Fachbeiträge & Kommentare zu Meldung

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 1.3.2 Personalfragebogen

Tz. 20 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Für die Meldung zur Sozialversicherung muss der Arbeitgeber (Verband/Verein) feststellen, ob bei seinen Arbeitnehmern eine versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung (Minijob) oder eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Hierfür muss er die Beschäftigung zu Beginn sozialversicherungsrechtlich beurteilen. Der Personalfragebogen...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Von der Meldepflicht erfasste Sachverhalte

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18a Abs. 7 UStG bestimmt, welche Angaben die ZM enthalten muss. § 18a Abs. 8 UStG bestimmt, wann die Angaben zu machen sind. Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 18a Abs. 2 S. 1 UStG hat der Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 2 UStG best...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1 Das "Mehrwertsteuerpaket"

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Rat der Europäischen Union hat am 12.02.2008 drei Rechtsakte (zwei Richtlinien und eine Verordnung) verabschiedet, die auf EU-Ebene unter dem gemeinsamen Arbeitstitel "Mehrwertsteuerpaket" beraten wurden: Ort der Dienstleistung (RL 2008/8/EG): Anders als bisher gelten ab 2010 sonstige Leistungen von Unternehmern an andere Unternehmer grund...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kernstück der Fiskalvertreter-Regelung ist die Übernahme der Erklärungs- und Meldepflichten für den im Ausland ansässigen Unternehmer. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter der gesonderten Steuernummer hat der Fiskalvertreter gem. § 18 Abs. 1 UStG vierteljährlich Voranmeldungen und gem. § 18 Abs. 3 und 4 UStG jährlich eine USt-Jahreserklärung f...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13.2 Aufzeichnungspflichten (§§ 100 und 100a MWStG)

Rz. 123 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerzahler und identifizierte Personen sind verpflichtet, Aufzeichnungen zu steuerlichen Zwecken sämtlicher sich auf ihre Steuerschuld beziehender Angaben zu führen, insbesondere jener Angaben, die zu einer richtigen Ermittlung der Steuerschuld erforderlich sind. Die Aufzeichnungen sind in einer solchen Gliederung zu führen, dass die Steue...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.5.2 Innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 6a dUStG)

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem EU-Beitritt Ungarns (01.05.2004) werden umsatzsteuerlich die steuerfreien Ausfuhrlieferungen aus Ungarn in die anderen Mitgliedstaaten als steuerfreie i. g. Lieferung eingestuft. Die i. g. Lieferung ist steuerbar, wird jedoch steuerbefreit, wenn nach § 89 uUStG die Lieferung in unmittelbarer Folge nachweislich an ein Steuersubjekt od...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.2 Innergemeinschaftliche Warenlieferungen (§ 64 MWStG)

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter einer i. g. Warenlieferung versteht man eine Lieferung von Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat tatsächlich versendet oder befördert wurden. Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als eine entgeltliche Warenlieferung gilt auch eine Verbringung von eigenem Geschäftsvermögen durch einen Steuerzahler in einen anderen Mitgliedstaat. Unter ein...mehr

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§ 19 Abwicklungs- und Aufhe... / VII. Belehrungsklausel

Rz. 18 Der Arbeitnehmer muss sich nach der Rspr. des BAG vor Abschluss eines Vertrags, durch den das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden soll, grundsätzlich selbst über die rechtlichen Folgen dieses Schritts Klarheit verschaffen, wenn er von diesen die Beendigung abhängig machen will.[22] Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer allerdings aufklären, wenn die Abwägung der beider...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 6a UStG)

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter die Vorschrift fallen sowohl die i. g. Lieferung nach § 6a Abs. 1 UStG als auch das der i. g. Lieferung gleichgestellte i. g. Verbringen nach § 6a Abs. 2 UStG. Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für den Umfang der Steuerbefreiung bezüglich i. g. Lieferungen nach § 6a Abs. 1 UStG gilt das zu Ausfuhrlieferungen Gesagte (vgl. 10 ff.). Nicht i...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.7.3.10 Abholfall: Transport durch einen Zwischenhändler

Rz. 134 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird der Gegenstand der Lieferung durch einen Abnehmer befördert oder versendet, der zugleich Lieferer ist (Zwischenhändler), ist die Beförderung oder Versendung der Lieferung an ihn zuzuordnen, es sei denn, er weist nach, dass er den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat (§ 3 Abs. 6a S. 4 UStG). Begriffliche Klärung Rz. 135 Sta...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Zusammenfassende Meldung (ZM) ist ein wesentlicher Bestandteil der durch den Wegfall der Grenzkontrollen an den EG-Binnengrenzen zum 01.01.1993 eingeführten i. g. Kontrolle der Warenbewegungen. Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das Kontrollsystem soll die Besteuerung der i. g. Erwerbe im Bestimmungsland sichergestellt und ein Abgleich z...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Innergemeinschaftliche Erwerbe

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kleinunternehmer sind sog. Schwellenerwerber (vgl. § 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb, Rn. 35). Sie unterliegen der Erwerbsbesteuerung nur, wenn sie die Erwerbsschwelle (12.500 EUR) überschreiten oder darauf verzichtet haben (§§ 1a Abs. 1, 3 und 4 UStG). Die Pflicht zur Versteuerung eines i. g. Erwerbs tritt auch – uneingeschränkt – beim Erw...mehr

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§ 32 Sperrzeittatbestände u... / 2. Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Rz. 38 Mit Wirkung zum 31.12.2005[99] wurde die Minderung der Anspruchsdauer wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung in § 148 Abs. 1 Nr. 3 SGB III aufgenommen. Gleichzeitig wurde in § 159 Abs. 1 S. 2 SGB III der Sperrzeittatbestand der verspäteten Arbeitssuchendmeldung als Nr. 9 angefügt. Rz. 39 Nach § 38 Abs. 1 SGB III sind Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Meldepflicht dient der Sicherung des Steueraufkommens. Sie betrifft Unternehmer nach § 2 UStG sowie Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG, die neue Fahrzeuge i. S. v. § 1b Abs. 2 und 3 UStG i. g. i. S. v. § 6a Abs. 1 und 2 UStG an Erwerber liefern, denen keine USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates erteilt wurde. Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.2 Innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 41 kroUStG)

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Binnenmarkt tritt an Stelle der steuerfreien Ausfuhrlieferung die steuerfreie i. g. Lieferung. Eine steuerfreie i. g. Lieferung liegt vor, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand aus Kroatien in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Abnehmer ein Unternehmer oder eine ju...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Grundsachverhalt

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Hauptanwendungsfall der i. g. Lieferung definiert sich wie folgt: Ein Unternehmer (vgl. § 2 UStG) erbringt eine Lieferung (vgl. § 3 UStG) an einen Abnehmer, wobei der Gegenstand der Lieferung in das üGG (vgl. § 1 Abs. 2 und 2a UStG; Abschn. 1.9, 1.10 UStAE) gelangt (§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG). Der Abnehmer erwirbt dabei den Gegenstand d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Voraussetzung für Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG

Rz. 36a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451, wurden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer i. g. Lieferung in § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG sowie für deren Steuerfreiheit in § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG geändert....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.1 Registrierung und Vergabe der Identifikationsnummer (§§ 22d ff. dUStG)

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Jeder ausländische Steuerpflichtige, der im Inland steuerpflichtige Umsätze ausführt, unterliegt der mehrwertsteuerlichen Registrierung. Dazu ist ein elektronischer Antrag beim Finanzamt Nova Gorica erforderlich. In der Folge erhält der Steuerpflichtige eine Steuernummer mit Präfix SI. Nach der Registrierung wird die Zuständigkeit des Finanza...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 14.1 Vereinfachungsregelung für Konsignationslager (call-off stock)

Rz. 143 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit 2020 wurde die Vereinfachungsregelung bei "Call-off stock"-Lieferungen im Rahmen von "quick fixes" eingeführt. Durch diese Vereinfachungsregel muss sich der Lieferer bei einer Verbringung in einem anderen Mitgliedstaat nicht registrieren lassen, da die Besteuerung vom Zeitpunkt der Verbringung ins Konsignationslager verschoben wird und ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4 Übergangsvorschriften

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Soweit Unternehmer bis zum 31.12.2004 ausgeführte Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz oder Elektrizität als bewegte Lieferung behandelt haben, gilt aus Vereinfachungsgründen Folgendes (BMF vom 01.08.2005, BStBl I 2005, 849, Tz. 6): Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wurde Gas über das Erdgasnetz oder Elektrizität aus einem EU-Mitgliedstaat i...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2.6 Verstoß gegen eine Rechtsverordnung nach § 18c UStG

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 18c UStG besteht eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung i. Z. m. der Lieferung neuer Fahrzeuge. Mit der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV), die zum 01.07.2010 in Kraft trat, wurde davon Gebrauch gemacht. Die i. g. Lieferung eines neuen Fahrzeugs muss dem BZSt grds. innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13 Straf- und Bußgeldvorschriften

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuermeldung In diesen Fällen wurde automatisch eine Strafe von 51 EUR erhoben. Diese erhöhte sich ab 20.08.2020 auf 100 EUR. Verspätete Umsatzsteuerregistrierung In diesen Fällen wird automatisch eine Strafe von 85 EUR pro Monat der Verspätung erhoben. Verspätete Umsatzsteuerzahlung Es wird e...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die vielfältigen Verpflichtungen des UStG knüpfen grundsätzlich an die Eigenschaft als Unternehmer an. § 2 UStG stellt daher die zentrale Norm des Umsatzsteuerrechts dar. So ist sie insbesondere auch maßgebend für die Steuerbarkeit von Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des ö...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.6 Standard Audit File Tax (SAF-T)

Rz. 65a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rumänien hat zum 01.01.2022 eine SAF-T-Meldepflicht eingeführt. Sie gilt insbesondere für rumänische juristische Personen, aber auch ausländische in Rumänien umsatzsteuerlich erfasste Unternehmen. Es muss eine SAF-T-Datei ("D406") übermittelt werden, die zahlreiche Informationen aus der Buchhaltung enthält. Dazu gehören die Daten der Forderu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1 Konsignationslager

Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach der Vereinfachungsregelung für Konsignationslager liegt in Ungarn gem. §§ 182 und 183 kein i. g. Erwerb eines ausländischen Lieferanten bei der Verbringung seiner Waren aus einem anderen Mitgliedstaat ins inländische Konsignationslager vor, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind. Die Vereinfachung besteht seit Langem, mit d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1 Umsatzsteuermeldungen

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Spanien sind Umsatzsteuermeldungen monatlich (Vorjahresumsatz > 6.010.121 EUR bzw. Option zur Erstattung von Vorsteuer wurde ausgeübt) oder vierteljährlich abzugeben (Formular 303). Dabei ist Abgabetermin jeweils der 20.Tag des folgenden Monats. Bei vierteljährlicher Abgabe ist die Meldung für das letzte Quartal bis zum 30.01. des Folgejahr...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4 Indizfunktion

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In anderen Fällen des i. g. Handelns entfaltet die USt-IdNr. für den leistenden Unternehmer eine gewisse Indizwirkung. Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dies trifft z. B. zu, wenn der Abnehmer einer Lieferung den Liefergegenstand unter Verwendung einer ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilten USt-IdNr. erwirbt. In diesem Fall kann der lief...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3 Organgesellschaften (§ 27a Abs. 1 S. 3 UStG)

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UStG sind die Wirkungen der umsatzsteuerlichen Organschaft auf die Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Deshalb treten Organgesellschaften im Binnenmarkt gegenüber einem Partner in einem anderen Mitgliedstaat als selbstständige Unternehmer auf und erhalten hierzu gem. § 27a...mehr

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AGS 04/2024, eRechnung wird... / I. Hintergrund

Bereits seit Ende 2020 besteht die Pflicht, gegenüber öffentlichen Auftraggebern Lieferungen und Leistungen mittels Rechnung in elektronischer Form (eRechnung) abzurechnen. Mit dem Wachstumschancengesetz[1] wird die Pflicht zu elektronischen Rechnungen auf den unternehmerischen Verkehr ausgeweitet. Bislang ist in § 14 UStG der Vorrang der Papierrechnung vor der elektronischen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8 Aufzeichnungspflichten für Konsignationslager

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der i. g. Verbringung von Waren aus dem EU-Ausland in ein deutsches Konsignationslager oder aus Deutschland in ein ausländisches Konsignationslager mit Anwendung der Vereinfachungsregelung des § 6b UStG sind Aufzeichnungen zu führen, die es der Finanzverwaltung ermöglichen, eine korrekte und zeitlich richtige Meldung und Versteuerung der ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 14.2 Vereinfachungsregelung für Konsignationslager (§ 18 MWStG)

Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufgrund der Umsetzung der MwStSystRL wurden die Vereinfachungen zu Konsignationslager zum 1. September 2020 in nationales Recht umgesetzt, können aber bereits ab dem 1. Januar 2020 angewendet werden, sofern es für den Steuerpflichtigen günstiger ist. Die Versendung oder Beförderung von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat in ein Konsignatio...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.7 Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte (§ 25b dUStG)

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Sonderfall der Reihengeschäfte stellt das Dreiecksgeschäft dar. Die Voraussetzungen des Dreiecksgeschäfts bestimmen sich nach § 91 Abs. 2 uUStG, wobei hierzu ebenfalls keine eigenständige Definition vorgegeben ist. Ein Dreiecksgeschäft liegt aufgrund der gesetzlichen Bestimmung dann vor, wenn drei Steuersubjekte (Lieferant, Zwischenerwerb...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.1 Statt eines Auffangtatbestands nunmehr zwei Auffangtatbestände

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zum 31.12.2009 kennt das Recht neben den besonderen Ortbestimmungen einen Auffangtatbestand, der immer dann zur Anwendung kommt, wenn keine der besonderen Vorschriften greift. Gem. § 3a Abs. 1 UStG a. F. ist der Leistungsort dann dort, wo der (leistende) Unternehmer sein Unternehmen betreibt, oder an der Betriebsstätte, von der die Leistu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Herpolsheimer, So fragen Sie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer praxisgerecht und sicher ab, ASR 2/2015, 6. Kemper, Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als "materielle Voraussetzung" der Steuerbefreiung, UR 2018, 337. Nieskens, Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auch ohne USt-IdNr., EU-UStB 2017, 2. Prätzler, USt-IdNr. als formelle Voraussetzung für die Steuerf...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1 Laufende Umsatzsteuermeldungen

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Steuerpflichtiger, dessen Umsatz 40 Millionen SEK übersteigt, muss monatliche Umsatzsteuermeldungen einreichen. Die Meldungen sind zum 26. Tag des Folgemonats abzugeben. Zum gleichen Termin wird die Umsatzsteuer fällig. Andernfalls sind vierteljährliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Diese sind jeweils zum 12. Tag des zweiten Folgemonats...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1 Laufende Umsatzsteuermeldungen

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Regel sind Umsatzsteuermeldungen für Zeiträume von zwei Monaten in digitaler Form abzugeben. Die Meldungen sind zum 10. Tag des zweiten Folgemonats abzugeben (z. B. 10.04. für Januar und Februar). Zum gleichen Termin wird die Umsatzsteuer fällig. Auf Antrag kann Unternehmen, deren Jahresumsatz unter 1 Mio. NOK liegt, gestattet werden, e...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.5 Standard Audit File Tax (SAF-T)

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Litauen hat seit dem 01.01.2018 eine SAF-T-Meldepflicht in mehreren Stufen eingeführt. Seit dem 01.01.2020 ist sie anzuwenden, wenn ein Unternehmen im Jahr vor dem Vorjahr einen Umsatz von über 300.000 EUR erzielt hat. Nichtansässige Unternehmen sowie solche, die nur Niederlassungen oder Repräsentanzen unterhalten, sind ebenso wie die öffentl...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1 Umsatzsteuermeldungen

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Regelfall sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Unternehmen, deren Jahresumsatz nicht mehr als 30.000 EUR beträgt, können jährliche Meldungen einreichen. Bei einem Jahresumsatz von nicht mehr als 100.000 EUR sind vierteljährliche Meldungen gestattet. Der Abgabetag ist jeweils der 12. Tag des zweiten Monats nach Ende des Meldezeit...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsunterbrechung / 4.2 Entgeltersatzleistungsbezug/Mutterschaftsgeld/Wehrdienst/Elterngeld/Elternzeit

Wird die versicherungspflichtige Beschäftigung nach § 7 Abs. 3 Satz 3 SGB IV für mindestens einen Kalendermonat unterbrochen, ist für den Zeitraum bis zum Wegfall des Arbeitsentgeltanspruchs eine Unterbrechungsmeldung mit dem Meldegrund "51" zu erstatten. Endet die Beschäftigung während einer solchen Unterbrechung, ist eine Abmeldung mit dem Meldegrund "30" vorzunehmen.[1] En...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die USt ist neben der Lohnsteuer die derzeit bedeutendste Einnahmequelle des Bundes und der Länder. Vermehrt deckt die deutsche Finanzverwaltung seit Jahren Fälle massiven Umsatzsteuerbetrugs auf, insbesondere i. Z. m. Karussellgeschäften. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Ausmaß der durch Umsatzsteuerbetrug verursachten Steuerschäden lässt s...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12 Registrierungspflichten für steuerpflichtige Personen (§ 19, §§ 27a ff. dUStG)

Rz. 122 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für in der Slowakei ansässige steuerpflichtige Personen (inkl. Betriebsstätten) ist eine verpflichtende Registrierung zur MwSt ab einem Umsatz von 50.000 EUR in den vorangegangenen zwölf Monaten erforderlich. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige ausschließlich Umsätze aus Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen er...mehr

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§ 2 Außerordentliche Kündig... / F. Ausschlussfrist

Rz. 14 Nach § 626 Abs. 2 S. 1 BGB kann eine außerordentliche Kündigung wirksam nur innerhalb von zwei Wochen erklärt werden. Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 BGB gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 S. 2 BGB in dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte[37] (vgl. oben Rdn 13) von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.1 Innergemeinschaftlicher Erwerb (§ 9 kroUStG)

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als i. g. Erwerb von Gegenständen gilt die Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen. Der Gegenstand wurde dabei durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für seine Rechnung in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Vers...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3.2 Gesetzesbegründung

Rz. 74e Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auf der Grundlage der aktuellen Fassung der MwStSystRL ist in § 14 UStG bislang der Vorrang der Papierrechnung vor der elektronischen Rechnung (eRechnung) geregelt. Ausstellung und Empfang einer eRechnung sind nur vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers möglich. Die obligatorische Verwendung der eRechnung ist Voraussetzung für die zu ein...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Im Inland ansässige Unternehmer

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässige Unternehmer muss die aufbewahrungspflichtigen Rechnungen grundsätzlich im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten aufbewahren (§ 14b Abs. 2 S. 1 UStG, Abschn. 14b.1. Abs. 7 S. 1 UStAE). Die Aufbewahrung in einem anderen Gebiet, beispielsweise eine...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als Teil des innergemeinschaftlichen Kontrollsystems

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Unternehmer, der i. g. Warenlieferungen i. S. d. § 18a Abs. 2 UStG oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, (nachfolgend kurz für beide Tatbestände: "i. g. Leistungen") ausführt, muss zusätzlich zu seiner beim FA...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr sind seit langem im deutschen Umsatzsteuerrecht von der Steuer befreit. Die zunächst getrennt in § 4 Nr. 1 und 2 UStG 1967/73 enthaltenen Steuerbefreiungen wurden durch das UStG 1980 in § 4 Nr. 1 UStG zusammengefasst. Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Fassung unter Differenzi...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2 Wirkungen der Organschaft

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Vorliegen einer Organschaft sind die untergeordneten juristischen Personen (Organgesellschaften, Tochtergesellschaften) als unselbstständig anzusehen; Unternehmer ist nur der Organträger und nicht das abstrakte Gebilde Organkreis (Abschn. 2.8. Abs. 1 S. 6 UStAE). Der Organträger ist als umsatzsteuerlicher Unternehmer verpflichtet, eine ko...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Bilsdorfer, Die Umsatzsteuer-Nachschau nach dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz, StBP 2002, 82. Buse, Aufgaben und Befugnisse der Steuerfahndung bei einer Umsatzsteuer-Nachschau, UR 2008, 605. Dißars, Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b UStG – Schreiben des BMF vom 23.12.2002, BB 2003, 556. Dißars, Im Blickpunkt: Umsatzsteuer-Nachschau gemäß § 27b UStG nach dem Steuerverkürzun...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde ursprünglich durch das USt-Binnenmarktgesetz zum 01.01.1993 in das UStG eingefügt und danach nur marginal geändert. Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neu gefasst wurde § 14a UStG "Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen" (zuvor "Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen") durch Art....mehr