Fachbeiträge & Kommentare zu Kostenerstattung

Rz. 10 Nach § 102 BGB kann der Erbschaftsbesitzer Kostenersatz für die Gewinnung der nach § 2020 BGB herauszugebenden Früchte nur insoweit verlangen, als sie einer ordnungsgemäßen Wirtschaft entsprechen und den Wert der Früchte nicht übersteigen. Diese Voraussetzungen brauchen i.R.d. Geltendmachung des Verwendungsersatzes nach § 2022 BGB nicht erfüllt zu sein.[18] Der Erbsch...mehr

Rz. 6 Der Anspruch richtet sich gegen den Erben – im Falle des Alleinerben gegen diesen allein und im Falle der Miterben gegen die einzelnen Miterben als Gesamtschuldner.[19] Hat der Erbe die Erbschaft wirksam ausgeschlagen, kann von ihm keine Kostenerstattung nach § 1968 BGB verlangt werden, da die Erbenstellung Voraussetzung des Anspruchs auf Erstattung der Kosten nach § 1...mehr

Rz. 20 Das Verfahren über die Entlassung löst eine Gebühr von 0,5 aus nach KV Nr. 12420 GNotKG. Nach § 65 GNotKG beträgt der Geschäftswert für das Entlassungsverfahren 10 % des Wertes des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden. Auch eine Kostenerstattung kann angeordnet werden. Ob der Testamentsvollstrecker die ihm entsta...mehr

Rz. 92 Neben der Vergütung kann der Nachlasspfleger gem. §§ 1835, 1915 Abs. 1 S. 1 BGB Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.[265] Nach der Regelung des § 1835 Abs. 3 BGB gelten als Aufwendungen auch solche Dienste des Nachlasspflegers, die zu seinem Gewerbe oder zu seinem Beruf gehören. Sofern Aufwendungen bereits bei der Bemessung der Vergütung berücksichtigt worden sind, k...mehr

Rz. 5 Nach § 2213 BGB kann der Untervermächtnisnehmer bei seiner Klage auf Erfüllung der Beschwerung die Klage sowohl gegen den Vermächtnisvollstrecker als auch gegen den Vermächtnisnehmer richten. Ansonsten kann ein der Verwaltung unterliegendes Recht wegen § 2212 BGB nur der Testamentsvollstrecker selbst geltend machen. In der Praxis führt es immer wieder zu Problemen, wen...mehr

Rz. 78 Für die Bestimmung der Höhe der Pflegschaftsvergütung kommt es auf mehrere Differenzierungen an: Wurde der Pfleger ehrenamtlich oder berufsmäßig tätig? Ist der Nachlass mittellos oder vermögend? Im Übrigen ist zwischen Vergütung und Auslagenersatz zu unterscheiden.[206] a) Vergütung Rz. 79 Gem. §§ 1915 Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 1 BGB wird die Nachlasspflegschaft grund...mehr

Rz. 10 Nach den §§ 669, 670, 1835, 1915 Abs. 1 BGB hat der Nachlassverwalter außerdem Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen. Dieser Aufwendungsersatzanspruch ist von dem Vergütungsanspruch streng zu unterscheiden. Der Nachlassverwalter kann für die zwecks Führung der Verwaltung zu machenden Aufwendungen, einen Vorschuss und Ersatz verlangen, wenn er sie den Umständen nach...mehr

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Rz. 12 Liegen die Voraussetzungen des § 1990 BGB vor, entfällt die Verpflichtung des Erben, Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. Der Erbe hat nun bei der Befriedigung der Nachlassgläubiger die Ausnahmebestimmungen der Abs. 3 und 4 zu beachten.[29] Nach Abs. 3 wirkt die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eine...mehr

3.1 Mandatierung des Anwalts nach Klagerücknahme Anwaltskosten sind nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO in sämtlichen Verfahren vom unterlegenen Gegner zu erstatten, jedoch müssen sie für die Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung notwendig gewesen sein (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Die Kosten, die für eine unnötige Anwaltsbeauftragung entstanden sind, brauchen folglich nicht erstattet zu ...mehr

Anwaltskosten sind nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO in sämtlichen Verfahren vom unterlegenen Gegner zu erstatten, jedoch müssen sie für die Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung notwendig gewesen sein (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Die Kosten, die für eine unnötige Anwaltsbeauftragung entstanden sind, brauchen folglich nicht erstattet zu werden, was im Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 1...mehr

… und der Höhe nach Der Höhe nach richtet sich die Kostenerstattung im Erstattungsverhältnis mittelbar nach dem RVG. Für Inkassounternehmen ergibt sich dies seit dem 9.10.2013 aus § 4 Abs. 5 RDGEG, für Rechtsanwälte aus deren Vergütung nach dem RVG und dem Umstand, dass nach § 254 Abs. 2 BGB nur notwendige Kosten der Rechtsverfolgung erstattet verlangt werden können. Vorausse...mehr

Rz. 308 Da § 86 VVG für die gesamte Schadensversicherung – und damit auch für die Rechtsschutzversicherung – gilt, ist auch das Quotenvorrecht gem. § 86 Abs. 1 S. 2 VVG anwendbar. Dies führt dazu, dass im Falle der Erstattungen von Dritten zunächst der Versicherungsnehmer hinsichtlich der ihm persönlich entstandenen Kosten zu befriedigen ist, bevor der Rechtsschutzversichere...mehr

Rz. 288 Es gilt gem. Art. 41 Abs. 1 EGBGB ausnahmsweise nicht das "Tatortrecht", sondern deutsches Schadensrecht (BGH zfs 1992, 363). Das gilt auch dann, wenn beide Unfallbeteiligte in der Bundesrepublik jedenfalls ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und beide Fahrzeuge hier zugelassen und versichert sind. Rz. 289 Die Regulierung erfolgt von hier aus mit den deutschen Versich...mehr

Rz. 57 Immer wieder sind Haftpflichtversicherer bei der Regulierung von Personenschäden bemüht, einem Geschädigten, der sich unfallbedingt beispielsweise einem mehrwöchigen Krankenhausaufenthalt unterziehen muss, für diesen Zeitraum pro Tag ersparte Eigenaufwendungen in Höhe bis zu 15 EUR täglich bei seinen Schadensersatzansprüchen abzuziehen. Rz. 58 Dies ist falsch und sollt...mehr

Rz. 535 Die Höhe der vom gegnerischen Haftpflichtversicherer zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren richtet sich nach dem Betrag, der von dem Schädiger als berechtigt anerkannt, auf den man sich geeinigt hat oder in dessen Höhe der Geschädigte klaglos gestellt wird, sog. Erledigungswert (BGH VersR 1970, 573; BGH VersR 2017, 1282). Im Falle einer Einigung (gegenseitiges Nachge...mehr

Rz. 386 Die Situation einer Teildeckung kann z.B. entstehen bei einer Strafverfolgung wegen eines versicherten und eines nicht versicherten (Vorsatz-)Delikts. Beispiel Gegen den Versicherungsnehmer läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs einer fahrlässigen Körperverletzung aufgrund eines Verkehrsunfalls sowie einer späteren Beleidigung des den Unfall aufnehmenden Po...mehr

Verfahrens- und Terminsgebühr aus Quartalseinkommen Dass eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV sowie eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV angefallen sind, ist unstreitig. Gegenstandswert ist das dreifache Bruttoeinkommen (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 42 Abs. 2 GKG). Auch Einigungsgebühr fällt an Problematisch ist, ob eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV angefallen ist. Voraus...mehr

Die Kosten der Zwangsvollstreckung, die – soweit sie notwendig waren – dem Schuldner zur Last fallen (§ 788 Abs. 1 S. 1 ZPO), werden durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt, bei dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Vollstreckungshandlung anhängig ist (§ 788 Abs. 2 S. 1 ZPO). Ist die Zwangsvollstreckung beendet, erfolgt die Kostenfestsetzung durch das Gericht, in des...mehr

Ist ein Rechtsstreit vor einem auswärtigen Gericht zu führen, wird häufig am auswärtigen Gerichtsort ein Terminsvertreter bestellt. Der am Sitz der Partei ansässige Anwalt fungiert dann weiterhin als Hauptbevollmächtigter. Für die Wahrnehmung des Gerichtstermins wird zusätzlich ein Terminsvertreter im Namen der Partei beauftragt. Der prozessbevollmächtigte Anwalt erhält dann...mehr

Beauftragen mehrere Streitgenossen einen Anwalt, kann der obsiegende Streitgenosse von dem unterlegenen Gegner die Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten nur in Höhe des seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteils und nicht in Höhe seines Haftungsanteil nach § 7 Abs. 2 RVG verlangen.[15] Das KG hat hierzu nunmehr entschieden,[16] dass in einem Verfahren,...mehr

Der unterlegene Gegner hat der obsiegenden Partei die notwendigen Kosten zu erstatten (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Hierzu bestimmt § 91 Abs. 3 ZPO, dass zu den Kosten des Rechtsstreits auch die Gebühren zählen, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind, wenn zwischen der Beendigung des Gütever...mehr

Rz. 543 Soweit eine Gebührendifferenz zwischen gesetzlicher Vergütung und der nach der Regulierungsempfehlung pauschalierten Regulierung darauf zurückzuführen ist, dass die vom Schädiger nach der Regulierungsempfehlung ersetzten Anwaltsgebühren (z.B. 1,8) ihrer Art nach oder vom Gebührensatz geringer sind als die nach dem Gesetz gegenüber dem Mandanten entstandenen Gebühren,...mehr

Rz. 408 Nach einhelliger Rechtsprechung ist die Unfallregulierung persönliche Sache des Geschädigten (BGH NJW 1976, 1256; 1980, 119 und 1518; 1990, 2060). Sie gehört zu seinem Pflichtenkreis. Deshalb erhält er grundsätzlich keinen Ersatz für seinen Zeitaufwand in Form von Arbeitsstunden, solange dabei der übliche Rahmen nicht überschritten wird (vgl. auch im Anhang Anlage 9,...mehr

Rz. 563 Seit dem 1.7.2001 ist das 9. Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" in Kraft getreten, durch das sowohl die medizinische wie auch die berufliche Rehabilitation behinderter Menschen gefördert und die Zusammenarbeit der einzelnen Rehabilitationsträger (§ 6 SGB IX) gefördert und koordiniert wird. So ist in § 8 Abs. 2 SGB I...mehr

Über Kosten von Folgesache kann anderweitig entschieden werden Im Scheidungsverbundverfahren sind die gesamten Kosten grds. gegeneinander aufzuheben (§ 150 Abs. 1 FamFG). Ist im Scheidungsverbundverfahren auch eine Folgesache zum Unterhalt (Ehegatten- oder Kindesunterhalt) oder zum Güterrecht anhängig gewesen, und erscheint eine Aufhebung auch dieser Kosten unter Berücksichti...mehr

Rz. 143 Gegenüber dem Ratsuchenden steht dem die Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalt eine Beratungshilfegebühr in Höhe von 15,00 EUR nach Nr. 2500 VV RVG zu, wobei der Rechtsanwalt befugt ist, diesen Betrag dem Ratsuchenden zu erlassen. Die 15,00 EUR sind eine Festgebühr, Auslagenersatz und Umsatzsteuer dürfen vom Rechtsanwalt nicht verlangt werden (vgl. dazu die Anmerku...mehr

Rz. 476 Hier ist es umstritten, ob der verletzte Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch die Kosten geltend machen kann, die dadurch entstehen, dass er nicht mehr zur Fremdversorgung in der Lage ist, also nicht mehr die Haushaltsführung für den Lebensgefährten bewerkstelligen kann. Rz. 477 Der Verletzte, der einen Gesundheits- oder Körperschaden erleidet, hat gru...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Die Beiordnung eines Terminsvertreters ist nicht zulässig. Hinweis Im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe kann der Partei – nach wie vor – neben einem Hauptbevollmächtigten lediglich ein Verkehrsanwalt, nicht aber ein Unterbevollmächtigter, beigeordnet werden. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 8.9.2003 – 5 WF 112/03 [1] Hinweis Die Frage der Anwalt...mehr

Rz. 96 Zu dem Nettoeinkommen zählen sämtliche Gehaltsbestandteile (BGH NJW 1981, 1313): Überstundenvergütungen, Zulagen, Gratifikationen, Weihnachts- und Urlaubsgeld und Prämien, Erziehungsgeld, Eigenheimzulage und Kinderzulagen (BGH zfs 2004, 114 ff.). Rz. 97 Ferner gehören dazu etwaige Steuerrückerstattungen und Renten, die der Befriedigung des Unterhaltsbedarfs dienen, und...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt und ob es um die Bemessung des Bedarfs oder die Feststellung der Bedürftigkeit bzw. Leistungsfähigkeit geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit den steuerrechtlichen Einkünften. 1. Geldeinnahmen: 1.1 Auszugehen ist vom Bruttoein...mehr

Das Gericht trifft im Urteil bzw. Gerichtsbescheid oder – wenn das Verfahren in anderer Weise beendet wird – durch Beschluss eine Entscheidung über die Kostenlast (sog. Kostengrundentscheidung), mithin darüber, welcher der Beteiligten die Kosten des gerichtlichen Verfahrens (ganz oder teilweise) zu tragen hat. Diese Entscheidung umfasst auch den Anspruch des ganz oder zum Te...mehr

Ab 2011 gibt es einen Freibetrag für Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB aus ehrenamtlichen Tätigkeiten als Vormund, rechtlicher Betreuer oder Pfleger. Diese Personen üben ihre Tätigkeit zwar ehrenamtlich aus, jedoch haben sie Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen. Diese Erstattung kann durch Einzelabrechnung oder eine pauschale Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB e...mehr

Begriff Nach § 3 Nr. 26 EStG sind bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich durch eine spezielle Steuervergünstigung privilegiert. Die Steuervergünstigung besteht in einer Freibetragsregelung: Einnahmen bis zu 2.400 EUR im Jahr bleiben steuerfrei – das ist der sog. Übungsleiterfreibetrag. Für vor allem im Nebenberuf bei Ver...mehr

Nach § 3 Nr. 26a Satz 1 EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fallenden steuerlich gemeinnützigen Einrichtung bis zur Höhe von 720 EUR im Jahr steuerfrei. Die Finanzverwaltung hat sich in einem umfangreichen Schreiben zu der Vorschrift g...mehr

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Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Das Orchestermitgliedern für die laufende Abnutzung eigener Musikinstrumente vom ArbG gezahlte Instrumentengeld ist stpfl > Arbeitslohn. Es handelt sich nicht um steuerfreies > Werkzeuggeld iSd § 3 Nr 30 EStG, da diese Vorschrift nur die Erstattung von Aufwendungen für eigenes Handwerkzeug des ArbN begünstigt (> R 3.30 LStR). Auch steuerfreie...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehört der Programmdienst zum öffentlichen Dienst (BVerfG 31, 314 = BStBl 1971 II, 567). Aufwandsentschädigungen an die im normalen Programmdienst beschäftigten ArbN sind im Rahmen des § 3 Nr 12 Satz 2 EStG und der > R 3.12 Abs 3 LStR steuerfrei (> Aufwandsentschädigungen Rz 20 ff, 32). Das gil...mehr

Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Zur Lehrtätigkeit bei den Fachlehrgängen der Innungen > Nebenberufliche Lehr- und Prüfungstätigkeit Rz 38 und > Freibeträge für nebenberufliche Tätigkeiten Rz 1–59. Zum Aufwendungsersatz > Aufwandsentschädigungen Rz 32 und > Handwerkskammer.mehr

Stand: EL 120 – ET: 12/2019 > Aufwandsentschädigungen Rz 37, > Freibeträge für nebenberufliche Tätigkeiten Rz 38; > Krankenversicherung, > Pflegeversicherung, > Sozialversicherung, > Vermögensbildung der Arbeitnehmer Rz 26, 40.mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Die Rechtsgrundlagen der Betreuung enthalten die §§ 1896ff BGB. Für Volljährige, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können, kann das Amtsgericht einen Betreuer bestellen, der den Betreuten hinsichtlich seiner persönlich...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Vom ArbG gezahlte Zehrgelder sind Arbeitslohn, wenn sie nicht nach § 3 Nr 12, 13 oder 16 EStG als > Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen, als > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern oder als > Reisekostenvergütungen steuerfrei sind. Zu Zehrgeldern anlässlich von > Betriebsveranstaltungen Rz 21. Der Abzug von > Reisekosten als > Wer...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Interviewer in der Privatwirtschaft können selbständig oder als > Arbeitnehmer tätig sein. Die Abgrenzung ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse unter Berücksichtigung der tatsächlichen Durchführung des konkreten Vertragsverhältnisses zu treffen (so zum Fall der > Telefoninterviewer in einem > Callcenter BFH 250, 132 = BStBl 2015 II, 903, d...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Nur wenn eine Islamische Organisation als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist (> Juristische Person, > Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften), gelten steuerliche Regelungen über > Aufwandsentschädigungen usw (> Geistliche Rz 1, Rz 8 f; ergänzend > Spenden Rz 28, 29, 48 ff). Rz. 2 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Eine von auslä...mehr

Rz. 25 Nachfolgende Gestaltungen bieten sich beim ersten Erbfall im Berliner Testament an, bei dem der längerlebende Ehegatte Alleinerbe wird und die Kinder noch minderjährig sind:[53]mehr

Rz. 39 Aus der Perspektive des Gesetzgebers handelt es sich bei der Mitgliedschaft in Organen von Stiftungen um die Ausübung eines Ehrenamts. Anfallende Auslagen (Reisekosten, Verdienstausfall etc.) sind grundsätzlich zu ersetzen, ein Vergütungsanspruch aber nicht vorgesehen. Das schließt aber nicht aus, in der Satzung ausdrücklich einen Vergütungsanspruch zu verankern. Sitz...mehr

Rz. 30 Als Klassiker des Behindertentestaments gilt die Vor- und Nacherbschaftslösung.[89] Um die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs im Erbfall und damit die (automatische) Überleitung dieses Anspruchs auf den Sozialleistungsträger zu verhindern (vgl. Rdn 29), ist das behinderte Kind testamentarisch oder erbvertraglich zu begünstigen. Bei dieser (zu Unrecht?) beliebten Lös...mehr

Rz. 98 Soweit der Erblasser nichts anderes bestimmt hat, kann der Testamentsvollstrecker für die Führung seines Amtes gemäß § 2221 BGB eine "angemessene Vergütung"[76] verlangen. Diese darf er gemäß § 181 Hs. 2 BGB ohne Verstoß gegen das Selbstkontrahierungsverbot selbst (ohne Mitwirkung der Erben) aus dem Nachlass entnehmen.[77] Fällig ist die Testamentsvollstreckervergütun...mehr

Rz. 38 Dem Testamentsvollstrecker steht sodann eine grundsätzlich unbeschränkte Verfügungsbefugnis zu, damit er den Nachlass verwalten kann (§ 2205 BGB). Gleichzeitig wird diese durch § 2211 BGB dem Erben entzogen. § 2214 BGB verhindert aufgrund der Testamentsvollstreckung den Zugriff von Gläubigern des behinderten Kindes auf das Nachlassvermögen. Der Sozialleistungsträger k...mehr