Fachbeiträge & Kommentare zu Kostenerstattung

I. Vertragstypische Leistungen des Versicherers (§ 192 VVG) Nach § 192 Abs. 1 VVG ist der Versicherer verpflichtet, "die Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlungen wegen Krankheit oder Unfallfolgen" zu erstatten. Als "Krankheit" wird ein anormaler körperlicher oder geistiger Zustand bezeichnet, der eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger ...mehr

Rechtsgrundlagen für die private Krankenversicherung sind die §§ 192 bis 208 VVG und die jeweiligen Versicherungsbedingungen, die im Regelfall den Musterbedingungen des GDV entsprechen.mehr

Nur eine Angelegenheit bei Verweisung Wird ein Rechtsstreit vom Zivilgericht an das Arbeitsgericht verwiesen, so liegt für die beteiligten Anwälte insgesamt nur eine einzige Angelegenheit vor (§ 20 S. 1 RVG). Sämtliche Gebühren können im Verfahren vor und nach Verweisung nur einmal entstehen (§ 15 Abs. 2 RVG).mehr

Mehrkosten sind ggfs. auszutrennen Wird eine Klage vor dem unzuständigen Zivilgericht erhoben und sodann an das zuständige Arbeitsgericht verwiesen, muss das Empfangsgericht nach § 281 Abs. 3 S. 2 ZPO die Kosten der Anrufung des unzuständigen Gerichts vorab dem Kläger auferlegen, sofern er nicht ohnehin die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Bei Vergleich ist ges...mehr

Mitunter kommt es vor, dass bei einem Zivilgericht eine Klage eingereicht wird, die zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gehört. Da es sich insoweit nach § 2 ArbGG um eine ausschließliche Zuständigkeit handelt, muss die Sache dann im Nachhinein gem. § 17a Abs. 2 GVG an das zuständige Arbeitsgericht verwiesen werden. Auch wenn hierdurch keine gesonderten Kosten entstehen, er...mehr

In § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen 2009 für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK) heißt es: "Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen." Da § 1 Abs. 2 MB/KK inhaltlich § 192 Abs. 1 VVG entspricht, definiert die Rechtsprechung auch hier den Krankheitsbegriff als anorm...mehr

Die kürzlich ergangene Entscheidung des BGH[8] ist eine konsequente Fortsetzung der Rechtsprechung des BGH zur Erstattungsfähigkeit von kostspieligen Behandlungsmethoden. Der Krankenversicherer hatte sich darauf berufen, dass Fehlsichtigkeit keine Krankheit sei und im Übrigen die vorhandene leichte Kurzsichtigkeit kostengünstiger durch das Tragen einer Brille ausgeglichen wer...mehr

Nach § 192 Abs. 1 VVG ist der Versicherer verpflichtet, "die Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlungen wegen Krankheit oder Unfallfolgen" zu erstatten. Als "Krankheit" wird ein anormaler körperlicher oder geistiger Zustand bezeichnet, der eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt.[1] Mit dem Begriff der medizini...mehr

2008 – bei der Reform des VVG von 1908 – haben die Krankenversicherer vergeblich versucht, auch eine Kürzungsmöglichkeit der Behandlungskosten gesetzlich zu verankern. § 192 Abs. 2 VVG, der inhaltlich § 5 Abs. 2 MB/KK entspricht, lässt ein Kürzungsrecht nur dann zu, wenn die Aufwendungen für die Heilbehandlung in einem auffälligen Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen ...mehr

Gerichtsgebühr entsteht nur einmal Auch die Gerichtsgebühr für das Verfahren im Allgemeinen entsteht nur einmal. Die vor dem abgebenden Zivilgericht angefallene Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen (Nr. 1210 GKG KostVerz.) zählt zu den Kosten des Rechtsstreits vor dem Empfangsgericht (§ 4 Abs. 1 GKG). Kosten können daher grundsätzlich nur vor dem Arbeitsgericht nach Teil 8...mehr

Das Urteil des BGH im Jahr 2003 zur "Alphaklinik"[5] hat zu einem Paradigmenwechsel und zu einem Aufschrei in der Assekuranz geführt. Im entschiedenen Fall hatte sich der Versicherungsnehmer in der spezialisierten Alphaklinik drei minimalinvasiven Bandscheibenoperationen unterzogen. Die Klinik hatte nach Fallpauschalen abgerechnet, die tagesgleiche Pflegesätze anderer Kranke...mehr

Wird ein Verfahren vom Zivilgericht an das Arbeitsgericht verwiesen, so ist zunächst bei der Kostenentscheidung darauf zu achten, dass die Mehrkosten des angerufenen unzuständigen Gerichts vorab dem Kläger auferlegt werden, sofern er nicht ohnehin die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Da Gerichte solche Kostentrennungen gerne übersehen, sollte der Beklagte rec...mehr

Bei mehreren Behandlungsmethoden obliegt es der Entscheidungsfreiheit des Versicherungsnehmers, die Methode zu wählen, die für ihn am wenigsten unangenehm ist und nachhaltige Heilung verspricht. Der Versicherer kann ihn nicht (mehr) darauf verweisen, dass es eine kostengünstigere Möglichkeit gibt, eine Krankheit zu heilen oder zu lindern. Gleichwohl ist die zitierte Entscheid...mehr

Die Entscheidung des BGH vom 29.3.2017 hat weitreichende Bedeutung über den Einzelfall hinaus, da hier mit noch größerer Klarheit als in dem Urteil zur Alphaklinik[10] den Krankenversicherern untersagt wird, sich auf kostengünstigere Behandlungsmethoden zu berufen. Folglich sind auch die Kosten für Zahnimplantate zu ersetzen, obwohl diese erheblich kostspieliger sind. Im Ange...mehr

Arztrechnungen, deren Höhe in einem auffälligen Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen,[15] sind nicht erstattungsfähig. Zwar ist der Versicherer für seine Behauptung, es liege ein solch auffälliges Missverhältnis vor, beweispflichtig. Gleichwohl ist es oft der Versicherungsnehmer, der das Risiko trägt, ob und inwieweit ein solches Missverhältnis vorliegt. Ebenso ...mehr

Schließen die Parteien in einem gerichtlichen Verfahren einen Vergleich, so wird häufig für die Kosten des Rechtsstreits eine andere Verteilung vereinbart als für die Kosten des Vergleichs. Dabei wird in der Regel für die Kosten des Rechtsstreits eine Quote gebildet oder diese werden vollständig von einer Partei übernommen, während die Kosten des Vergleichs in Anwendung des ...mehr

Die Parteien hatten einen Vergleich geschlossen, der hinsichtlich der Kosten folgende Regelung enthielt: Hinweis "Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben." Der Streitwert des Verfahrens wurde anschließend auf 10.000,00 EUR festgesetzt und der Mehrwert des Vergleichs auf 97.100,00 EUR. Mit seinem Kostenfestsetzun...mehr

Die aufgrund eines noch nicht rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses (vorläufig) erstatteten Kosten sind, sofern nach Abänderung oder Aufhebung im Erinnerungsverfahren eine geringere Kostenerstattung festgesetzt wird, im Umfang der tatsächlichen Überzahlung im vereinfachten Kosten(rück)festsetzungsverfahren nach § 197 SGG i.V.m. § 104 ZPO der (Rück)festsetzung fähig. M...mehr

Der Erinnerungsführer führte unter anwaltlicher Vertretung durch seinen Prozessbevollmächtigten u.a. das vormalige Klageverfahren. Nach Anerkenntnis zur Hauptsache und zur Kostentragungspflicht dem Grunde nach hatte der Erinnerungsführer durch seinen Prozessbevollmächtigten die Kostenerstattung wie folgt beantragt: Praxis-Beispielmehr

Mit der Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf eine einheitliche Verfahrensgebühr hatte sich der BGH bereits in AGS 2017, 170 befasst und entschieden, dass sämtliche Geschäftsgebühren ohne Beschränkung hälftig auf eine nachfolgende Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert anzurechnen seien. Die Anrechnung sei lediglich auf den Gebührensatz der Verfahrensgebühr des nachfolgende...mehr

[4] "… I. Das BG hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Gegenstandswert, der der Bemessung der Höhe der zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten zugrundezulegen sei, der berechtigten Schadensersatzforderung gegenüber dem Schädiger, also dem zu ersetzenden Schaden entspreche. Auf das Innenverhältnis zwischen der Geschädigten und ihrem Rechtsanwalt und auf den Umstand, das...mehr

1. Der der Nacherfüllungsphase bei Geltendmachung von Sachmängeln beim Kauf aufgrund der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (RL 1999/44/EG v. 25.5.1999), ergänzt durch die Verbraucherschutzrichtlinie (RL 2011/83/EU v. 23.10.2011) eingeräumte Vorrang gegenüber Ansprüchen des Käufers auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz führt dazu, dass der Käufer erst den Nache...mehr

1. Die Beschwerde ist gem. § 68 Abs. 1, Abs. 2 S. 7, § 66 Abs. 3 S. 1, 2 GKG statthaft und auch sonst form- und fristgerecht eingelegt. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG, denn ein maßgebliches Kriterium insoweit ist die Differenz der Kosten des Rechtsstreites, die sich aus der begehrten Streitwertfestsetzung im Ge...mehr

Die zulässige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat der angegriffene Beschluss den Erinnerungsführer im Wege der Kosten(rück)festsetzung zur Zahlung von 303,62 EUR nebst Zinsen an den Erinnerungsgegner verpflichtet. Nach Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts kann der Begünstigte – wie hier ge...mehr

Tz. 51 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Mit Urt v 04.12.1996 (DB 1997, 707), v 08.07.1998 (DB 1998, 2399) und v 22.08.2007 (BStBl II 2007, 961) hat der BFH entschieden, dass auf eine inl Kap-Ges, da diese eine nichtunternehmerische Sphäre nicht haben kann (ebenfalls hierzu s § 8 Abs 2 KStG Tz 30ff), das von der Rspr zur ESt entwickelte Rechtsinstitut der Liebhaberei nicht übertragb...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Wenn der Anwalt von der Beauftragung eines Terminsvertreters nach Nr. 3401 VV absieht und stattdessen in eigenem Namen einen Vertreter beauftragt, der möglicherweise sogar noch günstiger als der erstattungsfähige Terminsvertreter nach Nr. 3401 VV ist, dann müssen diese Kosten erstattungsfähig sein. Entgegen der Auffassung des OLG handelt es ...mehr

[15] "… II. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Kl. auf Ersatz der Kosten und Einbußen, die sie aufgrund der von ihr im Wege der Selbstvornahme veranlassten Reparatur des gekauften Pkw geltend macht, nicht verneint werden. Denn die Beurteilung des BG, wonach es wegen der unterlassenen Vorstellung des Fahrzeugs in Berlin bereits an einem für den beanspru...mehr

Da es sich um eine gesetzliche Gebühr handelt, dürften sich hinsichtlich der Kostenerstattung keine Probleme ergeben.mehr

Die Entscheidung gibt Anlass, etwas weiter auszuholen. Zahlreiche Kostenverfahren sind gebührenfrei In zahlreichen Kostenverfahren – nicht nur in Familiensachen – ordnet das Gesetz an, dass diese gebührenfrei seien. Dies gilt auch für die entsprechenden Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren. Hintergrund ist, dass sich aus einem Kostenverfahren nicht ein neues Kostenverfahren er...mehr

Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 3a Abs. 2 S. 3 RVG in einer Vergütungsvereinbarung auf die eingeschränkte Kostenerstattung führt nicht zur Beschränkung auf die gesetzliche Vergütung nach § 4b RVG. AG München, Urt. v. 24.11.2016 – 173 C 3262/16mehr

[7] "… II. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr auf Grundlage des Streitwertes von 11.301,24 EUR festgesetzt und die Festsetzung der Verfahrensdifferenzgebühr gem. RVG VV Nr. 3101 Nr. 2 und der Terminsgebühr aus dem Streitwert von 18.913,01 EUR – statt aus dem Streitwert von 11.301,24 EUR – unter Hinweis ...mehr

Der beklagte Anwalt hatte mit seinem Mandanten für ein Privatklageverfahren eine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen. In der Vereinbarung hatte er nicht darauf hingewiesen, dass im Falle einer Kostenerstattung diese auf die Höhe der gesetzlichen Vergütung begrenzt sei. Der Mandant hatte die vereinbarte Vergütung zunächst bezahlt und im Nachhinein zurückgefordert, soweit die...mehr

Die Entscheidung des OLG Stuttgart entspricht der – soweit ersichtlich – einhelligen obergerichtlichen Rspr. (neben den v. OLG zitierten Entscheidungen auch noch OLG München AGS 1998, 175 für die Differenzprozessgebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO; OLG Köln AGS 2009, 610 = JurBüro 2010, 208). I. Praktische Auswirkungen der Kostenregelung Haben die Parteien in dem Vergleich hinsichtl...mehr

Entgegen der Auffassung des Gerichts handelt es sich nicht um eine sofortige Beschwerde, sondern um eine einfache Beschwerde nach § 68 GKG. Folglich durfte die Kostenentscheidung auch nicht nach § 97 ZPO getroffen werden. Vielmehr gilt hier § 68 Abs. 3 S. 2 GKG: "Eine Kostenerstattung findet nicht statt." Auch im Übrigen ist die Entscheidung falsch. Das Gericht verwechselt die ...mehr

Die Staatskasse wendet sich mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung u. a. einer Betreuervergütung aus der Staatskasse. Die 1957 geborene Betroffene steht wegen einer geistigen Behinderung unter Betreuung. In dem gemeinschaftlichen Testament hatten ihre Eltern sich gegenseitig zu Erben eingesetzt. Der jeweils Längstlebende sollte befreiter Vorerbe sein. Zum Nacherben ...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Landgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Vergütung, deren Höhe weder von der Staatskasse angegriffen noch sonst zu beanstanden sei, aus der Staatskasse festzusetzen sei, weil die Betroffene mittellos sei. Ihr zu berücksichtigendes Vermögen übersteige das Schonvermögen in Höhe von 2.600 EUR nicht. Insbesondere se...mehr

Wird das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, so bestimmt sich das pfändbare Arbeitseinkommen nach dem Nettolohn. Die Bestimmung des Nettolohnes richtet sich dabei nach § 850e Nr. 1 ZPO. Für den Gläubiger ist es lohnend, aufgrund der ihm vom Drittschuldner zu übersendenden Lohnabrechnung (BGH FoVo 2013, 56) die Berechnung des Nettolohns zu kontrollieren. Nicht selten i...mehr

Rz. 77 Stand: EL 104 – ET: 09/2017 Wird ein Turnier von einem Reit-, Fahr- oder Pferderennsportverein nach den Bestimmungen der Leistungsprüfungsordnung (LPO) ausgerichtet, handelt es sich insoweit um eine sportliche Veranstaltung i. S. v. § 67a AO (Anhang 1b). Rz. 78 Stand: EL 104 – ET: 09/2017 Die Einnahmen, die anlässlich einer solchen Turnierveranstaltung von den Vereinen e...mehr

Leitsatz Zwischen den Leistungen in Form von Überlassung von urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechten von Bild- und Tonmaterial sowie der Teilnahme an der Fernsehshow und den vom Teilnehmer vereinnahmten Preisgeld und Aufwandsentschädigungen besteht kein unmittelbarer Zusammenhang. Da es sich um erfolgsabhängige Vergütungen handelt, unterliegen sie nicht der Umsatzste...mehr

Rz. 2a Die Steuerfreiheit ist ab Vz 2015 (§ 52 Abs. 1 EStG i. d. F. von Art. 5 ZollkodexAnpG) auf Personen ausgedehnt worden, die eine Aufwandsentschädigung i. S. d. § 3 Nr. 12 EStG erhalten.[1] Anlass für die Ausdehnung der Steuerfreiheit sind die ehrenamtlichen Mitglieder kommunaler Vertretungen.[2] Dadurch soll im Interesse der öffentlichen Kassen die Bereitschaft zur pap...mehr

Rz. 3 Es kommt nicht auf den Standort des Geräts an (Betrieb, Privatwohnung des Arbeitnehmers oder mobile Nutzung wie beim Laptop). Es ist nicht erforderlich, dass im Betrieb des Arbeitgebers weitere vergleichbare Geräte vorhanden sind.[1] Eine berufliche Mitbenutzung der Geräte ist nicht erforderlich (R 3.45 S. 1 LStR 2015). Ein Internetanschluss muss nicht vorhanden sein. ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Beamte sind die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Beschäftigten der Gebietskörperschaften und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten, Stiftungen einschließlich ihrer Spitzenverbände. Sie werden steuerlich als ArbN behandelt. Das gilt auch für > Richter, Berufssoldaten der > Bundeswehr im In- und Ausl...mehr

Stand: EL 113 – ET: 09/2017 > Auslagenersatz Rz 20 Baustellenleiter, > Baugewerbe.mehr

Rz. 25 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Ist ein gewerblicher Verleiher von Arbeitskräften im Inland nicht ansässig, ist er also kein inländischer Arbeitgeber (> Rz 20), verpflichtet ihn § 38 Abs 1 Satz 1 Nr 2 EStG gleichwohl als "ausländischen Verleiher" zum LSt-Abzug. Zu Einzelheiten > R 42d.2 LStR sowie Arbeitnehmerüberlassung Rz 6ff. Rz. 26 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Zu den Stpf...mehr

Rz. 1 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Teil ihrer Berufsarbeit ist die Teilnahme an einer Veranstaltung mit Tanz für Personen, die mit der Organisation und Durchführung der Veranstaltung befasst sind; dazu gehören auch die aufspielenden Musiker und auftretende Künstler wie zB Berufstänzer. Ihre Vergütungen führen zu besteuerbaren Einnahmen, ihre Aufwendungen – vorbehaltlich gesetz...mehr

Rz. 1 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Pauschale Fehlgeldentschädigungen, die ArbN im Kassen- und Zähldienst gezahlt werden, gehören zum stpfl Arbeitslohn, soweit sie 16 EUR im Monat übersteigen (> R 19.3 Abs 1 Satz 2 Nr 4 LStR; > Fehlgeldentschädigung). Verzichtet eine Bausparkasse gegenüber den eigenen ArbN und/oder den ArbN anderer ArbG bei Abschluss von Bausparverträgen auf di...mehr

Rz. 130 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Abgeordnete: Mitglieder der Parlamente sind in ihrer Eigenschaft als Mandatsträger keine ArbN (vgl § 22 Nr 4 EStG). Die Assistenten der Abgeordneten sind ArbN (> Abgeordnete Rz 14). Ergänzend > Rz 130 Parlamentarischer Geschäftsführer. Ableser von Messgeräten: Wer Messdaten für Strom/Wasser/Gas für ein EVU erhebt, kann ArbN sein, auch dann, ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Die praktische Bedeutung der Abgrenzung von Einkünften aus § 19 EStG (dazu im Einzelnen > Arbeitnehmer) ergibt sich besonders aus den für ArbN geltenden steuerlichen Sonderregelungen. Dazu gehört zunächst die Verpflichtung des ArbG zum LSt-Abzug (§§ 38ff EStG; besonders § 38 Abs 3 Satz 1 EStG; zu den Vorteilen > Lohnsteuer Rz 9). Rz. 2 Stand: ...mehr

Rz. 45 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Selbst wenn im Außenverhältnis der Eindruck der Eingliederung entsteht, kann ein anderes Rechtsverhältnis dies ausschließen. Nicht in den Betrieb eines anderen eingegliedert ist nämlich, wer im Rahmen eines eigenen Betriebs selbständig tätig wird (> Rz 60ff). Rz. 46 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Unter diesem Gesichtspunkt ist der ehrenamtliche V...mehr

Die Entscheidung des LAG weist auf ein grundsätzliches Problem hin, das bei der Festsetzung des Gegenstandswertes in allen Gerichtsbarkeiten auftritt. Die Ausführungen des LAG zur Verfristung der Beschwerde des Kl. treffen zu, die Nebenentscheidung des LAG ist falsch. I. Zustellung im Wertfestsetzungsverfahren Im Regelfall ist im Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 Abs. 1 RVG ...mehr