Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigung

Rz. 14 § 309 Nr. 6 BGB erfasst schließlich alle Fälle von Vertragsstrafeklauseln, die bei einer Lösung des Schuldners vom Vertrag eingreifen sollen. Hierbei bedeutet die Lösung vom Vertrag jede ausdrückliche Rechtshandlung (Rücktritt, Kündigung, Widerruf, endgültige Erfüllungs- oder Abnahmeverweigerung, Aufhebungsverlangen) oder die konkludente Bekundung eines nicht mehr bes...mehr

Rz. 16 Eine entsprechende Anwendung im kaufmännischen Verkehr wird überwiegend abgelehnt.[9] Im B2B bestehen gegen die Weiterverwendung von Schriftformklauseln jedoch ebenfalls Bedenken.[10] Grundsätzlich muss auch im B2B-Verkehr ein einfaches Schreiben ausreichen; es besteht kein Grund, ein Einschreiben zu verlangen.[11] Auch kann nicht verlangt werden, dass besonders eilige...mehr

Rz. 7 Das Lösungsrecht für den Verwender ist sachlich gerechtfertigt, wenn eine Abwägung ergibt, dass sein Interesse an der Auflösung des Vertrags schwerer wiegt als das Interesse des Kunden an dessen Fortbestand[22] oder zumindest ein anerkennenswertes Interesse des Verwenders an der Vertragsauflösung besteht.[23] Die Abwägung muss auf der Grundlage der Wertungen vorgenomme...mehr

Rz. 3 Zunächst bestimmt § 314 BGB, dass Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund kündbar sind. Dies hatte die Rechtsprechung schon vor Übernahme dieses Grundsatzes ins Gesetz herausgearbeitet.[2] Beschränkungen in AGB sind nicht möglich. AGB sind zudem so zu gestalten, dass nicht der Anschein erweckt wird, auch aus wichtigem Grund sei eine Kündigung nicht möglich. Rz. 4 Of...mehr

Rz. 2 § 308 Nr. 5 BGB ist nur auf fingierte Erklärungen des Vertragspartners anzuwenden.[9] Wird eine Erklärung des Verwenders durch die Klausel fingiert, findet – bei deren Nachteiligkeit für den Vertragspartner – eine Überprüfung nach § 307 BGB statt.[10] Nicht erfasst werden außerdem antizipierte Erklärungen, also solche die bereits bei Vertragsabschluss abgegeben werden,...mehr

Das OLG Hamm entschied in seinem Beschluss vom 21.1.2016 nur noch über die Kosten eines Wohnungsverfahrens, nachdem die beteiligten Eheleute das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten. Dabei ging es den Beteiligten nicht um die Zuweisung der Ehewohnung an einen von ihnen und nicht einmal darum, was zu veranlassen war, damit die Ehefrau die Wo...mehr

Rz. 2 Voraussetzung für die Anwendbarkeit ist eine Pflichtverletzung des Verwenders, welche nicht einen Mangel der Sache oder des Werks darstellt.[3] Die Regelung betrifft nur schuldhafte Pflichtverletzungen. Ein Ausschluss des Lösungsrechts für Pflichtverletzungen, die der Verwender nicht zu vertreten hat, stellt keinen Verstoß gegen § 309 Nr. 8a BGB dar; möglich bleibt abe...mehr

Rz. 6 § 308 Nr. 4 BGB findet auf Verträge aller Art Anwendung. Er gilt im Gegensatz zu § 308 Nr. 3 BGB auch für Dauerschuldverhältnisse, da die Interessenlage insoweit derjenigen im Falle sonstiger Schuldverhältnisse entspricht.[6] Überdies kann gerade im Fall von langfristigen Vertragsverhältnissen wegen bei Vertragsschluss nur schwer abzusehenden Risikoveränderungen ein ge...mehr

Rz. 1 Gemäß § 309 Nr. 4 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit[1] freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Rz. 2 Die gesetzliche Obliegenheit, den anderen Vertragsteil zu mahnen, enthält § 286 Abs. 1 BGB. Nach ...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift bezieht sich auf Verträge aller Art. Ausgenommen sind nur Dauerschuldverhältnisse (siehe hierzu Rdn 25 ff.) und die in § 310 Abs. 2 und 4 BGB genannten Verträge. Zur Anwendung im unternehmerischen Bereich siehe unten (siehe Rdn 32 ff.). Rz. 4 Die Vorschrift betrifft nur Lösungsrechte, die dem Verwender eingeräumt sind. Sie greift immer dann ein, wenn die ...mehr

a) Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Fall des (teilweisen) Ruhens nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grundsätzlich das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich. b) Das Ruhen ist allerdings dann beachtlich und vom ausgleichsberechtigten Ehegatten mitzutragen, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der ausgle...mehr

Rz. 11 Durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.2.2016[4] ist die Schriftform durch die Textform nach § 126b BGB ersetzt worden. Strengere Form als die Textform ist daher nicht möglich (Ausnahme § 309 Nr. 13a). Formularmäßige Schriftformklauseln sind daher nach der Neuregelung nic...mehr

Rz. 15 Das Verbot der Fiktion des Zugangs von Erklärungen in § 308 Nr. 6 BGB greift nur hinsichtlich solcher Erklärungen des Verwenders, die von besonderer Bedeutung sind. Ob eine Erklärung von besonderer Bedeutung ist, unterliegt einer im Einzelfall vorzunehmenden rechtlichen Wertung.[23] Nach der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung fallen darunter jedenfal...mehr

Rz. 19 Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10298 S. 17): Zitat Bereits bei Einführung der Insolvenzschutzverpflichtung durch das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (BGBl. I S. 688) ist kritisiert worden, dass einerseits nicht normiert wurde, inwieweit diese Verpflichtung tatsächlich bindend ist, und zum anderen, dass die Nichtbefolgung ...mehr

Rz. 13 Ein Dritter ist nach Abs. 2 Satz 2 nicht erforderlich. Die Wertguthaben können hiernach auch von dem Arbeitgeber geführt werden. Dazu muss allerdings nach Abs. 2 Satz 2 ein anderes, also einem Treuhandverhältnis gleichwertiges Sicherungsmittel vereinbart werden, insbesondere ein Versicherungsmodell oder ein schuldrechtliches Verpfändungs- oder Bürgschaftsmodell mit au...mehr

Rz. 29 Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10298 S. 18): Zitat Die Vorschrift in Absatz 8 stellt sicher, dass der bei Abschluss der Wertguthabenvereinbarung vereinbarte Insolvenzschutz nicht zu einem späteren Zeitpunkt wieder beseitigt werden kann, beispielsweise wenn der Arbeitgeber einen zusammen mit der Wertguthabenvereinbarung abgeschlossenen Kautionsversicherungsvertra...mehr

Rz. 9 Mit den Einschränkungen in Abs. 2 soll neben Abs. 1 eine weitere Sicherung für Wertguthaben geschaffen werden. Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10289 S. 17): "Wird der Arbeitgeber insolvent, erleiden Wertguthaben häufig einen totalen Verlust, weil sie mangels Trennung vom übrigen Betriebs- und Anlagevermögen des Arbeitgebers und Übertragung auf einen Dritten voll...mehr

Rz. 22 Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10298 S. 17): Zitat Neben der Kündigungsmöglichkeit des Beschäftigten aus Absatz 5 können die Prüfer der Deutsche Rentenversicherung Bund im Rahmen der Betriebsprüfung bei fehlendem Insolvenzschutz die Unwirksamkeit der Wertguthabenvereinbarung bewirken. Wird anlässlich einer Arbeitgeberprüfung vom Prüfdienst der Rentenversicherung ...mehr

Arbeitsrechtlich haben Einkäufer, denen Korruptionsdelikte nachgewiesen wurden, weitere Folgen zu erwarten. Kick-Back-Zahlungen sind vor Arbeitsgerichten angemessene Gründe für eine fristlose (außerordentliche) Kündigung. Je nach Umfang können die korrupten Handlungen in das Arbeitszeugnis aufgeführt werden, was die berufliche Weiterentwicklung ggf. einschränkt.mehr

Zusammenfassung Die Gesellschafterstellung in einer GmbH kann an die Mitarbeit im Unternehmen geknüpft werden. Unzulässig ist aber eine Regelung, wonach der Anteil auch dann eingezogen werden kann, wenn die Beendigung der Anstellung streitig ist. Nach Auffassung des OLG München kann sich der Gesellschafter jedoch nicht auf die Unwirksamkeit berufen, wenn nicht mehr zu erwart...mehr

Zusammenfassung Sofern der Gesellschaftsvertrag keine weiteren Regelungen vorsieht, erfüllt auch ein Einwurf-Einschreiben die Anforderungen an ein Einschreiben im vertraglichen Sinne. Dies hat der BGH kürzlich auch für die gesetzliche Regelung der Aufforderung zur Leistung der Stammeinlage durch Einschreiben nach § 21 GmbHG klargestellt. Hintergrund Bei der Beklagten handelte ...mehr

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über gegenseitige Ansprüche aus einem Bauvertrag v. 17.9./21.9.1999, der von der Klägerin am 3.5.2001 "mit sofortiger Wirkung" gekündigt worden war. Die Klägerin verlangt mit der Klage unter anderem die Rückzahlung von Überzahlungen i.H.v. 6.254.727,71 EUR und 457.533,86 EUR, den Ersatz von Fertigstellungsmehrkosten durch eine ...mehr

Die auslegungsbedürftige Beschwerde ist zulässig. 1. Die Angelegenheit ist zwar nicht aufgrund einer Beschwerde dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt worden, sondern von Amts wegen durch das ArbG. Es ist dennoch davon auszugehen, dass die Rechtsanwältin Beschwerde eingelegt hat. Das geht aus ihrem Schriftsatz v. 3.7.2015 an das Beschwerdegericht hervor, mit dem sie...mehr

Mit Urt. v. 22.11.2016 hat der XI. Zivilsenat des BGH entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Die Kl. schlossen als Verbraucher mit der beklagten Sparkasse einen Immobiliardarlehensvertrag mit einer Laufzeit bis zum 30.11.2016. Die Widerrufsinforma...mehr

Im Rahmen einer Insolvenz war das Arbeitsverhältnis nach § 613a BGB auf die Beklagte übergegangen. Die Klägerin hat 1.900,00 EUR brutto monatlich verdient. Sie hat im Rechtsstreit einen Zusatzvertag mit dem Altarbeitgeber vorgelegt, nach dem sie ab Oktober 2013 eine Lohnerhöhung auf 2.500,00 EUR brutto erhalten sollte. Darüber ist Streit zwischen den Parteien entstanden, so ...mehr

" … Die Kl. hat als VR gegen den Bekl. als VN einen Anspruch auf Zahlung von 99,31 EUR aufgrund Gewährung Versicherungsschutzes im Rahmen einer vorläufigen Deckung für den Zeitraum 11.12.2013 bis 16.8.2014 aus §§ 49, 50 VVG." Nach § 50 VVG hat VR für die vorläufige Deckung bei Nichtzustandekommen des Hauptvertrags lediglich einen Anspruch auf die Prämie, die für den Hauptvert...mehr

Rn 24 Bei Leasingverträgen verbleibt das Eigentum an den Leasinggegenständen beim Leasinggeber. Dies begründet ein Aussonderungsrecht. Dies gilt unabhängig davon, ob ein sogenanntes Operating-Leasing oder Finanzierungsleasing vorliegt. Das Operating-Leasing ist eine zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt, beim Finanzierungsleasing ist die vertraglich vereinbar...mehr

(1) Gläubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht, ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht haben, sind nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonderten Befriedigung aus dem Pfandgegenstand berechtigt. (2) 1Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters oder Verpächt...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO). Das Rechtsmittel der Klägerin bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht zu beanstanden. Das Erstgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei den von der Klägerin und der Beklagten gegen das Endurteil des OLG München erhobenen Nichtzulassungsb...mehr

Die nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 S. 2, 3, Abs. 7 RVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist begründet. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat gegen die Landeskasse gem. § 45 RVG einen Vergütungsanspruch von jedenfalls 1.152,75 EUR, so dass unter Änderung des angefochtenen Beschlusses und des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses eine weitere V...mehr

Die maßgeblichen rechtlichen Regelungen Werden nicht wiederkehrende bezahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner nach § 850i Abs. 1 ZPO auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, wie nach freier Schätzung des Gerichtes verble...mehr

Rn 32 Das Vermieterpfandrecht deckt grundsätzlich sämtliche Forderungen aus dem Mietverhältnis ab.[90] Dies umfasst zunächst die Grundmiete, aber auch Kosten für Strom-, Wasser- und Gaslieferungen, wenn der Vermieter den Mieter versorgt. Weiterhin werden Entschädigungsansprüche beispielsweise wegen Veränderung oder Verschlechterung der Miet- bzw. Pachtsache, Ansprüche aus Er...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. I. Die Beklagte ist verpflichtet, nach Widerruf des Darlehnsvertrags Deckungsschutz für die Erhebung einer Klage entsprechend dem Klageentwurf zu gewähren. 1. Dabei ist zwischen den Parteien nicht streitig, dass der Kläger ab dem Zeitpunkt der Begründung des gemeinsamen Wohnsitzes im November 2013 als mitversicherte Person ...mehr

Die Revisionen bleiben ohne Erfolg. I. Klage aus eigenem Recht des Klägers 1. Das Berufungsgericht hat die Klage für unbegründet gehalten, weil die Honorarzahlungen nicht ohne rechtlichen Grund geleistet worden seien. Zwar habe der beklagte Rechtsanwalt das Mandat durch Kündigung beendet, was in der Regel einen Vergütungsanspruch entfallen lasse. Die Kündigung sei jedoch durch...mehr

Kündigung und Rücktritt eines Krankenversicherers sind unwirksam, wenn dieser sich darauf beruft, dass die Versicherungsnehmerin bei Antragsstellung Schwangerschaftskomplikationen nicht angegeben habe. Es liegt ein Verstoß gegen § 19 Abs. 1 AGG vor.[5]mehr

Der Kläger verlangt aus eigenem Recht sowie aus abgetretenem Recht der Drittwiderbeklagten die Rückzahlung geleisteten Anwaltshonorars; der beklagte Rechtsanwalt macht widerklagend restliche Gebühren geltend. Der Beklagte hatte den Kläger und die Drittwiderbeklagte (fortan auch: Eheleute T.) in einer Bausache vor dem OLG vertreten. Er war seinerzeit Mitglied einer Sozietät. ...mehr

Im Wege der Feststellungsklage begehrt die vom Beschwerdeführer im Prozess vertretene Klägerin die Feststellung, dass eine von der Beklagten am 12.1.2015 ausgesprochene Kündigung ihres Bausparvertrages zum 24.7.2015 nicht wirksam ist bzw. dieser Vertrag fortbesteht. Der im Februar 1992 abgeschlossene Bausparvertrag lautet auf eine Bausparsumme von 30.000 DM/15.338,76 EUR. Ver...mehr

Wird nach Kündigung eines Mietverhältnisses der Räumungsprozess geführt, so endet dieses Verfahren häufig mit einem Räumungsvergleich. Anlässlich dieses Vergleichs werden dann in der Regel auch weitere Modalitäten betreffend die Abwicklung des Mietverhältnisses geregelt. Es stellt sich dann die Frage, ob die weitergehenden Regelungen einen Mehrwert haben und gegebenenfalls i...mehr

Leitsatz Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Normenkette § 3 Abs. 6 UStG, Art. 32 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL), Art. 8 Abs. 1 Buchst. ...mehr

Leitsatz Schließen die Parteien im Kündigungsschutzprozess eines schwerbehinderten Arbeitnehmers einen Vergleich, durch den auch ein noch beim Integrationsamt anhängiges Verwaltungsverfahren auf Erteilung der Zustimmung zu einer beabsichtigten weiteren Kündigung miterledigt wird, so kommt dieser Regelung ein Mehrwert zu, der mit einem Bruttomonatsgehalt angemessen, aber auch ...mehr

Die Parteien stritten vor dem ArbG um eine arbeitgeberseitige Kündigung. Der gekündigte Kläger war im Zeitpunkt der Kündigung erst 17 Jahre alt. Seine Bruttomonatsvergütung hatte 990,00 EUR betragen. Die Parteien schlossen schließlich einen Vergleich, in dem es u.a. auch lautete: "Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit diesem Vergleich auch das bei der örtlichen Fürso...mehr

Zugriffsobjekt: Mitgliedschaft in einer Genossenschaft In Deutschland erfreut sich die Genossenschaft einer fortgesetzt großen Beliebtheit. Anders als bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), einer Kommanditgesellschaft (KG) oder einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) sind der Beitritt und das Ausscheiden sehr einfach. Die Genossenschaft ist in der Zahl der Mi...mehr

Die zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten ist unbegründet. Die Ansetzung eines Vergleichsmehrwerts in Höhe eines Bruttomonatseinkommens des Klägers (hier 990,00 EUR) ist nicht zu beanstanden. 1. Zutreffend ist nach Auffassung des Beschwerdegerichts, dass der Regelung des Vergleichs überhaupt ein Mehrwert zukommt; denn das Verwaltungsverfahre...mehr

Zur Frage einer möglichen Kündigung des Haager Eheschließungsabkommens vom 12.6.1902(BMJV-Az.: I A 5 – 9311/11 – 14 379/2015) Zusammenfassung Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Erwägung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, das Haager Eheschließungsabkommen vom 12.6.1902 zu kündigen. Die Kündigung des Abkommens sollte zum Anlass genommen werden, auf d...mehr

Rn 4 Betagt ist eine Forderung, die im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung rechtlich zwar schon entstanden ist oder mit ihr entsteht, deren Fälligkeit aber noch nicht vorliegt. Wann der Zeitpunkt der Fälligkeit eintritt, ist unerheblich. Notwendig ist nur, dass diese überhaupt jemals eintreten wird (bei Unsicherheit vgl. Rn. 15 f.). Auch kann die Fälligkeit von einer Kündigung...mehr

Schließen die Parteien im Kündigungsschutzprozess eines schwerbehinderten Arbeitnehmers einen Vergleich, durch den auch ein noch beim Integrationsamt anhängiges Verwaltungsverfahren auf Erteilung der Zustimmung zu einer beabsichtigten weiteren Kündigung miterledigt wird, so kommt dieser Regelung ein Mehrwert zu, der mit einem Bruttomonatsgehalt angemessen, aber auch ausreich...mehr

Vereinbaren die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits im Wege des Vergleiches die wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist die im Vergleich mit geregelte Beendigung eines die Kündigung betreffenden Verwaltungsverfahrens nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen. LAG Nürnberg, Beschl. v. 24.2.2016 – 4 Ta 16/16mehr

Leider ist der Sachverhalt unklar. Es ist nicht ersichtlich, welche Einigung in der Hauptsache getroffen worden ist. Wenn sich die Parteien sich auf die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses geeinigt haben, dann liegt ebenso wie im Fall des LAG Nürnberg,[1] kein Vergleichsmehrwert vor, weil sich dann das Verwaltungsverfahren automatisch erledigt hätte. Wenn sich die Parteien auf ...mehr

" … Die Berufung der Kl. hat in der Sache keinen Erfolg. 2. Die Vergütungsvereinbarungen sind wirksam. Es ist höchstrichterlich entschieden, dass Nettopolicenvereinbarungen per se weder wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners nach § 307 BGB unwirksam noch nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Abzugsverbot nach § 169 Abs. 5 S. 2 VVG nichtig sind (vg...mehr

" … III. Die Bekl. hat gegen die Kl. einen Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.775,12 EUR sowie von Gerichtsvollzieher- und weiteren Rechtsanwaltskosten i.H.v. 452,05 EUR gem. §§ 1 S. 1, 125 VVG i.V.m. §§ 1, 5 (2) a) ARB 2011, § 257 BGB sowie i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag:" Gem. § 125 VVG ist der VR verpflichtet, di...mehr