Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1 Eintrittsberechtigung für Theater usw.

Rz. 23 Die Begriffe Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen sind nach den Merkmalen abzugrenzen, die für die Steuerbefreiung (§ 4 Nr. 20 UStG) maßgebend sind. Das Gleiche gilt für den Umfang der ermäßigt zu besteuernden Leistungen.[1] Rz. 24 Werden bei Theatervorführungen und Konzerten mehrere Veranstalter tätig, kann nach der Verwaltungsauffassung ab dem 1...mehr

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Entscheidungssysteme: Besta... / 3 Werkzeuge des Controllings erzeugen die Informationsbasis für alltägliche Entscheidungen

Die Rechnungswesen- und Controllinginstrumente wachsen mit der Größe des Unternehmens und somit mit der Vielfalt an Entscheidungssituationen. Nicht alle in Abbildung 3 aufgelisteten Controlling- und Entscheidungswerkzeuge sind von Beginn an in jedem Unternehmen nötig. Die Kosten in Kostenarten (1) zu unterscheiden, bildet immer den Anfang. Mit wachsender Mitarbeiterzahl ist ...mehr

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Entscheidungen zu professio... / 4 Sensibilisierung des Managements für Entscheidungsprofessionalisierung?

In der Regel werden in den Unternehmen bestehende Schwierigkeiten im Umgang mit Entscheidungen durchaus erkannt. Oft sind es die Controller, die sich regelmäßig mit den Folgen der suboptimalen Entscheidungsfindung zu beschäftigen haben und somit direkt mit der Thematik konfrontiert sind. Controller erhalten jedoch nur selten den Auftrag, Entscheidungsstrukturen festzulegen. ...mehr

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Business Partner: Wie kann ... / 3.3 Schritt 3: Ziele und Erfolgskriterien festlegen

Zu diesem Schritt können und sollten Controller wichtige methodische Beiträge leisten, da die Formulierung von Zielen und die Konzeption geeigneter Messgrößen Kernkompetenzen des Controllings sind. Zur Formulierung von Zielen liefern die Veröffentlichungen zur Balanced Scorecard viele gute Anregungen, wie bspw.: Ziele als Substantiv-Verb-Kombination formulieren, da damit die A...mehr

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Vorgehen bei der Profession... / 1 Entscheidungen zu professionalisieren lohnt sich

Erfolg ist die Konsequenz richtiger Entscheidungen – dies ist der beste Grund, sich kontinuierlich mit der Weiterentwicklung von Entscheidungsabläufen und der Entscheidungsfindung zu beschäftigen. Es gibt auch eine gesetzlich vorgeschriebene Sorgfaltspflicht (§ 93 AktG), die besagt, dass unternehmerische Entscheidungen nachweisbar auf "angemessenen Informationen" basieren mü...mehr

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Entscheidungen zu professio... / Zusammenfassung

Entscheidungsfindung in der Corona-Krise lehrt uns die Komplexität von Entscheidungen. Professionelle Entscheidungen zu treffen hat in der digitalen Revolution und in einer Zeit der Wissensexplosion stark an Bedeutung gewonnen. Viele sehr unterschiedliche Fehlerquellen erschweren das Entscheiden. In Unternehmen werden immer noch viele falsche Entscheidungen getroffen, das koste...mehr

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Business Partner: Wie kann ... / 3.1 Schritt 1: Entscheidungsbedarfe erkennen

Entscheidungsbedarfe entstehen aus Engpässen (wie bspw. Kosten zu hoch, Qualität nicht gut genug, Durchlaufzeit zu lang oder Kapazität zu niedrig), aus Strategien oder – und diesem Thema sollte man im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie in Zukunft mehr Beachtung schenken – aus der Prävention, d. h. der Vermeidung zukünftiger Probleme. Diese Entscheidungsbedarfe können top-dow...mehr

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Wirkung künstlicher Intelli... / 4 Cognitive Computing

Neue Entwicklungen bei der praktischen Anwendung künstlicher Intelligenz werden unter der Bezeichnung Cognitive Computing zusammengefasst. Hierunter versteht man selbstlernende Systeme, die in Echtzeit mit Menschen und anderen Systemen kommunizieren, sich an Interaktionen erinnern und eigenständig Rückschlüsse ziehen können. Hierbei wird häufig versucht, das menschliche Denk...mehr

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Vorgehen bei der Profession... / 4 Kategorisierung der Entscheidungen

In Abbildung 2 ist eine kleine Auswahl an Entscheidungssituationen aus einem mittelständischen produzierenden Familienunternehmen zu sehen. Es fällt sofort auf, dass die Entscheidungen sehr unterschiedlicher Art sind. Manche Entscheidungen haben einen langen, andere einen kurzen Zeithorizont; die finanzielle Wirkung bzw. die daran hängenden Kosten sind sehr unterschiedlich. ...mehr

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Entscheidungssysteme: Besta... / 2 Der Führungsstil gibt die Entscheidungsstruktur vor

Abb. 2 zeigt Bestandteile eines ganzheitlichen Steuerungssystems, indem sich alle Komponenten des Entscheidungssystems aus Abb. 1 wiederfinden. Der erste Block bildet die Basis für das Steuerungssystem. Die Art und Weise der Führung bestimmt maßgeblich, von wem im Unternehmen welche Entscheidungen getroffen werden. In streng hierarchisch geführten Organisationen werden sehr ...mehr

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Entscheidungssysteme: Besta... / 4 Datenvielfalt und Datengranularität bestimmen die Aussagekraft

Die Aussagekraft der gesammelten (Kategorie A in Abb. 1) und weiter verarbeiteten Daten (Kategorie B in Abb. 2) wird bestimmt durch die Menge, die Vielfalt, die Granularität und durch die Korrektheit deren Erfassung und Speicherung. Die späteren Entscheidungen können nur so gut und richtig sein, wie auch die zugrundeliegenden Daten korrekt und aussagekräftig sind. Es ist müß...mehr

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Biases: Der psychische Mech... / 4 Kognitive Verzerrungen und deren Einfluss auf den Entscheidungsprozess

Komplexität ist jedoch nicht der einzige Aspekt, der Entscheidungen erschweren kann. Zusätzlich zeigen sich beim Entscheiden Effekte, die dazu führen, dass Entscheider regelmäßig nicht die optimale Option wählen. Diese Effekte haben als "kognitive Verzerrungen" eine gewisse Popularität erreicht, nicht zuletzt auch deshalb, weil mit "Heuristics and Biases" von Kahneman und Tv...mehr

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Vorgehen bei der Profession... / 4.1 Entscheidungskategorie strategisch/operativ am Beispiel einer Maschineninvestition erläutert

Wenn die Entscheidung ansteht, ob der Maschinenpark erneuert werden soll, ob also eine Investition getätigt werden soll, dann drängt es sich förmlich auf, das Werkzeug der Investitionsrechnung anzuwenden. Offen ist noch, ob das Kostenvergleichsverfahren ausreichend ist oder das Discounted-Cash-Flow-Verfahren angewendet werden soll. Mit der Kostenvergleichsrechnung wird geklä...mehr

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Unternehmenssteuerung und E... / 5 Praxisbeispiel der Etablierung von COLLABORATIVE STEERING

Am Beispiel des strategischen Jahreskreislaufs, der in einem eigentümergeführten, mittelständischen Konsumgüterunternehmen etabliert wurde, wird das Zusammenspiel von Strategieentwicklung, Strategieumsetzung, Programm-Management und Controlling in Kombination mit Umverteilung und Dezentralisierung von Entscheidungsverantwortlichkeiten dargestellt. Die Strategie des Familienun...mehr

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Entscheidungsunterstützung ... / 2.2 Nutzung des Wissens aus Dokumenten im Unternehmen

Zusätzlich zu "klassisch" strukturierten Daten aus den operativen Systemen (ERP, CRM, FiBu, HR …) werden heute in Unternehmen durchschnittlich ~ 50 % unstrukturierte Daten als Dokumente erzeugt und verarbeitet, bei deren Inhalten es sich ebenfalls um wertvolles Wissen des Unternehmens handelt. Hinzu kommen noch ~ 30 % an Daten und Informationen, die nicht aus dem eigenen Unt...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Entscheidungen zu professio... / 2 Entscheidungsfindung in Unternehmen ist oft verbesserungswürdig

In vielen Unternehmen und Organisationen wird die Entscheidungsfindung als verbesserungswürdig oder gar als kritisch angesehen. Es gibt Studien, die aufzeigen, dass die Hälfte aller Entscheidungen scheitert.[1] Die Gründe für Fehlentscheidungen sind sehr unterschiedlich und vielfältig, in Abb. 1 werden die typischen Ursachen aufgezählt. So wie in der Politik gibt es auch in U...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Unternehmenssteuerung und E... / 2.2 Die Professionalisierung der Unternehmenssteuerung ist iterativ vorzunehmen

Die Segmente des Dreiklangs sollten gleichmäßig verbessert werden. Man sollte nicht versuchen, zuerst nur in einem der drei Segmente des Dreiklangs möglichst gut zu werden, bevor man mit dem nächsten Segment startet. Dieses Vorgehen ist zum Scheitern verurteilt. Stattdessen sollte man iterativ vorgehen. Soll z. B. ein CRM-System etabliert werden, muss zuerst das Wissen im Unt...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Business Judgement Rule: Ve... / 9 Literaturhinweise

Angermüller/Gleißner, Verbindung von Controlling und Risikomanagement: Eine empirische Studie der Gegebenheiten bei H-DAX Unternehmen, in Controlling, 6/2011, S. 308–316. Bantleon/d'Arcy/Eulerich/Hucke/Knoll/Köhler/Pedell (Wissenschaftlicher Beirat des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. (2017)), Das Three-Lines-of-Defence-Modell: ein Beitrag zu einer bessere...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen (zu § 10 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 10.2 Abs. 10 UStAE . Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hatte seine ressortspezifischen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kosten- und Ausgabenbasis zur Projektförderung überarbeitet.[1] Die neu gefassten Nebenbestimmungen gelten für BMBF-Projekte mit einem Laufzeitbeginn ab dem 19.4.2018. Die Finanzverwa...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 62 Schaden... / 1 Allgemeines

Rz. 1a Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein Schadensersatzanspruch des Versicherten und damit auch der Beitragsübergang auf den Rentenversicherungsträger ausgeschlossen, wenn der Versicherte eine "unfallfeste Position" erreicht hat (BGH, NJW 1987, S. 3179 m.w.N.). In diesen Fällen ist nach Auffassung des BGH die Zuerkennung eines solchen Anspruchs nic...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Diagramme mit dynamischen F... / 3.1 Arbeitsblatt Beispiel 1

Sie sehen, auch wenn das zunächst nicht so wirkt, ein Liniendiagramm, das zwei Datenreihen enthält. Die blaue Linie basiert auf den Werten des Tabellenbereichs D6:D29. Die andere Linie basiert auf dem Bereich E6:E29, zeigt aber nur einen einzigen ihrer Datenpunkte. Dies deshalb, weil alle anderen Werte mittels des Fehlerwerts #NV von der Darstellung ausgeschlossen werden. Pr...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Mitveräußerung des Inventars beim Verkauf einer Ferienwohnung zählt nicht zu den Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG in Verbindung mit § 23 EStG

Leitsatz Gegenstände des täglichen Bedarfs unterliegen nicht der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG in Verbindung mit § 23 EStG. Einer, in einem Kaufvertrag getroffenen, Kaufpreisaufteilung ist für steuerliche Zwecke grundsätzlich zu folgen. Sachverhalt Streitig ist die Kaufpreisaufteilung für den Verkauf einer Ferienwohnung hinsichtlich der mitverkauften Einrichtung der Ferien...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Anhang 1: Gesetzesmaterialien

Rz. 1 I. Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen v. 21.12.2019 (BGBl. I 2019, 2875 = BStBl. I 2020, 127) Rz. 2 1. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen v. 26.9.2019 [...] Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen [1] [...] Artikel 1 Änderung der Ab...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 08/2020, Ausgleichsansp... / 2 Aus den Gründen:

"… Das LG hat zu Recht einen Ausgleichsanspruch der Kl. in Höhe von weiteren 1.461,32 EUR bejaht." Der Senat hält die Ausführungen des LG für zutreffend. Soweit sich die Berufungsklägerin gegen die Rechtsauffassung des LG hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 78 Abs. 2 S. 1 VVG wendet, vermag dem der Senat nicht zu folgen. Zutreffend nahm das LG die Anwendbarkeit deutschen Rec...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 08/2020, Zusatzgebühr f... / Sachverhalt

Mit Klageschrift v. 20.10.2005 hatten die Kl. gegen die Bekl. Mängelansprüche hinsichtlich der von dieser durchgeführten Zimmereiarbeit geltend gemacht. Das LG Traunstein führte in diesem Rechtsstreit eine ausführliche Beweisaufnahme durch und holte mehrere Sachverständigengutachten ein, die von den Sachverständigen teilweise auch mündlich erläutert wurden. In den beiden Ter...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 08/2020, Vorbeugender e... / 2 Aus den Gründen:

"… II." Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des VG zu ändern oder aufzuheben wäre. Das VG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht als unzulässig abgelehnt. Dem Rechtsschutzsuchende...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 08/2020, Terminsgebühr ... / Sachverhalt

Die ASt. hatte gegen die AG beim LG Berlin ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Nachdem die Parteien einen außergerichtlichen schriftlichen Vergleich geschlossen hatten, hat die ASt. ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wieder zurückgenommen. Das LG Berlin hat die Kosten des Verfahrens der AG auferlegt. Im Kostenfestsetzungsverfahre...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 08/2020, Schadensersatz... / 2 Aus den Gründen:

"…" [12] B. (…) I. Zu Recht hat das BG angenommen, dass die Bekl. dem Kl. aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB haftet. Ohne Rechtsfehler geht es ferner davon aus, dass der Kl. von der Bekl. auf dieser Grundlage die Zahlung von 25.616,10 EUR nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verlangen kann, ihm mithin eine Nutzungs...mehr

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ZErb 08/2020, Entscheidungs... / 2. Thesaurierungsentscheidung und Verfassungsrecht

Diese andere Rechtsquelle könnte für den Erben Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG sein, der sein Erbenerwerbsrecht als Ausfluss der Testierfreiheit des Erblasers eigenständig ab dem Erbfall schützt. Die gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geschützte Testierfreiheit des Erblassers schafft womöglich ab dem Erbfall auch das Erbschaftserwerbsrecht des Erben als dessen persönliche Rechtsposition.[1...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 08/2020, Terminsgebühr ... / 3 Anmerkung:

Unter welchen Voraussetzungen dem Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs eine Terminsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG oder Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3106 VV RVG anfällt, wird in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten durchaus unterschiedlich beurteilt. Dabei geht es in diesem Zusammenhang insb. um zwei Voraussetzung...mehr

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zfs 08/2020, Arglistige Täu... / 2 Aus den Gründen:

"… Der Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung von 37.233,65 EUR gem. § 1 S. 1 VVG in Verbindung mit dem unstreitig zwischen den Parteien geschlossenen Gebäudeversicherungsvertrag. Im Ergebnis zu Recht ist das LG davon ausgegangen, dass die Bekl. gem. Nr. 24.2.1 und 24.2.2 VGB 12 leistungsfrei ist, weil der Kl. seine aus Nr. 24.1 Spiegelstrich 8 VGB 12 resultiere...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 08/2020, Läuft ein ita... / IV. Die Entscheidung des Koordinationsausschusses

Schließlich wurde nach einer gründlichen Analyse des Falles ein wichtiger Grundsatz durch den Koordinationsausschuss aufgestellt, der auch den Richtern als Leitfaden dienen könnte: Zitat "Der Bankkontenvertrag wird nicht automatisch durch den Tod des Kontoinhabers beendet, sondern durch eine ausdrückliche Willensbekundung der Erben. Es bleibt festzuhalten, dass das Verhalten d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 08/2020, Quirmbach/Greifenstein/Strunk: Kapitalisierungstabellen - Ersatzansprüche bei Personenschäden richtig berechnen, Deutscher Anwaltverlag, 3. Aufl. 2020, 297 Seiten, 34 EUR, ISBN 978-3-8240-1622-8

Vor kurzem ist nach der 1. Auflage im Jahr 2015[1] und der 2. Auflage im Jahr 2017[2] nun bereits die 3. Auflage erschienen. Dies spricht für die erfolgreiche Etablierung dieses Buches am Markt, was bei umfangreich abgedruckten Tabellen bei Weitem keine Selbstverständlichkeit darstellt. Anhand der aktuellen vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Sterbetafeln 2016/2018, ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Honorargestaltung für Steue... / 3 Kollegenecke: Aufwand für die Konvertierung von Daten abrechnen

Frage: Bei einem Steuerberaterwechsel ist die Sicherung von Daten auf einem externen Datenträger zur Übergabe an den Mandanten (bis auf die Kosten für Datenträger und evtl. Kosten des Rechenzentrums) nicht abrechenbar. Wenn ich jedoch vom (ehemaligen) Mandanten eine E-Mail mit dem Auftrag und einer Anleitung zur Konvertierung von Daten bekomme, sehe ich das nicht mehr als "re...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Honorargestaltung für Steue... / 1 Vergütung: Aktuelle Neuerungen bei Abrechnung nach der StBVV

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (nachfolgend: Steuerberater) sind nach §§ 64 Abs. 1 Satz 1, 72 Abs. 1 StBerG i. V. m. § 1 StBVV regelmäßig verpflichtet, ihre Steuerberatungsleistungen nach der StBVV abzurechnen. Im April 2019 waren die BStBK und der DStV mit Vorschlägen zur Modernisierung und praxisgerechten Weiterentwicklung der StBVV ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Honorargestaltung für Steue... / 2 Honorarsicherung: Vergütungsvereinbarungen rechtssicher gestalten – Stolpersteine erkennen und vermeiden

Da die Hemmschwelle der Mandanten gesunken ist, sich nach der Beendigung des Mandats mit dem Steuerberater über die Vergütung zu streiten, sind Vergütungsvereinbarungen immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Ist die Vergütungsvereinbarung nicht wirksam, verliert der Steuerberater den Honorarprozess. Er hat in diesem Fall nicht nur keinen Anspruch auf...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den Herstellungskosten unterjährig ausgeschiedenen Umlaufvermögens gehören

Leitsatz 1. Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens einzubeziehen sind. 2. Insoweit reicht es aus, dass die Miet- und Pachtzinsen als Herstellungskosten akt...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 32... / 7.1 Allgemeines

Rz. 63 Durch die Zwangsverwaltung soll der Gläubiger aus den Erträgen des Vollstreckungsgegenstands befriedigt werden. Diese Vollstreckungsform ist also für den Vollstreckungsschuldner weniger einschneidend, da der Vollstreckungsgegenstand in seinem Vermögen verbleibt. Auf die Zwangsverwaltung finden nach § 146 ZVG die Vorschriften über die Anordnung der Zwangsversteigerung ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 30... / 3 Entgegennahme des Erlöses

Rz. 5 Wird der Erlös der Versteigerung an den Vollstreckungsbeamten gezahlt, tritt dieses Geld an die Stelle der versteigerten Sache.[1] Der Erlös geht also in das Eigentum des Schuldners über, während er sein Eigentum an den versteigerten Gegenständen verliert. Der Gläubiger des Schuldners erwirbt statt des Pfändungspfandrechts an den Sachen ein Pfändungspfandrecht an dem E...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 28... / 3 Öffnen von Türen und Behältnissen

Rz. 16 Nach § 287 Abs. 2 AO ist der Vollziehungsbeamte befugt, Türen und Behältnisse zu öffnen, sofern dies zur Durchführung der Vollstreckungshandlungen erforderlich und im Einzelfall angemessen ist.[1] Das Öffnen hat dabei sachgerecht und in einer Weise zu erfolgen, die den Vollstreckungsschuldner möglichst wenig belastet. Zweckmäßigerweise schaltet der Vollziehungsbeamte ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 32... / 7.2 Steuerliche Pflichten des Zwangsverwalters

Rz. 67 In einem Schreiben[1] hat sich das BMF zu den einkommensteuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters geäußert. Für die Körperschaftsteuer gelten die Ausführungen entsprechend. Dieses BMF-Schreiben bezieht sich in wesentlichen Bereichen auf ein BFH-Urteil vom 10.2.2015.[2] Die wesentlichen steuerlichen Folgen ergeben sich dabei daraus, dass durch den Beschluss über die A...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 29... / 2 Wochenfrist (§ 298 Abs. 1 AO)

Rz. 3 § 298 Abs. 1 AO schreibt vor, dass grundsätzlich zwischen der Pfändung und der Versteigerung mindestens eine Woche vergangen sein muss. Hierdurch soll einem Dritten die Gelegenheit zur Intervention gegeben werden und der Schuldner die Versteigerung noch durch eine freiwillige Leistung abwenden können.[1] Es handelt sich bei der Wochenfrist also um eine Schutzfrist.[2] ...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 30... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Vorgängerbestimmung des § 303 AO war § 354 RAO.[1] Die entsprechenden Bestimmungen für das zivilprozessuale Vollstreckungsrecht sind § 822 ZPO für die Namensumschreibung und § 823 ZPO für die Rückumwandlung in ein Inhaberpapier.[2] Zu § 303 AO vgl. auch Abschn. 37 Abs. 2 VollstrA. Die Norm ergänzt § 302 AO für Namenspapiere und versetzt die Vollstreckungsbehörden in di...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 30... / 4 Verteilungsverfahren

Rz. 6 Hinsichtlich der Verteilung des Erlöses bestehen unterschiedliche Regelungen, je nachdem, ob der Erlös zur Befriedigung aller Gläubiger ausreicht oder nicht. Grundsätzlich wird dabei im Fall einer Anschlusspfändung nach § 308 Abs. 3 AO der Erlös in der Reihenfolge der Pfändungen verteilt. Eine abweichende Regelung kann durch alle Gläubiger getroffen werden. Bei mehrfac...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 30... / 2 Arten der besonderen Verwertung

Rz. 4 In der Entscheidung über die Anordnung der besonderen Verwertung kann die Vollstreckungsbehörde Versteigerungs- oder Veräußerungsbedingungen festsetzen. Als Art der besonderen Verwertung kommt nach dem Wortlaut des § 305 AO in Betracht, dass die Verwertung abweichend von dem gesetzlichen Leitbild der §§ 296ff. AO oder die Verwertung an einem anderen Ort oder die Verste...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 32... / 4.3.2 Form und Inhalt des Antrags

Rz. 39 Nach § 29 Abs. 3 GBO bedürfen Ersuchen an das Grundbuchamt der Schriftform. Erforderlich ist die eigenhändige Unterschrift des Amtsträgers sowie Siegel oder Stempel.[1] Rz. 40 Gemäß § 28 GBO ist im Ersuchen das zu belastende Grundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweis auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen. Ferner ist die Vollstreckungsforderung[2] zu...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 31... / 4 Ausnahmen von der Anwendbarkeit

Rz. 7 Nach § 311 Abs. 4 S. 1 AO finden Abs. 1 bis 3 keine Anwendung, soweit Gegenstand der Pfändung ein Anspruch auf eine der in § 53 SchiffsRG und § 53 LuftfzG bezeichneten Leistungen ist. Bei diesen Leistungen handelt es sich um Rückstände von Zinsen oder andere Nebenleistungen oder um Ansprüche auf Erstattung von Kosten der Kündigung oder der Rechtsverfolgung sowie weiter...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 32... / 6.2.6 Versteigerungsgebote

Rz. 57 Im Versteigerungstermin sind nur solche Gebote zugelassen, die das "geringste Gebot" übersteigen.[1] Hierbei bleiben die dem Anspruch des die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubigers vorgehenden Rechte bestehen.[2] Ihr Wert wird im "geringsten Gebot" berücksichtigt. Im "geringsten Gebot" werden die Kosten der Versteigerung ebenfalls berücksichtigt, die zugleich das...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 30... / 2 Einstellung der Versteigerung

Rz. 2 Nach § 301 Abs. 1 AO wird die Versteigerung eingestellt, sobald der Erlös zur Deckung der beizutreibenden Beträge einschließlich der Kosten der Vollstreckung sowie etwaiger weiterer Beträge (Zinsen, Abgaben) ausreicht.[1] Damit ist Voraussetzung für eine Anwendung des § 301 AO, dass mehrere Pfandstücke vorhanden sind.[2] Zu beachten ist hierbei indes, dass bei einer An...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 30... / 2 Versteigerung von Früchten

Rz. 2 § 304 S. 1 AO bestimmt, dass nach § 294 AO gepfändete Früchte, die vom Boden noch nicht getrennt sind, erst nach dem Eintritt der Reife versteigert werden dürfen. § 304 S. 2 AO führt ergänzend hierzu aus, dass eine Ernte zu erfolgen hat, wenn die Reife erreicht ist und bis zu diesem Zeitpunkt keine Versteigerung erfolgt. Nach dem Wortlaut der Bestimmung steht es damit ...mehr