiteren Verfahren zu dieser Thematik hatte der Antragsteller und Beschwerdeführer die Einführung des § 1686a B...mehr

Anm. d. Red.: Die Entscheidung ist abgedruckt in FamRZ 2016, 2082.mehr