Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

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Anlage V (Einkünfte aus Ver... / 2 Einnahmen

Rz. 176 [Einkünfte aus dem bebauten Grundstück → Zeilen 4–6] Tragen Sie die Lage des Grundstücks, den Anschaffungszeitpunkt (= Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen, Lasten und der Gefahr des zufälligen Untergangs) und/oder den Zeitpunkt der Fertigstellung (= Bezugsfertigkeit) ein. Die Angaben haben Bedeutung für die Berechnung der Absetzung für Abnutzung (Zeile 33). Außerdem üb...mehr

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Anlage EÜR (Einnahmenübersc... / 1 Allgemein

Rz. 252 Wichtig Wer die Anlage EÜR abgeben muss Die Anlage EÜR müssen Sie immer abgeben, wenn Sie nicht zu denjenigen Unternehmern gehören, die bilanzieren. Ab Vz. 2017 ist die bisherige Regelung, nach der bei Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 EUR die Abgabe einer formlosen Einnahmenüberschussrechnung als ausreichend angesehen worden ist, ausgelaufen. Ausnahmen u. a in ...mehr

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Aufrechnung / 5 Entgelt bei Hingabe von Austauschteilen (Kfz)

Immer häufiger trifft man in der Praxis wieder auf das Austauschverfahren in der Kfz-Wirtschaft. Diese Umsätze stellen regelmäßig auch Tauschlieferungen mit Baraufgabe dar. Tauschteile dieser Art können Lichtmaschine, Kupplung, Kurbel- oder Nockenwellen, Einspritzdüsen oder komplette Motoren sein. Von der Kfz-Wirtschaft geliefert wird hierbei i. d. R. auch ein überholtes, eh...mehr

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Aufrechnung / 3 Tausch bzw. tauschähnliche Umsätze

Umsatzsteuerlich wird von einem Tausch gesprochen, wenn das Entgelt für eine Lieferung ebenfalls in einer Lieferung besteht. Ein tauschähnlicher Umsatz liegt vor, wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder in einer anderen sonstigen Leistung besteht.[1] Entgelt für die erbrachte Leistung bei einem Tausch oder einem tauschähnlichen Umsatz ist jeweils d...mehr

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zfs 09/2019, Begriff der Zerstörung eines Kfz

AKB A 2.6.1 Leitsatz Der Begriff der Zerstörung (A 2.6.1. AKB) erfasst eine über den (wirtschaftlichen) Totalschaden hinausgehende Beschädigung eines Fahrzeugs. OLG Hamm, Urt. v. 29.11.2018 – 6 U 42/18 Sachverhalt Der Kl. macht weitergehende Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einer bei der Bekl. geführten Kaskoversicherung wegen eines Verkehrsunfalls vom 18.8.2016 geltend. Der ...mehr

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zfs 09/2019, Mangelhafte Wartung eines Kfz – Schadensersatz statt und neben der Leistung

BGB § 280 § 281 § 634 Nr. 4 § 636 Leitsatz 1. Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gem. §§ 634 Nr. 4, 280 I BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können. Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgüter...mehr

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zfs 09/2019, Mangelhafte Wa... / 2 Aus den Gründen:

"… [6] I. Das BG ist der Auffassung, der Kl. stehe kein Anspruch auf Schadensersatz zu." [7] 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB oder auf Erstattung der Kosten der Selbstvornahme gem. §§ 634 Nr. 2, 637 BGB komme nicht in Betracht, weil es an der erforderlichen Fristsetzung zur Nacherfüllung gefehlt habe. Die Fristsetzung sei n...mehr

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zfs 09/2019, Mangelhafte Wa... / Sachverhalt

Der Bekl. betreibt eine Kfz-Werkstatt. Die Kl. übertrug ihm Wartungsarbeiten an ihrem Kfz. Unter anderem tauschte der Bekl. im Zuge der Arbeiten den Keilrippenriemen, den Riemenspanner und den Zahnriemen für die Motorsteuerung aus. Die Kl. behauptet, am 9.2.2016 seien erhebliche Probleme mit der Lenkung aufgetreten. Sie habe das Kfz in die Werkstatt L abschleppen lassen, weil...mehr

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zfs 09/2019, Begriff der Ze... / Leitsatz

Der Begriff der Zerstörung (A 2.6.1. AKB) erfasst eine über den (wirtschaftlichen) Totalschaden hinausgehende Beschädigung eines Fahrzeugs. OLG Hamm, Urt. v. 29.11.2018 – 6 U 42/18mehr

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zfs 09/2019, Zeitliche Verz... / 2 Aus den Gründen:

"… Die Kl. hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Ersatz des ihren Versicherungsnehmern entstandenen Sachschadens gegen die Bekl. als Gesamtschuldner aus § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 86 Abs. 1 VVG und § 398 BGB, § 421 BGB." 1. Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter “bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs' verl...mehr

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zfs 09/2019, Begriff der Ze... / Sachverhalt

Der Kl. macht weitergehende Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einer bei der Bekl. geführten Kaskoversicherung wegen eines Verkehrsunfalls vom 18.8.2016 geltend. Der Kl. unterhielt bei der Bekl. für den im September 2014 erstmals zugelassenen Pkw BMW 430d Cabrio eine Vollkasko-Versicherung mit dem Baustein PLUS auf Basis der AKB Stand 1.1.2016, wobei die AKB insb. folgende...mehr

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zfs 09/2019, Mangelhafte Wa... / Leitsatz

1. Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gem. §§ 634 Nr. 4, 280 I BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können. Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen ...mehr

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zfs 09/2019, Zeitliche Verz... / Sachverhalt

Der klagende Gebäude- und Haftpflichtversicherer macht im Wege des Direktanspruchs gegen die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung Schadensersatzansprüche geltend. Der Versicherungsnehmer der Bekl. zu 2) hatte einen alleinverschuldeten Verkehrsunfall herbeigeführt. Das bei der Bekl. zu 1) haftpflichtversicherte Kfz des Unfallgegners wurde in die Kfz-Werkstatt des Zeugen I ver...mehr

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zfs 09/2019, Mangelhafte Wa... / 3 Anmerkung:

1) Die Einführung der Begriffe der Pflichtverletzung und der Nacherfüllung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz haben zu Abgrenzungsschwierigkeiten hinsichtlich der Ersatzansprüche aus Gewährleistung geführt, die der BGH eingehend behandelt. In dem bis zum Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geltenden § 635 BGB a.F. wurden Schäden bei Durchführung ei...mehr

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zfs 09/2019, Begriff der Ze... / 2 Aus den Gründen:

"… 1. Der Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung einer Entschädigung auf Basis des Neupreises des versicherten Pkw BMW 430d Cabrio aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. A.2.6.1b, A.8.2.3 AKB." a) Der geltend gemachte Anspruch auf Neupreisentschädigung ergibt sich nicht in der Variante der “Zerstörung', weil eine Zerstörung des Fahrzeugs nicht gegeben ist. aa) Eine “...mehr

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zfs 09/2019, Erhöhte Sorgfa... / 3 Anmerkung:

1) Bei Unfällen mit einem Fahrschulwagen, an dessen Steuer ein Fahrschüler saß, kommen als Haftende neben dem Halter und dessen Haftpflichtversicherung i.d.R. der Fahrlehrer in Betracht. Grds. ist der Fahrschüler während der Übungs- und Prüfungsfahrten nicht Führer des Kfz, damit nicht selbst verantwortlich und haftbar (vgl. OLG Koblenz NZV 2004, 401; OLG Bamberg NJW 2009, 2...mehr

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zfs 09/2019, Zeitliche Verz... / 3 Anmerkung:

Vgl. BGH zfs 2014, 257 1) Ob eine Halterhaftung aus Betriebsgefahr gem. § 7 StVG dann besteht, wenn nach dem Abstellen eines Kfz in einer Garage oder einer Reparaturwerkstatt durch "Selbstentzündung" das Fahrzeug in Brand gerät, der auf andere Fahrzeuge oder auf das Gebäude übergreift, ist eine nach wie vor umstrittene Frage. In einer Entscheidung aus dem Jahre 2014 hatte der ...mehr

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zfs 09/2019, Erhöhte Sorgfa... / Sachverhalt

Die Kl. macht die Verurteilung des Fahrlehrers und der Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrschulwagens wegen eines Verkehrsunfalls geltend. Bei der Ausfahrt aus einem Verkehrskreisel fuhr der Ehemann der Kl. mit dem von ihm gesteuerten Kfz auf das Fahrschulfahrzeug auf, in dem am Steuer ein Fahrschüler und der Fahrlehrer saßen. Der Fahrschüler hatte beim Ausfahren aus dem Kr...mehr

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zfs 09/2019, Berechnung der... / Sachverhalt

Die Parteien streiten in der Berufung noch um den Ausgleich der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Bekl. haften dem Kl. in voller Höhe auf Ersatz der Unfallkosten. Der Kl. nutzte einen Mietwagen der Klasse 5 für die Dauer der Reparatur seines bei dem Unfall beschädigten Kfz unter Zugrundelegung der Schwacke-Liste, für die ihm das Mietwagenunternehmen inklusive Ab...mehr

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zfs 09/2019, Berechnung der... / 3 Anmerkung:

1) Steht dem Unfallgeschädigten wegen des unfallbedingten Ausfalls seines Fahrzeuges und der Miete eines Ersatzfahrzeuges ein Anspruch auf den Ersatz der Mietwagenkosten dem Grunde nach zu, muss der Geschädigte aus den im örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarifen den günstigsten Tarif auswählen (vgl. BGH zfs 2008, 383 m.w.N.). Den ersatzfähigen Normaltarif übersteigende ...mehr

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zfs 09/2019, Landesverfassu... / 2 Aus den Gründen:

"… II. Der Verfassungsgerichtshof hat zunächst Auskünfte des Landesverwaltungsamtes und des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz zur Verwendung des Messgerätes Traffistar S 350, zu seiner Funktionsweise und zu etwaigen bisherigen Auffälligkeiten eingeholt. Während das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz keine weiterführenden Hinweise erteilen konnte, hat das Landesver...mehr

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zfs 09/2019, Erhöhte Sorgfa... / 2 Aus den Gründen:

"… [7] II. 1. Der rechtliche Ausgangspunkt des AG, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7,17 I, II, 18 I StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und für keinen der beteiligt...mehr

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zfs 09/2019, Grundsätze zum... / Leitsatz

1. Nach st. Rspr. ist Halter i.S.d. straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, wer ein Kfz für eigene Rechnung benutzt und die Verfügungsgewalt innehat, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Bei der Nutzung von Dienstfahrzeugen durch einen Arbeitnehmer auch zu privaten Zwecken wird nach der Rspr. für das Merkmal des "Betriebs auf eigene Rechnung" danach differenziert, ob der A...mehr

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zfs 09/2019, Grundsätze zum... / 1 Aus den Gründen:

"Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die angegriffene Verfügung des Landratsamts E. vom 25.1.2018 ist nicht zu beanstanden, erweist sich damit als rechtmäßig und verletzt die Kl. nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Dies gilt sowohl hinsichtlich der unter Ziffer 1 verfügten Fahrtenbuchauflage (hierzu unter 1.) als auch hinsichtlich der Aufbewahrung...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 16... / 2.3.2.7 Unbilligkeit bei USt

Rz. 71 Bei der USt kann sowohl die USt als auch der Vorsteuerabzug Billigkeitsmaßnahmen unterliegen. Ist ein Ausschluss des Vorsteuerabzugs sachlich oder persönlich unbillig, ist er zu gewähren.[1] Die Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege bei einer Rechnung, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, z. B. einen falschen Lieferanten oder eine falsche St...mehr

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Praxisveräußerung und Praxi... / 2.1 Wesentliche Grundlagen der freien Berufstätigkeit

Eine steuerbegünstigte Praxisveräußerung nach § 18 Abs. 3 EStG setzt voraus, dass sämtliche wesentlichen Grundlagen der selbstständigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen anderen übergehen.[1] Nur wenn diese übertragen, die stillen Reserven aufgedeckt und die bisherige freiberufliche Tätigkeit wenigstens für eine gewisse Zeit eingestellt wird, sind die Steuervergü...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 12.2.6.2 Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Rz. 738 Beschränkt abzugsfähig sind die Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung (§ 9 EStG Rz. 116) und Betriebsstätte (Rz. 738). Hierfür gilt § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, Abs. 2 EStG entsprechend.[1] Die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte werden daher pauschal ermittelt, ohne Rücksicht auf die Art des benutzten Verkehrsmittels. Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 18 ABC der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben

Rz. 905 Da der Begriff der betrieblichen Veranlassung bei Betriebsausgaben und Werbungskosten identisch ist, können Aufwendungen gleichermaßen Betriebsausgaben und Werbungskosten sein. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf das umfangreiche ABC der Werbungskosten (mit Verweisungen zu den jeweiligen Darstellungen) in § 9 EStG Rz. 244 verwiesen. Im Folgenden sind nur...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 12.2.6.1 Allgemeines

Rz. 736 § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG übernimmt für den Bereich der Gewinnermittlungsvorschriften aus Gründen der Gleichbehandlung die Abzugsbeschränkungen des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) und des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG (Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung) sowie die Ausnahmebestimmungen für Körperbehinderte des § 9 ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 12.2.9 Unangemessene Aufwendungen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG)

Rz. 821 Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG sind Aufwendungen, die dem Grunde nach betrieblich veranlasst und daher Betriebsausgaben sind, nicht abzugsfähig, wenn sie die Lebensführung des Stpfl. oder anderer Personen berühren und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind (zur umsatzsteuerlichen Behandlung nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG vgl. Rz. 698). Zwe...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 6.2.5 Rechtsfolge der Entnahme

Rz. 345 Mit der Wirksamkeit der Entnahme scheidet das entnommene Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögensvergleich aus. Aufwendungen und Erträge berühren ab diesem Zeitpunkt den Betrieb nicht mehr, sondern treffen die private Sphäre. Etwaige Veräußerungsgewinne sind nur noch im Rahmen der §§ 17, 23 EStG und ab Vz 2009 im Rahmen des § 20 Abs. 2 EStG steuerbar. Der Zeitpunkt de...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 3.5.10 Versicherungen

Rz. 222 Versicherungen gehören zum Betriebsvermögen, wenn sie betrieblich veranlasst sind, also ein betriebliches Risiko abdecken; sie gehören zum Privatvermögen, wenn sie Vorsorge für ein privates Risiko treffen. Nicht entscheidend ist, welche Aufwendungen oder Schäden bei Eintritt des Versicherungsfalls vom Versicherer zu ersetzen sind. Stammt das versicherte Risiko aus de...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 12.2.6.3 Familienheimfahrten

Rz. 755 Für Familienheimfahrten gilt eine entsprechende Regelung. Familienheimfahrten sind Fahrten vom Ort der Betriebsstätte zum Ort des eigenen (Familien-)Hausstands und zurück, wenn sich der Betriebsstättenort außerhalb des Orts befindet, an dem der Stpfl. seinen eigenen Hausstand unterhält, und er zusätzlich am Ort der Betriebsstätte wohnt ("doppelte Haushaltsführung"; v...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 3.3 Begriff des Wirtschaftsguts

Rz. 26 Für die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist das Betriebsvermögen am Ende des laufenden Jahrs und am Ende des vorangegangenen Jahrs zu ermitteln. In diese Ermittlung des Betriebsvermögens sind nur Wirtschaftsgüter einzustellen. Was kein Wirtschaftsgut ist, kann beim Betriebsvermögensvergleich auch nicht erfasst werden, hat daher keinen Einfluss auf An...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 3.5.12 Verbindlichkeiten

Rz. 235 Verbindlichkeiten sind Betriebsvermögen, wenn sie durch den Betrieb veranlasst sind. Die Veranlassung richtet sich danach, wozu die aufgenommenen Geldmittel tatsächlich verwendet werden (Finanzierungszusammenhang). Nicht maßgebend ist die Vereinbarung eines Darlehenszwecks mit dem Kreditgeber.[1] Danach gehört die Verbindlichkeit zum Betriebsvermögen, die Zinsen sind...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 10.2.4 Gemischte Aufwendungen

Rz. 583 Gemischte Aufwendungen liegen vor, wenn die Prüfung und die Gewichtung der infrage kommenden Ursachen (Rz. 577) ergeben, dass sowohl ein betrieblicher als auch ein privater Anlass für die Aufwendungen vorliegt und beide Ursachen nicht unerheblich sind. Dabei kann sich die private bzw. betriebliche Veranlassung jeweils auf einen abgrenzbaren Teil des Aufwands beziehen...mehr

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zfs 08/2019, Prüffrist des Kfz-Haftpflichtversicherers im Zusammenhang mit einem sofortigen Anerkenntnis

ZPO § 91a § 93 Leitsatz Die Prüffrist des Kfz-Pflichtversicherers beginnt mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens. Für den Zugang dieses Schreibens ist auch im Anwendungsbereich des § 93 ZPO der geschädigte Anspruchsteller darlegungs- und beweisbelastet. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 17.5.2019 – 4 W 4/19 Sachverhalt Der Kl. hatte am 29.8.2018 einen Verkehrsunfall er...mehr

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zfs 08/2019, Unterlassung automatisierter Kfz-Kennzeichenkontrollen nach bayerischem Polizeirecht; Umsetzung Verfassungsbeschwerde

GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Art. 71 Art. 73 Abs. 1 Nr. 5; BayPAG a.F. Art. 33 Abs. 2 S. 2 bis 5 Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 Art. 38 Abs. 3; BayPAG n.F. Art. 13 Abs. 1 Art. 33 Abs. 2 38 Abs. 3 39 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 bis 3 Leitsatz Nach bayerischem Polizeirecht ist es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme zur Verhüt...mehr

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zfs 08/2019, Unterlassung a... / Leitsatz

Nach bayerischem Polizeirecht ist es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze Kennzeichen von Kraftfahrzeugen zu erfassen und mit polizeilichen Daten abzugleichen. (Leitsatz der Schriftleitung) BVerwG, Urt. v. 5.6.2019 – BVerwG 6 C 2.19mehr

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zfs 08/2019, Unterlassung a... / 1 Aus den Gründen:

"I. Der Kl. begehrt die Verurteilung des Bekl. zur Unterlassung automatisierter Kfz-Kennzeichenkontrollen nach bayerischem Polizeirecht." Der Kl. ist mit seiner vorbeugenden Unterlassungsklage vor dem VG [VG München, Urt. v. 23.9.2009 – VG M 7 K 08.3052] und dem VGH [BayVGH, Urt. v. 17.12.2012 – VGH 10 BV 09.2641] erfolglos geblieben. Der erkennende Senat hat seine Revision g...mehr

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zfs 08/2019, Unterlassung a... / 2 Hinweis:

S.a. Roggan, Verfassungsrechtliche Grenzen von automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrollen, NVwZ 2019, 344; Weichert, Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 – 1 BvR 142/15, NZV 2019, 182, 197. Auch baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrolle sind in Teilen verfassungswidrig: BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 – 1 BvR 2795/09 und 1 BvR...mehr

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zfs 08/2019, Pkw-Maut; Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen vorsieht; Situation, in der den Haltern von in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der Kfz-Steuer in Höhe dieser Abgabe gewährt wird; Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs

AEUV Art. 18 34 56 und 92; Eurovignetten-Richtlinie Art. 7 Art. 7k; InfrAG § 1 § 3 § 5 § 7 § 8 § 11 § 12 § 14; KraftStG § 9 Abs. 6; Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz Art. 3 Abs. 2 Leitsatz Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV verstoßen, dass sie die Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen eingeführt und...mehr

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zfs 08/2019, Prüffrist des ... / Leitsatz

Die Prüffrist des Kfz-Pflichtversicherers beginnt mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens. Für den Zugang dieses Schreibens ist auch im Anwendungsbereich des § 93 ZPO der geschädigte Anspruchsteller darlegungs- und beweisbelastet. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 17.5.2019 – 4 W 4/19mehr

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zfs 08/2019, Prüffrist des ... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung des OLG Saarbrücken belegt, dass der in Kfz-Haftpflichtsachen tätige Rechtsanwalt auch die Rechtsprechung zu der Frage kennen sollte, wann eine Versicherung in Verzug ist. Den Prozessbevollmächtigten des Kl. war dies offensichtlich nicht bekannt. Es ist nicht verständlich, warum die Klägervertreter auf das Schreiben der Versicherung vom 30.10.2018, wonach ih...mehr

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zfs 08/2019, Geschwindigkei... / 3 Hinweis:

§ 32 Abs. 7 NPOG lautet: "Die Verwaltungsbehörden und die Polizei dürfen im öffentlichen Verkehrsraum zur Verhütung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen nach Maßgabe des S. 2 Bildaufzeichnungen offen anfertigen und damit auf einer festgelegten Wegstrecke die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs ermitteln (Abschnittskontroll...mehr

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zfs 08/2019, Prüffrist des ... / Sachverhalt

Der Kl. hatte am 29.8.2018 einen Verkehrsunfall erlitten, für dessen Folgen er die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung vor dem LG Saarbrücken in Anspruch genommen hat. Am 30.8.2018 gab der Kl. ein Schadengutachten in Auftrag, das am 13.9.2018 erstellt wurde. Der Prozessbevollmächtigte des Kl. schrieb die beklagte Haftpflichtversicherung am 24.9.2018 per E-Mail mit der Auffo...mehr

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zfs 08/2019, Unwirksamkeit ... / Sachverhalt

Die Parteien streiten über das Bestehen der Verpflichtung der Bekl., der Kl. aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag Deckungsschutz für die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen in 18 Fällen gegen Händler und gegen die VW AG im Zusammenhang mit der sogenannten Diesel-Affäre bzw. dem sogenannten VW-Abgasskandal zu gewähren. Die ARB sehen vor: Zitat...mehr

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zfs 08/2019, Geltung der 13... / 2 Aus den Gründen:

"… Nach der Anhörung des Sachverständigen ist der Senat davon überzeugt, dass aufgrund des streitgegenständlichen Unfallereignisses beim Fahrrad des Kl. ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten ist. Im Einzelnen:" 8 a) Grds. kann ein Geschädigter im Totalschadensfalle ausnahmsweise die voraussichtlichen Reparaturkosten zzgl. einer etwaigen Wertminderung erstattet verlang...mehr

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zfs 08/2019, Gehörsverstoß ... / Sachverhalt

Der Kl. kaufte von einem Bekannten ein Kfz, das er drei Monate später dem K vermietete. K stieß mit dem von ihm gesteuerten Kfz auf einer Bundesstraße mit dem von B gesteuerten Kfz zusammen, das vom Beschleunigungsstreifen auf die Bundesstraße einfuhr. Der Kl. nimmt den Haftpflichtversicherer des von B gesteuerten Kfz auf Schadensersatz in Anspruch. Das LG hat der Klage, sow...mehr

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zfs 08/2019, Prüffrist des ... / 2 Aus den Gründen:

"… [15] II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet." [16] Die Bekl. rügt zu Recht, dass ihr im Rahmen der angefochtenen Entscheidung nach § 91a StPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. Sie hat nämlich keine Veranlassung zur Klage gegeben und unmittelbar nach Klagezustellung reguliert, weshalb unter Anwendung des Grundsatzes von § 93 ZPO die Kosten dem ...mehr