Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 1836 In Bezug auf das Zusammenspiel von § 308 Nr. 3 BGB und der Richtlinie 93/13/EWG ergeben sich aufgrund des nahezu deckungsgleichen Inhalts keine Besonderheiten. Auch im Rahmen der Richtlinie gilt, dass im Zweifel der Beispielkatalog für eine richtlinienkonforme Auslegung herangezogen werden kann. Die Tatsache, dass die Richtlinie in lit. f des Anhangs zu Art. 3 Abs. ...mehr

Rz. 669 Seltener sind Nachfolgeklauseln, bei denen der bisherige Vertragspartner in unterschiedlichen Formen seine Stellung aufgibt und in die Position eines Bürgen einrückt. Eine Bürgschaftsklausel[1332] wird teilweise als überraschende Klausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB angesehen.[1333] Rz. 670 Ggf. ist die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zu prüfen.[1334] Zwar mag es ...mehr

Rz. 284 Wirksam ist die dem Betriebsinhaber auferlegte Betriebspflicht, die Geräte während der gesamten Öffnungszeiten spielbereit eingeschaltet zu halten. Sie stellt noch keine unbillige Beeinträchtigung seines unternehmerischen Freiraums dar.[602]mehr

Rz. 1035 Für die Einstufung einer Klausel als überraschend i.S.d. § 305c BGB müssen besondere Umstände vorliegen, etwa wenn ein Kunde an der im Bestellformular für die Eintragung der Käuferdaten vorgesehenen Stelle einen Aufkleber mit großgedruckten Firmendaten anbringt, der im unteren Teil auch noch kleingedruckte Geschäftsbedingungen wie eine Gerichtsstandsklausel zu seine...mehr

Rz. 1380 Das Klauselverbot erfasst nach seinem eindeutigen Wortlaut nur solche Verträge, bei denen die geschuldete Hauptleistung binnen vier Monaten zu erbringen ist.[2826] Diese Frist muss sich aus den maßgeblichen Vertragsinhalten nach dem Kalender ermitteln lassen. Sie beginnt mit dem beiderseitigen Vertragsschluss und endet in dem Zeitpunkt, in dem die Leistung nach dem ...mehr

Rz. 265 Allein die Tatsache, dass der Gastwirt bzw. Spielhalleninhaber sich mit einer bestimmten – für unabdingbar erklärten – Klausel einverstanden erklärt, begründet keineswegs, dass er auch seine rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit eingesetzt hat. Denn die Risikoverteilung solcher Verträge ist oft einseitig zugunsten des AGB-Verwenders. Ungeachtet der Frage, ob der Be...mehr

Rz. 1684 Beinhaltet der Mietvertrag unwirksame Klauseln oder sind Klauseln gar nicht in den Mietvertrag mit einbezogen worden, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften, § 306 Abs. 2 BGB. In der Regel wird dann der Vermieter, soweit er Verwender ist, die Kernpflichten zu erfüllen haben, die durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Mie...mehr

Rz. 270 Je stärker der Gerechtigkeitsgehalt der vom Gesetzgeber aufgestellten Dispositivnormen ist, ein desto strengerer Maßstab muss an die Vereinbarkeit von Abweichungen in AGB nach dem Grundsatz von Treu und Glauben angelegt werden.[578] Rz. 271 Soweit Klauseln in Rede stehen, welche ausschließlich mietvertraglichen Charakter aufweisen, wird man im Rahmen des § 307 Abs. 2 ...mehr

Rz. 61 Mithilfe von Bezugnahmeklauseln wird die Anwendung tarifvertraglicher Regelungen auf das Arbeitsverhältnis sichergestellt, auch wenn eine unmittelbare Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien nicht besteht. Sie dienen ­insbesondere dazu, einheitliche Arbeitsbedingungen für tarifgebundene und nicht tarifgebundene Arbeitnehmer herzustellen. Neben der Bezugnahme auf Tari...mehr

Rz. 1469 Besonderheiten bestehen bei der Geltung und der Anwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen, wenn der Mietvertrag gleichzeitig ein Verbrauchervertrag, § 310 BGB ist. Ein solcher Verbrauchervertrag liegt vor, wenn der Vermieter als Unternehmer und der Mieter als Verbraucher agiert. 1. Unternehmer- und Verbraucherbegriff im Mietrecht Rz. 1470 Die gesetzliche Definition f...mehr

Rz. 1192 Mit einer Änderung der FluggastVO 261/2004 vom 11.2.2004, in Kraft seit 17.2.2005, ist zu rechnen. Verbesserungen für den Verbraucher im Bereich Haftungsbeschränkungen und Flugplanänderungen sind zu erwarten. Auf weitere Fahrgastrechte-Verordnungen ist hinzuweisen.[2468]mehr

Rz. 444 Formularmäßige Schiedsabreden sind zunächst sorgfältig auch nach der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB auszulegen.[879] Auch eine Schiedsabrede zwischen einem gewerblichen Terminsoptionsvermittler und einem Anleger muss nicht die streitgegenständlichen Ansprüche erfassen.[880] Rz. 445 Nach § 37h WpHG sind Schiedsklauseln unwirksam, wenn die Beteiligten nicht ...mehr

Rz. 1482 Nach § 307 Abs. 1 Nr. 3 BGB können bei Verbraucherverträgen auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände berücksichtigt werden, wenn es um die inhaltliche Prüfung der fraglichen Klausel nach § 307 BGB geht. Bei der Beurteilung mietvertraglicher Klauseln kommt dieser Vorschrift aber nur Bedeutung zu, wenn es sich um eine Einzelvertragsklausel handelt, die nur d...mehr

Rz. 2325 Für die Frage, inwieweit die VOB/C in den Bauvertrag einbezogen wurde, ist an § 1 Abs. 1 S. 1 VOB/B anzuknüpfen. Diese Regelung sieht vor, dass die auszuführende Leistung nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt wird. Der sich daran anschließende S. 2 derselben Regelung sieht vor, dass die Allgemeinen Technischen Vertragsbe­dingungen für Bauleistungen (VOB/C) ...mehr

Rz. 364 Und-/Oder-Klausel: [730] Die Formulierung mit "und/oder" verstößt grundsätzlich nicht gegen das Transparenzprinzip des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (siehe auch Stichwort "Transparenzgebot").[731] Rz. 365 "Wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht)":[732] Das OLG Celle hält den Hinweis auf eine nicht näher ausformulierte "wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht)" für u...mehr

Rz. 2331 Die aktuelle Fassung des § 310 BGB berücksichtigt diese zuvor dargestellte neuere Rechtsprechung des BGH zur Reichweite der Privilegierung.[4357] Rz. 2332 Es stellt sich hier demnach die Frage, wann keine VOB/B ohne inhaltliche Abweichung vorliegt. In der Regel sind bei Bauverträgen, die eine Anwendung der VOB/B vorsehen, diese Regelungen unter sprachlicher Änderung ...mehr

Rz. 1034 Im unternehmerischen Geschäftsverkehr sind Gerichtsstandsvereinbarungen gemäß § 38 Abs. 1 ZPO zulässig. Hierzu befugt sind demnach Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Diese Voraussetzung muss bei beiden Parteien der Gerichtsstandsvereinbarung vorliegen. Nicht zu den Kaufleuten zählen die Kleingewerbebetr...mehr

Rz. 1674 In vorformulierten Vertragsbedingungen finden sich häufig so genannte Gerichtsstandsvereinbarungen, also Abreden, welche die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts festlegen sollen. Derartige formularmäßige Gerichtsstandsklauseln sind nach § 38 Abs. 1 ZPO nur wirksam, wenn beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts sind. Darüber hinaus i...mehr

Rz. 163 Eine vorformulierte Zuweisungsklausel mit dem Inhalt, dass sich der Arbeitgeber vorbehält, einen Mitarbeiter entsprechend seinen Leistungen und Fähigkeiten mit einer anderen im Interesse des Unternehmens liegenden Tätigkeit zu betrauen, ist wirksam.[362] Das Versetzungsrecht des Arbeitgebers erstreckt sich grundsätzlich nur auf gleichwertige Tätigkeiten. Ob eine Täti...mehr

Rz. 943 Da Franchiseverträge, wie eingangs ausgeführt, typischerweise Elemente des Lizenz-, Dienst-, Werk-, Kauf- sowie Geschäftsbesorgungsvertrags in sich vereinen und – insbesondere – das Absatzmittlungsverhältnis zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer Parallelen mit Handelsvertreter- und Vertragshändlerverträgen aufweist, empfiehlt sich bei der Prüfung von Franchisev...mehr

Rz. 1297 Die Vereinbarung einer Kaution von bis zu zwei Monatsbeiträgen (ohne Essenskosten u.a.) erscheint zulässig, sofern diese wie im Mietrecht verzinst wird (analog § 551 Abs. 3 BGB). Eine Klausel "ist unverzinst eine Kaution zu stellen" ist insgesamt unwirksam, sodass an sich keine Kaution gestellt werden muss. Den Eltern steht zudem ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn k...mehr

Rz. 918 Franchiseverträge werden grundsätzlich für eine bestimmte Zeit abgeschlossen. Keine Ausstrahlungswirkung entfaltet § 309 Nr. 9 BGB.[1948] Bei Franchiseverträgen geht es nicht vordergründig um die regelmäßige Leistung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen; vielmehr geht es um ein Bündel von Leistungen im Rahmen eines Leistungskatalo...mehr

Rz. 1300 Bei dem Vertrag zwischen dem Kreditkartenherausgeber und dem Karteninhaber handelt es sich um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB, durch den sich der Herausgeber gegen Zahlung einer Vergütung verpflichtet, die Verbindlichkeiten des Kreditkarteninhabers bei den Vertragsunternehmen zu tilgen.[2625] Inzwischen sind die Zahlungsdienste in den §...mehr

Rz. 602 Abzustellen ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Maßgeblich sind die vorliegenden und erkennbaren Verhältnisse und Entwicklungen des konkreten Rechtsverhältnisses zu diesem Zeitpunkt, weil sich die Beteiligten auf die Wirksamkeit des Vertrags zu diesem Zeitpunkt einstellen können müssen.[1202]mehr

Rz. 1563 Der völlige Ausschluss des Rechts auf Musikausübung durch Formularklausel verstößt gegen § 307 BGB und ist unzulässig.[3034] Allerdings können die Zeiten für die Musikausübung vertraglich festgelegt werden.mehr

Rz. 192 Der Architektenvertrag ist in der Regel ein Werkvertrag, in dessen Rahmen als Hauptleistung die Entstehung eines mangelfreien Bauwerks geschuldet ist.[412] Er wird nur ausnahmsweise als Dienstvertrag anzusehen sein, wenn etwa der Architekt sich nicht zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, sondern zur wirtschaftlichen Beratung und technischen Betreuung bei einer...mehr

Rz. 1569 Nach § 536a Abs. 1 BGB kann der Mieter Schadensersatz verlangen, wenn ihm infolge eines Mangels, der bereits bei Vertragsbeginn bestand, oder mit dessen Beseitigung sich der Vermieter im Verzuge befunden hatte, ein Schaden entstanden ist. Rz. 1570 § 536a Abs. 1 BGB unterscheidet somit zwischen einer verschuldensunabhängigen Garantiehaftung des Vermieters, § 536 Abs. ...mehr

Rz. 1905 Public Viewing hat sich in Deutschland seit der Fußballweltmeisterschaft 2006 etabliert. Insbesondere Sportgroßereignisse wie Fußballwelt- und -europameisterschaften, aber auch das Finale der Champions League und Veranstaltungen anderer Sportarten werden auf Großleinwänden auf öffentlichen Plätzen oder in Gaststätten, Fußballstadien etc. gezeigt. Um die eigenen Inte...mehr

Rz. 479 Überragende Bedeutung kommt bei Banken AGB dem Transparenzprinzip zu; die Beschreibung der Rechte und Pflichten des Kunden muss so genau und präzise erfolgen wie möglich. Bei den Schranken der Inhaltskontrolle helfen Abgrenzungen wie Preisbestimmungen (keine Inhaltskontrolle) zu Preisnebenbestimmungen (Inhaltskontrolle möglich) nicht weiter. Die entscheidende Frage i...mehr

Rz. 1233 In den AGB eines Leasinggebers zu einem Leasingvertrag über die Überlassung, Anpassung und Implementierung einer Branchensoftware hält eine Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nicht stand, die die Leasinggesellschaft berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Software "bis zum spätesten Fertigstellungszeitpunkt nicht ordnungsgemäß erstellt u...mehr

Rz. 1963 Ein Wechsel des Tankstellenbetreibers, der die Tankstelle vom Mineralölunternehmen pachtet, stellt einen Betriebsübergang gemäß § 613a BGB dar.[3624] Entsprechend versuchen die Mineralölunternehmen im Hinblick auf den drohenden Übergang von Arbeitsverhältnissen auf den neuen Tankstellenbetreiber Vorsorge zu treffen. Der BGH hat allerdings eine Klausel, wonach der Ta...mehr

Rz. 2013 Das Transportrecht verwirklicht den Schutz des Kunden vor unangemessenen Vertragsklauseln primär nicht durch eine Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB, sondern indem es festlegt, welche gesetzlichen Bestimmungen überhaupt der Abänderung durch AGB (und durch Einzelvereinbarung) zugänglich sind. Soweit eine Abänderung durch AGB möglich ist, unterliegen diese aber der...mehr

Rz. 1840 § 308 Nr. 3 BGB wird zwar auf den B2B-Verkehr nicht unmittelbar angewendet (vgl. § 310 Abs. 1 BGB), jedoch auch bei Verträgen zwischen Unternehmen im Rahmen der allgemeinen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB berücksichtigt.[3363] Unwirksam ist gemäß § 307 BGB – aufgrund des Vertrauens auf eine zuverlässige Erfüllung von Verträgen – auch im B2B-Verkehr ein "allgemeiner ...mehr

Rz. 1844 § 308 Nr. 8 BGB ist ebenso wie § 308 Nr. 3 BGB gemäß § 310 Abs. 1 BGB nicht unmittelbar auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen übertragbar. Während die Wertung des § 308 Nr. 3 BGB jedoch zumindest entsprechend auch im B2B-Verkehr angewandt wird, ist § 308 Nr. 8 BGB auf den Vertrag zwischen Verbrauchern ausgerichtet und mithin auch nicht über § 307 BGB als Ind...mehr

Rz. 1378 Die Vorschrift des § 309 Nr. 1 verbietet die klauselmäßige Vereinbarung von sog. kurzfristigen Preiserhöhungen in Verträgen mit einer Laufzeit von maximal vier Monaten ausnahmslos, ohne dass es auf einen sachlichen Grund für die Erhöhung ankommt.[2821] I. Anwendbarkeit Rz. 1379 Das Verbot von § 309 Nr. 1 BGB wird auf alle Verträge mit Ausnahme von Dauerschuldverhältni...mehr

Rz. 1383 Die Unwirksamkeit einer Klausel nach § 309 Nr. 1 BGB führt dazu, dass die Preiserhöhungsklausel nicht einschlägig und allein der ursprünglich vereinbarte Preis für den Vertrag maßgeblich ist.[2831] Dies gilt nur dann nicht, wenn "dispositives Gesetzesrecht im Sinne konkreter materiell-rechtlicher Regelungen nicht zur Verfügung steht und das Offenlassen der mit dem F...mehr

Rz. 267 Bei manchen Automatenaufstellverträgen könnte es bereits an einer wirksamen Einbeziehung i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB hinsichtlich formularmäßiger Bedingungen fehlen, die drucktechnisch so gestaltet sind, dass sie nur mit der Lupe und selbst dann nicht ohne Mühe zu lesen sind. Das soll auch dann gelten, wenn die fragliche Klausel sehr gebräuchlich ist und gegenüber einem...mehr

Rz. 537 Eine Lohngleitklausel in Form der sog. Bagatellklausel, nach der Mehr- oder Minderbeträge nur erstattet werden, soweit sie 0,5 Prozent der Abrechnungssumme überschreiten, meint eine Erstattung nur der die genannte Schwelle überschreitenden Mehrkosten und ist beim Einheitspreisvertrag zulässig.[1041] Für den Bauherrn als Verwender ist eine solche Klausel auch beim Pau...mehr

Rz. 2206 Unzweifelhaft handelt es sich bei den vorstehenden Bedingungen um AGB i.S.v. § 305 BGB.[4143] Diese werden auch einer Vielzahl von Verträgen zugrunde gelegt. Die Genehmigung oder die Zustimmung von Aufsichtsbehörden hat hierauf keinen Einfluss. Für die Einbeziehung gelten die allgemeinen Regeln. Für ein Aushandeln muss Abänderungsbereitschaft erkennbar sein, der Ver...mehr

Rz. 589 Der als Vertragspartner des Getränkelieferanten (Brauerei, Getränkefachgroßhändler etc.) auftretende Gastwirt übt, selbst wenn er nicht im Handelsregister eingetragener Kaufmann ist, eine gewerbliche Tätigkeit aus und ist damit Unternehmer i.S.d. §§ 310 Abs. 1, 14 BGB.[1176] Ob § 310 Abs. 1 BGB auch anzuwenden ist, wenn der Vertragspartner durch den Abschluss eines F...mehr

Rz. 487 Der Vertrag zwischen Bauträger und Erwerber ist ein Vertrag sui generis als typengemischter Vertrag, der neben werkvertraglichen auch kaufrechtliche Elemente und Bestandteile aus dem Geschäftsbesorgungsrecht enthält.[944] Denn neben dem das Grundstück betreffenden Kauf sind regelmäßig auch Organisations-, Architekten-, Ingenieur- und natürlich Bauleistungen Inhalt de...mehr

Rz. 453 Vertragsstrafen können wirksam sein, wobei auch der Höhe wesentliche Bedeutung zukommt.[893] Auch Kunden, die bereits einen Dispokredit überzogen haben, dürfen nicht mit Zusatzkosten von 5,00 EUR für jede Überweisung belastet werden.[894]mehr

Rz. 1915 Mit der Steuerberatertätigkeit werden Dienste höherer Art i.S.v. § 627 BGB geschuldet. Aus diesem Grunde kann das in § 627 BGB vorgesehene Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden.[3519] Unwirksam ist daher eine Klausel, die lediglich eine Kündigung des Steuerberatervertrags mit ...mehr

Rz. 1916 Mit einem Subunternehmervertrag beauftragt der Generalunternehmer einen dritten Unternehmer, den Nach- oder Subunternehmer, mit der Erbringung von Leistungen, die der Generalunternehmer gegenüber dem Bauherrn schuldet.[3523] Der Subunternehmer oder auch Nachunternehmer steht nur mit dem Generalunternehmer in einem Vertragsverhältnis, mit dem Bauherrn tritt er nicht ...mehr

Rz. 168 Umstritten ist die Zulässigkeit eines Vorbehalts, der den Arbeitgeber berechtigen soll, den Arbeitnehmer bei einer anderen Konzerngesellschaft einzusetzen. Ein Arbeitgeberwechsel kann aufgrund einer Versetzungsklausel nicht einseitig herbeigeführt werden.[368] Der Einsatz des Arbeitnehmers kann deshalb – je nach praktischer Umsetzung, insbesondere abhängig davon, wer...mehr

Rz. 1453 Auf die mietvertragliche Haftung wegen Mängeln findet § 309 Nr. 8b BGB keine Anwendung.[2933] Klauseln, welche die Mängelrechte des Mieters gemäß §§ 536 ff. BGB betreffen, sind daher an §§ 307, 309 Nr. 7 BGB zu messen. Auch hier ist wieder zu berücksichtigen, dass entsprechende Klauseln die Haftung für schuldhafte Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie...mehr

Rz. 311 Eine Verbrauchereigenschaft ist allenfalls bei Eigentümererklärungen oder Mithaftungserklärungen Dritter denkbar. § 309 Nr. 10 BGB gilt im Übrigen auch im Unternehmerverkehr (§ 310 Abs. 1 S. 2 BGB).[646]mehr

Rz. 2117 Die Vertragsparteien müssen ihre Niederlassung (vgl. zum Begriff auch Art. 10 CISG) in verschiedenen Staaten haben, wobei es sich entweder um Vertragsstaaten des Übereinkommens handeln muss (Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG) oder die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates (Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG) führen müssen. Letzteres g...mehr

Rz. 630 Wird eine (zulässige) Getränkebezugsverpflichtung durch einen Nachtrag um weitere fünf Jahre und damit auf insgesamt 15 Jahre verlängert, so bestehen dann im Hinblick auf § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Wirksamkeitsbedenken, wenn es sich um eine klauselartig formulierte Laufzeit handelt.[1269]mehr

Rz. 924 Aus der nachvertraglichen Treuepflicht ergibt sich die Rücknahmepflicht des Franchisegebers, insbesondere wenn der Franchisenehmer zur Unterhaltung eines Warenlagers vertraglich verpflichtet war und nach Vertragsende nicht berechtigt ist, die vom Franchisegeber hergestellten oder gehandelten Produkte zu vertreiben.[1965] Die Rücknahmepflicht kann dann nicht ausgeschl...mehr