Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Tz. 1824 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Zu einer Organschaft kann es auch durch eine mittelbare finanzielle Eingliederung kommen (dazu umfassend s § 14 KStG Tz 263ff). Dabei ist nicht erforderlich, dass die vermittelnde Gesellschaft selbst organschaftstauglich ist (s Urt des BFH v 02.11.1977, BStBl II 1978, 76; s H 14.2 "Mittelbare Beteiligung" KStH 2015; auch s § 14 KStG Tz 270f...mehr

Tz. 1204 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 Ist eine Kö an einer Pers-Ges beteiligt, geht es häufig um die Angemessenheit der Gewinnverteilung. Dabei ist zur Beantwortung der Frage, ob und ggf in welchem Umfang eine vGA vorliegt, die bisherige Gewinnverteilung mit dem Sachverhalt zu vergleichen, der verwirklicht worden wäre, wenn alle Beteiligten die wirtsch Eigeninteressen der Kö h...mehr

Tz. 324 Stand: EL 107 – ET: 09/2022 Nach § 8b Abs 5 S 1 KStG gelten, ohne dass die Kö die Möglichkeit eines Gegenbeweises hat, 5 % der Bezüge iSd § 8b Abs 1 KStG als nabzb BA. Die Regelung entspr Art 4 Abs 2 der MT-RiLi (s Tz 305). Bemessungsgrundlage sind die Bruttobezüge. Ausl Quellen-St bzw inl KapSt mindern die Bemessungsgrundlage nicht. GlA s Gosch (in Gosch, 4. Aufl, § ...mehr

Rz. 135 Bei einer Testamentsvollstreckung, die länger als ein Jahr andauert, kann der Erbe – unabhängig davon, ob es sich um eine Verwaltungs- oder reine Abwicklungsvollstreckung handelt – aufgrund § 2218 Abs. 2 BGB eine jährliche Rechnungslegung verlangen.[207] Für die jährliche Rechnungslegung gelten dieselben Grundsätze wie für die Rechenschaftsablegung als Schlussabrechn...mehr

Rz. 292 Der Erbe hat einen Anspruch auf Aufhebung der Nachlassverwaltung, wenn entweder alle Gläubiger befriedigt sind oder eine Gefährdung derselben nicht mehr gegeben ist. Als Grund für die Aufhebung der Nachlassverwaltung benennt das Gesetz den Fall, dass eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist (§ 1988 Abs. 2 BGB). Die Aufhebung der auf Antrag der Erben rec...mehr

Rz. 124 Wie bereits ausgeführt, ist der Verstorbene berechtigt, zu Lebzeiten darüber zu entscheiden, was mit seiner Leiche geschehen soll. Er kann anordnen, dass sein Leichnam der Anatomie übergeben wird. Hat der Verstorbene diese Anordnungen lediglich nicht schriftlich erklärt, sind seine Angehörigen nicht an diese Anweisung gebunden, wenn es ihrem eigenen Pietätsgefühl wid...mehr

Rz. 58 Soll der Bedachte nur einen oder mehrere Gegenstände aus einer Vielzahl von Gegenständen erhalten, kann der Erblasser gem. § 2154 BGB ein Wahlvermächtnis anordnen. Dabei finden die Vorschriften über die Wahlschuld gem. §§ 262 bis 265 BGB ergänzend Anwendung.[146] Der Beschwerte bestimmt hier den Vermächtnisgegenstand. Der Erblasser kann die Wahl aber auch dem Bedachte...mehr

Rz. 97 Für einen nach Kenntnis vom Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (nicht: drohende Zahlungsunfähigkeit, § 1980 Abs. 1 S. 1 BGB; bei der Einschätzung bleiben gemäß § 1980 Abs. 1 S. 3 BGB Vermächtnisse und Auflagen außen vor) nicht unverzüglich gestellten Antrag auf Insolvenzeröffnung haftet der Erbe nach § 1980 Abs. 1 S. 2 BGB auf den Schaden, der den Gl...mehr

Rz. 184 Muster 7.14: Testament mit Vor- und Nacherbfolge, Vorausvermächtnissen und Testamentsvollstreckung Muster 7.14: Testament mit Vor- und Nacherbfolge, Vorausvermächtnissen und Testamentsvollstreckung Testament Ich, _________________________, geb. am _________________________, in _________________________, wohnhaft in _________________________, verwitwet, deutscher Staats...mehr

Tz. 286 Stand: EL 112 – ET: 12/2023 Liegt ein sog Streubesitzanteil vor, sind die Bezüge iSd § 8b Abs 1 S 1 KStG in voller Höhe stpfl. GlA s Joisten/Vossel (FR 2014, 794) und s Weber-Grellet (DStR 2013, 1412, 1416). Eine außerbilanzielle Korrektur unterbleibt. Wegen der Frage, welche Bezüge von § 8b Abs 1 S 1 KStG erfasst werden, s Tz 32ff. Dies gilt uE entspr für die Bezüge ...mehr

Rz. 294 Meldet sich nach der Aufhebung der Nachlassverwaltung noch ein unbefriedigter Nachlassgläubiger, so ist wie folgt vorzugehen:mehr

Rz. 161 Da der Nachlasspfleger aufgrund seiner bis zur Aufhebung vorgenommenen Tätigkeit den Nachlass kennt, ihn im Besitz hat und zudem ortsansässig ist, liegt es nahe, dass er auch bei nicht ortsansässigen Erben die Auflösung vornimmt, und zwar nicht als Nachlasspfleger, sondern als Anwalt aufgrund eines Mandatsverhältnisses. Es ist jedoch zuvor exakt vertraglich mit den E...mehr

Rz. 267 Die frühzeitige Erinnerung gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft kann dazu beitragen, dass Nachlasspflegschaften schnell wieder aufgehoben werden. Dadurch werden unnötige Kosten vermieden, da, wie bereits ausgeführt, die Dauer der Pflegschaft Auswirkungen auf die Vergütung hat. Die Beschwerde des Erben gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft ist gerichtsgeb...mehr

Rz. 113 Der Anspruch gem. § 2122 BGB wird gem. §§ 29, 410 Nr. 2 FamFG beim Nachlassgericht geltend gemacht. Der Sachverständige ist nach diesen Vorschriften vom Nachlassgericht auszuwählen (§ 410 Nr. 2 FamFG); die Kosten trägt der Antragsteller. Der Antrag kann auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkt werden, was aus Kostengründen ratsam ist. Aufgrund der Verfahrensart is...mehr

Rz. 354 Die ausländische Steuer muss bestandskräftig festgesetzt und gezahlt sein. Sie darf keinem Ermäßigungsanspruch unterliegen. Davon kann regelmäßig dann ausgegangen werden, wenn der zugrunde liegende Steuerbescheid endgültig bzw. bestandskräftig ist.[462] Der Erwerber hat den Nachweis über die Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuer durch Vorlage entsprechende...mehr

Rz. 77 Wie sehen die Folgen des Todes während des Scheidungsverfahrens für eventuelle Folgesachen wie den Zugewinn aus? Das Verfahren hat sich in der Hauptsache durch den Tod erledigt. Der Tod des Erblassers ist hier eine Tatsache, die eine ursprünglich zulässig und begründete Klage nachträglich gegenstandslos – entweder unzulässig oder (wie hier) unbegründet – macht.[105] §...mehr

Rz. 33 Funktionell ist der Rechtspfleger (§ 3 Nr. 2 Buchst. a und c RPflG) zuständig. Er hat den Nachlasspfleger in die Pflegschaft einzuführen und zu beraten. Das Nachlassgericht führt Aufsicht über die Tätigkeit des Nachlasspflegers. Nach § 1837 BGB hat es auf sachgemäße Erledigung hinzuweisen (Vermeidung unnötiger Kosten) und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebo...mehr

1. Mit dieser Entscheidung liegt die erste obergerichtliche Entscheidung zu der Problematik vor. Nicht nur das ist zu begrüßen, sondern auch die Auffassung des OLG in der Sache, die i.Ü. so oder ähnlich auch noch vom LG Duisburg (NZV 2018, 291) und LG Rostock (DAR 2017, 400; vgl. auch Niehaus, in: Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Aufl., 2021, Rn 2...mehr

Rz. 112 Ausschließlich zuständig für die Einziehung eines unrichtigen Erbscheins ist das Nachlassgericht, das den Erbschein ursprünglich erteilt hat. Das Beschwerdegericht kann die Einziehung nicht anordnen, es kann lediglich das Nachlassgericht anweisen, den unrichtigen Erbschein einzuziehen.[126] Rz. 113 Das Nachlassgericht hat von Amts wegen – gleich wie bei der Entscheidu...mehr

Rz. 317 Bei ausreichender Kenntnis von Art und Zusammensetzung des Nachlasses kann der Pflichtteilsberechtigte sofort Zahlungsklage erheben. Alternativ hat er die Möglichkeit, mit Hilfe der Auskunfts- oder der Stufenklage vorzugehen, um sich zunächst die noch benötigten Informationen zu beschaffen. Dabei ist es möglich, in einzelnen, jeweils gesonderten Schritten vorzugehen ...mehr

Rz. 229 Eigentümer des Grabdenkmals ist derjenige, der es durch Übereignung erworben hat. Dies wird also i.d.R. der Erbe sein, der zuvor mit dem Steinmetz einen Werkliefervertrag geschlossen hat. Die Aufstellung des Grabdenkmals auf dem Friedhof führt zu keiner Eigentumsänderung. Das Grabdenkmal wird lediglich für die Dauer des Nutzungsrechts mit dem Grund und Boden des Frie...mehr

Rz. 38 Das Nachlassgericht kann nach § 352 Abs. 3 S. 4 FamFG auf die Abgabe der Versicherung an Eides statt verzichten. Die Kosten für die Erklärung sind nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG nicht unbeträchtlich. Ob das Nachlassgericht die Erklärung verlangt, steht allein in dessen Ermessen. Insbesondere in den Fällen, in denen das Erbrecht bereits durch anderweitige Vorgänge einde...mehr

Naeve befürwortet für Steuerentlastungen, die aus der Veräußerung von Erbschaftsgegenständen unter Realisierung eines steuerlichen Verlustes resultieren, eine Zuordnung zum Nachlass und damit einen Erstattungsanspruch des Nachlasses/Nacherben gegen den Vorerben, der diesen Steuervorteil realisiert.[14] Die Steuerentlastung sei ein latent mit der Substanz des jeweiligen Erbsc...mehr

Die Beteiligten sind seit 2021 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die vormalige Ehewohnung, die im Alleineigentum des Antragstellers steht, wurde nach der Trennung von der Antragsgegnerin bewohnt. In dem daraufhin geführten Wohnungszuweisungsverfahren hatte das FamG durch Beschluss den Herausgabeantrag des Ehemannes zurückgewiesen, jedoch zu seinen Gunsten eine monatliche N...mehr

Rz. 62 Der Insolvenzverwalter hat das ausschließliche Verwaltungs- und Verfügungsrecht, §§ 27, 80 Abs. 1 InsO. Zu dem im Eröffnungsbeschluss genannten Zeitpunkt verliert der Schuldner (= Erbe) Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass, einschließlich der Prozessführungsbefugnis, §§ 80 ff. InsO; dies gilt sowohl für Aktiv- als auch Passivprozesse.[23] Die Unterbre...mehr

Rz. 105 Das Nachlassgericht hat nach § 2361 S. 1 BGB einen unrichtigen Erbschein einzuziehen. Mit Bewirkung der Einziehung wird der Erbschein kraftlos nach § 2361 S. 2 BGB. Erst wenn die Urschrift und sämtliche erteilten Ausfertigungen beim Nachlassgericht wieder eingegangen sind, ist die Einziehung bewirkt.[117] Damit tritt dann auch erst die Kraftlosigkeit des Erbscheins e...mehr

Rz. 269 Wie ausgeführt, sollte der Nachlasspfleger frühzeitig auf ein Fehlverhalten hingewiesen werden. Falls der Nachlasspfleger sein Verhalten nicht ändert, hat der Erbe einen Anspruch darauf, dass das Nachlassgericht den Nachlasspfleger anweist, entsprechend zu handeln. Berührt eine Anordnung des Nachlassgerichts an den Nachlasspfleger den Bestand des Nachlasses, so wird ...mehr

Rz. 137 Der Vermächtnisanspruch als einseitiges Schuldverhältnis (§§ 241–304 BGB) wird durch dinglichen Übertragungsakt nach sachenrechtlichen Grundsätzen erfüllt. Die Erfüllung selbst hängt vom Vermächtnisinhalt ab.[277] Ist eine Forderung der Vermächtnisgegenstand, erfolgt die Erfüllung durch Abtretung. Bei Grundstücken haben eine Auflassung und die Eintragung im Grundbuch...mehr

Rz. 47 Die Nachlassverwaltung stellt eine Unterart der Nachlasspflegschaft dar. Die Nachlasspflegschaft hat die Sicherung und Erhaltung des Nachlasses sowie die Ermittlung der Erben zur Aufgabe, nicht aber die Befriedigung der Nachlassgläubiger. Die Nachlassverwaltung dagegen bezweckt lediglich die Befriedigung der Nachlassgläubiger.[46] Die Nachlassverwaltung dient durch di...mehr

Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Rechtsanwaltskammer zu stellen, bei der man Mitglied ist. Dieser wird meist nur dann bearbeitet, wenn zuvor die Bearbeitungsgebühr eingezahlt wurde.[1] Die Unterlagen (Nachweise der Lehrgangsteilnahme etc.) sollten im Original vorgelegt werden. Dabei ist neben dem eigentlichen Antrag auch eine Fallliste beizufügen. Wesentlich ist für...mehr

Rz. 61 Der Vorerbe hat auf Verlangen eine Zustandsaufnahme durch Sachverständige zu dulden. Verlangt der Nacherbe eine Zustandsaufnahme, die gem. §§ 29, 410 Nr. 2 FamFG vorgenommen wird,[75] so hat er die Kosten zu tragen. Von den beiden hier genannten Mitwirkungs- und Verwaltungspflichten kann der Erblasser den Vorerben nicht befreien.mehr

PfÜB-Antrag gegen zwei Schuldner bei drei Drittschuldnern Wir haben gegen Ehegatten im gerichtlichen Mahnverfahren jeweils einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Die Ehegatten haften als Gesamtschuldner, was die Vollstreckungsbescheide auch ausweisen. Der eine Ehegatte hatte eingekauft, der andere Ehegatte musste dafür nach § 1357 BGB mit einstehen. Wir möchten nun einen einzig...mehr

Rz. 266 Wie bereits dargestellt, ist die angeordnete Nachlasspflegschaft eine erhebliche Beschränkung der Rechte des Erben. Diese Beschränkung kann teilweise nicht hingenommen werden. Der Erbe hat zahlreiche Möglichkeiten eigener Gestaltung. Der vorläufige Erbe behält neben dem Nachlasspfleger seine Geschäftsfähigkeit und im Rahmen von § 1959 BGB seine Verfügungsmacht. Er wi...mehr

Rz. 185 Die übliche Bestattung in Einzelgräbern erfolgt in sog. Reihengrabstätten, die in einer Reihe angelegt werden und "der Reihe nach" für die in der Satzung festgelegte Ruhezeit vergeben und belegt werden (z.B. Reihe 20 Grab 4). Die Vergabe des Reihengrabes erfolgt durch einseitigen Verwaltungsakt.[270] Rz. 186 Das Nutzungsrecht wird erst anlässlich des Todesfalles erwor...mehr

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn und Eigentümer ihrer jeweiligen Grundstücke. Die Beklagte ließ eine Bodenfläche ausbetonieren, wobei die Grenze zum klägerischen Grundstück mit einer Grenzverletzung von – insoweit strittig – einigen bis zu 15 cm überbaut wurde. Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 14.12.2022 wurde die Beklagte sodann aufgefordert, rechtmäßige Zustände wiederhe...mehr

Tz. 1327 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Eine Vergütung für entstehende Nebenkosten auf die überlassenen WG kann nur dann anerkannt werden, wenn und soweit die Kosten vom Verpächter zu tragen sind. In der Praxis trägt jedoch idR der Pächter die Nebenkosten, sodass sich dann die Nebenkosten nicht nochmals in der Pacht niederschlagen dürfen.mehr

Rz. 258 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist eine Zuwendung an eine Person steuerfrei, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt hat. Über den Wortlaut hinaus sind nicht nur letztwillige Zuwendungen befreit, sondern auch Zuwendungen unter Lebenden.[375] Die Steuerfreiheit ist aber zweifach begrenzt: Zum einen auf einen Betra...mehr

1. Im verfassungsgerichtlichen Verfahren eingereichte Mehrfertigungen von Schriftsätzen lösen die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1b VV RVG nur dann aus, wenn der Beteiligte vom Gericht zum Einreichen der Mehrfertigungen aufgefordert wurde. 2. Reisekosten, die dem Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten zwecks Einsicht in die Gerichtsakten beim Gericht angefallen s...mehr

Rz. 249 Die Nachlassverwaltung endet entweder kraft Gesetzes oder durch Beschluss des Nachlassgerichts. Rz. 250 Kraft Gesetzes endet die Nachlassverwaltung mit der Eröffnung der Nachlassinsolvenz gem. § 1988 Abs. 1 BGB. Durch Beschluss des Nachlassgerichts endet sie, sobald kein Grund mehr für die Aufrechterhaltung der Nachlassverwaltung vorhanden ist, wennmehr

Rz. 135 In Einzelfällen ist der Nachlasspfleger nach Rücksprache mit dem Nachlassgericht befugt, Nachlassgläubiger zu befriedigen, wenn dies zur Erhaltung des Nachlasses führt und wenn dadurch unnötiger Schaden verhindert und unnötige Kosten vermieden werden; dies kann zur restlosen Verteilung und Liquidation des Nachlasses führen.[77] Bei kleineren Nachlässen, vor allem im ...mehr

Ebenso wie zur Berufung besteht für das Revisionsverfahren in Rspr. und Lit. Streit, ob zu den für die Verteidigung im Revisionsverfahren zu erstattenden Kosten auch die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV gehört, wenn die Staatsanwaltschaft ihre zu Lasten des Angeklagten eingelegte Revision nach Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Angeklagten, aber vor Begründung der Revisi...mehr

Rz. 15 Bei der Ermittlung der Hilfsbedürftigkeit werden Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten, des Verpartnerten und des in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft Lebenden gemäß § 9 Abs. 2 SGB II einbezogen, ferner hinsichtlich des an minderjährige unverheiratete Kinder zu gewährenden Sozialgelds auch Einkommen und Vermögen der Eltern, so...mehr

Rz. 45 Auf Antrag eines Gläubigers hin,[71] der seine Nachlassforderung glaubhaft macht, hat der Erbe die Vollständigkeit des von ihm erstellten oder ihm zugutekommenden Inventars – unabhängig davon, ob er dieses freiwillig oder auf Gläubigerantrag hin erstellt hat – gegenüber dem Nachlassgericht an Eides Statt zu Protokoll des Nachlassgerichts (der Notar ist nicht zuständig...mehr

Rz. 60 In dem Verzeichnis sind die zum Zeitpunkt der Errichtung – nicht des Erbfalls – zum Nachlass gehörenden Gegenstände anzugeben. Es sind daher die vorhandenen Surrogate (§ 2111 BGB) – nicht dagegen die aus dem Nachlass ausgeschiedenen Gegenstände – aufzunehmen.[72] Wie sich aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, sind nur die Nachlassaktiva mitzuteilen; die Angabe der N...mehr

Rz. 215 Muster 7.23: Unternehmertestament (1) Muster 7.23: Unternehmertestament (1) Testament Ich, _________________________, geb. am _________________________, in _________________________, wohnhaft in _________________________, deutscher Staatsangehöriger, errichte nachfolgendes Testament. (I.) Testierfreiheit (Vgl. Muster 7.13) (II.) Erbeinsetzung Ich ernenne meinen Sohn ______...mehr

Rz. 112 Aus dem Wunsch der Verstorbenen heraus, nicht auf einem gemeindlichen Friedhof, sondern noch enger mit der Natur verbunden bestattet zu werden, ist die Bestattung der Aschenreste an den Wurzeln eines Baumes oder das Verstreuen der Aschereste in einem Friedwald oder Bestattungswald entstanden. Dabei wird die Asche des Verstorbenen entweder in einer biologisch abbaubar...mehr

Rz. 55 Der Erbe wird die Gegenstände zur Verfügung stellen, die seiner Ansicht nach (noch) zum Nachlass gehören. Ist der Gläubiger der Ansicht, dass weitere Gegenstände zum Nachlass gehören, und begehrt er Herausgabe derselben, so kann der Erbe dies verweigern. Würde der Gläubiger nunmehr auf Leistung klagen, so würde er zwar diese Klage gewinnen, wenn die Forderung an sich ...mehr

Rz. 30 Der Antrag kann nur schriftlich gemäß § 13 Abs. 1 InsO gestellt werden. Rz. 31 Muster 13.1: Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens Muster 13.1: Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens An das Amtsgericht _________________________ – Insolvenzabteilung – Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens Nachlasssache _________________________, ges...mehr

Rz. 121 Eine Maßnahme der Notverwaltung ist stets auch ein Fall der ordnungsgemäßen Verwaltung.[320] Handelt der Miterbe im Rahmen einer vermeintlichen Notverwaltung, lag objektiv jedoch nicht die erforderliche Dringlichkeit vor bzw. war die Maßnahme für die Erhaltung des Nachlasses nicht erforderlich,[321] so ist zunächst zu prüfen, ob (wenigstens) die Voraussetzungen einer...mehr

Rz. 53 Den Erben trifft vor allem im Falle der Überschuldung des Nachlasses (§§ 19, 320 Abs. 1 InsO) eine Nachlassinsolvenzpflicht, wenn er hiervon wusste oder fahrlässig in Unkenntnis hierüber war (§ 1980 BGB). Um dieser Pflicht nachkommen zu können, muss er wissen, welche Nachlassverbindlichkeiten bestehen. Denn nur dann kann er Aktiva und Passiva gegenüberstellen, um zu e...mehr