Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Rz. 50 Die Beschränkung des Rechtsmittels auf die wegen charakterlicher Mängel ausgesprochene Entziehung der Fahrerlaubnis ist regelmäßig unzulässig, da die Entscheidungsgrundlagen fast immer die gleichen sind wie die für den Strafausspruch. Ein Rechtsmittel erfasst damit zwangsläufig auch den Strafausspruch (BGH DAR 1978, 152; OLG Frankfurt NZV 1996, 414; OLG Koblenz zfs 20...mehr

Rz. 54 Die Unterbrechungswirkung tritt nur ein, wenn dem Betroffenen die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens formell bekannt gegeben wird. Eine eher informatorische Mitteilung reicht nicht aus (OLG Düsseldorf NZV 1994, 448). Die Vorladung des Ehepartners eines aufgrund des Radarfotos als Täter ausschließbaren Halters zur "Vernehmung" erfüllt diese Voraussetzung nicht (OLG ...mehr

Rz. 45 Jedem Bürger steht das Recht auf Gemeingebrauch öffentlicher Verkehrsflächen zu. Deshalb ist neben den Rechtsgütern wie Leben, körperliche Unversehrtheit, Eigentum oder Besitz auch die Freiheit des einzelnen Verkehrsteilnehmers, sich ohne verkehrsfremde Beeinträchtigungen im Straßenverkehr zu bewegen, ein notwehrfähiges Rechtsgut (OLG Schleswig NJW 1984, 1470). Gegen ...mehr

Rz. 14 Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinwirkung und der gleichzeitige Drogenbesitz bilden dann keine verfahrensrechtliche Tatidentität i.S.d. § 264 StPO, wenn zwischen ihnen kein innerer Beziehungs- bzw. Bedienungszusammenhang besteht (BGH NZV 2005, 52), der Täter also sich nur einer Blutentnahme entziehen wollte (BGH NZV 2001, 265). Tatidentität besteht hingeg...mehr

Rz. 20 Ergeben sich für den Betroffenen im Flensburger Register 8 Punkte oder mehr, so gilt er als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, ohne dass er noch – wie vor der Neuregelung – die Möglichkeit hätte, durch ein positives Fahreignungsgutachten den Gegenbeweis zu führen. Der Gesetzgeber hat zwar bzgl. der Entziehungsvorschrift des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG im Ausnah...mehr

Rz. 15 Eine Ausnahme darf nur dann bewilligt werden, wenn objektive und subjektive Sicherungsmaßnahmen getroffen sind, die gewährleisten, dass der Täter die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht mehr gefährdet (OLG Celle DAR 1985, 90; BayObLG NZV 2005, 592). Zu den grundlegenden Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme: OLG Saarbrücken NJW 1970, 1052; BGH NStZ 1983, 1...mehr

Rz. 7 Grundsätzlich kann ein Dauerdelikt mehrere in seinem Verlauf begangene weitere Taten zu einer einzigen Tat verbinden, so z.B. mehrfaches mit einem Gesamtvorsatz begangenes Fahren ohne Fahrerlaubnis (BGH NStZ-RR 2019, 29) sowie der bei einem kurzen Tankstopp dabei begangene Tankbetrug (BGH StraFo 2016, 362). Voraussetzung ist jedoch, dass es im Vergleich zu den anderen T...mehr

Rz. 21 Der BGH legt jetzt unter teilweiser Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung den Tatbestand restriktiv aus.[1] Unabdingbare Voraussetzung ist, dass das Opfer im Zeitpunkt des Angriffes Führer oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges sein muss. Daran fehlt es, sobald der Fahrer das Fahrzeug nicht mehr in Bewegung hält oder allgemein nicht mehr mit dem Betrieb oder der Bewält...mehr

Rz. 17 Da das Kraftfahrzeug ein gefährliches Werkzeug ist, ist derjenige, der mit dem Fahrzeug einen anderen absichtlich verletzt, wegen gefährlicher Körperverletzung gem. § 224 StGB zu bestrafen (BGH NZV 2007, 481), allerdings darf die Verletzung nicht bloß mittelbare Folge eines verkehrswidrigen Eingriffs sein, wie dies z.B. bei einem verkehrsbedingten Sturz der Fall sein ...mehr

Rz. 23 Der Grenzwert gilt für alle Kraftfahrzeugführer:mehr

Rz. 58 Konnte der für einen im fließenden Verkehr begangenen Verstoß Verantwortliche nicht so rechtzeitig ermittelt werden, dass gegen ihn noch ein Bußgeldbescheid verhängt werden konnte, droht dem Halter die Auferlegung eines Fahrtenbuches gem. § 31a StVZO (VGH Mannheim DAR 2011, 100), ohne dass er sich auf sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berufen könnte...mehr

Rz. 41 Häufig übersehen auch Gerichte, dass nach der Änderung des § 9 FeV eine Ausnahme für LKW-Führerscheinklassen nur noch beim vorläufigen Entzug gem. § 111a StPO, nicht aber mehr beim Entzug durch Urteil gem. § 69a StGB zulässig ist (siehe oben Rdn 8). Muster 59.1: Ausnahmeantrag Muster 59.1: Ausnahmeantrag Es wird beantragt, von der vorläufigen Entziehung Lastkraftwagen d...mehr

Rz. 6 Die durch Urteil ausgesprochene Fahrerlaubnisentziehung erfasst die Fahrerlaubnis im Ganzen (BGHSt 6, 183). Eine beschränkte Entziehung ist unzulässig (BGH NJW 1983, 1774; VG München NZV 2000, 271; VG Berlin NZV 2001, 139). Das Gericht kann aber, wenn besondere objektive oder subjektive Umstände vorliegen, aufgrund derer nach seiner Überzeugung der Zweck der Maßregel, n...mehr

Rz. 17 Die 4. Verordnung zur Änderung der FeV und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BR-Drucks 302/08) hat in § 11 Nr. 4–7 FeV weitere mögliche Anordnungsfälle ausdrücklich genannt. So kann jetzt eine MPU auch bei einer erheblichen Straftat angeordnet werden, die unter Nutzung eines Kraftfahrzeugs begangen wurde (Nr. 6) bzw. die im Zusammenhang mit dem Straßenv...mehr

Rz. 31 In Strafsachen wird die eine erneute Verurteilung hindernde Tatidentität oft deshalb nicht gesehen, weil Tatmehrheit zwischen den einzelnen Taten besteht, es für die Frage der Sperrwirkung aber alleine auf den Tatbegriff des § 264 StPO ankommt. Dabei reicht der Umfang der Sperrwirkung für eine erneute Verurteilung so weit, wie Tatidentität gegeben ist (OLG Frankfurt V...mehr

Rz. 53 Die Führerscheinklausel gilt für die gesamte K-Versicherung, also sowohl für KH als auch Kasko. Diese Obliegenheit trifft in erster Linie den Fahrer und führt als vorsätzlicher Verstoß regelmäßig ihm gegenüber zum (in der KH-Versicherung auf 5.000 EUR limitierten) Regress, zumal der Kausalitätsgegenbeweis hier kaum zu führen sein wird. Für den Kausalitätsgegenbeweis ge...mehr

Rz. 24 Da die Zahl der selbst im innerstädtischen Bereich mit hohen Geschwindigkeiten durchgeführten gefährlichen Wettfahrten stark zunahm, aber das Gesetz hiergegen kein ausreichendes Abschreckungspotenzial vorhielt – eine Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) setzt bekanntlich den Nachweis eines "Beinaheunfalls" voraus – hat der Gesetzgeber mit § 315d StGB eine Regelung ...mehr

Rz. 3 Wird die Fahrt so unterbrochen, dass es eines neuen Willensentschlusses zur Weiterfahrt bedarf, ist Tatmehrheit gegeben (OLG Hamm zfs 2008, 593). Das gilt auch im Falle einer kurz (fünf bis zehn Minuten) dauernden Fahrtunterbrechung, wenn der Täter von Anfang an vorhatte, seine Fahrt zu Ende zu führen. Das gilt vor allem dann, wenn er während der Unterbrechung sein Kfz...mehr

Rz. 25 Der Grenzwert gilt selbstverständlich auch für Kraft- und Motorräder, aber auch für Mopeds und Mofas (BGHSt 30, 251; OLG Hamm DAR 2002, 465), wobei der BGH die im Hinblick auf die schwere Beherrschbarkeit solcher Fahrzeuge verschiedentlich geforderte Herabsetzung des Grenzwertes wiederholt abgelehnt hat (BGHSt 22, 352).mehr

Rz. 45 Täter i.S.d. § 315c StGB kann nur sein, wer ein Kfz selbst in Bewegung setzt oder es während der Fahrt – wenn auch vom Beifahrersitz aus – lenkt. Wer nur als Beifahrer im Fahrzeug sitzt, kann – auch wenn er Halter ist – nicht Mittäter sein (BGH NZV 1995, 364; BGH StraFo 2007, 475).mehr

Rz. 30 Der Grenzwert gilt auch für motorisierte Krankenfahrstühle (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FeV), die nach dem Pflichtgesetz zu versichern und damit gem. § 26 Abs. 1 S. 1 der FZV mit einem Versicherungskennzeichen zu versehen sind (OLG Nürnberg zfs 2011, 228).mehr

Rz. 24 Der Grenzwert gilt auch für den Fahrer eines abgeschleppten, betriebsunfähigen Pkw (BGH NZV 1990, 157).mehr

Rz. 83 Achtung: Regresslimitierung Auch hier ist die Sonderregelung für die Kfz-Haftpflichtversicherung im § 5 Abs. 3 KfzPflVV zu beachten, die die Leistungsfreiheit auf einen Höchstbetrag von 5.000 EUR beschränkt, sofern der Fahrer das Fahrzeug nicht durch strafbare Handlung erlangt hat (§ 5 Abs. 3 S. 2 KfzPflVV). I. Definition Rz. 84 Auch das neue VVG definiert den Begriff d...mehr

Rz. 26 Umstritten ist, ob für den Fahrer eines Leichtmofas der Grenzwert für Radfahrer (1,6 bzw. 1,7 ‰) oder der für Mofafahrer gilt. Das LG Oldenburg (DAR 1990, 290) setzt Leichtmofafahrer Radfahrern gleich und wendet den für diese geltenden absoluten Wert an.mehr

Rz. 33 Der Grenzwert gilt aber nicht für den Führer eines Schienenfahrzeuges (BayObLG NZV 1993, 239).mehr

Rz. 32 Nach (bedenklicher) Auffassung des OLG Oldenburg (DAR 2014, 397) handelt es sich bei einer Pferdekutsche um ein Fahrzeug im Sinne des § 316 StGB bzw. § 24 OWiG, für dessen Führer der absolute Grenzwert gilt.mehr

Rz. 19 Einen Antrag auf Anhörung eines zweiten Sachverständigen kann das Gericht zunächst einmal schon mit der Begründung ablehnen, es besitze selbst (spätestens nach der Vernehmung des ersten Sachverständigen) die erforderliche Sachkunde. Darüber hinaus kann es hier ausnahmsweise eine Beweisantizipation vornehmen (§ 244 Abs. 4 S. 2 StPO). Rz. 20 Der Antrag der Verteidigung w...mehr

Rz. 100 Die Verkehrsopferhilfe haftet nur subsidiär, d.h. erst dann, wenn Ansprüche gegen Dritte nicht bestehen bzw. realisiert werden können. Rz. 101 Tipp: Regulierung "für den, wen es angeht"" Häufig ist streitig, ob ein Haftpflichtversicherer oder die Verkehrsopferhilfe eintrittspflichtig ist (z.B. wenn der Versicherer die Auffassung vertritt, er hafte nicht, da sein Versi...mehr

Rz. 31 Die Auffassung des OLG Brandenburg (NStZ-RR 2002, 222) und des AG Rostock (NZV 1996, 124), wonach der absolute Grenzwert von 1,1 ‰ auch für Führer eines Schiffes oder Bootes geltend soll, wird von der überwiegenden Rechtsprechung nicht geteilt, absolute Fahrunsicherheit eines Schiffsführers wird vielmehr erst bei deutlich höheren Werten (2,5 ‰ Schifffahrtsobergericht ...mehr

Rz. 30 Hinweis Eingetragen wird hier jede Verurteilung, also auch...mehr

Rz. 52 Der Grundsatz, dass berufliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten als selbstverschuldet hinzunehmen sind (OLG Celle Beck RS 2015, 16403), gilt auch für selbstständig Gewerbetreibende, da andernfalls die Nebenfolge bei bestimmten Berufsgruppen ausgeschlossen wäre (OLG Hamm NZV 2007, 153; NZV 2007, 261). Um einen Ausnahmefall zu begründen, müssen deshalb über die übli...mehr

Rz. 10 Unstreitig rechtfertigt § 100h StPO jedoch nicht auch Aufnahmen Unverdächtiger. Deshalb verstoßen Messsysteme, die nur mit einer Videokamera arbeiten und so sämtliche Verkehrsteilnehmer - auch Unverdächtige - individualisierbar aufnehmen, wie z.B. die Infrarotkamera Leinetec, die in einer bestimmten Betriebsart jeden automatisch aufnimmt (AG Cloppenburg zfs 2011, 173)...mehr

Rz. 3 Obliegenheiten sind teils gesetzlich, teils vertraglich geregelte Verhaltenspflichten, deren Einhaltung zwar nicht eingeklagt werden und deren Verletzung nicht zu Schadensersatzpflichten führen kann, die der Versicherungsnehmer (und ein mitversicherter Dritter) aber einzuhalten hat, um den Versicherungsschutz nicht zu verlieren. Als verkehrsrechtliche Obliegenheitsverl...mehr

Rz. 9 Mit dem Rb-Geld (EU-Rahmenbeschluss über die Vollstreckung von Geldsanktionen des Rates vom 24.2.2005) füllte der europäische Gesetzgeber die bisher bestehende Lücke und verpflichtete die Mitgliedstaaten sogleich, dieses umfassende und auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhende Rechtsinstrument in nationales Recht umzusetzen. Dies hat der deutsche Gesetzg...mehr

Rz. 34 "Befördern" ist "jede Fortbewegung eines Gegenstands". Hierunter fällt auch die Überführung von Beförderungsmitteln, die mit eigener Kraft durch den Lieferer zum Abnehmer bewegt werden, mit der Folge, dass die Lieferung mit dem Beginn der Beförderung (Überführung) als ausgeführt gilt.[1] Beispiele Ein Kfz-Händler aus Hamburg fährt einen verkauften Pkw zu seinem im Frei...mehr

Leitsatz Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu versagen. Normenkette § 6a, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG, Art. 138, Art. 146 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Die Klägerin lie...mehr

Der Wortlaut des § 14 Abs. 2 TzBfG: zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot Nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig. Innerhalb dieser Gesamtdauer von 2 Jahren sind höchstens 3 Verlängerungen des befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nach dem Wortl...mehr

Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Werbung auf Vereinsfahrzeugen wie folgt Stellung genommen, s. OFD Frankfurt/Main hat in der Vfg. vom 07.07.1999, DB 1999, 1780, OFD Frankfurt/Main Vfg. vom 18.03.2009, BMF vom 18.02.1998, BStBl I 2009, 212: Überlässt die Werbefirma das Fahrzeug zunächst für die Zeit der Werbung dem Verei...mehr

BGB § 823 Abs. 2 § 826; StGB § 263 Leitsatz 1) Die Haftung des Herstellers eines abgasmanipulierten Kfz gegenüber dem Erwerber aus § 826 BGB setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Erwerbs ein sittenwidriges Verhalten des Herstellers vorlag. Daran fehlt es, wenn der Hersteller die Öffentlichkeit und damit potentielle Erwerber über die Abgasmanipulation unterrichtet hat. Ab Mitte O...mehr

"…" Ein Anspruch der Kl. aus dem Versicherungsvertrag mit der Bekl. (§ 100 VVG, Ziff. 1.1 AHB) besteht im Hinblick auf das streitgegenständliche Schadensereignis nicht. Da die Parteien übereinstimmend von der wirksamen Einbeziehung der “Privat-Haftpflichtversicherung'-Bedingungen der Bekl. ausgehen, hatte die Kammer die Anwendbarkeit der Klausel Ziff. 6.1 ihrer Entscheidung z...mehr

1. Der Arbeitskreis stellt fest, dass in vielen Bereichen die für die Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen geltenden Regeln zu wenig bekannt sind beziehungsweise nicht hinreichend beachtet werden. Dieses gilt insbesondere für die Frage der geltenden Promillegrenzen, der zu nutzenden Verkehrsflächen und der zulässigen Fahrzeuge. Der Arbeitskreis setzt sich daher nachdrücklich...mehr

Zu den vom unterlegenen Gegner zu erstattenden Kosten gehören nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO auch die Reisekosten, welcher der obsiegenden Partei für die Durchführung notwendiger Reisen oder Terminswahrnehmungen entstanden sind. Wegen der Höhe verweist die Vorschrift auf die für Zeugen geltenden Regelungen, sodass § 19 Abs. 1 JVEG gilt. Notwendige Reisekosten der Beteiligten sind...mehr

Der Kl. kaufte das erstmals im Jahre 2011 zugelassene Kfz am 25.7.2016. Das von dem beklagten Hersteller produzierte Fahrzeug unterfiel dem sog. Abgasskandal. Auf dem Prüfstand zur Typengenehmigung verfälschte es den Stickstoffausstoß durch Umschalten in den Modus 1. Nach Aufdeckung des Abgasskandals ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf der 2,4 Millionen betroffenen ...mehr

Während es im Rahmen des § 24a StVG um die Sanktionierung vergangenen Verhaltens geht, hat die Frage, ob jemand geeignet zum Führen eines Kfz ist, eine Prognose zum Gegenstand. Gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG und § 46 Abs. 1 S. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kfz erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das ...mehr

Nach § 24a Abs. 2 S. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kfz führt. Abs. 2 wurde eingeführt durch das StVG-ÄndG v. 28.4.1998 (BGBl I 810) und gilt seit 1.8.1998; er soll folgenlose Kfz-Fahrten unter der Einwirkung bestimmter Rauschmittel erfassen, nach deren Einnah...mehr

II. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung seien (Großkunden-)Rabatte nicht schadensmindernd zu berücksichtigen. Die Klägerin habe daher nicht vorzutragen, ob und von wem sie Nachlässe (auf UPE-Aufschläge und auch sonst) erhalte. Anderenfalls werde im Ergebnis die grds. anzuerkennende Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung in ...mehr

"…" Der geltend gemachte Zahlungsanspruch steht dem Kl. unter keiner denkbaren Anspruchsgrundlage zu. Insb. ist weder die Verletzung einer Aufklärungs-, noch einer Informationspflicht nach den §§ 6 und 7 VVG zu erkennen. Unstreitig hat der Kl. seinerzeit bewusst eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen und keine Vollkaskoversicherung. Die Homepage der Bekl. spricht zwar von ei...mehr

Der Fahrer des geradeausfahrenden Pkw macht nach einer Kollision mit dem linksabbiegenden Kfz des Bekl. zu 1), dessen Fahrzeug bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversichert ist, die Verurteilung der Bekl. zur Zahlung von Schadenersatz geltend. Der Kl., der Verletzungen bei der Kollision der Fahrzeuge erlitten hatte, hatte nach den Feststellungen des Sachverständigen die zulässig...mehr

Gesetzestechnisch handelt es sich bei dem Arzneimittelprivileg des § 24a Abs. 2 S. 3 StVG um einen Tatbestandsausschluss und keinen bloßen Rechtfertigungsgrund.[17] Damit kann ein zur Blutprobe berechtigender Anfangsverdacht in den Fällen behaupteter Betäubungsmittelmedikamentierung aber nicht ausschließlich auf Verdachtsmomente gestützt werden, die sich bloß auf die Betäubun...mehr

Beschädigt eine auf der Hebebühne eines Transporters stehende Fahrerin beim Entladen ein Reklameschild, handelt es sich um einen von der Privathaftpflichtversicherung nicht gedeckten Schaden beim Gebrauch des Kfz. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Wuppertal, Urt. v. 14.11.2019 – 9 S 125/19mehr