Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

II. Die Berufung hat teilweise Erfolg. 1. Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere liegt die Beschwer der Beklagten bei mehr als 500 EUR, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. (…) 2. Die Berufung erweist sich auch als zum Teil begründet. Die Kläger haben allerdings nur im nachfolgend skizzierten Umfang Ansprüche auf Auskunft und Wertermittlung als Pflichtteilsberechtigte, § 2314 Abs. 1 S...mehr

Unverständlich sind die Konsequenzen der BGH-Entscheidung insbesondere, wenn mehrere Personen zwar gleichzeitig durch dieselbe Handlung verletzt, rechtlich aber unterschiedlich behandelt werden. Die unterschiedlichen finanziellen Auswirkungen vermag kaum ein Anwalt seiner Mandantschaft nahe zu bringen: Der Fachmann staunt und der Laie wundert sich. Zur Verdeutlichung folgende...mehr

Steffen "Fiktive Abrechnung der Kfz-Reparatur – Eine Anmerkung" zfs 2020, 244. 1) Die Entscheidung befasst sich mit einem Aspekt der fiktiven Abrechnung von Fahrzeugschäden, der bisher nicht erörtert worden ist (vgl. Heßeler NJW 2020, 1797). Die Bearbeitungszeit von Verkehrsunfallprozessen kann dazu führen, dass bei beabsichtigter fiktiver Abrechnung die Schätzung des vorgeri...mehr

Rz. 1331 [Autor/Stand] Die Rspr. hierzu – speziell im Steuerstrafrecht – ist wenig stringent[2]. Nur vereinzelte Entscheidungen des BGH enthalten grundlegende Ausführungen zum Tatbegriff im Steuerstrafrecht[3]. Rz. 1332 [Autor/Stand] So hat der BGH bei der Hinterziehung von Einkommensteuer hinsichtlich eines Veranlagungszeitraums materiell-rechtlich und damit auch prozessual ...mehr

Rz. 57 Unter Eigengut (beni personali) fallen zunächst alle Güter, die ein Ehegatte vor Eheschließung (bzw. vor Eintritt des gesetzlichen Güterstandes) bereits erworben hatte. Entscheidend ist dabei, ob zu diesem Stichtag der Erwerb bereits abgeschlossen ist. Der Abschluss lediglich des Vorvertrages[71] oder der erst teilweise Zeitablauf bei Ersitzung reicht daher nicht aus....mehr

Rz. 24 Was die Eheleute im Laufe ihrer Ehe durch gemeinsame Tätigkeit i.w.S. erwerben, das fällt in ihr (besonderes) [33] Miteigentum und wird gem. Art. 21 Abs. 1 FamKodex zur Errungenschaft, sog. Gesamtgut oder Errungenschaftsvermögen. Das gilt selbst dann, wenn der eine Ehegatte Eigengut des anderen Ehegatten erwirbt.[34] Ob eine Sache bzw. ein Recht während der Ehe zum Ges...mehr

Leitsatz 1. Um ein Auskunftsersuchen an andere Personen als die Beteiligten richten zu dürfen, muss entweder die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führen (Alternative 1) oder diese keinen Erfolg versprechen (Alternative 2). 2. Um eine Prognose zu den fehlenden Erfolgsaussichten einer Auskunft durch die Beteiligten machen zu können, bedarf es eines kl...mehr

Leitsatz Wird ein Dienstwagen an einer betrieblichen Zapfsäule betankt, die weder die abgegebene Treibstoffmenge noch den Preis anzeigt, dürfen die für Zwecke der Fahrtenbuchmethode zu ermittelnden Treibstoffkosten aus dem geschätzten Verbrauch des Fahrzeugs abgeleitet werden. Diese Schätzung führt nicht zur Verwerfung der Fahrtenbuchmethode urteilte das FG München. Sachverh...mehr

Liquiditätsplanung ist ein durchaus komplexes, dennoch gut lösbares Thema. Sie benötigen insbesondere Daten und Informationen zu den Positionen in Tabelle 1. Alle Zahlen und Unterlagen erhalten Sie von Ihrer Buchhaltung oder Ihrem Steuerberater.mehr

Um die gestiegenen Anschaffungs- und Betriebskosten für Kraftfahrzeuge zumindest teilweise zu kompensieren, soll der Fahrtkostenersatz für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs von 0,30 EUR auf 0,42 EUR für jeden gefahrenen Kilometer erhöht werden.mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur Kfz-Nutzung s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Kraftfahrzeugkosten".mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Eine stlich nicht anzuerkennende Abrechnung einer Kfz-Reparatur zwischen einer Kö (Kfz-Werkstatt) und ihrem beherrschenden Gesellschafter begründet eine vGA iHd eingetretenen verhinderten Vermögens- und Einkommensmehrung; s Urt des FG München v 27.04.2005 (EFG 2005, 1299; die eingelegte Rev wurde von BFH mit Beschl v 24.05.2006 als unzulässig verwo...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Allg hierzu s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 801ff; s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Auslagenersatz"; s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Gemischt veranlasste Aufwendungen"; und s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Kraftfahrzeugkosten". Zur privaten Kfz-Nutzung des betriebl Kfz eines Ges-GF s § 8 Abs 3 Teil D Tz 789ff. Reisekosten, die eine Kö ihrem Gesellschafter für die Teilnahme an d...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Die Privatnutzung eines der Kö gehörender Pkw durch den Ges-GF kann zu einer vGA führen, aber auch Teil des Arbeitslohns des Ges-GF sein. Umfassend dazu s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 789. Zum Ersatz privater Kfz-Kosten des Ges-GF durch die Kö s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 801ff.mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur privaten Kfz-Nutzung § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 789ff. Zur Überlassung eines vom Gesellschafter privat genutzten Einfamilienhauses s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 1008ff. Zur privaten Nutzung eines betrieblichen Flugzeugs hat das FG München entschieden, dass die Höhe einer vGA in diesen Fällen auf Kostenbasis unter Berücksichtigung eines Gewinnaufschla...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zum Auslagenersatz an einen Ges-GF für Reisekosten usw s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 812ff. Zum Kostenersatz für die Nutzung eines privaten Kfz des Ges-GF s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 801ff. In dem Urt des BFH v 16.12.1987 (BFH/NV 1989, 103) ging es um einen Aufwendungsersatz für die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft, die ein AE eingegangen war. Bürgs...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von WG einer Kö an ihre Gesellschafter stellt als eine verhinderte Vermögensmehrung eine vGA dar; grds dazu s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 78ff. Zu Mietverhältnissen s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 1001ff. Zu Nutzungsüberlassungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 1300. Zu Kapitalü...mehr

Da eine Geltendmachung von Kindesunterhalt bezogen auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse und damit abweichend von den Tabellenwerten grundsätzlich möglich ist, kann natürlich – erst recht – Unterhalt nach konkretem Bedarf gefordert werden, wenn der Unterhaltspflichtige ein Einkommen erzielt, welches oberhalb der 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle liegt. Die Tabe...mehr

Informationen als Schlüssel Informationen sind der Schlüssel zum Vollstreckungserfolg. Die Kenntnis von konkreten Zugriffsobjekten für die Zwangsvollstreckung, seien es körperliche Gegenstände oder Forderungen und Rechte, reduziert die Kosten und erhöht die Chancen der Befriedigung für den Gläubiger. Das dient auch dem wohlverstandenen Interesse des Schuldners, der die Kosten...mehr

Man muss unterscheiden können: Berufsrecht und Kostenrecht In der Argumentation des Rechtspflegers geht es wild her. Es wird nicht konsequent zwischen den berufsrechtlichen Regelungen einerseits und den kostenrechtlichen Regeln andererseits unterschieden. Bei den angewandten rechtlichen Bestimmungen wird der Wortlaut nur unzutreffend wiedergegeben. Die gebildeten Normketten s...mehr

Rz. 86 Ein Unternehmer, der in den Räumen eines Klubs, welcher Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte zugänglich ist, Heißgetränkeautomaten aufstellt und selbst betreibt, liefert aufgrund eines mit den Stationierungsstreitkräften geschlossenen Automatenaufstellungsvertrags Waren unmittelbar an die Mitglieder der Truppe und nicht an die Truppe oder das zivile Gefolge. Für...mehr

Rz. 171 Der belegmäßige Nachweis ist bei Lieferungen und sonstigen Leistungen einheitlich geregelt.[1] Grundsätzlich ist er auch bei den sonstigen Leistungen allein durch einen Abwicklungsschein zu erbringen. Teil 1 des Abwicklungsscheins (Lieferschein) ist vom Unternehmer auszufüllen und Teil 2 des Abwicklungsscheins (Empfangsbestätigung und Zahlungsbescheinigung) ist für d...mehr

Rz. 101 Grundsätzlich ist die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk zu versagen, wenn im Zeitpunkt der Ausführung der Leistung kein Beschaffungsauftrag einer amtlichen Beschaffungsstelle vorliegt. Es bestehen von Seiten der Finanzverwaltung jedoch keine Bedenken, bei Dauerleistungsverhältnissen (z. B. Anmietung eines Kraftfahrzeugs, einer Unterkunft) die Umsatz...mehr

Rz. 443 [Steuervergünstigungen für behinderte Menschen → Zeilen 4–9] Behinderte Menschen (körperliche, geistige, psychische Behinderung) können ab einem bestimmten Grad der Behinderung behinderungsbedingte (Mehr-)Kosten als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend machen. Es besteht die Möglichkeit, die Kosten im Einzelnen nachzuweisen oder einen Pauschbetrag in An...mehr

Rz. 518 [Weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen → Zeilen 22, 27, 36, 46–50] Zu den in § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG abschließend genannten begünstigten Aufwendungen gehören Beiträge zu gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherungen, soweit diese nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen sind. Hierzu zählen z. B. der 4%ige Kürzungsanteil bei Krankengeldanspruc...mehr

Rz. 451 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 13–18] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 452 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

Rz. 387 [Zuwendungen → Zeilen 5–12] Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) an unterschiedliche steuerbegünstigte Organisationen können unter bestimmten Voraussetzungen durch den Abzug von Sonderausgaben oder eine Steuerermäßigung berücksichtigt werden. Zu den Mitgliedsbeiträgen gehören auch Aufnahmegebühren und Mitgliedsumlagen. Übersicht Rz. 388 [Zuwendungen zur Förderung...mehr

Rz. 262 [Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe → Zeilen 31–46] Der Gewinn, den Sie aus der Veräußerung eines Betriebs, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einer Personengesellschaft oder einer Betriebsaufgabe erzielt haben, gehört ebenfalls zu den gewerblichen Einkünften (→ Tz 994 ff.). Sind Sie berufsunfähig oder mindestens 55 Jahre alt, steht Ihnen ein Freibetrag zu. Da dies...mehr

Rz. 88 [Steuerfreie Zuschüsse oder Arbeitgeberbeiträge und Beihilfen → Zeile 51] Für sämtliche sonstigen Vorsorgeaufwendungen (Basiskranken-, Pflegepflicht- und andere Versicherungen) gibt es insgesamt einen Höchstbetrag von 2.800 EUR oder 1.900 EUR je Person. Grundsätzlich wird im Standardfall vom Höchstbetrag von 1.900 EUR ausgegangen. Haben Sie Ihre Krankenversicherungsbeit...mehr

Rz. 68 Achtung Elektronisch gemeldete Daten müssen nicht eingetragen werden Daten, die elektronisch an die Finanzverwaltung gemeldet wurden, z. B. durch Versicherungen oder durch den Arbeitgeber, müssen nicht mehr in die Steuer­erklärung eingetragen werden. Nur bei abweichenden Werten ist eine Eintragung erforderlich. Achten Sie bitte auf die unterschiedliche Einfärbung der e...mehr

Rz. 287 Die Beträge sind grds. mit dem Nettobetrag auszuweisen. Die abziehbaren Vorsteuerbeträge sind in Zeile 63 auszuweisen. Kleinunternehmer und Steuerpflichtige, die den Vorsteuerabzug nach den §§ 23, 23a und 24 Abs. 1 UStG pauschal vornehmen, geben den Bruttobetrag an. Rz. 288 [Betriebsausgabenpauschale → Zeile 23] In den folgenden Zeilen 23–88 sind alle Betriebsausgaben ...mehr

Rz. 282 [Betriebseinnahmen → Zeilen 11–15] In den Zeilen 11–15 sind die Betriebseinnahmen einzutragen. Diese sind grds. im Wirtschaftsjahr des Zuflusses zu erfassen. Wichtig Corona-Soforthilfen Die unter dem Begriff "Corona-Soforthilfe" ausgezahlten Beträge fallen als Zuschüsse regelmäßig unter keine bestehende Steuerbefreiung. Sie sind in Zeile 15 zu erfassen und wirken sich g...mehr

Rz. 280 Wichtig Wer die Anlage EÜR abgeben muss Die Anlage EÜR müssen Sie immer auf elektronischem Weg abgeben, wenn Sie nicht zu denjenigen Unternehmern gehören, die bilanzieren. Ausnahmen u. a. in Härtefällen In Härtefällen kann die Finanzbehörde auf Antrag auf die elektronische Übermittlung verzichten. Für diese Fälle stellen die Finanzämter Papiervordrucke der Anlage EÜR z...mehr

Rz. 195 [Einkünfte aus dem bebauten Grundstück → Zeilen 4–6] Tragen Sie die Lage des Grundstücks, den Anschaffungszeitpunkt (= Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen, Lasten und der Gefahr des zufälligen Untergangs) und/oder den Zeitpunkt der Fertigstellung (= Bezugsfertigkeit) ein. Die Angaben haben Bedeutung für die Berechnung der Absetzung für Abnutzung (Zeile 33). Außerdem üb...mehr

StGB §§ 69, 316; StVG § 1 Abs. 3 Leitsatz 1. Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen. 2. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs strafrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind...mehr

1. Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen. 2. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs strafrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. 3. Ein Erfahrungssatz, dass Pedelec-Fah...mehr

"… II." Auf der Grundlage der im angefochtenen landgerichtlichen Urteil getroffenen Feststellungen kann eine Verurteilung des Angeklagten wegen (fahrlässiger) Trunkenheit im Verkehr nur erfolgen, wenn die bei ihm festgestellte BAK zur Bewertung führt, dass er deshalb absolut fahruntüchtig war. Soweit sowohl Amts- und Landgericht als auch StA und GenStA es dabei für maßgeblic...mehr

Der Angeklagte ist von Amts- und Landgericht vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr freigesprochen worden. Nach den im Berufungsurteil getroffenen Feststellungen stieß der Angeklagte als Fahrer eines Pedelecs mit einer auf seinen Fahrweg einbiegenden Fahrradfahrerin zusammen. Bei dem Pedelec handelt es sich um ein Elektrofahrrad mit einem zuschaltbaren Elektromo...mehr

"Die fristgerecht (…) beim VG eingegangene und (…) begründete Beschwerde der ASt. gegen den (…) Beschl. des VG d. Saarl. v. 7.5.2020 – 5 L 447/20 ist entgegen der Auffassung des AG auch im Übrigen zulässig." Dem steht zunächst nicht entgegen, dass in der Beschwerdebegründung nicht ausdrücklich ein Antrag formuliert ist. Zwar muss, worauf der AG zutreffend hinweist, die Besch...mehr

"… II." Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kl. geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 und 5 VwGO), auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (BayVerfGH, v. 14.2.2006 – Vf. 133-VI-04 – VerfGHE 59, 47/52; v. 23.9.2015 – Vf. 38-VI-14 – BayVBl 2016, 49 νRn 52; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn 54), liegen nicht ...mehr

Das Ordnungsamt Bremen verhängte mit Bußgeldbescheid v. 17.12.2018 gegen den Betr. wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis eine Geldbuße von 500 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat. Auf seinen Einspruch hin beraumte das AG Bremen Hauptverhandlung an für den 25.7.2019 um 10:00 Uhr. Am 25.7.2019 um 09:02 Uhr ging per Telefax beim ...mehr

"… Die Beschwerde ist unbegründet. Die Beschuldigte ist nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen dringend verdächtig, sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gem. § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB gemacht zu haben." Insoweit kann zu den Umständen der vorgeworfenen Tat und der den dringenden Tatverdacht begründenden Feststellungen auf den angefochtenen Beschluss Bez...mehr

"… Die Revision des Angeklagten ist begründet und führt zu seinem Freispruch aus rechtlichen Gründen. Das festgestellte Verhalten rechtfertigt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Verurteilung wegen einer Straftat." I. Die Revision ist zulässig erhoben. Der die Rechtsmitteleinlegung enthaltende Schriftsatz vom 10.12.2019 ist ausweislich des angebrachten Posteingangsste...mehr

Von einem Vorschaden in einem überlagernden Bereich ist dann auszugehen, wenn der Geschädigte behauptet, dass durch den nunmehr erfolgten Verkehrsunfall Komponenten am Fahrzeug beschädigt worden sein sollen, bei denen bekannt ist, dass sie in der Vergangenheit auch schon bei einem früheren Schaden eine Beschädigung davongetragen haben.[3] Um die Anforderungen dieser Fallgrup...mehr

Laut Pressemitteilungen hat der BGH inzwischen zur Frage des Deliktzinses im Sinne des OLG Frankfurt, zur Zubilligung von Nutzungsvorteilen sowie zum Verjährungsbeginn der Schadenersatzansprüche wegen des Inverkehrbringens abgasmanipulierter Kfz Stellung genommen. Die Entscheidungen werden in Heft 12 der zfs vorgestellt und besprochen. zfs 9/2020, S. 495 - 497mehr

Der Kl. machte die Verurteilung des Herstellers eines abgasmanipulierten Diesel-Kfz zum Schadensersatz mit Erfolg geltend. U.a. hatte er die Verzinsung des gezahlten Kaufpreises gefordert. Das LG sprach ihm einen Anspruch auf Verzinsung zu. Die Berufung des beklagten Herstellers führte wegen der zwischenzeitlichen Wertminderung des Fahrzeuges infolge dessen Nutzung zu einer R...mehr

1) Ob im Rahmen der Schadensabrechnung in den Diesel-Manipulationsfällen der getäuschte Käufer gegenüber dem Hersteller Deliktszinsen ggf. modifiziert – entsprechend der Entscheidung des OLG Oldenburg – verlangen kann, ist eine zentrale Streitfrage. Ist der Käufer hierzu berechtigt, erscheint die bis zum Verlust seines Schadensersatzanspruchs bestehende Gefahr des Abzuges de...mehr

Die Bußgeldbehörde der Stadt D hat gegen den Betr. mit Bescheid vom 19.3.2019 wegen unterlassener Vorführung seines Kfz zur fälligen Hauptuntersuchung, wobei der Termin um mehr als acht Monate überschritten war (Feststellungsdatum: 13.11.2018), ein Bußgeld von 60 EUR festgesetzt. Dieser Bußgeldbescheid ist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig geworden. Der Polizei...mehr

1. Die Voraussetzungen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kfz-Haftpflicht- und Kasko-Versicherung und/oder eines solchen Verstoßes gegen die Obliegenheit, das Fahrzeug bei rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit nicht zu fahren, können nicht schon aufgrund eines positiven Blut-Wirkstoffbefundes festgestellt werden, wenn die...mehr

Der Kl. erwarb von einem Vertragshändler einen Gebrauchtwagen, dessen Dieselmotor von der VW AG entwickelt worden war und eine bei der Erteilung der Betriebsgenehmigung eingesetzte Manipulationssoftware aufwies. Das Kraftfahrtbundesamt ordnete den Rückruf der Pkw mit der Manipulationssoftware durch Aufspielen eines von der Herstellerin des Motors entwickelten Software-Update ...mehr