Krankenkasse

Die Kosten im Gesundheitswesen steigen. Und wer zahlt? Die Bürger. Millionen Versicherte müssen von Januar an mehr für ihre Krankenkasse bezahlen. Von den großen Versicherungen ist die DAK am stärksten betroffen.

Pünktlich zum Start des neuen Jahres wird die gesetzliche Krankenversicherung auf breiter Front teurer. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt 2016 bei 1,1 Prozent und damit um moderate 0,2 Punkte höher als im laufenden Jahr. Experten erwarten jetzt höhere Zusatzbeiträge.

Versuchen die Krankenkassen, zu Lasten der Versicherten beim Krankengeld zu sparen? Die Ausgaben der Kassen fürs Krankengeld sind seit mehreren Jahren deutlich, zum Teil zweistellig, gestiegen.

Eine beklagte Krankenkasse muss das Foto eines Versicherten für die Gesundheitskarte umgehend löschen. Gewöhnlich erfolgt dies erst, wenn der Vertrag endet.

Wer trägt die Kosten der ärztlichen Behandlung für Flüchtlinge? Laut Hermann Gröhe (Gesundheitsminister) zahlt zunächst der Bund.

Der Fusionsbeschluss ist nun offiziell. Die Barmer GEK mit rund 8,5 Mio. Versicherten und die Deutsche BKK mit  rund 1,1 Mio. Versicherten schließt sich 2017 zur Barmer zusammen.

Das Finanzpolster der Krankenkassen ist noch da. Aber es schrumpft. Neue Reformen im Gesundheitswesen werden Milliarden Euro kosten. Die Krankenkassen sind unter Druck. Sind höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen die Lösung?

Die Verwaltungsräte der BKK·VBU, der BKK DEMAG KRAUSS-MAFFEI (BKK DKM), der BKK Schleswig-Holstein (BKK S-H) und der BKK Basell haben einstimmig die Vereinigung zum 1.1.2016 beschlossen. Damit stößt die vierte Betriebskrankenkasse zu den drei bereits in 2015 fusionierten Kassen.

Die Einnahmen der Kassen lagen bei 106,1 Mrd. Euro, die Ausgaben bei 106,6 Mrd. Euro. Woran liegt's? Lt. Ministerium haben viele Kassen einen zu niedrigen Zusatzbeitrag angesetzt.

Steigen die Krankenkassenbeiträge wieder an? Der Schätzerkreis wird seine Prognose im Oktober abgeben. Was die Finanzierung betrifft, sind Union und SPD unterschiedlicher Meinung. Die SPD möchte die Arbeitgeber wieder mehr an den Gesundheitskosten beteiligen.

Die Patientenberatung werde von den Krankenkassen nicht richtig wahrgenommen; so die Unabhängige Patientenberatung (UPD), unterstützt von den Grünen. Die Hilfsmittelversorgung ließe zu wünschen übrig und die «Krankengeld-Fallmanager» wollen bei den Patienten Geld sparen.

Auf Urlaubsreisen werden oft nicht nur Fotos gemacht, sondern mittlerweile auch Tätowierungen, Piercings oder Schönheits-OPs durchgeführt. Geht dabei etwas schief und entstehen durch das Selbstverschulden Folgekosten, können Arbeitgeber und Kassen Leistungen verweigern.

Leistet eine Krankenkasse Bonuszahlungen, weil der Versicherte Aufwendungen im Rahmen von Vorsorgemaßnahmen getragen hat, mindert dieser "Bonus" nicht die abziehbaren Beiträge für die sog. Basisabsicherung.

Ein Versicherter kann in begründeten Fällen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen, ob sein Arbeitgeber für ihn die Beitragszahlung zur Sozialversicherung ordnungsgemäß geleistet hat. So ein am 14.7.2015 veröffentlichtes Urteil des Hessischen LSG.

Künftig können Versicherte der Techniker Krankenkasse bei Verdacht auf fehlerhafte Medizinprodukte, wie z. B. fehlerhafte Hüftgelenke oder Herzschrittmacher kostenlose Rechtsgutachten bekommen.

Das FG Rheinland-Pfalz hat als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" geleistet werden.

Die Bewertung neuer Arzneimittel wird immer wieder kontrovers diskutiert. Nach Meinung der Kassen werden neue Arzneimittel schnell angeboten und gut bezahlt. Die Pharmaindustrie sagt, dass die Preise für neue Arzneimittel hier niedriger seien, als in anderen europäischen Ländern.

Die Verbände sagen, 2014 sei kein normales Jahr gewesen, sondern eines mit Sondereffekten und teuren Innovationen. Die Krankenkassen wünschen sich größere Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich.

Erhalten Versicherte den nachehelichen Unterhalt als einmalige Abfindungszahlung, darf diese bei der Bemessung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht als Einkommen über einen Zeitraum von 12 Monaten berücksichtigt werden. Vielmehr müsse man die Zahlung auf 10 Jahre umlegen, um so eine Schlechterstellung zu vermeiden, entschied das LSG in Celle.

Der Aufbau einer sicheren IT-Infrastruktur im Gesundheitswesen hat sich lange verzögert. Gesundheitsminister Gröhe macht nun mit seinem e-Health-Gesetz Tempo, damit die eGK kommen kann. Die Krankenkassen befürchten durch die Fristen und Sanktionen aber weitere finanzielle Belastungen.

Eine künstliche Befruchtung ist teuer. Zuschüsse erhalten derzeit nur Ehepaare - bei Unverheirateten dürfen die gesetzlichen Krankenkassen keine Kosten übernehmen. Laut Schwesig ist dies nicht mehr zeitgemäß: Sie will künstliche Befruchtungen auch für unverheiratete Paare staatlich fördern.

Soweit eine gutachtliche Stellungnahme bei einem Leistungsantrag notwendig ist, muss die Krankenkasse innerhalb von 5 Wochen über die Kostenübernahme entscheiden. Im vorliegenden Streitfall hatte eine Frau eine Hautstraffungs-OP bei ihrer Krankenkasse beantragt.

Auf dem Land mangelt es immer noch an Fachärzten. Daran hat auch die Bedarfsplanung der Arztpraxen nichts geändert. Unter anderem liegt dies am Verteilungsschlüssel. Ärzte und Krankenkassen könnten diesen ändern, wenn sie wollten. Der Gesetzgeber will nun nachhelfen.

Nach Versorgung mit Zahnersatz besteht kein Kostenerstattungsanspruch, wenn der Heil- und Kostenplan der Krankenkasse nicht vorab zur Überprüfung vorgelegt wurde. So ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen.

Die Krankenkassen melden die Höhe der durch ihre Mitglieder selbst gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an das Finanzamt. Die Meldung umfasst vor allem Beitragszahlungen zur freiwilligen Krankenversicherung, als Student oder aus Versorgungsbezügen.

Cannabis-Produkte werden immer mehr zur Therapie eingesetzt, für manche Schmerzpatienten sind sie die letzte Möglichkeit der Schmerzbehandlung. Noch fehlt diesen Produkten die Zulassung nach dem Arzneimittelrecht. Die Krankenkassen müssen daher die Kosten dafür nicht übernehmen – jedenfalls noch nicht.

Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen über hohe Reserven. Ende 2014 verfügte der Gesundheitsfonds über eine Finanzreserve von rund 12,5 Mrd. Euro. Zusammen mit den Reserven der Krankenkassen beläuft sich das Finanzpolster der GKV auf über 28 Mrd. Euro.

Gesetzlich Krankenversicherte werden zukünftig deutlich höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Das Bundesversicherungsamt rechnet in den nächsten Jahren mit einem spürbaren Anstieg der Zusatzbeiträge.

Mit Sport Volkskrankheiten bekämpfen. Die Techniker Krankenkasse zeigt in einer Langzeitstudie, wie Patienten von der Sporttherapie profitieren. Aber auch die steigenden Medikamentenkosten lassen sich durch eine Sporttherapie reduzieren.

Krankenkassen unter Beschuss: Die großen Kassen erstatten Versicherten für Haushaltshilfen weniger als den Mindestlohn. Ein Erstattungssatz von 5 bis 6 Euro pro Stunde für privat organisierte Haushaltshilfen könnte gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Die Krankenkassen wehren sich jedoch.

Neben Änderungen in der Autoversicherung und Steuern tut sich auch im Bereich der Sozialversicherung für Arbeitnehmer und Patienten einiges. Hier eine kurze Zusammenfassung.

Das Kabinett hat zwei wichtige Gesetzesvorhaben beschlossen. Durch das Versorgungsstärkungsgesetz sollen ländliche Gebiete für Ärzte attraktiver werden. Mit dem Präventionsgesetz sollen die Leistungen der Krankenkassen für Prävention und Gesundheitsförderung deutlich steigen.

Die großen Krankenkassen halten sich bei den Zusatzbeiträgen für das kommende Jahr zurück. Bisher überschritt keine größere Krankenkasse den aktuellen Beitragssatz von 15,5 Prozent.

Patienten müssen häufig lange auf einen Termin bei Fachärzten warten. Bereits heute bieten viele Krankenkassen einen telefonischen Terminservice an, um die Wartezeiten zu verkürzen. Die Techniker Krankenkasse arbeitet daran, den Service künftig durch eine Online-Suchmaschine zu ergänzen.

Gröhe will die Vorsorge bei Grundschülern und Teenagern ausweiten. Hierfür sollen bis zu drei neue Vorsorgeuntersuchungen zu Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden.

Bundesfamilienministerin Schwesig möchte, dass gesetzliche Krankenkassen die Kosten für künstliche Befruchtungen auch bei Unverheirateten übernehmen. Laut aktuellem BSG-Urteil dürfen die Krankenkassen derzeit die Kosten der künstlichen Befruchtung auch nicht teilweise erstatten.

Aufgrund der alternden Gesellschaft und der Zunahme von Diabetes, Herz-Kreislauf- und psychischen Erkrankungen tut ein Präventionsgesetz not. Ab 2016 sollen rund 510 Mio. Euro von der Kranken- und Pflegeversicherung in die Gesundheitsprävention fließen.

Seit Jahren nutzen Arbeitgeber die technische Infrastruktur der Krankenkassen, um Meldungen und Beitragsnachweise zu versenden. Dabei ist so gut wie nichts gesetzlich geregelt. Dies wird nun nachgeholt - mit nicht unwesentlichen Festlegungen für die Entgeltabrechnung.

Gesundheitsminister Gröhe will mit den künftigen Zusatzbeiträgen mehr Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen schaffen. Fachleute befürchten aber, dass einige Krankenkassen den Zusatzbeitrag künstlich niedrig halten und so schnell in eine finanzielle Schieflage geraten könnten.

Die GroKo machte 2007 die Krankenversicherung zur Pflicht, da viele Menschen nicht versichert waren. Aber nicht alle konnten sich die Nachzahlungen leisten, die seit Einführung der Versicherungspflicht angefallen waren. Die Lösung folgte per Gesetz - nun zieht die Politik Bilanz.

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen das Kontrollsystem bei ihren oft sechsstelligen Vorstandsgehältern wieder ändern. So berichtete ein großes Wirtschaftsmagazin. Das Bundesversicherungsamt muss die Gehälter der Kassenchefs und Vorstände derzeit genehmigen.

Zum 1.1.2015 entsteht eine neue Betriebskrankenkasse. Die DEUTSCHE BKK und die BKK ESSANELLE haben eine Fusion beschlossen. Die neue Betriebskrankenkasse mit dem Namen DEUTSCHE BKK wird rund 1,2 Millionen Versicherte haben.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will mit einem neuen Gesetz gegen den Ärztemangel auf dem Land vorgehen. Überversorgung von Ärzten in manchen Städten soll hingegen abgebaut werden. Zugleich soll die Krankheitsvorbeugung von der Kita bis in die Altenpflege gestärkt werden.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will bis Ende des Jahres Ergebnisse für eine umfassende Krankenhausreform vorlegen. Im Kern der Reform stehen die Gestaltung der Klinikfinanzierung, eine Strukturanpassung des Krankenhausnetzes und mehr Qualitätstransparenz.

Die GKV wollen ihren Versicherten mit Blick auf die Zusatzbeiträge keine schnell ersichtlichen Hinweise auf günstigste Versicherungen geben. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Verwaltungsbeirat des GKV-Spitzenverbands vor. Stattdessen wird es eine nicht sortierbare Liste im Internet geben.

In der GroKo wird an einem neuen Versorgungsstrukturgesetz gearbeitet. Das erste Versorgungsstrukturgesetz konnte die Probleme der Ärzteverteilung nicht lösen. Der Ersatzkassenverband fordert passgenaue regionale Lösungen, um die Verteilungsprobleme bei den Vertragsärzten zu lösen.

Die 131 Kassen in Deutschland haben ein solides Polster. Zusammen mit dem Gesundheitsfonds verfügen sie über 16,2 Mrd. EUR. Dies könnte sich im nächsten Jahr ändern. Durch die Finanzstruktur 2015 besteht mehr Wettbewerb und damit auch mehr Risiko.

Krankenkassen und Kassenärzte haben sich auf eine Erhöhung der Arzthonorare geeinigt. Die Erhöhung der Vergütung um 800 Millionen liegt aber deutlich unter den geforderten 5 Milliarden Euro.

Wird ein Antrag auf eine Mutter-Kind-Kur von der Krankenkasse abgelehnt, kann dagegen Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen erfolgen.

Laut einem aktuellen Urteil des SG Heilbronn muss eine Krankenkasse ein Hilfsmittel für ein behindertes zweijähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens auch vor dem 3. Lebensjahr zahlen.