Mietspiegel

Berlin hat wieder einen qualifizierten Mietspiegel. Das neue Zahlenwerk beruht auf einer Datenerhebung und wird von den Vermieter- und Mieterverbänden anerkannt.

Hier erfahren Vermieter:innen alles, was sie zum Thema Miete wissen müssen: Festlegung der Miete, Mietzahlung und rechtssichere Durchsetzung von Mieterhöhungen. Die Autorinnen Martina Westner, Astrid Congiu‑Wehle und Katharina Rößler sind Rechtsanwältinnen und Mietrechtsexpertinnen. 

In Bremen gilt ab Januar 2024 erstmals ein Mietspiegel. Damit setzt die Stadt eine Pflicht aus dem Mietspiegelreformgesetz um.

57 der 200 größten deutschen Städte haben aktuell keinen Mietspiegel, darunter 17 Städte mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Das ist ein Ergebnis aus dem jüngsten gif-Mietspiegelreport. Der Energieausweis findet nur in jedem achten Mietspiegel Verwendung.

21 Prozent – so viel höher liegt in München gemäß dem neuen Mietspiegel die durchschnittliche ortsübliche Vergleichsmiete gegenüber dem Vorgänger-Mietspiegel von 2021. OB und Mieterverein fordern ein Eingreifen der Bundespolitik.

Eine Netto-Kaltmiete von 550 Euro für eine teilmöblierte Einzimmerwohnung von 33,1 m² in Frankfurt ist unangemessen hoch und rechtfertigt eine Geldbuße wegen überhöhter Miete in Höhe von 3.000 Euro.

Die Reform des Mietspiegelrechts tritt am 1.7.2022 in Kraft. Für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern werden Mietspiegel dann zur Pflicht. Was ändert sich sonst?

Ist ein Mietspiegel allgemein zugänglich, muss dieser einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden. Allgemein zugänglich ist ein Mietspiegel auch dann, wenn er nur gegen eine geringe Schutzgebühr erhältlich ist.

In Mietverhältnissen, die ab dem 1.4.2020 begründet werden, können Mieter überzahlte Miete bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse auch rückwirkend zurückfordern. Bisher ist die Rückforderung auf Mieten beschränkt, die nach der Rüge fällig geworden sind.

Der VermieterBrief Dezember 2019 unter anderem mit dem Thema Mietspiegel

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist nicht geeignet, um ein Mieterhöhungsverlangen formell wirksam zu begründen. Anhand eines solch alten Mietspiegels kann der Mieter die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nicht beurteilen.

Einwohnerzahl und Infrastruktur sind wesentliche Kriterien bei Beurteilung, ob zwei Gemeinden vergleichbar sind, und der Mietspiegel der einen Gemeinde zu einer Mieterhöhung in der anderen Gemeinde herangezogen werden kann.

Das Gericht kann seine Beurteilung der ortsüblichen Vergleichsmiete allein auf einen einfachen Mietspiegel stützen, wenn dieser eine gewisse Qualität aufweist und die Parteien keine stichhaltigen Einwendungen gegen den Erkenntniswert der darin enthaltenen Angaben erheben.

Eine vom Mieter auf eigene Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt, auch wenn der Mieter zuvor absprachegemäß eine vorhandene Einrichtung entfernt hat.

Die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietpreis-Check des Immobilienportals ImmoScout24 erfüllt die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben nicht.

Zahlt der Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen dreimal vorbehaltlos die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung zugestimmt. Eine schriftliche Zustimmung kann der Vermieter nicht verlangen. Ob schon eine einmalige vorbehaltlose Zahlung zur Zustimmung ausreicht, ließ der BGH offen.

Der Berliner Mietspiegel 2017 ist als Schätzgrundlage geeignet, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen, so das LG Berlin. Es sei nicht erforderlich, ein Sachverständigengutachten einzuholen.

Der Mietspiegel für die Stadt Kiel ist kein geeignetes Mittel, eine Mieterhöhung in Flensburg zu begründen, weil es sich nicht um Nachbargemeinden handelt. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Flensburg.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat den Berliner Mietspiegel 2017 vorgestellt. Demnach ist die Nettokaltmiete seit 2015 jährlich um durchschnittlich 28 Cent auf 6,39 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Eigentümer und Wohnungsverbände erkennen den neuen Berliner Mietspiegel nicht an.

Gab es zwischen dem Stichtag eines Mietspiegels und dem Zugang eines Mieterhöhungsverlangens ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete, darf das Gericht dem durch einen Zuschlag auf die Werte aus dem Mietspiegel Rechnung tragen.

Ortsübliche Miete ist die Bruttomiete, d. h. die Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Kosten.

Der Berliner Mietspiegel 2015 ist eine geeignete Schätzungsgrundlage, um die ortsübliche Vergleichsmiete in der Hauptstadt zu ermitteln, so das LG Berlin. Das Gericht sah es daher in zwei Urteilen nicht als erforderlich an, ein Sachverständigengutachten einzuholen.

Eine Mieterhöhung bei einem Reihen- bzw. Einfamilienhaus kann auch dann formell wirksam mit einem Mietspiegel begründet werden, wenn der Mietspiegel ausdrücklich nicht auf solche Objekte anwendbar ist.

Die bloße Möglichkeit, sich in einer Badewanne im Knien oder Sitzen abzubrausen, entspricht nicht heutigen Maßstäben für eine Duschmöglichkeit.

Der Berliner Mietspiegel 2013 ist nach Auffassung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unwirksam. Bei der Erstellung seien wissenschaftliche Grundsätze missachtet worden. Über die Bedeutung des Urteils gehen die Meinungen auseinander.

Ein Mietspiegel muss einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden, wenn er allgemein zugänglich ist. Das setzt nicht voraus, dass der Mietspiegel kostenlos erhältlich ist. Eine geringe Gebühr ändert an der allgemeinen Zugänglichkeit nichts.

Ein Badezimmer, bei dem nur zwei Wände bis zu einer Höhe von zwei Metern mit Fliesen versehen sind, erfüllt bei der Berechnung einer Mieterhöhung das Wohnwertmerkmal „überwiegend gefliest“ nicht.

Eine „bevorzugte Citylage“ zeichnet sich durch eine besondere Dichte an Einkaufs- und Kultureinrichtungen sowie Gastronomie aus, die eine besondere Bedeutung und Anziehungskraft für Besucher und Touristen aus dem In- und Ausland hat.

Wird ein Mieterhöhungsverlangen bei einer Bruttokaltmiete mit Vergleichswohnungen begründet, muss der Vermieter auch den in der Miete enthaltenen Betriebskostenanteil angeben, wenn ein qualifizierter Mietspiegel für die Gemeinde Nettokaltmieten ausweist.

Um für eine Mieterhöhung im Mietspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, ist das ursprüngliche Baujahr des Gebäudes maßgeblich. Eine umfassende Sanierung ist nicht mit einem Neubau gleichzusetzen.

Eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn der Vermieter zuvor kein wirksames Mieterhöhungsverlangen gestellt hat.

Zweifelt eine Partei in einem Prozess über eine Mieterhöhung substanziiert an, dass es sich beim verwendeten Mietspiegel um einen qualifizierten Mietspiegel handelt, muss das Gericht dem nachgehen.

Verfügt eine Küche außer einer Dunstabzugshaube nicht über eine Entlüftung und auch kein Fenster, kann sich dies bei der Berechnung einer Mieterhöhung wohnwertmindernd auswirken.

Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete mithilfe eines Mietspiegels ist ein Einfamilienhauszuschlag auch dann zu berücksichtigen, wenn dadurch der Höchstwert der Mietspiegelspanne überschritten wird.

Ein Gutachten ist zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet, wenn darin nur Objekte aus einer gleichförmigen Siedlung berücksichtigt sind, die demselben Vermieter gehören.

Der Berliner Senat hat einen neuen Mietspiegel für die Bundeshauptstadt veröffentlicht. Demnach sind die Mieten dort in den vergangenen zwei Jahren um 6,3 Prozent gestiegen. Der neue Mietspiegel weist als durchschnittliche Berliner Kaltmiete nun einen Quadratmeterpreis von 5,54 Euro pro Monat aus. 2011 waren es noch 33 Cent weniger, nämlich 5,21 Euro.

Ein Mietspiegel ist nicht schon allein deshalb ein qualifizierter Mietspiegel, weil er als solcher bezeichnet ist oder als solcher anerkannt und veröffentlicht worden ist.