Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Der klagende Mieter einer Wohnung hat die beklagte Vermieterin mit den Klageanträgen zu 1) und 2) auf Beseitigung bestimmter Mängel in Anspruch genommen und mit dem Klageantrag zu 3) die Feststellung, dass er bis zur Beseitigung dieser Mängel zur Minderung der Bruttowarmmiete von insgesamt 30 % berechtigt sei, verlangt. Die ungekürzte Miete betrug einschließlich der Nebenkos...mehr

Der Streitwert für die Klage auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung ist gem. § 41 Abs. 5 GKG auf den Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen. Die Kläger begehren eine monatliche Mietminderung von 110,00 EUR, so dass der Streitwert 12 x 110,00 EUR = 1.320,00 EUR beträgt. Nach der std. Rspr. des Senates (Beschl. v. 22.1.2007 – 8 U 140/06 – (unv...mehr

“ … Der Senat gelangt in Übereinstimmung mit dem LG, auf dessen zutreffende und sorgfältig begründete Ausführungen Bezug genommen wird, zu dem Ergebnis, dass dem Kläger gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Beträge zusteht. Der Kläger hat die 38.298 EUR mit Rechtsgrund an die Beklagte ausbezahlt, sodass der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch g...mehr

“I. Der Kläger (W.) wendet sich gegen eine von dem Beklagten unter Anordnung der sofortigen Vollziehung getroffene Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches. Mit dem auf den Kläger zugelassenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen AAA-A 1 wurde am Vormittag des 9.9.2006 in L. ein Verkehrsregelverstoß durch Überschreitung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h (außer...mehr

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von AGB-Klauseln der Klägerin, wonach die bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs vereinbarte Haftungsbeschränkung unter bestimmten Voraussetzungen entfällt. Die Klägerin, ein gewerbliches Autovermietungsunternehmen, vermietete mit Vertrag vom 1.6.2004 einen Transporter IVECO DAILY an den Beklagten. Die Parteien vereinbarten gegen Entgelt...mehr

Im Normalfall genügt für die Haftung der Eltern ihre – vermutete und von ihnen nicht widerlegte – (leicht) fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung. Eine Ausnahme von diesem Haftungsmaßstab besteht jedoch bei Brandschäden in Mietwohnungen, um eine Belastung des auf längere Zeit angelegten Mietvertragsverhältnisses zu vermeiden. In diesen Fällen ist die Haftung der Eltern gegen...mehr

“ … II. Das Rechtsmittel ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die vom AG getroffenen tatsächlichen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen §§ 142 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht. 1. Sowohl unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB als auch Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG setzen voraus, dass die Tat im öffentlichen Straß...mehr

Aus den Gründen: [4] „Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [5] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der für die beklagte Sozietät handelnde Rechtsanwalt M. (fortan auch: die Beklagte) habe die ihm auf Grund des Anwaltsvertrages obliegenden Pflichten verletzt, indem er im Proze...mehr

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages. Die Klägerin, Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses, nahm die Mieter einer ihrer Wohnungen auf Zahlung von Nebenkosten für die Jahre 1998 bis 2000 in Anspruch. Streitig war u.a., ob die Mieter zur anteiligen Zahlung von Versicherung und Grundsteuer verpflichtet waren. Vor dem AG v...mehr

Aus den Gründen: [4] „I. Das Berufungsgericht nimmt an, dass die Klägerinnen die Regulierung der Mietwagenkosten lediglich auf der Grundlage des Normaltarifs nach dem Mietwagenspiegel Schwacke 2003 für das Postleitzahlgebiet 083 verlangen können. [5] Sie hätten nicht nachgewiesen, dass ihnen auf dem zeitlich und örtlich relevanten Markt im Oktober 2005 kein anderer als der vo...mehr

Aus den Gründen: [5] „Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. [6] I. Das LG hat ausgeführt: Der Klägerin sei kein Verstoß gegen eine Aufklärungspflicht vorzuwerfen. Folglich bestehe auch kein Schadensersatzanspruch, mit dem die Beklagte gegen den restlichen Mietzinsanspruch aufrechnen könne. [7] Im Zei...mehr

“ … I. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 4.102,58 EUR aus § 1 VVG i.V.m. den Versicherungsbedingungen AHB zu. 1. Unstreitig bestand zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles ein Versicherungsvertrag nach § 1 VVG. Die Ansprüche, deren Deckung die Klägerin von der Beklagten verlangt, sind nach § 1 AHB Gegenstand d...mehr

Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages gegen Entgelt eine Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung, so verliert der Mieter diesen Versicherungsschutz nicht, wenn ein Dritter, dem er das Fahrzeug überlassen hat, dieses schuldhaft beschädigt. Entgegenstehende AGB beeinträchtigen den Mieter unange...mehr

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach Vermietung eines Kraftfahrzeuges. Die Klägerin, ein gewerbliches Autovermietungsunternehmen, vermietete mit Vertrag vom 21.3.2003 an die Beklagte zu 1) einen Kleintransporter zum Zwecke der Weitervermietung. In den Vertragsbedingungen heißt es u.a.: "9. Haftung des Mieters" Der Mieter haftet für während der Dauer des Mietvertrages ...mehr

“ … 1. Das LG hat einen Ausgleichsanspruch der Klägerin analog § 59 Abs. 2 S. 1 VVG a.F. gegen die Beklagte zu Recht dem Grunde nach für gegeben erachtet. a) Nach der Rspr. des BGH (BGHZ 169, 86, 88 ff.) und der inzwischen ergangenen obergerichtlichen Rspr. ( … ) hat die Klägerin als Gebäudeversicherer der Eigentümer entsprechend den Grundsätzen der Mehrfachversicherung einen...mehr

Der beklagte Haftpflichtversicherer ist einstandspflichtig für den Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen auf Grund eines Verkehrsunfalls am 27.9.2005 entstanden ist. Die Parteien streiten über den Ersatz restlicher Mietwagenkosten. Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug der Klägerinnen beschädigt, war aber noch fahrfähig. Bei der Begutachtung am nachfolgenden Tag ergab sich ein...mehr

1) Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter ein Ersatzfahrzeug zu einem überhöhten Preis an, ohne sich nach der Höhe der Mietwagenkosten anderweit erkundigt zu haben, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, ein günstigerer Tarif sei ihm nicht zugänglich gewesen. 2) Dem Tatrichter steht es im Rahmen des durch § 287 ZPO eingeräumten...mehr

“ … II. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin ist teilweise begründet … 1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung einen unmittelbaren Anspruch auf anteiligen Ausgleich. Einen vollen Ausgleich im Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung kann sie nicht verlangen. a) Auszugehen ist davon, dass in der Gebäu...mehr

Der Streitwert eines Verfahrens zwischen Vermieter und Mieter über die Frage, ob der Mieter zum Schneeräumen und Streuen verpflichtet ist, bemisst sich nach dem 3,5-fachen Jahreswert des Entgeltes für einen gewerblichen Räum- und Streudienst. Eventuelle Schadenersatzansprüche Dritter bei Verletzung der Räum- und Streupflicht bleiben außer Ansatz. BGH, Beschl. v. 30.9.2008 – V...mehr

Aus den Gründen:„ … 1. Eine Eintrittspflicht der Beklagten ist zunächst dem Grunde nach gegeben. … a) Die Beklagte stützt ihre Leistungsfreiheit im Berufungsverfahren in erster Linie auf den Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung. Insoweit liegt jedoch bereits schon keine Gefahrerhöhung vor (zu aa), sodass es auf die Frage der Kenntnis der Klägerin von den die Gefahrerhöhung begrün...mehr

Der Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässig verursachten Schäden am Gebäude durch den Mieter erstreckt sich nicht auf den Direktanspruch gegen die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Mieters. OLG Nürnberg, Urt. v. 25.8.2008 – 4 U 1393/08mehr

"Die Kl. hat gegen die Bekl. aus Treu und Glauben einen Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des letzten Mieters ihres Mietfahrrades." Aus § 242 ergibt sich eine Auskunftspflicht, wenn die zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehung es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Recht im Ungewissen ist und der ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Mangels wirtschaftlichen Interesses war hier nicht von demselben Streitgegenstand i.S.d. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG auszugehen. Für Feststellungsantrag gilt volle Jahreswert Der Wert des Feststellungsantrags auf Fortbestand des Mietverhältnisses war dabei auf den Jahreswert der Miete i.S.d. § 45 Abs. 1 S. 2 GKG festzusetzen. Obwohl es sich hier um ei...mehr

Begehrt der Vermieter mit der Klage die Zahlung der sich nach Abzug der Vorauszahlungen des Mieters aus der erstellten Jahresabrechnung zu seinen Gunsten errechneten Nachforderung und verlangt der Mieter widerklagend die Rückzahlung sämtlicher die abgerechnete Periode betreffenden Vorauszahlungen, betreffen Klage und Widerklage nicht denselben Gegenstand i.S.d. § 45 Abs. 1 S...mehr

Zu Leitsatz 1) Ein Räumungsvergleich hat grundsätzlich auch dann keinen Mehrwert, wenn sich der Vermieter verpflichtet, eine "Umzugsbeihilfe" oder eine vergleichbare Abfindung zu zahlen. Der Wert einer Umzugskostenbeihilfe oder Abfindung, die vergleichsweise vereinbart wird, erhöht den Wert nicht, wenn sie lediglich gewährt wird, um die Auszugsbereitschaft des Mieters zu erhö...mehr

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag. Die Klägerin, die eine gewerbliche Autovermietung betreibt, vermietete mit Vertrag vom 14.4.2003 an die Beklagte einen Kleintransporter. § 8a der Vertragsbestandteil gewordenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthält folgende Bestimmung: "Der Mieter hat bei einem Unfal...mehr

“Der Klägerin stehen wegen des Wasserschadens in dem Gebäude in der R-Straße in H die geltend gemachten Schadensersatzansprüche gem. § 1 Abs. 1 S. 1, § 49 VVG i.V.m. §§ 4 Ziff. 1b), 6 VGB 88 nicht zu. Zu Recht ist das LG davon ausgegangen, dass die Beklagte wegen einer Obliegenheitsverletzung der Klägerin nach § 11 Nr. 1c), Nr. 2 VGB 88 i.V.m, § 6 Abs. 1 und 2 VVG von der Ve...mehr

Die Klägerin war Mitglied im Mieterverein und über diesen im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages Rechtschutz versichert. Versichert war die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen in ihrer Eigenschaft als Mieter, Untermieter, Pächter und dinglich Nutzungsberechtigter.[25] Die Mietwohnung der Klägerin wurde in eine Eigentumswohn...mehr

Betreibt der Mieter gegen den Vermieter ein selbständiges Beweisverfahren zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Vorschuss für/oder Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme mit der Behauptung, es sei der Austausch/die Erneuerung aller Fenster wegen Undichtigkeit erforderlich, weil diese nicht mehr reparaturfähig seien, und ergibt das eingeholte Gutachten, dass die Undichtigk...mehr

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 59 Abs. 2 S. 1 VVG a.F. geltend. Zwischen der Klägerin und den Eigentümern des Anwesens … besteht ein Gebäudeversicherungsvertrag zum gleitenden Neuwert. In diesem Anwesen verursachte ein Mieter, der bei der Beklagten haftpflichtversichert ist und im Rahmen des bestehenden Haftpflichtv...mehr

Nach dem Aufsichtsmaßstab der Rechtsprechung müssen die Eltern durch sicheren Verschluss bzw. Errichten von Zugangserschwernissen im Rahmen des Zumutbaren verhindern, dass sich ihre Kinder im häuslichen Bereich Streichhölzer verschaffen.[23] Dabei verkennen die Gerichte nicht, dass sich auch bei noch so strenger Aufsicht die Kinder – unbemerkt von dem Aufsichtspflichtigen – ...mehr

Aus den Gründen: [6] „… Das Berufungsgericht hat Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit der Mietsache aus § 536a Abs. 1 BGB verneint. Ein Anspruch wegen fehlender Brandschutzvorrichtungen (Brandschutzwände, Sprinklereinrichtung) sei gem. § 536b S. 2 BGB ausgeschlossen, weil das Fehlen derartiger Einrichtungen bei Vertragsschluss erkennbar gewesen sei und der Bek...mehr

“ … I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Ein Übergang von Ansprüchen der Versicherungsnehmerin gegen den Beklagten auf die Klägerin gem. § 67 Abs. 1 VVG sei ausgeschlossen. Denn der Beklagte habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles und der Erbringung der Versicherungsleistung in häuslicher Gemeinschaft mit seinem Vater gelebt. Dieser...mehr

1.1 Aussonderung: Am besten stehen die aussonderungsberechtigten Gläubiger da. Gegenstände, die gar nicht zum Vermögen des Schuldners gehören, gelten gar nicht erst als Bestandteil der Insolvenzmasse und können vom Berechtigten herausverlangt werden, § 47. (a) Nicht nur körperliche Sachen können ausgesondert werden, sondern auch Rechte. Hatte der Schuldner vor Insolvenzeröffn...mehr

Es gilt § 9 ZPO Der Streitwert einer Klage auf zukünftige Leistung (§ 259 ZPO) richtet sich nach § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO. Es gilt hier nicht etwa der Jahresmietwert, der für Räumungs- und Herausgabeklagen gilt (§ 41 Abs. 1, 2 GKG). Abzustellen wäre daher an sich bei einem Mietverhältnis mit unbestimmter Dauer gem. § 48 Abs. 1 S. 2 GKG i.V.m. § 9 ZPO auf die B...mehr

1. Es liegt keine zur Leistungsfreiheit führende Gefahrerhöhung in der Wohngebäudeversicherung (hier: Brand) vor, wenn die bisherigen Mieter eines Wohnhauses sich in U-Haft befinden, der Vermieter als Versicherungsnehmer sowie von den Mietern beauftragte Personen aber weiterhin durch ihnen zur Verfügung stehende Schlüssel das Haus kontrollieren, die Miete weiter gezahlt wird...mehr

Die Frage, wie der Streitwert eines Mieters auf Feststellung der Höhe der Minderung zu bewerten ist, ist nach wie vor höchst strittig. Zu beachten ist, dass es sich nicht um eine positive Feststellungsklage handelt, sondern um eine negative Feststellungsklage. Der Mieter will nämlich festgestellt wissen, dass er nicht verpflichtet ist, über die geminderte Miete hinaus weitere...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 6 Abs. 2 BerHG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG zulässig. Die Erinnerung ist auch begründet. Die Antragstellerin hat ein konkretes Rechtsproblem aufgezeigt, nämlich das Mieterhöhungsverlangen v. 27.10.2010. Dass dieses Mieterhöhungsverlangen auch ohne vorherigen Versuch, die Sache selbst zu klären, ein Rechtsproblem beinhaltet, zeigt sich schon aus den...mehr

Gem. § 41 Abs. 2 S. 1 GKG i.V.m. § 41 Abs. 1 GKG berechnet sich der Streitwert im vorliegenden Rechtsstreit aus dem vereinbarten Mietzins einschließlich Mehrwertsteuer, jedoch ohne Nebenkostenvorauszahlung, für den Zeitraum vom 28.1.2008 bis 31.3.2008 und beträgt daher (25.881,31 EUR x 2,1 Monate =) 54.350,75 EUR. 1. Für die Berechnung des Gebührenstreitwerts ist im vorliegen...mehr

Im Fall der berechtigten außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs hat ein privater Vermieter, der weder rechtskundiges Personal beschäftigt noch selbst über besondere Rechtskunde im einschlägigen Bereich verfügt, einen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter auf Ersatz der für die Kündigung aufgewendeten Rechtsanwaltskosten. LG Heidelberg, Urt...mehr

Zu Kosten der Unterkunft/Heizung gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO zählen neben dem Mietzins auch sämtliche Neben- und Betriebskosten, die auf den Mieter umgelegt werden. Wartungskosten unterfallen dem ebenfalls. Die Kosten für Strom und Wasser sind dagegen nicht gesondert abzugsfähig. OLG Brandenburg, Beschl. v. 5.11.2008 – 9 WF 309/08mehr

Der durch den Mieter eines Fahrrades Geschädigte hat einen Auskunftsanspruch gegen den Fahrradvermieter über Vor- und Zuname und die Anschrift seines Mietkunden. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Berlin-Mitte, Urt. v. 5.8.2010 – 13 C 81/09mehr

Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten liegt dem vor dem LG A geführten Rechtsstreit auch eine mietrechtliche Streitigkeit zugrunde, sodass dieser vom Versicherungsschutz umfasst ist. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass der vorgenannte Prozess mit der Ausübung eines Vorkaufsrechts im Zusammenhang steht. Denn in Rspr. und Lit. ist anerkannt, dass eine Auseinanders...mehr

Für die Frage der Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs kommt es im Allgemeinen nicht darauf an, ob der Mietpreis für das Ersatzfahrzeug zwischen Mieter und Vermieter wirksam vereinbart worden ist. BGH, Urt. v. 9.10.2007 – VI ZR 27/07mehr

Wird wegen Beendigung eines Mietverhältnisses die Räumung eines Grundstücks verlangt, so ist das gem. § 41 Abs. 2 GKG für die Dauer eines Jahres zu zahlende Entgelt maßgebend. Der maßgebliche Jahresbetrag ist aus dem höchsten Entgelt zu errechnen, wenn das Entgelt – wie hier gem. § 3 Abs. 2 MV (die höchste Staffel beträgt 700,00 EUR) – aufgrund einer Staffelmiete in verschie...mehr

Verpflichtet sich der Vermieter in einem Räumungsrechtsstreit zur Zahlung einer "Abfindung", damit der Mieter der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses zustimmt und auszieht, so führt die vereinbarte Abfindung nicht zu einem Mehrwert des Vergleichs. Verlangt der Beklagte widerklagend Ersatz seiner zur Abwehr der Kündigung vorgerichtlich aufgewandten Anwaltskosten, so h...mehr

Ist streitig, wann ein unstreitig wirksam gekündigter Mietvertrag endet, ist für den Streitwert des Räumungsprozesses die Miete des umstrittenen Zeitraums – ohne Nebenkosten, aber mit Umsatzsteuer – anzusetzen, wenn zu erwarten ist, dass der Mieter den von ihm vertretenen Zeitpunkt für die Räumung einhält. OLG Stuttgart, Beschl. v. 9.10.2008–5 W 48/08mehr

In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags keiner anwaltlichen Hilfe. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt sind dann vom Mieter nicht zu erstatten. BGH, Urt. v. 6.10.2010 – VIII ZR 271/09mehr

Die verwitwete, kinderlose Erblasserin ist am 20.12.2004 im Alter von 87 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist 1982 vorverstorben. Die Beteiligte zu 1 ist die Schwester der Erblasserin; der Beteiligte zu 2 bewohnt eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus der Erblasserin zur Miete; die Beteiligte zu 3 ist eine Großnichte der Erblasserin; die Beteiligten zu 4 bis 10 sind weitere geset...mehr

[11] “Die Revision der Beklagten hat Erfolg; die Anschlussrevision der Klägerin ist dagegen unbegründet. [12] I. Das LG hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe die wirksam vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt. Die Beklagte habe zwar bewiesen, dass sie die Klägerin etwa eine Stunde nach dem Unfall benachrichtigt habe. Diese Schadensmeldung könne jedoch nicht als unmit...mehr